VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu dem Gemeinsamem Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) [15623/7/2005 - C6-0089/2006 - 2004/0084(COD)] (Berichterstatterin: Angelika Niebler) (A6-0165/2006)

  Angelika Niebler (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Wir stimmen heute über den Gemeinsamen Standpunkt zur so genannten Neufassungsrichtlinie ab, über die der Rat mit dem Parlament ja sehr lange verhandelt hat. Damit kommt ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren zu seinem Abschluss.

Bevor ich auf den Inhalt der Richtlinie eingehe, würde ich mich gern bei den Schattenberichterstattern für ihre kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. Ich möchte mich aber auch bei der luxemburgischen, der britischen und der österreichischen Ratspräsidentschaft bedanken, die gemeinsam mit dem Parlament eine einvernehmliche Lösung erst möglich gemacht haben. Ebenso gilt mein Dank der Kommission, die uns mit ihren zuständigen Beamten stets fachlich kompetent unterstützt hat. Vielen Dank!

Worum geht es in der Richtlinie? Es geht um die europäischen Regelungen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben. Wir haben sieben Richtlinien, in denen dieses Thema behandelt wird, und es gibt vierzig Jahre Rechtsprechung zu diesen sieben Richtlinien. Wir haben mit dieser Neufassungsrichtlinie, über die heute Mittag abgestimmt wird, endlich einmal ein Stück bessere Rechtsetzung erreicht, indem wir hier das Recht zusammengefasst, komprimiert, vereinfacht und entschlackt haben.

In dieser Neufassungsrichtlinie werden erstmals Begriffe wie Diskriminierung und Belästigung aufgrund des Geschlechts einheitlich definiert. Es wird der Rechtsschutz für Opfer von Diskriminierung im Arbeitsleben vereinheitlicht und verbessert. Ferner ist es gemeinsam mit dem Rat gelungen, in einzelnen Punkten auch Verbesserungen im Sinne der Gleichstellung zu erreichen. Dies betrifft etwa die Zusammenarbeit mit dem zu gründenden Gender Institute oder die Fortführung der Aufklärungskampagnen in den Mitgliedstaaten. So weit zum Gesetzestext, wenn ich das einmal so formulieren darf.

Wie sieht es im Alltag aus? Bei all der Euphorie über die Rechtsvereinfachung und diese neue Richtlinie dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Praxis immer noch erhebliche Defizite bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, gerade auch im Arbeitsleben, gibt. Die aktuellen Zahlen in allen 25 Mitgliedstaaten belegen, dass es bei der Gleichbehandlung nach wie vor notwendig ist, hier weitere Maßnahmen zu treffen. So haben die geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt nicht abgenommen, sondern eher noch zugenommen.

Beispielsweise die Lohndifferenz: Es ist schon erstaunlich, dass wir nach den vielen Jahren Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem Bereich in allen Mitgliedstaaten immer noch eine Lohndifferenz von mehr als 15 % haben, das heißt, die Frau verdient für die gleiche Art der Arbeit durchschnittlich 15 % weniger als der Mann. Das darf doch nicht sein.

Ähnlich die Lage bei der Segregation der Geschlechter. Bestimmte Berufe, leider vor allem aus dem Niedriglohnbereich, werden auch heute noch überproportional oft von Frauen ausgeübt, und noch immer arbeiten deutlich mehr Frauen in Teilzeit als Männer. Das ist in meinen Augen nach wie vor untragbar, und dagegen müssen wir vorgehen.

Brauchen wir neue Regelungen in diesem Bereich? Ich meine nein. Wir haben jetzt dieses Gesetzeswerk, wir haben Rechtsprechung in dem Bereich. Wichtig ist nicht, neue, schärfere Regelungen zu verabschieden, sondern das, was wir an Regularien geschaffen haben, auch effektiv in die Praxis umzusetzen. Die Neufassungsrichtlinie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Wie gesagt: Wir haben die existierende Gesetzgebung und die Rechtsprechung des EuGH unter diesem Dach der Neufassungsrichtlinie gebündelt. Damit haben wir schon einen konkreten Schritt geleistet, um zu mehr Klarheit, Transparenz und damit auch mehr Rechtssicherheit zu gelangen.

Aber wir müssen uns neue Wege überlegen. Wir müssen uns beispielsweise noch näher mit den Ursachen der ausgeprägten Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt befassen und müssen auch bei den Bürgern draußen vor Ort das Bewusstsein dafür wecken. Auch die Sozialpartner sind gefragt, noch entschiedener gegen die Lohndifferenz und gegen die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, gerade gegenüber Frauen, vorzugehen. Es ist auch eine allgemeine, gesellschaftspolitische Herausforderung, hier für Chancengleichheit im Arbeitsleben zu sorgen, und es ist nicht nur eine bestimmte Gruppe angesprochen.

Das Thema ist immer wichtiger, wenn Sie sich einmal die demografische Entwicklung ansehen; wir werden Gott sei Dank immer älter. Wir haben in allen europäischen Ländern eine niedrige Geburtenrate, und das Ergebnis ist sicher, dass auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Frauen noch mehr in die Erwerbstätigkeit gehen werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir hier für gleiche Chancen und Rahmenbedingungen gerade auch für die Frauen sorgen.

Die letzte Minute möchte ich nutzen, um noch einen Punkt kurz anzusprechen, nämlich das Thema Elternurlaub, über das bei uns auch sehr stark debattiert wurde. Aus systematischen Gründen sind Regelungen zum Elternurlaub jetzt nicht in dieser Neufassungsrichtlinie vorgesehen, aber wir wollen, dass dieser Punkt ganz oben auf der politischen Agenda steht, weil er für das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf von entscheidender Bedeutung ist. Es kann hier von Europa ein Impuls erfolgen, dass man in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfach noch mehr leisten muss.

Ich bin glücklich darüber, dass heute die Kommission hierzu eventuell noch einige Ausführungen machen wird und auch der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem Schwerpunkt gemacht und einen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet hat. Wir sind auf einem guten Wege und noch nicht am Ende angekommen. Aber wenn wir uns gemeinsam bemühen, im Hinblick auf die Chancengleichheit auch im Arbeitsleben noch weitere Schritte einzuleiten, dann werden wir hoffentlich unser Ziel auch zeitnah erreichen.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, liebe Frau Berichterstatterin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage zwei Worte auf Deutsch, und dann habe ich den Text auf Englisch vorliegen, weil ich hier für meinen Kollegen Špidla eintrete. Aber da ich eine Frau bin, die lange in der Politik tätig ist und immer gearbeitet hat, muss ich sagen, dass ich dieses Thema der Chancengleichheit natürlich immer am eigenen Leibe erfahren und mich auch immer dafür eingesetzt habe, dass wir langsam wirklich zu dieser Chancengleichheit kommen. Daher, Frau Niebler, freue ich mich sehr, dass ich das heute machen kann.

Darf ich nun auf Englisch fortfahren:

Mr President, the proposal for a revised directive indeed seeks to simplify, modernise and improve Community legislation on equal treatment of men and women at work. It incorporates within one document the relevant passages of the directives on this subject, so that the provisions are clearer and more practical for European citizens. It thus forms part of our efforts to have better lawmaking. The proposal is not simply an exercise in codification; it combines simplification with something I would call ‘prudent modernisation’.

In substantive terms, the most important aspects of the improvements are: the standardisation of terminology and, in particular, of definitions in order to ensure that the legislation is really consistent; the explicit application of a number of horizontal provisions to occupational and social security schemes, and the incorporation of the established case law of the Court of Justice in order to enhance legal certainty and clarity.

Modernising the directive in this way will help to bring about a considerable improvement in the legal framework of equal opportunities. Given the complexity of the current legal situation and the diffusion of legislation on equal treatment at work, the aim of this proposal – namely, to simplify Community law in order to make it more accessible to European citizens – is very important.

The text proposed today is the result of interinstitutional negotiations, through which a reasonable and very satisfactory compromise – which is acceptable to both co-legislators – has been reached. The Commission also approves this text.

Parliament has played a very active and ambitious role in handling this matter. It has done much to improve and clarify the text of the directive. For example, a reference has been added to the importance of comparative statistics broken down by sex. Another provision requires organisations which promote equal treatment to exchange information with certain European bodies such as, for instance – as you mentioned Madam Rapporteur – the proposed European Institute for Gender Equality.

The overall compromise also includes two statements by the Commission and the Council which underline the great importance of reconciling work and private life as well as the importance of parental leave. Reconciling work and family life is a challenge for each and every woman in our society.

In its statement, the Commission said that it is committed to promoting parental leave as an instrument of paramount importance in order to achieve full equality between men and women in working life. We will make every effort to ensure that the conditions necessary to reconcile work and private life are improved by ensuring that this directive on parental leave is implemented appropriately, and particularly by monitoring its suitability and effectiveness.

In conclusion, the Commission therefore plans to make the reconciliation of work and private life one of its priority objectives and part of the roadmap on gender equality which was adopted very recently on 1 March 2006.

In this context, there are plans to examine all the factors involved in reconciling work and private life, including parental leave, flexible working arrangements and support and care facilities with a view to finding solutions which are needed. This, we know, will involve launching a dialogue with the social partners. I am very pleased that the institutions have worked together so well on this matter, producing an acceptable and modern text, which will hopefully look to a better future for gender equality.

  Amalia Sartori, a nome del gruppo PPE-DE. – Signor Presidente, innanzitutto mi congratulo con la collega Niebler per lo straordinario lavoro svolto sia in commissione sia per il negoziato con la Presidenza, la Commissione e i relatori ombra in Parlamento. Sono veramente orgogliosa nella mia qualità di coordinatrice del gruppo della commissione per le donne.

Sono felice anche che si arrivi alla conclusione di questa direttiva, perché contiene una serie di cose, che deve rendere oggi il Parlamento felice di approvarla. Mi soffermo su tre punti: il primo è che dà un argomento a tutti noi per rispondere a chi ci chiede cosa faccia l'Europa per Lisbona, dopo averne tanto propagandato i contenuti. Qualche mese fa io avevo delle difficoltà perché mi parlavano soprattutto di bilancio e mi chiedevano quante risorse diamo agli obiettivi indicati in quei documenti. Oggi però rispondo per esempio con questa direttiva, cioè dicendo che dal momento stesso in cui noi con Lisbona chiediamo che ci sia un'entrata in forza delle donne nel mondo del lavoro, consideriamo questo un elemento fondamentale per riuscire a mantenere un Europa lo stato sociale che tutti vogliamo difendere, essendo contemporaneamente consapevoli che nel momento in cui chiediamo alle donne queste cose dobbiamo anche dare loro ulteriori garanzie: questo è il primo motivo di orgoglio e di soddisfazione.

Il secondo punto è che con questa direttiva noi proseguiamo in quel cammino di buona amministrazione riducendo da sette a una le direttive che riguardano questo tema e quindi la better regulation noi la dimostriamo anche con questa direttiva.

Il terzo punto riguarda i contenuti, ovviamente l'aspetto più importante, che sono già stati riassunti e presentati dalla collega Niebler e dalla Commissione. Io aggiungo soltanto poche cose: in tutti i paesi dell'Unione, anche in quelli che vengono considerati i più avanzati storicamente per quanto riguarda le politiche al femminile, in questi mesi sono stati presentati i problemi legati soprattutto alla discriminazione nel settore del salario, dell'accesso, della formazione, e anche delle discriminazioni indirette.

Io credo che con questa direttiva rispondiamo a questi problemi che ci sono stati posti: parità di salario, parità di trattamento in regimi professionali di sicurezza sociale, parità di trattamento nell'accesso al lavoro, alla formazione, alla promozione professionale e quindi esprimo soddisfazione e ancora una volta ringrazio per il lavoro svolto.

  Bernadette Vergnaud, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Madame le Commissaire, mes chers collègues, je tiens à saluer l'excellent travail accompli par notre rapporteur, Mme Angelica Niebler, qui a toujours eu le souci de prendre en compte les différents points de vue de ses collègues, afin d'améliorer au mieux cette directive refonte.

Je souhaiterais, par conséquent, que le résultat obtenu ne reste pas lettre morte et encore moins une simple déclaration d'intention à l'égard des États membres, comme c'est souvent le cas lorsqu'il est question d'égalité et de traitement entre hommes et femmes. Dois-je vous rappeler qu'une meilleure conciliation de la vie professionnelle et familiale est une condition indispensable pour répondre aux objectifs de la stratégie de Lisbonne et de la croissance en termes d'emploi que l'UE s'est fixés?

Je remercie ainsi la Commission et le Conseil d'avoir bien voulu accepter de faire une déclaration sur le congé parental comme l'a demandé le Parlement européen. Je me réjouis également de cet accord entre nos institutions, car la refonte de ces sept directives dans le domaine de l'égalité de traitement entre hommes et femmes en matière d'emploi et de conditions de travail permettra, en effet, d'accroître la transparence et de clarifier les droits respectifs de nos concitoyennes et concitoyens européens, notamment en matière de discrimination directe ou indirecte, de harcèlement, ainsi que sur le plan de l'égalité de rémunération ou en matière de régimes professionnels de retraite.

S'agissant tout particulièrement de ce dernier point, je me permets d'insister auprès de vous, Madame le Commissaire, pour que la Commission contraigne la France à respecter les engagements qu'elle a pris en ratifiant le traité de Rome, qui, le premier, a condamné toute discrimination entre la femme et l'homme, notamment en ce qui concerne la détermination de leurs droits à pension. La date limite de transposition de la directive 96/97/CE du Conseil du 20 décembre 1996, relative à la mise en œuvre du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes dans les régimes professionnels de sécurité sociale, était fixée au 1er juillet 1997. À ce jour, la France est toujours en infraction avec le droit communautaire, puisque la directive n'a toujours pas été transposée. Qu'attendons-nous?

Je me félicite aussi du fait que les délais en matière de transposition et de sanctions fixés par cette directive refonte en cas d'absence de mise en œuvre du texte aient été réduits par rapport à la proposition initiale. La collecte de statistiques nous permettra aussi de disposer d'une situation d'ensemble et d'apprécier les évolutions et corrections apportées au niveau européen. Il est en effet de notre responsabilité d'instaurer en matière d'égalité de traitement entre hommes et femmes une véritable politique européenne qui soit efficace et qui puisse faire rapidement évoluer les mentalités, ce qui est impératif pour une transformation réelle de la société.

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Danutė Budreikaitė, ALDE frakcijos vardu. – Lyčių lygybė Europos Sąjungoje traktuojama kaip demokratinė vertybė, saviraiškos laisvė ir pilnaverčių tarpasmeninių santykių pagrindas.

Akcentuodama darbo ir asmeninio gyvenimo derinimą, kaip vieną iš prioritetinių ES moterų ir vyrų lygybės politikos aspektų, Europos Komisija skatina vienodą požiūrį į vyrus ir moteris visose srityse, įskaitant užimtumą, darbo užmokestį, tinkamas vaiko priežiūros atostogas kaip individualią kiekvieno iš tėvų teisę visose Europos Sąjungos narėse.

Nors Europos Sąjungoje egzistuoja skirtingi lyčių integravimo strategijos įgyvendinimo modeliai (dvigubo šeimos maitintojo modelis, vyro-šeimos maitintojo ir žmonos, dirbančios nevisą darbo dieną bei prižiūrinčios namus, modelis, vyro-šeimos maitintojo ir žmonos-namų šeimininkės modelis) visur yra daugmaž aktuali lyčių lygybės problema užimtumo srityje – profesinė ir vertikalioji lyčių segregacija darbo rinkoje, susijusi su kultūriškai moterims priskiriama didžiausia atsakomybe už namų ruošos darbus.

Pritardama Komisijai, skatinu valstybes nares aktyviau rengti informavimo kampanijas visuomenei ir darbdaviams klausimais, susijusias su lygiomis galimybėmis darbo ir užimtumo srityje. Darbdaviai reguliariais intervalais turi teikti tinkamą informaciją darbuotojams arba jų atstovams apie vienodą požiūrį į vyrus ir moteris įmonėje.

Siekiant geriau suvokti skirtingo požiūrio į vyrus ir moteris užimtumo ir profesinės veiklos srityje priežastis, būtina kaupti ir analizuoti palyginamuosius su lyčių ypatumais susijusius duomenis ir statistiką.

Bendradarbiaujant su socialiniais partneriais būtina gerinti moterų padėtį darbe ir spręsti vis dar aktualią lyčių atlyginimų skirtumo problemą ir ryškų lyčių atskyrimo darbo rinkoje klausimą.

Būtina peržiūrėti nuostatas dėl lankstaus darbo laiko, leidžiančias vyrams ir moterims sėkmingiau derinti įsipareigojimus šeimai ir darbui, užtikrinančias vienodas įsidarbinimo ir įsidarbinimą lemiančio profesinio mokymo galimybes.

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Jag stöder överenskommelsen fullt ut och vill verkligen tacka föredraganden Niebler både för ett gott samarbete och en stor lyhördhet under arbetets gång.

Trots framgången med detta direktiv, vill jag ändå höja ett varningens finger. Hur bra direktiv vi än kan få fram i EU-systemet, är det ändå de konkreta handlingarna som innebär förändringar. Vi har exempelvis haft likalönsdirektivet väldigt länge. Trots det tvingas vi fortfarande leva med könsdiskriminerande löner.

Jag beklagar att vi inte nådde ännu längre när det gäller föräldraledigheten. Jag hade velat se en mycket starkare uppmaning till medlemsländerna att ta den frågan på allvar. Nu har vi fått in vissa skrivningar, vilket är bra, även om jag anser att de inte är tillräckliga och hade önskat att vi hade nått längre. Det innebär emellertid att vi måste fortsätta arbetet på alla plan för att kunna nå ända fram.

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Zasada równego wynagradzania za tę samą pracę jako niezależna od płci powinna być podstawową zasadą w cywilizowanym świecie. Naszym zdaniem, równe traktowanie kobiet i mężczyzn jest raczej dyskryminacją i jest krzywdzące dla kobiet, które w przeważającej większości są matkami i wychowawczyniami młodego pokolenia, dlatego powinny być szczególnie chronione nie tylko w zakresie zatrudnienia, ale i warunków pracy.

Nawet w systemie totalitarnym, w jakim przyszło Polakom żyć, przynajmniej na papierze kobiety były chronione prawem, szczególnie poprzez możliwość powrotu na dotychczas zajmowane stanowisko po urlopie macierzyńskim i wychowawczym, jak też poprzez możliwość rozwoju zawodowego. Dlatego niezbędne są specjalne rozwiązania prawne, nie tylko świadczące o równym traktowaniu kobiet i mężczyzn, ale chroniące kobiety, szczególnie w okresie rozrodczym, urlopów macierzyńskich i wychowawczych.

W wewnętrznych krajowych przepisach wskazane byłyby rozwiązania bardziej sprzyjające matkom, wraz z zaliczaniem okresu urlopów wychowawczych do stażu pracy, zaliczaniem do systemów emerytalnych, a nawet wprowadzeniem ekwiwalentów finansowych w okresie urlopów wychowawczych, co zmniejszyłoby bezrobocie.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, accolgo con grande favore la volontà delle nostre istituzioni di combattere un problema che mina costantemente e gravemente la solidità del nostro modello sociale. La parità fra uomini e donne è infatti un principio fondamentale del diritto comunitario, ai sensi dell'articolo 2 e dell'articolo 3 del trattato.

Nonostante l'UE sia all'avanguardia per quanto riguarda la difesa dei diritti dei cittadini e dei lavoratori, le discriminazioni legate al genere, tanto dirette quanto indirette, sono purtroppo ancora un fenomeno all'ordine del giorno in molti Stati membri. Le stesse modalità di accesso al mondo del lavoro, le realtà contrattuali o la disponibilità di servizi a sostegno delle famiglie, ai genitori e ai parenti di persone bisognose, per fare solo alcuni esempi, interferiscono di fatto pesantemente con la libera scelta personale di molte donne di svolgere un'attività professionale allo stesso livello dei loro colleghi uomini.

L'appello agli Stati membri di mettere in opera un sistema dissuasivo di sanzioni per i casi eventuali di discriminazione è pertanto un'azione necessaria ed urgente che richiede un pronto recepimento da parte di tutte le autorità nazionali competenti.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, έκλεισαν 20 αιώνες από τότε που κηρύχθηκε ότι "ουκ ένι δούλος ή ελεύθερος ουκ ένι άρρεν ή θήλυ". Η κατοχύρωση της ίσης μεταχείρισης ανδρών και γυναικών, από τους νόμους τουλάχιστον, αποτελεί πολιτισμική αναγκαιότητα· όμως χρειάζεται ακόμη και σήμερα, στον 21ο αιώνα, να επιμένουμε όχι μόνο για να ισχύει αυτό που ο κοινός νους του Ευρωπαίου θεωρεί αυτονόητο αλλά και για να εκσυγχρονίζουμε και να απλοποιούμε την κοινή νομοθεσία της Ευρωπαϊκής Ένωσης ώστε να απολαμβάνουν άνετα το ευρωπαϊκό κεκτημένο και τα νέα και τα μελλοντικά κράτη μέλη και να επιτυγχάνεται η στρατηγική της Λισσαβόνας.

Χρειάζεται επίσης να συγκρίνουμε και να αναλύουμε και τα αρνητικά στοιχεία της εργασιακής εξέλιξης ανδρών και γυναικών με στόχο τον εντοπισμό των "ευκαιριών" που δημιουργούν τις ανισότητες. Ως εισηγήτρια της γνωμοδότησης της Επιτροπής Απασχόλησης, θα θυμάμαι πάντα την αντίδραση του εκπροσώπου της Επιτροπής, όταν συνειδητοποίησε ότι -εκτός από τη σύνοψη της κοινοτικής νομοθεσίας, και της δικονομίας του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου σε ό,τι αφορά τις ίσες αμοιβές, την ίση αντιμετώπιση από τα συστήματα κοινωνικών ασφαλίσεων, την ίση μεταχείριση στην επαγγελματική κατάρτιση, την πρόσληψη και την ανέλιξη στην εργασία και το βάρος της απόδειξης των ανισοτήτων- προσθέσαμε και την ίση μεταχείριση και τις ίσες ευκαιρίες στο πλαίσιο των γονικών αδειών.

Χρειάστηκε η παραδειγματική μεθοδικότητα και η επιμονή της κ. Niebler, της εισηγήτριας της Επιτροπής Δικαιωμάτων των Γυναικών και Ισότητας των Φύλων, η οποία βελτίωσε το κείμενο της Επιτροπής, συνδυάζοντας τις γνωμοδοτήσεις των άλλων επιτροπών, αλλά επιτυγχάνοντας και τη συμβιβαστική λύση με ανεπίσημες τριμερείς διαπραγματεύσεις ώστε να ικανοποιηθεί η επιθυμία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και να δοθεί προσοχή στον αρμονικό συνδυασμό εργασίας και οικογένειας.

Βέβαια δεν γίνεται λόγος για οικογένεια, γίνεται λόγος για ιδιωτική ζωή που πρέπει να συνδυαστεί με την εργασία, σαν να εννοούσαμε ότι οι άντρες και οι γυναίκες απέκλειαν την πιθανότητα δημιουργίας και συντήρησης οικογένειας από την ιδιωτική τους ζωή. Βέβαια, η συμβιβαστική τροπολογία της επανεξέτασης, των γονικών αδειών, στο πλαίσιο των νέων δυνατοτήτων που δίνει ο Χάρτης Πορείας για τα Δικαιώματα των Γυναικών, δίνει πολλές ελπίδες μαζί με ένα νέο σύμφωνο για την ισότητα και εύχομαι τα παιδιά της κ. Niebler, και τα παιδιά όλων μας, να ζήσουν σε μια κοινωνία ισότητας.

  Edite Estrela (PSE). – Senhor Presidente, começo por felicitar a Sra. Niebler pelo trabalho realizado e também a Sra. Vergnaud, relatora-sombra do meu Grupo.

Louvo esta iniciativa da comissão no sentido de modernizar e simplificar o direito comunitário no âmbito da igualdade de tratamento entre mulheres e homens no mercado de trabalho. Subsistem ainda muitas discriminações ligadas ao trabalho feminino: desigualdade salarial, dificuldade de acesso ao próprio mercado de trabalho, sobretudo a postos de trabalho bem remunerados e prestigiados socialmente. E no entanto, a Estratégia de Lisboa preconiza uma maior participação das mulheres no mercado de trabalho e também mais e melhores empregos para as mulheres. Em terceiro lugar, reitero as propostas que apresentei nos meus relatórios sobre a Estratégia de Lisboa na perspectiva de género e sobre as alterações demográficas. É urgente que os Estados-Membros adoptem medidas que permitam às mulheres uma melhor conciliação entre a vida pessoal e a vida profissional.

A revisão da directiva relativa à licença parental deve contribuir para combater os preconceitos económicos, sociais e culturais associados ao direito à licença de paternidade. Os Estados-Membros devem criar licenças pagas de maternidade e de paternidade aquando do nascimento ou da adopção de um filho e devem naturalmente seguir as melhores práticas no que se refere à duração da licença de maternidade, que oscila entre 14 e 28 semanas, ao período obrigatório, ao valor da remuneração auferido durante a licença e estas medidas contribuirão, certamente, para que as mulheres não sejam discriminadas e possam ter os filhos que desejam.

  Maria Carlshamre (ALDE). – Mr President, I would like to thank Mrs Niebler for her excellent work. The recast directive to simplify and modernise the issue incorporates the relevant points in this area. Standardisation and definitions are clearly important but, most importantly, what we need now are sanctions. To reconcile work and family life is one of the most urgent issues of the Europe of today and the Europe of the future. There is today no country in the Union that reaches the reproductive levels necessary to avoid extinction.

Women want to work. If forced to choose between working and having a family, an increasing number of women choose to work. One of the most obvious forms of discrimination against women is the gender pay gap. For more than 30 years we have had a directive dealing with this, but how much has the situation changed during that time? Not at all. There has been no improvement in this area whatsoever.

Will the recast directive change this? It remains to be seen. To put the issue of reconciling work and family life as a top priority, as Commissioner Ferrero-Waldner stated, is very good, but we desperately need sanctions. Nothing less than the future of Europe is at stake.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Senhor Presidente, é essencial que a aplicação do princípio da igualdade de oportunidades e igualdade de tratamento entre homens e mulheres no acesso ao trabalho e na actividade profissional se torne uma realidade nos mais diversos domínios como se prevê na directiva que hoje vamos votar e que reúne diversas disposições comunitárias vigentes incluindo jurisprudência do Tribunal de Justiça Europeu.

É preciso que em todos os Estados-Membros haja a vontade política necessária para aplicar as propostas legislativas, aqui previstas, de forma a combater as discriminações ainda existentes designadamente nas remunerações salariais, no acesso ao emprego, na formação profissional e na promoção na carreira, incluindo o assédio e o assédio sexual que muitas vezes surge associado, bem como qualquer tratamento desfavorável de uma mulher relacionado com a gravidez ou a maternidade.

Igualmente importante é o reconhecimento de que a igualdade de tratamento em matéria de trabalho e emprego não se pode limitar à adopção de medidas legislativas e de protecção jurídica eficaz, precisando também de campanhas de sensibilização e da criação de infra-estruturas e equipamentos de apoio à infância, à maternidade e à paternidade.

  Fernand Le Rachinel (NI). – Monsieur le Président, Madame le Commissaire, il est un fait avéré que, dans le domaine de l'emploi, les hommes et les femmes ne sont pas considérés de la même façon. Le Parlement européen s'en émeut depuis des années et publie régulièrement des rapports appelant de ses vœux pieux à de saintes résolutions égalitaristes: machines à gaz remarquables ou usines à vent, chacun appréciera.

Mais soyons plus sérieux, notre institution ne devrait-elle pas plutôt axer ses efforts sur le rapprochement entre les peuples et leurs élites? Car, un an après les "non" retentissants des Français et des Néerlandais, force est de constater que l'adhésion à cette Europe dirigée par des commissaires européens, à cette Europe mondialiste, personne n'en veut, et que le décalage entre ce que veulent les eurocrates, d'une part, et les nations d'Europe, d'autre part, ne cesse de croître.

Au lieu de chercher obstinément de nouveaux bidouillages pour contourner le "non" à la Constitution européenne, les projets de Bruxelles et du Parlement ne devraient-ils pas être enfin inspirés par l'écoute et le respect des populations?

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Dyrektywa wprowadzająca w życie zasadę równych szans oraz równego traktowania kobiet i mężczyzn w kwestiach zatrudnienia i życiu zawodowym jest niezwykle istotnym, a także długo oczekiwanym dokumentem dla obywateli Unii Europejskiej.

Nowa dyrektywa upraszcza dotychczasowe regulacje wspólnotowe, scalając zapisy z kilku innych dyrektyw w sprawie wdrażania zasady równej płacy, równego traktowania kobiet i mężczyzn w zakresie dostępu do zatrudnienia, kształcenia i awansu zawodowego oraz warunków pracy. Aby zasada równych szans realnie działała, niezbędne są elastyczne regulacje czasu pracy, które umożliwiłyby zarówno kobietom, jak i mężczyznom godzenie życia rodzinnego z zawodowym.

Państwa członkowskie muszą przewidzieć środki ułatwiające zapewnienie opieki nad dziećmi, w tym specjalne uregulowania w zakresie urlopu rodzicielskiego, przysługujące obu rodzicom, gdyż od tego w dużej mierze zależy równość dostępu do zatrudnienia, kształcenia czy awansu zawodowego. Ponadto niezbędna jest również ścisła współpraca z partnerami społecznymi, aby skutecznie przeciwdziałać problemowi utrzymującej się niesprawiedliwej różnicy wynagrodzeń pomiędzy mężczyznami a kobietami oraz wyraźnej segregacji płci na rynku pracy.

Dołączam się z gratulacjami dla pani Niebler za znakomicie przygotowane sprawozdanie.

  Marek Aleksander Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Traktat amsterdamski stanowi, że jednym z zadań Wspólnoty Europejskiej jest wspieranie równouprawnienia mężczyzn i kobiet poprzez realizację określonych w artykule 3 i 4 wspólnych polityk i środków. Traktat, który przyznaje równości płci fundamentalne znaczenie, stanowi, że jej upowszechnienie jest równie ważne jak budowa konkurencyjnej gospodarki.

Obecnie mamy możliwość pójść dalej i uporządkować szereg istniejących już przepisów prawnych, jak np. dyrektywa w sprawie wdrażania zasady równej płacy, równego traktowania kobiet i mężczyzn w systemach zabezpieczenia społecznego pracowników czy w zakresie dostępu do zatrudnienia, dokształcania i awansu zawodowego oraz warunków pracy. Ale udało się też w końcu osiągnąć kompromis w sprawie regulacji, które umożliwiłyby zarówno mężczyznom, jak i kobietom skuteczniejsze godzenie obowiązków rodzinnych.

Dlatego jestem za przyjęciem tego kompromisowego rozwiązania, tym bardziej że dziś w Polsce jest Dzień Dziecka i na taki prezent dzieci jak najbardziej zasługują.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich darf mich sehr herzlich für diese Debatte bedanken, vor allem bei Frau Niebler. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass sich so viele Männer, also Herren Parlamentarier, an dieser Debatte beteiligt haben.

Tatsächlich ist es so – das hat die Debatte gezeigt –, dass in der Praxis auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung noch viel zu tun ist. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, denn die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist nicht nur ein wichtiges Grundrecht, die Chancengleichheit fördert auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft. Gerade die heutige Gesellschaft ist auf das Talent aller Arbeitnehmer angewiesen und muss daher danach trachten, Frauen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und langfristig zu halten. Dafür ist – das haben alle gesagt – die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie enorm wichtig und hat einen hohen Stellenwert.

Wir müssen jedoch vor allem im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen, insbesondere der demographischen Überlegungen, daran denken, dass wir eine alternde Gesellschaft sind und in Zukunft versuchen müssen, mehr Kinder zu bekommen, aber gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Daher glaube ich, dass diese vorliegende Recast-Richtlinie ein ganz wichtiger Schritt ist, weil sie einen wesentlichen Teil des bestehenden Rechts zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen vereinfacht und modernisiert. Damit haben wir für die Bürgerinnen und Bürger wirklich einen besseren Zugang zu einem wichtigen Rechtsbereich ermöglicht und hoffentlich auch erleichtert.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lívia Járóka im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union

[2005/2164(INI)] (A6-0148/2006)

  Lívia Járóka (PPE-DE), előadó. – Tisztelt Elnök Úr! Kifejezetten a romák helyzetéről már másodszor tartunk itt vitát az Európai Parlament plenáris ülésén. Először egy évvel ezelőtt az ülés nagy többséggel megszavazta a romák helyzetéről szóló ötpárti határozatot, az EP első olyan dokumentumát, amely kizárólag a roma népesség problémáival foglalkozik, és ajánlásokat is megfogalmaztunk akkor. Ezt jóval megelőzte a Bizottság átfogó jelentése az európai romák helyzetéről, mely helyzet azonban e fontos dokumentumok megjelenése óta – ahogy az elmúlt évtizedekben sem – nem változott sokat, sőt sok esetben romlott.

A kormányok munkája e téren kifullad jól hangzó akciótervek megfogalmazásában, igazi strukturális változtatásra, a reformokhoz szükséges anyagi források megteremtésére azonban többnyire nem vállalkoznak, jogsértések esetén nem kellőképpen büntetnek, az úgynevezett roma projektek esetében nem ellenőriznek megfelelőképpen, ahogyan arra az Európai Unió sem vállalkozik.

Az elmúlt tizenhét évben 750 millió eurót költött az Európai Unió romákra. Ennek több mint egyharmada célzott forrásként kimondottan roma programokra lett lehívva.

A roma gyerekek több mint fele továbbra is szegregált cigányosztályokban tanulhat csak. Magyarországon, mely talán egyedüliként az európai tagállamok közül progresszív roma oktatáspolitikát hirdetett, a deszegregációs törekvések ellenére is tovább nőtt a szegregált gyerekek száma az elmúlt években. Az aktív korú roma népesség több mint kétharmada hosszú távon munkanélküli. Maradnak az elzárt cigánytelepek, gettók, a kilátástalanság, a segélyen tengődés és az erősödő cigányellenesség, mely újabb generációk társadalmi kirekesztését eredményezi.

Fontos fejlemény azonban talán az elmúlt években, hogy a roma civil társadalom megerősödött, és örömmel tölt el, hogy a Bizottság ennek támogatását fontosnak tartja. A civilek két évtizedes törekvéseit folytatva lassan két év erőfeszítő munkájának köszönhető az, hogy képviselői munkánk során az Európai Parlamentben is egyre több romákat érintő kérdés kerül előtérbe.

A mai vitában tárgyalt, általam szövegezett, roma nőkről szóló jelentés nem válhatott volna erős szakmai anyaggá a civilek, így a Nyílt Társadalom Intézet és az Európai Jogok Központja, és más olyan szervezetek és szakértők nélkül, akikkel mindennapi munkánk során kapcsolatban állunk. Fontos, hogy a romákkal foglalkozó civil szervezetek száma évről évre nőjön és mozgatóerőivé váljanak a romák érdekérvényesítésének Európa-szerte.

A tapasztalat azonban azt mutatja, hogy ez nagyon-nagyon kevés ahhoz, hogy valami érdemben változzon a romák életében. Pár hete egy óvónő azzal indokolta, hogy nem járhattak a cigánytelepi roma gyerekek az óvodába, hogy sárosak. A roma telep, ahonnan a gyerekeket a szülők az óvodába szeretnék hordani még sosem volt kővel leszórva, betonozás pedig a város középtávú terveiben sem szerepel. Az árvíz harmadszorra mosta el a telepet, bemosva több száz kiló hulladékot a házaik közé, mivel, ahogy sok ezer másik, ez a cigánytelep is a városi szemétlerakó mellett helyezkedik el.

A látogatásom előtti nap egy idős roma asszony azért került az agyhalál állapotába, mert a romák a telepről húsz perc alatt alig tudták kitolni a mentőt. Januárban ugyanezen a telepen egyik éjjel egy hatgyermekes családra dőlt rá a vályogházuk, azóta a szomszédnál laknak. Tizenketten, egyetlenegy szobában.

Hasonló helyzettel gyakran találkozom régi tagállamokban is, nem csak Kelet-Európában. Mindig ugyanazt a választ kapom a hivatalokban, sem a helyi önkormányzat, sem a roma vezetők nem tudnak segíteni. Ez az a realitás, amivel ma egy roma nőnek a huszonötök Európájában szembe kell néznie nap mint nap. A faji diszkrimináció ezt a már meglévő hátrányos helyzetet csak súlyosbítja, Európa-szerte felerősödő nyílt és burkolt romaellenesség formájában nehezíti meg a mindennapjainkat.

A romáknak jelentős nehézségekkel kell szembenézniük a munkavállalás területén, hiszen vannak olyan, romák által sűrűn lakott területek ma Európában, ahol a munkanélküliség 100%-os. A család és a munka összeegyeztetésének problémája helyett egy átlag roma nőnek mindennap az étel megteremtéséért kell küzdenie munkahely nélkül, segélyt várva, uzsorásoknak kiszolgáltatva. Igen, ez sokszor az alacsony szintű, elkülönített oktatás miatt alakult ki, de még sokkal gyakrabban amiatt, hogy a munkahelyen, mikor jelentkezni mennek, bőrszínük alapján már egyből nem veszik fel őket.

Ezt különösen azért fontos hangsúlyozni, mert most arra törekszünk, hogy Európa még versenyképesebbé váljon egy olyan időszakban, amikor a kontinens idős lakosságának száma rohamosan nő. Ésszerűnek tűnik, hogy számoljunk Európa legfiatalabb és legnagyobb etnikai kisebbségével, főleg azon adatok ismeretében, melyek azt állítják, hogy egyes tagállamokban az aktív korú roma népesség aránya 2050-re magasabb lesz, mint a nem romáké.

A számtalan dokumentum, tanulmány és kiadvány, amely a romák helyzetét írja le nem a polcokra vagy az iratgyűjtőkbe készült, ahogy az én jelentésem sem, és nem reklámanyagok egy téma népszerűsítése érdekében. Ezek az anyagok, ahogy a jelentésemhez társuló nyilvános meghallgatás és szakértői jelentés is, megdöbbentő képet tárnak elénk. A politikusoknak óriási a felelőssége, hiszen egyértelműen felvetődik a kérdés, hogy hogyan tud az egyesített Európa megküzdeni az Európába érkező bevándorlók integrálásával és globalizációjával járó kihívásokkal, hogyha a romákat – akik a 14. század óta élnek Európában – és problémájukat Európa a szőnyeg alá söpri.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank Mrs Járóka for having prepared this report, which I think is highly important. We share her wish to further the social integration of ethnic minorities such as, for instance, the Roma – and the Roma women in particular – while taking account of the gender dimension. Equality and the fight against discrimination are indeed the two fundamental values of the European Union. These values therefore inspire the implementation of our policy and we take actions in different forms. For instance, earlier this year, we created a high-level group on the social integration of ethnic minorities and their full participation in the labour market. We asked this group to submit recommendations to us by the end of 2007 on examples of good practice, which you also mentioned.

Second, on the law, Roma women are covered by Community legislation prohibiting any form of direct or indirect discrimination based on gender or ethnic origin. The legal protection covers access to employment, education, healthcare, goods and services. There is also an awareness-raising programme and different campaigns. The European Union provides financial support for specific projects through the structural funds and various Community programmes. Almost EUR 300 million have been allocated to projects to assist the Roma population over the past five years.

We will also have a special year: the year 2007 will be the European Year of Equal Opportunities. I think this will be an excellent opportunity to raise awareness of multiple discrimination, in particular the question of Roma women.

The Roma community itself has a very important role to play in encouraging the full participation of women in social, economic and political life. We are indeed very conscious that the problem of multiple discrimination, which is highlighted in your report, Mrs Járóka, is widespread. The Commission intends to launch a study this year in order to refine the analysis and also reinforce our policies on this issue.

What have we been doing about analysis and data collection? The establishment of the European Institute for Gender Equality will, in my view, undoubtedly bring progress in this field. The collection and analysis of reliable comparable data at Community level will hopefully improve that. The institute’s work programme will be in line with the priorities of the Commission, but it is up to the management board to also decide on how best to integrate the issues relating to the situation of Roma women.

  Edit Bauer, za skupinu PPE-DE. – O rómskej problematike a rómskych ženách sa len ťažko píše vyrovnaná, nezaujatá správa. Autorke správy sa to podarilo, k čomu jej úprimne blahoželám. Správa sa dotýka riešenia závažného problému situácie rómskych žien. Treba opakovane pripomínať, že v súčasnosti sa počet Rómov na území EÚ odhaduje na 7 až 9 miliónov, po pričlenení Rumunska a Bulharska sa tento počet zvýši podľa odhadov UNDP o 2 až 3,2 milióny. To už znamená jednu stredne veľkú krajinu EÚ.

Diskriminácia, ktorá je v tomto prípade evidentná, vytvára veľmi komplikovaný sociálny a kultúrny jav, kde sa veľmi ťažko identifikuje príčina a účinok, ak sa vôbec dajú rozlíšiť. Rozmotať tento, pre celú Európu závažný a čoraz závažnejší problém, bude zrejme možné cez vzdelávanie, zamestnateľnosť a zamestnanosť a zmenou životných podmienok. Vzhľadom na to, že uspokojivé riešenie presahuje možnosti jednej krajiny, berúc do úvahy aj voľný pohyb osôb v rámci EÚ, Európska komisia by podľa môjho názoru mala pokračovať vo zvláštnom, finančne podporovanom, ale vhodne kontrolovanom a efektívnejšom programe na riešenie situácie Rómov a špeciálne rómskych žien, vrátane používania metódy otvorenej koordinácie na rozšírenie osvedčenej praxe.

Na druhej strane je pravda to, čo hovorí pani Ferrero-Waldner. V EÚ existuje antidiskriminačná legislatíva, ale podľa môjho názoru by mala Komisia vyžadovať ďaleko dôslednejšie dodržiavanie týchto direktív, pretože v prípade Rómov dochádza k evidentnému porušeniu týchto direktív, či už ide o priamu alebo nepriamu diskrimináciu.

  Zita Gurmai, a PSE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! Rendkívül hasznosnak ítélem meg azt, hogy jelentés készült a romák helyzetéről az Európai Unióban. Példaértékűnek tartom a dokumentum végső formájának kidolgozásában tapasztalt együttműködést.

A romák hátrányos helyzetének mielőbbi rendezése több szempontból is támogatást érdemel, megoldása felül kell, hogy kerekedjen a pártérdekeken. Egyrészt azért, mert egy olyan tagállamot képviselek, ahol különösen nagy a roma lakosság száma, így személyesen is érintett vagyok a megoldások keresésében. Másrészt a romák az élet szinte valamennyi területén halmozott diszkriminációnak vannak kitéve, faji, etnikai és nemi hovatartozásuk miatt, amit gyakran tovább súlyosbít a szociális kirekesztés és a szegénység veszélye. Harmadrészt különösen nehéz, szinte kilátástalan a roma nők helyzete.

Bár a jelentés a huszonötök Európáját érinti, az új tagállamokban élő roma nők helyzetét érdemes külön kezelni. Ne restelljük elismerni, hogy a közép-kelet-európai államokban a probléma messze súlyosabb, mivel a roma lakosság aránya a népességen belül jóval magasabb az uniós átlagnál.

A roma kérdés jóval több, mint pusztán egy szociális kérdés. Átfogó politikai eszköztár igénybevételét követeli. A kiemelt cél a szociális kirekesztés, marginalizálódás ellelni harc, annak megteremtése, hogy biztosítsuk a romák valódi esélyegyenlőségét, társadalmi beilleszkedését. A romák is nyertesei és ne vesztesei legyenek az európai integrációnak, részesüljenek az integráció előnyeiből.

Folyamatosan napirenden kell tartanunk a roma nők helyzetét, ha érdemi változást kívánunk elérni. Szükség van arra, hogy a tagállamok pontos és kiterjedt statisztikai adatokat gyűjtsenek és tegyenek közzé a romákkal kapcsolatban és biztosítsák az adatgyűjtés rendszerességét annak érdekében, hogy a romák helyzetére vonatkozóan objektív képet kaphassunk.

Képviselőtársam, Járóka Lívia jelentése átgondolt, lelkiismeretes munka eredménye. A jelentést elfogadásra javaslom.

  Viktória Mohácsi, a ALDE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! Örülök annak, mint ahogy az már előttem is elhangzott, hogy az Európai Parlament másodjára foglalkozik a romák helyzetével az Európai Unióban. Az a jelentés, amely több mint egy évvel ezelőtt készült, illetve a határozat foglalkozik a nők helyzetével, foglalkoztatásával, oktatásával, egészségügyi helyzetével. Azonban elengedhetetlen, hogy – mint ez a jelentés is – külön témakörönként foglalkozzunk a kérdéssel akár ilyen jelentés vagy külön határozat formájában, akár új direktívák alkotása révén.

Elengedhetetlen az, hogy az előttem felszólaló képviselőtársak által említett problémaköröket hathatósan és nagyon nagy eredményekkel próbáljuk meg kezelni. A korábban említett, bizonyos 750 millió euró, amit az elmúlt öt évben az Európai Unió költött a romák helyzetére, vagy problémájának megoldására, mint ahogy azt korábban hallottuk, nemhogy megoldotta volna a romák helyzetét, hanem még mélyítette is a romák problémáját. A munkanélküliség nőtt minden országban, és főleg a diszkriminációs esetek száma egyre nagyobb lett az európai uniós országokban, ugyanúgy, mint a tagjelölt országokban.

Köszönöm a jelentés készítőjének, hogy sikerült ezt a témakört körbejárni, és maximálisan támogatom jómagam is és a liberális csoport minden egyes tagja.

Nagyon sokszor azonban a roma nők helyzetét paternalista szemlélettel próbálják kezelni az uniós tagállamok kormányai. A nőkkel szembeni diszkrimináció elleni küzdelemről nem kérdezik meg sem a roma nőket, sem más nőket sem, hogy milyen eszközökkel, hogyan kellene a diszkriminációellenes küzdelmet folytatni, illetve elkezdeni. Nagyon jó lenne, hogyha ezeket az ügyeket kezelnénk, az is jó lenne, hogyha nem kevernénk össze a roma tradíciókat a diszkriminációellenes küzdelemmel, mert nagyon veszélyes lenne mind az európai uniós tagállamoknak, mind pedig más törvényalkotóknak ezekbe az ügyekbe beleszólni, a család privát szférájába beavatkozni.

  Milan Horáček, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze diesen Bericht: Die Lage der Roma-Bevölkerung in Europa ist nicht gut.

Die Benachteiligung der Roma-Frauen geschieht auf allen Ebenen. Wir sprechen hier von einem Teufelskreis, der von politischer Seite nur ungenügend durchbrochen wird. Oft verlassen die Mädchen auf Druck der Eltern die Schule, um im Haushalt zu helfen und ihre Geschwister zu hüten. Eine mangelnde Ausbildung, schlechte Arbeitsbedingungen, wenn überhaupt der Zugang zu dem Arbeitsmarkt gegeben ist – niedrige Bezahlung sind dann die Folgen davon. Die Wohnungsbedingungen und die Stellung in der Familie sind oft erniedrigend, die Gesundheitsfürsorge mangelhaft.

Hinzu kommt ein untragbares menschenverachtendes Verbrechen, wenn Frauen gegen ihr Wissen und gegen ihre Einwilligung zwangssterilisiert wurden, wie es in der kommunistischen Zeit in Osteuropa Teil eines Programms zur Geburtenkontrolle war. Besonders empörend ist es, dass so etwas auch noch in den letzten Jahren passiert ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die geschädigten Frauen jegliche psychologische und materielle Hilfe bekommen, um wenigstens einen Teil an Wiedergutmachung zu erlangen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass durch eine gezielte Ausbildung und Aufklärung solche menschenunwürdigen Vorgänge in Europa nicht möglich werden.

Leider ist die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers in Lety in Tschechien, über die wir im letzten Jahr abgestimmt haben, immer noch nicht beseitigt!

  Věra Flasarová, za skupinu GUE/NGL. – Dámy a pánové, vysoce oceňuji zprávu paní Járóka. Čím více se Evropská unie rozšiřuje, tím se některé problémy stávají komplikovanější. Jedním z nesnadných úkolů je to, co bych nazvala změnami ve vztazích mezi většinovým obyvatelstvem na straně jedné a Romy a čínskou komunitou na straně druhé. Málokterá evropská minorita je konfrontována s tolika předsudky a nedorozuměními jako romské etnikum a málokterá integrace národnostní menšiny do většinového prostředí přináší tolik problémů. Jsem přesvědčena, že překážky, jimž čelí romské etnikum a především ženy a děti, jsou dědictvím letitého rozporu dvou odlišných principů civilizace. Za staletí se nashromáždila nedůvěra jednoho principu vůči druhému a místo kooperace se prosadil zvyk žít vedle sebe a nikoliv pospolu. A to je špatně. Odrazem tohoto nedorozumění je zkreslený obraz života Romů v médiích, vylučování ze vzdělávacího a pracovního procesu a mnohé negativní jevy v romské populaci.

Na druhé straně je však třeba říci, že díky každodenní práci desítek institucí, dobrovolných romských i neromských organizací a stále většího počtu lidí se v mnoha evropských zemích situace mírně zlepšuje. Společnost postupně vyzrává do stádia, ve kterém si uvědomuje potřebu soužití a odbourávání kulturních, náboženských i jiných předsudků. Mám takovou zkušenost i z České republiky a to mě do budoucna naplňuje optimismem.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης, εξ ονόματος της ομάδας IND/DEM. – Κύριε Πρόεδρε, μου έλεγε ένας ερευνητής ότι εάν μαζεύονταν σε ένα κράτος όλοι οι τσιγγάνοι, αυτό θα είχε περίπου τον πληθυσμό της Γερμανίας, δηλαδή θα είχαν 90 και πλέον ευρωβουλευτές. Σήμερα όμως δεν εκπροσωπούνται. Αν θέλετε, ακόμα και αυτό είναι ένας ιδιότυπος ρατσισμός. Τους αδικούμε κοινωνικά αλλά και ιστορικά.

Ο Χίτλερ εξολόθρευσε εκατομμύρια τσιγγάνους. Τη δικαίωσή τους δεν την βρήκαν στην ιστορία, όπως τη βρήκαν οι Εβραίοι με την αναγνώριση του ολοκαυτώματος. Τους έχουμε στο περιθώριο και της ιστορίας. Πρέπει να δούμε το θέμα με πάρα πολύ προσοχή και ευαισθησία. Ο ήλιος βγαίνει για όλους. Το οξυγόνο είναι για όλους. Το νερό είναι για όλους. Πρέπει να τους δώσουμε τόπο. Τόπο στη μόρφωση. Ιδιαίτερα δε στις γυναίκες, διότι εάν μορφωθούν οι γυναίκες θα μορφώσουν και τα παιδιά τους. Να τους δώσουμε μια κοινωνική συμμετοχή. Είναι κέρδος για όλους μας να είναι οι τσιγγάνοι ανάμεσά μας ισότιμοι και όχι κάτω από μια ρατσιστική διάθεση που δυστυχώς, σε άλλα κράτη λιγότερο και σε άλλα περισσότερο, υπάρχει.

  Leopold Józef Rutowicz (NI). – Panie Przewodniczący! Problem Romów ma różną skalę w państwach unijnych. Jednak w całej Europie Romowie są społeczeństwem bardzo biednym, z wszelkimi skutkami tego stanu. Kulturowo jest to społeczność dość szczelna, rządząca się swoimi prawami, które dyskryminują kobiety. Zmiany, które dokonały się w państwach byłego obszaru socjalistycznego, spowodowały bezrobocie, które szczególnie dotknęło romskie kobiety. Głód, choroby, brak pracy i mieszkań doprowadziły tę społeczność do skrajnej nędzy, którą widziałem na Ukrainie, w Rumunii i w innych naszych państwach, gdzie społeczność romska stanowi większą grupę etniczną. Jedynym optymistycznym miejscem był sierociniec w Liptowskim Janie, gdzie grupa dzieci romskich była ubrana, uśmiechnięta, bawiąca się, a nie żebrząca.

Do tytułu rezolucji Parlamentu w sprawie sytuacji kobiet romskich dodałbym słowa "i dzieci", które są bezbronne w tej tragedii. Rezolucje i wnioski w niej zawarte są zasadne i chciałbym podziękować sprawozdawczyni za jej opracowanie.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! W grupach etnicznych, czego Romowie są przykładem, istnieją wewnętrzne reguły zawierania małżeństwa i prokreacji. Czternastoletnie dziewczynki są traktowane jako niemające nic do powiedzenia maszynki do rodzenia dzieci. Zamiast cieszyć się z wartości życia intymnego są pasywnymi, często pełnymi psychicznej traumy istotami. Zarówno one same, jak i ich mężowie i ojcowie często nie zdają sobie sprawy z tych psychologicznych konsekwencji.

Jako psycholog mogę powiedzieć, że nasze badania wskazują, iż te przeżycia wczesnego życia seksualnego, a tym bardziej sterylizacja, np. po kłopotach z wczesną ciążą, mają długotrwałe konsekwencje psychiczne, mniej widoczne, ale mocno obciążające dobrostan osoby.

Krajowe legislacje regulują granice wieku wymaganego dla zawierania oficjalnego małżeństwa, ale często nie są one przestrzegane w różnych grupach mniejszościowych, np. u Mormonów w Stanach Zjednoczonych czy wśród Romów. Istnieje wielka potrzeba uświadamiania wszystkich stron problemu, a więc władz, instytucji, rodziców, samych dziewczynek o konsekwencjach tego zjawiska, które zubaża ich życie zamiast czynić je szczęśliwymi.

PRZEWODNICZY: SARYUSZ-WOLSKI
Wiceprzewodniczący

  Marie-Line Reynaud (PSE). – Monsieur le Président, je tiens à remercier Mme Járóka pour la qualité de son rapport et le sérieux avec lequel elle a considéré les amendements déposés. Je suis également très satisfaite des résultats du vote au sein de la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres.

J'avais en effet insisté dans mes amendements sur quelques points qui me semblent fondamentaux dès lors qu'on s'intéresse à la situation des femmes roms en particulier: la nécessité pour les enfants roms de l'apprentissage de la lecture et de l'écriture, l'importance, également, de la mixité sociale en matière de logements ou encore le besoin d'aménager des aires d'accueil pour les Roms non sédentaires.

L'accès à l'éducation semble toujours poser problème à Mme le rapporteur, mais mes collègues de la commission des droits de la femme ont majoritairement choisi de soutenir mes propositions et je les en remercie. J'espère qu'il en sera de même en plénière et, plus généralement, que cet excellent rapport sera très largement approuvé, car ce sont des initiatives comme celles-ci qui contribuent à informer les citoyens européens et à améliorer le quotidien des Roms et leur intégration.

  Maria Carlshamre (ALDE). – Mr President, as we have heard, many Member States still discriminate systematically against Roma, and Romani women suffer this even more than Romani men. Reproductive rights is a key issue. As stated in the Járóka report, there are recent reported cases of sterilisation in two Member States. This is beyond what should be possible in the EU of today. The only reason that this has not been more widely condemned is precisely because it affects Romani women. In this area, too, we need sanctions.

I should also like to underline that it is necessary to collect data on the basis of gender and ethnicity. Only through this will we be able to prove beyond doubt the true scope of the problem of discrimination and marginalisation.

Finally, Mrs Járóka has proven to us all how important the contribution of Romani women can be.

  Magda Kósáné Kovács (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Járóka Lívia jelentése több szempontból is történelmi tett. Először tárgyal az Európai Parlament a roma nők helyzetéről átfogó elemzést, és elkötelezetten jelöli meg a továbblépés feladatait. Félő, hogy a diszkrimináció elleni fellépésben kevésbé vagyunk szókimondók és kemények, mint korábban.

A romák esetében a határozott emberi jogi kiállás különösen a tízes bővítés után vált sürgetővé, 2007 pedig új hangsúlyt ad a kiváló jelentésnek. Az Unió önazonosságának kérdése, hogy előre tud-e lépni azon az úton, amelyet a jelentés megjelöl. Akarjuk-e közösségi eszközökkel segíteni a roma gyerekek oktatását, társadalmi beilleszkedését? Mozgósítunk-e anyagi, jogi és politikai eszközöket, hogy a roma nők megtalálják a helyüket abban a társadalomban, amelynek a szélére szorultak.

A jelentés fontos és pontos feladatokkal visz előre minket ezen az úton. Ne felejtsük el ezeket, amikor majd a támogatáspolitikáról, a strukturális alapokról tárgyalunk. És ne felejtsük el, hogy a más kultúrát elfogadó, befogadó és tisztelő attitűd nélkül a többségi társadalom legjobb szándékú segítsége is akár romboló szándékú lehet.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr President, I should like to thank my colleague, Mrs Járóka, for her excellent own-initiative report.

I should like to stress a couple of points. Firstly, on the issue of education, Romani women are, in effect, in a situation of double discrimination: first, as a member of the Roma minority and, second, as members of the weaker sex. The gap in education levels between boys and girls is unacceptably wide, with many girls failing to receive even primary education. This puts them in a permanent position of disadvantage, both within and outside the realms of their own community.

Secondly, access to healthcare: here again, Romani women are in a position of unacceptable weakness, especially on issues relating to reproductive and sexual health. Efforts need to be stepped up to provide basic reproductive education and to prevent coercive sterilisation. At present, many Romani women are in effect denied their right to their own body and their own health – a sovereign right of any individual.

The many necessary steps identified in the report are all fundamental to lifting many Romani women out of the spiral of disadvantage they are born into and are prevented from leaving. Most of these steps can be accomplished as part of the mainstreaming programmes in ensuring equality of opportunity and would thus not impose new burdensome regulatory effects on Member States. Racial segregation and biased attitudes in a wider society are to blame, but responsibility must also lie with the Romani communities themselves.

I look forward to continuing the dialogue with Mrs Járóka and others at European level. I am sure that Finland, my Member State, is very committed to this. We have created a Romani forum in the Council of Europe. We believe that this is an important issue, which will also be important in the future, especially when we look at enlargement with Bulgaria and Romania, where the minority is quite large.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist ganz wichtig, noch einmal festzustellen, dass die Kommission hier auch wirklich die Hüterin des Gemeinschaftsrechts ist und die beiden europäischen Richtlinien zum Schutz gegen die Diskriminierung als das zentrale Instrument im Kampf gegen Ungleichheit sieht.

Die ganz korrekte und vollständige Umsetzung in den Mitgliedstaaten wird von der Kommission genauestens überprüft. Wenn ich an die Situation denke, die es zum Teil vor der Erweiterung gegeben hat, dann glaube ich, dass hier in der Zwischenzeit doch Verbesserungen erzielt wurden.

Aber ich bin Ihrer Meinung: Es ist noch sehr, sehr viel zu tun. Wir müssen hier noch mehr Maßnahmen treffen, um den Teufelskreis zu brechen, wobei ich glaube, dass es sehr darauf ankommt – das wurde auch hier angesprochen –, dass auch die Verantwortung in den Roma-Kreisen selbst größer wird, für ihre eigenen Frauen etwas zu tun. Wir müssen uns der mehrfachen Diskriminierung ganz besonders widmen, und eine Frage, die mir auch wesentlich erschien und die hier auch immer wieder erwähnt wurde, ist die Frage der Bildung und Ausbildung; es ist die Möglichkeit gegeben, dass Roma-Frauen eben aus dieser Tradition, die zum Teil eine schwierige ist, die ihnen nicht immer alle Chancen gibt, ausbrechen können und in Zukunft eben auch die normalen Bedingungen einer Chancengleichheit haben. Hier ist der Europäische Sozialfonds ein zentrales Werkzeug, das wir einsetzen werden.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się dzisiaj o 11.00.

Pisemne oświadczenie (Reguła 142)

  Katalin Lévai (PSE). – Tisztelt Képviselőtársaim! Elfogadásra javaslom Járóka Lívia jelentését, mely az Európában élő roma nők helyzetével foglalkozik. Bár a jelentés nagyon sötét képet fest a roma nők és általában a romák helyzetéről –többszörös társadalmi hátrányaikról, szegénységükről, kiszolgáltatottságukról, az ellenük irányuló megkülönbözetésről, különösképpen az újonnan csatlakozott és csatlakozni kívánó országokban –, a jelentés minden szava igaz.

A romák valóban a leghátrányosabb helyzetben élő társadalmi csoportba tartoznak: élettartamuk rövidebb az átlagnál; gyakran ki vannak zárva az egészségügyi szolgáltatásokból; a roma nők könnyebben válnak a leánykereskedelem áldozataivá; a roma és nem roma nők iskolázottsági foka közötti különbség pedig megengedhetetlenül nagy.

Ezt a helyzetképet az Európai Parlament Roma Fórumának két ülése – melyet 2005. június 28-án és 2006. március 22-én tartottunk – országjelentések megvitatásával és személyes életsorsok bemutatásával is alátámasztotta.

Az Európai Unió jogalkotói az Unió értékrendje és politikája alapján már eddig is számos jogszabályt alkottak a faji diszkrimináció ellen és a nők egyenjogúsága érdekében. Azonban meggyőződésem, hogy a tagállamokban is és uniós szinten is többet kell tennünk: a jogalkotásban, az emberi jogok tudatosítása területén, illetve a diszkrimináció szankcionálása tekintetében. Ha vannak is megfelelő jogszabályok, a végrehajtásuk tagállamonként elmarad az EU jogi követelményeitől.

Éppen ezért integrált közösségi támogatásra és esélyteremtő politikára van szükség. Szolidaritásra a szegénység elleni küzdelemben. Forrásokra. Olyan forrásokra, amelyek valóban változtatnak a romák és a roma nők helyzetén. Oktatásra, foglalkoztatásra. Kistérségek fejlesztésére.

Nagyon fontosnak tartom a tömegmédiumok pozitív szerepét is az előítéletek elleni küzdelemben, a roma identitás megerősítésében és a kultúra terjesztésében.

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Véronique De Keyser w imieniu Komisji Praw Kobiet i Równouprawnienia w sprawie sytuacji kobiet w konfliktach zbrojnych oraz ich roli w odbudowie i procesie demokratycznym w krajach po zakończeniu konfliktu [2005/2215(INI)] (A6-0159/2006).

  Véronique De Keyser (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, ce rapport sur les femmes dans les conflits et dans la reconstruction s'appuie sur trois documents essentiels. D'abord la résolution 1325 des Nations Unies de 2000, le rapport de Maj Britt Theorin sur la même question en 2000 en notre enceinte et enfin le bouleversant rapport d'Elisabeth Rehn et Ellen Johnson Sirleaf, maintenant Présidente du Liberia, également sur ce sujet.

Depuis ces rapports, que se passe-t-il? Eh bien, aujourd'hui, en 2006, tout est encore à faire et mon rapport a voulu éclairer trois facettes. La première, celle des femmes en tant que victimes des guerres. Je voudrais dire que, dans ce domaine, qui a déjà été largement évoqué, la situation est insoutenable. Aujourd'hui encore des femmes sont violées, mais violées parce que le viol est un instrument de guerre. Aujourd'hui encore, on éventre des vagins à coups de baïonnette. Aujourd'hui encore, mes chers collègues, on sort des enfants vivants du ventre de leur mère. Aujourd'hui encore dans les camps de personnes déplacées, l'exploitation sexuelles des femmes et des enfants est, non pas permise mais courante, y compris par des forces de maintien de la paix, y compris par des membres du corps diplomatique. C'est insoutenable!

La deuxième facette que j'ai voulu évoquer est celle des femmes en tant que vecteurs de paix. En effet, partout dans le monde, dans ces situations chaotiques, on trouve des femmes courageuses pour demander justice, pour tendre la main à des belligérants et pour dire, nous les femmes, nous voulons la paix. Et ces structures associatives, nous devons les protéger, nous devons les pousser et nous devons permettre à ces femmes de la paix, une fois à la table des négociations, qu'elles aient une part égale et qu'elles aient un rôle décisionnel dans la construction de leurs démocraties. Nous leur devons bien ça.

La troisième facette est encore plus délicate, car les femmes ne sont pas seulement vecteurs de paix, elles sont aussi – hélas – vecteurs de guerre et la militaire américaine de la prison d'Abou Graïb en est un exemple terrible. Donc, les femmes peuvent être cruelles et j'ai voulu m'intéresser à un domaine qui est extrêmement sensible, c'est celui des femmes kamikazes. Les femmes kamikazes, ce n'est pas un phénomène nouveau, mais c'est un phénomène qui est actuellement en croissance. En Tchétchénie, 50% des femmes sont kamikazes, en Palestine on a vu apparaître une vague de femmes kamikazes. Quelle en est la cause? Nous devons l'analyser au Parlement, nous devons faire une étude, nous devons faire une conférence, mais nous savons déjà qu'il y a trois facteurs qui sont mêlés.

Premièrement, c'est vrai, une lecture dévoyée de l'Islam, cette grande religion. Parce que c'est dans des pays fondamentalistes que cela se passe. Le deuxième aspect, c'est celui d'une résistance, dans des situations de guerre qui violent tous les jours le droit international, une résistance que nous devons comprendre sans l'admettre et en condamnant les victimes innocentes qu'elle tue. Le troisième facteur est lié aux sociétés où les femmes sont culturellement marginalisées, où parfois, justement, elles sont exclues de leurs villages parce qu'elles ont été violées. C'est là qu'on va chercher les femmes kamikazes, chez des femmes qui ont déjà été des victimes de la société. Je demande donc à la Commission et au Parlement de se pencher sur ce problème.

Que peut-on faire aujourd'hui par rapport à tout cela? Mais tout reste à faire! Tout a été dit, toutes les mesures ont été définies, mais ce que nous devons faire, c'est les appliquer. Mettre en oeuvre, c'est vrai, de meilleurs services de santé reproductive – mais ce n'est pas le thème majeur de ce rapport. Dans tous nos instruments financiers, dans tous nos programmes – l'instrument de stabilité, la politique de voisinage –, à travers nos plans d'actions, nous devons appliquer des mesures où la question des genres, où la dignité des femmes soient prises en compte. Nous devons également assurer la formation de nos forces de maintien de l'ordre, parce que maintenant nous en avons, pour qu'elles respectent les droits des femmes, qu'elles y soient sensibles et qu'elles comptent aussi des femmes en leur sein.

Dans cet immense chantier, il y a à la fois matière à espoir – ce sont les femmes de paix – et il y a matière à préoccupation. Nous avons beaucoup de pain sur la planche et je remercie toutes mes collègues de la commission des droits de la femme qui ont su dépasser les débats idéologiques, pour dire "nous sommes d'accord avec ce rapport". Je respecterai, moi, tout ce qui a été voté en commission des droits de la femme et je tiens aussi à remercier la présidente de la commission des droits de la femme, Mme Záborská, qui n'est pas là aujourd'hui, mais qui m'a envoyé un petit mot ce matin.

Cela doit être dit: nous les femmes, nous dépasserons les politiques partisanes dans ce domaine. Merci d'avance de votre soutien.

(Applaudissements)

  Benita Ferrero-Waldner, membre de la Commission. Monsieur le Président, Madame la rapporteure, Mesdames et Messieurs les parlementaires,

first of all, I should like to thank the House very much for this important debate and the important report. The report mentions as victims, women as instruments of war and women as instruments of peace. Indeed, we also see the three trends that are there, and I agree with you that all the legal instruments are already there, but very often what is necessary is much better implementation. We will all have to work towards that goal and I will promise to try to make a difference at least in the regions where I am responsible.

We are fully committed to implementing UN Security Council Resolution 1325 of October 2000, on women, peace and security, where indeed all these issues mentioned. Your report also addresses the question of women in conflicts and as peace-builders from many different angles. I very much support this approach because women cannot only be seen as victims. Very often they are key players in promoting peace.

For instance, in Palestine and Israel we see that women are coming together and they are those in the society that would like to go forward with peacemaking. The female suicide bomber is a striking example of the complexity of this issues, and a phenomenon that deserves further study. And as you said, very often it involves women who are somewhat isolated by their own societies and then, of course, who do not have any other chance, do not care for their lives anymore and then become suicide bombers.

The Commission’s two-pronged approach to promoting gender equality abroad is also well reflected in the report. First, we take on board gender concerns in all policies and programmes – so, there is a sort of mainstreaming. Secondly, we also fund specific projects to promote women. I am convinced this approach will remain valid in the future. Both mainstreaming and specific actions will continue to be necessary, but it is also about changing the societies there. It is about changing the mentality of the societies, as you very rightly said.

Mainstreaming is important because peace-building comprises this broad range of areas. These include peace negotiations, peacekeeping operations, demobilisation, disarmament, reintegration and rehabilitation. There, women always have their role – whether they are mothers, sisters, etc., women are there in the society and they see what is going on.

Also very important are election observation missions, security sector reform, institution-building and, particularly, strengthening of civil society. We have also training programmes that can perhaps be enhanced in the future, where more than 800 Commission officials and other staff are involved in channelling the implementation of those programmes.

Another example related to capacity-building, which is highly important here, is that we are supporting training in the area of crisis management, intended for Member State experts deployed in that field. Promoting gender equality in crisis management and conflict resolution is an integral part of this whole training. Gender aspects are there.

When I say that supporting civil society organisations plays a key role, I think this is very true for instance for women in Bosnia and Kosovo, but also for training women in conflict resolution in Rwanda or Burundi and strengthening women’s active participation in peace processes around the world, such as for instance in Georgia and Colombia. Through ECHO, our humanitarian programme, we are also supporting several projects focusing on women in affected areas like Afghanistan, Burundi and the Democratic Republic of Congo.

This year, within our European Initiative on Democracy and Human Rights, we are also focusing on issues such as equal treatment, women who are victims of gender-based violence in conflict zones, and the trafficking of women and children. So, there is quite an impressive amount of project proposals that are there. In total EUR 9.7 million are available for this campaign from the 2005 budget and this year’s budget.

In addition, this year we will also be putting increased emphasis on gender in conflict prevention network funding. Here we have to encourage civil society, think-thanks and academia to provide external analytical experience. Then we have to see how we can implement that.

(Applause)

  Feleknas Uca (GUE/NGL), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Véronique De Keyser für ihren Bericht bedanken. Der Bericht enthält viele wichtige Punkte, denen ich uneingeschränkt zustimme. Vor allem im Bereich der reproduktiven Gesundheit erlangen die Forderungen von Frau De Keyser meine volle Unterstützung. Die konsequente Umsetzung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen würde einen Riesenschritt nach vorn bedeuten, was die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten betrifft. Dennoch ist es eine Schande, dass es anscheinend nach wie vor Quoten bedarf, um sechseinhalb Milliarden Menschen dieser Welt die gleichen Rechte zu garantieren.

Das relativ neue Phänomen der weiblichen Selbstmordattentäter bedarf wissenschaftlicher Untersuchung und besonderer Hilfsprogramme. Der religiöse Kontext darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Religion hier zu politischen Zwecken pervertiert wird. Ich bin nicht der Ansicht, dass verstärkte militärische Präsenz - auch nicht in Form von weiblichen Soldaten und Polizeikräften - für mehr Sicherheit sorgt.

Als Verfasserin der Stellungnahme für den Entwicklungsausschuss sehe ich stattdessen die Möglichkeit für dauerhafte Stabilität und Sicherheit vor allem in der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Der politische Dialog muss absoluten Vorrang haben. Frauen muss in Zeiten des Konflikts mehr Schutz und besserer Zugang zu Nahrung und gesundheitlicher Versorgung geboten werden. Hierbei spielt auch die Sicherheit in Flüchtlingslagern eine große Rolle, denn gerade in entwicklungsschwachen Ländern sind die Bedingungen in Konfliktregionen katastrophal. Mehr Soldaten - und auch hier betone ich, dass es keine Rolle spielt, ob die Soldaten weiblich oder männlich sind, ob sie den feindlichen Truppen oder den so genannten Friedenstruppen angehören - bringen nicht mehr Sicherheit, sondern erhöhen das Risiko für Frauen, Opfer sexueller Gewalt zu werden.

  Edit Bauer, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! Először is szeretnék köszönetet mondani De Keyser asszonynak a kitűnő együttműködésért.

De Keyser asszony jelentése a nők szerepéről a fegyveres konfliktusokban meghaladja azokat a sztereotípiákat, melyek a közvéleményben ebben a témában dominánsnak tekinthetők. Tény, hogy a fegyveres konfliktusokban a nők döntő többsége passzív elszenvedő és gyakran áldozat. Sérülékenyebbek, ők azok, akik a gyerekeket mentik, és ők azok is, akik gyakran válnak az erőszak áldozatává. A helyzet azonban gyorsan és lényegesen változik, ma már a nők a fegyveres erők részét képezik, jelen vannak a békefenntartó erőkben, de megjelennek az erőszakot elkövetők oldalán is, ahogy ezt a jelentés is kiemeli.

A jelentéstevő világosan látja, hogy a nők nem jobbak, sem rosszabbak, mint a férfiak, a béke és a demokrácia megteremtéséből sem veszik ki a részüket szükségszerűen nagyobb mértékben, mint a férfiak. Persze, erre általában kevesebb is a lehetőségük. A jelentés határozott pozitívuma, hogy elkerüli azt az egyszerűsítést, amely az első pillanatban kínálkozik, hisz vitathatatlan, hogy a nők biológiai adottságuk folytán másként viszonyulnak az élet értékéhez.

A jelentés az európai értékek mentén arra keres választ, mit tehetnek a nők a konfliktus megelőzésében és a béke visszaállításában. Nemcsak arra hívja fel a figyelmet, hogy a nők szerepe megváltozott, hanem arra is – és ezt szeretném külön hangsúlyozni –, hogy a tömeges nemi erőszak háborús eszközzé vált, és csak támogatni tudom azt a javaslatot, hogy a tömeges nemi erőszakot háborús bűnként kezeljék és hatékonyan büntessék. Ennek következtében talán csökkenthető lenne az erőszaknak ez a végtelenül embertelen és megalázó fajtája melynek súlyossága talán csak a népirtáshoz mérhető.

A tapasztalat azt mutatja, hogy a fegyveres konfliktusok végeztével az erőszak magas szintje továbbra is megmarad, és a gyengébbek, a nők, a gyerekek és az idősek ellen irányul. Ezért nem lehet alábecsülni azt az igényt, hogy a béke megteremtésében, a diplomáciában, a rendfenntartó erők egységeiben nagyobb részben kapjanak helyet a nők, hogy az áldozatok kellő figyelmet és segítséget kapjanak és talán végső soron kevesebb áldozat legyen. Még egyszer köszönöm a jelentéstevőnek a rendkívül jó jelentését.

  Lissy Gröner, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Ich danke sehr herzlich Véronique De Keyser für ihren sehr kompakten Bericht, der alle Aspekte aufzeigt, auch die Machtverteilung zwischen Männern und Frauen als Ursache vieler Konflikte.

Wir sehen die Rolle der Frauen als Täter, als Opfer, wir sehen aber auch Lösungen, und es ist sehr wichtig, dass wir erkennen, dass Frauen, die in vielen Konflikten zwischen den Staaten oder auch in innerstaatlichen Konflikten oft zu den ersten Opfern gehören, weil sie zu den schwächsten Gruppen gehören, sich paradoxerweise aber auch in der Rolle befinden, dass sie als die Starken die Konfliktsituationen bewältigen. Die Trümmerfrauen in Deutschland haben nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau betrieben, und doch gibt es dann ein Muster, durch das sie aus der politischen Verantwortung wieder herausgedrängt werden.

Es gibt weltweit in Kriegen das Muster, dass Frauen Opfer sexueller Gewalt werden. Der Irak und Palästina sind Länder, wo Frauen aus der politischen Verantwortung herausgedrängt werden. Im Sudan gibt es einen Konflikt, wo die sexuelle Gewalt überhand nimmt.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist deshalb die Beteiligung von Frauen an allen Missionen durch gender mainstreaming, wie es in der UN-Resolution 1325 beschrieben wird, so enorm wichtig. Wir wollen, dass auch schon vor den Konflikten eine paritätische politische Beteiligung in allen Bereichen der Diplomatie stattfindet.

Leider, Frau Kommissarin, haben wir nur in drei EU-Missionen weltweit Frauen an der Spitze. In unserer Fraktion wird an dem Thema weitergearbeitet. Wir werden das in der Diplomatie durch den Bericht Gomes noch vertiefen. Das ist ein Thema, das für unsere Fraktion enorm wichtig ist. Die Fragen der reproduktiven Gesundheit, Selbstmordattentate sind angesprochen worden, Antipersonenminen, wo Frauen und Kinder im Nachschlag immer noch Opfer werden.

Hier können wir klar sagen: Mit dem Bericht sehen wir, dass Frauen nicht nur per se bessere Menschen sind, sondern wir wollen aktiv unsere Rolle spielen, wir wollen sie selbst spielen, und Europa muss hier vorangehen.

  Raül Romeva i Rueda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, coincido en que la importancia de este informe es doble: destaca, por un lado, la enorme y grave situación que sufren las mujeres como víctimas en los conflictos armados, pero, por otro, señala muy positivamente el papel fundamental —y muchas veces exclusivo— que las mujeres pueden desempeñar en los procesos de paz y en la fase de rehabilitación posbélica.

De hecho, este informe —por el que felicito a la ponente, así como por su sensibilidad a la hora de aceptar muchas de nuestras enmiendas— va más allá, incluso, de lo establecido en la Resolución 1325 del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas y del Boletín de la Secretaría General de las Naciones Unidas sobre medidas específicas de protección contra la explotación y la violencia sexual.

Por ejemplo, establece la importancia del acceso a servicios de salud reproductiva, especialmente en contextos de guerra y de posguerra y, más particularmente, en los campos de refugiados; enfatiza la necesidad de hacer frente a la violencia contra las mujeres; exige que se consideren crímenes de guerra y crímenes contra la humanidad los actos de violencia sexual, tales como la violación, la esclavitud sexual, el embarazo forzado, la prostitución forzada y la esterilización forzada, entre otras prácticas; y reclama que las mujeres víctimas de estas prácticas puedan apelar directamente ante las instancias judiciales internacionales.

Sin embargo, es también necesario destacar el papel fundamental que desempeñan las mujeres en los procesos de construcción de la paz y, por ello, reclamamos de la Comisión y del Consejo, así como de los Estados miembros implicados en la gestión de conflictos, una mayor sensibilidad a la hora de garantizar la asistencia técnica y financiera necesaria para promover programas que permitan a las mujeres ser actores con voz propia en dichos procesos, tal y como, por ejemplo, han solicitado grupos de mujeres kosovares, quienes reclaman ser incluidas en la delegación negociadora, que, por ahora, sólo cuenta con hombres entre sus siete miembros.

Pero, además, solicitamos también que las misiones internacionales, sean de carácter civil o militar, tengan muy presente el enfoque de género en su práctica sobre el terreno y que se castigue duramente a quienes, formando parte de dichas misiones, abusan de su estatus e impunidad y cometen —como lamentablemente hemos visto en varias ocasiones— actos degradantes y violaciones contra mujeres y niñas.

(Aplausos)

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! I fredsrörelser världen över är kvinnorna ofta initiativtagare och i majoritet. De har insett att bomber inte skapar fred. Tvärtom skapar militärt våld hat och krav på vedergällning samt självmordsbombare. En upptrappning av det militära våldet innebär också oerhörda, fasansfulla övergrepp på kvinnor och barn, vilket också detta betänkande visar.

Kvinnor har i fredsrörelsen visat på en annan och bättre väg, en väg av konfliktlösning och fredsskapande åtgärder. Jag tycker att betänkandet i stora delar pekar på denna annorlunda och bättre väg, vilket jag tackar föredraganden särskilt för.

Däremot visar punkterna 14–20 på en risk för ytterligare militarisering. Jag anser därför att dessa punkter skall tas bort, så att vi får ett betänkande som går kvinnornas och fredens väg, inte militariseringens.

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Mając jedną minutę na wypowiedź na temat sprawozdania o sytuacji kobiet w konfliktach zbrojnych i ich roli w odbudowie i procesie demokratyzacji w krajach po zakończeniu konfliktów, chciałabym zaznaczyć, że warunkiem pozytywnej roli nie tylko kobiety w rozwiązywaniu konfliktów jest wysoki poziom rozwoju osobowego człowieka, który umożliwia mu pracę w rodzinie i dla jej rozwoju, wraz z wychowywaniem dzieci, ale także pozwala na dążenie do przestrzegania w innych społecznościach sprawiedliwości, bezpieczeństwa oraz zachowania godności człowieka, niezmiernie ważnego dla młodego pokolenia, narażonego szczególnie na urazy w czasie konfliktów zbrojnych. Ponadto rola kobiet jest tym bardziej uzasadniona, że kobieta, jako chroniąca życie, poprzez swój instynkt macierzyński jest szczególnie predysponowana do opieki i zażegnywania konfliktów poprzez swoje cechy łagodności, bezinteresowności, empatii wraz ze współczuciem dla drugiego człowieka oraz gotowością niesienia mu pomocy.

  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signor Presidente, anch'io intervengo su questo tema estremamente delicato che è stato affrontato con grande intelligenza e con grande attenzione dalla nostra collega. Anch'io mi soffermo su tre punti fondamentali che sono stati messi in luce dalla relazione e che desidero qui sottolineare.

Il primo riguarda i mali antichi della violenza in occasione delle guerre: credo che la modernità della risposta rispetto a questi mali antichi che tutti conosciamo e che non ricorderò neanche, può essere una sola, in una parola tolleranza zero da parte di tutto il mondo che si riconosce nella democrazia, quale il nostro.

Il secondo punto: tolleranza zero vuol dire tante cose, vuol dire durezza anche, nel perseguire questi reati e inaccettabilità di giustificazioni di qualsiasi tipo. Il secondo punto è invece più nuovo ed è quello che vede la donna stessa esercitare delle violenze. Questo può avvenire ancora una volta in parte come vittima, come nel caso delle donne kamikaze che spesso così sono ancora una volta usate, ma bisogna riconoscere che ci sono casi in cui le donne in nome del principio dell'uguaglianza hanno esercitato violenza come gli altri. In questo caso anche qui nessuna tolleranza, chiamiamola così, di genere.

C'è un terzo fatto che mi preme di più e che vorrei sottolineare con maggiore enfasi: quello di un ruolo tanto importante da arrivare addirittura a parlare di quote delle donne in tutta la vita politica, amministrativa, legata alle questioni di guerra. Vorrei vederle sedute a tutti i tavoli in cui si parla di pace e di ricostruzione. Io credo che la presenza delle donne in questo settore sia l'offerta di modernità e di democrazia che il nostro mondo può dare, la vera nuova offerta di novità.

  Pia Elda Locatelli (PSE). – Signor Presidente, anch'io mi congratulo con la relatrice perché la sua relazione è davvero ben fatta. Io affronterò soltanto due punti.

Voglio sottolineare che la natura dei conflitti in questi anni è cambiata e tra i cambiamenti che si sono verificati uno dei più tragici è l'aumento della violenza sessuale contro le donne. Questo avviene perché le donne sono considerate portatrici di identità culturale e, dal momento che la violenza di genere porta in sé un messaggio sia simbolico che politico, la violenza di genere si è convertita in strategia di guerra.

Per questa nuova natura dei conflitti ci sono pochissimi meccanismi per proteggere le ragazze e le donne ed è perciò imperativo rafforzare la prevenzione, ma la prevenzione non si crea dal nulla. I passi concreti devono essere fatti e pensati e applicati attraverso un sistema di segnale di allarme preventivo e di risposta tempestivi. Le violenze di genere, lo stupro, la prostituzione relazionata alle forze armate sono indicatori preventivi di possibili conflitti, così come lo sono la diminuzione della presenza delle donne nella società civile e nei partiti politici, come si è visto come nel caso dell'Afghanistan.

Quindi, primo: l'importanza di questo sistema di allarme preventivo; secondo: è essenziale che le donne siano incluse in tutte le fasi del processo di costruzione di pace perché non siano imprigionate o lo siano meno degli uomini nei modelli tradizionali di comportamento conflittuale. Questo si deve fare, ma ancora non avviene e quindi noi chiediamo quote perché le donne siano presenti in tutti i processi di negoziazione di pace.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Sexualisierte Gewalt sowie Folter an Frauen und Mädchen sind Bestandteil jeder kriegerischen Auseinandersetzung. Doch Frauen und Mädchen sind keineswegs nur Opfer. Es gibt sehr viele Fraueninitiativen, die sich für Dialog, Frieden und Versöhnung stark machen. So sind Frauen auch Akteurinnen mit einem großen sozialen Potenzial, und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um diese Rolle zu stärken.

Meines Erachtens lautet die wichtigste Forderung der Resolution 1325: „Frauen müssen in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sein“. Diese Forderung muss durch konkrete Zielformulierungen wie Quoten nachdrücklich durchgesetzt werden. Der Verzicht auf konkrete Quoten ist doch immer wieder eine Einladung zur Unverbindlichkeit und stärkt jene Kräfte, die Frauen, aus welchen Gründen auch immer, aus dem politischen Prozess heraushalten wollen.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommission ganz konkret kurz- und langfristige Forderungen aufstellt, wie sie die Resolution umsetzt. Ein ganz wesentlicher Punkt ist auch, bei der humanitären Hilfe dem gender budgeting eine wichtige Rolle zukommen zu lassen. Da erwarte ich mir mehr an wirklich konkreten Maßnahmen, wie die Kommission diese Resolution konkret umsetzen will.

  Godfrey Bloom (IND/DEM). – Mr President, I am very worried indeed about this report: it introduces the concept of positive discrimination. I have to say, as usual, that I have never heard so much nonsense talked in my life as I have today. Clearly, nobody here has any experience of the armed forces.

I spent a lot of time in the British Army and I am a member of the United Kingdom’s Armed Forces Committee. I can tell you that I have been at sea recently on board Her Majesty’s ships with women who are navigation officers, aviators, filling all sorts of very complex and senior roles within the British armed forces.

How would you feel if you were the captain of a ship and you have a navigating officer joining you who is a lieutenant commander and a female? Could you trust her or not? Is she there because she is good at her job, or is she there because she is part of a quota? Let us stop this silly nonsense from people with no experience of the armed forces at all!

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – Monsieur le Président, je félicite sincèrement Mme la rapporteur pour son engagement dans le rapport d'initiative proposé à notre Parlement. Elle analyse méthodiquement la situation des femmes dans les conflits armés mais aussi leur rôle dans le processus de paix.

Le courage dont beaucoup de femmes font preuve face à l'adversité contredit le cliché qui présente les femmes comme étant les membres les plus vulnérables de la population dans les situations de conflit armé. Néanmoins, quand une guerre éclate, les femmes peuvent courir de grands dangers. Si certains de ces risques sont partagés avec l'ensemble de leur communauté, il est vrai que d'autres sont spécifiquement liés à leur condition de femmes. Des millions de femmes subissent les effets du cercle vicieux de la pauvreté, de la discrimination et du fanatisme et ce sont fréquemment elles qui souffrent le plus des conflits armés, en raison notamment d'inégalités préexistantes entre les sexes en matière d'alphabétisation, de santé et de revenus. La discrimination contre les femmes est à la fois une cause et une conséquence des privations dont elles sont victimes en temps de guerre.

Il est impératif que les travailleurs humanitaires conservent cela à l'esprit et fassent en sorte que les femmes soient directement consultées et étroitement associées à toutes les activités entreprises en leur faveur, pour qu'elles et leurs enfants puissent jouir pleinement de leur droit à la dignité et à l'intégrité de la personne humaine. La voix des femmes n'est toujours pas entendue aux tables des négociations de paix, leurs besoins et leurs intérêts ne sont pas pris en considération dans les traités de paix. Le rapport démontre que les actions mandatées par la plateforme de Pékin demeurent encore, dix ans après, sans effet. Il est clair que le sort des femmes touchées par les guerres ne peut être amélioré que s'il existe une volonté politique.

Madame la Commissaire, vous en faites preuve. Le gouvernement et les institutions internationales et régionales devraient promouvoir la participation des femmes dans tous les forums et activités de paix à tous les niveaux et il ne faut pas oublier qu'il est nécessaire de dispenser aux procureurs, juges et autres responsables une formation tenant compte des spécificités des genres.

  Britta Thomsen (PSE). – Hr. formand, fru kommissær, kære kolleger! Det er en vigtig betænkning, vi vedtager i dag, og jeg er glad for, at der nu bliver sat fokus på emnet. Jeg er særlig glad for det fokus, der nu sættes på kvinder som fredskabere. I krige og konflikter er de første ofre de svageste: kvinder, børn og de ældre. Kvinder udsættes for uhyggelige overgreb som vold, voldtægt og ting, der er endnu værre. Men kvinder må ikke kun betragtes som ofre. Kvinder kan yde et vigtigt bidrag til at skabe fred, reintegrere børnesoldater og skabe politisk dialog mellem de stridende parter. Det er vigtigt, at vi sikrer tilstrækkelige midler til projekter, hvor kvinder kan spille en aktiv rolle som konfliktløsere. Det er vigtigt, at vi skaber et større samarbejde med lokale kvindeorganisationer, og det er vigtigt, at vi fastholder behovet for at integrere kønsaspektet i fredsforskning, konfliktforebyggelse og konfliktløsning.

Jeg vil gerne sige tak til fru De Keyser for denne vigtige betænkning og det flotte arbejde, hun har gjort, og jeg håber, at Kommissionen vil tage positivt imod betænkningen og sætte et konkret arbejde i gang straks, som forbedrer kvindernes situation i de væbnede konflikter.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señor Presidente, quiero agradecer a la ponente su trabajo en un tema especialmente sensible, porque, efectivamente, los conflictos armados afectan de una manera especial a las mujeres. La mayoría de refugiados y desplazados son mujeres, niños y niñas. Son las mujeres las que cargan con las necesidades familiares, enfrentándose a más peligros que los hombres, entre ellos, el de ser violadas. Este drama de las mujeres es común a todos los conflictos.

Pero quiero destacar aquí que muy probablemente no fueron mujeres quienes tomaron las decisiones que las llevaron a tal situación, porque donde se toman las decisiones en política de seguridad y en las mesas de negociación no hay prácticamente mujeres.

A pesar de las recomendaciones de la Plataforma de Acción de Beijing, a pesar de la Resolución 1325 del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas, que recomienda incluir a mujeres en todos los procesos de paz, y a pesar de que las mujeres sabemos mucho de dar, preservar y cuidar la vida, de luchar valientemente por la subsistencia, de negociar y pactar, paradójicamente la mayoría de ONG que desempeñan un papel activo en las negociaciones de paz y en los procesos de reconstrucción posconflicto están formadas por mujeres, a las que, desde las instituciones, debemos apoyar y ayudar; y debemos, también, tomar medidas para aumentar la presencia de mujeres donde se toman las decisiones que afectan a nuestro destino colectivo, porque, además, Señorías, la ausencia de mujeres evidencia un déficit democrático.

  Benita Ferrero-Waldner, membre de la Commission. Monsieur le Président, Madame la rapporteur, tout d'abord, encore une fois un grand merci à vous, Madame De Keyser, pour ce rapport très complet mais aussi très équilibré. L'approche de la Commission, que j'ai expliquée en détail, s'y trouve aussi entièrement reflétée.

Un aspect clé généralement reconnu dans le débat était l'éducation et la formation. C'est un point fort dans notre approche et également dans les plans d'action de la politique de voisinage. Il faut former les femmes. Il faut les former dans la société afin qu'elles puissent y jouer leur rôle, un rôle plus politique, un rôle aussi dans les enceintes qui, finalement, mènent à des négociations de paix. Nous sommes en train de le faire, et ce pas seulement dans la politique de voisinage mais aussi, par exemple, en Amérique latine – ce dont on a parlé lors du sommet – et, de façon générale, dans le cadre du mainstreaming.

Dans ce contexte, je voudrais aussi mentionner que nous sommes en train d'organiser une conférence ministérielle euro-méditerranéenne qui traitera spécifiquement la question suivante: comment améliorer le rôle de la femme dans les sociétés de la région? À cet égard, les femmes doivent être elles-mêmes capables d'entrer dans des rôles beaucoup plus politiques. Une rencontre préparatoire aura déjà lieu dans deux semaines à Rabat.

En ce qui concerne la prévention, je suis absolument d'accord que les femmes doivent en bénéficier davantage. Une piste réaliste pourrait consister à encourager les parties qui négocient la paix, à associer beaucoup plus de femmes. C'est une piste beaucoup plus réaliste que de prévoir des quotas. Ce n'est pas à nous d'imposer des quotas, mais c'est à nous de dire aux parties: il faut aussi penser à l'autre moitié de la société que représentent les femmes. Je suis tout à fait d'accord d'étudier ce point plus en détail et plus en profondeur.

Enfin, dans notre nouvelle stratégie de développement, nous allons aussi mettre davantage l'accent sur la question de l'égalité des femmes et des hommes dans la coopération au développement.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się dzisiaj o 11.00.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ του κ. ΤΡΑΚΑΤΕΛΛΗ
Αντιπροέδρου

  Πρόεδρος. – Τα Συνοπτικά πρακτικά της χθεσινής συνεδρίασης έχουν διανεμηθεί.

Υπάρχουν παρατηρήσεις επ' αυτών;

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf der Grundlage von Artikel 145 der Geschäftsordnung das Wort ergreifen. Dieser Artikel bezieht sich auf Bemerkungen persönlicher Art zur Debatte. Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen, die mich persönlich betrifft.

Ich beziehe mich dabei auf eine Äußerung, die der Abgeordnete Boguslaw Rogalski in der vergangenen Nachtsitzung gemacht hat. Ich mache deshalb auch von meinem Recht Gebrauch, dazu Stellung zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Rogalski, der in diesem Hause bisher nicht besonders aufgefallen ist – deshalb kannte ich ihn gar nicht – ,hat mich als ein leibliches Kind von Karl Marx und Rosa Luxemburg bezeichnet. Das ist natürlich eine wunderbare Formulierung

(Unruhe)

Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Präsident, dass ich – auch wenn dies jetzt biologisch nicht möglich ist – doch stolz darauf bin, dass bei einer solchen Formulierung die extreme Rechte Beifall klatscht; das ehrt mich in besonderer Weise.

Aber Herr Präsident, das ist nicht der Punkt, auf den ich kommen will. Herr Rogalski hat eine Bemerkung gemacht, die ich hier zitieren will. Sie bezieht sich auf Homosexuelle, und sie lautet: Homosexuelle sind nutzlos, weil sie sich nicht vermehren können! Das ist die Sprache, die wir gestern hier kritisiert haben. Das ist die Sprache der Unmenschen; die hat im Parlament keinen Platz!

(lebhafter Beifall)

Und – weil offensichtlich Ihr Kollege, der die Sitzung geleitet hat, nicht eingeschritten ist, bitte ich deshalb, das Protokoll zu überprüfen und zu prüfen welche Sanktionsmöglichkeiten das Haus gegen eine solche unmögliche Aussage hat.

(lebhafter Beifall)

  Πρόεδρος. – Λαμβάνουμε υπό σημείωση αυτό το οποίο είπατε, κύριε Schulz.

  Bogusław Rogalski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Panie Schulz! Rzeczywiście porównałem pana działania do działalności Marksa i Róży Luxemburg i niestety nieprawdą jest, co pan stwierdził, jakobym powiedział takie rzeczy na temat homoseksualistów. Natomiast powiedziałem, że polski rząd, i ja to popieram, jest przeciwny porno-pochodom homoseksualistów, a to jest zasadnicza różnica, panie Schulz. I proszę nie mijać się z prawdą w tym parlamencie, bo wielokrotnie, panie Schulz, nadużywa pan swojego stanowiska jako szefa frakcji socjalistycznej do tego, aby przekłamywać wypowiedzi posłów. Proszę więcej tego nie robić.

  Maciej Marian Giertych (NI). – Panie Przewodniczący! Wypowiadam się na podstawie artykułu 145 ustęp 1. W protokole z wczorajszych obrad znajduje się wystąpienie przewodniczącego grupy socjalistów, posła Schulza, który jak twierdził wypowiadał się także w imieniu przewodniczących innych grup posłów: Wurtza, Frassoni, Watsona i Poetteringa. W wystąpieniu tym znalazły się nieprawdziwe stwierdzenia, które mi się przypisuje jako członkowi Ligi Polskich Rodzin.

Jest nieprawdą, jakoby Liga Polskich Rodzin, jej prezes i wicepremier, mój syn Roman Giertych, czy którykolwiek z członków partii wyrażali poglądy rasistowskie czy nawoływali do aktów przemocy wobec homoseksualistów i osób zamierzających wziąć udział w paradzie równości w Warszawie. Poseł Schulz i jego koledzy są źle poinformowani. Cała wypowiedź jest obraźliwa dla mnie osobiście, dla mojej partii i dla Polski. Szczególnie ustawienie Ligi Polskich Rodzin w jednym szeregu z niemieckimi nazistami jest skandaliczne. To demokratycznie wybrany rząd niemiecki miał program eksterminacji homoseksualistów i innych grup ludności, które mu się nie podobały. W Polsce takich poglądów nigdy nie było, nie ma i nie będzie.

(Το Σώμα εγκρίνει τα Συνοπτικά Πρακτικά)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει την Ώρα των Ψηφοφοριών.

(Για τα αποτελέσματα και λοιπές πληροφορίες επί της ψηφοφορίας: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά)

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich habe eine Bitte an Sie. Unter Punkt 9 wäre die Abstimmung über den Bericht Hughes vorgesehen. Stephen Hughes befindet sich aus dienstlichen Gründen in Luxemburg und ist auf dem Weg hierher. Meine Bitte wäre – und sie wird auch vom Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt –, ob wir diese Abstimmung am Ende der heutigen Abstimmungsstunde vornehmen könnten.

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Jürgen Schröder (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Entwicklungsländern sind KMU zumeist Kleinstunternehmen. Eines von deren Problemen ist, dass viele im informellen Sektor, das heißt in der Schattenwirtschaft, arbeiten. Wichtig ist deshalb, dass das Eigentum dieser Unternehmer juristisch anerkannt wird, und nicht zuletzt – und ich sag das nicht als Floskel – das Eigentum der Unternehmerinnen.

Der Grundbucheintrag bzw. die legal property rights sind der Schlüssel für den Erfolg von KMU auch in den Entwicklungsländern. Ich danke allen, die an dem Bericht mitgearbeitet haben, der im Ausschuss für Entwicklung einstimmig angenommen wurde, und bitte das Hohe Haus um größtmögliche Zustimmung.

- Μετά την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 45:

  Marc Tarabella (PSE). – Monsieur le Président, je ne sais pas quel article je dois invoquer. Il s'agit, en fait, d'un problème de traduction concernant le français. Voilà plusieurs votes où on confond les votes "contre" avec les abstentions, il y a une inversion entre les abstentions et les votes négatifs. Je voulais simplement le signaler sans attendre la fin des votes.

- Πριν από την ψηφοφορία επί του άρθρου 10:

  Maria Badia i Cutchet (PSE). – Señor Presidente, se trata de una enmienda que hace referencia a la complementariedad entre este programa y los trabajos que se están haciendo desde el Grupo de Alto Nivel de la Alianza de Civilizaciones de las Naciones Unidas. Dice exactamente así: «La Comisión deberá velar por la complementariedad con los trabajos del Grupo de Alto Nivel de la Alianza de Civilizaciones de las Naciones Unidas y con cualquier otra iniciativa de cooperación con terceros países, en particular con países en desarrollo, que resulte pertinente con relación a los objetivos de diálogo intercultural de este Año Europeo».

(Η προφορική τροπολογία δεν κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Simon Coveney (PPE-DE). – Mr President, under Rule 132 in connection with Rule 170 I rise to propose, on behalf of the PPE-DE Group, that the votes on the Guantánamo motions be postponed for two weeks until the next part-session in Strasbourg. The reason is that a delegation of four MEPs from different political parties has just returned from a visit to Guantánamo. Unfortunately, they have not had an opportunity to contribute to the resolution before the House today. My group believes that by proposing this short postponement, the Members concerned will have time to brief their groups on their visit and help produce an improved text calling for the closure of Guantánamo Bay that, hopefully, all groups can support. This text will thus receive maximum support and will give credibility to Parliament in the build-up to the EU-US Summit at the end of June.

(Applause)

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte den Antrag unterstützen. Ich stimme mit der Schlussfolgerung dieser Entschließung überein, dass es sich um einen Bruch der Rechtsstaatlichkeit handelt und dass diese Einrichtung geschlossen werden muss. Nur sind die Argumentationen und Begründungen in einer Reihe von Bereichen nicht mehr up to date. Ich glaube, wenn wir den größtmöglichen Einfluss auf den Abschluss dieser Angelegenheit haben wollen, dann sollten wir up to date sein und vor dem Gipfel eine möglichst breite Mehrheit dieses Hauses zustande bringen, um den notwendigen Eindruck auf dem Gipfel zu erreichen. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Vorschlag des Kollegen Coveney zu unterstützen.

(Beifall)

  Francis Wurtz (GUE/NGL). – Monsieur le Président, chers collègues, je ne pense pas qu'il faille donner un signal ambigu sur une question aussi vitale. La situation à Guantanamo nous est connue. Elle a été signifiée par les Nations unies, par les organisations internationales. Tout report serait donc, même à votre corps défendant, interprété comme un signe d'hésitation sur un sujet sur lequel nous devons être extrêmement clairs. Je pense par conséquent qu'il faut voter aujourd'hui.

(Applaudissements à gauche)

(Το Σώμα εγκρίνει την πρόταση)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 16:

  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte dem Haus und auch dem Antragsteller einen Vorschlag unterbreiten. Ich könnte als Berichterstatter hier ein Ja empfehlen, wenn der Antragsteller damit einverstanden wäre, dass dieser Antrag nur bis „Convention“ geht und der letzte Satz nicht enthalten ist. Wenn das Signal käme, Herr Brie, könnte ich ein Ja empfehlen. Herr Brie sagt ja. Ich würde also empfehlen, bis „Convention“ abzustimmen; der zweite Teil ist damit zurückgezogen, und dann könnten wir mit einem Ja stimmen.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 18:

  Erika Mann (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Die Abstimmungsordnung schlägt hier vor, dass wir zuerst über Änderungsantrag 18 abstimmen und dann über Ziffer 7, und zwar in vier Teilen. Wir müssen hier Folgendes machen: Wir stimmen zuerst über Änderungsantrag 18 ab, der kompatibel ist mit den getrennten Abstimmungen, die vorgeschlagen wurden. Insofern ist die Reihenfolge korrekt. Ich würde allerdings vorschlagen, dass wir die Abstimmung über Teil 1 ignorieren, weil dieser identisch ist mit 2, 3 und 4, nur mit dem Unterschied, dass für 2, 3 und 4 getrennte Abstimmungen vorgeschlagen werden und bei Teil 1 vorgeschlagen wird, zusammen über 2, 3 und 4 abzustimmen.

Im Übrigen erlaube ich mir, noch eine Ergänzung vorzunehmen. Der Vorschlag für eine getrennte Abstimmung über die Teile 2, 3 und 4 bezieht sich nur auf die Änderungen der englischen Version und nicht auf die anderen Sprachfassungen. Ich hoffe, das ist verständlich.

(Allgemeine Heiterkeit)

(Το Σώμα εγκρίνει την πρόταση)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 15:

  Erika Mann (PSE). – Mr President, this is very simple. I would like to add ‘and biodiesel’ after the word ‘bioethanol’ in Amendment 15.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της παραγράφου 4:

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Mr President, I shall read the text of my amendment:

‘Points out that the Commission shall publish its findings on countries that are considered not to be ready yet to join the euro area each time an evaluation is carried out, and present this to the European Parliament in order to ensure a high level of transparency and accountability in the decision-making process at EU level.’

(Applause)

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 1:

  Werner Langen (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden, dass wir in diesem Bericht keine einzelnen Länder bewerten, sondern uns ausschließlich zu den Bedingungen für die Aufnahme in die Eurozone äußern.

Ich habe auf der Grundlage dieser Beschlusslage die Empfehlung abgegeben, dass wir die drei Änderungsanträge der Liberalen ablehnen sollen. Gestern Abend um 23.05 Uhr habe ich erfahren, dass die Sozialdemokraten von dieser Linie abgewichen sind, und deshalb möchte ich dem Plenum eine abweichende Stimmabgabe empfehlen. Ich möchte, dass sich das Plenum zu Slowenien positiv äußert, also zustimmt, auch zu den Änderungsanträgen 1 und 3 zu Estland, dass wir aber den Änderungsantrag 2 der Liberalen mit Entschiedenheit ablehnen, denn in diesem Änderungsantrag 2 wird unterstellt, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank grobe Fehler bei der Beurteilung der Lage in Litauen gemacht haben und deshalb die Kommission eine revidierte Fassung ihres Konvergenzberichts vorlegen soll.

Fast alle in diesem Saal sind für die schnelle Erweiterung der Eurozone. Wenn das Parlament jedoch glaubwürdig bleiben will, wenn wir ernst genommen werden wollen, dann dürfen wir uns nicht gegen die Regeln des Vertrags und die Maastrichter Kriterien aussprechen. Deshalb bitte ich darum, in namentlicher Abstimmung gegen den Änderungsantrag 2 und für die Anträge 1 und 3 zu stimmen.

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 2:

  Ieke van den Burg (PSE). – Mr President, I would like to clarify the content of Amendment 2. It is not, as Mr Langen said, a criticism of the Commission. We in our group have always said that we support the Commission in dealing with the Treaty and the protocols to the Treaty. This amendment – which was tabled by the ALDE Group and which we are supporting – it is stated that we regret the negative recommendation issued to Lithuania. This is not a criticism of the Commission. We regret that it has been like it is and we have some critical remarks on the criteria in the text, which are supported by everyone.

(Mixed reactions)

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 10:

  Ieke van den Burg (PSE). – Mr President, my oral amendment is only a technical amendment to delete the word ‘all’. We cannot say that ‘all’ Member States are responsible for enlargement of the eurozone since two of them – the UK and Denmark – have an opt-out.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 1:

  Lívia Járóka (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, I should like to move an oral amendment. I should like paragraph 1 of my report to read: ‘Welcomes the proposal to establish an EU institute for gender equality and urges the institute to focus intensively on the situation of women suffering multiple discrimination, including Roma women’.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της αιτιολογικής σκέψης Β:

  Viktória Mohácsi (ALDE). – Tisztelt Elnök Úr! Javaslom, hogy a B. pontot teljes egészében – mint ahogy a liberális csoport tegnap meg is szavazta – töröljük, ugyanis nincsen arra vonatkozóan semmilyen bizonyíték, hogy a patriarchális tradíció eredménye lenne az, hogy a roma nők nem szülhetnek akkor, amikor akarnak.

  Lívia Járóka (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, this paragraph is not intended to mean anything like that. It has already been discussed with all the other shadow rapporteurs and we are objecting to this amendment.

(Η προφορική τροπολογία δεν κρατείται)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Véronique De Keyser (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, le groupe des Verts m'a fait savoir qu'il retirerait ses amendements, à l'exception de l'amendement 10. Je demande par conséquent à mon groupe et à tous mes collègues de soutenir cet amendement qui concerne les femmes kosovares.

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Graham Booth (IND/DEM). – Mr President, I should like to place on record that, when we started voting less than an hour ago, there were 621 Members voting in the Chamber; at the last roll call vote there were 405 – 216 Members have left the Chamber during voting time. We have no confidence in this ridiculous voting system.

  Jean-Paul Gauzès (PPE-DE). – Monsieur le Président, je voulais simplement savoir quelle était la raison pour laquelle ce rapport, pour lequel il faut une majorité qualifiée, a été reporté en fin de séance alors qu'on sait bien qu'il y a des députés qui partent.

(Applaudissements)

  Πρόεδρος. – Είναι πάρα πολύ απλό. Έγινε αίτημα, εάν θυμούμαι καλά, στην αρχή της ψηφοφορίας, από τον κ. Swoboda και τη Σοσιαλιστική Ομάδα στην οποία ανήκει ο κ. Hughes. Αυτό το αίτημα έγινε δεκτό, δεδομένου ότι δεν υπήρξε αντίρρηση από πλευράς του Σώματος και, κατά συνέπεια μετετέθη, διότι ο κ. Hughes υποτίθεται ότι επρόκειτο να έρθει αργότερα.

Λυπούμαι πάρα πολύ, μπορούσε να τεθεί το θέμα στο τέλος και να αναβληθεί η ψηφοφορία. Δεν ετέθη όμως και ως εκ τούτου ακολουθούμε την ημερήσια διάταξη.

  Stephen Hughes (PSE), rapporteur. – Mr President, you are quite right, I was at a meeting in Luxembourg this morning and had to dash back for this vote. I am therefore grateful, in one sense, that the vote was deferred. On the other hand, however, no one could perhaps have foreseen such a catastrophic reduction in the numbers present. I will be guided by your services, but if memory serves me correctly, there is a rule by which I can request deferral of the final vote until the next voting time. If that is the case, I would like to so request.

(Applause)

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn ich den Berichterstatter richtig verstanden habe, möchte er, dass aufgrund der unglücklichen Umstände dieses Verfahrens, die wir alle zu verantworten haben, die Abstimmung auf die nächste Sitzung vertagt wird und wir jetzt Schluss machen.

(Beifall)

Das Ganze, nicht nur die Schlussabstimmung, sondern auch die Abstimmung über die Einzelanträge war angesichts des Ergebnisses, das dabei herauskommt, ein Verfahrensfehler. Es ist die Regel, dass die Dinge, die sich im Mitentscheidungsverfahren befinden, zu Beginn einer Abstimmung durchgeführt werden. Wir haben uns nicht an die eigene Regel gehalten, und es zeigt sich, dass dies ein Fehler war.

(Το Σώμα εγκρίνει την αναβολή των υπολοίπων σημείων της ψηφοφορίας)

Πρόεδρος. – Η Ώρα των Ψηφοφοριών έληξε.

– Έκθεση Χατζημαρκάκη (A6-0180/2006)

  Avril Doyle (PPE-DE), in writing. In view of the importance of the report, I voted for it, but I do not subscribe to the reference to tax harmonisation contained in an otherwise excellent report. As there was only a single vote available to us, I could not register my concern on the ‘harmonisation’ proposal separate to the final vote.

  Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. Felicito o colega Jorgo Chatzimarkakis pelo excelente e oportuno relatório produzido sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que cria um Programa-quadro para a Competitividade e a Inovação (2007-2013), ao qual dou o meu apoio, em especial quanto à preocupação de orientar o Programa-quadro em direcção aos potenciais candidatos, logo aos seus beneficiários directos.

Com efeito, o candidato potencial deve ter a possibilidade, antes de introduzir o processo de pedido, de ser informado claramente das formas de apoio propostas pelo Programa-quadro.

Concordo igualmente com o relator quando refere que é necessário encontrar uma forma de guichet único para o Programa-quadro, o que facilitará o contacto com os interlocutores.

Concordo também com o relator quanto ao imperativo de simplificar o processo de candidatura.

Por fim, gostaria de referir a importância deste Programa-quadro para as PME das várias regiões da União Europeia e, em particular, para as PME das regiões ultraperiféricas da UE, que devem beneficiar deste importante Programa-quadro com vista a apoiá-las a ultrapassarem os pesados constrangimentos que as afectam, constantes do artigo 299º, nº 2 do Tratado CE.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. I support the content of this report, however I do not feel that Amendment 21 proposed by the Committee on Employment and Social Affairs, which calls on the European Commission to identify measures to coordinate Member States' fiscal policy and taxation, has any place in a report which purports to encourage innovation and competitiveness; on the contrary it is only by fostering a greater sense of competitiveness between SMEs and other businesses across the EU in terms of their differing fiscal obligations and other variable market conditions that a truly competitive and innovative market will become a reality for all European businesses.

  Lydia Schenardi (NI), par écrit. – Les PME sont le coeur économique de nos pays, les véritables créatrices d'emplois et de richesse. C'est pourquoi nous ne pouvons qu'approuver le souci du rapporteur de mettre l'accent sur elles dans ce programme-cadre pour l'innovation et la compétitivité. Dans la compétition économique mondiale sauvage actuelle, c'est bien souvent l'avance technologique, même petite, toujours coûteuse et à laquelle il faut travailler en permanence, qui permet aux PME de survivre.

C'est pourquoi nous aimerions que l'accessibilité à ce programme pour les petites structures ne reste pas un voeu pieux. L'information sur les soutiens auxquels elles peuvent prétendre doit atteindre effectivement les petites entreprises, et pas seulement celles qui ont les moyens de financer des services spécialisés dans la chasse aux aides. Les règles de participation à ces programmes doivent être réellement simples et transparentes, et ne pas engendrer des coûts de constitution de dossiers dissuasifs pour les PME. La cohérence et la complémentarité avec d'autres programmes européens, et notamment le 7ème programme-cadre pour la recherche et le développement, doivent être garanties. La demande d'une meilleure réglementation communautaire, plus simple, conforme au principe de subsidiarité, doit cesser d'être le slogan mille fois répété mais jamais appliqué qu'il est depuis 20 ans. Nous verrons à l'usage ce qu'il en sera.

– Έκθεση Schröder (A6-0151/2006)

  Derek Roland Clark (IND/DEM), in writing. I fully support all initiatives to foster the development and growth of the SME sector in developing countries. However, this report could not be supported because the implementation of EU practices and policies has in many cases resulted in the impoverishment of developing countries. UKIP strongly believes developing countries would be better served by agreements with individual nation states.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Det råder inga tvivel om att små och medelstora företag spelar en mycket stor roll för länders ekonomi. I utvecklingsländer där det inte finns stora företag är det självfallet viktigare att se till att det finns ett institutionellt ramverk som möjliggör att små och medelstora företag kan verka. Det är emellertid inte Europaparlamentets uppgift att diktera vilka förhållanden som skall råda i utvecklingsländerna. Varje stat, såväl i EU som i resten av världen, har rätt att äga och utforma sin egen utveckling. Därför har jag idag röstat mot detta betänkande.

  Carl Lang (NI), par écrit. – La permanence des problèmes économiques dans les pays en développement, notamment en Afrique, empêche la croissance et, au pire, provoque des guerres et famines. Outre la mondialisation, la première cause du problème tient à la corruption généralisée tant au niveau national que local. Ce fléau est d'ailleurs lié à l'absence de contrôle et au détournement d'une aide internationale pourtant importante.

Comme chez nous, leurs familles doivent pouvoir vivre de leur travail. L'agriculture, l'artisanat et l'industrie doivent se maintenir, en même temps que doivent croître les emplois du secteur tertiaire au sein d'un cadre sociétal sain, permettant un cycle économique et social vertueux. Cet espoir ne doit pas être un prétexte à un discours faussement naïf. Oui, nous voulons et devons soutenir les PME dans les pays en développement mais, tant que le terme "coopération" rimera avec celui de "corruption", il sera impossible d'aider ces pays à se responsabiliser pour le bien de leurs peuples.

La redéfinition d'une coopération contrôlée et sous condition ne doit plus être prétexte à l'assistanat mais à l'enracinement et la responsabilisation. Cette nouvelle coopération redonnera espoir aux jeunes de ces pays afin qu'ils n'échouent pas en clandestins sur les côtes d'une Europe saturée par le chômage.

– Έκθεση Grossetête (A6-0171/2006)

  Vittorio Agnoletto (GUE/NGL). – Signor Presidente, a proposito del voto sulla questione dei farmaci pediatrici, volevo solo sottolineare che, dopo il prolungamento di sei mesi del brevetto concesso in prima lettura alle multinazionali di settore, ritengo che sia stato veramente eccessivo l'allungamento da 2 a 5 anni del periodo transitorio entro cui è possibile richiedere tale certificato di protezione supplementare.

Ecco perché ho votato contro l'emendamento 18, considerando anche la non documentabilità sul piano scientifico del beneficio per la popolazione pediatrica. L'accoglimento di tale emendamento potrebbe inoltre incentivare la ricerca di indicazioni pediatriche per farmaci nati ad uso per l'adulto, proprio in contrasto con una delle finalità del regolamento.

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. A proposta da Comissão vem colmatar uma carência na saúde pública, que já se fazia sentir há muito tempo na União Europeia, cujas consequências práticas se acabavam por traduzir, em certos casos, numa dependência face à indústria farmacêutica americana ou asiática.

A criação de medicamentos específicos para crianças, em lugar da habitualmente aplicada redução da dose, proporciona uma melhor adequação ao seu metabolismo e uma maior rapidez e eficácia do tratamento.

Com a obrigatoriedade de se apresentar um "sistema de Gestão de Risco" para estes tipos de medicamentos antes da sua introdução no mercado, é criada uma medida extremamente importante que deverá permitir evitar/minimizar riscos e assegurar a eficácia de tratamentos num grupo tão vulnerável como a população pediátrica.

A relatora tem o devido cuidado de assegurar a elaboração dos estudos necessários de forma a tornar adequado o uso desses medicamentos ao nível pediátrico sem, no entanto, prejudicar ou retardar o desenvolvimento do mesmo produto para adultos. Ao mesmo tempo permite, em certos casos, um pedido de adiamento da apresentação do "plano de investigação pediátrica", sem atrasar a colocação no mercado da versão para adultos.

Apoio, assim, a proposta da Comissão e o relatório da colega Françoise Grossetête.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Grâce à l'adoption de cette recommandation sur les médicaments à usage pédiatrique et à l'accord entre notre Parlement et le Conseil, les enfants vont désormais pouvoir bénéficier de médicaments adaptés à leur métabolisme spécifique plutôt que de se voir prescrire des faibles dosages de médicaments destinés aux adultes.

Il me semble que nous avons tenté ici de réunir toutes les conditions nécessaires à la mise en place intelligente, en Europe, de formes pharmaceutiques spécifiques pour les enfants: dispositions relatives au soutien à l'innovation et à la recherche, incitations destinées aux laboratoires (avec notamment les 6 mois de protection supplémentaire du certificat de protection), création d'un inventaire des besoins spécifiques en pédiatrie, obligation de développer une forme pédiatrique pour les nouveaux médicaments, mesures visant à ce que ces produits, une fois développés, soient diffusés dans l'ensemble des États membres, ou encore dérogations exceptionnelles prévues pour que le développement de produits pédiatriques n'entrave toutefois pas la mise à disposition de médicaments à destination des adultes.

Nous sommes en présence d'un exemple concret de la valeur ajoutée d'une réglementation communautaire: un État membre isolé n'aurait jamais eu les moyens de promouvoir seul une telle politique à l'égard de ces médicaments spécifiques.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Françoise Grossetête sobre os medicamentos para uso pediátrico, em segunda leitura, porque considero que deve ser promovida a concepção de medicamentos desenvolvidos especificamente para crianças, tendo em conta as especificidades do seu metabolismo.

A criação de um comité pediátrico no âmbito da Agência Europeia dos Medicamentos deverá garantir o controlo da investigação científica nesta área, procurando, designadamente, restringir a realização de testes científicos a um mínimo indispensável.

– Έκθεση Niebler (A6-0165/2006)

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. I likhet med förstabehandlingen av detta ärende röstar Junilistan av principiella skäl nej till betänkandet. Vi stöder fullt ut att kvinnor och män skall likabehandlas i arbetslivet. Detta är ett centralt område som internationella organisationer såsom ILO behandlar på ett förtjänstfullt sätt. Vi anser inte att EU skall reglera denna typ av frågor i långtgående betänkanden, som har karaktären av politiska program. Arbetstidsbestämmelser, föräldraledighet och andra betydelsefulla nationella frågor skall EU inte styra över. Detta sköter medlemsstaterna med fördel självständigt, i överensstämmelse med redan antagna internationella avtal.

  Lydia Schenardi (NI), par écrit. – Lorsque l'on sait qu'à carrière égale une femme gagne 11% de moins qu'un homme, il ne fait aucun doute qu'il faille encore sensibiliser les esprits des nécessaires efforts que chacun de nous doit entreprendre afin non pas d'établir, de force, une parité et un égalitarisme entre hommes et femmes qui en soit, est ridicule, mais d'arriver à des situations de justice et d'équilibre social.

Car les progrès dans ces domaines ne passeront pas par un féminisme forcené ni par des mesures de coercition qui consistent à imposer de force la présence de femmes, que cela soit dans des organes représentatifs ou de direction, au mépris, bien trop souvent on le sait, des compétences et de la qualité.

Faisons preuve d'intelligence en assurant la promotion des femmes dans la société, en leur permettant notamment d'avoir un réel choix entre la vie professionnelle et leur vie familiale et en leur permettant aussi de pouvoir concilier travail et enfants. Aujourd'hui, malheureusement, bien trop de femmes ne peuvent pas prétendre à cette chance.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. Nos assuntos relacionados com o mercado de trabalho é lamentável a constatação de desigualdades gritantes entre homens e mulheres em vários aspectos, como sejam a remuneração, o acesso ao emprego, a formação profissional, as condições de trabalho e o desenvolvimento de carreiras.

Votei favoravelmente este relatório porque aponta de forma clara no sentido da aplicação do princípio da igualdade de oportunidades e da igualdade de tratamento entre homens e mulheres em domínios ligados ao emprego e à actividade profissional.

Apoiei ainda este relatório que surge na linha da necessidade de se adoptarem mais iniciativas que permitam uma melhor conciliação entre a vida privada e profissional.

Ao reunir num único documento as várias iniciativas sobre a igualdade de tratamento, além de se simplificar o quadro jurídico vigente, moderniza-se também o nível de protecção ao integrar a evolução da jurisprudência do Tribunal de Justiça.

Não posso deixar de lamentar que, apesar de consagrado pelo Tratado UE e por várias directivas, a igualdade de tratamento é um sonho ainda por concretizar, pois não passa de um vago princípio político com uma aplicação que deixa muito a desejar.

– Έκθεση Hennicot-Schoepges (A6-0168/2006)

  Gyula Hegyi (PSE). – Mr President, I voted in favour of the report on the European Year of Intercultural Dialogue and I am happy with its contents.

However, one aspect of intercultural dialogue should be underlined: in many cases we refer to ourselves as ‘Europe’ and ‘Europeans’, forgetting the fact that a huge part of eastern Europe, including the largest European nation – Russia – is not a Member State of the European Union. We share the same European culture and heritage, but we hardly know each other’s contemporary art and culture. There are mass media broadcasts, false images and bad clichés about the everyday life of those countries. We should use the possibility of the European Year of Intercultural Dialogue to get a true picture of the rich culture of Russia and Ukraine, as well as that of the former Yugoslav Republics. Inviting young artists, students and journalists and encouraging cultural exchange between Member States and the eastern European nations will strengthen our common European identity.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – Vážený pane předsedo, stejně jako většina z vás i já jsem byl velmi šokován množstvím rasově motivovaných vražd, které se v některých zemích Evropské unie udály v nedávné době. Jednalo se o nejkřiklavější a také nejhrůznější projev rasismu a xenofobie. Existují však také další formy, které nejsou tak viditelné, ale zato se dotýkají většího počtu postižených. Rád bych věřil, že akce plánované na podporu evropského roku mezikulturního dialogu a především pak mezikulturní dialog sám dokáží nacionalistické nálady po celé Unii utlumit. Rok 2008 považuji také za správně načasovaný vzhledem k tomu, že v této době bude členy Evropské unie již 27 zemí. Je však třeba vytvořit takové iniciativy, které budou založeny na praktických a udržitelných projektech pokračujících i po roce 2008. Z těchto důvodů považuji právě přijatou zprávu za krok správným směrem.

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, mijn collega Koen Dillen zal straks wijzen op een Duitse studie in de Frankfurter Allgemeine Zeitung die wijst op een gebrek aan aanpassingswil bij veel immigranten. Veel andere peilingen wijzen op dezelfde tendens. Zo wees een Oostenrijkse studie uit dat liefst 45% van de moslims zeer vijandig staat tegenover de idee van integratie. Zou het officieel Europa dus niet beter een ander signaal sturen en om te beginnen van 2008 het jaar van het respect voor de Europese normen en waarden maken? Met de voorbije Europese capitulatie voor de intimidatie in de kwestie van de Deense cartoons in het achterhoofd, maak ik mij weinig illusies. Vooral als ik ook denk aan de peiling die is uitgevoerd in Groot-Brittannië in opdracht van de Sunday Times waaruit blijkt dat 40% van de moslims in Groot-Brittannië voorstander is van de invoering van de sharia.

  Koenraad Dillen (NI). – Mijnheer de Voorzitter, mijn collega's en ik hebben tegen dit verslag-Hennicot-Schoepges gestemd, want met het zogenaamd Europees jaar van de interculturele dialoog, een initiatief dat nota bene 10 miljoen euro gaat kosten, toont het officiële Europa nog maar eens hoe blind het is voor de werkelijke realiteit van de burgers. Deze realiteit is dat Europa plaats biedt aan een steeds groter wordende groep van moslims die niet alleen weigeren om zich aan te passen aan de gemeenschappelijke Europese waarden, maar die bovendien ook hun eigen wereldbeeld en hun manier van leven willen opdringen.

De Duitse publieke opinie gelooft bijvoorbeeld niet meer in een dialoog met een religie die elementaire waarden zoals de gelijkheid tussen man en vrouw weigert te aanvaarden. De Duitsers hebben genoeg van de eremoorden, het grootschalige geweld op scholen en de burka's op de straat. Zo wees een recente opiniepeiling van de Frankfurter Allgemeine Zeitung uit dat meer dan 71% van de Duitsers vindt dat de islam intolerant is. 91% van de Duitsers stelt de islam gelijk met geweld tegen vrouwen. Het officiële Europa zou er dan ook beter aan doen om deze signalen wat serieuzer te nemen.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi har idag röstat för betänkandet om Europeiska året för interkulturell dialog. Kulturellt utbyte är naturligtvis berikande och viktigt för att öka förståelsen mellan medborgarna.

Det finns emellertid detaljer i betänkandet som vi ställer oss skeptiska till. Vi tror inte att dagar, veckor och år för det ena eller andra ändamålet har någon praktisk betydelse för medborgarna, men att de kanske kan utgöra någon form av målbeskrivning för institutionernas insatser. Som alltid är vi skeptiska till centralt utarbetade kampanjer och opinionsbildning och noterar att betänkandet stramar upp kommissionens förslag i denna del. En nej-röst skulle innebära mera pengar till unionens institutioner och till PR-kampanjer.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Junilistan anser att hela idén med Europaår är onödig och inget som EU:s skattebetalare skall finansiera.

Att lägga 10 miljoner euro på Europeiska året för interkulturell dialog är helt förkastligt, och nyttan av detta är svår, kanske rent av omöjlig, att se.

Europaparlamentets kulturutskott vill även, otroligt nog, öka EU:s del av bidragen till den typ av verksamhet som gäller nationella evenemang och initiativ från 50 procents till 80 procents bidrag (ändringsförslag 33).

Jag röstar nej till betänkandet i sin helhet.

  Marine Le Pen (NI), par écrit. – Comment peut-on avoir un échange culturel avec l’autre si l’on ne sait pas qui on est? Vous reconnaissez que « l’identité religieuse est une partie essentielle de notre identité à tous – même pour nos concitoyens laïques », mais vous avez refusé de reconnaître nos racines chrétiennes dans ce qui est, heureusement pour nous, votre défunte Constitution. De quoi parlons-nous alors? L’amendement 9 parle d’une « civilité interculturelle », mais c’est une contradiction dans les termes, ou alors la civilité ne veut plus rien dire ! L'addition de beaux et grandiloquents mots finit justement souvent par ne rien vouloir dire.

Le résultat de votre démarche c’est le relativisme et la trahison: vous voulez faire la promotion de l’année européenne du dialogue interculturel aux Jeux olympiques de Pékin et ainsi servir de roue de secours à une dictature communiste (amendement 38)! Quelle honte! Vous allez parler du dialogue interculturel avec le Tibet sans doute? Cette initiative à elle seule disqualifie votre projet.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Jag röstar för betänkandet, eftersom huvudsyftet att motverka diskriminering är mycket positivt och behövligt. Jag röstar däremot mot en ökning av budgeten samt ändringsförslag 18 som är särskilt olyckligt i sin nykoloniala vilja att exportera åsikter och värderingar.

– Έκθεση Sonik (A6-0068/2006)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Sobretudo hoje que comemoramos o Dia Mundial da Criança nunca é demais realçar a responsabilidade da Lei, dos Estados e da União em eleger como uma das suas prioridades a defesa dos direitos das crianças, que são o nosso futuro e constituem cerca de um quinto da população da União.

Apoio a criação desta Decisão-Quadro relativa ao reconhecimento e à execução na UE das proibições resultantes de condenações por crimes sexuais contra crianças, bem como as alterações propostas pelo relator.

É um passo fundamental no sentido de melhorar a cooperação entre os Estados-Membros na protecção das crianças. Além disso, tem uma dupla finalidade:

- Melhorar o acesso à informação sobre proibições (com a sua inscrição obrigatória no registo criminal); e

- Tornar obrigatória a sua execução.

Evita-se, assim, que um indivíduo que tenha sido condenado pela prática de actos de pedofilia num Estado-Membro, encontrando-se proibido de exercer actividades que envolvam o contacto com crianças, possa iludir essa proibição ao radicar-se noutro Estado-Membro.

Essa inibição decretada num Estado-Membro deverá produzir efeitos jurídicos nos outros Estados-Membros, alargando-se deste modo a aplicação do princípio do reconhecimento mútuo às inibições e às proibições.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Je soutiens vigoureusement l'initiative du Royaume de Belgique, élément indispensable à une coopération effective entre les États membres dans la protection des enfants contre les abus sexuels.

Le moins que l'on puisse dire est que cette initiative comble une lacune, un vide, que dis-je!, le gouffre actuel.

Rendons-nous compte - et la Belgique en a mesuré toute la gravité lors de l'effroyable découverte de l'affaire Fourniret: actuellement, lorsqu'une personne est condamnée dans un État membre pour des actes de pédophilie et fait l'objet, dans cet État, d'une interdiction de se livrer à des activités susceptibles de la mettre en contact avec des enfants, il lui suffit, pour se soustraire à cette interdiction, de s'établir dans un autre État membre !

Pour l'heure, donc, rien ne garantit qu'une déchéance prononcée dans un État membre ait un effet juridique dans les autres États membres. Face à l'odieux, il était temps de mettre en place un système qui oblige l'État de résidence de la personne condamnée pour infractions sexuelles à l'égard d'enfants à reconnaître les interdictions prononcées à l'étranger et à les appliquer sur son propre territoire.

Je suis persuadé que ce texte sauvera des enfants du comble de l'horreur.

– Ψήφισμα B6-0301/2006

  Glyn Ford (PSE), in writing. I support this resolution and the commitment by the Commission and Council to deal with Palestine’s duly elected government, even if its politics are other than we might wish. No good can come from driving Palestine into financial chaos and ruin. Europe's policy should serve as an example to the US and others as to how to proceed in future.

I did not support the inclusion of paragraph 9 in the resolution, however. While I have and will continue to support demands for an immediate halt to further extension of the settlements - or rather their dismantling - and no further building of the wall, I feel it does not fit well here, where we are essentially dealing with a very different issue.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Se é verdade que os mais recentes desenvolvimentos em Israel evidenciam sinais positivos, designadamente os resultados alcançados por um partido com uma manifesta vontade de diálogo e de busca de acordo, o mesmo não se pode dizer relativamente aos resultados eleitorais da Autoridade Palestiniana. Ali a vitória, ainda que regular do ponto de vista da legalidade eleitoral, é duplamente preocupante. Antes de tudo, porque permitiu o acesso ao poder de um grupo político que não reconhecendo o direito de Israel a existir, não aceita o mínimo indispensável a um processo de paz. Por outro lado revela que o povo sob jurisdição da Autoridade Palestiniana não deu, naquele acto eleitoral, prioridade à solução negociada deste antigo conflito.

Neste contexto, é fundamental que a União Europeia, e todo o Quarteto, acorde quanto aos próximos passos. Firmeza relativamente ao governo da AP, mas abertura e disponibilidade relativamente ao Presidente Mahmoud Abbas e às suas iniciativas em busca de um acordo generalizado quanto à única solução aceitável: a coexistência pacífica de dois Estados.

Atendendo à relevância do papel de Doador da União Europeia, deseja-se e espera-se que nesta frente externa a "Europa" revele capacidade de influenciar positivamente a situação.

  Charles Tannock (PPE-DE), in writing. British Conservatives voted against paragraph 9 as the use of the word "condemnation" did not appear in any other part of the text dealing with, for instance, Hamas' support for recent terrorist attacks. Furthermore, the issue of the settlements and the controversial status of East Jerusalem are not directly related to the humanitarian crisis in the Palestinian territories.

Lastly, the security fence which has considerably reduced the number of terrorist suicide bombing missions into Israel proper is not necessarily the final border of the two states. It has already been moved by orders of Israel's Supreme Court to accommodate local Palestinians' needs. The final course it takes will depend upon the successful negotiated outcome to the peace process.

– Ψήφισμα B6-0295/2006

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Não temos quaisquer dúvidas de que se impõe um combate duro e implacável ao terrorismo. No entanto, não poderá e não deverá em circunstância alguma pôr em causa, ou mesmo trair, os valores e princípios em que assenta a nossa civilização.

Solidarizo-me com as preocupações manifestadas relativamente à situação em Guantanamo e subscrevo o pedido aqui feito de se pôr fim a este tipo de situações e de encerramento imediato destes centros de detenção.

A captura e a prossecução da detenção, nas circunstâncias em que os prisioneiros são mantidos, são contrárias às Convenções de Genebra e aos outros instrumentos humanitários internacionais.

Quaisquer que sejam as medidas que venham a ser tomadas em relação a esses prisioneiros, deverão sê-lo no pleno respeito dos direitos humanos e do primado do Direito. Qualquer prisioneiro deve ser acusado formalmente dos crimes que lhe são imputados e ter um julgamento justo perante um tribunal competente, imparcial e independente. Em caso de condenação deverá ser, obviamente, sujeito a uma sentença que reflicta a gravidade e a desumanidade dos terríveis actos que tenha praticado.

Espero que na próxima cimeira transatlântica, em Viena, se aproveite a ocasião para pressionar os EUA no sentido de encerrar Guantanamo e encontrar a solução mais justa e mais rápida para dar seguimento à situação dos seus cerca de 500 prisioneiros.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. Reafirmo o que disse em Outubro de 2004 quanto a esta matéria. A nossa indignação face ao terrorismo é total, recordando com inteira solidariedade o terrível sofrimento das suas vítimas e respectivos familiares. Não temos a menor hesitação em afirmar que esse é o maior combate contemporâneo das democracias, confrontadas com este terrível ataque bárbaro contra os direitos fundamentais - como as tragédias do 11 de Setembro e do último 11 de Março são um exemplo tremendo e inapagável.

Mas, ao mesmo tempo, afirmamos, também sem qualquer hesitação, que o Ocidente deve manter o mais elevado estatuto moral neste combate, dando mostras incondicionais dos valores que defende. E, nessa medida, desejamos o esclarecimento dos casos em que se denunciem violações dos direitos humanos, das garantias fundamentais e das convenções universais subscritas. E defendemos que se respeitem os valores da civilização que afirmamos e em que acreditamos.

Por isso, apoiei o adiamento da votação por forma a nos permitir uma decisão mais madura e informada dentro de duas semanas em Estrasburgo.

– Έκθεση Brok (A6-0173/2006)

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Les relations d'amitié, toutes naturelles, que nous entretenons avec les États-Unis ne sauraient en revanche impliquer d'être à leur remorque pour la défense d'intérêts qui ne sont pas les nôtres. C'est ce qu'ils voudraient. Nous non.

Notre intérêt c'est d'avoir une monnaie européenne, si tant est qu'elle doive exister sous cette forme, qui s'impose comme monnaie de référence par rapport au dollar et non le contraire; c'est que les pays du tiers-monde connaissent un développement équilibré, fût-ce à l'abri d'un protectionnisme raisonné; c'était d'avoir l'OTAN à opposer au Pacte de Varsovie, mais ce dernier ayant disparu la légitimité de l'OTAN en tant qu'instance de domination américaine ne se justifie plus; c'est de ne pas participer à toutes les guerres dans lesquelles nous n'avons pas à intervenir; c'est que l'Amérique latine, en vertu de ses liens avec le Portugal et l'Espagne, ne constitue pas une arrière-cour des États-Unis.

Dire tout cela ce n'est pas dire que l'on est un ennemi des États-Unis, mais c'est être patriote et soucieux de sa propre patrie.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Neue Partnerschaft? EU verspricht den USA Aufrüstung und enge militärische Zusammenarbeit.

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament heute für eine neue transatlantische Partnerschaft. Zugleich sprach man sich insbesondere auch für eine enge militärische EU-USA-Kooperation aus. Eine wirkliche Kritik der andauernden Besatzung im Irak und des eskalierenden Kriegs in Afghanistan findet dagegen nicht statt. Die CIA-Folterflüge und die Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Europa für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sollen die neue Partnerschaft nicht stören. Auch die andauernde Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Mitgliedstaaten der EU soll kein Thema für den kommenden USA-EU-Gipfel in Wien sein.

Die erklärte europäisch-amerikanische Waffenbrüderschaft gipfelt in dem Versprechen, "die militärischen Kapazitäten Europas zu erhöhen" für den "Aufbau besserer Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in politischer und militärischer Hinsicht". Dieses Versprechen ist die eindeutige Zusage, auch künftig an der Seite der USA Kriege führen zu wollen und die bisherigen weiter zu unterstützen. Nichts desto trotz bleibt das eigentliche Ziel der Verantwortlichen der EU-Militärpolitik auch völlig eigenständig ohne NATO und US-Hilfe militärisch überall auf der Welt - wie nun im Kongo - zu intervenieren. Von dem Konzept eines zivilen Europas hat man sich im Europaparlament schon längst verabschiedet.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Os Estados Unidos da América são o maior e melhor aliado da Europa. Qualquer discussão sobre as relações entre ambos os lados do Atlântico tem de partir desta premissa, à qual se devem acrescentar duas ideias-chave: o facto de sermos potencialmente concorrentes em diversas áreas não nos torna menos aliados, o facto de sermos os melhores aliados não nos confunde. Somos actores distintos, com projectos, propósitos e interesses nem sempre coincidentes, mas somos parceiros no mesmo projecto de sociedade, no mesmo conceito de comunidade humana.

Os últimos anos têm revelado dificuldades que, na maior parte dos casos, são solúveis. A ideia de que foram os Estados Unidos que geraram uma divisão interna na Europa é falsa. A verdade é que a UE não é ela própria um todo único, com uma visão singular das realidades de política externa. Concentremo-nos, pois, no que são os factores que potenciam a nossa relação, deixando de lado os preconceitos ideológicos, tão evidentes em certas contestações de toda e qualquer aproximação entre os dois lados do Atlântico.

  Charles Tannock (PPE-DE), in writing. I and my British Conservative colleagues support strong transatlantic relations, both politically and economically. However, the issue of an absolute ban on the death sentence remains a conscience-based issue for individual MEPs. Nevertheless, we all condemn the inappropriate and excessive use of the death penalty in countries such as China and Iran.

We believe that issues of crimes against international humanitarian law should not be dealt with by the International Criminal Court but should be dealt with by UN ad hoc Tribunals.

Furthermore, we do not believe that an immediate closure of Guantanamo Bay is desirable or feasible while the war on terrorism remains a priority for both the United States and the European Union. However, in the longer term it would be in the US's interest to do so.

– Έκθεση Erika Mann (A6-0131/2006)

  Glyn Ford (PSE), in writing. I would congratulate my colleague, Erika Mann, on her report on EU-US economic relations. Yet while doing so I would enter a reservation. I have always taken the line that the deepening of the Union is as important, if not more important, than its widening. Here there is the call for the creation of a free-trade area with the US by 2015. I am not against it in principle. It really depends on other developments. I have not been fighting to protect a social dimension to the Union, vital for ordinary Europeans, to allow it to be sold out via the back door by the creation of a gigantic free trade area. I have always told progressive and trade union opponents in the OG of NAFTA that they are missing the point. They should not be opposing close economic integration with Mexico, Canada, which will inevitably accompany globalisation, but rather demand its democratisation through the creation of a NAFTA parliamentary assembly to promote a social dimension.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Le rapport de Mme Mann est très critique envers la politique des États-Unis, trop axée à son goût sur les intérêts nationaux. Je respecte, sans la partager, cette opinion, mais j'aimerais constater le même niveau d'exigences et d'indignation quand ce parlement débat des relations de l'Europe avec des pays où existent encore des camps de concentration et le travail forcé.

Pour en revenir au coeur du sujet, je ne verrais pas d'objection à renforcer la coopération économique entre les États-Unis et les pays d'Europe, si cela était mutuellement profitable à toutes les parties. En revanche, il n'y a aucune utilité, pour ce faire, à créer "un marché transatlantique sans entraves", un véritable marché intérieur sur le modèle européen, avec son lot d'harmonisations législatives et réglementaires, et qui a vocation à s'étendre à l'ensemble du continent américain. Nous ne parlons plus de zone de libre-échange, mais bel et bien d'une intégration économique totale. Avant l'intégration politique ?

Ce rapport est symptomatique d'une Europe qui refuse d'imposer le respect des intérêts des États membres et de leurs populations pour les intégrer, les fondre et les faire disparaître dans un vaste ensemble planétaire.

Nous ne pouvons que le rejeter.

  Jean-Claude Martinez (NI), par écrit. – Une zone de libre-échange est un espace sans barrières, douanières notamment. C'est un marché commun, comme presque celui de l'Europe. La zone de libre-échange transatlantique, c'est donc un marché commun de Varsovie à San Francisco, d'Helsinki à la Patagonie et de Malte au Grand Nord canadien. Pendant que l'opinion publique européenne s'imagine que le débat politique porte sur le futur de la Constitution européenne, la réalité c'est tout simplement, de 2010 à 2015, c'est-à-dire dans 5 ans, la construction d'un ensemble politico-économique de plus de 45 nations sur les 193 que compte la terre.

Discrètement, le rapport Mann annonce la transition de la construction européenne à la construction politique du quart du monde. Avec un Parlement de 45 nations, un tribunal commercial commun et l'amorce d'une législation commune.

90 ans après, la prédiction de Paul Valéry, selon laquelle "l'Europe aspire à être dirigée par une commission américaine", se réalise.

Adieu l'Europe, bonjour le Monde! Erika Mann a écrit un double faire part: de décès de l'idée européenne et de naissance de l'organisation du monde.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Subjacente às relações económicas transatlânticas há uma realidade mais ampla à qual devemos estar atentos quando abordamos esta questão. A União Europeia e os Estados Unidos da América desempenham um papel único no comércio mundial. Por essa razão, há três aspectos que reputo de fundamentais num debate sobre esta matéria.

Em primeiro lugar, a lealdade. As relações comerciais entre ambos devem pautar-se pela boa-fé e pelo cumprimento efectivo dos acordos, bem como por uma defesa dos direitos dos agentes económicos americanos e europeus (neles se incluindo tanto os diferentes produtores como os consumidores) eficiente.

Em segundo lugar, a cooperação no quadro internacional. Embora sejam evidentes e óbvios os factores de desacordo e de concorrência, deveria ser possível chegar a um entendimento útil para a promoção de um comércio mundial mais justo, mais transparente, mais amigo do desenvolvimento à escala mundial.

Por último, a partilha, tanto ao nível das preocupações como ao nível das soluções, no que diz respeito aos principais desafios que se colocam a ambos à escala mundial. Seja directamente no capítulo da economia (pense-se, por exemplo, na questão energética, no crescimento de potências económicas como a China ou a Índia, na pobreza mundial), seja no domínio da segurança, entre outros.

  Marc Tarabella (PSE), par écrit. – Je tiens ici à vous expliquer pourquoi j'ai voté contre le rapport de ma collègue, Mme Erika MANN, sur les relations économiques transatlantiques UE / États-Unis.

Dans un contexte général, le rapport s'étend sur trop de secteurs totalement différents, secteurs qui, à mon sens, devraient faire l'objet de rapports spécifiques. Je pense donc que le contenu du rapport aurait dû être mieux ciblé.

Par ailleurs, ce rapport pourrait avoir des conséquences dramatiques pour l'Europe. En effet, il ouvre les portes à une zone de libre-échange entre les États-Unis et l'Union Européenne, ce qui renforcerait en Europe la pénétration du modèle agro-industriel des États-Unis.

Or, cela va à l'encontre d'un principe qu'en tant que socialiste, je me dois de défendre: une Europe sociale basée sur des principes de solidarité!

– Έκθεση Langen (A6-0191/2006)

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Én a Langen-jelentést a végén megszavaztam, de csak azért, mert Starkevičiūtė kolléganő szóbeli módosítását is elfogadtuk, és ellentétesen szavaztam frakciómmal is a 2-es és a 16-os pontot illetően. Az egyik az inflációs kritérium, a másik pedig a Litvániával kapcsolatos bizottsági döntés.

El szeretném mondani, hogy az oka ennek az, hogy egyszerűen felháborító, ahogy ezt a kiemelkedően fontos kérdést maga a Parlament is kezeli egyébként, nem volt erről komoly vita. Felháborító az, hogy a Bizottság stratégiai döntést hoz, először szankcionál valakit az eurózóna bővítése érdekében.

Azért hozott stratégiai döntést, mert valakiről nem is nyújt be vitát nekünk. Ez elfogadhatatlan. Főleg akkor, amikor kétes inflációs és egyéb kritériumok alapján teszi meg, és akkor, amikor olyan kritériumokat kér számon egy sok áldozatot hozó országon, amit négy vagy öt tagállam folyamatosan nem tart be.

Azt hiszem, hogy összességében az egész eljárás rombolja nemcsak az Európai Parlament, hanem az Unió és az eurózóna hitelét is azokban az államokban, akik most léptek be 2004-ben, vagy eztán fognak belépni. Ezért igen komoly felelősség terheli mind a Bizottságot, mind pedig a Parlamentnek azt a részét is, amelyik nem óhajtott a Bizottság egyoldalú döntéséről itt hosszabb vitát folytatni.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, the Commission’s decision to leave Lithuania out of the eurozone and the related opportunities for rapid integration with those better advanced was based on a formal notification concerning a breach by Lithuania’s economy of the inflation rate limit, indeed with a minimal and disputed drop margin.

The Government in Vilnius fell yesterday, burdened as it was by greater mistakes and failures than a lack of special concern and cautiousness over keeping the inflation programme on a positive margin, avoiding the risk of getting negative zero-comma-commas. It should not just toe the line on the European stage, especially while being new and not big.

Here I have to state, unfortunately, that unequal treatment of Member States is evident at high levels of EU management, including the Commission. When two larger Member States did not comply with the Stability Pact – and it was not a drop margin, as in Lithuania’s case – those larger states were not blamed or punished, but on the contrary blessed. The financial misbehaviour was not changed – the law was changed so that it complied with misbehaviour. In our case, the Commission did not punish our former Government; rather, the entire nation was pushed aside.

Moreover, something bad happened with the eastern border of the EU after Russia broke the obligatory signature of President Putin under the 2003 Summit commitment to the EU to finalise agreements with Estonia and Latvia very soon. Russia even denounced a document already ratified by the Estonian Parliament. The position of the EU appeared rather shameful: instead of standing by its Member State, the EU instead appeased Russia, leaving Estonia to cope alone with Big Brother again.

I would like to see my country, Lithuania, acceding not only to the eurozone, but also to the common European area of energy security. In the case of the eurozone, the European Parliament adopted some positive opinions in amendments critical of the Commission and therefore I changed my mind and voted in favour of Mr Langen’s report.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die einheitliche europäische Währung mag ja hilfreich sein, um eine gemeinsame europäische Identität aufzubauen, und damit müsste man zweifellos auch die Ausweitung des Euro auf die Republik Slowenien begrüßen.

Keinesfalls darf der Euro allerdings dazu verwendet werden, symbolische Geschichtspolitik zu betreiben. Wenn etwa Slowenien österreichische Symbole wie beispielsweise den Kärtner Fürstenstein auf seinen Euromünzen festhält, handelt es sich um eine Provokation, die historische Gebietsansprüche durch Laibach bzw. Ljubljana suggerieren könnte.

Da es ja bereits Probleme mit türkischen Münzen gegeben hat, sollten wir meines Erachtens im Bereich der Gestaltung der Euro-Münzen unsere entsprechenden Vorgaben verschärfen. Deswegen habe ich auch gegen den Bericht Langen gestimmt.

  Jan Andersson, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Rörande ändringsförslag nio så har Sverige i en folkomröstning år 2003 sagt nej till att införa euron som valuta. Därmed är frågan avgjord för Sveriges del under överskådlig framtid.

Vår uppfattning är att EU inte ska överpröva svenska folkets uppfattning genom att ta ställning för eller emot en eventuell undantagsklausul.

  David Casa (PPE-DE), bil-miktub. L-adozzjoni tal-munita Euro għandha tiġi bbażata fuq kriterji determinati. Huwa meħtieġ iż-żmien li pajjiż irid biex jissodisfa l-kriterji ta' sħubija u l-perjodu ta' konverġenza. Għandu jiġi determinat il-perjodu li pajjiż irid jagħmel fi ħdan il-mekkaniżmu ERM II. Trid tiġi wkoll stabbilita rata ta' konverġenza.

L-adozzjoni ta' l-Euro għandha tiffaċilita l-konverġenza ta' l-ekonomiji tal-pajjiżi. Il-maġġoranza ta' dawn l-ekonomiji huma marbuta ma' l ekonomiji tal-pajjiżi l-oħra ta' l-Unjoni Ewropea.

Vantaġġi tas-sħubija: trasparenza fil-prezzijiet bejn il-fruntieri; żieda fil-kompetittività għall-benefiċċju tal-konsumatur; l-abolizzjoni ta' spejjeż ta' tranżazzjonijiet; ebda riskju fil-kambju.

L-Unjoni Ewropea trid tassigura li l-kriterji li jintużaw biex pajjiż jissieheb fiz-zona Euro jkunu l-istess għal kulħadd u li l-evalwazzjoni tal-kriterji għandha tkun trasparenti.

Irridu noqgħodu attenti li ma naqgħux fin-nassa u nużaw il-kwistjoni tad-dħul fiz-zona Euro biex niġġieldu battalji oħra li m'għandhom x'jaqsmu xejn. Id-dħul fiz-zona Euro għandu jkun ibbażat fuq il-kriterji ta' Maastricht u m'għandux ikollu implikazzjonijiet oħra. Irridu nkunu ċerti li bid-deċizjonijiet li nieħdu hawn dwar il-pajjiżi ma nkunux qegħdin ngħinu li jissaħħu dawk l-ewro xettiċi illi qegħdin jużaw id-deċizjonijiet ta' l-Unjoni Ewropea biex jimminaw is-suċċessi ta' l-istess Unjoni Ewropea.

  Lena Ek (ALDE), skriftlig. I voteringen om euron har jag lagt ned min röst när det gäller om den svenska folkomröstningen ska betraktas som ett undantag. Yrkandet utgår från den felaktiga föreställningen att Sverige kommer att tvingas att acceptera den gemensamma valutan i strid med resultatet i folkomröstningen. Så är självfallet inte fallet. Däremot går yrkandet för långt då det bygger på en orimlig tanke om att enstaka länder genom folkomröstning ska kunna välja bort delar av de gemensamma fördragen. En konsekvent tillämpning av en sådan princip är givetvis otänkbar.

  Glyn Ford (PSE), in writing. I welcome the Langen Report, yet from a British perspective it fills me with dread. Already, our failure to join the Single Currency area is costing us billions in inward investment and tens of thousands of jobs. The 10 new Member States are already eager to join, as they voted for in the separate and unanimously positive referenda before accession. It will be a sad day for Britain, its people and its economy when the likes of Slovenia and Lithuania, Estonia and Malta adopt the Euro, while Britain languishes on the sidelines adrift from the world's most successful currency, tossed to and fro by a Eurogroup making decisions vital to our economy, but independent of our input and indifferent to our interests.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Voilà une nouvelle étape de la fuite en avant de l'Union européenne: l'adhésion des nouveaux États membres à la monnaie unique. Le rapport Langen tente de trouver un équilibre entre respect dogmatique des critères de Maastricht et du pacte de stabilité, louanges à l'euro et considérations de bon sens sur l'état de préparation des pays ou même la capacité de la zone euro à supporter un élargissement qui accroîtra son hétérogénéité et donc, ses difficultés.

La monnaie unique a une responsabilité non négligeable dans la faible croissance des États qui l'ont adoptée (taux d'intérêt inadaptés, taux de change pénalisant,...). Il n'est pas nécessaire d'entraîner dans cette situation de nouvelles victimes. Et je me demande si les citoyens de ces pays, qui n'ont secoué qu'hier le joug communiste, sont conscients de la perte irrémédiable de souveraineté que constitue l'adoption de l'euro? Sont-ils conscients, surtout, que la perte de leur monnaie nationale était programmée dans leur traité d'adhésion? Ce n'est pas à les informer sur le passage concret à l'euro dans leur pays qu'il faut se consacrer, mais à les consulter à nouveau, par référendum, sur la disparition de leur monnaie.

  Anna Hedh (PSE), skriftlig. Jag röstade för ändringsförslag 9, eftersom jag anser att Sverige bör kräva undantag efter euroomröstningen i Sverige 2003. Däremot anser jag att det är upp till Sverige att ansöka om undantaget. EU bör inte automatiskt betrakta Sveriges nej som likvärdigt med en undantagsklausul.

  Jules Maaten (ALDE), schriftelijk. Ik heb voor het Langen rapport over de uitbreiding van de Eurozone gestemd, omdat ik van mening ben dat de Europese Commissie streng vast moet houden aan de criteria voor lidmaatschap van de Eurozone. Alleen zo kan de Euroregio het vertrouwen blijvend waarmaken.

Mijn fractie acht Slovenië en Litouwen in principe klaar voor de Euro. De toetreding van deze landen tot de Euroregio zou positief zijn voor de gehele Europese economie. De wilskracht waarmee zij de afgelopen jaren economische hervormingen hebben doorgevoerd, zou een stimulans voor alle Euro-landen moeten zijn.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Ninguém põe em dúvida a necessidade de qualquer Estado-Membro que queira aderir à zona euro ter de cumprir os critérios de convergência de Maastricht estabelecidos no Tratado CE. O Parlamento Europeu sempre se pronunciou, no passado, a favor do cumprimento desses critérios de forma rigorosa e sem excepções.

Apesar de a Comissão ECON, no seu relatório, ter optado por não focalizar em recomendações a propósito do grau de preparação de países específicos, a verdade é que nesta votação estava sobretudo em causa a recomendação negativa sobre a Lituânia que, apesar de cumprir todos os critérios de convergência, apresentava uma ligeira divergência no critério de inflação. Na verdade, nos últimos 12 meses este país terá excedido, ainda que muito ligeiramente, o valor limite previsto. Este facto levou-me a considerar razoável e a votar favoravelmente a alteração nº 2, através da qual se solicita uma explicação clara e exaustiva sobre os cálculos realizados para aferir os critérios relativos à inflação e a pedir à Comissão que proceda à actualização do seu relatório relativamente a este país, com o objectivo de permitir a sua rápida adesão à zona euro.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. Jag lägger ned min röst i de omröstningar som gäller hur länder tekniskt skall genomföra en övergång till euron. Jag röstar emellertid mot de förslag som strävar efter att maximera inflationsbekämpning och åsidosätta andra mål. Jag röstar ja till betänkandet på grund av den massiva kritiken mot hur Litauen har behandlats.

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), schriftlich. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, da ich der Auffassung bin, dass für alle EU-Mitgliedstaaten gleiche Kriterien gelten müssen und es bei einer Erweiterung der Eurozone keine strikteren Bedingungen für neue Mitgliedstaaten geben darf. Meine Enthaltung ändert jedoch nichts an meiner grundsätzlichen Kritik am Stabilitätspakt: Er ist ein völlig ungeeignetes Instrument, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der EU zu lösen und nutzt einzig den Konzernen und Vermögensbesitzenden. Notwendig ist kein Pakt, der einseitig auf Preisstabilität setzt, sondern ein Sozial- und Beschäftigungspakt, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Ein Beitritt zur Eurozone unter den gegenwärtigen Bedingungen wird den Menschen in den neuen Mitgliedsländern ebenso wenig nutzen wie in den alten, im Gegenteil, er wird ihnen schaden.

– Έκθεση Grech (A6-0188/2006)

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Vi svenska socialdemokrater är emot att parlamentets sammanträdesperioder äger rum i Strasbourg och ställer oss frågande till varför parlamentet avsatt en betydande post för att köpa byggnader i Strasbourg. Denna fråga är särskilt kontroversiell, eftersom det fortfarande undersöks om det förekommit oegentligheter i samband med affärerna kring parlamentets byggnader i Strasbourg.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi har röstat för betänkandet om beräkningen av Europaparlamentets inkomster och utgifter för budgetåret 2007. Vi uppskattar ambitionerna att behandla förvaltningens förslag stramt.

Vårt godkännande innebär inte att vi i alla delar stödjer budgetens inriktning. Vi är t.ex. som tidigare skeptiska till Europaparlamentets informationsverksamhet som tenderar att överta ledamöternas och partigruppernas roll. Vi anser det inte heller vara befogat att bygga ett Europahus i Bryssel eller att Europaparlamentet skall köpa byggnaderna i Strasbourg.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Detta betänkande hade kunnat innehålla mycket mer av allmänt intresse när det gäller Europaparlamentets budget. Betänkandet borde klargöra att Europaparlamentets budget under inga omständigheter skall täcka underskott i Europaparlamentarikernas pensionsfond. Likaså borde betänkandet ha innehållit ett uttalande om att Europaparlamentarikernas generösa reseersättningssystem skall reformeras och att endast faktiska resekostnader och inget annat skall utbetalas till dem för deras resor.

Betänkandet uttalar sig bland annat för en ökning av anslagen på 4 miljoner euro till de politiska grupperna och de europeiska partierna. Detta kan jag inte stödja, vilket är ett av skälen till att jag väljer att rösta nej till betänkandet i sin helhet.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. I believe that the thrust of paragraph 46 is misplaced given that the EU's institutions and its Member States have entered into agreements regarding the status of additional languages and their agreed use as working languages in these institutions, notably the Irish language. Financial measures were put in place to finance these initiatives and they should be honoured accordingly.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), skriftlig. De som röstar mot punkt 4 (50 miljoner euro för inköp av byggnaderna i Strasbourg och 25 miljoner euro för propaganda) påverkar inte budgeten utan försöker endast hemlighålla slöseriet för väljarna. Jag röstar däremot nej till betänkandet, eftersom jag inte vill att pengarna skall slösas bort.

– Έκθεση: Markov (A6-0179/2006)

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Mr President, as a shadow rapporteur I would like to say that the original premise of Mr Markov’s report was that trade has caused poverty. This is a position that we, as a political group, could never accept. For us, trade is one of the important tools for the fight against poverty.

We have a social responsibility towards the poorest countries. We feel that in order to attain the Millennium Development Goals, we have to create a trade environment in which developing countries have real access to the markets of developed countries. We believe there is a link between a country’s wealth and its economic freedom. We support aid programmes, but they must be effective. We must link them to the economic and social climate in recipient countries and they must be aimed at improving democratic governance.

Połączenie handlu z rozwojem ma na celu dobro ludzi, szczególnie tych żyjących w biedzie. Zamiast przeznaczać duże sumy na bezpośrednią pomoc może lepiej jest aktywować biedne kraje przez współpracę gospodarczą, a w tym przez handel, wymianę towarów, usług i kompetencji, aby same budowały dobrobyt. Stopniowa liberalizacja na obecnym etapie zróżnicowań gospodarczych jest postulatem rozsądnym. Nagła liberalizacja, na przykład, nie sprawdziła się w przypadku Chin. Chociaż ton sprawozdania jest zbytnio społeczny, zawiera ono wiele propozycji, które mogą konstruktywnie prowadzić do rozwoju poprzez wolny i sprawiedliwy handel międzynarodowy. Mimo zastrzeżeń ze strony posłów EPP-ED, jako shadow rapporteur proponowałem poparcie sprawozdania, które odpowiednio i rozsądnie wykorzystane przez aktorów w tej sferze może być pomocą w wyrównywaniu różnic poziomu życia, podnosząc standardy w najbiedniejszych społeczeństwach.

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, ik sluit mij graag aan bij de voorgaande spreker die reeds zeer beklijvende dingen heeft gezegd over het verslag-Markov. Ik zou daar ook nog aan willen toevoegen dat het ook mijn mening is dat het pleidooi voor het massale kwijtschelden van de derde-wereldlanden in mijn ogen weinig zoden aan de dijk zal zetten, op zich geen oplossing brengt en zelfs een pervers effect zou kunnen hebben, omdat de zelfs toch al beperkte controle op die ontwikkelingslanden, op het bestuur van die ontwikkelingslanden door organisaties als het IMF en andere internationale instellingen dan helemaal onmogelijk of veel moeilijker zou worden; naar mijn mening zouden enkel de zeer corrupte, onbekwame en spilzieke Afrikaanse en andere leiders daarvan profiteren en nog rijker worden. Ik weet het, Louis Michel, Bob Geldof en Bono kunnen misschien klaarstaan met hun belerend vingertje, maar ik blijf erbij - en dat is de waarheid - dat het grote drama van talrijke ontwikkelingslanden in met name zwart Afrika, is dat ze worden geplunderd en bestolen door hun eigen leiders; ik geloof dat dat de eerste vaststelling is die wij moeten maken, vooraleer wij tot reële hulp aan arme mensen kunnen overgaan.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this report which discusses the role that trade policy has played and could potentially play towards development and alleviating poverty while taking into account the complexity of the relation between the two.

The salient issues of the report focus on the fact that whilst there has been a general rise of GDP per capita on a global scale, there has also been an increase in the number of people living beneath the poverty line. The report therefore considers that a radical change of policy is needed both in developed and developing countries in order to alleviate the problems behind this perpetual increase in poverty.

The message is therefore very clear: when we are considering the merits of liberalisation we should not lose sight of the concrete reality of the gaps in wealth in the world today.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Se o comércio é um importante instrumento de desenvolvimento e de redução da pobreza, não há dúvida de que não é possível alcançar progressos reais relativamente a esses objectivos se não se estabelecerem regras justas no plano internacional. No entanto, encontrar soluções para orientar a contribuição da política comercial para a resolução da questão da pobreza parece não ser tarefa fácil.

Assim, a abertura das fronteiras ao comércio internacional traz benefícios extremamente importantes para o desenvolvimento das sociedades. No entanto, temos podido constatar que os países pobres nem sempre estão preparados para se protegerem contra os efeitos adversos ou para aproveitarem as oportunidades anunciadas.

Assim, considero que pequenos ajustes nas negociações comerciais no âmbito da OMC no que diz respeito ao ambiente, à agricultura, às matérias primas, aos serviços públicos e à saúde, bem como à industrialização poderão proporcionar um maior aproveitamento das vantagens do comércio por parte destas populações.

Por fim, o nosso papel deve continuar a ser o de promover o apoio ao desenvolvimento e à democracia nos países em vias de desenvolvimento como forma de ancorar as suas populações aos respectivos países proporcionando-lhes condições dignas e justas de trabalho e de crescimento.

  Anders Wijkman (PPE-DE), skriftlig. Globaliseringen innehåller en rad möjligheter, inte minst för att minska fattigdomen. Handel och tekniksamarbete bidrar båda till att stärka fattiga länders ekonomi. Samtidigt finns det risker och problem. De fattigaste länderna saknar ofta förutsättningar att delta i det ekonomiska samarbetet på grund av kapacitetsbrister m.m. och riskerar att hamna än mer på efterkälken.

Vidare kännetecknas miljölagstiftningen på internationell nivå – och i många fattiga länder – av stora brister, vilket gör att avfallsprodukter, plundring och icke hållbart utnyttjande av olika naturresurser, såsom skog och fiske, ökar snabbt och förstärks genom det snabbt växande handelsutbytet. Man måste snarast ta itu med dessa problem om inte globaliseringens fördelar skall vändas till nackdelar.

– Έκθεση Vidal-Quadras (A6-0160/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich darf auf diesem Weg feststellen, warum ich dem Bericht Vidal-Quadras nicht zustimmen konnte. Bereits 1997 hat die EU beschlossen, ihren Anteil an erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2010 auf 12% zu steigern. Wie es scheint, dürften wir jedoch bestenfalls eine Steigerung auf 8% schaffen. Angesichts dieser Zahlen sind die Erfolgschancen für das angepeilte Ziel – ein Fünftel Einsparung des derzeitigen Energieverbrauchs bis 2020 – wohl eher fraglich.

Statt die Mittel für das EU-Atomforschungsprogramm laufend aufzustocken, sollten wir meines Erachtens diese Gelder besser den zukunftsträchtigen Feldern erneuerbarer Energie und Energieeffizienz zugute kommen lassen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), por escrito. O Livro Verde sobre a Eficiência Energética serve de base ao Plano de Acção para a Eficiência Energética da Comissão Europeia, documento que se reveste de enorme importância por ter um papel fundamental para assuntos como o combate às alterações climáticas, a poluição do meio ambiente, a utilização abusiva dos recursos naturais e a segurança do aprovisionamento energético.

O relator refere pontos estratégicos e muito importantes para atingir o objectivo de 20% de redução do consumo energético na União Europeia até 2020 proposto pela Comissão Europeia.

A sensibilização, educação e motivação das populações para a alteração dos seus hábitos de comportamento e de consumo, o favorecimento da utilização de tecnologias de co-geração, o papel exemplar do sector público com a utilização de transportes mais limpos e iluminação eficiente e a utilização de contratos de poupança energética são medidas simples que se podem traduzir em grandes poupanças de energia.

É também de referir a particular atenção dada pelo relator à instabilidade do mercado energético e às recentes subidas no preço do petróleo que tornam o enquadramento actual diferente do existente aquando da elaboração do Livro Verde pela Comissão.

Concordo, assim, com o relatório do colega Alejo Vidal-Quadras.

  Bairbre de Brún, Ole Krarup, Jonas Sjöstedt and Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), in writing. We are opposed to the liberalisation of energy markets. We do not believe it is essential to enhancing competitiveness, tackling energy prices and enhancing of security of supply and energy efficiency. However, we have decided to vote in favour of the report as it contains positive proposals relating to energy efficiency, conservation and access to energy by disadvantaged members of society.

– Έκθεση Járóka (A6-0148/2006)

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Betänkandet handlar om situationen för de romska kvinnorna i EU och den komplexa, flerfaldiga diskriminering som dessa kvinnor utsätts för i unionens medlemsstater. Junilistan värnar om de romska kvinnornas möjlighet att ha tillgång till ett bättre skydd av deras reproduktiva och sexuella hälsa.

Junilistans grundläggande inställning är att såväl jämställdhetsfrågor som etniska diskrimineringsfrågor bör prioriteras, eftersom de är både välbehövliga och nödvändiga. Det betyder dock inte att EU skall göra detta. Junilistan är övertygad om att detta arbete sköts bäst på nationell nivå.

Medlemsländerna uppvisar stor mångfald i kultur och traditioner. Därför tror vi att man på nationell nivå kan ha ett mer pluralistiskt och flexibelt tillvägagångssätt i arbetet med att förverkliga målet om lika möjligheter för kvinnor och män.

Jag har därmed valt att rösta nej till betänkandet i dess helhet.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. I and my British Conservative colleagues are strong supporters of equality of opportunity for all women, including Romani women across Europe.

However, we have abstained on this report today as we do not support the proliferation of new EU agencies and institutes (as outlined in paragraph 1) that will add to the burden of the taxpayer and increase bureaucracy without any proven benefit to the people they are supposed to serve.

– Έκθεση De Keyser (A6-0159/2006)

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE-DE), skriftlig. Vi har avstått från att delta i omröstningen om betänkandet om kvinnors situation i väpnade konflikter. Vi är naturligtvis lika upprörda av krigets fasor och det mänskliga lidande som krig och terrorism orsakar som någonsin föredraganden.

Betänkandets utgångspunkt leder emellertid till egendomliga resonemang där gruppen mäns och gruppen kvinnors lidande såväl som skuld och ansvar graderas för att passa in på krav att kvinnor skall kvoteras in i olika sammanhang. I strävan efter att hindra konflikter och stoppa terrorism måste just det vara målet, och de bästa metoderna för att nå dit användas. Betänkandets många förslag, om än vällovliga, riskerar att flytta fokus från fredsarbetets mål till dess former. Kvotering av kvinnor i fredsbevarande och fredsskapande trupp och fredsförhandlingar riskerar att motverka målet att förhindra lidande.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Véronique De Keyser porque faz um bom diagnóstico da situação, na tripla vertente: as mulheres vítimas, as mulheres instrumentos de paz e as mulheres instrumentos de guerra.

O relatório denuncia ainda que, não obstante todas as resoluções e recomendações de diferentes instituições europeias e internacionais, as mulheres não participam na prevenção e resolução dos conflitos, nem nas operações de manutenção da paz, etc. Justifica-se, pois, a recomendação no sentido de se elaborar um programa de acção prática que permita identificar os constrangimentos existentes.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. I and my British Conservative colleagues are strong supporters of providing support to victims of sexual abuse and other crimes during and after conflict. We support measures outlined in this report including prosecuting those responsible for genocide and war crimes and other crimes mentioned in this report.

However, we have abstained on this report today because we do not support the principle of arbitrary quotas of men or women in any sphere, including what is suggested in this report. This principle of quotas, we believe, is demeaning to women.

  Ole Krarup (GUE/NGL), in writing. Even though the report as a whole is progressive concerning the situation of women in armed conflicts and their role in the reconstruction and democratic process in post-conflict countries, we have decided to abstain due to the paragraphs which state support for the European Security and Defence Policy.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. EU-Militarisierung unter dem Deckmantel des Einsatzes für Frauen in bewaffneten Konflikten vorangetrieben

Der Bericht von Frau De Keyser ist in den Kernteilen, die sich tatsächlich auf Frauen in bewaffneten Konflikten beziehen insgesamt inhaltlich gut. Allerdings vermischt die Berichterstatterin das eigentliche Thema des Berichtes mit allgemeinen Positionen zur EU-Militärpolitik: Es gibt es allein 7 positive Bezüge auf die aktuelle ESVP, dies entwertet den Bericht und macht eine Zustimmung unmöglich. In einem der Punkte wird gar die EU ermuntert "der Präsenz, Vorbereitung, Ausbildung und Ausrüstung von Polizeikräften innerhalb ihrer Militärmissionen stärkere Aufmerksamkeit zu schenken, da Polizeieinheiten das wichtigste Mittel darstellen um die Sicherheit der Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, zu gewährleisten". Was die Ideologie der angeblichen "humanitären Intervention" in diesem Bericht zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der großen Koalition im Europäischen Parlament, die die EU-Militarisierung bedingungslos befürwortet. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für Frauen in bewaffneten Konflikten soll Konsens für die Militarisierung der EU hergestellt werden. Deshalb habe ich mit NEIN zum Bericht De Keyser gestimmt. Es ist falsch immer mehr Geld für Rüstungsforschung auszugeben und die EU auf die globale Kriegsführungsfähigkeit hochzurüsten. Alle Versuche die Militarisierung der EU über vorgebliche humanitäre Motive zu legitimieren, müssen zurückgewiesen werden.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. Tive a oportunidade de me debruçar sobre as questões de reabilitação pós-conflito enquanto relator para esta matéria no quadro da Assembleia Parlamentar ACP-UE.

A introdução da dimensão da igualdade entre os sexos na prevenção e na resolução de conflitos foi então considerada urgente, bem como a participação das mulheres no processo político decisório e a sua associação ao quadro de definição de estratégias de resolução de conflitos.

Reitero a necessidade de apoiar de forma particularmente empenhada as mulheres combatentes, refugiadas, vítimas de violência física, de violações e de abuso sexual. Estes casos chocantes não podem deixar de nos interpelar e convocar a nossa acção e solidariedade mais resoluta.

Lamento que a relatora insista no aproveitamento do sofrimento das mulheres em situações de conflito de modo a impor e exportar a sua concepção de "saúde sexual e reprodutiva", incluindo uma promoção do aborto, que não é sequer sufragada por todos os Estados-Membros. Como já tenho dito, não votarei qualquer texto que não clarifique este conceito e que extravase o seu âmbito para além da prevenção de doenças sexualmente transmissíveis, incluindo o HIV/SIDA e a garantia às mulheres de boas condições necessárias para a gravidez, o parto e o pós-parto.

  Jonas Sjöstedt and Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), in writing. Even though the report as a whole is progressive concerning the situation of women in armed conflicts and their role in the reconstruction and democratic process in post-conflict countries, we have decided to abstain due to the paragraphs which state support for the European Security and Defence Policy.

  Πρόεδρος. – Κηρύσσω τη διακοπή της συνόδου του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

(Η συνεδρίαση λήγει στη 1.05 μ.μ.)