VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. März 2007 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionsvorsitzenden haben mich einstimmig gebeten, zu Simbabwe folgende Erklärung abzugeben. Es handelt sich dabei um einen sehr ernsthaften Vorgang. In den vergangenen Wochen ist die politische Lage in Simbabwe weiter eskaliert. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen durch von der Regierung gesteuerte Kräfte. Am 11. März wurde eine Versammlung in einem Vorort der Hauptstadt Harare von bewaffneter Polizei gesprengt und dabei ein Oppositionsmitglied, Gift Tandare, erschossen und zahlreiche Demonstranten verletzt. Vierzig wichtige Oppositionspolitiker, darunter die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei MDC Movement for Democratic Change, Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam misshandelt. Am 18. März wurde der Abgeordnete Nelson Chamisa zusammengeschlagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er war auf dem Weg zu den Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinsamen Paritätischen Versammlung AKP-EU. Dieser Übergriff hat den Vorstand der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung mit der Zustimmung der afrikanischen Mitglieder zu einer Verurteilung dieses Vorfalls bewegt. Der Vorstand ruft die simbabwische Regierung auf, die Gewalt im Land zu beenden und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen entschieden jegliche Gewalt und Unterdrückung durch die Regierung des Präsidenten Mugabe! Rat und Kommission sollten mit allen interessierten internationalen, regionalen und nationalen Kräften zusammenarbeiten, um eine Übergangslösung vom gegenwärtigen Regime zu einer wirklichen Demokratie durchzusetzen.

(Beifall)

  Glenys Kinnock (PSE). – Mr President, I wanted to tell the House that one hour ago Morgan Tsvangirai was again arrested by the police and security forces in Harare. He and his staff were about to have a news conference to discuss the events which you described in your speech.

I would therefore like this House to condemn that re-arrest of Morgan Tsvangirai and to say that the brutality against the opposition has to stop. The Southern African Development Community has to react at its meeting in Tanzania this week.

(Applause)

  Der Präsident. Bevor wir zur Tagesordnung kommen, muss ich Ihnen noch eine Mitteilung machen. Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik hat mich über seine Entscheidung informiert, Herrn Jan Zahradil als seinen Vertreter bei den Beratungen über die Berliner Erklärung sowie ganz allgemein im Rahmen der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses während der deutschen Ratspräsidentschaft zu ernennen. Der Rechtsausschuss, der gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit dieser Frage befasst wurde, ist in seiner Sitzung vom 19./20. März 2007 zu dem Schluss gelangt, dass dieses Amt mit Geist und Buchstaben des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vereinbar ist, dass daher keine Unvereinbarkeit vorliegt und dass Herr Jan Zahradil sein parlamentarisches Mandat weiter ausüben kann.

  Der Präsident. Dann möchte ich einen Willkommensgruß an eine Delegation aus dem Irak richten. Es ist mir eine große Freude, heute Nachmittag eine fünfköpfige Delegation des irakischen Parlaments unter Führung von Herrn Hamid Mousa als Gäste im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen.

(Beifall)

Die Lage im Irak ist uns ein ständiges Anliegen, und ein Besuch unserer Kolleginnen und Kollegen, der uns die Möglichkeit gibt, aus erster Hand Informationen über die Entwicklungen zu erhalten, ist sehr nötig und willkommen. Ich hatte gestern bereits die Möglichkeit, die Delegation zu treffen, und ich bin mir zutiefst der äußerst schwierigen Bedingungen bewusst, unter denen die Parlamentarier arbeiten. Ich bin mir sicher, dass die Gespräche mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und anderen Mitgliedern dieses Hauses nützlich waren und beiden Seiten zugute kommen. Ich hoffe, dass der laufende Prozess der Verfassungsreform allen Gruppen im Irak die Gelegenheit bieten wird, einen breiten Konsens über die wesentlichen Fragen zu erzielen und ihrem Land den Weg in die Zukunft zu bereiten.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Ihrem Land das Beste und hoffe, dass Ihr Besuch zur Schaffung solider parlamentarischer Beziehungen zwischen unseren beiden Parlamenten, Ihrem Parlament im Irak und dem Europäischen Parlament, beitragen wird. Alle guten Wünsche für Sie in Ihrem leidgeprüften Land.

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt das Follow-up der Berliner Erklärung.

Gestatten Sie mir ein sehr kurzes Wort dazu. Am 17. Januar war die Präsidentin des Europäischen Rates — die ich in unserer Mitte sehr herzlich begrüße — hier im Europäischen Parlament und hat ihr Programm vorgestellt.

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel! Am 13. Februar waren Sie dann bei meiner Programmrede anwesend. Heute berichten Sie über die Berliner Erklärung vom 25. März, und ich kann somit feststellen, dass Sie — nachdem noch nicht einmal die Hälfte Ihrer Präsidentschaft vorbeigegangen ist — bereits zum dritten Mal das Europäische Parlament aufsuchen, was wir mir Freude sehen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich und aufrichtig danken.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewertung der Berliner Erklärung wird jetzt durch die Fraktionsvorsitzenden erfolgen, und dem möchte ich natürlich in keiner Weise vorgreifen. Dennoch möchte ich eines sagen: Bei der Vorbereitung der Berliner Erklärung waren Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Mitarbeiter immer für das Europäische Parlament und den Präsidenten des Europäischen Parlaments und seine beauftragten Mitarbeiter verfügbar, um unsere Überlegungen, so gut Sie es bei 27 Regierungen konnten, zu berücksichtigen.

Ich selbst habe den Beschluss der Konferenz der Präsidenten strikt eingehalten — und eher noch intensiver ausgelegt — und ständig die Verantwortlichen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen informiert und auch konsultiert, ebenso wie das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten.

Nun beginnen wir die Debatte. Ich darf neben der Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sehr herzlich begrüßen.

(Beifall)

  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute wieder gerne ins Europäische Parlament gekommen, dieses Mal nach Brüssel. Wir haben jetzt so etwas wie Halbzeit in der deutschen Präsidentschaft, und ich glaube, dass wir nach dem vergangenen Wochenende sagen können, dass wir zwei wichtige Aufgaben, die in diesem Halbjahr vor uns allen liegen, doch ein Stück weit bewältigt haben.

Das ist zum Ersten das Thema Energie- und Klimapolitik. Darüber hat der deutsche Außenminister, Herr Steinmeier, Ihnen im Europäischen Parlament bereits berichtet. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal hervorheben, dass es dem Rat in diesem wichtigen Bereich der Energie- und Klimapolitik auf der Basis der Vorschläge der Kommission gelungen ist, wesentliche Schlussfolgerungen zu ziehen und damit in diesem Bereich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union darzustellen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir natürlich wissen, dass Europa in diesem Feld nur eine Vorreiterrolle einnehmen kann, wenn es in der Lage ist, sich auch selbst ehrgeizige Ziele zu setzen. Wir wissen, dass das, was die ehrgeizigen Ziele ausmacht, natürlich weiterer Arbeit bedarf. Aber das ist ja normal in der politischen Realität: Man nimmt einen Schritt in Angriff und wenn er erfolgreich ist, tut sich eine Tür zu weiteren Schritten auf. Aber der Geist, in dem wir es geschafft haben, eine Verbesserung von 20 % Energieeffizienz bis zum Jahre 2020 und bindende Ziele über erneuerbare Energien mit 20 % Anteil zu vereinbaren, sollte uns auch in die Lage versetzen, sowohl in den internationalen Verhandlungen, die anstehen, gemeinsam aufzutreten als auch die nun notwendige Aufgabe zu bewältigen, das Herunterbrechen auf die einzelnen Anteile der Nationalstaaten hinzubekommen. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung des Parlaments. Wir haben in diesem Bereich schon viel Unterstützung erfahren und, wenn wir angefeuert werden, werden wir dann als Rat sicherlich auch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können.

(Beifall und Zwischenrufe)

Wir wollen als einen zweiten wichtigen Schritt das vergangene Wochenende betrachten. Die Berliner Erklärung hat einerseits zum Ausdruck gebracht, welche Erfolgsgeschichte die Europäische Union ist, und auf der anderen Seite, vor welchen großen Aufgaben wir noch gemeinsam stehen.

Ich möchte zuerst dem Präsidenten des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, aber auch allen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament ein ganz herzliches Dankeschön sagen, denn es ist gelungen, eine Berliner Erklärung von Parlament, Kommission und den Ratsmitgliedern unterzeichnen zu lassen. Ich glaube, dieses Gesamtgefühl, dass auf der Basis unserer Kooperation eine solche Berliner Erklärung möglich war, ist schon ein Wert an sich, weil dahinter das Versprechen aller Beteiligten steht, sich gemeinsam für die Zukunft Europas einzusetzen. Wenn wir uns die Berliner Erklärung anschauen, dann ist die Definition unserer gemeinsamen Werte ein ganz wichtiger Teil. Es wird auch sehr ambitioniert gesagt, dass wir ein gemeinsames europäisches Gesellschaftsideal haben, und dass wir uns für dieses Gesellschaftsideal gemeinsam einsetzen wollen. Dieses Gesellschaftsideal besteht auf der Basis von Werten, die uns wichtig sind, nämlich Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir werden jeden Tag erneut gefragt, wie wir das konkret umsetzen. Deswegen hat es mich eben sehr berührt, dass die heutige Sitzung des Europäischen Parlaments mit einer klaren Aussage der Parlamentarier und des Parlaments zu dem, was in Simbabwe vorgeht, begonnen hat. Ich habe in meiner Rede am Sonntag in Berlin deutlich gemacht, dass uns das Schicksal der Menschen in Darfur nicht kalt lassen darf.

(Beifall)

Das dürfen wir nicht einfach abtun, sondern hier müssen wir agieren. Wir werden seitens der Ratspräsidentschaft zwar alles daransetzen, härtere Resolutionen im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, um hier endlich einen Fortschritt zu erreichen, aber wir müssen, wenn das im UN-Sicherheitsrat nicht möglich ist, auch über Sanktionsmaßnahmen seitens der Europäischen Union nachdenken, denn wir müssen handeln und in dieser Frage aktiv sein.

(Beifall)

Ich habe am Sonntag auch deutlich gemacht – und ich denke, das ist auch unser gemeinsames Anliegen –, dass der 25. März der Tag der Unabhängigkeit von Weißrussland ist. Wir rufen unseren Freunden in Weißrussland zu, dass auch sie ein Recht auf die Verwirklichung der europäischen Ideale haben, und dass wir sie auf diesem Weg auch ganz bewusst unterstützen werden.

(Beifall)

Ich möchte diesen Nachmittag im Europäischen Parlament auch nutzen, um zu sagen: Wir werden als Europäische Union sehr deutlich machen, dass es völlig inakzeptabel ist, wenn 15 britische Soldaten gefangen genommen und vom Iran festgehalten werden. Auch hier haben die Briten unsere absolute Solidarität.

(Beifall)

Dies macht auch deutlich: Unsere Stärke liegt im gemeinsamen Auftreten. Es gibt viele Dinge, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir uns in schwierigen Phasen als Mitgliedstaaten der Europäischen Union verantwortlich fühlen sollen, dann müssen wir uns auch in möglichst vielen Fragen gemeinsam abstimmen. Integration, Gemeinsamkeit und Solidarität in schwierigen Situationen kann man nur einfordern, wenn sich jeder auch ein Stück weit um die Anliegen des anderen kümmert. Dies sollte unser Leitmotiv bei allen anstehenden schwierigen politischen Entscheidungen sein.

Wir haben uns in der Berliner Erklärung der Zukunft zugewandt und gesagt: Wir wollen zwei Dinge schaffen. Das eine ist, uns bis 2009 – wie wir es in der Berliner Erklärung ausgedrückt haben – eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu geben. Ich möchte an dieser Stelle, obwohl ich weiß, dass die große Mehrheit des Europäischen Parlaments dies massiv unterstützt – und für diese Untererstützung möchte ich Ihnen danken –, noch einmal deutlich machen: Ein Wahlkampf für das Europäische Parlament im Jahre 2009, bei dem wir den Menschen nicht sagen können, dass wir die Europäische Union erweitern können, wie viele Mitglieder denn nun die zukünftige Kommission hat, dass die Energiepolitik europäische Zuständigkeit ist, dass wir in Fragen der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen so zusammen arbeiten, wie es die Erfordernisse gebieten,

(Beifall)

ein solcher Wahlkampf wäre ein Wahlkampf, der die Distanz zwischen den Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nur vergrößern würde. Deshalb kommt es auf die Fähigkeit von uns allen an, gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Deutschen haben den Auftrag bekommen, hierfür einen Fahrplan vorzulegen. Wir werden nicht die Lösung des Problems schaffen – das will ich hier deutlich sagen –, aber dieser Fahrplan muss auch die Richtung deutlich machen. Wir werden mit allem Elan daran arbeiten. Aber ich bitte Sie, das Parlament, uns weiter auf diesem Weg zu unterstützen. Wir können jede Unterstützung dringend brauchen.

(Beifall)

In der Berliner Erklärung haben wir über die zukünftigen Aufgaben der Europäischen Union gemeinsam Auskunft gegeben, und auf dem Weg zwischen heute und dem Juni-Rat liegen noch einige Aufgaben vor uns, auf die ich kurz eingehen möchte. Vorher möchte ich allerdings würdigen, dass es in einigen Fragen bereits auf der Grundlage einer großen Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten einige Erfolge gab. Es ist – gerade mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger – gut, dass wir in ganz praktischen Fragen des Alltags Fortschritte erzielen konnten, dass Sie hier im Parlament über Roaming-Gebühren beraten können, dass der Zahlungsverkehr zwischen den europäischen Ländern einfacher wird, dass es gelungen ist, unter den Maßgaben des Europäischen Parlaments die Mittel für die Landwirtschaft freizubekommen, dass wir einen Fortschritt bei dem Open-Sky-Abkommen, d. h bei dem verbesserten Flugverkehr zwischen Europa und Amerika, erreicht haben. Das sind ganz praktische Punkte, an denen die Menschen uns messen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in diesen Fragen Fortschritte erzielen konnten, und ich hoffe, dass bis zum Ende unserer Präsidentschaft noch einige, auch ganz praktische, dazukommen.

Vor uns liegen jetzt drei wichtige Gipfel. Der eine ist der EU-USA-Gipfel am 30. April , auf dem wir das Thema transatlantische Wirtschaftspartnerschaft vertiefen wollen. Die Fortschritte im Bereich des Luftverkehrs sind ein gutes Zeichen. Aber wir wissen, dass wir noch viele Synergien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika freilegen könnten. Ich möchte mich bei der Kommission und auch bei den Parlamentariern, die dies unterstützen, ganz herzlich bedanken. Das Thema transatlantische Wirtschaftspartnerschaft hat an Dynamik gewonnen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auf diesem Gipfel Ende April auch wirklich spürbare Erfolge verzeichnen können.

Zweiter Punkt: Es wird natürlich das Thema Energie und Klimaschutz auf der Tagesordnung dieses Gipfels stehen. Wir wissen, dass die Vorstellungen der Europäischen Union hier sehr weit reichen, und wir werden versuchen, dafür zu werben, damit aus diesen Vorstellungen auch globale Vorstellungen werden. Für mich ist ganz klar, dass Schwellen- und Entwicklungsländer sich uns nur anschließen werden, wenn die Industrieländer sich gemeinsam ambitionierte Ziele setzen. Deshalb werden wir dafür werben. Ich sage bewusst werben, denn Sie alle wissen, dass dies ein dickes Brett ist, das wir zu bohren haben. Man darf an dieser Stelle auch nicht zu viel versprechen.

Wir werden diesen EU-USA-Gipfel auch dazu nutzen, um ein Stück weit – obwohl dies in der Sache nicht zusammenhängt – den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm, Deutschland, vorzubereiten, und wir haben seitens der deutschen G8-Präsidentschaft arrangiert, dass es Anfang Mai ein Treffen der Sherpas geben wird, nicht nur von den Mitgliedstaaten der G8-Länder, sondern auch von den fünf so genannten Outreach-Staaten, d. h. China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Hier wollen wir gemeinsam technische Details des Klimawandels diskutieren, insbesondere auch mit Blick auf den Austausch von neuen Technologien und Innovationen. und damit den G8-Gipfel noch einmal ganz speziell auf das Thema Klimaschutz und Energie vorbereiten.

Im Mai wird dann der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland stattfinden. Neben der transatlantischen Partnerschaft ist die strategische Partnerschaft mit Russland für uns von allergrößter Bedeutung. Ich hoffe, dass wir die Hemmnisse, die die Kommission von dem Verhandeln mit Russland noch abhalten, überwinden können – ich danke der Kommission, dass sie mit unglaublichem Elan und Einsatz daran arbeitet –, denn die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sind natürlich essenziell, insbesondere auch im Hinblick auf die Fragen der Energiesicherheit und der Energiepartnerschaft. Deshalb ist der EU-Russland-Gipfel in Samara in Russland von allergrößter Bedeutung.

Wir werden dann auch noch einen Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan haben. Dieser EU-Japan-Gipfel soll sich ganz wesentlich mit der Verbesserung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit befassen, denn die Menschen in Europa werden uns alle, die wir Europa vertreten, daran messen, ob wir das, was Europa stark gemacht hat, also eine Wertegemeinschaft, eine Gemeinschaft der Menschen, die in ihrer individuellen Würde leben können und die den Menschen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt gebracht hat, auch für die nächsten Jahrzehnte weiter sichern können.

Ich habe in meiner Rede in Berlin gesagt, die Welt wartet nicht auf Europa. Wir haben die Verantwortung dafür, dass wir Europa mit unseren Vorstellungen in diese Welt einbringen und für unsere Vorstellungen werben. Das heißt nicht, dass man das mit Abwarten, mit Abschotten, mit Mit-sich-selbst Befassen schaffen kann, sondern das kann man nur schaffen, wenn man offensiv für die eigenen Werte und Vorstellungen wirbt. Dies kann Europa nur leisten, wenn es in sich selbst handlungsfähig ist, wenn es nicht den ganzen Tag mit sich selbst beschäftigt ist, und sich nicht selbst im Wege steht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit möglichst schnell wiederherstellen, damit Europa für die Menschen dieser Europäischen Union das beitragen kann, was die Menschen mit Recht erwarten, dass sie auf eine sichere und auf eine freiheitliche Zukunft blicken können. In diesem Sinne sind wir vereint. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall)

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin des Europäischen Rates, liebe Frau Bundeskanzlerin, für diesen Bericht. Der Beifall hat gezeigt, dass das Europäische Parlament Ihr großes europapolitisches Engagement sehr würdigt.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, firstly, I should like to welcome and strongly support the President of the European Parliament’s initial declarations on Zimbabwe and Darfur. The human rights violations there are unacceptable. On behalf of the Commission, I strongly condemn those violations and appeal to the authorities of the countries involved to respect the human rights of their citizens.

(Applause)

Last weekend, the Europe of the past and the Europe of the future met in Berlin. As the declaration states, we celebrated 50 years of achievement in Europe: peace, freedom and solidarity, and prosperity beyond the dreams of even the most optimistic founding father of Europe. By one of those fortunate historical coincidences, we celebrated our unity in Berlin, the city that was the symbol of a divided Europe and is now a symbol of this new, enlarged, united Europe, with 27 Member States and almost 500 million citizens. The celebrations in Berlin were a very inspiring moment for Europe. I speak for many who were there when I say that we felt the European spirit among us.

The Berlin Declaration proved worthy of the occasion, recommitting European institutions and Member States to European values and European goals for the 21st century. I was delighted that the declaration, a proposal made by the Commission in May 2006, became such a fitting centrepiece for the celebrations.

I wish to congratulate Chancellor Merkel and the German Presidency on the crucial role they played in this great European success. Chancellor Merkel, I believe that your personal commitment to it, your personal history and your understanding of the importance of freedom for your country and for Europe was decisive in creating that spirit among all the leaders in Berlin.

(Applause)

I was also very proud to see the three European institutions sign the declaration. The presence of the European Parliament is a sign of the democratic maturity of our Union, which deserves to be emphasised. I must also praise the very useful role played by President Pöttering on behalf of Parliament in the run-up to the Berlin Declaration.

Today, before this House, I should like to make two points. Let me start by emphasising the success of the twin-track strategy. Taken together, the two European Councils in March represented the twin-track strategy in action. The spring European Council demonstrated the commitment to delivering results in the area of energy and the fight against climate change. The Berlin Declaration showed the commitment to agreeing on an institutional settlement before the 2009 European elections. This shows that it is wrong to see conflict between a pragmatic approach and a political vision. On the contrary, this commitment to a twin-track strategy is the right one. On the one hand it will deliver results and recreate the political momentum to settle the institutional problem. On the other hand, in order to deliver still better results, we really need more efficient, more democratic and more coherent institutions. A Europe of results is a political vision based on constructive pragmatism, designed to address the concerns of our citizens and to provide European solutions for European problems.

We also need a treaty settlement because of the great global challenges that Europe faces in the coming years. Only together, in a more effective way, can the European Union tackle the challenges of the globalised world. It is obvious that even the biggest Member States cannot tackle climate change, energy security or mass migration alone. They cannot respond alone to the increased competitiveness of this global economy. We need to do it together in a true spirit of solidarity. I believe this is the message from Berlin and that this message has now been translated into an equal commitment to find a solution to the institutional question before the 2009 elections.

(Applause)

There is another reason why the Commission strongly supports a rapid but ambitious institutional settlement. There is no doubt that the failure of the ratification process of the Constitutional Treaty leaves a permanent shadow of doubt hanging over the European Union. Even when there are significant results, such as those achieved at the spring European Council, there is always this doubt, this negativism, this pessimism, this scepticism. We are always confronted with a question that deserves to be answered: ‘How can you convince us’, the most sceptical ask, ‘that you are serious about addressing those global issues when you are not even able to settle matters relating to your own rules and to the institutions in which you are working?’ What credibility do the European Union institutions and European leaders have when they fail to come to a consensus on those issues?

I therefore believe that we need progress in this regard. Failure to agree on an institutional settlement will cause divisions which could threaten our common values. European history should remind us that we can never take the great achievements of peace, democracy, freedom and solidarity for granted. Nobody should take those achievements for granted. We need permanently to nurture our progress in terms of politics and values. If we are to preserve and protect those common values – those we have named in our declaration, the inviolable dignity of the individual, freedom, justice and solidarity: all those values that make us not just a market but a political community and a union – we need to reform the institutions of our community of law.

The preservation of our common values is a permanent work in progress, which I call the ‘unfinished European adventure’. To have a better Europe, we need better institutions to deliver better results. I think the political will is there and we must now produce results in that area too.

During the informal summit after our celebration, I asked Member States to keep up the momentum during the coming months. I asked for the active cooperation of national governments. All Member States signed the Treaty, which was impossible to ratify as a result of two negative popular votes. However, the commitment undertaken obliges all Member States to work in a constructive manner for a joint solution. As President of the European Commission, it is my responsibility to call on national governments to make a special effort in the coming months and to support the German Presidency in its very important efforts to reach a solution.

(Applause)

Let me repeat the message that I sent to the European Heads of State and Government and in Berlin. It is important for the future of the European Union to understand that when we speak about Europe, it is not just about the European institutions: the European Commission or the European Parliament in Brussels or Strasbourg. I said during that ceremony, at which some of you were present, that the European Union is not a foreign power invading our countries, it is our common project. Europe is not ‘them’, it is ‘us’. I said to the Heads of State and Government that it is tempting but dishonest for national politicians to take all the credit and give Brussels all the blame. Let us resist that temptation.

(Applause)

This is the ethic of European responsibility which we all must share.

After Berlin, there is a political commitment to settling the institutional impasse. The Commission will fully support the German Presidency, working with the other Member States, in efforts to reach a clear and precise roadmap and, if possible, a precise mandate by June. Let us not forget, as I said during last weekend’s celebration, that this is the kind of historic test that a generation of political leaders faces just once in its lifetime.

I shall conclude with the same appeal I made in Berlin. With pride in our past, let us look at the future with confidence. Let us work together – the European Commission, the European Parliament, Member States and European citizens – to take the great legacy received from our founding fathers, to take those great values into the 21st century.

(Applause)

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident, für diese Rede. Ich möchte Ihnen auch für die gute Zusammenarbeit bei der Berliner Erklärung danken. Es war ja Ihre Idee, dass die drei Institutionen gemeinsam eine Erklärung abgeben. Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident Barroso!

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Madame la Présidente du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, chers collègues, nous venons de commémorer les cinquante ans du traité de Rome. Cinquante ans, ce sont deux générations. C'est bien peu au regard de l'histoire, mais c'est déjà un âge avancé aux yeux des jeunes.

On a beaucoup dit, ces derniers jours, que pour les nouvelles générations, les bienfaits de l'intégration européenne les plus fréquemment cités - paix, stabilité, relative prospérité, modèle social - ne sont plus parlants car ils sont leur lot quotidien. À cela, je répondrai deux choses. D'abord que les jeunes doivent avoir conscience de leur chance que de telles réalités soient devenues des évidences. Ensuite qu'il faut relativiser cette vision des choses car l'instabilité du monde actuel - les attentats du 11 septembre à New York, du 11 mars à Madrid, ou encore du 7 juin à Londres, pour ne citer que ces tragédies - montre à chacun de nous, tous âges confondus, que vivre en paix, en sécurité, et avec certains moyens n'est pas le lot de tous sur cette terre, même dans nos propres pays. J'ai aussi une pensée très émue pour nos quinze soldats britanniques qui sont prisonniers.

La paix et la sécurité, cela se travaille chaque jour. Le débat que nous tiendrons demain matin avec M. Solana en sera une nouvelle illustration.

Si à quelques jours de mon soixantième anniversaire, je tentais de me mettre dans la peau d'un jeune Européen, voici peut-être les quelques avantages que je verrais à l'aventure européenne. L'apprentissage facilité de langues étrangères, la possibilité de participer à des échanges scolaires, des stages, des tournois sportifs, des événements culturels, en traversant des frontières virtuelles et en utilisant une monnaie commune, ce n'est pas rien. Vivre dans un village ou une ville jumelée avec une autre, bénéficier de programmes parrainés par l'Union européenne, tirer avantage de façon directe ou indirecte de la croissance économique générée par l'union de nos pays, ce n'est pas négligeable. Être ressortissant d'États qui offrent un front plus uni face à nos partenaires et concurrents dans le monde, d'États qui sont les premiers donateurs d'aide humanitaire, qui veillent au déroulement démocratique des élections dans le monde, ou encore qui envoient des forces de paix dans un grand nombre de zones de conflits, tout cela n'est pas neutre.

Je veux citer ici la mission civile de gestion de crise qu'entreprendra l'Union européenne au Kosovo après la mise en place du futur statut de la province indépendantiste de Serbie. Il s'agira là d'une opération sans précédent pour nos pays.

Oui, chers collègues, tout cela est positif, satisfaisant et honorant, pour les jeunes aussi, et je dirais surtout. Certes, l'Europe n'est pas une panacée et ne résout pas tous nos problèmes, loin de là, et d'ailleurs personne ne l'a jamais prétendu. Mais l'Union peut, mieux que nos États séparément, contribuer à résoudre les difficultés, à affronter les nouveaux défis, à réorienter les priorités.

Que nous le voulions ou non, la mondialisation est la réalité dans laquelle nous sommes plongés. On en dénonce très souvent les aspects négatifs, parfois à raison, parfois à tort. Mais la mondialisation comporte aussi des avantages indubitables: facilité de communication, démultiplication de l'information, ouverture aux autres cultures, pour n'en citer que quelques-uns.

Dans cette mondialisation, l'Europe a un rôle à jouer, des valeurs à défendre, un modèle de société à promouvoir. L'Europe n'est pas condamnée à se taire, à tout accepter sans rien dire ou à passer sous un rouleau compresseur. Si nous le voulons, nous pouvons influer sur le cours de l'histoire, comme nous l'avons fait les cinquante dernières années.

Madame la Présidente du Conseil, je ne laisserai pas passer cette occasion de vous féliciter et surtout de vous remercier, tout d'abord parce qu'en vous rendant au Parlement européen à trois reprises en trois mois, vous témoignez de la considération que vous portez au travail des députés européens. Vous établissez ainsi un modèle que vos successeurs, j'en suis sûr, sauront honorer. Ensuite, parce qu'en organisant, avec le succès que l'on sait, une grande fête européenne à Berlin le 25 mars, à l'occasion des cinquante ans du traité, vous avez prouvé que l'Europe, ce n'est pas seulement des discours et des lois, ce peut être aussi l'émotion, la joie et la convivialité. Et enfin, parce que la déclaration de Berlin, adoptée par les institutions européennes, est un texte lisible et fort, un texte qui remet l'Europe en selle et qui nous dote d'une nouvelle perspective avec la proposition de trouver une solution à la question institutionnelle d'ici aux prochaines élections de 2009.

Madame la Présidente, votre action publique déterminée, combinée à votre modestie personnelle et à votre sens du contact humain, fait honneur à l'Europe et la fait avancer. Vous avez organisé, sous votre Présidence, deux conseils européens. Chacun d'entre eux a été un succès et tous s'accordent à le reconnaître. L'Europe a montré la voie sur la question déterminante de l'énergie et du climat, l'Europe a décidé de se doter des outils institutionnels pour affronter les grands défis et faire entendre sa voix, c'est ainsi que l'Europe doit fonctionner et agir, c'est ainsi que nos concitoyens, et en particulier les jeunes générations, s'approprieront ce projet, qui est plus moderne que jamais.

(Applaudissements)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff historisch wird inflationär verwendet, dennoch darf uns dies nicht davon abhalten, historische Situationen als solche zu bezeichnen. Wir befinden uns in einer historischen Situation. Allen Kritikern der Berliner Erklärung will ich sagen: Was wäre eigentlich, wenn sie nicht zu Stande gekommen wäre?

Deshalb mein Kompliment an Sie, Frau Ratspräsidentin! Sie haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sie haben sich lange nicht in die Karten schauen lassen. Das war taktisch klug. Und Sie haben mit der Berliner Erklärung erreicht, was zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen war. Das war ein positiver Schritt und ein Erfolg für Europa. Aber die historische Phase beginnt jetzt, weil jetzt die Frage zu stellen ist: Wie geht es weiter?

Es ist völlig klar — und ich bedauere das persönlich —, dass der Verfassungsvertrag, wie er auf dem Tisch liegt, nicht in Kraft gesetzt werden wird. Damit müssen wir leben. Diese Verfassung wird es nicht geben. Das darf nicht heißen, dass es keine gibt, auch wenn das Vertragswerk nicht Verfassung heißt. Wir Deutschen leben seit 60 Jahren mit einem Grundgesetz als Verfassung, und es ist eine tolle Verfassung.

Wir sind in der entscheidenden Phase, in der es darum geht, die Frage zu beantworten: Wie geht es mit diesem Kontinent weiter? Es gibt diejenigen, die ein anderes Europa wollen, die eine Vertragsrevision ablehnen und meinen, Nizza sei sowieso schon zu viel, und wir erweitern trotzdem — in jedem Fall und um jeden Preis. Diesen Leuten sage ich im Namen meiner Fraktion, und ich glaube auch im Namen der überwältigenden Mehrheit in diesem Hause: Nein, der europäische Integrationsprozess ist nicht zu Ende, er muss weitergehen, und wir wollen, dass er weitergeht.

(Beifall)

Wir wollen dass er weitergeht, weil wir ihn brauchen. Und all diejenigen, die die Erweiterung der Europäischen Union wollen, denen muss man sagen: Ohne die reformierte Union und ohne den erneuerten Vertrag wird es keine Erweiterungen geben. Ich sage den Herren Kaczyński und Klaus: Sie fügen Kroatien einen großen Schaden zu, wenn Sie die Reform der Europäischen Union verhindern.

(Beifall)

Lassen Sie nicht andere den Preis für Ihre Politik zahlen!

Warum ist das historisch, was wir jetzt tun? Ich würde mir bei denen, die den Integrationsprozess befürworten, den gleichen Enthusiasmus wünschen, wie Sie, Frau Ratspräsidentin, ihn an den Tag legen. Ich würde mir die gleiche Lautstärke bei den Befürwortern eines integrierten Europas wünschen, wie wir sie von den Gegnern des integrierten Europas vernehmen. Ein bisschen mehr Kampfbereitschaft ist jetzt erforderlich, denn Europa glaubt, es sei groß. In Wirklichkeit ist es aber klein.

Die 500 Millionen Einwohner der 27 Mitgliedstaaten machen 8 % der Weltbevölkerung aus — mit sinkender Tendenz. China und Indien, das sind große Länder. Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer Wirtschafts- und Militärkraft sind eine Supermacht. Wenn das Europa der Integration scheitert und wir ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bekommen, wenn dieses ohnehin kleine Europa seine eigene Kraft dadurch schwächt, dass es sich in Einzelteile zerlegt, dann wird es scheitern. Deshalb brauchen wir alle 27 Mitgliedstaaten und die Integration in Europa. Sie ist unsere Zukunft.

(Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Europa scheitern würde, dann scheitert mehr als ein Verfassungsvertrag. Es scheitert eine Idee. Und welche Idee ist das? Was wir hinter uns haben, und was wir durch die 50 Jahre Integration überwunden haben, können wir doch mit Namen benennen: Hass und Intoleranz, Großmachtanspruch und Ausgrenzung von Minderheiten, religiöse Intoleranz und Verfolgung von politisch Andersdenkenden.

Das Großmachtstreben haben wir durch territoriale Integration überwunden. Die soziale Ausgrenzung haben wir durch die Kombination von ökonomischem Fortschritt mit sozialer Sicherheit überwunden. Die ethnische, religiöse, kulturelle Intoleranz haben wir durch das Konzept der Integration überwunden. Aber das, was ich beschrieben habe, gibt es immer noch: Hass, Ausgrenzung, Unterdrückung, auch das Großmachtstreben, gerade jetzt wieder in unserer Union und nicht nur in Osteuropa, überall in Europa.

Das käme mit voller Wucht in unsere Völkergemeinschaft zurück, wenn wir die Integration zerstören würden. Deshalb sind die, die für die Fortsetzung des Integrationsprozesses und für eine Vertiefung der Union kämpfen und für die Werte Europas eintreten, die uns so stark und zu einem Modell gemacht haben, aufgerufen — mit Angela Merkel als Ratspräsidentin — zu kämpfen. Wir können doch nicht zulassen, dass die Kommission in den Verhandlungen mit anderen Staaten sagt: Wenn Ihr in die Union kommen wollt, dann müsst Ihr einen Transformationsprozess durchmachen, der alles außer Kraft setzt, was bis heute bei Euch gültig war. Wir selbst aber, die wir das verlangen, sind nicht in der Lage, unsere eigenen Reformen durchzuführen. Wie wollen wir da glaubwürdig sein?

(reger Beifall)

Wir sind in einer historischen Phase. Sie, Frau Ratspräsidentin — ich muss es zugeben, als deutscher Sozialdemokrat fällt es mir schwer, das zu sagen — haben in Deutschland, aber insbesondere hier, auf diesem Weg die Sozialisten an Ihrer Seite.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Martin Schulz. Der Präsident war nicht ganz korrekt. Ich bitte, sich in der Zukunft nicht immer ein Beispiel an der Länge der Redezeit zu nehmen, aber an der Qualität durchaus. Weiter darf der Präsident mit seiner Objektivität nicht gehen.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Chancellor, I congratulate you on your achievements – text and consensus.

Your celebration of the Union’s success was both timely and appropriate. It is largely to the European Union that we owe the security, prosperity and opportunity our citizens enjoy.

As we sat in Berlin’s Historisches Museum on Sunday morning, two things struck me. The first was your inspired move to engage the European Youth Orchestra for the occasion; it is first class and it deserves better financial support. The second was that of the 31 people on the platform – Heads of State and government, presidents of the institutions et al – you were the only woman. It brought to mind a verse by the poet Robert Burns:

‘While Europe’s eye is fixed on mighty things,

The fate of empires and the fall of kings;

While quacks of State must each produce his plan,

And even children lisp the Rights of Man;

Amidst this mighty fuss just let me mention,

The Rights of Woman merit some attention.’

Chancellor, you set us an example: we need more women at the highest levels in politics.

(Applause)

Indeed, in current circumstances, perhaps only a woman could have secured agreement.

However, I cannot congratulate you on the procedure you chose: a text drafted in the catacombs of the Bundeskanzleramt and signed by the Presidents of the three main institutions should not have the temerity to open with the words ‘We, the citizens of the European Union’. For it is the citizens of the European Union who need to be re-engaged in the task of building Europe. President Barroso was right when he said that the institutions must respect diversity, but the Member States must promote unity. The impressive festivities in Berlin were replicated in too few other European capitals. Until all your colleagues in the European Council actively argue the case for Europe, day in and day out, no solid foundation will exist.

Nor does it help, Chancellor, for the European People’s Party, your party, to claim all the credit for building this Union. The drafters of this vainglorious EPP declaration rightly praise Monnet, De Gasperi and Kohl, but their memory is selective at best. Thatcher, Chirac, Berlusconi: they were all EPP leaders too, but you seem to have overlooked their contributions. The Union is not the project of one political party. It belongs to us all.

(Applause)

We hope, Chancellor, that the Berlin Declaration will herald a new departure. We look to the intergovernmental conference you have secured to put in place the institutional building blocks of the Union’s future. The new Europe, the Europe Berlin envisages, should be one where the Union helps its citizens to grasp the opportunities of globalisation and shows them solidarity in facing new global challenges; one where democracy has the upper hand, and our values have the final word.

(Applause)

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signora Presidente del Consiglio, Berlino è stato un momento di grande emozione, specie per chi come me siede in questo Parlamento dal 1989, l'anno che ha segnato la nuova nascita dell'Europa. La dichiarazione riconosce che l'Europa è un'Unione di Stati e non un nuovo Super-Stato e il riconoscimento dell'identità dei popoli dell'Unione, delle loro differenze nella comunione di intenti è la forza che ci permette di riprendere il percorso per raggiungere quell'unione politica che ancora ci manca.

Siamo dispiaciuti che non sia stato possibile il pieno riconoscimento delle nostre radici: proprio perché siamo fermamente convinti della laicità delle istituzioni, siamo altrettanto persuasi che, senza il riconoscimento di tutte le nostre radici, vi sia un impoverimento politico. Nella nostra società complessa, multiculturale e multietnica, con visioni diverse del concetto di democrazia per il raggiungimento della pace, che va di pari passo con il riconoscimento universale del rispetto della dignità della persona, è necessario che ogni cultura dialoghi con le altre e per il riconoscimento degli altri il presupposto è il riconoscimento di sé, dal quotidiano degli individui a quello degli Stati.

Siamo fermi nel riaffermare il pericolo di qualunque teocrazia e ugualmente di un esasperato laicismo, che lentamente distrugge nei singoli e nella politica i valori qualificanti della società. Siamo preoccupati della confusione che troppi fanno fra il concetto imprescindibile di laicità delle istituzioni e l'accettazione di un relativismo culturale e politico che porta al laicismo esasperato.

Siamo contrari ad un'Europa che sia solo mercato e a quelle pseudo-culture che spingono i cittadini a cercare una vita virtuale da sostituire, per incapacità o paura, alla vita reale. Vogliamo un'Europa politica capace di ispirare la voglia di democrazia laddove nel mondo milioni di donne e uomini ancora subiscono la mancanza di libertà e di legalità.

L'Europa ha bisogno al più presto di istituzioni agili e definite, perché è oggi che il terrorismo è alle porte ed è oggi che ci serve la capacità di identificare e realizzare subito le nostre missioni – come abbiamo affermato nella Convenzione europea – missioni che l'Europa ha verso se stessa e verso il resto del mondo: dalle risorse energetiche a quelle idriche, dai cambiamenti climatici al riaffermare la dignità della persona.

Temiamo che la data del 2009 sia troppo lontana ma ad impossibilia nemo tenetur., anche se siamo così consapevoli del forte e convinto impegno della Presidenza tedesca e della grande capacità del Cancelliere Merkel di sapere a un tempo mediare e persuadere, che abbiamo qualche speranza che questi tempi si possano accorciare.

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo immediatamente far presente ai colleghi Watson e Daul, e agli altri, che c'è un metodo semplicissimo per avere più donne: la copresidenza. Nel gruppo Verts/ALE ci siamo riusciti – funziona benissimo – e ve la consiglio vivamente.

Ci rallegriamo molto, Signora Cancelliere, della Dichiarazione di Berlino. Ci sono dei momenti nei quali la solennità, la retorica, la formalità hanno un senso e i 50 anni dalla creazione della Comunità europea sono sicuramente una di queste occasioni, anche perché per arrivarci sono morte tantissime persone ed è stata una battaglia molto dura e un lavoro alquanto lungo.

Siamo anche consapevoli del suo ruolo e di questo le siamo grati – anche se penso che tutto ciò rientri in qualche modo tra i suoi doveri – e siamo lieti di constatare che in questo caso, a differenza di altri – voglio assolutamente citare l'energia, le automobili, ecc. – la Presidenza tedesca abbia dimostrato un senso europeo sicuramente all'altezza della situazione.

Credo che il messaggio sia passato e che l'opinione pubblica abbia capito che questi 50 anni sono un traguardo positivo e che bisogna continuare nell'impresa. Certo, il popolo europeo non si è curato più di tanto del testo della dichiarazione né di quanto sia costato mettere insieme queste due belle "paginette", in cui in realtà non c'è niente di particolarmente straordinario od originale. Piuttosto, a mio avviso, è ciò che è stato omesso dalla dichiarazione in oggetto a dimostrare l'esistenza di una situazione di profonda divisione in seno ai governi – insisto, ai governi – per quello che riguarda il futuro dell'Europa, divisione che non fa presagire nulla di buono per il lavoro che l'attende, Signora Cancelliere, nei prossimi mesi.

Noi sappiamo benissimo che il sogno di un'Unione europea ancora non è stato realizzato; che nel Darfur non possiamo ancora intervenire come Unione europea perché siamo divisi; che la politica energetica – ahinoi – per molti governi significa soprattutto prostrarsi davanti al Presidente Putin; che non sappiamo definire una politica originale rispetto agli Stati Uniti e che per tutto questo ci serve un'Unione europea forte, dotata di una costituzione.

Signora Cancelliere, se l'obiettivo del resto della Presidenza è quello di uscire dall'impasse nella quale ci troviamo, non possiamo assolutamente farci illusioni: il metodo puramente intergovernativo non funzionerà, né funzionerà il metodo della Dichiarazione di Berlino, giacché non riusciremo, in una riedizione della notte di Nizza delle conferenze intergovernative, a trovare un accordo che sia in grado, come lei ha detto, di salvare la sostanza della costituzione.

Per questa ragione le rivolgiamo un appello: abbia il coraggio di rischiare la democrazia e il coraggio di autorizzare l'apertura della conferenza intergovernativa, lasciandovi entrare il Parlamento europeo attraverso una procedura di codecisione e "di navetta", di pubblicità, di dibattito; i cittadini europei vogliono più Europa e non meno Europa ma i loro governi non sempre lo sanno dimostrare. Rifiuti pertanto l'idea che soltanto una conferenza intergovernativa possa farci arrivare a un risultato, perché non ci riuscirà, non salveremo la sostanza della costituzione ma avremo in mano soltanto un pugno di mosche.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kanzlerin! Wenn heute vom europäischen Traum die Rede ist, bemühen wir meistens den Amerikaner Jeremy Rifkin. Die Staatschefs der EU bzw. ihre Sherpas träumen jedenfalls nicht, und schon gar nicht gemeinsam.

Die Berliner Erklärung beschreibt weder einen Traum noch nimmt sie sich der Realität an. Im Gegenteil. Sie ist die erneute Verweigerung der Realität, die die Staatschefs daran hindert, die Krise, in der die Union steckt, klar zu erkennen, und folglich gibt es natürlich auch keine Initiative, die einen Ausweg weist. Damit wächst weiterhin die Gefahr von Desintegration und Renationalisierung. Es gibt keine Absage an eine neoliberale, sozial und ökologisch zerstörerische Freihandelszone oder an eine weitere Militarisierung der EU.

In der Erklärung wird nicht ein Wort zur Lage von Millionen Menschen innerhalb der EU gesagt, die von Armut, langanhaltender Arbeitslosigkeit, Präkarität und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Sie gehören de facto nicht dazu. Die Botschaft der Erklärung richtet sich nur an die Regierenden selbst, nicht aber an die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Von Identitätsstiftung kann in diesem Sinne also auch keine Rede sein. Kommentatoren reden von einem Testfall für den Verfassungsprozess. Andere haben das ja im Prinzip heute schon angesprochen. Übertragen heißt das, dass die künftige Verfassung oder der Grundlagenvertrag ein Fall für die Geheimdiplomatie werden ohne jegliche Beteiligung der Zivilgesellschaften. Danach ist alles nur eine Frage des Drucks auf die Regierungschefs. Für den Fall, dass diese nicht spuren, schwingen einige meiner deutschen Parlamentskollegen aus dem Europäischen Parlament gleich die Austrittskeule. Ich finde, das ist wahrlich eine äußerst demokratische Argumentation. Ich meine das schon so, wie ich es sage.

Wenn es den Regierenden in der EU wirklich ernst wäre mit ihren Versprechungen, die EU bis zu den Wahlen 2009 auf eine tragfähige und erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen, dann hätte das folgende Konsequenz: Aus dem gesamten Entwurf der Europäischen Verfassung wären all jene Passagen zu streichen, die auf eine wirtschaftspolitische Liberalisierung, Privatisierung und Militarisierung drängen. Die Diskussion über jene Europäische Union, die sich die Mehrzahl der hier lebenden Menschen wünscht, wäre zu eröffnen. Der dritte Teil des vorliegenden Verfassungsentwurfs sollte ganz gestrichen werden. Die detaillierten Politikziele und Vorgaben sind durch klare Kompetenz- und Verfahrensregeln zu ersetzen, die unterschiedliche Politiken ermöglichen. Artikel I Absatz 41 Ziffer 3 muss durch ein klares Verbot des Angriffskrieges und die Festlegung auf das Völkerrecht ersetzt und die im Vorgriff auf den EU-Verfassungsvertrag schon arbeitende Rüstungsagentur geschlossen werden.

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Frau Bundeskanzlerin! Det var en dejlig folkefest i gaderne i Berlin, men det var ligegyldig, højstemt euronationalisme ved underskrivelsen. Fru Merkel holdt en god tale. Vores egen formand, hr. Pöttering, skrev under på en tekst på mine og kollegernes vegne, selvom vi ikke havde fået teksten endnu og ikke har haft mulighed for at påvirke den. Det må aldrig ske igen! Europa-Parlamentet bør ikke deltage i udarbejdelsen af tekster, som medlemmerne ikke må se, før de er vedtaget.

Den vigtigste sætning er den sidste sætning med forpligtelsen til at vedtage et nyt grundlag, som kan træde i kraft inden EU-valgene i juni 2009. Tyskland vil have forfatningen sminket, man vil ændre navn og måske fjerne flag og hymne fra teksten, men ikke fra virkeligheden. Man fjerner Del II for at vedtage de fælles grundrettigheder i to linjers henvisning. Man skriver Del III om til nogle få ændringer, så forfatningen kan præsenteres som en lille uskyldig ændringstraktat, men hovedindholdet vil være det samme som det, der er forkastet af de franske og hollandske vælgere.

Derfor bør alle demokratiske kræfter nu samles om at kræve folkeafstemning om den næste traktat i alle lande. Og hvorfor ikke samme dag? Så vil vores ledere blive tvunget til at skrive en tekst, som kan godkendes af vælgerne. Så vil den næste traktat give mere indflydelse til vælgerne i stedet for som forfatningen at tage indflydelse fra vælgerne. For kernen er jo, at på 59 områder går man fra enstemmighed til kvalificeret flertal. Fra enstemmighed, hvor vælgerne i hvert land har det sidste ord, til et kvalificeret flertal blandt embedsmænd og ministre og lobbyister bag lukkede døre i Bruxelles. Det er hovedreglen: for meget Machiavelli og for lidt Montesquieu! Tak, hr. formand, selvom der her ikke er noget at takke for!

  Bruno Gollnisch, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, il y a cinquante ans, le traité de Rome était conclu entre des pays de niveaux de protection sociale comparables, riches de cultures diverses mais aussi d'une civilisation commune. Ce traité avait pour principe la préférence communautaire, garantissant à nos producteurs, et notamment aux paysans, des prix supérieurs aux cours mondiaux.

Ce traité a été totalement dévoyé. La préférence communautaire a cédé la place à l'invasion de productions non européennes. La désindustrialisation coûte à l'Europe des centaines de millions d'emplois. L'agriculture et les services sont en sursis. En ouvrant inconsidérément ses frontières, l'Union a créé du chômage, de la précarité, de la pauvreté. La déclaration de Berlin ne mentionne même pas ces difficultés. Elle est un monument d'autosatisfaction cynique, totalement coupé des réalités et des peuples. Elle ne donne à cette Europe aucun contenu, ni charnel, ni spirituel. Comme l'a remarqué le pape Benoît XVI, elle réussit même à taire les racines chrétiennes de l'Europe. Fallait-il pour cela l'accord d'un Président du Parlement démocrate-chrétien et d'une Présidente du Conseil démocrate-chrétienne?

Cette Union n'est pas davantage démocratique. L'institution internationale dérive en super État, un État rejeté par les opinions publiques, qui le chassent par la porte et que vous voulez faire rentrer par la fenêtre. Rien de tout cela n'est conforme au véritable génie de l'Europe. Nous ne cautionnerons pas ces dérives.

  Jim Allister (NI). – Mr President, when you peel away all the self-congratulatory verbiage, in reality, this Berlin Declaration in many areas amounts to very little in terms of substance. In pursuit of the central tenet of the Treaty of Rome of securing ever-closer union, which the declaration is supposed to celebrate, many Euro-enthusiasts had seen it as a key landmark to relaunching the rejected constitution. When it came, however, after all the secrecy, the declaration was not even able to mention the constitution. Instead, it peddled much of the old nonsense about the EU being the peace machine of Europe. In my view, NATO, not the EU, can take most credit for the defence, return and promotion of freedom and democracy in Europe.

The idea of European cooperation is not in question. It is the means and ultimate purpose which divides. Euro-sceptics believe in the benefits of voluntary, mutual cooperation between sovereign nation states. What we reject is the orchestration of such by a grasping, centralising EU for the purpose of forcing an unwanted political integration upon the citizens of those nation states. This declaration clings to that goal and therefore it is flawed.

  Der Präsident. Herr Allister! Wir beglückwünschen Sie zu der Regierung in Nordirland. Sie kommen ja aus Nordirland.

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ratspräsidentin, Ihre Präsidentschaft macht uns Europäern Mut. Zum ersten Mal seit langer Zeit gewinnen wir den Eindruck, dass Europa aus der Sackgasse des nicht ratifizierten Vertrags wieder herauskommen könnte. Wir werden nicht eine Verfassung anzusteuern haben, aber die Verfasstheit der Europäischen Union muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Daran besteht kein Zweifel. Das erfordert Mut und Führungskraft, und die haben Sie bisher bewiesen. Wir unterstützen Sie weiterhin auf Ihrem Weg!

Allerdings müssen Sie nicht nur die Staats- und Regierungschefs – was schwer genug ist – für dieses Vorhaben gewinnen. Sie müssen vor allem die europäischen Völker wieder für die europäische Union gewinnen. Denn die EU droht das Vertrauen ihrer Völker zu verlieren, und möglicherweise ist dies bereits geschehen. Es stellt sich die Frage, ob die von Martin Schulz beschworene Integration das richtige Rezept ist, ungeachtet dessen, dass ich diesen Grundansatz teile, und Integration der Kern des europäischen Weges ist. Aber mehr Integration wird uns die Zustimmung der Europäer nicht sichern. Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Bundeskanzlerin, machen Sie sich zur Sprecherin derer, die überzeugte Europäer sind, und auch den integrativen Weg befürworten, die aber unzufrieden mit dem Erscheinungsbild dieser Europäischen Union sind.

Die Quelle des Unbehagens, der Distanz, die Sie auch angesprochen haben, ist eine überregulierende Gesetzgebung, die hier Entscheidungen trifft, die unten als Brüsseler Gängelei ankommen. Falls Sie, Herr Kommissionspräsident, dafür ein Beispiel aus Ihrer Verantwortung haben wollen, dann empfehle ich Ihnen, abends kurz vor dem Schlafengehen die Richtlinie zum Bodenschutz zu studieren. Ich versichere Ihnen, Sie werden in der Nacht Alpträume haben! Das Unbehagen an der Europäischen Union, deren historische Erfolge wir zu Recht mit Stolz feiern, macht deutlich: Europa braucht jetzt nicht generell ein Mehr an Integration, Europa braucht Grenzen, nach außen ebenso wie auch nach innen. Integration ist ja richtig, aber sie ist auf die schiefe Ebene geraten. Wir haben nach innen stellenweise zu viel, und nach außen, wo die Bürger mehr gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik haben wollen, dort haben wir zu wenig. Wer das bezweifelt, der möge sich einmal die Frage stellen: Ist der Appell zur Freilassung der tapferen britischen Soldaten nicht viel wirksamer, wenn die gesamte Europäische Union dahinter steht und nicht nur ein Mitgliedstaat?

Die Europäische Union muss von ihrer integrativen Verkrustung befreit werden. Da ist Ihre Überlegung der Diskontinuität völlig richtig. Ein Gesetzentwurf, der am Ende einer Legislatur nicht erledigt ist, muss verfallen. Das schafft Klarheit, verdeutlicht Verantwortlichkeit und schafft Vertrauen. Deswegen mein Wunsch an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Gewinnen Sie das Vertrauen der europäischen Völker wieder. Sie haben dazu die Chance!

  Der Präsident. Herr Kollege Nassauer! Wir müssen uns alle gemeinsam mächtig anstrengen. Das wollen wir ja tun.

  Edite Estrela. – Senhora Presidente do Conselho, também eu, socialista portuguesa e mulher, quero felicitar a chanceler Angela Merkel pela sua presidência. Acho que já fez a diferença e prova que, de facto, precisamos de mais mulheres nas instâncias de decisão.

Ao longo deste meio século de existência, a Comunidade Europeia concretizou o sonho de Jean Monnet: consolidou o projecto de paz, de liberdade e de progresso e alargou as suas fronteiras. São agora 27 os Estados-Membros, alguns dos quais há cinquenta anos e ainda há menos tempo viviam sob o jugo de ditaduras, como aconteceu também com o meu país, Portugal. Mais paz, mais democracia, mais riqueza e a livre circulação de trabalhadores e de mercadorias, bem como uma moeda única adoptada já por treze países são, sem dúvida, um legado inestimável.

Nestes 50 anos a Europa mudou, mas o mundo também mudou muito, tal como as necessidades dos europeus. A globalização, as alterações climáticas, os problemas energéticos, o envelhecimento da população, as migrações e o terrorismo são desafios que exigem novas respostas. É nossa obrigação encontrar soluções para os problemas do presente e responder às expectativas dos cidadãos. Será esta a melhor forma de defender a estabilidade social e de contribuir para o equilíbrio mundial.

De pouco servirão a paz e a estabilidade internas se não forem encontradas soluções para a guerra no Iraque, para a crise no Médio Oriente e também para os graves problemas dos nossos vizinhos do Norte de África.

A declaração de Berlim relança, e bem, o debate sobre o Tratado Constitucional e remete para os 27 Estados-Membros o compromisso de dotar a União Europeia de uma base comum e renovada até às eleições europeias de 2009. É necessário, agora, chegar a um rápido consenso. Haverá obstáculos, sem dúvida, mas será uma boa oportunidade para os Estados-Membros mostrarem ao mundo e aos seus cidadãos que aquilo que nos une é mais importante do que o que nos separa. Só assim poderão merecer a confiança dos cidadãos.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Frau Ratspräsidentin! Ich möchte Ihnen vor allem zu zwei Sätzen in der Berliner Erklärung gratulieren. Der Erste: Wir sind zu unserem Glück vereint. Das ist eine wunderschöne Aussage, und ich finde, dass sie sich ganz klar gegen die Nörgler und Zweifler stellt, die immer nur darüber meckern, dass die EU eine Zwangsveranstaltung ist. Es geht wirklich darum: Zu unserem Glück sind wir vereint. Ich finde auch, dass diese bestechend einfache Formulierung den Ton trifft, der für jede Bürgerin und jeden Bürger verständlich ist.

Gratulieren möchte ich Ihnen ferner dazu, dass Sie es geschafft haben, das Jahr 2009 als verbindlichen Zeitpunkt für eine erneuerte Grundlage der Europäischen Union in die Berliner Erklärung aufzunehmen. Das ist so konkret, dass sich keiner Ihrer Herren Regierungschefkollegen, ohne wirklich erheblichen Gesichtsverlust zu erleiden, davon zurückziehen kann.

Es ist gut, dass es diese gemeinsame Erklärung gibt. Allerdings finde ich sie inhaltlich leider ziemlich unkonkret, denn darüber, wie es in Zukunft mit Europa weitergehen soll und vor allem, wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen, erfährt man in der Erklärung nichts. Deswegen hoffen wir auf die zweite Hälfte Ihrer Präsidentschaft. Wir hoffen auf Vorschläge, wie die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden sollen. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg. Wann immer Sie Unterstützung dabei benötigen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, können Sie voll auf uns zählen.

  Konrad Szymański (UEN). – Pani Kanclerz! Panie Przewodniczący! Dwa największe sukcesy integracji to Wspólny Rynek i rozszerzenie. Wspólny Rynek przynosi Europejczykom dobrobyt, rozszerzenie przyniosło Unii Europejskiej solidną pozycję w relacjach globalnych. Mimo to deklaracja berlińska zamiast eksponować te sukcesy, raczej je chowa pod niejasnymi sformułowaniami o otwartości i współpracy. Poważnym błędem jest znaczące pomniejszenie roli państw członkowskich: deklaracja spisana jest w imieniu samych tylko obywateli. Jeżeli chcemy rozwoju integracji, należy przypisać większe znaczenie właśnie państwom członkowskim, które są podporą, a nie wrogiem integracji.

Panie Schulz! Proszę się nie zasłaniać traktatem konstytucyjnym, prezydentem Kaczyńskim czy prezydentem Klausem, kiedy mowa o rozszerzeniu. Zablokowanie rozszerzenia będzie tylko i wyłącznie wyrazem naszego własnego, a także pańskiego, strachu przed przyszłością.

W tym dokumencie razi również pominięcie chrześcijaństwa. To przejaw uprzedzeń, które czynią Europę wartości po prostu niemożliwą.

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich fühle mich heute etwas unsicher, weil ich auch nach zwölf Jahren in diesem Haus keine Übung darin habe, Ratspräsidentschaften zu loben. Aber Ihre Arbeit nötigt mich dazu. Die letzten großen Europäer, die hier gesprochen haben, Mitterrand und Juncker nach seiner Ratspräsidentschaft, waren verzweifelte bis melancholische Europäer. Ich sehe mit großem Respekt, wie Sie die Herausforderung Europa angenommen haben, und dies bei den unglaublichen Erwartungen, die in Ihre Ratspräsidentschaft gesetzt wurden, was Sie vielleicht von vornherein belastet hat. Bei der Berliner Erklärung fehlen 26 Unterschriften von Staats- und Regierungschefs – 26 Unterschriften unter eine Erklärung zum Geburtstag, eine Erklärung voller Selbstverständlichkeiten. Aber es fehlt nicht Ihre. Sie sind zum ersten Mal herausgetreten aus dieser Maschinerie von gegenseitigen Blockaden, Belauerungen, Hindernissen und Fallstricken und haben sich dazu bekannt. Das verdient allen Respekt.

Ich hätte mir gewünscht, dass neben den Erfolgen auch die enttäuschten Erwartungen der Menschen und die Vertrauenskrise der Union stärker angesprochen werden. Ich gratuliere Ihnen und ich erweise Ihnen meinen Respekt dafür, dass Sie dieses Verfassungsprojekt aus dem Packeis befreit haben. Es war ein Stück leadership, es war eine Kür, auch auf dünnem Eis.

Lassen Sie mich noch zwei Dinge zu bedenken geben: Erstens, Ihr Ziel ist das einzige, das Europa nun anstreben kann. Aber ist die Methode geeignet? Gelingt die Überwindung der Verfassungskrise nicht vielmehr durch ein Plus, ein stärkeres, überzeugenderes Europa, vielleicht die eine oder andere Aufgabe mehr, eine überzeugendere Demokratie? Ist Ihr Ziel erreichbar mit einer Methode der berittenen Kuriere zwischen Staatskanzleien, die Ihnen immer nur eine Nachricht geben werden, nämlich die alten Begehrlichkeiten und die alten Ansprüche der nationalen Regierungen.

Zweitens, die Grundrechtecharta. Da beschwöre ich Sie, Frau Ratspräsidentin. Wenn die Grundrechtecharta aus diesem Verfassungsvertrag herausgelöst wird, dann werden Sie die große Bewegung der Verfassungsbefürworter spalten. Dann ist das Ergebnis für viele von uns, die wir für diese Verfassung gekämpft haben, nicht akzeptabel. Die Grundrechte sind der Kern dieses europäischen Projekts.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Voggenhuber, auch dafür, das Sie mit dem Präsidenten im Parlament mitgewirkt haben, so dass das ein Erfolg werden konnte.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Signora Merkel è sinceramente impegnata a rilanciare l'Europa ma non condivido il metodo e i contenuti con cui tenta di farlo. Si cerca di mettere fra parentesi la crisi sociale, politica, democratica e il significato del referendum francese, e si cerca di farlo puntando tutto sul metodo intergovernativo, che ha addirittura impedito ai parlamenti – a me ad esempio – la conoscenza della Dichiarazione di Berlino, e sulla continuità col vecchio trattato liberista, disponibili magari ad arrivare ad una sua edizione minima.

Non si risolvono i problemi continuando sulla stessa strada che li ha creati. Occorre invece cambiare testo e contesto e puntare su democrazia e diritti, ridando la parola ai popoli e ai parlamenti, a partire dal Parlamento europeo, per riscrivere una costituzione fondata sul diritto alla cittadinanza, alla pace, al lavoro e all'ambiente e sottoporla quindi a un referendum europeo in cui ai popoli spetti l'ultima parola.

  Vladimír Železný (IND/DEM). – Pane předsedo, ještě nedávno jsem byli zpraveni, že ani česká vláda, ani český prezident nejsou informování o obsahu Berlínského prohlášení.

Cílem utajování snad bylo propašovat na konec prohlášení větu zavazující státy přijmout miniústavu, která se ale nebude nazývat ústava, aby o ni nemohli rozhodovat občané v referendech. Věta měla být předložena zaskočeným hlavám států až na poslední chvíli. Tento nedůstojný postup neodpovídá demokratickému předsednictvu EU, ale spíše postupu stranické kryptokracie, který důvěrně pamatujeme z východní komponenty dnešního Německa, tedy z NDR.

Nakonec zbyla nic neříkající věta doporučující postavit EU na nový základ, o jejíž interpretaci nás čekají dva roky dohadování.

V České republice máme jasný výklad: „Vraťme Unii k původním základním hodnotám, které nebyly naplněny. Odstraňme demokratický deficit, zajistěme volný pohyb pracovní síly a služeb. Zreformujme zemědělskou politiku, která je diskriminující vůči novým zemím. A opusťme snahu plodit nekonečné vagony regulací a ponechme životu jeho svobodu a přirozenost.“ Děkuji, pane předsedo.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident Barroso! Ich danke der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten für ihre Äußerungen.

I shall begin by acknowledging the historical importance of the 50th anniversary of the signing of the Treaty of Rome.

Whatever our view of the kind of Europe we want to see, I think we must all welcome some of the important achievements of Europe in the past five decades. We have contributed to the development of friendly relations between those Member States who until recently in historical terms were enemies. Europe has provided a forum where democratically elected governments can take decisions based on dialogue. We have seen the development of a single market in Europe, which has offered new economic opportunities for our peoples, and the enlargement of 2004 healed remaining divisions. I believe that these and other achievements are something all of us can welcome.

However, it is the future we must now look to. The European Union today is viewed by many, not least in my own country, as a distant bureaucracy. They see us still as an over-regulated body that is encroaching on too many matters that should be the preserve still of nation states. People want to see cooperation in Europe, but they do not understand why politicians in this Parliament spend so much time on constitutional and institutional issues. People ask what we are going to do to combat global climate change, to fight the scourge of global poverty and to make our continent more competitive in the face of globalisation. They want us to deliver on the substance and not dwell too much on processes.

There may well be a requirement for improving the institutional workings of the EU through treaty changes, but this does not necessarily mean a complex new Constitution.

In the 21st century we need more flexibility and more decentralisation to enable our economies to win in international markets. We do not need more regulation: we need less. We do not necessarily need more majority voting to fight climate change or global poverty; we need more effective intergovernmental cooperation.

Constitutions and institutions do not themselves generate prosperity, they do not make our economies more competitive, they do not reduce CO2 emissions and they do not feed hungry people in the developing world. I urge all governments and the Presidency now to get on with the job – they have started well – of delivering on policy substance.

  President. Thank you, and best wishes for your German course.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Présidente, la déclaration m'a fait penser à quelques Européens. Schuman, car vous avez utilisé sa méthode: une déclaration faite dans le plus grand secret. Comme quoi, c'est parfois fécond. Et puis j'ai pensé à lui parce que, bien que de père français, il est né allemand à cause de la guerre. Sa mère était luxembourgeoise. La langue française n'était que sa troisième langue, avant de devenir Président du Conseil. J'ai pensé aussi à De Gasperi. Il est né autrichien. Il fut député autrichien, du temps de l'Empire austro-hongrois, avant de devenir député italien.

Ces deux hommes, ce sont des hommes de la frontière. L'Europe est faite par les hommes de la frontière, car la frontière c'est la cicatrice de l'histoire et nous sommes là pour ne jamais la rouvrir.

Puis j'ai pensé à vous trois. À vous, Monsieur le Président, le stylo de la paix, car vous êtes de ma génération, vous êtes de l'Europe pacifiée, après l'Europe embrasée, avec votre blessure personnelle. Et vous, Madame la Chancelière, vous êtes, pour moi Français, la Chancelière qui vient d'au-delà du mur. Un cheminement de touriste, aujourd'hui, une barrière d'autrefois. Et vous, Monsieur Barroso, vous êtes le Président de la liberté retrouvée, à 18 ans, un peu gauchiste sur les bords, mais vous avez changé.

En vous regardant tous les trois - j'aime bien cette déclaration, et puis c'est un anniversaire - je me suis dit: ils ont quand même un défaut, ils ne sont pas socialistes. Mais je me suis rappelé ce que disait Guy Mollet, Président du Conseil socialiste en 1956: n'attendez pas que l'Europe soit socialiste pour la faire!

Là, c'est sacrément bien fait!

  Le Président. – Merci beaucoup, Monsieur Poignant, en particulier pour vos remarques personnelles.

  Andrew Duff (ALDE). – Mr President, Madam Chancellor, would you please confirm that the Presidency is now firmly in favour of improving rather than impoverishing the Constitutional Treaty to ensure its speedy ratification? Will you firmly choose a ‘Constitution plus’ rather than a mini, tiny or even teeny treaty? Will you not tolerate an IGC with the sole purpose of extricating Member States from pledges to promote referendums?

Remember the unfulfilled challenges of Laeken. The IGC should not be allowed to pull apart the comprehensive package agreed between the institutions and the Member States. Its focus instead should be on reforming the common policies so that they become more responsive to contemporary concerns and future challenges.

And, as regards all those who are asking you to open up the first and second parts, please tell them to be patient. Let us first bring the treaty into force and try things out in practice before returning to tampering afresh with the agreed balance of power. Sometime, the historic first amendment will surely come, but it should not be attempted now.

  President. Mr Duff, I would like to thank you for the contribution you made during our consultation and information process in Parliament.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signora Cancelliere, a Berlino ai leader europei è mancato un po' il coraggio di indicare le scelte che ci impongono globalizzazione, immigrazione e il rischio della perdita di identità. Non una parola sui confini geo-politici dell'Europa, che rischia di andare a confinare – grazie all'allargamento alla Turchia – con l'Iran, l'Iraq e addirittura con la Siria.

Soltanto Papa Ratzinger, che emerge in questa situazione come una vetta, come un capo spirituale di un'Europa peraltro senza idee, senza ideali, ha indicato la via da seguire: come non capire che non è possibile costruire una casa comune dell'Europa ignorando l'identità culturale e morale dei popoli europei? Di fronte a questi moniti i leader europei sono rimasti sordi e muti. Non è certo l'Europa dei banchieri e delle lobby che può salvarci da questi guasti, dalla crisi del modello sociale europeo e dalla minaccia dell'invasione islamica.

Per noi autonomisti poi è difficile accettare un progetto di costituzione che sancisca un'Europa burocratica e centralista, tra l'altro caratterizzata, come vediamo anche in questi giorni, da gravi scandali, poca trasparenza, lontana dal sogno dei grandi pensatori degni di un'Europa delle regioni e dei popoli.

Tuttavia, Signora Cancelliere, voglio darle atto e ringraziarla della sensibilità di cui ha dato prova, quale leader animato da pietas cristiana, dell'attenzione che ha avuto, su mia segnalazione, per il problema ancora irrisolto del riconoscimento dei diritti degli internati militari italiani. La ringrazio a nome loro e delle 50.000 famiglie che attendono il riconoscimento del loro sacrificio e del loro ricordo.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin! Die Blumen im Namen meiner Fraktion hat ja Herr Voggenhuber schon überreicht. Ich glaube, dass es in meiner Fraktion niemanden gibt, der daran zweifelt, dass Sie sie verdient haben. Wir stellen allerdings schon die Frage, wie es weitergeht. Das möchte ich zum Schluss der Debatte noch einmal betonen. Denn gerade der Geist dieser Berliner Erklärung ist unserer Meinung nach nicht damit vereinbar , dass das, was von der Verfassung übrig bleibt, letztlich nur dazu dienen soll, die Technokraten und Bürokraten in Brüssel in Zukunft ein bisschen reibungsloser arbeiten zu lassen.

Für uns ist dieses Verfassungsprojekt tatsächlich ein Anliegen und ein Projekt, das Europa insgesamt demokratischer machen soll. Deswegen gehört der Grundrechte-Katalog, der angesprochen worden ist, für uns unbedingt dazu. Die Frage, wie der Weg dahin ist und wie wir die Einbeziehung der Bürger organisieren, ist für uns nicht banal, sondern wir glauben, dass wir aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gelernt haben und dass es wichtig ist, alle Bürger in Europa gleichermaßen einzubeziehen. Es darf nicht zwei Geschwindigkeiten geben, indem der eine Bürger einbezogen wird und der andere nicht. Darüber hätten wir gerne noch Klarheit. Das wäre hilfreich.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – A Presidência alemã procura realizar, dir-se-á "a toque de caixa", a sua agenda para a União Europeia, instrumento que molda à medida das suas crescentes ambições.

Com a pompa e a circunstância possíveis, a Declaração de Berlim é tão só uma etapa desta estratégia que aponta como objectivo a inaceitável recuperação, em 2009, dos conteúdos essenciais da já rejeitada Constituição Europeia. Mas verdade seja dita: apesar dos esforços das elites para engrandecer o evento, o que mais sobreveio foi a sua artificialidade e o total afastamento, por parte dos diferentes povos, no assinalar dos 50 anos do Tratado de Roma.

Um sinal dos tempos que evidencia o quanto a União Europeia está em contradição com os interesses e as aspirações dos diferentes povos da Europa e do mundo. Aliás, as forças dominantes da integração capitalista europeia têm plena consciência desta crescente contradição, daí que o Conteúdo da Declaração de Berlim seja tão só, em nossa opinião, uma operação de instrumentalização dos justos anseios dos diferentes povos da Europa, que nada têm a ver com os objectivos reais e as políticas concretas da União Europeia e a dura realidade que lhes é consequente.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signora Cancelliere, il vertice di Berlino ha fatto compiere all'Europa certamente un passo in avanti, rappresentando l'inizio di una nuova fase dopo un periodo contrassegnato da difficoltà e da qualche insuccesso.

Le celebrazioni del 50° anniversario dei trattati hanno segnato la ripresa di un'iniziativa europea, coordinata tra Consiglio, Commissione e Parlamento, per costruire il futuro dell'Europa. Ma se dobbiamo parlare di futuro, non possiamo non avere come obiettivo, da raggiungere prima del 2009, una legge fondamentale che regoli le competenze ed il ruolo di un'Unione che non sia soltanto un mercato ma che abbia anche la capacità di essere protagonista della politica internazionale, con interventi in grado di risposte concrete, anche alle domande dei cittadini.

Ecco perché ho apprezzato, Signora Cancelliere, l'iniziativa di aprire un grande dibattito su tre argomenti fondamentali: 1°) i cambiamenti climatici; 2°) la libertà energetica; 3°) la questione africana con i suoi drammi troppo spesso ignorati dall'Occidente. Ma l'Europa nella quale crediamo e nella quale credevano i padri fondatori non è fatta soltanto di politica e di economia. Mi preoccupa leggere che in Germania spariscono centinaia di chiese, come mi preoccupa constatare che in Italia nascono pochi bambini; mi indignano sentenze di giudici che assolvono uomini che picchiano selvaggiamente le loro mogli in nome della loro religione; mi spaventa la diffusione della droga fra i giovani europei. Non è questa l'Europa nella quale ci riconosciamo e per la quale siamo impegnati.

Sarebbe un errore dunque sottovalutare, o peggio dimenticare, i valori evidenziati nella Dichiarazione di Berlino: democrazia, pace, libertà, giustizia e, soprattutto, centralità e dignità della persona umana. Come non condividere dunque le parole di Jacques Delors, che ci rammenta di non dimenticare le nostre origini cristiane. Afferma oggi in un'intervista: "La memoria è il nostro futuro".

  Stephen Hughes (PSE). – Mr President, in looking to the future development of Europe, the Berlin Declaration quite rightly underlines the importance of solidarity and social cohesion in a European model combining economic success and social responsibility. It reminded me of another declaration entitled ‘Enhancing Social Europe’, adopted by nine EU governments shortly before the Spring Summit this year. That declaration is aimed at rebalancing the policy mix in favour of action in the employment and social fields.

In response, the Spring Summit conclusions included a clear reference to decent work, workers’ rights and participation, equal opportunities, safety and health protection at work and the need for a family-friendly organisation of work. The importance of social cohesion was also underlined and stress placed on the need to fight poverty, particularly child poverty. The importance of the social dimension was therefore highlighted in the clearest terms.

The conclusions also recalled the Treaty’s social provisions, in particular its attachment to the improvement of employment and of living and working conditions. That is part of Article 136 of the Treaty, which was celebrated on Sunday and serves as a preamble to the very clear legal bases available to the Commission to make proposals to improve employment and living and working conditions.

I think it is a timely reminder from Berlin and from the Spring Summit that the Commission needs to relaunch a social agenda with content because, looking at the Commission’s work programme at the moment, it seems to have forgotten that it has any legal bases to allow it to act at all.

We want the Commission to respond as a matter of urgency. It could make a start by giving substance to the current game of smoke and mirrors around the subject of flexicurity. Let us have fresh legislative proposals to tackle exploitative forms of atypical work. Let us see flexicurity being given positive meaning for the millions of workers who currently see it as a cloak for exploitation.

Finally, I hope the German Presidency will keep social Europe centre stage in the approach to, and beyond, the June Summit. In that way, the Berlin Declaration will retain credibility.

  Bronisław Geremek (ALDE). – Pani Kanclerz! Chciałbym wyrazić przede wszystkim wdzięczność za to, że udało się Pani wyprowadzić Europę ze stanu melancholii, poczucia upadku i smutku. Europejczycy nie tylko śpiewali "Odę do radości", ale byli radośni 25 marca.

Deklaracja berlińska, Pani Kanclerz, zależy od tego, jak będzie realizowana. Jej miejsce w historii Unii Europejskiej zależy od tego, co będzie dalej. Deklaracja berlińska stwierdza bardzo ważną rzecz: że nastąpiło zjednoczenie Europy. I mówi, dzięki komu to zjednoczenie się dokonało.

Jednak może trzeba powiedzieć także, że zjednoczenie Europy dopiero teraz się dokonuje, i to między Wschodem i Zachodem. Połączyć trzeba dwie odmienne pamięci i wrażliwości. Istnieje także potrzeba, ażeby Europa była mocna i zintegrowana.

To zjednoczenie Europy jest zadaniem. I jest zadaniem także to zdanie deklaracji berlińskiej, które jest frapujące: Unia Europejska potrzebuje refundowania swoich podstaw. Musi na nowo określić swoje podstawy. To oznacza, że bez traktatu, który dałby jej wymiar polityczny, który pozwoliłby jej skutecznie podejmować decyzje, Europa nie pójdzie naprzód. I wydaje mi się, że stwierdzenie, że jesteśmy razem, powinno oznaczać: jesteśmy razem, żeby Europę naprzód popchnąć.

  Angela Merkel, amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.

Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.

Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.

Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.

Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.

Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.

(Beifall)

In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!

(Beifall)

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am wichtigsten ist, dass deutlich geworden ist, dass wir wieder an Europa glauben und dass wir einander vertrauen. Dieses Vertrauen zwischen dem Europäischen Parlament und Ihnen als der Repräsentantin des Europäischen Rates ist in den letzten Wochen unglaublich gewachsen. Ich kann für viele von uns und besonders für mich sagen, dass die Zusammenarbeit sehr viel Freude gemacht hat und wir uns auf die weitere Zusammenarbeit – auch mit der Kommission – freuen. Ihnen weiter viel Erfolg. Wir stehen an Ihrer Seite.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Zapowiadany od dawna tekst deklaracji berlińskiej okazał się dla narodów Europy zaskoczeniem. Może nie z racji treści tam zamieszczonych, które prasa nazwała „majstersztykiem nieokreśloności”, ale ze względu na brak publicznej debaty. Znamienny jest fakt, że deklarację podpisały wyłącznie trzy osoby - reprezentanci instytucji, a nie przedstawiciele wszystkich dwudziestu siedmiu państw członkowskich Unii.

Właściwie deklaracja ta nie zobowiązuje do niczego, nie niweluje różnic stanowisk w odniesieniu do roli i funkcjonowania Unii. Nie ma zgody na wspólną politykę zagraniczną, brak koncepcji europejskiej polityki obrony.

Zdecydowany sprzeciw niektórych państw wobec odniesienia do chrześcijańskich korzeni Europy stawia pod znakiem zapytania zdefiniowanie wspólnych wartości europejskich. W kontekście tylu niezałatwionych kwestii nie wolno jednak w przyszłości schodzić z drogi dialogu i konsultacji na rzecz szantażu wobec państw zgłaszających zastrzeżenia.

  József Szájer (PPE-DE). – Az Európai Unió érett korba lépett, és úgy tűnik, hogy a bölcsessége is ennek megfelelő, hiszen sikerült egy az értékekre, az elvekre és az előttünk álló feladatokra koncentráló tömör, és az emberek számára is érthető dokumentumot elfogadni. Az Unió tehát bizonyította, hogy képes egy hangon megszólalni és készen áll az értékalapú cselekvésre.

Ez a nyilatkozat az 50. évfordulóját ünnepelte a Római Szerződésnek, de egy másik 50. évfordulóra is szeretnék emlékeztetni, ez pedig az 1956-os magyar forradalom, amely éppúgy ott van a mai Európai Uniónak a gyökereinél, az eredeténél és a hagyományainál. 1956 és a magyar forradalmároknak a példája nélkül az Európai Unió sem fejlődhetett volna úgy, ahogyan ma immár ezt a közös Európában mondhatjuk.

Meggyőződésem, hogy egy erős, értékeiben és identitásában magabiztos, elveiből nem engedő, és kibúvókat nem ismerő Európai Unióra van szükségünk. Egy a tagállamok együttműködését elmélyítő, belső összetartását növelő, szolidáris és a politikai integráció irányában továbblépő Uniót szeretnénk látni.

Miért is érdekünk egy erős Európai Unió? Azért, mert általa az egyes nemzetek is valamennyien jóval erősebbekké válhatnak. Nagyon fontos persze az erőhöz az is, hogy a múltunkat és az identitásunkat világosan fel tudjuk vállalni.

Én az 50. évfordulót Rómában egy civilek által szervezett konferencián ünnepeltem, és ennek a konferenciának az egyik üzenetét szeretném önöknek közvetíteni, ez pedig az, hogy igenis saját identitásunkat fel kell vállalni, Európa gyökereit, keresztény gyökereit igenis fel kell vállalni, ezeket meg kell vallanunk. Mindenki, aki Európát kívülről nézi, látja bennünk, hogy mi az, ami közös. Miért nem látjuk ezt mi magunk, és miért nem merjük ezeket mind felvállalni?

  Der Präsident. Vielen Dank, József Szájer, auch für die Zusammenarbeit bei der internen Koordination, an der Sie beteiligt waren.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Deklaracja berlińska została podpisana w bardzo ważnym dla Unii Europejskiej momencie. W gronie dwudziestu siedmiu państw podsumowano efekty ambitnej idei, której realizację 50 lat temu zapoczątkowało podpisanie Traktatów Rzymskich. Akt założycielski przyszłej Unii sygnowało wtedy w wyniszczonej wojną Europie sześć państw.

Dzisiaj, pół wieku później, ku naszej radości Unia żyje w pokoju. Liczy prawie pół miliarda obywateli. Obejmuje większą część kontynentu i znaczy w świecie nieporównywalnie więcej niż kiedykolwiek. Owoce integracji są imponujące: jednolity rynek, wspólna dla trzynastu krajów waluta, swobodny przepływ osób, towarów i kapitału. Unia przyjmuje na siebie zobowiązania w zakresie ochrony środowiska, zrównoważonego rozwoju, jest aktywnym i widocznym graczem na arenie międzynarodowej przenosząc na kraje sąsiednie stabilizację i dobrobyt.

Deklaracja berlińska jest ważnym symbolem dla Europy. Jednak pomimo poczucia ewidentnego sukcesu pozostaje pewien niedosyt. Mogliśmy sobie życzyć, aby w 50tą rocznicę podpisania Traktatów Rzymskich Unia miała swoją konstytucję. Przed nami stoją kolejne wyzwania: globalna konkurencja gospodarcza, nowe zadania w obszarze polityki socjalnej, ochrony środowiska, energetyki czy bezpieczeństwa. Obywatele pragną Unii sprawniejszej i silniejszej, działającej w oparciu o przejrzyste zasady. Musimy usuwać przeszkody, na jakie jeszcze napotykają obywatele, szczególnie z nowych krajów członkowskich, na drodze swobodnego przepływu osób i usług. Musimy dokończyć poszerzenie stref Schengen i euro. Powinniśmy wdrażać wspólną politykę energetyczną. Europa potrzebuje wzrostu gospodarczego, nowych miejsc pracy i lepszej opieki społecznej.

W tym kontekście bardzo ważny jest zapis deklaracji mówiący o tym, że podstawy instytucjonalne Unii Europejskiej muszą zostać uzgodnione do 2009 roku. To powinno posłużyć skutecznej mobilizacji wszystkich państw członkowskich, aby doprowadzić do koniecznej reformy instytucjonalnej. Pani kanclerz Angeli Merkel należą się gratulacje za znaczący wkład do naszego wspólnego sukcesu. Dzisiaj Unia ma kobiecą twarz. Unia jest kobietą.

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Se ha hablado aquí, señor Presidente, de la importancia de una política europea de cambio climático. ¿Es posible hacerla con los Tratados actuales? No.

Se ha hablado también de la integración social de los emigrantes. ¿Es posible hacerla sobre los Tratados actuales? No.

Y, ¿qué decir de un mercado común de la energía? No hay base legal en los Tratados actuales. Digo esto porque contraponer lo que algunos llaman «las políticas reales que preocupan a los ciudadanos» a los instrumentos y a las técnicas, como si eso no fuera importante, es simplemente desconocer como funciona la Unión Europea.

Sin procedimientos, sin bases legales, la Unión Europea no puede actuar, y sin más democracia actuará sin legitimación. Por eso es tan importante llegar a un acuerdo sobre el Tratado constitucional.

Creo que, después del éxito de la Presidencia alemana con la actuación de Berlín, a eso es a lo que tenemos que dedicarnos ahora.

En esa convocatoria que yo espero que haga el Consejo Europeo de junio, que no se ha de hacer por unanimidad, creo que es muy importante fijar el mandato, y a la hora de fijar el mandato de la Conferencia Intergubernamental ─y ahí habla el profesor universitario─, hay que tener en cuenta a los que han aprobado el examen, incluso con nota, hay que ayudar a los que han suspendido y a los que no se han presentado, pero no hay que tener solamente en cuenta a los que han suspendido el examen o a los que no se han presentado al examen.

Por tanto, los que hemos ratificado hemos cumplido el compromiso y tenemos que ser tenidos en cuenta a la hora de establecer ese mandato.

Aquí se ha dicho, y se ha dicho bien, que este Parlamento ha aportado a través de usted, señor Presidente, una contribución decisiva a la Declaración de Berlín. Creo que en la Conferencia Intergubernamental queremos hacer lo mismo: todos queremos ayudar al Consejo Europeo, porque la Comisión forma parte de la Conferencia Intergubernamental, porque los Parlamentos nacionales van a ratificar el resultado de esa Conferencia. Pero nosotros queremos ayudar, de forma decisiva, a que la Conferencia Intergubernamental sea, al menos, un éxito tan grande como ha sido la Declaración de Berlín.

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Íñigo Méndez de Vigo. Ich möchte Ihnen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung als der Koordinator der EVP-ED-Fraktion danken.

  Ιωάννης Βαρβιτσιώτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, η τελετή του Βερολίνου έληξε και ήταν φαντασμαγορική για τα πολύ σημαντικά επιτεύγματα των 50 χρόνων. Όμως τώρα τα φώτα της τελετής έσβησαν και βρισκόμαστε μπροστά σε μια πραγματικότητα, όπου οι Ευρωπαίοι πολίτες διακατέχονται από αισθήματα αδιαφορίας, πικρίας και κυρίως ανησυχίας. Οι Ευρωπαίοι πολίτες έχουν πειστεί ότι η Ευρώπη κάτω από τις σημερινές συνθήκες δεν μπορεί να προχωρήσει εύκολα.

Είναι παρήγορο ότι η Καγκελάριος Μέργκελ συνέλαβε ότι η πρώτη προτεραιότητα είναι να δημιουργηθούν οι προϋποθέσεις, ώστε να καταστούν λειτουργικοί οι μηχανισμοί των οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσεως, αφού είναι προφανές ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση των 27 δεν μπορεί να προχωρήσει με τις ίδιες δομές και την ίδια διάρθρωση που είχε όταν περιελάμβανε μόνο 15 μέλη. Το εγχείρημα είναι ιδιαίτερα δυσχερές. Είναι χαρακτηριστικό ότι η διακήρυξη του Βερολίνου, που υπογράφτηκε από τους 27 ηγέτες, δεν κάνει καμία αναφορά στο Ευρωπαϊκό Σύνταγμα, το οποίο είναι και το κύριο θέμα που μας απασχολεί. Η δημιουργία θέσεως Προέδρου της Ενώσεως καθώς και εκείνης Υπουργού Εξωτερικών, η μείωση του αριθμού των Επιτρόπων, η νέα στάθμιση των ψήφων, η αύξηση των αρμοδιοτήτων του Κοινοβουλίου, η κατάργηση των τριών πυλώνων, η ενδυνάμωση του θεσμού της ενισχυμένης συνεργασίας ανάμεσα στα κράτη μέλη, η απόκτηση νομικής προσωπικότητος για την Ευρωπαϊκή Ένωση, είναι μερικές από τις επιτυχημένες ρυθμίσεις του Ευρωπαϊκού Συντάγματος που δεν ψηφίστηκε. Αυτές νομίζω ότι πρέπει να τις εντάξουμε σε μια νέα Συνθήκη «Νίκαια 2» και αυτές να τις καταστήσουμε πραγματικότητα πριν από τις εκλογές του 2009.

Ας αφήσουμε τα μεγαλεπήβολα σχέδια! Ας προσγειωθούμε στην πραγματικότητα! Νομίζω ότι με αυτή τη ρεαλιστική λύση μπορεί η Ευρώπη να προχωρήσει.

PRESIDENZA DELL'ON. LUISA MORGANTINI
Vicepresidente

  Margie Sudre (PPE-DE). – Madame la Présidente, Madame la Présidente en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, mes chers collègues, la déclaration de Berlin s'adresse aux peuples de l'Union européenne pour qu'ils prennent la mesure de l'extraordinaire succès que constitue notre œuvre commune. Elle rappelle nos valeurs européennes et doit être le ciment d'un nouvel élan d'imagination, au-delà des solidarités qui ont permis de faire converger un certain nombre de politiques communes pendant un demi-siècle.

Il nous faut être réalistes, ne pas nous cacher les difficultés actuelles et convaincre les Européens que la construction d'une Europe intégrée et forte dans le monde est non seulement indispensable, mais constitue une chance pour chacun de nos vingt-sept pays et pour l'ensemble des 500 millions de citoyens de l'Union. Pour les convaincre, il nous faut à la fois apporter des résultats concrets, des preuves tangibles de la plus-value de l'Union, mais aussi adopter une attitude plus optimiste, ce qu'a fait Mme le Chancelier.

Les Européens sont divisés sur les principales orientations de la politique européenne. Certains estiment que l'Europe prend une direction trop libérale et subit la mondialisation sans protéger ses populations. D'autres, au contraire, estiment qu'elle ne va pas assez loin dans le protectionnisme. La vérité, comme toujours, se situe entre ces deux extrêmes.

Notre continent est l'un des rares pôles de stabilité dans un monde de plus en plus imprévisible. Nos histoires sont riches d'enseignements et nos cultures riches de diversité. Elles sont des références pour nombre de peuples. Notre économie est globalement saine, ouverte sur le monde. Nous œuvrons sans relâche en faveur d'une plus grande solidarité envers les régions du monde les plus défavorisées et les plus déstabilisées.

Je tiens à saluer ici la Présidente du Conseil, ses efforts ainsi que ses résultats. Ils démontrent le souci qu'elle a de faire progresser l'Europe, de trouver une porte de sortie à la situation de blocage que nous connaissons depuis quelques mois et je voudrais l'en remercier chaleureusement.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Panie Przewodniczący Komisji! My, obywatele Europy pochodzący zza dawnej "żelaznej kurtyny" cenimy sobie najbardziej wolność, w tym wolny rynek, a także naszą polską niegdyś specjalność, można powiedzieć, że nasz produkt regionalny: solidarność. Wiemy też, ile trzeba za obronę tych wartości zapłacić. Przez dziesiątki lat marzyliśmy o powrocie do europejskiej rodziny narodów wolnych. Wychowywaliśmy się słuchając zakazanej rozgłośni radiowej, nadającej zresztą z Monachium, która nosiła dumną nazwę "Wolna Europa".

I tej Europie, wolnej i solidarnej, jesteśmy dziś wierni. Będąc członkiem Unii Europejskiej, mamy pełne prawo do nadawania jej kształtu. Nie wystarczy dziś mieć na ustach słowo: "Europa, Europa", ale trzeba również powiedzieć sobie: "Europa - tak, ale jaka?". Europa musi być projektem, który ma pełne zaufanie wszystkich jej członków. Nie może być tematów zakazanych w debacie europejskiej.

Odrzucony przez Francuzów i Holendrów traktat każdy kraj ma prawo przeanalizować od nowa i podjąć te jego aspekty, które wzbudzają kontrowersje.

Nie może być tak, żeby przewodniczący frakcji socjalistów, pan Schulz stawiał za każdym razem do kąta przywódców tych państw członkowskich, którzy ośmielą się mieć inne zdanie na instytucjonalny kształt Unii Europejskiej niż jego własne lub zdanie inne od politycznej poprawności, którą próbuje narzucić lewica. Debatę nad traktatem, którą proponuje prezydencja niemiecka, winna cechować otwartość i gotowość do znajdowania kompromisowych rozwiązań, również w tak trudnych kwestiach jak poszukiwanie nowego, najbardziej sprawiedliwego sposobu głosowania w Radzie Unii Europejskiej.

W deklaracji berlińskiej brakuje mi także odniesienia się do korzeni chrześcijańskich.

Chciałbym na koniec zacytować belgijskiego polityka Paula-Henri Spaaka, w którego budynku jesteśmy tu dzisiaj, a który kiedyś, w roku 1957, powiedział tak:

Je l'ai dit un jour à Strasbourg, lorsque les temps présents seront révolus, que nous aurons tous disparu depuis de longues années et que l'on voudra raconter l'aventure humaine que nous avons vécue, on ne pourra pas, quelles que soient nos convictions religieuses ou philosophiques, dire autre chose que ceci: les gens de ce temps-là, de ce siècle-là ont vécu ensemble l'immense aventure de la civilisation chrétienne.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Frau Bundeskanzlerin, es ist mir eine große Ehre, unter Ihrer Präsidentschaft sprechen zu dürfen. Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen machen. Erstens, und das ist mit der Berliner Erklärung deutlich geworden, hat Europa über die europäische Einigung ein Maß an Frieden, Freiheit und Prosperität erreicht, wie das in seiner gesamten Geschichte niemals zuvor der Fall war, und wahrscheinlich auch in der Menschheitsgeschichte einmalig ist.

Zweitens ist deutlich geworden, dass wir Herausforderungen gegenüberstehen, die die Nationalstaaten in vielen Bereichen, wie Terrorismus, Globalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik und Energiesicherheit nicht mehr allein bewältigen können. Aus dieser Kombination wird deutlich, dass die Erfolgsstory der Europäischen Union überall dort stattgefunden hat, wo wir uns der Gemeinschaftsmethode bedient, mit einer gemeinsamen Rechtsordnung gearbeitet und die Methode Monet angewandt haben. Dies ist, glaube ich, der Grund dafür, dass auch der Verfassungsprozess auf dieser Grundlage geführt werden sollte, denn wir sind überall dort schwach, wo wir intergouvernemental tätig sind.

Dies bedeutet auch, dass wir, wenn wir jetzt in die neue Phase nach der Berliner Erklärung eintreten und der Verfassungsprozess wieder in Gang gesetzt werden soll, Wert darauf legen, dass diese Grundsätze der Gemeinschaftsmethode gewahrt werden. Dieser Verfassungsvertrag beinhaltet schon vieles, was wir brauchen, um den Herausforderungen zu begegnen.

Die Verfassung löst kein einziges Problem für sich, sie gibt aber den Rahmen der Legitimation und der Entscheidungsfähigkeit vor, damit wir dies schaffen können. Ich hoffe, dass aus diesem Grund allen 27 Staaten — und dies mit Unterstützung der Kommission — klar ist, dass sie schon gute Gründe haben müssen, wenn sie einem solchen Prozess nicht folgen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union als Gemeinschaft der 27 dieser Herausforderung entspricht und nicht in kleine Blöcke zerfällt, die dann entstehen würden, wenn die gesamte Gemeinschaft den Herausforderungen nicht gerecht werden könnte.

  Presidente. Nel dare la parola al Presidente Barroso, vorrei scusarmi per la scarsa presenza in Aula, non dei deputati perché è noto che non sono presenti, ma, soprattutto su un tema come questo che stiamo discutendo, di chi ha partecipato alla discussione. Sono però certa che leggeranno il suo discorso e magari l'ascolteranno sullo schermo.

  José Manuel Barroso, Presidente da Comissão. Senhora Presidente, Senhores Deputados, penso que o debate foi interessante. De facto tinha preparado uma ou duas respostas para algumas perguntas concretas, mas como os senhores deputados que as fizeram não estão presentes, talvez possa deixar essas respostas para outra altura.

Queria contudo, fazer uma referência geral sobre a questão de fundo: a questão da substância e do processo. Nós precisamos de ambos. Precisamos de resolver os grandes problemas que temos pela frente na Europa e os problemas da globalização, mas precisamos também de ter os melhores processos e as melhores instituições. Não concordo com a posição daqueles que procuram centrar o debate apenas em um dos aspectos. Se queremos resolver os problemas e se queremos ter uma resposta para os grandes desafios necessitamos de ter instituições mais eficientes, mais democráticas e mais coerentes.

Necessitamos de resolver a questão constitucional. Chamemos ou não "constitucional" ao Tratado, necessitamos de resolver esta questão e é esse o apelo que quero lançar a todos os senhores deputados, mesmo aqueles que não tenham o mesmo entusiasmo que outros pela ideia constitucional. Eu sei que partilham da vontade de resolver os problemas de forma pragmática. Espero que dêem a sua contribuição e que ajudem todos os governos da União Europeia a encontrar uma solução em matéria de processo e de instituições porque, se quisermos apresentar resultados, precisamos dessas instituições.

Em relação à forma de envolver a sociedade civil e os cidadãos em geral no debate sobre a questão institucional, queria também dizer que nós, Comissão Europeia, temos estado activos (eu próprio, antes da Declaração de Berlim ter sido aprovada, tive reuniões, juntamente com a Vice-Presidente Margot Walström, não apenas com as lideranças do Parlamento como também com representantes da sociedade civil) e penso que a proposta apresentada hoje pela chanceler Angela Merkel no sentido de o Parlamento Europeu organizar uma audiência da sociedade civil em Maio é uma boa ideia. A Comissão deseja associar-se a essa iniciativa se este Parlamento levar a cabo essa proposta.

Nós estamos disponíveis para, juntamente com o Parlamento, lançarmos um debate sobre estas questões, respeitando obviamente também o próprio espaço de negociação entre os governos e, por isso, quero apoiar esta sugestão da chanceler Angela Merkel.

Pour conclure, je vais poursuivre en français, afin de répondre à la remarque très importante de M. Poignant. Je tiens à l'en remercier car, avec humour, il a soulevé un point très important: il a montré que l'on peut avoir des positions différentes sur les plans politique et idéologique tout en partageant le même esprit européen. C'est là une leçon pour nous tous. Je crois que notre projet européen, c'est exactement cela, il se place, dans une large mesure, au-dessus des différences politiques et idéologiques. On peut être plus à gauche, plus à droite, plus au centre, mais il nous faut une coalition de l'esprit européen. C'est une leçon pour nous tous et je tiens à vous en remercier, Monsieur Poignant, comme je remercie ceux qui, au sein des différentes familles politiques, avec des nuances, certes, ont cet esprit, parce que c'est seulement avec cet esprit - que j'ai perçu à Berlin - que nous pouvons répondre aux grandes attentes de l'Europe.

Concernant l'esprit de solidarité, je voudrais dire, m'adressant en particulier à certains députés qui viennent de formations politiques un peu plus prudentes à l'égard de l'intégration, qu'il ne faut pas oublier que la solidarité joue dans les deux sens. N'oubliez pas que votre pays va probablement avoir besoin un jour, concrètement, de la solidarité des autres pays. Nous devons donc tous faire preuve d'esprit de solidarité, comprendre que c'est seulement dans cet esprit que nous pourrons trouver une solution aux questions institutionnelles, mais surtout aux défis majeurs auxquels l'Europe fait face.

  Presidente. La ringrazio, signor Commissario.

La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – En qualité de représentant français des citoyens de l'Union au Parlement européen, mes premiers mots seront pour marquer toute ma reconnaissance et mon admiration au président de la République française, mon ami Jacques Chirac, dont la participation à Berlin, ce 25 mars 2007, était son dernier sommet européen en qualité de chef d'État et qui a toujours agi avec lucidité, compétence et humanisme pour une France puissante et indépendante au sein d'une Europe forte et unie.

Si je suis déçu par le fait que les députés européens, qui représentent les peuples et les citoyens européens, n'aient pas été associés à la déclaration de Berlin, je salue la confirmation de la volonté d'aller de l'avant dans la construction européenne, la proclamation de nos valeurs et la fixation de l'échéance politique des élections européennes de 2009 pour la résolution du dossier institutionnel. J'adresse à Angela Merkel, présidente en exercice de l'Union, chancelière d'Allemagne, à mon ami Hans-Gert Pöttering, Président du Parlement européen et à José-Manuel Barroso, Président de la Commission européenne, mes félicitations pour le travail accompli.

  Presidente. L'ordine del giorno reca la discussione:

-sull'interrogazione orale dell'on. Pervenche Berès, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, al Consiglio, su una maggiore convergenza nelle prassi di vigilanza al livello dell'UE (O-0125/2006 - B6-0010/2007), e

-sull'interrogazione orale dell'on. Pervenche Berès, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, alla Commissione, su una maggiore convergenza nelle prassi di vigilanza al livello dell'UE (O-0126/2006 - B6-0449/2006).

  Pervenche Berès (PSE), auteur. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, la commission des affaires économiques et monétaires a estimé nécessaire de débattre, entre les institutions européennes, de la supervision et nous avons souhaité pouvoir le faire en présence du Conseil et de la Commission. Au sein de la commission des affaires économiques et monétaires, nous nous félicitons de la relance des discussions et des travaux, aussi bien au Conseil qu'à la Commission, relatifs à la gestion de crise sur les marchés financiers. L'amélioration et l'efficacité de la supervision, de la coopération entre les superviseurs, est une nécessité. Néanmoins, si au bout du compte nous voulons réussir, nous pensons qu'à ce stade de développement et de transformation profonde des marchés financiers, l'ouverture d'un débat interinstitutionnel sur ce sujet est sans doute la meilleure façon de progresser.

La commission des affaires économiques et monétaires a développé dans de nombreux travaux son analyse sur l'état du système financier européen et sur les implications de la consolidation financière, notamment dans le rapport de notre collègue Joseph Muscat. Dans ce rapport, nous nous prononçons en faveur de l'établissement d'un comité des sages mandaté non seulement pour étudier les implications de la consolidation des marchés et des institutions financières, de la supervision financière, de la stabilité financière et de la gestion de crise, mais aussi pour proposer des idées concrètes concernant les structures actuelles qui ferait l'objet d'un rapport au Parlement.

Le débat interinstitutionnel qui a lieu aujourd'hui a pour objet de signaler clairement le besoin d'ouvrir ou de rouvrir le grand débat sur l'avenir de l'architecture prudentielle européenne. Celui-ci est essentiel autant pour la compétitivité du marché financier lui-même que pour la stabilité du système financier de l'Union européenne.

Permettez-moi, à ce stade, de faire quelques observations. La première est que le système financier en Europe et dans le monde a profondément changé. Chaque jour, nous sommes les témoins de la transformation incessante des marchés, des innovations qui s'y produisent, ce qui se traduit, notamment, par la montée en puissance des hedge funds ou des private equities. La consolidation permanente des marchés financiers a permis la mise en place d'acteurs de première importance, qui agissent sur des bases totalement transnationales. Les fusions et acquisitions motivées par la recherche de compétitivité et d'efficacité se sont accrues à l'échelle nationale, européenne et mondiale. Elles sont devenues un moteur. Par conséquent, la structure des marchés, la façon dont les acteurs opèrent sur les marchés ont radicalement changé. Cette transformation se traduit par de nouveaux défis, de nouveaux enjeux.

Deuxième observation, la consolidation des structures de supervision financière doit aller de pair avec celle des marchés eux-mêmes. Or, on a parfois l'impression d'un rythme différent. Dans ce contexte, on peut se demander si le système de supervision actuel de l'Union européenne - superviseurs relevant de structures tutélaires très différentes avec des compétences, des pouvoirs et des responsabilités très variables et agissant sur la base d'un mandat national - est capable d'assurer une bonne supervision des grands groupes financiers transfrontaliers, s'il est soutenable et s'il ne met pas en danger la stabilité financière du système européen lui-même.

Troisième observation, le système financier de l'Union européenne a des particularités. Il se distingue par sa diversité et par la richesse de ses opérateurs: acteurs locaux, comme les banques de proximité, et acteurs transfrontaliers, transatlantiques et mondiaux. Il exige un cadre prudentiel solide, efficace et adapté, afin de répondre aux défis de l'intégration régionale, de la mondialisation, de l'innovation, de la centralisation de la gestion, tout en veillant à la qualité de la supervision prudentielle, à la santé et à la stabilité du dispositif.

Quatrième observation, l'amélioration des dispositifs de supervision est dans l'intérêt de tous les acteurs: dans l'intérêt, d'abord, du système lui-même et, ensuite, dans l'intérêt des acteurs du marché qui nous demandent d'améliorer les dispositifs de supervision, afin de faciliter leurs activités sur l'ensemble des marchés. Ma conviction est que l'utilisateur final aura aussi intérêt à une amélioration du dispositif.

Ma cinquième observation, enfin, porte sur l'enjeu transatlantique d'une excellence européenne en matière de régulation. De ce point de vue, il me semble que le temps est venu de faire des progrès.

Pour conclure, et compte tenu de ces observations, nous sommes, en tant que législateurs européens, confrontés à un important défi: doter l'Europe de structures prudentielles solides et efficaces, capables d'assurer une bonne supervision de tous les acteurs financiers, qu'il s'agisse de grands groupes transfrontaliers ou de banques de proximité, capables aussi de faire de la supervision un élément de la compétitivité du modèle européen à l'échelle mondiale.

La question qui se pose est: comment faire? Devons-nous mettre en place ce comité des sages? Ou devons-nous imaginer que, sur une base interinstitutionnelle, nous aurons peut-être la meilleure capacité de faire fonctionner l'intelligence collective européenne? C'est en tout cas le signal que ce Parlement veut aujourd'hui lancer dans ce débat et je remercie le Conseil et la Commission d'avoir accepté de le mener ici.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegin Berès! Sie sprachen gerade in Ihrem Beitrag auch im Hinblick auf Finanzdienstleistungen eine Reihe wichtiger Fragen an. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rat diesem Aspekt eine zentrale Bedeutung beimisst.

Ich unterstreiche noch einmal, dass das europäische Finanzsystem auch als ein wichtiger Beitrag zur Lissabon-Strategie angesehen wird und eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung des Rahmens für Finanzstabilität in der Europäischen Union spielt. Es geht dabei aber genauso darum, die Effizienz der Finanzaufsicht zu stärken, ohne dem Finanzsektor exzessive Aufsichtslasten aufzubürden. Auch hierdurch sollte der Wettbewerb nicht eingeschränkt werden. Erlauben Sie mir, auf drei wesentliche Punkte der genannten Ratsschlussfolgerungen hinzuweisen.

Erstens: Der Rat hat zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der Europäischen Union die Bedeutung fairer und nicht diskriminierender nationaler Aufsichtspraktiken hervorgehoben. Zugleich hat er aber auch auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Verpflichtungen des Heimatlandes und den Verpflichtungen des Gastlandes Wert gelegt. Aber auch die Bedeutung einer angemessenen und unabhängigen Finanzaufsicht für die Gewährleistung der Finanzstabilität wurde noch einmal betont.

Zweitens: Der Rat hat die drei Stufe-3-Ausschüsse ersucht, bei ihren Bemühungen um die Konvergenz von Vorschriften und Praktiken die in ihren Arbeiten und Berichten aufgezeigten Hindernisse ebenso zu berücksichtigen wie den Bericht des Ausschusses für Finanzdienstleistungen über die Konvergenz auf dem Gebiet der Aufsicht. Hierbei geht es insbesondere darum, gemeinsame Formate für das Meldewesen der Finanzinstitute an die Aufsichtsbehörden zu erarbeiten, damit Mehrfachkosten vermieden werden.

Der Rat hat drittens die Absicht der Kommission unterstützt, im Rahmen ihrer Befugnisse auch die Einhaltung der Regeln im Wettbewerbs- und Beihilferecht zu gewährleisten. Im Rat wurde es als vorrangig betrachtet, die Arbeiten der drei Stufe-3-Ausschüsse zu fördern. Dazu benötigen sie geeignete Aufsichtsinstrumente. Die Schlussfolgerungen des Rates von Mai 2006 enthalten auch ein umfassendes kurz- und mittelfristiges Aktionsprogramm für diesen Bereich, das sich auf einen Bericht des Ausschusses für Finanzdienstleistungen stützt. Einen Meilenstein bilden die gründlich überarbeiteten Aufsichtsvorschriften für Banken, Versicherungen und Wertpapierfirmen. Diese stellen die Zusammenarbeit der Aufseher auf eine neue Grundlage, was der Finanzstabilität und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Finanzwirtschaft zugute kommt.

Im Bericht des AFD wurden drei Herausforderungen aufgezeigt, die weiteres Handeln erforderlich erscheinen lassen. Ich glaube, dass diese Herausforderungen insbesondere für die unmittelbar vor uns liegende Zeit von Belang sind. Erstens müssen die Konvergenz und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aufsicht weiter verstärkt werden. Zweitens muss die Effizienz des Aufsichtssystems erhöht werden und drittens muss im Hinblick auf die Zunahme grenzüberschreitender Finanzkonzerne die internationale Aufsicht verbessert werden.

Angesichts dieser Herausforderungen umfasst das im Mai vergangenen Jahres vom Rat gebilligte Aktionsprogramm eine Kombination mehrerer Instrumente. Diese zielen darauf ab, die Entstehung einer europäischen Aufsichtskultur und eines Mediations- und Delegierungsverfahrens sowie Regelungen für den elektronischen Datenaustausch und gemeinsame Formate für das Meldewesen zu fördern. Ich stelle fest, dass auf Ebene des Europäischen Parlaments im Bericht Muskat ebenfalls mit Nachdruck auf den zuletzt genannten Aspekt hingewiesen wurde. Ich begrüße auch hier die Übereinstimmung der Ansichten.

Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen ist gebeten worden, insbesondere die Fortschritte zu überwachen, die die drei Ausschüsse der Stufe drei bei der Umsetzung der verschiedenen Instrumente erzielt haben.

Ferner ist der AFD beauftragt worden, die Konvergenz der Aufsichtsbefugnisse auf einer geeigneten Ebene zu überwachen. Ich weiß, dass die Kommission diesen Aspekten ebenfalls große Aufmerksamkeit widmet und bin zuversichtlich, dass auch das Europäische Parlament diesen Prozess im Rahmen seines Dialogs mit den Stufe-3-Ausschüssen fördern wird. Weitere Erkenntnisse sind von der Arbeit der interinstitutionellen Überwachungsgruppe zu erwarten.

Lassen Sie mich nun zu den langfristigen Perspektiven und der Frage des Herangehens an aufsichtsrechtliche Fragen kommen. Neben den bereits genannten bestehenden Herausforderungen muss der AFD bei der Festlegung langfristiger, strategischer Prioritäten auch die sich aus den Marktentwicklungen ergebenden Fragen berücksichtigen. Im Hinblick darauf hat der AFD unlängst eine neue Untergruppe gebildet, die bis Herbst 2007 einen Bericht über langfristige Aufsichtsthemen vorlegen wird. Bei diesem neuen Arbeitsstrang wird von folgendem Bottom-up-Ansatz ausgegangen: Weitere grundlegende Änderungen der Aufsichtsaufgaben sollen nur aufgrund nachweislicher Probleme erfolgen.

Ich möchte ferner betonen, dass die allgemeine Frage der Aufsichtskonvergenz im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Märkte und Finanzinstitutionen gesehen werden muss. Daher freut mich besonders, dass es dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits im März gelungen ist, sich in erster Linie auf einen Text zur Beteiligungsrichtlinie im Finanzsektor zu einigen. Dies ist ein deutliches Zeichen für unsere gemeinsame Entschlossenheit, den EU-Rahmen für die tägliche Arbeit unserer Aufsichtsbehörden zu verbessern.

Zum Abschluss möchte ich Folgendes betonen: In den genannten Bereichen müssen wir sämtlichen Herausforderungen, mit denen die EU-Organe hier konfrontiert sind, Rechnung tragen. Hierzu gehören die Stärkung der Finanzstabilität durch Aufsichtsregelungen und -verfahren sowie die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Beiden dient die Erleichterung der Konsolidierung unserer Finanzwirtschaft. Sie muss im Rahmen eines Prozesses erfolgen, der auch dem Schutz der Verbraucherinteressen förderlich ist. Bei all den genannten Aspekten arbeitet der Rat mit der Kommission zusammen, und wir begrüßen auch das starke Interesse des Europäischen Parlaments, das auch in dieser Aussprache deutlich wird. Ich danke ausdrücklich für Ihre Zusage, weitere Fortschritte zu fördern.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, the European financial sector has changed dramatically over the last few years. Capital markets have expanded and are increasingly integrated. New investment techniques have emerged. The consolidation of the banking sector has accelerated. Pan-European conglomerates now play a major role on all national markets.

These changes are positive for the efficiency of our financial industry and should be welcomed. But they also present new challenges to policymakers. We must ensure that our arrangements for financial supervision are adapted to the needs of a more integrated EU financial sector. This is vital for financial stability and for the competitiveness of our industry.

Greater cooperation and convergence between European supervisors is of utmost importance in this context. It has been one of my priorities since I joined the Commission and will remain so until the end of my mandate.

Let me briefly recall what the Commission has already done to foster a more effective and efficient supervisory system in Europe.

Under the Lamfalussy process it has created European committees of supervisors in the areas of securities, banking and insurance. These committees have already led to greater supervisory cooperation and more convergence in supervisory practices. I expect them to continue and accelerate work in this regard. It is crucial for achieving coordination in crisis situations.

The Commission has pushed for more streamlined supervision of large financial institutions, in particular through the establishment of the consolidating supervisor concept in the capital requirements directives. The consolidating supervisor is responsible for ensuring proper information exchange between supervisors, central banks and finance ministries in the event of a crisis. His role is key and I therefore intend to propose further and more ambitious steps towards consolidating supervision in the area of insurance in the framework of the Solvency II project.

In investment services, we have the principle of more central control, with some limited exceptions for branches.

In order to deal more specifically with financial stability issues, my departments have set work in motion on five interconnected areas on which clarity is required if we want to improve our ability to respond to financial crisis. These are liquidity arrangements, crisis management, lender-of-last-resort issues, deposit guarantee schemes and the winding-up of financial institutions. There will be a Commission conference on these matters on 26 June, in which Mrs Berès, as Chairwoman of the Committee on Economic and Monetary Affairs, will also take part.

The Commission’s efforts have to be seen in conjunction with the work undertaken in the Ecofin Council. A crisis-simulation exercise took place in 2006. As a follow-up to that exercise, the Council will reflect in 2007 on how better to address cross-border crisis situations and clarify burden-sharing arrangements. In addition, the Financial Services Committee has initiated work on issues related to improvement of supervisory efficiency.

The Interinstitutional Monitoring Committee on the Lamfalussy process will also complete its final report in 2007. I hope it will contain useful recommendations as to how the committees of supervisors can improve their work and deepen their cooperation. This would place them in an even better position to address possible financial stability issues in the future.

Towards the end of this year, the Commission will also produce its own assessment of the way in which the Lamfalussy process works. Clearly, the functioning of the committees of supervisors will be a crucial aspect of this overall assessment. I look forward to hearing Parliament’s views.

I am convinced that through close cooperation between Parliament, the Council and the Commission we can move this debate forward. Conclusions will need to be drawn from the various ongoing activities. I am open to suggestions on how to go about this. I think, however, that it would be too early to create a committee of wise persons at this stage. I would rather await the completion of the different initiatives later this year before envisaging the next move.

Let me conclude. EU financial markets are strong. We do not have a broken supervisory system in need of repair. Major progress has been made over the last few years in terms of modernising EU supervisory arrangements, but further improvements are also necessary. They are the consequence of integration. On this we are all agreed. We should continue our efforts to make the Lamfalussy structure the regulatory vehicle for delivering the effective, efficient and converged supervision required by a single market in financial services. Work has been set in motion in order to determine how the Lamfalussy structure and our financial stability arrangements can be further improved to meet the demands that arise from closer European integration.

I look forward to discussing with Parliament in due course what precise initiatives may be required to respond to the problems that have been identified, so as to equip our European financial sector with the best possible supervisory system. This is critical, because top-class supervisory and regulatory structures are crucial for long-term EU capital market competitors in the global economy.

  Karsten Friedrich Hoppenstedt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es ist gut, dass die Frage von Frau Berès über den Ausschuss für Wirtschaft und Währung hier heute diskutiert und beantwortet wird. Damit ergibt sich ein nahtloser Anschluss an den Bericht Muscat, aber auch an die gestrige Diskussion im Ausschuss, auch mit Ihnen, Herr Kommissar!

Die Krisensimulation zur Überprüfung der Finanzstabilität in der EU, die im letzten September auf der ECOFIN-Sitzung in Helsinki vorgestellt wurde, hat in der Tat Defizite offen gelegt. Dieses Szenario – also ständig neu entwickelte Finanzinstrumente wie z.B. Hedge-Fonds und Derivate – verdeutlicht die Notwendigkeit weiterer Diskussionen, die der Sicherheit der Verbraucher ausreichend Rechnung tragen. Wir brauchen deshalb ein System von funktionierenden, ineinandergreifenden Aufsichtsregeln und Praktiken in der Europäischen Union.

Verbraucherschutz, aber auch die Effektivität der Finanzwirtschaft und die Stabilität der Finanzmärkte bilden das oberste Ziel der Finanzaufsicht bei gleichzeitiger Unterstützung der Wirtschaft bei der Ausschöpfung ihres Potenzials und ihrer Kreativität. Deswegen muss sich eine gute Aufsicht an den vorhandenen Risiken orientieren und prinzipienbasiert vorgehen anstatt sich detaillierter Einzelbetrachtung hinzugeben. Sie darf keine zusätzliche Belastung für die Unternehmen darstellen, die Regeln müssen in engem Kontakt mit der Finanzwirtschaft entwickelt werden und grenzüberschreitende Finanzmärkte müssen in gleichem Maße gesamteuropäisch wie global behandelt werden.

Die Aufsicht sollte sich auf das wirklich Notwendige und Sinnvolle beschränken. Existierende Maßnahmen sollten vorsichtiger und marktfreundlich angewandt werden. Unnötige Belastung muss vermieden werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt bin ich strikt gegen eine europäische Zentralaufsicht, die zusätzlich und parallel zu den nationalen Aufsichten agiert, das Subsidiaritätsprinzip der EU aushebelt und jeglicher demokratischer Legitimität entbehrt. Eine derartige Einrichtung würde nicht nur bei vielen Unverständnis hervorrufen, zumal sie weitere intransparente Bürokratie errichtet, sondern sie geht auch mit einem gravierenden Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten einher, da sie sich im Krisenfall über nationale Budgets hinwegsetzt.

Lassen Sie uns doch erst mal abwarten, wie sich die Aufsichtsgremien der neu formierten 27 zusammenfinden und ihre Arbeit machen. Wir brauchen keine einheitliche, zentralistische Aufsichtsstruktur, sondern wir brauchen eine gemeinsame Aufsichtskultur, die von gleichen Werten und Zielen geprägt ist.

  Joseph Muscat, f'isem il-grupp PSE. – saret referenza ta' sikwit għal rapport imħejji minni, u li ġie approvat minn dan il-Parlament, li jittratta sewwa dan il-qasam.

Ir-rapport li huwa issa l-pożizzjoni tal-Parlament jiġbor analiżi ta' sitwazzjoni li qed issir dejjem aktar akuta. Fost il-punti l-aktar importanti hemm il-fatt li jeżistu prattiċi u livelli ta' superviżjoni differenti fuq livell nazzjonali. Minn perspettiva Ewropea dan ifisser tnaqqis fl-effiċjenza tas-suq u aktar spejjeż operattivi għall-istituzzjonijiet li joperaw f'pajjiżi differenti. Ir-rapport jistaqsi jekk is-sistema preżenti tiżgurax superviżjoni effettiva ta' gruppi kbar li joperaw f'pajjiżi u setturi differenti. Tlabna anki eżami, ta' aktar fid-dettall, tal-Mudell tas-Soċjetà Ewropea fuq livell ta' stabilità prudenzjali u strutturi ta' maniġment ta' kriżi. Qbilna fuq il-bżonn li jkun hemm sistema ta' immaniġġjar effettiv ta' kriżi fuq livell Ewropew. Il-mod ta' kif qed jiżviluppa s-suq ifisser li kriżi, anki jekk forsi fil-bidu tolqot biss pajjiż wieħed, tista' tinfirex malajr f'pajjiżi oħra.

Ir-reazzjoni għal kriżi bħal din qed issir aktar kumplikata minħabba l-ammont kbir ta' istituzzjonijiet involuti u n-nuqqas ta' ċarezza dwar l-irwol tagħhom u xogħolhom. L-aktar li jbatu min-nuqqas ta' azzjoni f'dan il-qasam ikunu l-konsumaturi u l-investituri Ewropew. Kien f'dan il-qafas li l-Parlament qabel li għandu jkun hemm kumitat ta' persuni esperti li jistudjaw dawn l-implikazzjonijiet li rrappurtaw lura bir-rakkomandazzjonijiet tagħhom.

Issa naf li jeżistu opinjonijiet differenti fuq din l-inizjattiva u l-forma li fil-fatt għandha tieħu. Madankollu nemmen li wasal iż-żmien li jkollna dibattitu sħiħ bis-sehem ta' l-istituzzjonijiet kollha, mhux kulħadd jipprova jaqfel lil ħaddieħor barra, dwar il-forma tas-superviżjoni tas-swieq finanzjarji Ewropej u naħseb li rridu nagħfsu aktar fuq l-urġenza li hemm bżonn li niddibattu fuq dan il-punt illum qabel għada.

  Margarita Starkevičiūtė, ALDE frakcijos vardu. – Norėčiau pasakyti, kad turbūt daugelis šalių turi patarlę, kad žiemai reikia ruoštis vasarą. Šiuo teikiamu klausimu mes tą seną tiesą norėjome priminti Europos Komisijai ir Tarybai. Nes iki šiol visada būdavo informacija, kad sukuriam darbo grupes ir svarstom šitą klausimą. Be abejo, konsolidacija turi teigiamų aspektų, tačiau labai didėja sisteminė rizika rinkoje. Finansinės grupės veikia visose Europos Sąjungos šalyse ir labai dažnai priklausomybė nuo jų veiklos bei jų veiklos įtaka yra labai didelė. Kai kalbame apie priežiūros pertvarkymą, pirmiausia, turime savęs paklausti to, ko paprastai aš klausiu visų priežiūros institucijų vadovų Europoje: jeigu dukterinė bendrovė veikia tam tikroje šalyje ir dėl jos blogos veiklos tos šalies ekonomika patirs nuostolių, kas mokės? Kas atsakys? Kokios šalies įstatymais remsimės? Kitas klausimas. Jeigu susidarys kritinė situacija toje dukterinėje bendrovėje, kaip ji bus valdoma? Nacionaliniu lygmeniu ar finansinės grupės lygmeniu? Deja, atsakymo į šiuos paprastus klausimus iki šiol nėra. Aš labai džiaugiuosi informacija, kurią mums pateikė Tarybos ir Komisijos atstovai apie vykdomus darbus, tačiau dar kartą norėčiau pabrėžti, kad atsirandant rinkoje naujų rizikingesnių produktų, mums reikia visus procesus paspartinti ir susitelkti į pagrindinių klausimų sprendimą, o nesismulkinti, nes kalbos apie įvairius koordinavimus ir panašiai yra geros, kol neatsitinka krizė. Ir atskaitos taškas mūsų sprendimams apie priežiūros gerinimą turėtų būti veikimas kritinės situacijos metu.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Madam President, I would like to thank the Chairwoman of our committee, Mrs Berès, for her timely contribution. We started discussing the van den Burg report in committee this week, and one of the key topics also in the post-FSAP agenda is how to develop a good supervisory system for Europe. It is very important for us to hear what the Council and Commission think about the future in this joint agenda.

The Financial Services Action Plan is now more or less complete, so the focus is now on implementation and supervisory convergence. We think that even though national regulators have already been able to develop quite good practices, the work must go on, and beyond the Lamfalussy committees. It is for example very positive that we now have colleges of supervisors handling big, multi-jurisdiction, pan-European cases, but sometimes these colleges lack authority; they do not have enough resources; they do not take enough majority decisions, for example, so it would be very good if we could consider more qualified majority voting in Level 3 committees as well as in the colleges of supervisors.

I would also like to point out that in Mrs van den Burg’s draft report we have promoted a new idea that, for top pan-European players, we should have a well-equipped European supervisory authority inside the system. We would like to create a European supervisory authority, but it should not be outside the scope of the Commission’s current sphere of responsibility. It should be inside the system. I think this idea could also be considered by the Commission.

Finally, it is also important to develop cooperation at global level. We know that the financial risks and prudential challenges are not only European, but also very much involve the big market players in America, and so on, so it is very good that the Commission has taken this financial services dialogue with transatlantic partners seriously, but there needs to be continual further development.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank all the Members for their very valuable contributions.

As I said earlier, the development of financial supervision is of critical importance. A stable financial environment is a prerequisite for the economic growth that the EU needs, and the protection of consumers. So the prevention of financial crises is important. Supervision needs to be as efficient and effective as possible. We need to make practices of national supervisory authorities converge in order to minimise the burdens on cross-border firms. We need a common supervisory culture: more supervisors doing more things the same way.

These are important issues that I look forward to working on with you.

  Presidente. La discussione è chiusa.

  Presidente. L'ordine del giorno reca in discussione la relazione presentata dall'on. Joost Lagendijk, a nome della commissione per gli affari esteri, sul futuro del Kosovo e il ruolo dell'Unione europea (2006/2267(INI)) (A6-0067/2007).

  Joost Lagendijk (Verts/ALE), Rapporteur. – Voorzitter, collega's, terugkijkend op de opstelling van het Europees Parlement over Kosovo sinds 1999, is er volgens mij slechts één conclusie mogelijk. Het verslag dat er nu ligt, is de logische uitkomst van een lang proces van afwegingen in het Parlement, waarbij het Europees Parlement - wij dus - de afgelopen jaren eigenlijk tot twee conclusies is gekomen.

Ten eerste dat het handhaven van de huidige status quo in Kosovo geen optie is. Dat is onwenselijk, uiterst onwenselijk. De tweede conclusie is dat een bepaalde vorm van onafhankelijkheid - hoe precies gedefinieerd is open voor debat - voor Kosovo onontkoombaar is, of wij dat nu leuk vinden of niet.

Ik heb in mijn verslag geprobeerd op een rijtje te zetten wat die algemene stellingname, die algemene conclusie, nu in de praktijk precies betekent. Met andere woorden, wat vinden wij, wat vindt het Europees Parlement dat de meest wenselijke uitkomst zou moeten zijn van de beraadslagingen in de Veiligheidsraad over de status van Kosovo?

Een paar hoofdpunten. Kosovo moet toegang krijgen tot instellingen als de Wereldbank en het IMF om op die manier eindelijk de economische problemen aan te kunnen pakken, om de economie van Kosovo uit het slop te kunnen halen.

Ten tweede moet het multi-etnische karakter van Kosovo behouden blijven. Dat kan voorlopig het best door de aanwezigheid van een internationale aanwezigheid, zowel militair als civiel. Lees: de Europese Unie. Dat leidt tot de conclusie dat voor de Europese Unie een sleutelrol is weggelegd na het vaststellen van die status. Het is de Europese Unie - wij dus - die erop toe zal moeten zien dat de Kosovaarse autoriteiten hun land verder voeren op weg naar een democratische multi-etnische staat die uiteindelijk lid kan worden van de Europese Unie. Het Europees Parlement is bereid voor die rol, voor die taak het noodzakelijke budget beschikbaar te stellen als we op tijd en voldoende geïnformeerd worden.

Tenslotte is Kosovo een uniek geval vanwege de NAVO-interventie in 1990, maar met name vanwege het feit dat sinds bijna acht jaar dat deel van Servië onder bestuur staat van de VN. Dat betekent ook dat oplossingen voor de huidige situatie, waar nu naar gezocht wordt, uniek zijn en niet gebruikt kunnen worden ter oplossing van conflicten op andere plekken ter wereld.

Tot zover is waarschijnlijk het overgrote deel van het Huis het met mij eens. Wat nu de afgelopen week gebeurd is, is dat de discussie over dit verslag zich niet toespitst op de inhoud die ik zojuist geschetst heb, maar op de vraag welk etiket, welk label op die gewenste situatie geplakt moet worden. Met andere woorden, welk woord willen wij gebruiken om die gewenste situatie na onafhankelijkheid te beschrijven. Is dat onafhankelijkheid onder toezicht, is het soevereiniteit onder toezicht of moeten we er misschien überhaupt van afzien om een helder etiket, een helder label op die situatie te plakken?

Tegen degenen die nu op dit moment geen uitspraak daarover willen doen, die geen uitspraak willen doen over hoe die situatie te omschrijven moet zijn, zou ik het volgende willen zeggen. Het is volgens mij van heel groot belang dat de Europese Unie met één stem spreekt, gesloten optrekt! Hier in Brussel, maar ook in de Veiligheidsraad in New York en ook, ja collega's, ook in het Europees Parlement. Als we het eens zijn over het einddoel, waarom zeggen we dat dan niet. Dat zal een positieve invloed hebben op de moeilijke beraadslagingen in Brussel en New York en het maakt het moeilijker voor Rusland - de grote tegenstander van uiteindelijke onafhankelijkheid - om de Europese Unie uit elkaar te spelen.

Een ander argument tegen het nu geven van helderheid is de vraag waarom wij als Europees Parlement nu voorop moeten lopen? Waarom moeten wij nu als eerste Europese instelling zo duidelijk zijn over de eindfase? Daar wil ik het volgende tegen inbrengen. Sinds afgelopen maandag loopt iemand anders voorop. Dat is Martti Ahtisaari, de speciaal afgezant van de secretaris-generaal, die in zijn aanbeveling aan de Veiligheidsraad het volgende zei: "De status van Kosovo zou moeten zijn: onafhankelijkheid onder toezicht van de internationale gemeenschap".

Die conclusie wordt volledig onderschreven door Ban Ki-moon, secretaris-generaal van de Verenigde Naties. Met andere woorden, anderen lopen voorop, en ik denk dat het het Europees Parlement zou sieren als ook wij helderheid geven over wat wij willen. Dat wil zeggen de aanbeveling van Ahtisaari ondersteunen door duidelijk op te nemen dat wat ons betreft de beste uitkomst van het proces soevereiniteit onder toezicht is.

Collega's, wij zijn parlementariërs, wij zijn politici, wij zijn geen diplomaten. Ik ben heel blij als ik morgen voor mijn verslag van u in deze plenaire steun krijg. Ik ben pas tevreden als ook het Parlement zich helder uitspreekt over wat volgens ons het einddoel zou moeten zijn. Dat is wat mij betreft soevereiniteit onder toezicht van de EU. Dat is een helderheid waar de Kosovaren recht op hebben, waar de Serviërs recht op hebben en waar ook de Europese burgers recht op hebben.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Kollege Lagendijk, meine Damen und Herren! Der Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo — das momentan drängendste politische Problem auf dem westlichen Balkan — tritt in seine letzte und entscheidende Phase. Am 26. März hat der UNO-Generalsekretär den Statusvorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, an den Sicherheitsrat in New York übermittelt. Voraussichtlich am 3. April wird der Sondergesandte den Mitgliedern des Sicherheitsrats seinen Vorschlag persönlich erläutern.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf dem Rat vom 12. Februar eingehend mit dem Lösungsvorschlag beschäftigt. Sie sprachen Präsident Ahtisaari ihre volle Unterstützung aus. Sie stellten fest, dass der Statusvorschlag darauf abzielt, im Kosovo den Aufbau einer multi-ethnischen und demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Sie haben auch die Überzeugung geäußert, dass die Vorschläge des Sondergesandten die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo schaffen sowie zur Stabilisierung der Region beitragen werden.

Im Februar und März hatten erneute Gesprächsrunden zwischen Belgrad und Priština über die Vorschläge stattgefunden, zunächst auf Expertenebene sowie am 10. März auch auf höchster politischer Ebene.

Als Ergebnis der Gespräche hat Präsident Ahtisaari einige der bereits sehr weitgehenden Bestimmungen zum Schutz der Kosovo-Serben und der serbisch-orthodoxen Kirche noch weiter ausgedehnt.

Insgesamt haben die Gespräche jedoch gezeigt, dass die Divergenzen zwischen beiden Seiten unüberbrückbar sind. Priština hat dem Statuspaket im Ergebnis zugestimmt, während Belgrad es abgelehnt hat. Präsident Ahtisaari hat daraufhin am 10. März die Gespräche für beendet erklärt und angekündigt, seinen Statusvorschlag umgehend an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu leiten. Nach Auffassung der Präsidentschaft völlig zu Recht. Denn auch wenn die Verhandlungen noch Wochen oder Monate andauern würden – die einjährigen Direktverhandlungen zwischen Belgrad und Priština haben gezeigt, dass eine gemeinsam getragene Kompromisslösung nicht näher rückt. Im Gegenteil: In der letzten Verhandlungsrunde hatten sich die Positionen der Parteien sogar wieder verhärtet.

Mit der am vergangenen Montag erfolgten Übermittlung des Statusvorschlags an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Prozess zur Bestimmung des Kosovo-Status in seine letzte und entscheidende Phase getreten.

Zum Auftakt dieser Phase ist es von entscheidender Bedeutung — Sie haben gerade darauf hingewiesen, Herr Lagendijk —, dass die Europäische Union nach außen hin geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Je sichtbarer die Einigkeit der EU, desto geringer das Risiko einer dauerhaften Blockade im Sicherheitsrat. Die Präsidentschaft der Europäischen Union geht davon aus, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird, und hofft, dass er den Vorschlag zeitgerecht billigen wird.

Einige Worte zur künftigen Rolle der Europäischen Union im Kosovo.

Die Europäische Union ist bereit, bei der Umsetzung der Statusregelung eine wichtige Rolle zu übernehmen. Die Vorarbeiten der Europäischen Union für unseren Beitrag zu einer internationalen Präsenz im Kosovo nach der Regelung der Statusfrage kommen gut voran.

Die Vorarbeiten der EU konzentrieren sich auf folgende drei Bereiche: Erstens auf die Unterstützung für die vorgeschlagene internationale zivile Präsenz. Unser EU-Vorbereitungsteam für diese künftige internationale zivile Präsenz arbeitet vor Ort auch eng mit KFOR, UNMIK und der Führung des Kosovo zusammen, um die Einrichtung und Arbeitsaufnahme des International Civilian Office (ICO) gezielt vorzubereiten.

Zweitens auf die Vorbereitung der ESVP-Rechtsstaatsmission, bei deren Planung wir bereits große Fortschritte gemacht haben. Wir rechnen damit, dass die Europäische Union ein Mandat erhält, das die Überwachung, die Begleitung und die Beratung der lokalen Behörden im weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfasst. Wir rechnen außerdem damit, dass vom Mandat Exekutivbefugnisse in einigen polizeilichen Bereichen abgedeckt werden, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Menschenansammlungen und Unruhen sowie im Justiz- und Zollbereich. Unsere Planung ist flexibel und wird gegebenenfalls an die Entwicklungen der Lage angepasst.

Drittens konzentrieren sich die Vorarbeiten auf die Konkretisierung der europäischen Perspektive des Kosovo und auf die Unterstützung für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Interesse des Europäischen Parlaments am Kosovo, das auch im vorliegenden Berichtsentwurf zum Ausdruck kommt. Der Bericht von Ihnen, Herr Lagendijk, unter dem Titel „Die Zukunft des Kosovo und die Rolle der Europäischen Union“ stellt einen wertvollen Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Förderung einer dauerhaften Lösung im Kosovo dar.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Prozess zur Klärung des Status des Kosovo in eine entscheidende Phase eintritt. Dabei steht die EU vor einer doppelten Herausforderung. Erstens, ihre Einigkeit bei der gemeinsamen Suche mit unseren internationalen Partnern nach einer dauerhaften Lösung für den Kosovo, Serbien und die Region insgesamt zu bewahren und, zweitens, ihre Vorbereitungen für die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des Status zu intensivieren.

Die Kosovo-Statuslösung ist der Endpunkt der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens. Sie ist ein Fall sui generis und kann daher keinerlei Präzedenz für andere so genannte frozen conflicts setzen. Die Statuslösung ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilisierung des Kosovo, Serbiens und der gesamten Region. Dauerhafte Stabilität auf dem westlichen Balkan — die Konflikte der neunziger Jahre haben dies belegt — ist eine zentrale, ja vitale Frage europäischer Sicherheit. Wie auch in vielen anderen Bereichen ist dabei unsere Einigkeit und Geschlossenheit ein wesentlicher Schlüssel, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Mr President, Honourable Members, first of all let me thank and congratulate the rapporteur, Mr Lagendijk, and the Members for their substantive and intensive work on this report.

As I said here before, the report and proposal of the Special Envoy, Mr Ahtisaari, were handed to the Security Council on Monday. I join the UN Secretary-General, Ban Ki-moon, and the EU Presidency in supporting the report and the proposal put forward by Mr Ahtisaari.

I believe that we can all agree that in an ideal world, the two parties would have found an acceptable compromise between themselves. Over the past 14 months of negotiations, common ground was found on several practical aspects of the settlement. Unfortunately, Belgrade and Priština remained diametrically opposed on the core question of the status itself.

Mr Ahtisaari’s proposal is designed to foster the building of a democratic, multi-ethnic society in Kosovo based on the rule of law. It contains wide-ranging provisions intended to secure the future of all communities in Kosovo, as well as protection of religious sites and cultural heritage.

As Mr Lagendijk rightly underlined, the essence of a decision on Kosovo is European unity, here and in New York. We need to support Mr Ahtisaari and his proposal with consistent determination in the UN Security Council. There is no gain in delaying the decision. The UN has been running Kosovo for eight years and, clearly, the status quo is not sustainable. Therefore I expect the Security Council to live up to its responsibilities in the spirit of responsible multilateralism and bring the process to an early and successful conclusion.

Once the status issue is settled, the implementation phase will start, which will of course bring its own genesis. Here too, the EU must work as one. The EU will have to play a leading role both in the running of international civilian missions and in support of Kosovo’s European prospects. This will require deployment of all our instruments and considerable resources. We have no exit strategy, only an entry strategy, in the Western Balkans and in Kosovo.

Let me underline that local ownership and partnership with the international community is the key to success for status implementation. The EU and its international partners cannot substitute Kosovo’s own efforts, neither in terms of political will nor in terms of resources. But we can assist, and the status settlement will not come for free.

Kosovo’s financial needs after the granting of status cannot yet be fully known, but early estimates suggest that international assistance of around EUR 1.3 to 1.5 billion may be required for the first three years after the status settlement.

There will be four main areas to cover: Kosovo’s share of the Yugoslav debt, the cost of status implementation, economic development needs and the cost of the international presence, including the planned ESDP mission, which is expected to be the largest civilian crisis management mission the European Union has ever undertaken. The EU’s overall presence in Kosovo is likely to be in the order of 1500 to 2000 international staff.

We all know that the EU currently faces important foreign policy challenges in other theatres, including the Middle East, Afghanistan and Darfur. Kosovo is not the only funding priority. But Europe has a special responsibility in Kosovo, which is on our borders and is our future home territory. At the EU Foreign Ministers’ meeting in Bremen on Friday, the Gymnich meeting, I will stress that resources cannot come from the EU budget alone. EU Member States and our partners in the international community must share responsibility. The Commission will put together a funding package that reflects the scale of our responsibility. I count on your support for this, because strong support from the budgetary authority is needed to put together a credible funding package.

A final word on Serbia: let me assure you that the EU remains fully committed to Serbia’s EU prospects. We are ready to work with a new government towards this goal. It is now up to the new Government of Serbia to meet the conditions for resuming the negotiations on a stabilisation and association agreement with the European Union.

Strong engagement with Serbia is essential to bringing the status process to a successful conclusion. A Serbia that has confidence in its European future will be helped to overcome the legacy of the past.

  Erika Mann (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Frau Präsidentin! Ich werde nur auf einige wenige Punkte eingehen, die wir im Ausschuss für internationalen Handel besprochen haben. Ich selbst bin mehrmals im Kosovo gewesen, in beiden Teilen, sowohl in Priština als auch in Mitrovica, und kann die Lage relativ gut bewerten. Uns liegt besonders am Herzen, dass man die wirtschaftliche und die Handelssituation sehr genau betrachtet, weil wir der Meinung sind, dass nur durch eine wirtschaftliche Stabilität eine langfristige Sicherheit in der gesamten Region gegeben ist.

Die Situation ist überaus problematisch. Die Infrastrukturen sind sehr schwach, Schlüsselindustrien müssen komplett modernisiert und renoviert werden. Es gibt kleine, mittelständische Betriebe, die zwar sehr innovativ sind, die aber viel mehr finanzielle Unterstützung bekommen müssen, sowie eine sehr junge Bevölkerung, die integriert werden muss und die Arbeitsplätze braucht. Das alles ist nur im Rahmen der Integration der Europäischen Union zu schaffen. Integration aber nicht in dem Sinne, dass wir sofort für eine Aufnahme in die EU plädieren, sondern dass wir vor allem das Konzept der Freihandelszonen vollständig ausbauen, damit es auch wirklich funktioniert. Mit vielen Balkanstaaten sind ja bereits Abkommen unterzeichnet worden; sie müssen aber auch tatsächlich funktionsfähig sein.

Wir plädieren auch sehr dafür, dass die exzellente Arbeit, die bis jetzt vor allem im Bereich des vierten Pfeilers von der Europäischen Union geleistet wurde, in die neuen Strukturen übergeführt wird, damit es nicht zu einer vollständigen Überholung der Systeme kommt.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! 1912 wurde der Kosovo als zu 90 % von Albanern bewohnte Region ohne Volksabstimmung Serbien zugesprochen. Er durchlief ein wechselvolles Schicksal, bis Ende der 80er Jahre der Kriegsverbrecher Milošević die Autonomie des Kosovo gegen die jugoslawische Verfassung aufhob. Ein brutales Apartheid-Regime wurde installiert, die Albaner durften weder Kindergärten, noch Schulen und Universitäten besuchen, sie unterlagen einem Berufsverbot, sie durften nicht einmal in öffentliche Schwimmbäder. Es gab ein unvorstellbar grausames System, das ich aus eigener Erfahrung kenne.

Dann kam die Massenvertreibung des Jahres 1998, die nur durch eine Nato-Intervention gestoppt werden konnte, als die Mehrheit der Landesbevölkerung schon über die Grenzen des Landes vertrieben worden war. Die Vereinten Nationen etablierten eine Verwaltung, und nun stehen wir vor einem Neuanfang. Wie kann die Zukunft aussehen? Wenn wir unsere Pflicht tun, wenn wir die Statusfrage rasch, einvernehmlich und geschlossen klären, und auch als EU die Verantwortung internationaler Präsenz im Kosovo übernehmen, dann kann der Kosovo binnen kurzer Zeit eine multiethnische Demokratie mit dem weitestgehenden Minderheitenrecht der Welt sein. Denn das, was im Bericht Ahtisaari steht, ist die weitestgehende Minderheitenregelung der Welt, mit einer EU-Perspektive und auch durchaus mit einer wirtschaftlichen Perspektive.

Hier möchte ich die Kollegin Mann unterstützen. Das Land war jahrzehntelang vernachlässigt. Es braucht Investitionen für eine junge, arbeitslose Bevölkerung, und die wird es nur geben, wenn die Statusfrage geklärt ist, wenn Rechtssicherheit gegeben ist — deshalb müssen wir uns auf Justiz und Inneres konzentrieren —, wenn Friede herrscht und wenn gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Serbien bestehen.

Ich kann an die serbischen Politiker nur appellieren: General De Gaulle hat einmal von der paix des braves, vom Frieden der Tapferen, gesprochen. Die Serben und die Albaner haben dann eine gute, gemeinsame, europäische Zukunft als benachbarte europäische Völker ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Csaba Sándor Tabajdi, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, chers collègues, je voudrais féliciter le rapporteur, M. Lagendijk, pour son excellent rapport. La solution par une réglementation stable, durable et viable pour le Kosovo a une importance primordiale pour la stabilité de toute la région des Balkans occidentaux. Ce serait une réglementation sans précédent depuis la deuxième guerre mondiale, depuis le traité de paix, signé à Paris, en ce qui concerne le changement éventuel des frontières

L'Union européenne a et aura une responsabilité primordiale et spécifique en remplaçant les Nations unies par sa présence internationale sur le territoire du Kosovo. C'est le plus grand test de la politique extérieure commune de l'Union européenne qui est en train de se mettre en place.

Il faut mettre en œuvre une solution équitable et bien équilibrée. La communauté internationale ne peut pas favoriser l'une des parties – les Albanais du Kosovo – et punir l'autre partie, les Serbes. Il faut trouver une solution juste. Lorsque le Conseil de sécurité définira le statut final du Kosovo, il faudra prendre en considération les problèmes de l'influence du statut du Kosovo sur toute la région, sur la stabilité de toute l'Europe centrale, sur la situation interne de la Serbie, sur l'établissement d'un nouveau gouvernement serbe.

Les socialistes soutiennent le rapport de M. Lagendijk et nous soutenons le plan Ahtisaari, qui est une base excellente, mais ce n'est pas l'Union européenne qui va décider du statut final du Kosovo, qui relève de la compétence du Conseil de sécurité. Les socialistes estiment qu'après la décision du Conseil de sécurité, il faudra intégrer le statut final dans les documents du Parlement européen. Chers collègues, les socialistes félicitent M. Lagendijk et nous vous demandons de soutenir notre proposition visant à reporter la définition du statut final.

  Lapo Pistelli, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sebbene l'Unione europea non disponga di quei poteri in politica estera che molti di noi vorrebbero già conferirle, la nostra discussione oggi sul Kosovo ha un valore politico più rilevante di quella che facciamo in altre circostanze, innanzitutto perché la discussione e l'adozione della relazione Lagendijk avviene in un tempo politico ancora fluido, dove gli eventi si evolvono settimana dopo settimana e in cui i singoli attori possono ancora influenzarsi a vicenda. Credo pertanto che sia molto utile che il Parlamento europeo domani – e l'Unione europea, diciamo, dopodomani l'altro – si pronuncino chiaramente, possibilmente a larga maggioranza, domani in Parlamento e, possibilmente in modo unanime, al livello di Consiglio da qui a poche settimane.

Trovo interessante il fatto che le valutazioni finora ascoltate dal collega Lagendijk, dal Consiglio e dalla Commissione siano largamente convergenti. La trovo una premessa molto importante. Mi richiamo rapidamente a cinque punti. Primo: il futuro dei Balcani e del Kosovo è un futuro in Europa. La prima parola chiara che possiamo dire di portare un po' di tranquillità in quelle zone è assicurare un traguardo positivo per tutti, per la Serbia e per il Kosovo, ossia l'integrazione dell'Unione europea. È un traguardo che conviene a loro ma conviene molto anche a noi, in particolare per trasformare un'area altrimenti instabile in uno spazio di pacificazione permanente, di sviluppo economico e di democrazia multietnica.

Secondo: occorre uscire dal limbo istituzionale venutosi a creare dopo il 1999, ragion per cui va appoggiata la relazione di Martti Ahtisaari e la posizione – speriamo unanime – che gli europei adotteranno in seno al Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.

Terzo: l'indipendenza è il risultato finale cui l'intera popolazione del Kosovo tende e di cui accenna anche la relazione Lagendijk, anche alla luce degli emendamenti che abbiamo presentato. Forse gli storici ci diranno che è stato un errore non prevedere delle seconde opzioni. Ma questo oggi è un dato di fatto e lo sanno molto bene anche i dirigenti della Serbia, che devono essere rassicurati politicamente e non mortificati. È necessario sapere che, sul piano simbolico, la Serbia non ha mai rinunciato al Kosovo ma che al tempo stesso, sul piano fattuale, il Kosovo è da anni fuori dall'orbita di influenza serba.

Infine, il Parlamento europeo deve sostenere – ripeto in modo unanime – il piano Ahtisaari, augurandosi che avvenga lo stesso nelle prossime settimane in seno al Consiglio.

Presidente, un'ultima osservazione: la discussione sul bilancio del Parlamento europeo, che terremo tra poche settimane, deve garantire coerenza fra ciò che diciamo sul piano politico e gli strumenti finanziari che sosterremo per accompagnare il Kosovo verso il risultato finale.

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Madam President, I would like to join my colleagues in thanking the rapporteur for the work carried out on this report. When we speak about Kosovo, we often tend to think about it in the abstract, whereas it is the last linchpin of the very fracturous European region of the Western Balkans. I think it is incumbent on all of us to ensure that we deliver the strongest possible message that the democratic will expressed by the people of Kosovo is respected, that it is brought to a conclusion and that the European Union has a unified voice on how things should progress in the future.

The roadmap has already been laid out for us through the Ahtisaari Plan. It is a very clear and concise plan with regard to the kind of protection and mechanisms that can be put in place to guarantee that the Kosovars’ rights are represented and maintained. Most importantly, however, they will ensure that the minorities within Kosovo are also protected and represented and that they do not become part of a singular state in which they have no influence or role to play.

Most importantly of all, if history has taught us anything – through the example of the establishment of the European Union or conflict resolution in other areas of the European continent – it is that only by having better and closer relations with our neighbours can we achieve what can truly be called a just and lasting peace. That is why Serbia must not be ignored. Even though many of us have criticised Serbia for its actions in the past, and maybe for some intransigence at the present time, it has legitimate concerns which must be responded to. Likewise, the Serb minority in Kosovo has concerns that must be addressed.

We must act as the guarantor of those rights. We must show the way forward to be the best possible way of achieving the peace and stability we all crave for in that region of Europe. At present, there are 213 Irish troops among the KFOR force stationed in Kosovo. They are playing an invaluable role in creating peace and stability. As the previous speaker said, when we vote on the European Union budget in the future we should remember the common foreign and security aspect, because that is one area in which we are successful.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Eine einfache Lösung zur Zukunft von Rest-Jugoslawien einschließlich des Kosovo gibt es nicht. Die Lösung wird aber auch nicht einfacher, wenn man die Probleme nur vor sich herschiebt. Im Gegenteil. Daher bin ich froh, dass nach acht Jahren internationaler Verwaltung ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch des UN-Sicherheitsrates liegt. Ich appelliere an Sie, stimmen wir diesem Vorschlag zu, weil er sich mit dem Bericht von Joost Lagendijk im Wesentlichen trifft. Die Kosovaren, gleich welcher ethnischen Herkunft, aber auch die Serben müssen aus dem Zustand der Ungewissheit heraus. Nur dann ist auch die dringend nötige wirtschaftliche Entwicklung als ein Schritt zur europäischen Integration möglich. Jede Verzögerung bei der jetzigen Entscheidung und der folgenden europäischen Integration würde sonst der Region, aber auch der Europäischen Union teuer zu stehen kommen.

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Unsere Fraktion wird in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen diesen Bericht stimmen. Das hat vor allem damit zu tun, dass hier sehr fahrlässig mit dem Völkerrecht umgegangen wird, ähnlich wie dies im Bericht Ahtisaari selbst der Fall ist. Ahtisaari hat vorgeschlagen, dass es so etwas wie ein Nachfolgeprojekt von UNMIK von Seiten der EU geben soll. D.h. UNMIK würde mit anderen Mitteln fortgesetzt, einschließlich der so genannten Kosovo-Treuhandagentur, die im Kosovo vor allem Privatisierungen durchgeführt hat, was vor Ort zu sehr problematischen Verhältnissen geführt hat.

Wir sagen ganz klar: Hier positioniert sich das Europäische Parlament einseitig und konfliktverschärfend. Wir weisen noch einmal auf den vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beschlossenen Punkt 3 hin, in dem es heißt: „vertritt die Auffassung, dass alle Regelungen hinsichtlich des künftigen Status des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen“. Ich hoffe, dass dieser Satz in diesem Bericht drin bleiben wird. Ich habe gehört, dass es bereits erste Anträge gibt, ihn herauszunehmen. Wir wissen alle, dass die Situation heute im Kosovo mit dem damaligen Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu tun hat, und ich frage immer wieder – ich habe den Kommissar schon einmal gefragt: Was will die Europäische Union tun, wenn Serbien und insbesondere Russland beim „Nein“ bleiben? Darauf habe ich bis heute keine Antwort erhalten, was bedeutet, dass man hier tatsächlich gegen den Willen dieser beiden Staaten vorgehen will. Das macht meine Fraktion in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht mit, und deshalb werden wir gegen diesen Bericht stimmen!

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, rapporteur Lagendijk doet evenwichtig verslag van de complexe situatie in Kosovo. Een essentieel aspect als burgerschap op basis van Kosovo's meertalige en multi-etnische karakter passeert de revue. Opmerkelijk genoeg zegt het voorliggende verslag niets over de expliciete status van Kosovo (zie daarvoor amendement 13 dat wij zullen steunen).

Zo niet VN-bemiddelaar Ahtisaari. Hij droeg eergisteren zijn eindverslag over aan de Veiligheidsraad met een heldere aanbeveling. Onafhankelijkheid onder internationale supervisie voor Kosovo. Premier Kostunica meldde echter vorige week dat onafhankelijkheid voor Kosovo nooit een optie voor Servië zal zijn. Hij hoopt zelfs op een Russisch veto in de Veiligheidsraad. Deze wens staat lijnrecht tegenover de eis van de Albanese beweging zelfbeschikking. Leider Kurti wil namelijk niets anders dan onvoorwaardelijke onafhankelijkheid. Het gevaar van etnische desintegratie en regionale instabiliteit ligt hoe dan ook op de loer.

De grote uitdaging, Voorzitter, voor de internationale gemeenschap is derhalve evident. Regionale stabiliteit in combinatie met een multi-etnisch burgerschap in een soeverein Kosovo. Eurocommissaris Rehn sprak vorige week in het Parlement in dezen over een belangrijke lakmoesproef voor de EU. Ik wens Commissie en Raad daarbij alle wijsheid, steun en succes toe.

  Alojz Peterle (PPE-DE). – Poročevalcu, kolegu Lagendijku bi rad izrazil priznanje za izredno odgovorno prizadevanje za čim večjo politično enotnost pri poročilu, s katerim prevzema Evropski parlament svoj del odgovornosti pri odločanju o končnem statusu Kosova, ki je že od 1999 pod skrbništvom Združenih narodov. Ker po pogajalski poti, žal, ni prišlo do rešitve, je odgovornost Evropske unije še večja.

Kosovo, Srbija, jugovzhodna Evropa in vsa Evropa potrebujejo mir in stabilnost. To je tudi pravica ljudi v tej regiji ne glede na nacionalno pripadnost. Glede na nakopičene probleme in napetosti na Kosovu je treba opravljanje procesa na poti do končnega statusa voditi tako, da ne bo prišlo do kaotičnega razvoja, ki bi zopet prizadel dostojanstvo katere koli nacionalne identitete, ali ki bi prispeval k destabilizaciji ali k dodatnemu oteževanju evropske perspektive za države te regije.

Poročevalca kot tudi vse nas zavezujejo skupne vrednote in načela, še posebej pa solunska perspektiva za države jugovzhodne Evrope, ki je bila ponujena z željo, da se trajno odpravi vire konfliktnega razvoja v tem delu Evrope. Skupaj delamo za rešitev, ki naj bi omogočila na Kosovu sožitje več narodov in čim prej vzpostavila razmere, v katerih bi se Kosovo, ki se sooča z izredno težkimi gospodarskimi in socialnimi težavami, začelo gibati v smeri sprave, napredka in blaginje.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin! Wir werden morgen in diesem Haus — ich nehme an, mit einer sehr großen Mehrheit — dem Bericht Lagendijk zustimmen. Es handelt sich dabei aber vor allem um die Zustimmung zur Arbeit von Herrn Ahtisaari und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich glaube, dass die Position, die Herr Ahtisaari vorschlägt, im Wesentlichen der Weg ist, den wir gehen müssen.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, lautet: Unabhängigkeit, ja oder nein? Diese Entscheidung wird von den Vereinten Nationen getroffen, und ich hoffe, sie werden nach allen nötigen Überlegungen die richtige Entscheidung treffen. Wir werden diese Entscheidung voll unterstützen. Das wirklich Wichtige ist aber, wie es nach der Lösung der Statusfrage weitergeht. Die Statusfrage wird für Serbien nicht leicht zu lösen sein — niemand verliert gerne einen wesentlichen Teil seines Territoriums; stellen wir uns das einmal für unser eigenes Land vor.

Die Lösung der Statusfrage wird aber auch nicht die Probleme lösen, die sich für den Kosovo an sich stellen, denn jetzt beginnt erst die Schwierigkeit, ein eigenes, selbständiges Wirtschafts- und Sozialsystem aufzubauen. Die Menschen im Kosovo werden dann fragen: Wo ist jetzt mein Job, wo ist jetzt meine Möglichkeit, Geld zu verdienen, ein Haus zu bauen etc. Und das wird im eigenen Land schwierig genug sein.

Unsere Aufgabe in Europa — und das unterstützt und unterstreicht auch der Bericht über den wir morgen abstimmen — ist es, beiden Seiten zu helfen, diesen schwierigen Prozess vernünftig, mit Anstand, in gegenseitigem Respekt und in Kooperation zu unterstützen. Das ist für uns das Wichtige, auch für die Entscheidung morgen. Wir bekennen uns zu einer klaren Entscheidung in der Statusfrage, wir bekennen uns aber auch dazu, dass wir in Europa — und ganz besonders in diesem Parlament — beide Seiten unterstützen müssen, um sowohl dem Kosovo als auch Serbien eine gute Zukunft zu ermöglichen.

  Jelko Kacin (ALDE). – Ta konec tedna smo v Rimu in Berlinu slovesno obeležili 50. let rimske pogodbe in se veselili dolgega obdobja miru. Toda na zahodnem Balkanu v tem času ni bil le mir, bile so tudi zelo zelo krute in uničevalne vojne.

Iz genocida v Srebrenici smo se vsi naučili, da ne moremo in ne smemo tvegati in dopustiti nevarnosti še ene take človeške katastrofe na Kosovu. Zato smo pred osmimi leti pravočasno, preventivno ukrepali z vojaško silo. Tudi takrat je bila nevarnost uporabe veta v Združenih narodih, pa smo vseeno zmogli. Kosovo pa je danes še vedno le na pol poti, brez statusa, brez dostopa do mednarodnih finančnih virov, brez učinkovito delujoče pravne države. Le država pa lahko in mora zagotoviti podlago in okvir za gospodarsko okrevanje, za tuje in domače investicije, za odpiranje prepotrebnih delovnih mest. Le država lahko postane članica Evropske unije.

Zamude v teh procesih, ki vodijo do določanja statusa, bi lahko ogrozile krhke razmere in upočasnile pozitivne procese, ki stabilizirajo regijo, ki vzpodbujajo gospodarsko in politično sodelovanje med sosedi in jih povezujejo v njihovi nameri, da napredujejo v razvoju sodelovanja z drugimi državami Evropske unije, in lastno okolje oblikujejo po našem zgledu. Z dinamiko, ki jo vnašajo prizadevanja Marttija Ahtissarija na določitev statusa, pa vnašamo tudi več upanja ter duha in prakse Evropske unije v življenje vseh prebivalcev tega območja.

Za njihovo prihodnost, sožitje in blagostanje gre. Zato verjamem, da bodo politiki v sosednji Srbiji, Črni gori, Albaniji in Makedoniji, pa tudi na Hrvaškem in v Bosni našli še dodatne vzgibe za zbliževanje Evropske unije.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – Dziękuję Pani Przewodnicząca! W omawianym sprawozdaniu Parlament Europejski zajął stanowisko wobec trudnego problemu jakim jest uregulowanie przyszłości kształtu Kosowa. Prowincja ta leży w sercu Europy i dlatego też Europa powinna aktywnie uczestniczyć w ustalaniu jej przyszłości. Nie może jednak uczynić tego, co zostało podkreślone w raporcie, bez legitymizacji ze strony Rady Bezpieczeństwa ONZ. Uzyskanie legitymizacji będzie niemożliwe, jeżeli nie zgodzi się na to Rosja.

Dla Rosjan Kosowo jest wspaniałą kartą przetargową w kontaktach z Zachodem. Mogą chcieć ją wykorzystać podczas negocjowania dalszych kroków względem irańskiego programu nuklearnego.

Należy też pamiętać, że nadanie prowincji niepodległości stanowić będzie precedens, na który Rosjanie powoływać się będą podczas rozmów o innych regionach, takich jak: Abchazja, Naddniestrze czy Południowa Osetia. Dlatego też trzeba zdecydowanie podkreślać, że sytuacja Kosowa jest wyjątkowa i jedyna w swoim rodzaju, a wykorzystywanie jej jako elementu odbudowy mocarstwowej pozycji Rosji - niedopuszczalne.

  Erik Meijer (GUE/NGL). – Voorzitter, Kosovo was de splijtzwam in voormalig Joegoslavië. Nog voordat Slovenië en Kroatië onafhankelijk werden, hebben de inwoners van Kosovo mentaal afscheid genomen van Servië. Toen al hebben zij hun eigen bestuur en onderwijs opgebouwd en alle staatsinstellingen geboycot. Ze vroegen internationale erkenning van hun onafhankelijkheid, maar ze kregen oorlog en een nieuwe bezetting.

Sinds 1999 zijn de Servische militairen en ambtenaren vervangen door andere kolonialen. De inwoners van Kosovo willen niets anders dan zelfbeschikking - Vetevendosje - wat overal op de muren geschilderd staat. Voortzetting van de huidige schemertoestand bevordert stagnatie en criminaliteit. Gedwongen terugkeer naar Servië is onmogelijk zonder burgeroorlog of twee miljoen vluchtelingen. Dat vooruitzicht is erger dan opnieuw een schending van het volkerenrecht dat zonder overeenstemming geen afscheiding toestaat.

Ook voor de toekomst van Servië zelf zou het beter zijn als het eindelijk wordt bevrijd van de nationalistische prestigestrijd om Kosovo. Eenieder weet dat er uiteindelijk geen andere oplossing bestaat dan een onafhankelijk Kosovo. Maar bijna niemand durft als eerste daarvoor de verantwoordelijkheid te nemen. Zo wordt uitvoering van het afgezwakte voorstel van Ahtisaari helaas ernstig vertraagd.

  Doris Pack (PPE-DE). – Frau Vorsitzende, liebe Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an Herrn Lagendijk! Ich müsste eigentlich gar nicht reden und könnte mich Ihnen einfach anschließen, wie auch Johannes und Frau Kallenbach. Aber dennoch.

Eines möchte ich vorausschicken: Nach solchen Debatten wird man draußen, vor allen Dingen in der Region, sehr schnell verdächtigt, man sei anti-serbisch oder pro-albanisch. Ich möchte mich dagegen verwahren. Wir versuchen wirklich seit Jahren, den Menschen in Serbien und im Kosovo zu einer friedlichen und prosperierenden Zukunft zu verhelfen. Die Voraussetzungen dazu sind schwierig und der Lösungsvorschlag von Herrn Ahtisaari ermöglicht es, dass die Menschen endlich die vergiftete Vergangenheit von Milošević hinter sich lassen können. Ob das dann gerecht sein kann, lieber Herr Tabajdi, das weiß ich nicht. Gerechte Lösungen sind ganz schwer zu erzielen. Aber ich kenne keine andere Möglichkeit als die, die jetzt vorgeschlagen wurde.

Richtige Verhandlungen sind zwischen Serben und Albanern ja nicht geführt worden. Die extremen Vorstellungen lagen so weit auseinander, dass nie verhandelt wurde. Daher wäre eine Verlängerung der Prozedur überhaupt nicht im Sinne des Erfinders. Ich verstehe auch, dass keine serbische Regierung jemals den Verlust des Kosovo unterschreiben wird. Aber wenn die serbischen Politiker ehrlich sind – manche sind es ja, wenn man mit ihnen redet – dann wissen sie auch, dass mit dem Kosovo in ihrem Staatsgebiet keine friedliche Zukunft möglich sein wird. Und diese friedliche Zukunft verdienen die Menschen in Serbien und im Kosovo, vor allem die jungen Menschen. Die Politiker müssten sich auch einmal fragen, wer in Serbien denn tatsächlich die Folgen des Verbleibs des Kosovo in Serbien tragen will, die finanziellen und sämtliche politischen Folgen. Die Albaner müssen den Serben, die in ihrer Heimat im Kosovo leben möchten, all dies ermöglichen, einschließlich ihrer Rückkehr.

Der Plan Ahtisaari ist für mich die einzige Grundlage für eine friedliche Koexistenz. Leider geraten bei den Diskussionen, auch heute wieder, häufig die Jahre des Apartheid-Regimes von 1989-1998 außer Betracht. Das habe ich z.B. bei Herrn Pflüger bemerkt. Ich denke, nicht der Nato-Angriff war der Anfang, sondern die Aufhebung des Autonomiestatuts. Der Sicherheitsrat wäre wirklich gut beraten, den Knoten endlich so schnell durchzuschlagen, dass wir weiterarbeiten und sowohl Serben als auch Albanern auf ihrem friedlichen Weg in die Europäische Union helfen können.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, ik wil natuurlijk ook de complimenten aan mijn collega en vriend Joost Lagendijk overbrengen voor zijn verslag, ook al zijn we het niet over alle details eens.

We verwelkomen als fractie natuurlijk wel de voorstellen die onderhandelaar Ahtesaari afgelopen maandag in New York heeft gepresenteerd. Dat is ook helder geformuleerd in het verslag waarover wij morgen stemmen. In dat opzicht heeft het verslag zoals het nu voorligt ook de steun van onze fractie. Die voorstellen hebben - zoals we hier gehoord hebben - ook de steun van de Raad en de Commissie.

Maar nu is het volgens ons vooral van belang dat de Veiligheidsraad een besluit neemt over de status van Kosovo. Dat zou zonder onnodige vertraging moeten, zodat er spoedig een einde komt aan de onzekerheid in Kosovo en zowel Kosovaren als Serviërs zich kunnen richten op hun toekomst in Europa.

Maar het is op dit moment niet aan de Europese Unie om hierover een beslissing te nemen. Het is dan ook volgens ons niet de rol van de EU om vooruit te lopen op de definitieve formulering van de status in de Veiligheidsraad. De interimstatus van Kosovo is gebaseerd op een resolutie van de Veiligheidsraad en de definitieve status van Kosovo zal ook op een resolutie van de Veiligheidsraad gebaseerd moeten zijn. Dat is van uitermate groot belang voor de internationale legitimiteit van die beslissing. Daarom wijzen wij de amendementen van de heer Posselt af.

Het is ook essentieel voor de interne legitimiteit van de beslissing over de status. Voor de EU begint inderdaad pas het echte werk na de beslissing in New York. De EU zal voor een belangrijk deel verantwoordelijk zijn voor het begeleiden van de implementatie van die status. De Unie zal zich daar terdege op moeten voorbereiden, maar vooral ook moeten voorkomen dat zij al op voorhand tussen de twee partijen komt te staan; dat is ook de reden waarom mijn fractie morgen tegen het amendement zal stemmen dat de status al kwalificeert zonder dat daarover in New York een debat heeft plaatsgevonden.

En we volgen daarin de lijn zoals uitgedrukt wordt door het voorzitterschap, maar ook door de Commissie, die beide de kwalificatie vanmiddag niet in de mond genomen hebben.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – Pani Przewodnicząca! Dziś debatujemy nad niezwykle ważnym problemem dla stosunków międzynarodowych, a pretekstem do tej dyskusji jest problem Kosowa. Po raz pierwszy od wielu lat wspólnota międzynarodowa narusza suwerenność terytorialną jednego z krajów Europy. Nie proponuje się co prawda nowemu tworowi politycznemu niepodległości, ale ten nowy quasi-państwowy organizm ma posiadać własny hymn, flagę i mini-armię. Ma on też zostać objęty międzynarodową kontrolą na czas nieokreślony.

Taka nowatorska konstrukcja interwencji międzynarodowej w sprawy wewnętrzne niepodległego państwa doprowadza do precedensu. W przyszłości może to doprowadzić do prób manipulacji wspólnoty międzynarodowej w kwestie wewnętrzne innych państw z wiele mniejszymi problemami.

Jedynym rozsądnym rozwiązaniem jest pozostawienie Kosowa formalnie w składzie Republiki Serbskiej i nadanie mu bardzo dużej autonomii oraz szybkie działania mające na celu włączenie tego regionu w skład Unii Europejskiej. Przecież w składzie Republiki Kosowa będzie nadal bardzo duża mniejszość serbska, która będzie destabilizowała to państwo.

  Αδάμος Αδάμου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η κατάσταση στο Κόσοβο, συνέχεια και συνέπεια επεμβατικών πολιτικών, αποτελεί άλλο ένα πρόβλημα που πρέπει να επιλυθεί μέσα στα πλαίσια του Οργανισμού Ηνωμένων Εθνών. Η πρόταση Αχτισάαρι όμως, την οποία ουσιαστικά υιοθετεί η έκθεση που εξετάζουμε, αντίκειται σε βασικές αρχές του Διεθνούς Δικαίου, στον ίδιο το Χάρτη των Ηνωμένων Εθνών, και προβλέπει παραχάραξη των συνόρων και στρέβλωση της Ιστορίας της περιοχής, σε βάρος της σερβικής κοινότητας.

Η συνολική πρόταση Αχτισάαρι προωθεί τη δημιουργία ανεξάρτητου κράτους, και αυτό μάλιστα στο βαθμό που θα είναι ανεξάρτητο, με τόση νατοϊκή στρατιωτική παρουσία και εφαρμογή της ευρωπαϊκής πολιτικής ασφάλειας. Φοβούμαι ότι θα λειτουργήσει σαν προτεκτοράτο, παρά σαν ανεξάρτητο κράτος.

Ήμασταν και θα συνεχίσουμε να είμαστε υπέρ της αυτοδιάθεσης των λαών, όχι όμως όταν χρησιμοποιείται αδιάκριτα στη βάση δύο μέτρων και δύο σταθμών. Να θυμίσουμε μόνο ότι μετά τη διαδικασία της αποαποικιοποίησης και πριν τον κατατεμαχισμό της Γιουγκοσλαβίας, μοναδική αναγνώριση απόσχισης από τη διεθνή κοινότητα για πολύ συγκεκριμένους λόγους, υπήρξε αυτή του Μπαγκλαντές από το Πακιστάν. Και να προειδοποιήσουμε ότι η ανεξαρτητοποίηση του Κοσόβου θα αποτελέσει άνοιγμα του ασκού του Αιόλου και θα οδηγήσει στην ενδυνάμωση κάθε λογής αποσχιστικών ενεργειών.

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señora Presidenta, la cuestión de Kosovo es un asunto complejo y conlleva muchas implicaciones en distintos planos; afecta a principios básicos que regulan el funcionamiento de la comunidad internacional. Por ello, en este asunto es necesario actuar con cuidado, procurando el consenso más amplio posible y teniendo en cuenta el Derecho internacional.

Kosovo es también un caso excepcional. Así lo ha reconocido el enviado especial de Naciones Unidas y la gran mayoría de la comunidad internacional. Dada esta singularidad, la solución no es un precedente para otros casos que pudiera haber en Europa: así se establece en el texto de la resolución que mañana votaremos.

Como dijo el Grupo de contacto en sus conclusiones de enero de 2006, la naturaleza específica del problema de Kosovo está configurada, entre otros elementos, por la desintegración de Yugoslavia y los conflictos consiguientes, la limpieza étnica y los acontecimientos de 1999, entre los que destacaría la intervención militar de la OTAN ese mismo año. Otro elemento que otorga un carácter excepcional al caso de Kosovo es el extenso periodo bajo administración internacional de conformidad con la Resolución 1244.

Me habría gustado, señora Presidenta, que el señor Ahtisaari hubiera alcanzado una solución que gozara de la aprobación de las dos partes afectadas: Serbia y Kosovo. En temas tan delicados que afectan a principios básicos y en una región que ha atravesado un largo periodo de conflictos y de inestabilidad, una solución negociada mutuamente aceptable era lo mejor. Pero, desgraciadamente, las negociaciones a lo largo del año 2006 y principios de 2007 no han logrado un acercamiento de las posturas.

Corresponde ahora al Consejo de Seguridad debatir la propuesta del señor Ahtisaari y, partiendo de ésta, adoptar las decisiones oportunas. Claro está que ni el Parlamento Europeo ni otras instituciones son competentes para decidir el estatus final del territorio; el que debe fijarlo es el Consejo de Seguridad que adoptó la Resolución 1244. Me gustaría que todavía hubiera una posibilidad para que el Consejo de Seguridad, durante un plazo razonable, intentara lograr un acuerdo entre las partes.

En todo caso, espero que los miembros del Consejo, y particularmente sus miembros permanentes, desempeñen un papel constructivo, en este momento tan decisivo, tal como solicitamos en el texto que mañana votaremos.

  Adrian Severin (PSE). – Madam President, whenever we find a just, feasible and sustainable solution to overcome a crisis, we want it to become a precedent. The mere fact that we do not want our solution for Kosovo to become a precedent this time is the recognition that this solution is unfortunate, or at least imprudent. And it is wishful thinking to believe that nobody will use it as a precedent. Therefore we must find ways to mitigate the subsequent risks.

In this respect, four suggestions could be considered. One: to accept and state that the solution for Kosovo is based on and should be consistent with the principle of regional security. Two: to agree that Kosovo might become independent only within the European Union after meeting the membership criteria. Three: to offer immediately to Serbia a clear European Union accession action plan, free from any prerequisite conditions. And four: to convene an international conference on the Western Balkans in order to integrate the solution for Kosovo into a region package deal.

Without an approach which looks beyond the borders of Kosovo and beyond the present time, the effects of this plan might blow up in our faces.

  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – Madam President, the rapporteur Mr Lagendijk and our shadow rapportuer Mr Posselt have certainly done an excellent job. However, I will not vote in favour of this report for reasons of general principle. I believe that such a dispute must be resolved by mutually negotiated agreed settlements by the parties concerned, and not through unilateral actions or impositions from the outside. A durable settlement necessitates the will of those who will implement it.

I do not accept the notion of an independent state with limited sovereignty. An independent country is fully sovereign, or there is something wrong with it becoming independent.

I am aware that the only realistic outcome for Kosovo cannot be a return to Serbian sovereignty, nor partition, nor union with any other country. The negotiating process may have lasted for a very long time, but the Ahtisaari report was only published a few weeks ago. Why do we conclude so soon that the positions of the parties are unbreachable? We should encourage them to understand that there is no other way but to negotiate within a reasonable time on the basis of that report.

The Commissioner said that commitment towards Serbia can serve as a diplomatic tool in encouraging Belgrade to mainstream its position towards the Ahtisaari proposals. I think that the virtue of patience is a factor for international diplomacy.

  Józef Pinior (PSE). – Pani Przewodnicząca! Rozwiązanie statusu Kosowa jest prawdziwym sprawdzianem dla tworzącej się polityki zagranicznej Unii Europejskiej.

Po pierwsze: należy wyrazić uznanie dla wysiłków Marttiego Ahtisaariego, specjalnego wysłannika Sekretarza Generalnego Narodów Zjednoczonych do spraw procesu określenia przyszłego statusu Kosowa i przedstawionego przez niego planu.

Po drugie: Parlament Europejski podkreśla, iż wszystkie uzgodnienia dotyczące przyszłego statusu Kosowa muszą być zgodne z demokratycznie wyrażoną wolą mieszkańców Kosowa, przy poszanowaniu praw człowieka oraz z prawem międzynarodowym.

Po trzecie: kwestia Kosowa musi być rozpatrywana w szerszym kontekście sytuacji na Bałkanach.

Chciałbym podkreślić szczególnie - w okresie, w którym obchodzimy pięćdziesiątą rocznicę podpisania Traktatów Rzymskich - odpowiedzialność polityczną Unii Europejskiej za określenie warunków i zapewnienie Serbii drogi do przyszłego członkostwa w Unii. Unia Europejska musi odegrać historyczną rolę w przyczynieniu się do rozwoju demokracji i dobrobytu dla wszystkich narodów na Bałkanach Zachodnich.

  Peter Šťastný (PPE-DE). – Madam President, Commissioner, honourable Members, despite my belief that not all stones were left unturned in our joint efforts to bring the Serbian side to support the final deal, I welcome the Lagendijk report because it emphasises the need to obtain the consent of both parties involved.

I know that the people of Kosovo cannot live in limbo for much longer. They pay a very heavy price each day that negotiations are prolonged. However, we need to keep in mind the lessons of history: what happens when third parties decide the final outcome of a conflict between two countries without the clear consent of the primary parties involved. This is exactly the direction of Mr Ahtisaari’s report, from which Serbian support is sorely missing.

At present, it seems that all decisions have been made and that Kosovo will soon have its own status. But if we truly desire lasting peace and prosperity in the Western Balkans, we need to continue to encourage Belgrade to sign on the dotted line. We have the EU resources and the global institutions to achieve such a goal. I continue to hope for the best and in doing so I will vote for the Lagendijk report, while acknowledging the fact that when the final status of Kosovo is announced, the work of all interested parties must not end. The sooner we bring Serbia to accept the deal, the better it will be for the Balkans and for the whole of Europe.

  Monika Beňová (PSE). – Rovnako ako kolegovia by som chcela oceniť prácu pána spravodajcu, ale samozrejme aj nášho tieňového spravodajcu pána Tabajdiho. Myslím si, že sme sa touto témou dostatočne zapodievali u nás vo Výbore pre zahraničné veci a že sme sa stretávali so zástupcami aj Prištiny aj Belehradu. Bezpečnostná rada OSN rozhodne o štatúte Kosova, ale rozhodne najmä o budúcnosti ľudí, ktorí žijú momentálne v Kosove. Ich rozhodnutie bude mať rovnaký dopad na Srbov, ako aj na kosovských Albáncov. Bude mať rovnaký dopad na kresťanov, ako aj na moslimov. Bude mať dopad na to, ako sa zmení kvalita života.

Mne ako poslankyni Európskeho parlamentu je veľmi ľúto, že sme Srbsko doviedli do štádia, kedy sa musí obrátiť na Rusko a čakať, že Rusko bude tým horúcim želiezkom, ktoré bude obhajovať záujmy Srbska v Bezpečnostnej rade Organizácie spojených národov. Musím povedať, že očakávam, že zajtra, ak budeme hlasovať o správe, neprejdú návrhy, ktoré by nejakým zásadným spôsobom uberali legitimitu jednej zo strán, a že tento ctený Parlament podporí len tie návrhy, ktoré budú rovnako spravodlivo pristupovať k obom zainteresovaným stranám.

  Olli Rehn, Member of the Commission. Madam President, honourable Members, I want to thank you for this very substantive and responsible debate. I believe that your report, and I trust your vote tomorrow, will further reinforce European unity in order to bring the Kosovo status process to a successful conclusion.

With the submission of President Ahtisaari’s proposal to the UN Security Council, the process now enters its decisive phase. I trust that the Security Council will live up to its responsibility, and I hope that it will endorse the proposal in a timely manner.

Then follows the hardest phase for us, that of the implementation of the status, which, as has been said today in this House, is a real litmus test for the EU’s common foreign and security policy. Therefore, I highly appreciate the support for this joint challenge of ours provided by Parliament and by the rapporteur on Kosovo, Mr Lagendijk.

In conclusion, I am glad that all three institutions share the view that European unity and EU leadership continue to be needed to achieve a sustainable settlement that produces a democratic and multi-ethnic Kosovo and assures continued regional stability. At the same time, we are providing Serbia with a tangible EU perspective, which should help Serbia to leave the nationalist past behind and turn towards a European future.

(Applause)

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, um 11.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Marianne Mikko (PSE) , kirjalikult. – Kaheksa aastaga on rahvusvaheline üldsus on jõudnud veendumusele, et Kosovo iseseisvus on parim viis stabiilsuse tagamiseks regioonis. ÜRO eriesindaja Ahtisaari on esitanud raporti, milles soovitatakse Kosovole võimaldada kõiki iseseisvuse elemente, sõna kui sellist otseselt tarvitamata.

Kolleeg Joost Lagendijki raport kordab kõike teadaolevat ning toetab Ahtisaari ettepanekut kui alust Kosovo staatuse reguleerimiseks. Kuid ma tahaksin küsida, kas süstematiseerimine ja ümberjutustamine on kogu lisaväärtus, mida Euroopa Parlament pakkuda suudab?

Parandusettepanek, mille autorite hulgas on ka Lagendijk ise, soovitas lisada raportisse järelvalvega suveräänsuse mõiste. See ongi raporti tuum. Sellist selgust meil just oodataksegi.

Levinuim argument parandusettepaneku vastu on kartus Venemaa pahameele ees. Juba kuid kuuleb Moskvast hoiatusi, et Kosovo iseseisvus loob pretsedendi, mille alusel võivad iseseisvuda ka Transnistria, Abhaasia ning Osseetia.

Kuid Kreml teab hästi, et juriidilist pretsedenti ei saa tekkida. Kosovo on ainus territoorium, kus ÜRO-l on iseseisvuse soovitamiseks piisav mandaat. ÜRO Julgeolekunõukogu liikmena andis Venemaa sellele 10. juunil 1999 oma nõusoleku.

Venemaa tahab vaid vältida oma mõjuala kahanemist Euroopas. Ma kahtlen, kas Venemaa tahab võtta vastutust uue verevalamise eest Kosovos, mis võib puhkeda, kui iseseisvust ei lubata.

Meie lõppeesmärgiks on kannatuste ärahoidmine ning demokraatia ja majanduse arengu tagamine. See nõuab mõnikord ka julgust.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL). – Η Ε.Ε. και το Ευρωκοινοβούλιο με την αποδοχή της Έκθεσης Αχτισάαρι για την δημιουργία "ανεξάρτητου" προτεκτοράτου του Κοσσόβου, υπό Ευρωνατοϊκή κατοχή, δημιουργεί ένα πρωτοφανές παγκόσμιο δεδομένο απόσχισης και δημιουργίας ενός νέου κράτους. Ανατρέπει και παραβιάζει όλες τις μέχρι τώρα συμφωνίες και αρχές του ΟΗΕ και του διεθνούς δικαίου που διαμορφώθηκε μετά τον Β' Παγκόσμιο Πόλεμο. Η Έκθεση που υπερψήφισαν στο Ευρωκοινοβούλιο Λαϊκό Κόμμα, Φιλελεύθεροι και Σοσιαλδημοκράτες προωθεί νέα επαναχάραξη των συνόρων στα Βαλκάνια, διαιωνίζει την παρουσία των Ευρωνατοϊκών στρατιωτικών δυνάμεων κατοχής, ασκεί ωμό εκβιασμό στη Σερβία, την ίδια στιγμή που με προκλητική θρασύτητα ενοχοποιεί και καταδικάζει τον σέρβικο πληθυσμό του Κοσσόβου και την ίδια την Σερβία. Ανοίγει τους ασκούς του Αιόλου για την όξυνση εθνοτικών αντιθέσεων και συγκρούσεων σε ολόκληρα τα Βαλκάνια, την υποδαύλιση αποσχιστικών κινημάτων, την επιβολή και νομιμοποίηση της παρουσίας κατοχικών Ευρωνατοϊκών δυνάμεων στην περιοχή.

Αποκαλύπτονται πλέον οι πραγματικοί στόχοι του εγκληματικού πολέμου του ΝΑΤΟ εναντίον της Γιουγκοσλαβίας, στον οποίο συμμετείχαν η Ε.Ε. και οι κυβερνήσεις των κρατών μελών της, κεντροαριστερές και κεντροδεξιές, ανάμεσά τους και η τότε ελληνική κυβέρνηση του ΠΑΣΟΚ, πολιτική που συνεχίζει σήμερα με την ίδια συνέπεια και η κυβέρνηση της Ν.Δ., επιβεβαιώνοντας την προσήλωση και των δύο κομμάτων του δικομματισμού στην συμμετοχή και στήριξη των εγκληματικών ιμπεριαλιστικών σχεδιασμών ΕΕ-ΝΑΤΟ και ΗΠΑ στην περιοχή και σ' όλο τον κόσμο.

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute nach Artikel 144 der Geschäftsordnung.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – V histórii takmer každého národa nájdeme hladné roky ako dôsledok náhodných javov prírodného alebo sociálneho pôvodu. Hladomor na Ukrajine v rokoch 1932 až 1933 je však výnimočný. Milióny ukrajinských roľníkov zahynuli v dôsledku cieľavedomého uplatňovania teroru hladom. Tento barbarský zločin totalitného režimu v bývalom Sovietskom zväze na miliónoch nevinných ukrajinských ľuďoch je v Európe jedným z najkrutejších zločinov 20. storočia.

Vážim si jednotný postoj všetkých reprezentantov Ukrajiny vyniesť na povrch pred svetom dlhé roky utajovanú minulosť v snahe obnovenia aktu historickej spravodlivosti. Odsúdenie totality nedotknuteľného Stalina by v minulosti znamenalo minimálne doživotný gulag alebo okamžitú smrť, ako v prípade môjho otca, ktorý prežil deväťročné peklo gulagu.

Vážení kolegovia, zdrvujúce fakty, ktoré môžeme vidieť v týchto dňoch na výstave o hladomore otvorenej za účasti Viktora Janukoviča v Európskom parlamente, nás musia osloviť k razantnému odsúdeniu brutálnych zločinov stalinizmu v bývalom Sovietskom zväze. Uznaním hladomoru za genocídu vyjadrí Európsky parlament solidaritu s ukrajinským ľudom aj prostredníctvom písomného vyhlásenia číslo 4/2007, ktoré verím, že väčšina poslancov do 15. apríla podpíše.

  Martin Schulz (PSE). – Frau Präsidentin! Ich hatte auch den Eindruck, dass Herr Evans und Frau Gil in ihrem Enthusiasmus für ihre Fraktionsvorsitzenden kaum zu bremsen sind.

Ich möchte Sie und die Kollegen dieses Hauses auf einen Vorgang aufmerksam machen, der höchst bedenklich ist und uns große Sorgen bereitet. Seit einigen Monaten erleben wir in der Europäischen Union in zunehmendem Maße Attacken auf Journalisten. Es geht hier sehr präzise um eine Entwicklung in Bulgarien, die repräsentativ ist für eine Reihe von Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten. In Bulgarien sind Journalisten, die sich kritisch gegenüber einer Partei der extremen Rechten, die auch in diesem Haus vertreten ist, geäußert haben, von Vertretern dieser Partei physisch, psychisch und materiell bedroht worden. Es handelt sich wie gesagt um eine Partei, die auch in diesem Haus vertreten ist, und wir sind gut beraten und aufgerufen, darauf aufmerksam zu machen, dass die zunehmende Aggressivität gegen Journalisten, deren Meinungsäußerungen bestimmten politischen Kräften nicht gefallen, eben nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Europäischen Union stattfindet. Ich erbitte die Aufmerksamkeit für den Schutz, die Unabhängigkeit und Unversehrtheit von Journalisten!

  Marios Matsakis (ALDE). – Madam President, yesterday was the 200th anniversary of the abolition of slavery. This brutal practice was related to the worldwide colonisation carried out mainly by European countries and, although slavery was terminated, colonisation persists. Two EU Member States, Britain and France, still have colonies today. Britain has 14 colonies and France many more. Britain’s colonies, excluding British Antarctica, total 50 000 km2 and are inhabited by 250 000 people. The French colonies total 123 000 km2 and are inhabited by 2.5 million people. While the political and human rights of the citizens of these colonies are being profoundly violated, the EU institutions are turning a blind eye.

The European Parliament is no exception. In none of the annual human rights reports adopted by Parliament over the years is there the slightest mention of colonisation, and any attempts to introduce the subject by individual MEPs are met with complete refusal. How strange, or should I say, how hypocritical. We condemn human rights violations by every country in the world, except when it concerns our own Member States. Is this what the EU is about? Shame!

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – Pani Przewodnicząca! Trudno zliczyć na palcach jednej ręki ile razy Parlament Europejski, inne instytucje naszej Wspólnoty oraz Rada Europy wzywały władze Białorusi do powstrzymania się od praktyk naruszających podstawowe swobody obywatelskie.

O tym, że reżim Łukaszenki reaguje na wszelkie apele Europy mogliśmy się przekonać w ostatnią niedzielę, kiedy to dzień wolności stał się pretekstem, aby przypomnieć Białorusinom, że znajdują się w niewoli. Gaz, pałki i armatki wodne - oto odpowiedź tyrana na wołanie narodu o chleb i wolność. Nie można pozwolić na to, aby jeden człowiek drwił z całej Europy i bez żadnych konsekwencji sprawował swoje autorytarne rządy tuż przy naszych granicach.

Jako reprezentanci zjednoczonej Europy nie możemy ustawać w podejmowaniu działań na rzecz wolnej Białorusi. Należy przy tym rozważyć, czy środki, które stosowano dotychczas są wystarczające, czy nie należy w sposób jeszcze bardziej zdecydowany wspierać żądań kierowanych do władz tego kraju, czy nie trzeba jeszcze lepiej i w jeszcze bardziej otwarty sposób udzielać wsparcia demokratycznej opozycji?

  Věra Flasarová (GUE/NGL) – Významnou součástí strategie Evropské unie je rovnost příležitostí mužů a žen. Ne ve všech členských zemích je veřejnost pravidelně informována o významu genderové rovnosti.

Projektové partnerství vytvořené v rámci programu Equal převzalo iniciativu týkající se oslav Dne rovnosti žen a mužů. Již v několika státech Evropské unie se 19. června slaví den rovnosti žen a mužů. Cílem je vytváření respektu ke genderové rovnosti, kladně zobrazovat partnerství mezi muži a ženami, zvyšovat povědomí společnosti a informovat o relevanci problému.

Den rovnosti žen a mužů je zaměřen i na muže, protože i muži mohou být diskriminování či znevýhodněni. Mezinárodní den žen oceňuje dlouhodobé úsilí aktivistek za prosazení práv žen, posiluje politickou, ekonomickou a společenskou pozici žen. Den rovnosti žen a mužů se snaží pojem rovné příležitosti vztáhnou na obě pohlaví.

19. červen je v kalendáři blízko Dni otců, což umožňuje zdůraznit společný zájem o účast otců v péči o děti a rodinu. Domnívám se proto, že letošní rok rovných příležitostí pro všechny je tím nejvhodnějším termínem k ustanovení Dne rovnosti žen a mužů v Evropské unii.

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

  Jim Allister (NI). – Mr President, following on from the President's comments earlier about developments in Belfast, I would like to say that, from this distance, euphoria about political developments in Belfast is understandable.

However, I must tell the House that I, and many in Northern Ireland, see nothing to celebrate in the premature admission to government of those who personally sanctioned, practiced and unreservedly supported a campaign of vicious terrorism that left thousands of my fellow citizens as innocent dead. I say ‘premature’ because even now Sinn Féin is still cherry-picking in its support for the police, with prominent members condemning legitimate police arrests for serious crimes and refusing full cooperation with the police in bringing to justice those responsible for such outrages as the Omagh bombing, which killed 29 innocent shoppers.

Where else in the world would you expect to find in government ministers inextricably linked to, and maybe even still members of, an illegal army council of their own illegal private army? Yet that is what many in this House will applaud in Northern Ireland.

Of evil no good can come.

  Атанас Папаризов (PSE). – Г-н Председател, българските граждани и редица правозащитни и професионални организации, с масови публични изяви и демонстрации, отбелязаха седемте години от задържането на петте български медицински сестри и палестинския лекар, осъдени на смърт от либийския съд. Резолюцията на Европейския парламент от 18 януари и заключенията на Съвета по общи въпроси от 22 януари и 22 февруари са израз на загрижеността на европейските институции и на страните-членки за положението на българските медици. Солидарността на страните-членки и постоянната загриженост на европейските институции са основа въпросът на българските медицински сестри да се реши. Единната европейска позиция, която, надяваме се, Европейският съюз и страните-членки ще изработят до края на този месец, може да стане основа за разговори с либийската страна за приключване на случая.

Уважаеми г-н Председател, уверен съм, че Европейският парламент, Съветът на министрите и Европейската комисия ще продължат съгласувано да действат в полза на решаването на въпроса на българските медицински сестри в Либия.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Deklaracja berlińska wskazuje na wartości wspólne wszystkim Europejczykom, m.in. prawa człowieka, demokracja. Jest to niewątpliwie zaleta deklaracji, że zwięźle przedstawia wartości wspólne państwom i obywatelom Unii Europejskiej. Wreszcie dokument wskazuje na zasady, które są podstawą integracji europejskiej: równość i solidarność, oraz na wartości, które od zawsze są szanowane w Unii: różnorodność i suwerenność.

Deklaracja jest odpowiedzią dla obywateli Europy, że tylko Unia jest skutecznym środkiem na wyzwania globalizacji oraz sprostanie konkurencji.

Zabrakło w tym dokumencie wyraźnego odniesienia się do dalszych losów rozszerzenia Unii, a także konkretów z zakresu przyszłej wspólnej polityki zagranicznej i bezpieczeństwa.

Moim zdaniem deklaracja jest dokumentem, który jest dobrym wstępem dla przyszłych prac nad nowymi ramami Unii Europejskiej. Jest to jednak bardziej formalne niż porywające otwarcie. Jednak, aby deklaracja berlińska dokonała nowego otwarcia nie może zabraknąć dobrej woli ze strony państw członkowskich. Europa przyszłości jest w naszych rękach. Musimy o tym pamiętać.

  Marco Cappato (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente di questo Parlamento solitamente reagisce allorché i responsabili di regimi dittatoriali (Cina, Cuba e altri) attaccano il Parlamento europeo per le sue risoluzioni e per le sue decisioni.

Orbene, il rappresentante di uno Stato assolutista, che è lo Stato della Città del Vaticano, nella persona del Cardinale Angelo Scola, si è lamentato del fatto che "in ambiti come quello del matrimonio, della famiglia e della vita – cito Scola – non è opportuno che l'attuale Parlamento europeo si pronunci in continuazione, facendo di fatto pressioni condizionanti i singoli paesi".

Il Cardinale Scola ha reso simili dichiarazioni dinanzi al Presidente del nostro Parlamento, per cui ritengo che il Presidente del Parlamento europeo e il Parlamento stesso debbano reagire, come fanno di solito con coloro che si permettono di attaccare l'autonomia e le deliberazioni di questa Assemblea.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un giornale italiano, il Giornale di Milano, e alcune agenzie, sia italiane che ucraine, hanno dato notizia a un fatto che ha colpito profondamente le coscienze di tutti coloro che hanno ancora ricordi e, magari, ferite aperte familiari sulla sorte dei caduti della Seconda guerra mondiale.

Si tratta delle spoglie di oltre 200 militari italiani che hanno la sfortuna di essere sepolti in un terreno di un piccolo paese dell'Ucraina, dove già una volta si è tentato di edificare un enorme condominio di dieci piani, un tentativo che oggi viene nuovamente effettuato con l'intento di costruirvi un supermercato.

Credo che, in virtù dei valori su cui si fonda l'Unione europea, si debba esprimere una chiara condanna e una forte presa di posizione. Raccomando pertanto al Presidente del Parlamento di intervenire presso le autorità ucraine per impedire questo sconcio.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – A Uachtaráin, ó thaobh an méid a dúirt Uachtarán na Parlaiminte inniu faoi imeachtaí na seachtaine seo i mBéal Feirste, ba mhaith liom fosta fáilte a chur roimh ráiteas na seachtaine seo ó Ian Paisley agus ó Gerry Adams.

Léiríonn an comhaontú idir Sinn Féin agus agus an DUP – agus an gealltanas soiléir sin ó Ian Paisley faoi athbhunú na n-institiúidí polaitiúla ar an ochtú lá de mhí na Bealtaine – tús ré nua polaitiúla in Éirinn. Bhí sé d’onóir domsa freastal ar an chruinniú stairiúil idir Sinn Féin agus an DUP dhá lá ó shin. Taispeánann na cainteanna agus taispeánann an comhaontú idir ár ndá pháirtí cad is féidir a bhaint amach anois.

Ba mhaith le Sinn Féin caidreamh nua a thógáil inar féidir le gach duine a bheith páirteach i dtodhchaí rathúil, shíochánta agus chóir. Caithfear dul i ngleic ar ndóigh le cuid mhór dúshlán agus cuid mhór deacrachtaí go fóill, ach níor chóir do dhuine ar bith meas faoi luach a thabhairt ar chuntasacht fhorbairtí na seachtaine seo, agus na féidearthachtaí a chruthaíonn siad don dul chun cinn polaitíochta in Éirinn.

  Мартин Димитров (PPE-DE). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми колеги, оставам с впечатлението, че европейският комисар Ласло Ковач е решил да увеличи всички възможни минимални акцизи, започна с алкохола, продължи с дизела.

На 13 март Европейската комисия прие предложение за промяна на Директива 96, като предвижда увеличаване на минималните нива на акциза върху дизел от 302 евро на 380 евро за хиляда литра. Според Комисията, с увеличението на акциза се опазва околната среда. В анализа си Комисията пропуска да отбележи, че страни като България и Румъния още не са достигнали сегашните минимални нива на акцизите, а се предлага ново увеличение. Ако се приеме това предложение, България ще трябва да увеличи акциза върху дизела с 40%. Това би довело до покачване на цените на основни потребителски стоки абсолютно несъизмеримо с ръста на доходите в България. Едно такова нарастване на цените ще доведе до евроскептицизъм, особено в източната част на Европейския съюз и до проблеми с приемането на еврото. Европейският парламент трябва категорично да се противопостави на едно такова необосновано предложение.

  John Attard-Montalto (PSE). – Post-studji li saru dwar il-bini ta' dan l-impjant ta' Marsascala huma kkunsidrati minn kulħadd, inklużi uffiċjali ta' l-awtorità ta' Malta dwar l-ambjent, bħala farsa. Proċess li jinjora għadd ta' artikli tat-terms of reference u jikser għadd ta' direttivi ta' l-Unjoni Ewropea. L-istudju dwar it-teknoloġija għadu mhux magħruf filwaqt li l-analiżi komparattiva dwar siti alternattivi hija kkunsidrata bħala mhux serja, imbagħbsa u saħansitra vvizzjata.

L-istudju soċjo-ekonomiku fuq ir-residenti ma sarux bir-reqqa u skond kif mitlub bit-terms of reference filwaqt li l-istudju dwar is-saħħa ambjentali ġie kompletament injorat. Dan meta l-impjant se jinbena f'zona residenzjali, mitejn u ħamsin metru biss 'il bogħod min-nies.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – „Via Baltica“ yra didžiulės svarbos projektas visos Baltijos, Šiaurės ir Centrinės Europos šalių transporto sistemos sujungimui su Europos Sąjunga. Europos Komisija apskundė Lenkiją Europos Teisingumo Teismui dėl „Via Baltica“ Augustavo aplinkkelio, pradėto dar iki Lenkijos narystės ES, statybos, remdamasi teiginiais, kad pažeidžiami Rospudos slėnio, per kurį suprojektuota estakada, aplinkosauginiai reikalavimai. Žalos aplinkai kompensavimui, žvėrių perėjoms, miškų atsodinimui numatoma skirti iki 4 procentų projekto vertės. Komisija alternatyvų aplinkkeliui nesiūlo ir nuostolių aiškiai kompensuoti nesiruošia. Tačiau aplinkosaugos problemų nekeliama Šiaurės dujotiekiui, kuris planuojamas per „Natura 2000“ teritoriją, ir gali sukelti neprognozuojamas ekologines pasekmes. Augustavo gyventojai, kenčiantys nuo taršos, Europos Komisijai irgi nerūpi. Ar kada nors Europos Sąjungoje baigsis dvigubų standartų taikymo praktika Europos stipriesiems ir jų strateginiam partneriui Rusijai?

  Milan Gaľa (PPE-DE). – Európska komisia žaluje Slovensko, lebo niektorí vlastníci námorných lodí so slovenskou vlajkou využívajú služby bulharskej a tureckej klasifikačnej spoločnosti. Komisia ich zatiaľ nezaradila na zoznam uznávaných klasifikačných spoločností. Ide o dvadsať námorných lodí plávajúcich pod slovenskou vlajkou. Ich vlastníkmi sú cudzie spoločnosti registrované v rôznych krajinách.

V konečnom dôsledku však sankcie vo výške 480 miliónov Sk bude znášať Slovensko. Zmluvy s týmito spoločnosťami boli uzavreté ešte pred vstupom do Európskej únie a sú dlhodobého charakteru. Od novembra minulého roku však platí európska smernica, ktorá zaväzuje členské štáty uznávať len spoločnosti akceptované Európskou úniou.

Slovensko požiadalo Európsku úniu o uznanie bulharského registra pre klasifikáciu. Verím, že sa Slovensko bude v čo najrýchlejšom termíne snažiť o nápravu daného stavu. Z tohto dôvodu by som rád požiadal Komisiu, aby sa vo svojich krokoch neunáhlila.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Przez ostatnie tygodnie na łamach europejskiej prasy wiele pisano o konflikcie, jaki wybuchł między polskimi władzami, a organizacjami ekologicznymi broniącymi unikatowego kompleksu Doliny Rospudy - obszaru objętego ochroną w ramach programu Natura 2000.

Wiemy już dzisiaj, że Komisja Europejska skierowała sprawę obwodnicy mającej przecinać Rospudę do Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości. Doceniając wcześniejsze starania ze strony komisarza do spraw środowiska Stavrosa Dimasa wyrażam jednak głębokie zaniepokojenie, że nie znaleziono sposobu wyjścia z tej patowej sytuacji i osiągnięcia kompromisu z polskim rządem, bez niepotrzebnego antagonizowania polskiego społeczeństwa. W efekcie złamanie unijnego prawa może narazić Polskę, a konkretnie polskich podatników, na wielomilionowe kary, zaś obecne zahamowanie prac bez przyjęcia alternatywnego projektu trasy nie rozwiąże dotychczasowych problemów komunikacyjnych mieszkańców tego regionu.

Za brak znajomości prawa i upór władz najprawdopodobniej i tym razem zapłacą obywatele.

  Brian Crowley (UEN). – Mr President, following on from the Berlin Declaration last weekend and the roadmap laid out for 2009 as being the year for rejuvenation or renewal of the Treaty in conjunction with the European elections, I would like to make a proposal that we designate 2009 as the year of the child, not only to protect those who are most vulnerable and set down common standards across the European Union as regards how we protect our children, but also as a vote of optimism in future generations for the way they can continue the project of the European Union after 50 years of construction and development. I would therefore like to put forward this proposal and ask colleagues to give it as much support as possible.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Mr President I would like to draw you attention to the agreement on the new EU external assistance instruments, and in particular the European neighbourhood and partnership instrument, which grants Parliament increased scrutiny over the implementation of Community assistance.

Parliament is prepared to play an active role in the implementation of the EU external assistance instruments, though the Commission is not ready for open and timely cooperation with Parliament.

Parliament is only involved in the process of drafting documents – which is to say strategy papers, action plans, and national indicative programmes – just before their adoption, when there is almost no possibility to change or express an opinion concerning the matter. Therefore, Parliament remains only a passive observer to the implementation of the ENPI.

In this respect, I think we should call on the Commission to communicate with Parliament, and to involve Parliament in a full and timely manner in the drafting, implementing and monitoring of the European Neighbourhood Policy, and ENPI in particular.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Es freut mich, dass ich jetzt beim dritten Versuch doch noch zu Wort komme, aber ich sehe schon ein, dass man — wenn sogar Fraktionsvorsitzende diese Gelegenheit hier nutzen — als kleiner Hinterbänkler nicht so viele Chancen hat.

Ich kritisiere aufs Äußerste die Absicht der polnischen Regierung, kranke Menschen — auch Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union — des Landes zu verweisen. Dies werte ich als einen massiven Anschlag auf die Grundfreiheiten der Europäischen Union, wie etwa die Niederlassungsfreiheit und den freien Personenverkehr. Ich fordere die Europäische Kommission auf, umgehend die nötigen Schritte einzuleiten, um diesen ständigen Provokationen der beiden Brüder an der Regierungsspitze Einhalt zu gebieten.

Auch würde mich interessieren, warum die Kommission in so vielen Bereichen, wie beispielsweise auch in der Frage der deutschen Studenten in Österreich, sofort aktiv wird, bei derart massiven Problemen aber überhaupt nichts tut. Ich halte das für einen Skandal.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, Joseph Conrad once said that what all men are really after is some form, or perhaps only some formula, of peace. As we celebrate the 50th anniversary of this unique European project, which has brought peace and stability to our continent, this week has also been unprecedented, remarkable and extremely positive for peace and progress on the island of Ireland. At last we have not just a form of peace, but a formula for a peaceful future for the citizens of Ireland, north and south.

I would like to warmly welcome devolved government and its return to Northern Ireland. The decision this week by the largest political groups, the DUP and Sinn Féin, to sit down face to face and agree to power-sharing within six weeks represents a profoundly promising milestone and, at last, the end game in the protracted peace process of Northern Ireland following 40 years of violence.

It is important that we in the European Parliament acknowledge the extraordinary happenings at Stormont this week. I would also like to acknowledge in particular the role of the Ulster Unionist Party and the SDLP, David Trimble and John Hume, the former leaders, their current leaders …

(The President cut off the speaker)

  Neena Gill (PSE). – Mr President, I want to bring to your attention recent events in Pakistan surrounding the suspension of the Supreme Court Chief Justice Mohammed Chaudhry, which led to widespread unrest in that country.

Last December, as chair of the SAARC Delegation, I raised the issue of the importance of the freedom of the judiciary and media at the highest levels on a visit to Pakistan. It is disappointing, therefore, that we hear reports of a lack of both. However, I am grateful to the Pakistani Ambassador to the EU for providing me with his Government’s statements of its commitment to press freedom, and I particularly welcome its assurances on upholding the independence of the judiciary.

However, I would strongly urge the President of Parliament, in the interests of transparency, to write to request a copy of the reference sent to the Supreme Judicial Council, as well as a full explanation of the reasons for the Supreme Judicial Council’s decision to suspend Justice Chaudhry.

Finally, could the President also strongly urge the Government of Pakistan, however justified the suspension of the Chief Justice is, to hold open hearings so that the international community can judge the fairness of the trial taking place.

  Robert Evans (PSE). – Mr President, staying in the same part of the world I would like to bring to this House’s attention the worsening situation in Sri Lanka, where the ceasefire is all but non-existent. I believe this is a tragedy. Over 200 000 people are now displaced by the renewed fighting. Over 3000 civilians, and of course a number of soldiers on all sides, have been killed.

One thing that this Parliament could do is call for independent human rights observers to monitor any abuses and the many abuses that are being committed by the Sri Lankan security forces, by the LTTE and by the other armed groups that are all over the island. I believe that this European Parliament must act to support the people of this wonderful island, bringing about a peaceful solution and an end to this conflict as soon as possible.

Thank you very much. 47 seconds!

(Laughter)

  Le Président. – Les secondes que vous avez économisées sont celles que vous avez prêtées à Mme Gill.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, partendo da Bergamo per Bruxelles con l'aeroplano, mi è venuta incontro una delegazione composta da 27 vedove, una per ciascuno dei nostri Stati dell'Unione europea, lamentando che le pensioni di reversibilità corrisposte alle vedove dei pensionati e dei lavoratori siano solamente la metà di quello che era la pensione riscossa dal coniuge.

Le vedove mi hanno chiesto di sollevare questo problema al Parlamento europeo – cosa che faccio – nella certezza che la loro richiesta verrà ascoltata da tutti i 27 governi che compongono l'Unione europea, in attesa che sia introdotta finalmente – come io stesso chiedo – una pensione europea, che garantisca uguali diritti e migliori a tutti i cittadini d'Europa.

  Le Président. – Je suis désolé, mais nous devons passer à la suite de l'ordre du jour. Je vous communique néanmoins que tous ceux qui ont demandé la parole aujourd'hui seront prioritaires pour la session de Strasbourg, en avril, étant entendu qu'ils devront s'inscrire à nouveau, pour la forme. La présidence prévue à ce moment-là en sera informée et ils seront placés en haut de la liste des orateurs.

  Димитър Стоянов (ITS). – В съвременното демократично общество медиите и тяхната свобода са нещо много важно. Тяхното влияние над обществото е толкова голямо, че ние често се обръщаме към тях като към четвърта власт.

Вземам думата по отношение на изказването на г-н Шулц, което ме засегна лично, относно свободата на медиите. Защото ние знаем, че в съвременната демокрация основната характеристика на всяка власт е, че тя бива контролирана по някакъв начин, за да не се позволяват злоупотреби с нея. И за да ви опиша по-добре какъв е случаят специално, който г-н Шулц имаше предвид в България ...

(г-н Стоянов и прекъснат от председателя)

  Le Président. – Monsieur Stoyanov, je vous interromps. Je voudrais savoir sur la base de quel article du règlement vous demandez la parole et à quel sujet, parce que pour l'instant, votre intervention est plutôt d'ordre général.

  Димитър Стоянов (ITS). – Относно чл. 145 от Правилника.

(Г-н Стоянов е прекъснат от председателя)

  Le Président. – Je vous rappelle que l'article 145 précise, concernant l'orateur qui intervient pour un fait personnel, que celui-ci "ne peut s'exprimer sur le fond du débat, il peut uniquement réfuter des propos tenus au cours du débat et le concernant personnellement, soit des opinions qui lui sont prêtées ou encore rectifier ses propres déclarations". Donc évitez, si vous le voulez bien, les discours généraux et venez-en au point qui vous concerne, puisque c'est une intervention pour un fait personnel.

  Димитър Стоянов (ITS). – Не съм съгласен г-н Председател, защото моят отговор изисква изясняване на обстоятелствата, за да мога да отхвърля твърденията ...

(Г-н Стоянов е прекъснат от председателя)

  Le Président. – Vous n'avez pas à être d'accord ou pas, c'est le règlement.

  Димитър Стоянов (ITS). – Значи това е диктатура, г-н Председател.

(Г-н Стоянов е прекъснат от председателя)

Няма свобода на словото в този парламент.

Няма свобода на словото в този парламент.

(Г-н Стоянов е прекъснат от председателя)

Това е свободата на словото в този парламент. Отнема се думата, без да се даде възможност....

(Председателят отнема думата на г-н Стоянов)

  Le Président. – Ce n'est pas une dictature, au contraire, c'est une démocratie. Nous avons un règlement et il convient de le respecter. Tout parlementaire ne peut pas tenir, ici, des propos généraux sur ce qu'il veut.

Monsieur Stoyanov, j'avais cru comprendre que vous vouliez intervenir pour un fait personnel. Ce n'est pas le cas et je ne peux pas vous laisser poursuivre.

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le rapport d' Hélène Aubert, au nom de la commission de l'agriculture et du développement rural, sur la proposition de règlement du Conseil relatif à la production biologique et à l'étiquetage des produits biologiques (COM(2005)0671 - C6-0032/2006 - 2005/0278(CNS)) (A6-0061/2007).

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I welcome this opportunity to discuss our proposal for a new Council regulation for organic production. I want to start by thanking the rapporteur, Mrs Aubert, and the members of the Committee on Agriculture and Rural Development for their efforts. The thorough work that they have been doing is a very valuable contribution to our discussions.

With 160 000 organic farms and more than 6 million hectares of land in the European Union, the turnover of organic products is estimated to have a value of between 13 and 14 billion euros. This tendency is on the increase, so it is indeed a very important sector. There is no doubt in my mind that this expanding sector has an essential role to play. It addresses a range of expectations on the part of the public and of consumers; expectations about food quality, care for the environment, animal welfare and opportunities for developing the countryside.

It is also a sector with plenty of optimism and confidence about what the future has to bring, as I was able to see clearly during my recent visit to the BioFach in Nuremberg. But in order to develop and reach its full potential, the sector needs an appropriate regulatory framework, and this is actually what we are trying to achieve with our new regulation. It is therefore a very important legislative proposal, and I am pleased with the progress that we were able to make through our deliberations last year.

In 2006 very intensive discussions were held on our proposal in the Council and in Parliament. As a result, some elements from the original proposal that proved to be very sensitive ones have now totally disappeared. This includes a prohibition on higher claims, the mutual recognition of private standards by inspection bodies, and the EU organic indication.

Parliament has also proposed a range of amendments in order to improve the wording of the objectives and principles of organic farming, on the indication of the origin of the products, on the explicit right to use national and private logos, on embedding of the control system in the official food and feed controls, and the reinforced guarantees on imports. These are amendments that improve the original proposal and I am therefore happy to take them on board.

We have also managed to improve the emphasis of the regulation on soil fertility, soil life and soil management practices. The question of GMO and organic farming has generated a lot of debate. I have noted Parliament’s wish that operators provide proof that they have taken all the necessary steps to avoid adventitious or technically unavoidable presence of GMOs, and I could not agree more with that. So although these amendments present a reiteration of an existing requirement, I have decided to accept them because of the huge sensitivity of this issue.

But let me also be completely clear: the threshold for adventitious presence of GMOs is not, as some suggest, a de facto threshold for GMO tolerance. GMOs and their derivatives remain strictly banned for use in organic production.

Although the Commission and Parliament agree on the fundamental aspects of the new regulation, there are certain issues where we have not managed to see eye to eye, and I would like to touch briefly on some of these.

Parliament is asking for more details, and it is clear that a lot of the detailed rules as we know them in the current regulation have been removed. But let us not forget that one of the main purposes of this proposal was to set out the basic rules more clearly and more logically. This, however, does not mean that the detailed rules that form the unique fabric of organic standards should disappear altogether. Certainly not. But I believe that they are better placed in the implementing rules, and the content of these detailed rules will, as I confirmed to you earlier on, be very similar to the detailed rules that we have in the current regulation.

On our wish to extend the scope to cover mass caterers, cosmetics, textiles and preserved fish, I would like to point out that we cannot take all steps in one go. We are substantially extending the scope now to wine and to aquaculture. The other sectors are still at a very early stage of the development, and I think that harmonising them could hamper their development. The current text actually provides for the possibility of looking at the issue again in 2011.

Linked to this, I have also noticed that you would like to see a double legal basis for this proposal. It is no secret that there is a wider discussion on the introduction of codecision for agricultural matters. This is an important issue and it is a discussion that I have clearly indicated that I welcome. But it is an issue that should be dealt with in a horizontal manner, at the proper level and in the proper context. I do not believe that it serves anyone to take an approach on a case-by-case basis. Therefore I cannot accept a change to the legal basis for the new regulation on organic farming as you have proposed.

Finally, you propose that Member States may maintain or introduce stricter national rules. That is not acceptable to me. The very purpose of this regulation is to bring about a solid harmonisation at a strict enough level, with a flexibility mechanism for exceptions. By harmonising the rules at a fairly high level, with flexibility, I think we are reaching the same end, but with a reduced risk of unequal treatment of operators in similar conditions. I am convinced that this is a way to foster a thriving internal market for organic production.

I am sorry to have spoken at such length, but it is a very important issue that I wanted to address in detail.

  Le Président. – Madame la Commissaire, la Commission est libre de parler aussi longtemps qu'elle le souhaite et autant que nécessaire.

  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE), rapporteur. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, comme vous le savez, la situation de l'agriculture biologique est aujourd'hui plutôt paradoxale. D'un côté, elle suscite une demande croissante parce que c'est un mode d'agriculture créateur d'emplois, qui préserve l'environnement, la biodiversité et, in fine, notre santé à tous. De l'autre, l'agriculture biologique ne représente encore qu'un peu plus de 1 % de la production agricole européenne et un peu plus de 3 % des surfaces agricoles utiles, c'est-à-dire peu de chose. Or, je pense qu'il est de notre responsabilité de contribuer au développement de l'agriculture biologique au sein de l'Union européenne.

Il s'agit peut-être d'un petit dossier par la quantité, mais d'un énorme dossier sur le plan politique et sur le plan emblématique parce que l'agriculture biologique constitue aussi une forme d'avant-garde pour une réorientation nécessaire de la politique agricole commune vers une agriculture beaucoup plus durable.

Pendant toute l'année 2006, nous avons travaillé à partir d'une proposition de la Commission qui a suscité beaucoup d'inquiétudes, beaucoup de protestations, une certaine précipitation aussi, puisque à l'origine, on nous demandait de nous prononcer en deux mois sur une proposition qui n'était pas vraiment approfondie. Mais je reconnais bien volontiers que le travail a été constructif et que les échanges ont été réguliers, aussi bien avec la Commission qu'avec le Conseil, pour améliorer la proposition initiale. Par tous ces échanges, toutes ces discussions et ces allers et retours, qu'a souhaité finalement la commission de l'agriculture de ce Parlement? Vous en avez rappelé les éléments essentiels.

Tout d'abord, elle souhaitait effectivement étendre le champ d'application de ce règlement à des produits non alimentaires tels que le textile ou les cosmétiques, mais aussi et surtout à la restauration collective, car la restauration collective est un levier formidable de développement de l'agriculture biologique dans nos pays. On aurait bien tort de ne pas l'utiliser. C'est aussi la raison pour laquelle nous voulons une double base juridique – l'article 37 et l'article 95 – qui concerne à la fois le marché intérieur et la consommation. Il semble d'ailleurs que vous n'ayez fait que louer notre travail, notre contribution et, donc, le fait que le Parlement européen soit beaucoup plus largement associé – sans parler de codécision de façon générale pour l'agriculture, parce que c'est un autre débat que nous avons encore à mener.

Il me semble donc que si nous voulons poursuivre ce travail, si nous voulons que les députés européens aient vraiment un droit de regard sur ces fameux décrets qui vont jouer un rôle essentiel dans l'application de ce règlement, vous devriez accepter cette double base juridique et nous poursuivrons ce débat.

Ensuite, vous l'avez rappelé, nous avons demandé, à partir d'un texte qui était flou, des définitions beaucoup plus précises sur ce qu'on entend par contrôle, par certification, par produits autorisés ou non dans les pratiques d'agriculture biologique, le lien au sol, la condition animale, etc. Et puis, vous avez abordé le point très sensible de l'absence des organismes génétiquement modifiés dans l'agriculture biologique, qui doit être totale, comme l'absence de pesticides ou de produits de chimie de synthèse.

Sur la question des organismes génétiquement modifiés, nous tenons absolument à confirmer aux consommateurs que l'agriculture biologique ne contient aucun OGM, de la semence jusqu'à la distribution. Le seuil actuel de 0,9 %, qui est un seuil d'exemption d'étiquetage, crée la confusion. Il faut donc, selon nous, revenir sur cette question de façon à ce que, aussi bien pour les cultures conventionnelles que pour l'agriculture biologique, on opte pour le seuil de détection, de façon aussi à ce que, en tout état de cause, on prenne toutes les mesures nécessaires pour éviter toute contamination, même accidentelle, des cultures biologiques par les OGM.

Vous dites qu'il n'est pas possible d'accepter les mesures plus strictes que prendraient les États membres. Or, il nous semble que les cahiers des charges, privés ou d'États membres, qui existent déjà et qui sont bien connus des consommateurs devraient pouvoir perdurer. En tout cas, c'est ce que nous voulons et, si flexibilité il y a, l'harmonisation doit aller vers le haut et non vers le bas, ce que nous craignons.

Vous nous avez donné un certain nombre de réponses. Je pense que ce débat va se poursuivre, sans doute au-delà du vote de demain.

Enfin, je voudrais conclure en disant que ce règlement n'est pas tout non plus et qu'il ne va pas régler l'ensemble des questions qui ont trait à l'agriculture biologique. Dans le cadre de la politique agricole commune, nous avons aussi besoin d'un soutien beaucoup plus fort qu'aujourd'hui à l'agriculture biologique.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL), relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è stato svolto un lavoro molto accurato in seno alla mia commissione, di cui sono stato relatore, un lavoro che ha ottenuto l'unanimità dei voti in commissione.

La commissione ENVI ha ovviamente a cuore la difesa dell'ambiente ma in questo particolare caso ci siamo concentrati sul tema del modo in cui l'ambiente può essere tutelato anche attraverso la regola del mercato. Lo voglio dire perché il punto cardine della relazione che ho presentato è proprio questo: per chi produce, vende o acquista cibo biologico deve essere chiaro, con estrema certezza e senza margine di errore, il fatto che questo cibo sia effettivamente biologico e non contaminato, ad esempio, da OGM. Ritengo che questa "soglia zero" della contaminazione sia indispensabile da subito e non demandabile a ulteriori provvedimenti. Chi vende un prodotto – penso ad esempio ad un'automobile di gran classe – non può tollerare che quel prodotto contenga anche un solo bullone che non appartenga a quell'automobile.

Questo è dunque il punto cardine dell'indicazione fornita dalla mia commissione, che vorremmo fosse ripreso chiaramente nel testo finale.

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Beer sehr herzlich für ihren wirklich engagierten Bericht danken. Biologische Landwirtschaft ist von großem öffentlichen Interesse; sie ist sehr breit gefächert und auch in den Mitgliedstaaten von sehr unterschiedlicher Bedeutung. Das Thema wird folglich auch sehr emotional und kontrovers diskutiert. In diesem Zusammenhang stellen die gentechnisch veränderten Organismen in der biologischen Landwirtschaft immer ein großes Problem dar. Deshalb vertrete ich für die biologische Landwirtschaft den Grenzwert von 0,0 Prozent, denn was wir als gentechnikfrei ausweisen, muss auch gentechnikfrei sein. Hier ist vor allem auch noch die Frage der Koexistenz und der Haftung zu klären, Frau Kommissarin, und ich weiß, dass Sie hier auf unserer Seite sind.

Die Zukunft der biologischen Landwirtschaft liegt vor allem in den Händen der Konsumenten. Sie entscheiden, ob sie bereit sind, für natürliche und gentechnikfreie Lebensmittel mehr zu bezahlen. Die Umsatzzuwächse biologischer Produkte in den letzten Jahren bestätigen eindeutig, dass die Bevölkerung diese Qualität schätzt. Aber gerade in dieser Hinsicht ist es wichtig, dass der Käufer weiß, woher die Lebensmittel kommen. Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen biologischen Kennzeichnungen nur für Produkte aus den Mitgliedstaaten verwendet werden, die auch diesen Kriterien entsprechen. Die künftige Verwendung von Logos, die beabsichtigte genaue Kennzeichnung der Produkte und die damit verbundene Möglichkeit der Rückverfolgung begrüße ich sehr, weil dadurch auch eine bessere Kontrolle möglich ist. Es ist notwendig, dass die Interessen der Produzenten und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt werden. Durch gemeinsame, abgestimmte Maßnahmen können auch bei der Wahrung der Subsidiarität zusätzliche Effekte sowohl für die europäische Landwirtschaft als auch für den Konsumenten erzielt werden. Die 197 eingereichten Änderungsanträge belegen allerdings, dass wir derzeit eigentlich noch nicht fähig sind, über den Bericht abzustimmen. Ich unterstütze daher die Berichterstatterin in Bezug auf die Änderungsanträge 37 und 39.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  María Isabel Salinas García, en nombre del Grupo PSE. – El sector de la producción ecológica nos demanda –yo diría que nos exige– una reglamentación clara, sencilla, que responda a las necesidades de un mercado en clara expansión.

En efecto, el consumidor europeo adquiere cada vez más productos ecológicos y tenemos que establecer cuanto antes un marco adecuado para satisfacer esas necesidades, defendiendo no sólo los intereses de los consumidores sino, a la par, los intereses del sector y los medioambientales en general.

Para conseguir este fin, creo que el informe que ahora estamos debatiendo, y que ya lleva sufriendo dificultades desde su tramitación, es un buen documento de salida. Aprovecho la oportunidad para felicitar a la ponente, a la señora Aubert, por el gran trabajo que viene realizando. Digo que este informe me parece bueno, porque, por ejemplo, tiene en cuenta las peculiaridades de las diferentes regiones europeas, determina mejor las competencias de cada una de las autoridades y organismos que intervienen en el control de los productos ecológicos, y establece un logotipo único obligatorio, algo en lo que he insistido, además, a lo largo de la tramitación en comisión.

En esta línea, también creo que determina que, para poder comercializarse como ecológicos en la Unión Europea, los productos procedentes de terceros países tienen que estar sometidos a unas normas equivalentes a la reglamentación europea.

Creo que el informe pretende, en conclusión, promover lo ecológico como una forma de producir y consumir, propiciando la consolidación de este sector en expansión como la élite de nuestra agricultura agraria, pues es en el diferencial de calidad donde la agricultura ecológica encontrará su sello característico.

Dicho esto, creo que ahora mismo se nos abre otro debate que hasta hace poco no teníamos presente: se nos plantea la posibilidad de que el Parlamento Europeo adquiera una voz más destacada en la toma de decisiones con un paso más, con el procedimiento de codecisión, solicitando la doble base jurídica para este Reglamento.

En principio, quiero decir muy claro que, como fervientes europeos, somos siempre favorables a un mayor poder de decisión para este Parlamento, expresión democrática por excelencia de la Unión Europea; por lo tanto, mañana votaremos en consecuencia.

Sin embargo, también me gustaría alertar y recalcar que este Reglamento es una demanda social tanto del sector como de los consumidores, por lo que los pasos posteriores que a partir de mañana debamos decidir no pueden retrasarse mucho más sino que, en aras de la seguridad jurídica de los productores y la confianza de los consumidores, debemos seguir trabajando rápido para disponer de un Reglamento que está reclamando desde hace mucho tiempo el sector europeo y que diferencia esta agricultura claramente ecológica, en aras de la seguridad de los consumidores.

  Kyösti Virrankoski, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää esittelijä Marie-Hélène Aubert'ia hyvästä mietinnöstä. Luomutuotanto on eräs maatalouden tuotannon aloja. Sen merkitys tullee tulevaisuudessa korostumaan, koska kuluttajat kiinnittävät aikaisempaa enemmän huomiota elintarvikkeiden hinnan asemasta niiden laatuun. Luomutuotannon avulla on mahdollisuus parantaa tuotteiden laatua, makua ja säilyvyyttä. Näin voidaan luoda lisäarvoa maatiloilla ja vahvistaa maatilojen kannattavuutta. Luomutuotanto on vaikea maatalouden ala. Se vaatii tarkkaa omistautumista tilan hoitoon. Pienetkin virheet ovat vaikeasti korjattavissa, koska käytettävissä ei ole tavanomaisen tuotannon mahdollisuuksia.

EU:n maatalouspolitiikkaa leimaa yleensä säännösten monimutkaisuus ja byrokraattisuus. Luomutuotannon osalta on pelättävissä entisestään lisääntyvä taakka. Viljelijän on tunnettava tarkoin sekä EU:n että kansallinen lainsäädäntö. Esillä oleva asetusesitys tuo lisää säädöksiä. Sinänsä tavoite on hyvä, kun kuluttajan luottamus yritetään turvata, mutta jos säädökset ovat liiallisia, saattaa olla, että luomuviljelyn kasvu hidastuu ja monet aloittaneet viljelijät luopuvat. Tämä olisi vahinko koko alalle.

Arvoisa puhemies, maatalous ja elintarviketeollisuus ovat valtava eurooppalainen tuotannonala. Sen sisällä on tilaa erilaisille menetelmille ja suuntauksille. Luomutuotanto voi tarjota hyvinkin houkuttelevia mahdollisuuksia erityisesti luonnonolosuhteiltaan vaikeimmilla alueilla. Toivottavasti tämäkin asetus vahvistaa maanosamme elintarviketaloutta ja sen menestymistä kansainvälisessä kilpailussa.

  Roberta Angelilli, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, premetto, da italiana, che l'Italia è il quarto produttore mondiale di prodotti biologici e il primo dell'Unione europea. Per questo condividiamo le modifiche che la relazione apporta al regolamento: le modifiche relative al campo d'applicazione, alla flessibilità per gli Stati membri, ai controlli e alla libera circolazione dei prodotti biologici nell'Unione europea.

Per quanto riguarda invece l'etichettatura, riteniamo che un prodotto biologico debba essere assolutamente garantito e che quindi in nessuna fase del processo produttivo vi debbano essere contaminazioni accidentali da OGM. La regolamentazione in vigore permette una soglia di contaminazione accidentale da OGM dello 0,9 per i prodotti biologici, che purtroppo è uguale a quella prevista per i prodotti dell'agricoltura convenzionale.

In conclusione, per evitare un crollo dei consumi dovuto ad una crisi di fiducia nei confronti di alimenti scelti ed acquistati proprio in virtù delle loro caratteristiche e della loro naturalità nel metodo di produzione, bisogna definire una soglia di contaminazione accidentale da OGM per i prodotti biologici

(L'oratrice è interrotta dal Presidente)

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Berichterstatterin hat einen guten Bericht vorgelegt, und das Parlament muss darauf bestehen, dass die Kommission und der Rat von diesem guten Bericht auch Gebrauch machen. Wir brauchen also die Mitentscheidung, zumal all das, was substanziell neu ist an dieser Verordnung, in den Bereich des Binnenmarktes fällt. Das, was die Landwirtschaft anbelangt, wurde ja schon zuvor geregelt und konnte im Wesentlichen übernommen werden. Daher die doppelte Rechtsgrundlage, auch weil Sie zu Recht festgestellt haben, dass viele Details in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden sollten. Das Parlament muss sich ebenso wie der Rat ein Mitspracherecht bei diesen Durchführungsbestimmungen vorbehalten. Sie wissen, dass wir jetzt eine Regelung haben. Wenn wir die Verfassung hätten, wäre diese Frage ohnehin gelöst. Wir werden da in nächster Zeit etwas in den Clinch gehen müssen.

Zur Frage der GVO: Ich freue mich, dass Sie festgestellt haben, dass 0,9% keine Kontaminationsgrenze ist. Es ist eine Kennzeichnungsgrenze, es gibt kein Recht auf Kontamination. Unsere Fraktion hat aber Sorge, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, um die Kontamination zu verhindern und dass dann irgendwann die 0,9%-Grenze hoch gesetzt wird. Unsere Bestrebung ist es, eher nach unten zu gehen, weil wir sagen: Bei biologischen Produkten muss jegliche Kontamination völlig ausgeschlossen werden. Ich hoffe, Sie haben hierfür Verständnis und ergreifen die entsprechenden Maßnahmen.

  Vincenzo Aita, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che il provvedimento in esame possa essere ampliamente migliorato dal Parlamento durante la votazione di domani in Aula. Infatti, un provvedimento come quello attuale, che stabilisce una soglia di contaminazione dello 0,9% per i prodotti biologici, ossia uguale a quella relativa ai prodotti convenzionali, non aiuta né i produttori biologici né tanto meno i consumatori.

Anche dalle cifre forniteci dal Commissario emerge che si tratta di un provvedimento in grado di arrecare un grave danno al settore biologico. Attribuendo infatti la stessa soglia dei prodotti convenzionali anche ai prodotti biologici, si crea confusione tra i consumatori, i quali potrebbero non orientarsi più verso i prodotti biologici, con un danno anche per il sistema produttivo agricolo, che in questi anni ha conosciuto una grossa crescita in questo settore.

Ritengo quindi che il Parlamento debba ritornare alla soglia di tollerabilità "0" per valorizzare sempre di più tali prodotti, assicurandone un consumo sempre crescente e una sempre maggiore tutela dei consumatori. Un prodotto biologico in cui sia ammessa una soglia dello 0,9% non ha nessun senso e, parimenti, i consumatori non hanno alcun interesse a comprare e spendere di più per un prodotto che non dia più le garanzie necessarie e non sia esente da contaminazioni.

  Luca Romagnoli, a nome del gruppo ITS. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, respingo il tentativo di negare la chiara indicazione del paese d'origine nell'etichettatura dei prodotti, a vantaggio di un marchio UE che servirebbe solo ad ostacolare la rintracciabilità. La Commissione tenta, more solito, di omologare più che di armonizzare. I prodotti biologici godono di posizioni di mercato vantaggiose sul piano pubblicitario, grazie alla denominazione "BIO" e di un giro d'affari consistente rispetto ad altri prodotti, nonostante i maggiori costi al dettaglio.

Fin qui le etichette utilizzate hanno dato risultati soddisfacenti per quanto riguarda la differenziazione della domanda e dell'offerta. Ciò sarebbe compromesso se un marchio comune UE minasse la consapevolezza dei consumatori. Il regolamento deve offrire una garanzia di indipendenza agli organismi di certificazione, specie per quanto concerne i rapporti con operatori di paesi terzi.

Serve un sistema di accreditamento fondato su norme severe e trasparenti, cosa che invece la Commissione non vuole. Per concludere, l'idea di imporre un logo UE biologico a prodotti provenienti da paesi terzi, senza l'indispensabile specificazione dell'origine regionale e nazionale dei prodotti, è decisamente da rifiutare.

  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, περισσότερο από 15 χρόνια εφαρμόζεται η κοινοτική νομοθεσία για τα βιολογικά προϊόντα στην Ευρωπαϊκή Ένωση με αρκετή επιτυχία, θα μπορούσαμε να πούμε, αν κρίνουμε από τα αποτελέσματα. Βεβαίως, θα μπορούσαν να είναι και καλύτερα, διότι αν στην Ευρώπη των 25 ποσοστό 1,4% του συνόλου των γεωργικών εκμεταλλεύσεων είναι βιολογικές και καλύπτουν μόλις το 3,6% της χρησιμοποιούμενης γεωργικής έκτασης σημαίνει ότι υπάρχουν σημαντικά περιθώρια για περαιτέρω ανάπτυξη.

Πώς όμως θα μπορούσαμε να πείσουμε τους καταναλωτές να προτιμούν βιολογικά προϊόντα δαπανώντας περισσότερο για τη διατροφή τους, με επακόλουθο η αυξημένη ζήτηση να ενθαρρύνει μεγαλύτερη μερίδα γεωργών να ασχοληθούν με τον τομέα αυτό; Φυσικά ελέγχοντας την ποιότητά τους συνεχώς και με αυστηρότητα. Διασφαλίζοντας την καθαρότητά τους από γενετικά τροποποιημένους οργανισμούς και κυρίως με τη σωστή επισήμανση, που θα ενισχύει την εμπιστοσύνη του αγοραστικού κοινού. Και εδώ θα πρέπει να επισημάνουμε το σοβαρότερο θέμα που συνήθως κλονίζει την εμπιστοσύνη των καταναλωτών, και αναφέρομαι στις εισαγωγές δήθεν βιολογικών προϊόντων από τρίτες χώρες. Θα πρέπει να είμαστε αυστηροί με τα εισαγόμενα βιολογικά προϊόντα. Μόνον εφόσον έχουν παραχθεί με παραγωγικές μεθόδους αντίστοιχες με τις κοινοτικές, θα δικαιούνται να φέρουν τη σήμανση «βιολογικό». Διότι όλοι γνωρίζουμε ότι το κόστος παραγωγής των γεωργικών προϊόντων στις τρίτες χώρες είναι συνήθως χαμηλότερο. Αν παρακάμπτονται και οι κανόνες βιολογικής παραγωγής, τότε αυτά τα εισαγόμενα προϊόντα και βιολογικά δεν θα είναι – πράγμα που σημαίνει ότι θα ξεγελάμε τους καταναλωτές - και θα ανταγωνίζονται τους Ευρωπαίους γεωργούς, οι οποίοι πληρούν όλους τους όρους και τις προϋποθέσεις

  Marc Tarabella (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens tout d'abord à me réjouir. Ce rapport sur la protection biologique et l'étiquetage des produits biologiques arrive enfin en débat en plénière, à un moment important puisque le vote en commission de l'agriculture, intervenu le 27 février, coïncidait avec une manifestation du secteur des agrobiologistes, lesquels se plaignaient à juste titre du nouveau cahier des charges pour l'agriculture biologique qui visait et qui vise à tolérer 0,9 % de contamination, comme pour l'agriculture conventionnelle.

Ce rapport, fruit du travail opiniâtre de Mme Aubert, que je salue, est donc terriblement important pour l'ensemble du secteur et offre une chance unique au Parlement de prendre ses distances avec le Conseil et la Commission. Il est primordial et essentiel, particulièrement maintenant, de donner un signal fort en vue de bien protéger la production biologique.

À cette fin, j'ai, au nom du groupe PSE, déposé l'amendement 170, ainsi libellé: "il y a lieu que les États membres se dotent d'un cadre législatif adéquat, fondé sur le principe de précaution et sur le principe du pollueur-payeur, afin d'écarter tout risque de contamination des produits biologiques par des OGM. Il incombe aux opérateurs de prendre toutes les mesures de précaution nécessaires afin d'écarter tout risque de contamination fortuite ou techniquement inévitable par les OGM. La présence d'OGM dans des produits biologiques est limitée exclusivement aux volumes imprévisibles et techniquement inévitables à concurrence d'une valeur maximum de 0,1 %".

Bref, autant il est fondamental de ne pas dénaturer l'essence même de la production bio par une tolérance trop élevée de contamination accidentelle, autant il est important de conserver un taux minimum acceptable et accepté par le secteur, de manière à ne pas pénaliser l'agriculteur bio contaminé accidentellement et qui verrait sa production totalement déclassée si on devait appliquer la tolérance zéro.

En outre, nous soutenons l'utilisation d'engrais minéraux azotés naturels ainsi que de tout autre engrais minéral naturel et proposons en conséquence, par les amendements 168 et 169, de supprimer le passage qui, à l'article 8, paragraphe 1, point d), veut interdire l'utilisation d'engrais minéraux azotés.

Enfin, je partage totalement l'avis positif de la commission juridique du Parlement d'appliquer la double base juridique, articles 37 et 95 du traité, car il y a un double avantage à faire aussi référence à la compétence du marché intérieur. Primo, ce rapport voté en commission de l'agriculture serait étendu à l'ensemble du secteur de la restauration collective - traiteurs, cuisines de collectivités, cantines, restaurants - et à certains produits tels que les compléments alimentaires. Deuxio, grâce à la compétence du marché intérieur, nous passerions d'une procédure de consultation à une procédure de codécision, ce qui nous donnerait un droit de regard essentiel sur l'élaboration de ce règlement qui touchera directement la qualité de l'alimentation des citoyens.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Pomimo szerokiego zainteresowania rolnictwem ekologicznym zarówno po stronie konsumentów, jak i producentów, a także mediów, należy jednak stwierdzić, że rozwój tego sektora rolnictwa przebiega zbyt powolnie. Gdzie są przyczyny i jakie podjąć działania, aby zwiększyć spożycie, a przez to i produkcję żywności ekologicznej?

W mojej ocenie najważniejsze jest zapewnienie stabilnych warunków dla rozwoju i odpowiedniego wsparcia. Stabilne warunki to m.in. odpowiednie przepisy w zakresie systemu certyfikacji, etykietowania, kontroli, w tym także kontroli importu z krajów trzecich. Krótko mówiąc: potrzeba dobrego prawa.

Dystrybucja artykułów ekologicznych ze względu na małą skalę obrotu tych towarów jest zbyt kosztowna, przez co nie leży w obszarze zainteresowania dużych sieci handlowych. Wydaje się jednak celowe, aby ta część łańcucha żywności ekologicznej mogła być wspierana przez środki zewnętrzne, a rolnicy prowadzący produkcję ekologiczną powinni być zorganizowani.

Celowe jest, aby poświęcić więcej miejsca znaczeniu rolnictwa ekologicznego w procesie edukacyjnym i obszarze promocji.

  Bernadette Bourzai (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens d'abord à féliciter Marie-Hélène Aubert pour son excellent travail depuis le début du mandat, d'abord sur le plan d'action européen en matière d'alimentation et d'agriculture biologique, puis sur cette proposition de règlement. La tâche n'était pas aisée car la proposition portait atteinte à l'identité forte et crédible de l'agriculture biologique.

Nous pouvons être satisfaits des avancées obtenues en commission de l'agriculture sur plusieurs points: un encadrement plus strict de l'utilisation des produits phytopharmaceutiques, des traitements vétérinaires et des dérogations nationales; un contrôle renforcé lors de la certification, y compris sur les produits importés; une extension du champ d'application du règlement et le maintien des comités de réglementation. Je soutiens par ailleurs la double base juridique qui nous ferait passer à la codécision.

Toutefois, je reste très inquiète sur la question de la présence d'OGM, même de façon accidentelle, dans les produits biologiques. En effet, le règlement affirme qu'un produit ne peut être étiqueté "produit de l'agriculture biologique" s'il contient des OGM, mais il accepte cependant un seuil de contamination accidentelle de 0,9 % d'OGM, ce n'est pas admissible.

C'est pourquoi je sollicite votre soutien en faveur des amendements 170 et 171 déposés par le groupe PSE, qui demandent que la présence d'OGM dans les produits biologiques soit limitée exclusivement et que le terme ne soit pas utilisé.

  Gábor Harangozó (PSE). – Az egészségüket tudatosan féltő és védő környezettudatos fogyasztóknak biztosítanunk kell, hogy vegyszermentes vagy génmódosított szennyeződéstől mentes termékeket fogyasszanak. Világosan jeleznünk kell ennek megfelelően, ha egy termék ökológiai termelésből származik. Garantálnunk kell, hogy az Európai Unió ökológiai védjegyét viselő termékek 100%-ban az ökológiai termelés alapelveinek megfelelően készültek.

Ezen a téren nem tehetünk semmilyen engedményt, mint ahogy a fogyasztók tájékoztatásában sem. A közzétételi szolgáltatások igénybevételekor is lehetőségeket kell biztosítanunk ahhoz, hogy eldöntsék, hogy ökológiai ételt választanak-e. Ez nemcsak fogyasztóvédelmi kérdés, hanem agrárstratégiai, piacvédelmi szempontból is nagy jelentőséggel bír.

Egy jól kidolgozott, mindenki által ismert európai szabvány és ahhoz kapcsolódó tanúsítás, egységes európai címkézés erősíteni fogja a fogyasztói bizalmat, növelni fogja a keresetet, és jövedelmező megélhetést biztosít a termelőknek. A tagországoknak eltérő adottságaik és hagyományaik miatt azonban biztosítani kell a lehetőséget, hogy a kérdést akár szigorúbban is szabályozhassák.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, first of all I have enjoyed the dedicated discussion we have had on this very important topic. I also appreciate your support for the main thrust of these ideas. On some of the more difficult points, I hope that I have been able to explain that we can, to a certain extent, accommodate many of your ideas.

I would like to make some comments on three different issues. Firstly, on labelling. It is important to realise that when the European Union’s logo is used, an indication of the place where the raw materials were farmed is compulsory. This is also the case for imported products and it must be crystal clear that they have to comply with the same rules as domestic production.

The issue of co-existence was raised. It is very important that Member States make their own decision nationally to legislate on the rules for co-existence and the rules for liability. Once these GM products are in a Member State, then there must be rules on distances and cleaning machinery when going from one field to another. The decision has to be taken in the individual Member States, owing to the differences between production in northern and southern Europe. I can only encourage Member States to put in place this legislation.

On the threshold mentioned seemingly by all of you, it is necessary to underline that the Commission proposal does not change the current rules regarding the unavoidable presence of GMOs. However, it does clarify the organic operator’s responsibility for avoiding the presence of GMOs.

Again, the important thing is that the use of GMOs and their derivatives is and was strictly banned in organic production, so they must be kept completely out of all organic production. We are also making the rules on the tests on each and every batch of organic products sold less restrictive than at present.

On mass catering, also an issue raised by many of you, it is today possible, and will be in future, for mass catering companies to produce goods, under national legislation, which they can label as organic. This is crucial. We could not accept an EU ruling or legislation on this issue.

I can accept amendments 20, 31, 35, 56, 71, 75, 99, 101 and 120. Furthermore, as I mentioned previously, 68 of the amendments are acceptable partially or in principle. I cannot accept the other amendments in the light of the discussions that we have had and I refer specifically here to the amendment proposing a double legal basis. However, the fact that 77 of your amendments are either totally or partially accepted clearly indicates that we have more common ground on this issue than you might think at first glance.

Thank you for a passionate debate.

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President

  President. – Thank you, Commissioner. That concludes the debate.

The vote will be tomorrow at 11.00.

Written statements (Rule 142)

  Kathy Sinnott (IND/DEM) , in writing. – Some things are black and white. Organic and genetic modification are opposites.

A food cannot be called organic if it is genetically modified.

To pretend GM food contaminant can be labelled organic is so ludicrous that we have to ask why this possibility is allowed for in this directive.

Is it because the Commission knows that co-existence will not work? If we carry on with the Commission’s GM coexistence policy, organic farms will inevitably be contaminated. Is it because the Commission realises that if GM agriculture goes ahead it will destroy organic farming unless we redefine ‘organic’? This would be a gross injustice and deception of organic farmers, sellers and consumers.

Therefore I would like to ask colleagues to support amendments 166/167, 170/171, 175 and 194, and to oppose the inclusion of any genetic contamination threshold, which means to oppose the AGRI Committee’s amendment 41 and any others with this effect.

  President. The next item is the report by Alain Lamassoure, on behalf of the Committee on Budgets, on the future of the European Union’s own resources (2006/2205(INI)) (A6-0066/2007).

Unfortunately, I am told that the rapporteur cannot be with us tonight owing to family reasons. Mr Böge will be replacing him.

  Reimer Böge (PPE-DE), stellvertretender Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, möchte ich im Namen des Haushaltsausschusses – und rechnen Sie das bitte nicht auf die Redezeit an – unser Unbehagen darüber ausdrücken, dass die vorgesehenen Zeiten sehr weit nach hinten verschoben worden sind. Das hat dazu geführt, dass der Kollege Lamassoure aus den genannten Gründen nicht mehr anwesend sein kann. Ich bitte Sie deswegen um Verständnis, weil ich gerade eben erst darüber in Kenntnis gesetzt worden bin, dass ich seinen Redetext in der Originalversion – also in Französisch – vortragen muss. Die Kabinen haben eine entsprechende Kopie. Deswegen wird es mit den fünf Minuten etwas knapp, weil Französisch leider nur meine dritte Fremdsprache ist.

Madame la Présidente, chers collègues, le rapport sur l'avenir des ressources propres est très important. Votre commission des budgets a adopté une démarche politique originale. Le rapport qui est soumis au Parlement est un premier rapport d'étape.

Premièrement, le sujet est majeur: derrière la crise politique, l'Union connaît une crise budgétaire tout aussi grave. L'accord sur les perspectives financières n'a pu être obtenu qu'au prix de la stagnation du budget communautaire, qui garantit le financement de la PAC et des aides aux nouveaux États membres, mais ne permet pas, par exemple, le financement des réseaux de transport ou celui de Galileo et ne permet quasiment rien pour la politique étrangère et de sécurité commune.

Nous venons de fêter les cinquante ans du traité de Rome. Nous nous sommes réjouis des succès de l'Union, une Union toujours plus étroite lancée par le traité. Ayons le courage de reconnaître qu'en matière budgétaire, depuis cinquante ans, l'Union est de moins en moins "étroite": la solidarité budgétaire n'a pas augmenté, elle a même globalement diminué. Il y a dix ans, le budget européen représentait 1,17 % du PIB, alors qu'aujourd'hui, il atteint à peine 0,99 %, avec le budget 2007.

Les premiers traités ont posé le principe du financement des dépenses communautaires par des ressources communautaires, c'est-à-dire des ressources fiscales directement affectées à l'Union: soit des ressources nationales, comme les droits de douane, soit même un véritable impôt européen, par exemple l'impôt sur les chiffres d'affaires des entreprises sidérurgiques et charbonnières dans le cadre de la CECA.

Certains collègues très soucieux de souveraineté nationale semblent avoir complètement oublié que les traités auxquels ils ont adhérés, parfois après un référendum, comportaient bel et bien un impôt européen. Mais cet impôt n'existe plus, il n'a pas été renouvelé, et les droits de douane ne rapportent plus que 10 % des ressources de l'Union. Désormais, l'essentiel de ces ressources provient des contributions des budgets nationaux et c'est la raison de la crise des finances communautaires. Le seul moyen d'y remédier est de revenir à la lettre et à l'esprit du traité de Rome, et en soulageant les budgets nationaux, et en finançant les dépenses communautaires par de nouvelles ressources fiscales directement affectées à la couverture desdites dépenses.

Conscients du problème, les dirigeants européens se sont donné rendez-vous en 2008-2009 pour rouvrir l'ensemble du dossier du budget européen, volet ressources et volet dépenses confondus. Cet engagement figure expressément dans l'accord sur les perspectives financières.

Vient ensuite la démarche politique qui est originale. Vu le caractère hypersensible du sujet, la commission des budgets a proposé d'associer les commissions des finances des parlements nationaux, et cela dès le début de nos travaux. En deux ans, nous avons tenu quatre réunions conjointes et le rapporteur s'est rendu dans les capitales nationales de la moitié des États membres. L'objectif n'est pas d'arriver à un accord entre tous les parlements. Ce ne serait possible ni juridiquement ni politiquement. Il n'existe d'ailleurs pas de procédure permettant aux parlements nationaux de se prononcer, mais nous pouvons préparer le terrain pour la Commission et le Conseil, dissiper les malentendus, prendre acte des convergences de vues et des orientations politiques communes, et nous mettre d'accord sur les pistes à exclure et sur celles à étudier.

Le rapport d'aujourd'hui est donc un rapport d'étape, qui vise à faire le point des sujets sur lesquels il existe un consensus assez large avec les interlocuteurs que les parlements nationaux nous ont délégués. Ce consensus est triple: consensus sur le diagnostic des faiblesses du système actuel, consensus sur les orientations politiques d'une réforme, consensus sur le contenu d'une première phase qui pourrait commencer assez vite et qui consisterait, d'abord, à simplifier le système actuel. Ainsi, au lieu d'obéir à des règles devenues au fil des ans infiniment complexes, les contributions des budgets nationaux seraient calculées tout simplement sur la base du PIB.

En revanche, il n'y a pas de consensus à ce jour ni sur l'urgence ni sur le contenu d'une deuxième phase. Or, pour nous, elle est essentielle. Elle consistera à choisir, parmi les ressources fiscales existantes, celles qui pourraient se substituer progressivement aux contributions nationales sans aggraver la charge totale des contribuables. À ce stade, le rapport d'étape se contente de dresser la liste des impôts qui pourraient se prêter à cette affectation, sans faire aucune recommandation. Ce sera l'objet d'un second rapport que je présenterai à la fin de l'année, après une ultime conférence interparlementaire consacrée à ce sujet annoncée par la Présidence portugaise pour les 4 et 5 novembre prochains.

(Applaudissements)

  President. Thank you very much Mr Böge. I think our colleagues’ applause says it all.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Madam President, ladies and gentlemen, on behalf of the Commission I would like to thank the Committee on Budgets and its standing rapporteur, Alain Lamassoure, for the impressive work carried out with this report on a particularly sensitive topic. I can join in the applause for Mr Böge on his excellent presentation.

I would also like to stress that, in line with the interinstitutional position of 17 May 2006, and as part of the consultation and reflection process leading up to the establishment of the review, the Commission undertakes to draw on the in-depth exchange of views that it will conduct with Parliament when analysing this situation. Therefore, I welcome today’s debate.

  Elisa Ferreira (PSE), relatora de parecer da Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários. – De facto o actual sistema é injusto e incompreensível para os cidadãos. Foi esta a conclusão a que também chegou a Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários do Parlamento. Urge fazer uma revisão e por isso saúdo este relatório de iniciativa e o excelente trabalho do seu relator.

A Europa tem de ser dotada de meios suficientes para concretizar os seus objectivos estratégicos e, em particular, a Estratégia de Lisboa e a política de coesão, quer a nível social, quer territorial. Há que acabar com a lógica do "juste retour" que destrói o sentido do próprio orçamento comum e ignora os ganhos do mercado interno que não têm expressão orçamental.

Sabe-se ainda que o debate sobre as receitas requer a reavaliação das prioridades do lado da despesa. Neste momento ainda é cedo para debater novas fontes concretas de receitas e calendários. Há, no entanto, que garantir que elas serão progressivas, transparentes e não aumentarão a actual carga fiscal sobre os cidadãos.

O Parlamento, hoje, evidencia que quer e pode ter um papel fundamental neste processo. Há que continuá-lo para bem da Europa e de todos os seus cidadãos.

  Gerardo Galeote (PPE-DE), ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo Regional. – En primer lugar, quiero felicitar a mi colega, señor Böge, por su excelente francés, que le envidio mucho, y también, claro, al ponente, señor Lamassoure, por su empeño en sacar adelante un debate que, en efecto, es crucial y que veremos si las demás instituciones comunitarias tendrán, en su momento, el coraje de afrontar.

Creo que casi todos compartimos los objetivos básicos del informe: un sistema europeo comprensible para los ciudadanos, que no aumente, por supuesto, la presión fiscal. En cambio, yo quiero centrarme en una exigencia prioritaria para la Comisión de Desarrollo Regional, como es la de mantener la solidaridad como fundamento, como pilar esencial de la integración europea, y mucho más después de las últimas ampliaciones.

La cohesión económica, social y territorial exige un sistema de financiación justo y equitativo que tenga debidamente en cuenta, por una parte, la prosperidad relativa y, por otra, la capacidad contributiva de los Estados miembros. Eso exige eliminar los elementos regresivos del sistema actual, que desaparezcan los retornos que los países más prósperos reciben del presupuesto comunitario y que, como reclama el informe, el futuro de los recursos propios se asiente en los criterios de equidad y de progresividad.

Los beneficios de las políticas europeas, señora Presidenta, no pueden medirse en términos de cálculo de saldos netos que no tienen en cuenta, por ejemplo, las balanzas comerciales intercomunitarias. En definitiva, entiendo que el elemento central de la futura financiación europea debe ser la aportación en función del producto nacional bruto de los Estados miembros.

  Carlos Carnero González (PSE), Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Constitucionales. – Todos coincidimos en tener un objetivo, una Unión Europea más eficaz y más democrática, y para ello necesitamos dos instrumentos: la Constitución, que está en proceso de ratificación, y los medios materiales para cumplir con nuestros objetivos.

Nuestros recursos no son suficientes ni transparentes, y por eso la situación actual no es sostenible. Es cierto que la Constitución Europea establece un nuevo equilibrio en el que el Parlamento Europeo tiene más poderes en tanto que autoridad presupuestaria, pero todavía no los adquiere en cuanto a los recursos propios. Aunque ese equilibrio pareciera hoy aceptable, en el futuro esta Cámara debe tener la posibilidad de legislar sobre tales recursos propios, sobre la base de dos consideraciones: en primer lugar, una relación directa entre ciudadanos y medios; en segundo lugar, acabar con las excepciones, con los retornos y con los cheques.

Si el informe Lamassoure va en esa dirección, como creo, desde la Comisión de Asuntos Constitucionales estaremos trabajando, en esta ocasión y en el futuro texto, en el mismo sentido.

  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE-DE. – Es una pena que nuestro ponente, el señor Lamassoure, no pueda estar presente en el debate sobre este importante informe de propia iniciativa, y es una auténtica pena que los trabajos parlamentarios puedan comenzar con una hora y media de retraso, porque así todos sufrimos.

En cualquier caso, el Grupo PPE-DE va a apoyar el informe del colega Lamassoure, basándose sobre todo en una constatación: el último acuerdo sobre las perspectivas financieras demostró que el sistema es escaso. Lo es a pesar de que el propio colega Lamassoure nos dice en su apartado 10 que si el Consejo hubiera seguido la Declaración de Edimburgo del año 1992, aplicando el 1,24 % del producto interior bruto de la Unión Europea al presupuesto comunitario, habríamos tenido 240 000 millones de euros más, que habrían sido suficientes para financiar a lo largo de estos años unas políticas comunitarias mucho más ambiciosas y mucho más efectivas para cada uno de los Estados miembros.

Por tanto, en la propia Decisión de Edimburgo del año 1992 estaban las soluciones que después los Estados miembros no fueron capaces de adoptar, y eso lo dice el propio colega Lamassoure.

Por tanto, es necesario que se busque una dimensión óptima del presupuesto comunitario y que no solamente se establezcan unos nuevos recursos propios – de lo que tratará el informe Lamassoure en la segunda fase y en cuya necesidad coincidimos plenamente– sino que también, como menciona de forma muy clara el ponente, se establezca un vínculo directo entre los recursos propios y las políticas que deben financiarse, es decir, los gastos, pero con una idea fundamental, señora Presidenta: la solidaridad. Ésta supone que aquellos beneficiarios de los Fondos estructurales o aquellos beneficiarios de las subvenciones agrícolas no deberían pagar por las escaseces que los Estados miembros nos imponen.

  Catherine Guy-Quint, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, chers collègues, le rapport d'initiative dont nous débattons aujourd'hui porte sur un domaine d'importance cruciale pour l'avenir de l'Union, celui de ses ressources. Parler des ressources de l'Union, c'est parler des moyens de sa subsistance, mais surtout, c'est parler de ses moyens d'entreprendre et de produire des politiques publiques. C'est parler de la continuité de l'idée européenne et des politiques innovantes que seule l'Europe nous permet.

Le groupe socialiste veut parvenir à ces deux objectifs ambitieux: la poursuite du projet européen et l'innovation politique et économique. L'impératif, pour le Parlement, c'est de montrer aux États membres que l'Europe des projets, l'Europe du partage, de la solidarité, est possible. Cela nécessite que nous ne soyons pas arc-boutés sur nos avantages nationaux. C'est adopter une proposition parlementaire responsable en espérant que le Conseil avance vers un système transparent, juste et efficace. Or, les ressources de l'Union ont, à l'heure actuelle, un grand besoin de simplification. Ce système complexe est devenu incompréhensible pour le citoyen et le décideur européen. C'est un système injuste et inapproprié.

Le travail, fait en concertation avec les parlements nationaux, nous a convaincus que l'introduction d'un nouvel ordre budgétaire pour les ressources sera longue et qu'elle devait se faire en deux étapes. Actuellement, les négociations budgétaires communautaires se réduisent à une confrontation d'égoïsmes nationaux. C'est la consécration d'un principe erroné: celui du juste retour qui défait la solidarité européenne et va à l'encontre de notre projet. C'est le poison de l'Europe communautaire. La notion même de solde net est à anéantir.

Grâce au rapporteur, grâce aux amendements de la commission des budgets, le texte insiste sur l'importance de l'abolition, une bonne fois pour toutes, de toute forme de compensation et de mécanisme de rabais. Il est donc logique d'abolir provisoirement la ressource TVA, car cette dernière constitue, dans sa forme actuelle, une légitimation de tous les cas de rabais. Nous confirmons aussi les options du rapport Böge sur les perspectives financières. Il est essentiel de lier cette réforme des recettes à la réforme des dépenses. Dans ce cadre, le cofinancement de la PAC peut être envisagé, mais sans renationalisation.

Il faut dénoncer dans un premier temps un système inéquitable pour parvenir ensuite à doter l'Europe de ressources construites sur des bases saines et justes. Et seulement dans un deuxième temps, Alain Lamassoure propose de créer un impôt qui pourrait prendre des formes diverses tout en préservant la souveraineté fiscale des États membres. Nous défendons l'idée d'un impôt unifié, par exemple, l'impôt sur le bénéfice des entreprises ou l'écotaxe, comme le proposait déjà en 1991 Jacques Delors, ou une taxe sur les transactions financières, une taxe sur les transactions en devises.

Dans ce rapport, nous ne limitons pas le champ des possibles. Nous préparons la deuxième phase de nos travaux. Nous prenons donc acte d'un système en trompe-l'œil pour en finir avec lui. À l'exception des droits de douane et de certaines taxes agricoles, les autres recettes ne sont pas des ressources propres.

En conclusion, doter l'Union de véritables ressources, c'est accroître l'autonomie de l'Europe en matière de ressources pour ne plus être soumis au pouvoir de blocage d'un État. C'est aussi retrouver la cohérence budgétaire. Celui qui décide des dépenses doit être responsable des recettes devant l'opinion. Et c'est enfin sortir des logiques de retour comptable qui, depuis des années, minent tous nos projets européens, détruisent l'idée même de solidarité, qui est le fondement de l'Europe dont nous fêtons les cinquante ans.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, mijn complimenten in zijn afwezigheid aan de heer Lamassoure en in zijn aanwezigheid aan de heer Böge voor zijn voordracht. We hebben allen in ons geheugen de ervaringen met de recente top van 2005 en de bewegingen die eraan vooraf gingen. Ik denk dat het gehakketak geen waardig schouwspel is voor Europa. Wij moeten komen tot een andere manier van eigen inkomsten en het verslag-Lamassoure geeft daartoe een goede aanleiding.

De Liberale Fractie kan in overgrote meerderheid de voornaamste conclusies van het verslag-Lamassoure delen. Wij vinden dat het bruto nationaal inkomen waarschijnlijk de beste methode is om de rijkdom van de landen te meten en daarop vervolgens ook de afdracht te meten. Dat hoeft niet te verhinderen dat we later andere middelen onderzoeken en, zoals al door velen gezegd is, het zal niet mogen leiden tot een verhoging van de belastingdruk, maar we zullen de bestaande belastingen moeten gebruiken om een deel van de inkomsten aan Europa te verschaffen.

Wij delen niet de mening dat het jammer is dat we de 1,24% die in 1992 in Edinburgh werd vastgelegd, niet hebben gebruikt. Tot nu toe is het al moeilijk geweest voor de Commissie om de bestaande begroting uit te voeren. Ieder jaar wordt er zoveel miljard euro teruggestort aan de lidstaten en met dat gegeven is het moeilijk om te rechtvaardigen dat er nog meer moet worden begroot en meer moet worden uitgegeven.

Je moet een begroting maken op basis van de reële behoeften en voorlopig hebben we die 1,24% nog niet bereikt. Het is toeval dat de commissaris verantwoordelijk voor landbouw hier vanavond zit; ik kan haar mededelen dat de Liberale Fractie van mening is dat de verplichte cofinanciering van bepaalde landbouwuitgaven een groot voordeel is voor Europa en dat we dat zeker moeten bevorderen in de toekomst, en wie weet krijgt zij vanavond nog een idee voor haar healthcheck volgend jaar.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! W debacie nad przyszłością zasobów własnych Unii Europejskiej chciałbym zgłosić kilka uwag.

Po pierwsze, obecny system zasobów własnych Unii jest nieprzejrzysty, a co najważniejsze niesprawiedliwy. Dodatkowo został skomplikowany tak zwanymi prezentami gwiazdkowymi na posiedzeniu Rady Europejskiej w Brukseli w grudniu 2005 roku.

Po drugie, z tego systemu wyłania się wyraźnie niechęć poszczególnych krajów członkowskich do finansowania polityk, z których dany kraj mało korzysta. Najbardziej wymownym przykładem takiej postawy jest oczywiście rabat brytyjski.

Po trzecie, niestety proponowane rozwiązania stworzenia nowego systemu środków własnych, a w szczególności zaproponowanie nowego podatku europejskiego jest nie do przyjęcia, co najmniej z dwóch powodów: oznaczałoby to wzrost obciążeń podatkowych obywateli i po drugie powodowałoby również odebranie części władztwa podatkowego państwom narodowym.

Po czwarte, bardzo niepokoją zawarte w raporcie stwierdzenia o nieefektywności wydatków na wspólną politykę rolną. Problem bezpieczeństwa żywnościowego Unii Europejskiej jest jednym z fundamentów jej istnienia i choćby z tego powodu wydatki na rolnictwo nie powinny być kwestionowane. Nie do przyjęcia jest również propozycja renacjonalizacji wspólnej polityki rolnej.

  Gérard Onesta, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, tout à l'heure, dans cet hémicycle, il y avait beaucoup de monde: nous parlions alors de la déclaration de Berlin. Mais c'est ce soir, c'est dans un hémicycle de loin plus vide qu'on va, oui ou non, donner de la substance à cette déclaration, car si on croit faire l'Europe sans s'en donner les moyens, on n'ira pas loin. Or, les moyens budgétaires, jusqu'à maintenant, s'adossaient à des rouages qui fonctionnaient à six pays mais qui, à vingt-sept, se sont totalement usés. Le grand mérite du rapport d'Alain Lamassoure est de le dénoncer de manière très claire. Le financement, quand il est nationalisé à ce point, où chaque fois que l'on met un euro, on l'enveloppe dans un drapeau national et on essaie de récupérer plus qu'on ne donne, ne fonctionne pas. Cela dit, cette dénonciation est l'aspect du rapport qui plaît au groupe des Verts.

Il y a par contre des choses qui nous plaisent beaucoup moins. Nous ne comprenons pas pourquoi nous nous autolimitons alors que c'est un rapport d'initiative. C'est vrai que nous aurions aimé trouver le mot "impôt européen". Je suis sûr que nous sommes majoritaires, dans cet hémicycle, pour dire qu'il faut oser ce mot pour remplacer cet impôt européen qui ne dit pas son nom: une pincée de TVA par ci, une petite contribution par là. Il fallait oser le mot dans ce rapport. Par ailleurs, pourquoi parler de période de transition alors que l'on sait très bien vers quel but on doit aller. À vouloir à tout prix cajoler les uns, rassurer les autres, on vide ce rapport de toute force, alors que les bases de départ étaient excellentes.

Dernier point, très important pour notre groupe: pourquoi s'automutiler avant le début de la course en précisant la barre des 1,24 %? Qu'est-ce que c'est que cette vache sacrée devant laquelle le Parlement, qui l'a toujours dénoncée, devrait se prosterner? Nous savons – et nous allons en débattre l'an prochain, en 2008 – que cette barre empêche d'étayer les politiques européennes par de vrais moyens. Comparons ce que font nos voisins. Aux États-Unis, ils mettent 20 % de leur PNB en commun.

On voit donc bien que le rapport Lamassoure, malheureusement, a dû donner des gages ici et là, au point de se limiter lui-même. Notre question est: comment pousser Alain Lamassoure pour le faire avancer sans le faire tomber? La meilleure réponse que nous ayons donnée, c'est l'abstention.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, mietinnön esittelijä Lamassoure on tehnyt oikean arvion: ei ole aika luopua jäsenvaltioiden suvereenista verotusoikeudesta. Nykyisessä omien varojen järjestelmässä on monia epäkohtia. Yhdistyneen kuningaskunnan jäsenmaksualennus ei ole perusteltu. Joidenkin muiden jäsenmaiden sen varjolla vuoden 2005 huippukokouksessa saamat eritysedut eivät myöskään ole perusteltuja. Huomio kiinnitetään aivan oikein niin sanottuun Rotterdam-ilmiöön, ylikompensoivaan tullitulojen perinnästä saatavaan 25 prosentin keräyspalkkioon. Järjestelmää ei voida uudistaa ilman, että samalla otetaan huomioon unionin menojen allokointi ja sen mukana erityisesti maataloustukien muodossa toteutettavat jäsenvaltioiden maksupalautukset. Maatalouden yhteisrahoitus lakaistaan mietinnössä maton alle ja kyllä se sieltä löytyy vuosien 2007–2013 rahoituskehyksien puolivälitarkastelussa. Silloin pitää kiinnittää huomiota näihin ongelmiin ja niitä ei saa ratkaista antamalla EU:lle verotusoikeus tai säätämällä yksi yhteinen eurovero.

  Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Frågan om att införa en EU-skatt har rests, eftersom det tydligen finns de som anser att EU har alldeles för lite pengar. Detta vill man lösa genom att EU skall få ta ut en skatt direkt ur medborgarnas fickor. I punkt 6 i betänkandet kritiseras kravet på att samtliga medlemsstater måste vara överens när det gäller sådana frågor. Motsträviga länder skall tydligen kunna köras över. Detta är ett beklagligt ställningstagande, inte minst utifrån ett demokratiskt perspektiv.

Junilistan tar starkt avstånd från att EU skall ta del av de nationella skatterna. Betänkandet syftar till att ta ytterligare ett steg mot en EU-stat med beskattningsrätt, gemensam utrikesminister, gemensam militär och gemensam valuta - hemska tanke! Vi har lagt fram ett ändringsförslag där vi betonar medlemsstaternas okränkbara självbestämmanderätt inom skatteområdet. Vi anser att det krävs att alla medlemsstater är överens för att någon form att EU-beskattning skall införas. Detta ligger i linje med medborgarnas uppfattning i åtskilliga EU-länder.

Vi Europaparlamentariker skall följa våra uppdragsgivares önskemål, det vill säga medborgarnas synpunkter, och agera i enlighet med dessa. Jag hoppas därmed att vi, kära kolleger, säger klart och tydligt nej till detta förkastliga betänkande vid morgondagens omröstning.

  Petre Popeangă, în numele grupului ITS. – Raportul Lamassoure, excelent prezentat de domnul Böge, este o continuare logică a demersurilor anterioare în acest deosebit de seducător domeniu al reformării sistemului resurselor financiare proprii Uniunii Europene.

Demersul este, cel puţin în plan teoretic, deosebit de interesant, motivat de faptul că, pornind de la realitatea insuficienţelor actualului sistem de finanţare a bugetului Uniunii Europene, prezintă o foarte curajoasă propunere de reformare a acestuia. Am limitat aprecierea la planul teoriei, deoarece consider că în stadiul actual de dezvoltare economică diferită a statelor membre, adoptarea unui sistem de finanţare bazat în întregime pe surse de natură fiscală, nu mi se pare total realistă.

Fără a nega necesitatea reformei, mult mai pragmatică mi s-ar părea o abordare progresivă a acestei acţiuni, bazată pe menţinerea resursei tradiţionale, descrescătoare în timp, dublată de resurse de natură fiscală în pondere crescătoare. Menţionez, de asemenea, că propunerea privind extinderea principiului adiţionalităţii asupra unor politici a căror implementare antrenează resurse consistente de la bugetul comunitar, este puternic defavorabilă statelor membre mai puţin dezvoltate, precum România, deoarece antrenează în mod automat cofinanţări de la bugetul naţional în detrimentul finanţării propriilor programe.

În sfârşit, dintre mai multe observaţii pe care le am în legătură cu modificarea sistemului resurselor proprii, propusă de autori pentru etapa a doua a reformei, o să mă opresc doar la două: cea privind posibila alegere a TVA ca sursă proprie a bugetului Uniunii, acţiune pe care o apreciez ca fiind complicată, chiar în condiţiile înscrierii în documente a cotei-părţi destinate bugetului comunitar şi, de asemenea, cea privind impozitul pe profit, datorită faptului că în această materie nu există armonizare legislativă necesară, fiecare stat membru având în prezent reglementări proprii, fapt ce face ca această resursă să fie, cel puţin deocamdată, de neluat în considerare.

  Hans-Peter Martin (NI). – Frau Präsidentin! Ich schaue in die Augen eines nicht nur von mir als hochintelligent eingeschätzten Menschen, Herrn Böge, und im Raum hier sind auch einige andere anwesend, von denen man doch weiß, dass sie eins und eins zusammenzählen können. Dann schaue ich mir diesen Bericht an, und denke: Wo seid Ihr denn? Wie unheimlich unrealistisch ist denn das? Als akademischer Diskurs mag es seinen Wert haben, aber allein dafür würden wir diesen Saal hier nicht brauchen.

Wer in dieser Welt kauft denn ein Produkt, von dem er nicht überzeugt ist, dass es den Preis wert ist? Wir müssen doch zuerst einmal das, was die EU leistet — und vor allen Dingen nicht leistet — korrigieren, zusammenfassen und uns dann zügig daran machen, die Finanzierung auf die richtige Ebene zu bringen: Agrarbereich, Kohäsionsfonds, das Weiterlaufen von so vielen Töpfen und Programmen, die sich eigentlich schon selbst hätten erledigen müssen. Da müssen wir doch zuerst anfangen.

Ich halte den Vorschlag — der auch aus Ihrem Land kommt, ich glaube sogar, aus Ihrer Fraktion, Herr Böge —, nämlich zu schauen, ob wir nicht in manchen Bereichen einfach wirklich nur Nettozahlungen haben, für vernünftig, weil er Kontrolle ermöglicht. Wenn es dann noch nicht reicht und wir Eigenmittel brauchen, dann kann man über vieles reden, aber nicht so falsch herum, wie es derzeit der Fall ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir dringend weniger Bürokratie und dafür mehr Demokratie brauchen, gerade auch in diesem Fall.

  Richard James Ashworth (PPE-DE). – Madam President, in principle the objective of making the own-resource system simpler, more transparent and easier for citizens to understand has to be welcomed. I compliment Alain Lamassoure on the work that he has done to stimulate this debate and to highlight the need for change.

I agree with him that the current VAT-based element is too complex and is in need of change. However, in respect of the other traditional own resources, we see no justification for change. We think that a funding system based on a GNI is both logical and fair, and we are happy to support that system. We do not accept, however, that this resource should become a genuine own resource. Quite the contrary. We see merit in a healthy debate between the Member States as paymasters and the Commission as servant. This sends a very clear message to the public that the EU is not a self-sustaining institution but that it is there to help the Member States achieve their mutual goals.

We also welcome the opportunity to review the common agricultural policy. Inevitably, this is a complex exercise because a reformed CAP must be able to help the new Member States to develop their agricultural base, while allowing the EU-15 to transfer funding to those environmental elements with popular support and reducing the overall cost to the Community.

I agree, therefore, with the principle of compulsory co-financing. It is the most logical approach to reforming the expenditure side and, as the report points out, it offers the potential to eliminate the need for abatements.

However, I stress again that this will be a complex negotiation and surely better suited to the budgetary review already scheduled for 2008-9. For these reasons, I shall vote against the report.

  Jutta Haug (PSE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute wieder einmal über die Zukunft der Eigenmittel. Das tun wir zurzeit eigentlich nur für das Protokoll. Die zuständige Kommissarin ist nicht da, die Ratsbänke sind vollständig leer und alle, die ich hier sehe, sind die Kollegen, die mit mir schon viele Stunden im Haushaltsausschuss diskutiert haben, als wir den Zwischenbericht von Alain Lamassoure erörtert haben. Wir haben noch einmal alle Argumente ausgetauscht, die wir schon 1990, 1994, 2001 und 2005 für die wesentlichen Punkte für eine Reform der Eigeneinnahmen hielten. Wir wollen ein einfacheres System als das, was wir zurzeit haben. Wir wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit unter den Mitgliedstaaten, auch auf der Einnahmenseite – weg mit allen Ausnahmen –, und wir wollen größere Transparenz auf der Einnahmenseite des Haushalts. Transparenz für alle Abgeordneten im Parlament, für die Mitglieder des Rates und vor allem für alle Bürgerinnen und Bürger. Es kann doch nicht so schwer sein für den Rat, sich diese Forderungen auch zu eigen zu machen. Wir können nicht so wie letzten Sonntag die berühmt-berüchtigten Sonntagsreden halten, aber keinen Schritt auf die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Dabei ist es ja nicht damit getan, die Bürgerinnen und Bürger den Haushalt der Europäischen Union verstehen zu lassen. Es geht auch um mehr Demokratie.

Das Europäische Parlament als Vertreter der Völker Europas kann nur über die Ausgaben der Europäischen Union mitentscheiden, nicht aber über die Einnahmen. Das führt zu der ziemlich abstrusen Situation, dass der Rat uns unseren Teil an Verantwortung verweigert, aber gleichzeitig das Parlament als Ausgabenparlament diffamiert, das nur deshalb für die Erhöhung von Ausgaben sein könne, weil es nicht für die Einnahmen verantwortlich sei, diese also auch nicht zu rechtfertigen habe. Das gibt es doch nicht, werden jetzt einige von Ihnen sagen. Doch, das gab es! Ich habe es selbst erlebt. Innerhalb einer halben Stunde kamen beide Aussagen aus ein und demselben Mund ein und desselben Finanzministers.

Dabei ist das Parlament immer verhandlungsbereit. Nie wollten wir mit dem Kopf durch die Wand. Das hat auch jetzt wieder Alain Lamassoure in seiner charmanten Art mit seinem sehr moderaten Vorschlag einer zweiphasigen Reform der Eigenmittel bewiesen. Wir unterstützen ihn fast ausnahmslos, auch darin, dass er zurzeit nicht die nationale Steuerhoheit mit der Forderung nach einer europäischen Steuer antasten will. Diese Unterstützung – ich gebe es gerne zu – bekommt er auch von mir. Von mir, die ich, seit ich hier im Parlament bin, immer wieder gefordert habe: No representation without taxation. Sie sehen, das Europäische Parlament hat sich jetzt schon, ohne dass die Verhandlungen mit dem Rat bereits begonnen hätten, bewegt. Nun erwarten wir, dass sich auch der Rat in Vorbereitung der gemeinsam verabredeten Revision in Bewegung setzt. Er sollte endlich einmal kooperativ sein.

  Gérard Deprez (ALDE). – Madame la Présidente, chers collègues, je voudrais marquer mon accord, pour l'essentiel, avec l'excellent rapport de notre collègue Alain Lamassoure, remarquablement représenté par notre collègue, M. Böge.

D'accord tout d'abord sur la méthode. Notre rapporteur a bien compris que la réforme du financement de l'Union n'aurait pas lieu contre l'accord des États membres, c'est-à-dire sans l'assentiment des parlements nationaux. Il faut poursuivre les contacts avec eux parce qu'il faut convaincre.

D'accord ensuite, et c'est l'essentiel, sur la structure du rapport qui propose une réforme globale mais articulée en deux phases. Une première phase, la plus urgente, vise à nettoyer le système actuel de toutes les pathologies qu'il a accumulées au fil des années. Terminés ces petits cadeaux entre amis, terminés les rabais, les rabais sur rabais, les exemptions, les plafonds, les marchandages pitoyables. Le nettoyage, c'est la priorité. Pour ce qui est de la deuxième phase, nous aurons l'occasion d'en reparler plus tard.

Un dernier mot, Madame la Présidente. La priorité pour nous, c'est le traité constitutionnel. Si ce débat budgétaire devait le rendre plus difficile, il faudrait que nous ayons le courage de le reporter.

  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur Böge, je pense que l'exercice accompli par Alain Lamassoure et la commission des budgets est utile. Nous partageons ses critiques et nous partageons, depuis longtemps d'ailleurs, l'idée centrale de la nécessité d'un nouveau système de ressources propres.

Je voudrais, pour ma part, exprimer ma profonde déception, concernant notamment les paragraphes 28 et suivants, qui, à mon sens, essaient de rassurer la population, mais sur la base d'un faux réalisme. Faux réalisme en disant qu'il faut maintenir la souveraineté fiscale des États alors que, dans les faits, cette souveraineté fiscale n'existe pas à cause de la concurrence fiscale qui s'exerce à l'intérieur de l'Union. Faux réalisme sur la neutralité fiscale, car elle va créer une contrainte supplémentaire pour le budget de l'Union européenne, alors que les politiques budgétaires des États membres peuvent être différentes et peuvent évoluer dans le temps. Et enfin, faux réalisme sur l'ordre de grandeur du budget.

À ce sujet, je m'inscris totalement en faux contre l'argumentation présentée par M. Mulder, Non, nous n'avons pas suffisamment d'argent. Non, nous n'avons pas suffisamment d'argent pour Life+. Non, nous n'avons pas suffisamment d'argent pour la politique étrangère. Non, nous n'avons pas suffisamment d'argent pour la politique d'éducation et de recherche. Et non, nous n'avons pas suffisamment d'argent pour les réseaux transeuropéens. C'était une des positions du Parlement et je ne comprends pas que, dans un rapport d'initiative, nous fassions marche arrière.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Madam President, a good subtitle for this report would be ‘the thin end of the wedge’. I am always suspicious of EU reports which state that they respect principles, in this case full respect for the fiscal sovereignty of the Member States. This is usually a prelude to exactly the opposite happening. This report, despite stating the aforementioned key principle, promptly goes on to equivocate by stating that Member States might nevertheless authorise the Union, for a limited period, revocable at any time, to benefit directly from a share of a tax.

In other words, the European Commission is attempting to establish the principle of the EU taking taxation directly from taxpayers in the Member States. This is an enormously dangerous precedent to set and is made all the more worse by yesterday’s revelations about the Commission being raided by the police, with simultaneous raids in various countries.

I have been taken to task before for using the word ‘fraud’ in this Chamber. However, it is clear that the police think the word is justified.

This report also calls for the gradual abolition of the British rebate, something which I am completely opposed to and will fight to the end to prevent. GBP 40 million a day is enough. Britain cannot be expected to pay any more into the EU’s leaking financial system.

  Sergej Kozlík (NI). – Neexistujú vlastné a nevlastné zdroje Európskej únie. Existujú len peniaze európskych daňových poplatníkov a existujú viac alebo menej komplikované mechanizmy príspevkov do rozpočtu Európskej únie, ktoré občanov Európskej únie vôbec nezaujímajú.

Čo ale občanov veľmi zaujíma, to je forma využitia týchto prostriedkov. O jej efektívnosti majú pochybnosti nielen oni, ale aj my, ktorí sedíme v poslaneckých laviciach. Ak primárne nevyriešime problém efektívneho a dôveryhodného využitia rozpočtových prostriedkov Európskej únie, tak žiadna forma zdrojového krytia výdavkov nebude v očiach európskych daňových poplatníkov dostatočne transparentná.

Klasická účtovná bilancia „má dať – dal” sa v takom prípade zmení na rovnicu „má dať – nechce dať”, ako sme tomu svedkami v súčasnosti. Diskusia o budúcnosti vlastných zdrojov je určite dobrá, ale problém oboma nohami spočíva v reforme

výdavkov Európskej únie.

  Valdis Dombrovskis (PPE-DE). – Priekšsēdētāja kungs! Godātie kolēģi! ES budžeta pašu resursu sistēma kopš tās ieviešanas 1970. gadā ir ievērojami mainījusies. Pakāpeniski ir samazinājusies tradicionālo pašu resursu un PVN pašresursu loma ES budžeta ieņēmumos, savukārt IKP pašu resursu loma ir ievērojami pieaugusi. Šis it kā papildinošais pašu resurss veido jau ap 75% no Eiropas Savienības budžeta ieņēmumiem. IKP pašu resursu dominējošā loma, kaut arī nodrošina dalībvalstu iemaksu atbilstību to relatīvajam labklājības līmenim, tomēr ievērojami apgrūtina ES budžeta finansēšanu. Tā vietā, lai koncentrētos uz prioritārām problēmām, kas Eiropas Savienībā būtu risināmas, dalībvalstis lielāko daļu laika tirgojas par savu iemaksu līmeņiem.

ES budžeta finansējuma līmeni lielā mērā nosaka šīs tirgošanās rezultāti, nereti pat neievērojot tās saistības, kuras pašas dalībvalstis iepriekš ir uzņēmušās. Rezultātā ES budžets pieaug ievērojami lēnāk nekā dalībvalstu budžeti un daudzas visai Eiropas Savienībai svarīgas prioritātes cieš no finansējuma nepietiekamības. Īstenojot ES pašu resursu sistēmas reformu, ir svarīgi nodrošināt pietiekamu ikgadējo ES budžeta ieņēmumu pieaugumu. Šim pieaugumam vajadzētu būt proporcionālam ES ekonomikas izaugsmei, un tam automātiski jāizriet jau no pašu resursu sistēmas uzbūves, nevis no dalībvalstu tirgošanās rezultātiem. Šis uzstādījums, protams, neapšauba esošos pašu resursu griestus — 1,24% no Eiropas Savienības kopējā nacionālā maksājumu apropriācijām. Šis ir svarīgs princips, kas būtu uzsverams līdztekus pārējiem principiem — dalībvalstu vienlīdzībai un solidaritātei, vienkāršai un ES iedzīvotājiem saprotamai sistēmai. Runājot par konkrētiem risinājumiem, kas nodrošinātu ES budžeta ieņēmumu pieaugumu, lielāku uzsvaru varētu likt, piemēram, uz PVN pašu resursu, novirzot noteiktu PVN ieņēmumu daļu ES budžetam. Ir svarīgi, lai iemaksu slogs tiktu sadalīts taisnīgi, t.i., proporcionāli dalībvalstu labklājības līmeņiem. Energoresursu vai dabas resursu patēriņš nav tieši proporcionāls labklājības līmenim, tāpēc vides un energoresursu nodokļi nav piemēroti ES pašu resursu sistēmai. Automašīnas nabadzīgākās ES dalībvalstīs nepatērē mazāk degvielas nekā bagātākās valstīs. Ļoti iespējams, ka tās pat patērē vairāk degvielas, jo tās ir vecākas automašīnas. Rezultātā iemaksu slogs mazāk attīstītās dalībvalstīs būtu neproporcionāli augsts. Paldies!

  Neena Gill (PSE). – Madam President, I thank the rapporteur for his cooperation. He has made a comprehensive and fair assessment of the current situation and opened the door for discussions on possible future solutions.

However, I feel we are presenting Parliament’s views too soon. They are just an initial contribution to the debate, because 2008 is an opportunity for us to fully revise the budget. We need to find a system that is transparent and understandable and based on equality and fairness between Member States. It should reflect the priorities and ambitions of our progressive and successful EU of tomorrow.

I very much welcome the report’s crucial emphasis on the link between expenditure and income and the need to address both matters simultaneously if real progress is to be made in revising the EU budget. It is also important to recognise that the own resources issue is not just about the UK rebate. That is an overly simplistic and erroneous view that is unhelpful in taking discussions forward in a meaningful and constructive direction.

Finally, I welcome the fact that the rapporteur recognises that the idea of any new EU tax would not be practical or popular. This demonstrates that Parliament has taken on board the views of national parliamentarians as expressed during our extensive consultations.

  Kyösti Virrankoski (ALDE). – Arvoisa puhemies, esittelijä Lamassoure on laatinut erittäin ansiokkaan mietinnön EU:n omien varojen järjestelmästä. Siitä parhaat kiitokset. Mietinnössä vaaditaan selkeää, avointa ja tasapuolista omien varojen järjestelmää. Tämä on hyvin perusteltu vaatimus. Nykyinen järjestelmä on monimutkainen ja vaikeasti ymmärrettävissä. Omien varojen määrälle asetettaisiin selkeä katto, 1,24 prosenttia bruttokansantulosta. Tämä on paras tae sille, että varat eivät kasvaisi hallitsemattomasti. Siksi mikään EU:lle nimetty tulonlähde ei voisi tuottaa enempää kuin tuo katto, jota budjettisopimukset yleensä vielä alentavat.

Arvoisa puhemies, nykyisen järjestelmän suurin epäkohta on Ison-Britannian jäsenmaksun palautus. Muun muassa oma pieni jäsenvaltioni, luonnonolosuhteiltaan karumpi ja kansantuloltaan vähäisempi, joutuu maksamaan tätä palautusta noin 130 miljoonaa euroa vuodessa eli yhden keskikokoisen yliopiston käyttökustannusten verran. Mielestäni jokaisen jäsenvaltion tulisi kantaa vastuunsa, sillä EU:n hyötyjä ei voi mitata vain yhteisön budjetista saatavina tuloina vaan yhteismarkkinoiden ja poliittisen yhteisön moninaisina kokonaisvaltaisina vaikutuksina.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – Senhor Presidente, caros Colegas, penso que o actual sistema de financiamento da União Europeia está esgotado. Estou profundamente convencido de que, a manter-se o actual sistema, será muito difícil definir outro quadro financeiro para vigorar após 2013. A manter-se o actual sistema de financiamento os cidadãos europeus sentir-se-ão cada vez mais distantes das instituições europeias, pois esse sistema assenta em regras, algumas delas fruto de conjunturas políticas muito especiais, que nasceram como transitórias, mas que se tornaram definitivas e revelam uma opacidade que dificulta um fácil entendimento para o comum dos cidadãos. Ao manter-se o actual sistema de financiamento penso caminharmos no sentido da destruição dos valores essenciais que caracterizaram o sucesso da União Europeia nas últimas décadas.

Já se discute, porventura de forma quase humilhante, quase linha-a-linha, quem é ou não é contribuinte líquido. Saúdo, por isso, vivamente, o relatório apresentado por Alain Lamassoure que, de uma forma muito lúcida, prudente e com visão de futuro aponta para princípios, recomendações e metodologias que me parecem muito adequadas. Gostaria, no entanto, de colocar uma ênfase especial para salientar que esta reforma não é matéria exclusiva do foro financeiro. A reforma em causa é de longo alcance e é essencialmente política. Por isso o seu debate não pode ficar confinado exclusivamente a este Parlamento e ao Conselho e, muito menos, ao ECOFIN.

Uma das condições essenciais para o êxito desta reforma tem a ver com a participação de todas as instituições - não só europeias, mas também nacionais - em todo o processo. Por isso quero deixar uma palavra final de apreço sobre a metodologia proposta que privilegia e estimula a participação dos parlamentos nacionais.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

  Göran Färm (PSE). – Herr talman! Finansieringen av EU:s budget har blivit ett kaos. Det är bara några få experter som förstår hur systemet fungerar. Men en sak vet vi, det är kortsiktigt och det är orättvist. Därför finns det starka skäl att reformera det i riktning mot rättvisa, öppenhet och långsiktighet.

Alain Lamassoure har åstadkommit ett viktigt betänkande som vi svenska socialdemokrater i allt väsentligt instämmer i. Inte minst vill vi, precis som Lamassoure, hitta en enkel, rak och rättvisare finansiering, till exempel ett BNI-baserat system utan rabatter. Vi vill däremot inte ge EU beskattningsrätt eller nu rubba medlemsstaternas suveränitet i skattefrågor. För mig är EU:s specifika karaktär just att kunna förena grundläggande nationell suveränitet med förmågan att på vissa områden lägga samman makt för att kunna lösa gränsöverskridande samhällsproblem.

Att skapa en genuin EU-skatt vore att gå händelserna i förväg. Skall vi någon gång gå den vägen måste övertygelsen om fördelen av det komma underifrån, från medborgarna och medlemsstaterna. Där är vi inte idag. Jag är glad att vi i socialistgruppen har kommit långt på väg mot en mer gemensam syn som nära ansluter till Lamassoures linje. Därmed har vi bred enighet i parlamentet och det kan bli mycket viktigt för framtiden.

  László Surján (PPE-DE). – A Magyar Kereszténydemokraták támogatják ezt a jelentést. A vitában elhangzottakra hadd reagáljak. Ez az előttünk fekvő jelentés nem dönt a költségvetés mértékéről, és nem is akar bevezetni egy európai adót, csupán végiggondolja annak esetleges lehetőségét és következményeit.

Semmiképpen nem korán tárgyaljuk ezt a kérdést - későn tárgyaljuk! A reform azért várat magára, mert a kivételek kényes egyensúlyának megbontása sérti mindazok érdekeit, akik egy-egy pillanatnyi alkuban érvényesítették a maguk sajátos szükségleteit. Ezen túl kell lépni!

Alain Lamassoure nagyszerű javaslata a jelenlegi káosz helyett rendet és igazságosabb teherviselést akar. Elfogadásával megmutathatjuk, hogy erősebb, hatékonyabb és a polgárok számára átláthatóbb Európai Uniót szeretnénk.

  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Es war vorhin die Rede vom Zusammenhang zwischen der neuen Verfassung und der Debatte, die wir jetzt führen. Wer zahlt, der befiehlt, sagt bei uns der Volksmund. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass eine Union, die nur noch zu 85-90% von nationalen Beiträgen finanziert wird, mit ihrem Latein am Ende ist. Wir wissen das, und deshalb brauchen wir mehr europäische Eigenmittel. Wer sagt, wir könnten mit diesem System so weiter fahren wie bisher, die Dinge verbessern, die Integration erhöhen, mehr Politiken übernehmen, der lügt die Wählerinnen und Wähler an. Deshalb glaube ich, dass wir in Zukunft etwas pointiertere Berichte verfassen müssen.

Ich denke, der Kollege Lamassoure hat gute Arbeit geleistet. Aber wer soll denn den Mumm haben, Dinge zu sagen, die vielleicht nicht jedem Boulevardblatt passen? Wir brauchen mehr Eigenmittel, das heißt auch, wir müssen den Mut zu europäischen Steuern haben. Da können die Dinge auseinanderdriften, da kann man verschiedene Ansatzpunkte befürworten. Die Kommission hat schon ein paar vernünftige Vorschläge gemacht. Ich stimme diesem Bericht nur halbherzig zu, denn wir brauchen mehr europäische Eigenmittel, damit das Werk der europäischen Integration auch eine Zukunft hat.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Domnule Preşedinte, doamnelor şi domnilor, doresc să îl felicit şi eu pe domnul Lamassoure pentru munca sa, chiar dacă nu este prezent, şi mai ales pentru dialogul său permanent cu parlamentele naţionale. Mă bucură mult faptul că acest raport a inclus ideile lor, precum şi cele exprimate în Comisia pentru bugete, de către parlamentarii europeni din noile state membre.

În primul rând, trebuie să recunoaştem deficienţele sistemului actual de resurse bugetare, ce s-a vrut iniţial a fi unul de tranziţie. Este un sistem opac, complex, dificil de explicat cetăţenilor Uniunii, unde fiecare stat are propriul său rabat britanic şi propria sa excepţie. Poate cel mai mare inconvenient este faptul că numai 15% din resursele bugetare sunt veritabil europene. Este o situaţie inacceptabilă. O perioadă de tranziţie este necesară; eliminarea, în primă fază, a resursei calculate din TVA şi înlocuirea ei cu contribuţii naţionale este un pas înainte. Acest lucru reduce complexitatea actuală şi face mai uşoară trecerea la a doua fază, a resurselor europene veritabile.

În etapa a doua, din punctul de vedere al României, este preferabilă alegerea unui impozit simplu, care să nu crească presiunea fiscală asupra cetăţenilor europeni, sau să permită unor state membre să beneficieze de compensări injuste.

  Szabolcs Fazakas (PSE). – Mint Lamassoure úr jelentéséből és a hozzászólásokból is kitűnik, az Európai Parlament történelmi lehetőség előtt áll akkor, amikor az intézményközi megállapodásnak köszönhetően a költségvetési reform során nemcsak a kiadások, hanem végre a saját források kialakításánál is meghatározó szerepet tölt be.

A 2007–13-as pénzügyi perspektíva kidolgozásának sokszor kisstílű, méltatlan vitája is bebizonyította, hogy transzparens, hosszú távon kiszámítható bevételi forrásokkal kell rendelkeznünk ahhoz, hogy kiegyensúlyozott döntést hozhassunk.

Az Európai Parlament példamutatóan élt ezzel a lehetőséggel. Nemcsak saját erőinkre támaszkodtunk, hanem a nemzeti parlamenteket is bevontuk a munkába, több közös ülést, konzultációt szerveztünk. A nemzeti parlamentek kezdetben napi belpolitikai problémáik alapján inkább a rövid távú megoldásokban voltak érdekeltek, de mára már belátták, hogy hosszú távon kell gondolkodni, együtt kell működnünk azért, hogy előremutató, egész Európa jövőjét szolgáló megoldást találjunk.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, the Commission shares Parliament’s view that the current own-resources system is not optimal. The Commission has repeatedly indicated its willingness to explore different options which could improve and simplify the current financing system. The Commission takes note of the fact that the current report is a first basis on which Parliament will pursue the examination of possible options in future, in close cooperation with the national parliaments, before adopting its final position.

The Commission will consider the outcome of any interparliamentary conference as a contribution in the context of the consultation process.

The Commission recalls that, as explicitly indicated in the declaration annexed to the interinstitutional agreement on budgetary discipline and sound financial management from May 2006 – as I mentioned previously – its proposal will be put forward under its own responsibility.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 11 horas.

Declarações escritas (artigo 142º)

  Richard Corbett (PSE) , in writing. – Whilst I welcome the efforts that have gone into some early blue-sky thinking on the future sources of revenue of the European Union, and whilst I appreciate the explicit link made to the need to reform in parallel the expenditure side, I have my doubts about some aspects of this report. There is still too much focus on the one issue of the British rebate without recognising that this is not itself an anomaly but is the correction to an anomaly.

There is also a strong implication in the report that the GNI-based resource is not really an ‘own resource’ of the Union, as it is not a tax on individuals but on Member States and is therefore less visible to citizens. Yet it is, legally, a resource due to the Union. Although it is less visible, it is, on the other hand, more equitable than many of the other suggested sources of revenue as it is tied to the level of prosperity in Member States. It is also a more stable source of revenue than some of the others that have been suggested. It should be kept!

  Nathalie Griesbeck (ALDE) , par écrit. – Ce rapport, qui explore toutes les pistes possibles d'une réforme en deux phases, constitue une synthèse précieuse des hypothèses de travail sur la réforme des ressources propres de l'Union. Il convient de mettre à plat les volets recettes et dépenses, en mettant l'accent sur les politiques économiques, sociales, de recherche et d'innovation, sans nier les opportunités de développement rendues possible depuis 50 ans par la PAC. Je souhaite que les accords, fondés sur l'équité et la solidarité entre les États membres, rompent avec la règle de l'unanimité en matière fiscale.

Face aux évidentes disproportions de la contribution des États à l'effort budgétaire de l'Union, il est indispensable de mettre en œuvre dès aujourd'hui une réforme du système des ressources propres garantissant une contribution de chaque État au moins égale à 1,24% du RNB. Il est temps de mettre fin au système des compensations qui a perduré au fil du temps, créant des avantages injustifiés et des cadeaux de complaisance.

L'Europe, dont nous poursuivons aujourd'hui la construction 50 ans après la signature du traité de Rome, doit s'inspirer de l'esprit des pères fondateurs afin que le financement de l'Union retrouve aux yeux de nos concitoyens une image plus juste, plus transparente, et incarne l'effort de solidarité au bénéfice de la communauté de destin à laquelle nous appartenons.

  Alexander Stubb (PPE-DE) , kirjallinen. – Ensiksi haluaisin onnitella Alain Lamassouria ansiokkaasta mietinnöstä. Hän tuo erinomaisesti esille nykyjärjestelmän puutteet.

Lyhyesti sanottuna, nykyinen rahoitusjärjestelmä on epädemokraattinen. Ensinnäkin EU-kansalaiset eivät ymmärrä, miten paljon ja millä tavoin unionia rahoitetaan.

Toiseksi, kansalliset parlamentit ovat budjettineuvotteluissa pelkkiä kumileimasimia. Kun hallitukset ovat neuvotelleet rahoituspuitteet valmiiksi, yksikään kansallinen parlamentti ei niitä kaada.

Kolmanneksi, suorilla kansanvaaleilla valitun Euroopan parlamentin asema budjettineuvotteluissa on vähintäänkin eriskummallinen. Euroopan parlamentti on maailman ainoa parlamentti, joka päättää menoista mutta ei tuloista.

Kuten tiedämme, EU:n varat kerätään maataloudesta ja sokerintuotannosta perittävin maksuin, ulkorajoilla perittävin tullein, arvolisäveroin ja jäsenvaltion bruttokansantuotteeseen perustuvin jäsenmaksuin.

Huomio kiinnittyy jäsenmaksuihin. Suhteellisuudentaju häviää raadollisissa budjettineuvotteluissa. Kukin jäsenvaltio laskee, kuinka paljon unioni sille maksaa ja kuinka paljon se saa. Unionin kokonaisbudjetti on kuitenkin vain prosentin verran koko alueen bruttokansantulosta.

EU typistyy näin kirjanpitoharjoitukseksi. Unohdetaan, että EU on rauhanprojekti. Tästä näkökulmasta EU on edullinen hanke. Tarvitsemmekin rahoitusjärjestelmän, joka tukee EU:n tarkoitusta.

Tästä syystä Lamassouren mietintöä on syytä tukea.

  Presidente. Segue-se o relatório do Deputado Ville Itälä, em nome da Comissão dos Orçamentos, sobre as orientações gerais para o processo orçamental 2008 - Secções II, IV, V, VI, VII, VIII e IX

e sobre o anteprojecto de previsão de receitas e despesas do Parlamento Europeu (Secção I) para o processo orçamental 2008

Secção I – Parlamento Europeu

Secção II - Conselho

Secção IV - Tribunal de Justiça

Secção V - Tribunal de Contas

Secção VI - Comité Económico e Social Europeu

Secção VII - Comité das Regiões

Secção VIII - Provedor de Justiça

Secção IX - Autoridade Europeia para a Protecção de Dados

[2007/2013(BUD)] (A6-0069/2007)

  Ville Itälä (PPE-DE), esittelijä. – Arvoisa puhemies, vuoden 2008 talousarvion osalta pääajatuksena on se, että voisimme huolehtia siitä, että vuosi 2008 on veronmaksajien vuosi, joka tarkoittaa käytännössä sitä, että menojen osalta pitäydytään pitkälti vuoden 2007 tasolla. Inflaatiotaso on lisättävä vuoden 2007 tasoon. Tältä osin on kuitenkin syytä todeta, että tämä ei voi koskea rakennuksia. Rakennuspolitiikka on pidettävä tästä erillään, koska meillä on nyt jo niin paljon rakennuksia koskevia sitoumuksia, että siltä osin menot varmasti kasvavat yli tämän tason, mutta siten asia on tässä ehdotuksessa ja mietinnössä esitettykin. Se, että pidämme huolta veronmaksajien rahoista emmekä välttämättä toteuta kaikkia mukavia hankkeita, joita on esitetty, on kuitenkin tärkeää myös parlamentin maineen kannalta. Kansalaiset eivät voi luottaa parlamenttiin, jos me joka vuosi käytämme rahaa 20 prosentin säännön mukaan, mutta nyt vuonna 2008, jolloin ei ole uusia laajentumisia, ei tule uusia kieliä, meillä on todellinen mahdollisuus pitäytyä vuoden 2007 tasolla ja osoittaa veronmaksajille, että me todella olemme huolissamme siitä, kuinka paljon rahaa täällä kulutetaan.

Muutama hanke on lisättävä. Informaatiopolitiikan osalta on annettava kansalaisille selkeä viesti siitä, mitä täällä tapahtuu, ja tämä voidaan ehkä parhaiten toteuttaa vierailijaryhmien avulla, joka on ollut painopisteenä monta vuotta. Se on varmasti parasta informaatiopolitiikkaa, mutta toinen kysymys on pieni paikallinen media, jolla ei ole varaa itse kustantaa matkoja parlamenttiin. Se pitäisi saada useammin käymään täällä parlamentissa ja pitäisi löytää jollain tavalla keino, jolla me mepit voisimme kutsua tänne enemmän paikallista mediaa, koska ihmiset lukevat ja kuuntelevat juuri tätä pientä paikallista mediaa, ja jos saamme sinne myönteisiä juttuja, sitä kautta parlamentin maine ja koko EU:n maine varmasti paranee.

Meidän on myös pidettävä paremmin huolta siitä, että laadimme parempaa lainsäädäntöä, ja tämä tarkoittaa sitä, että meillä pitää olla hyvät ja riittävät tekniset välineet. Tässä kohdin on olemassa ehdotus siitä, että esimerkiksi meille jäsenille saadaan toimiva yhteys tietokoneisiin kännykköjen kautta. Se on olemassa jo lähes kaikissa kansallisissa parlamenteissa mutta ei EU:n parlamentissa, ja nämä asiat on syytä saada kuntoon viimeistään vuonna 2008.

Käännöspalvelut puhuttavat meitä joka päivä ja tässä on kyse tietysti pitkälti siitä, miten tasavertaisesti kaikkia jäseniä kohdellaan riippumatta siitä, miltä kielialueelta he tulevat, ja tältä osin tarvitaan varmasti suuria ja ennen kaikkea rakenteellisia muutoksia. Näiden palveluiden on kuitenkin aina oltava kunnossa.

Arvoisa puhemies, korostan edelleen sitä, että voisimme pitäytyä tällä tasolla, ja rakennusten osalta, vaikka osa väittää, että 2008 on viimeinen vuosi, jolloin niihin voidaan käyttää rahaa, luettelo on kuitenkin valtavan pitkä. Meillä on puhuttu ulkopuolisista virastoista Lontooseen, Tukholmaan, Pariisin, meillä on alkamassa KAD-rakennushanke Luxemburgissa samaan aikaan, kun toinen toimielin, tilintarkastustuomioistuin, aloittaa siellä suuren rakennushankkeen. Meillä on täällä Brysselissä uusien rakennusten viimeistelytyöt, tilojen ostaminen tästä läheltä niin sanotusta banaanirakennuksesta, Sport Centerin loppuun saattaminen... Tätä listaa voisi jatkaa vielä pitkään, mutta tämä osoittaa vain, että kaikkia näitä ei ehkä voida aloittaa tai toteuttaa vuonna 2008 vaan rakennustenkin osalta on tehtävä prioriteettilista ja edetä sitten sen mukaisesti.

Uskon, että valmistelussa on vallinnut kuitenkin hyvä henki ja että me kaikki haluamme kertoa veronmaksajille, että vuosi 2008 on nimetty nimenomaan veronmaksajien vuodeksi.

  Valdis Dombrovskis, PPE-DE grupas vārdā. – Priekšsēdētāja kungs! Godātie kolēģi! Vispirms EPP-ED grupas vārdā es gribēju paust atbalstu ziņotāja pieejai, ka Eiropas Parlamenta izdevumu līmenim ir jābalstās uz pamatotām vajadzībām pēc to rūpīgas izvērtēšanas. Tomēr šajā runā es gribēju pievērst uzmanību savam priekšlikumam samazināt papīra un energoresursu patēriņu Eiropas Parlamentā. ES institūcijām vajadzētu ar savu piemēru demonstrēt videi draudzīgu politiku un samazināt energoresursu patēriņu. Diemžēl Eiropas Parlaments vairākās jomās nelietderīgi izmanto resursus, piemēram, ar izšķērdīgu papīra patēriņu un nevajadzīgu, intensīvu gaisa kondicionēšanu vasarā. Samazinot papīra patēriņu, racionālāk izmantojot gaisa kondicionēšanu, būtu ieguvumi gan no vides viedokļa, gan ievērojami ietaupījumi Eiropas Parlamenta budžetā. Praktiski visi Eiropas Parlamenta dokumenti ir pieejami elektroniskā formā. Mans priekšlikums paredz samazināt dokumentu papīra versiju apriti, nosakot, ka daudzu dokumentu papīra versijas būtu pieejamas pēc pieprasījuma, nevis automātiski izplatītas visiem deputātiem un darbiniekiem. Katru darba dienu deputāti un EP darbinieki saņem milzīgu daudzumu papīra dokumentu. Lielākā daļa no tiem vēlāk tiek izmesti, jo nepieciešamības gadījumā ir pieejamas dokumenta elektroniskās versijas. Daudz racionālāk būtu ļaut deputātiem un EP darbiniekiem pieteikties, kurus dokumentus viņi turpmāk vēlas saņemt papīra formā un kurus lasīs elektroniski. Potenciālais ietaupījums ir ievērojams, ņemot vērā, ka pašlaik Eiropas Parlamenta papīra patēriņš ir gandrīz 850 tonnas gadā jeb 3,4 miljoni lapu nedēļā. Attiecībā uz gaisa kondicionēšanu priekšlikums paredz par dažiem grādiem paaugstināt Eiropas Parlamenta gaisa temperatūru vasarā, kas līdz šim tik uzturēta nevajadzīgi, pat nekomfortabli zema. Paldies par uzmanību!

  Vladimír Maňka, za skupinu PSE. – Otcovia myšlienky zjednotenej Európy nevedeli, čo bude o 50 rokov, ale jedno vedeli: ak má byť Európa vybudovaná, musí byť vybudovaná spoločne. Tieto slová Roberta Schumana sme vynikajúcim spôsobom preniesli do sloganu a loga Európskej únie, ktoré znie: „Spoločne”.

V rozpočte na rok 2008 kladieme veľký politický dôraz na nástroje, ktoré chceme použiť, aby sme lepšie informovali európskych občanov. Jedným z našich cieľov je odstrániť nedostatky, pokiaľ ide o imidž Európskej únie, najmä so zreteľom na voľby v roku 2009. Mnohí z vás, vážení kolegovia, v sobotu večer spolu s miliónmi televíznych divákov sledovali veľký koncert z Bruselu organizovaný na oslavu 50. výročia podpísania Rímskych zmlúv. Celkový dojem však nakoniec nebol ani tak oslavný, ako skôr rozpačitý. Celá akcia mohla získať podstatne vyššiu symboliku, ak by na podujatie boli pozvali umelcov zo všetkých členských štátov.

Ak chceme problémy úspešne riešiť, potrebujeme mať na veci komplexný pohľad. Nestačí, aby sme sami, ako Európsky parlament, dosiahli pokroky v komunikačnej a informačnej politike. Treba, aby sme v spolupráci s Komisiou a Európskymi domami v jednotlivých členských štátoch pripravili efektívne opatrenia v oblasti komunikácie a následne efektívnosť procesu pravidelne hodnotili. Naša snaha o komplexný pohľad na vec a posilnenie spolupráce medzi inštitúciami povedie k vyššej transparentnosti a lepšiemu využitiu zdrojov.

Vážení kolegovia, Parlament sa nedávno rozhodol podporiť prijatie zmysluplného štatútu asistentov poslancov. Chcel by som vás preto požiadať, aby sme prijali pozmeňujúci návrh, ktorým vyzveme Radu, aby vo veci prijala konečné rozhodnutie. Všetci vieme, že tento štatút v konečnom dôsledku prispeje k zlepšeniu kvality našej práce.

  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Jeg siger tak til hr. Itälä for et godt arbejde med betænkningen om Parlamentets budget 2008. Han foreslår, at udgifterne principielt skal ligge på 2007-niveau næste år, og det kan vi i ALDE-Gruppen godt tilslutte os som princip. Efter udvidelsen er 2008 jo et konsolideringsår, og ekstra behov skal derfor være meget velbegrundede, hvis det skal have budgetmæssige konsekvenser. På den anden side vil vi tilslutte os den betragtning, at 2008 nok bliver det sidste år, hvor vi kan bruge differencen op til 20 % af de administrative udgifter i Unionen til køb af bygninger. Sidst, men ikke mindst vil jeg understrege det, som hr. Maňka også sagde, at nu hvor vi får en statut for medlemmerne, må der bakkes op om en statut for medlemmernes assistenter her i Parlamentet. På dette punkt mangler vi Rådets opbakning. Uden denne opbakning kan vi ikke få orden i tingene. Lad os få gjort noget ved det!

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, Euroopan parlamentin menot ovat kasvaneet sangen nopeasti. Kasvua voidaan perustella unionin laajentumisella, siitä aiheutuneella tulkkaus-, käännös- ja tilatarpeella. On arvioitu, että 60 prosenttia kuluista perustuu monikielisyyden vaatimukseen ja usean toimipaikan politiikkaan.

Tähän asti kaikki menot on rahoitettu siitä 20 prosentista unionin hallintokuluja, jonka käyttöön saamisesta on sovittu epävirallisesti toisen budjettivallan käyttäjän eli neuvoston kanssa. Vuosi 2008 on parlamentin menokehyksessä eräänlainen välivuosi. Uusien toimitilojen rahoitus on kunnossa, eikä uutta laajenemista ole näköpiirissä. Näin ollen mietinnön laatijan näkemys, jonka mukaan parlamentin ei pidä keksiä itselleen uusia keinotekoisia menoja eikä 20 prosentin tasolle pidä ehdottomasti pyrkiä, on perusteltu. Jos niin toimitaan, vaarana on, että parlamentin isot ryhmät rahoittavat yhteisillä hallintomenoillaan omia poliittisia tavoitteitaan, josta tulee parlamentille taloudellinen painolasti vuoden 2008 jälkeen.

  Louis Grech (PSE). – Mr President, I agree with the rapporteur that the institutions should base their estimates on well-defined needs. This should result in better efficiency of resources, thus avoiding duplication of functions. In this respect, we expect the final proposal for an interinstitutional agreement for the two committees, the Committee of the Regions and the European Economic and Social Committee, to be reached in 2007, ensuring equitable governance of the joint departments.

Prima facie, it seems reasonable to request that Parliament should retain the same budgeting level as in 2007. However, we should ensure that Parliament’s financial independence is not compromised in any way, especially as the Members’ Statute, amounting to over EUR 100 million, comes into force in 2009.

The benchmark of 20% of heading five should be retained as the budget’s upper limit. This threshold should provide us with the necessary stability and discipline when formulating the 2008 budget.

Finally, I wish to express my appreciation to Mr Itälä for his report.

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, ce rapport est essentiel, non seulement parce qu'il met en lumière les moyens financiers du fonctionnement des institutions européennes, mais aussi parce qu'il souligne le rôle du Parlement en matière de contrôle et qu'il offre une expression concrète du fonctionnement de notre Europe. Comme le souligne ce rapport, nous devons stabiliser nos finances et notre stratégie budgétaire pour 2008 doit être prudente. Pour cela, il faut notamment privilégier l'amélioration de la performance de nos services et le redéploiement des effectifs.

Je ferai rapidement trois remarques. Premièrement, tout en saluant la très grande qualité des services de traduction, je voudrais souligner les retards rencontrés de plus en plus fréquemment dans la diffusion des versions linguistiques, ce qui a une incidence négative sur notre travail en amont.

Deuxièmement, je voudrais réitérer ma demande de disposer de moyens techniques et informatiques équivalents sur les différents lieux de travail, Strasbourg et Bruxelles. En cette période d'anniversaire du traité de Rome, je voudrais insister aussi sur la possibilité pour le Parlement d'avoir un plan de communication ambitieux concernant les médias. J'insisterai par ailleurs sur l'amélioration de l'information des citoyens, par exemple en améliorant leur accueil pendant les sessions. Les visites de nos concitoyens constituent souvent pour eux une manière efficace de découvrir l'Europe. Donc je souhaiterais une augmentation de la capacité d'accueil des visiteurs, spécialement à Strasbourg, au siège du Parlement européen.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 11 horas.

Declarações escritas (artigo 142º)

  Gyula Hegyi (PSE) , in writing. – Last week the Commission held an important and interesting conference on the ecological taxation – eco-taxes. Sustainable development and a proper climate policy need political and administrative rules – strict regulations, directives, laws and by-laws. But, living in a market economy, we have to understand the importance of the financial tools as well. An adequate tax system can decrease the use of the natural resources, pollution and environmental damages, and can encourage the use of renewable energy and energy efficiency. As Commissioner László Kovács said, during the second half of his term he intends to concentrate on taxation promoting the EU’s energy targets and to fight climate change. The European Parliament should call for a solid and environmentally aware European-level taxation, which can contribute to sustainable development and saving energy.

  Presidente. Segue-se a discussão conjunta dos relatórios

- do Deputado Ivo Belet, em nome da Comissão da Cultura e da Educação, sobre o futuro do futebol profissional na Europa [2006/2130(INI)] (A6-0036/2007), e

- do Deputado Giusto Catania, em nome da Comissão das Liberdades Cívicas, da Justiça e dos Assuntos Internos, sobre uma iniciativa da República da Áustria tendo em vista a aprovação de uma decisão do Conselho que altera a Decisão 2002/348/JAI do Conselho, de 25 de Abril de 2002, relativa à segurança nos jogos de futebol com dimensão internacional [10543/2006 - C6-0240/2006 - 2006/0806(CNS)] (A6-0052/2007).

  Ján Figeľ, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, dear friends of football and sport, I am very pleased to represent the Commission here tonight for the debate on football. I think this constitutes further proof that Parliament is committed to sport. The support you give to our initiatives for sport is of course both welcome and needed.

I would like to start by congratulating both rapporteurs, Mr Belet and Mr Catania, on the quality of their work. The two reports treat football from different angles, but they both illustrate the nature of sport, its values, its potential for education, for society and for the economy.

Before speaking on the more detailed aspects of the reports, let me say a few words on the White Paper. This is going to be an essential piece of work for the future of European sport. The White Paper on Sport is due to be adopted in July this year. This will be the culmination of a long process and should be seen in the light of wider political considerations.

Plans for a White Paper are driven by the expectations of sport stakeholders. They wish to see their concerns addressed by EU policymakers, including the need to better promote sport and to achieve more legal certainty. The White Paper will cover all sports, and there will be no football-specific approach. The ultimate goal of this initiative is first to mainstream sport into other active policies of the Union in order to improve its use as a tool for EU policy. Secondly, we are aiming to set conditions for improved governance in European sport. The main topics of the White Paper will be the social and economic role of sport, the organisation of sport and governance issues.

We will pay great attention to Parliament’s reports when preparing the White Paper. The Commission has been following the committee’s work very closely and this has already given us very useful input.

On Mr Belet’s report, the Commission welcomes Parliament’s initiative on the future of professional football. We share many of the concerns expressed in the report. The White Paper will address many of the issues which Mr Belet raises, such as social cohesion, protection of young workers, social dialogue and the free movement of workers. As your draft report acknowledges, it is extremely difficult to establish a comprehensive European legal framework recognising the specificity of sport, but EU case law does recognise the specificity of sport and the social and educational role played by football in Europe.

Concerning the free movement of workers, for example, the Court held that sport is only subject to Community law when it constitutes an economic activity. This covers both professional and amateur athletes, and the Court made an exception to the general rule of non-discrimination for matches which are of purely sporting rather than economic interest, for example, games between national teams.

On the issue of home-grown players, the Commission is very sensitive to the measures proposed by UEFA. We could share the idea of promoting the training of young people, as well as sending a signal to the clubs that they should invest in the training of young people and not only in transfers of players. However, we are still considering the question of quotas of locally-trained players, including from the angle of proportionality.

The Commission welcomes Parliament’s call for intensified social dialogue in the football sector. This is a good mechanism for addressing issues such as mobility, work contracts and working conditions. We have supported the social partners’ efforts to develop a more structured dialogue where football has taken the lead at European level.

The Commission will continue to support employers’ and employees’ organisations in the whole sport sector and it will continue its open dialogue with all sport organisations on this issue.

In conclusion, the Commission will give due and realistic consideration to your recommendations in line with current EU areas of responsibility. The request for the Commission to draw up an action plan to define the issues to be tackled deserves careful consideration.

On Mr Catania’s report, I want to underline first that sport can be a positive force for education, culture and social integration. But in recent years we have seen unfortunate and growing signs of violence and hooliganism during sporting events. Two weeks ago sport ministers discussed the issue in Stuttgart. They underlined the need for improved prevention measures, in particular encouraging cooperation between all those involved, including the supporters.

The Commission has concentrated on promoting exchanges of experience and good practice among Member States so as to develop better police and judicial cooperation. We have established good working contacts with UEFA and other sporting authorities. In terms of public order and police control, I think everyone was pleased with the excellent results of football matches during the World Cup in Germany last year. It shows that good preparation and coordination with other Member States are very effective in preventing crime and especially hooliganism. The first statistics show that the crime rate did not increase at all during that period.

Council Decision 2002/348/EC obliges Member States to establish national football information points. This is a positive step in improving cooperation between police forces and other bodies that combat football-related violence. The Austrian initiative that Mr Catania’s report addresses aims at replacing the existing network of information points with a specific network of national football information points. These would have access to the personal data of hooligans or ‘risk supporters’ identified by the different Member States. The Commission welcomes the report’s support for this initiative and takes due note of the concerns expressed on human rights and data protection, to which, as you know, the Commission attaches great importance.

In conclusion, it is a positive result that sport is now truly on the agenda at European level. The 50th anniversary of the Rome Treaties is colouring many of our objectives this year, and what a good way it was to celebrate the anniversary with a football match in Manchester two weeks ago. There could be no stronger signal that sport and sporting values are truly appreciated at the highest political level.

  Ivo Belet (PPE-DE), Rapporteur. – Voorzitter, commissaris, beste collega's, bij sommigen rijzen de haren te berge, als je Europa, de Europese Unie, in verband brengt met sport. Ze zeggen dan voorspelbaar altijd het volgende: de EU heeft geen bevoegdheid ten aanzien van sport en moet dus terzake ook niet proberen iets te ondernemen.

Die stelling, beste collega's - we beseffen het allemaal - klopt niet en de betrokkenen weten dat overigens zeer goed. Sport, en zeker profsport, en de commissaris zei het al, en daarover gaat het hier, komt in allerlei opzichten sowieso in aanraking met de Europese regelgeving. Met name de economische aspecten van profvoetbal zijn er onderhevig aan. De Commissie bemoeit zich ermee en het Europees Hof van Justitie bemoeit zich er ook mee. Dat is afdoende bewezen de afgelopen jaren.

Profvoetbal, beste collega's, is uiteraard big business. Niemand ontkent dat. Maar het is tegelijk zoveel meer. Het heeft ingrijpende sociale en opvoedkundige functies en daarom onderstrepen we in dit verslag de specifieke benadering die zich opdringt. Specificiteit van sport staat ingeschreven in de verklaring bij het Verdrag van Nice en in het protocol bij het Verdrag van Amsterdam. Niemand kan daar omheen. Het is dan ook onze plicht om bij de toepassing van de EU-regelgeving daarmee rekening te houden.

Niemand vraagt om uitzonderingsmaatregelen of zogenaamde group exemptions. Wat we wel vragen is het volgende: er moeten guidelines komen van de Commissie. Geen richtlijnen, maar guidelines, met name om de juridische zekerheid die nu heerst, weg te nemen. Wij willen dat de autonomie van de profsport ten volle wordt gerespecteerd. Zelfregulering is het centrale begrip in dit verslag, maar dat ontzegt ons het recht nog niet om de evolutie in een bepaalde richting te duwen.

Profvoetbal is de voorbije maanden in heel veel landen in de EU beschadigd door allerlei schandalen, en daar past maar één antwoord op: good governance. Daarom eisen we van de betrokken bestuursorganen van de UEFA, van de voetballiga's, van de clubs dat ze resoluut kiezen voor een transparante beleidsvoering.

Heel veel leden in dit Parlement, heel veel collega's willen ook meer solidariteit en herverdeling van de middelen, van het geld in het voetbal. Ik denk niet dat het aan ons is om het geld te gaan herverdelen in het profvoetbal. Het is in het belang van de profclubs, van de liga's en de federaties zelf om hierin maatregelen te nemen.

Voetbal heeft nood aan competitief evenwicht. Dat staat nu als nooit tevoren onder druk. De kloof tussen de grote, alsmaar rijker wordende clubs en de kleinere clubs wordt alsmaar groter. Wie dat niet inziet, beste collega's, is ziende blind. Die evolutie bedreigt de toekomst van de sport die ons allen zo na aan het hart ligt en het bedreigt ook de sociale, integrerende functie van die sport, moet ik zeggen.

Daarom, commissaris, en ik wil het nog eens benadrukken - u hebt er al naar gerefereerd - zijn en blijven we 100% gewonnen voor de home grown-regel die de UEFA heeft ingevoerd voor localy trained players. Profclubs verplichten - niet van hieruit, maar vanuit de voetbalinstanties zelf - om te investeren in de opleiding van hun eigen jeugd is essentieel voor de sociale component. En daarom verdient het onze maximale steun, denk ik.

Een delicaat punt is de verkoop van tv-rechten. Delicaat omdat het gaat om de belangrijkste bron van inkomsten voor de profclubs, delicaat ook omdat het nationale materie is natuurlijk. Het enige wat we vragen in dit verslag is dat de bevoegde autoriteiten en de bevoegde instanties van het voetbal aan tafel gaan zitten om te zoeken naar een oplossing die garant staat voor meer solidariteit tussen de grote clubs en de kleine. Dat lijkt me toch redelijk en verantwoord.

Commissaris, Voorzitter, we rekenen erop dat de Commissie bij het uittekenen van haar Witboek over sport terdege rekening houdt met wat er in dit verslag staat en wat morgen hopelijk ook wordt goedgekeurd. We hebben maximaal rekening gehouden met de bevoegdheden van de EU op dit terrein. Het heeft geen zin dat we ons bezondigen aan naïviteit, zeker niet als het gaat om een complexe sector als het profvoetbal waar miljoenen jongeren rechtstreeks bij betrokken zijn.

We rekenen, commissaris, op een ambitieus document van de Commissie en ik denk, ik ga ervan uit, en u kunt er zeker van zijn, dat u in return kunt rekenen op de loyale steun van dit Huis.

  Giusto Catania (GUE/NGL), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero ringraziare il Commissario per aver supportato queste nostre relazioni, sottolineando altresì l'importanza di questa discussione congiunta, in quanto credo che il futuro del calcio sia legato fondamentalmente anche alla sicurezza degli stadi, ragion per cui mettere insieme il futuro del calcio professionistico con la sicurezza negli stadi rappresenti un modo concreto per ragionare sul futuro dello sport e del calcio.

Ha ragione il Commissario quando afferma che negli ultimi anni abbiamo assistito a ricorrenti e costanti manifestazioni di violenza sugli spalti, che hanno trasformato anche la natura di questo sport: troppi episodi di violenza, manifestazioni di intolleranza, atti di xenofobia e di razzismo stanno caratterizzando la metamorfosi di uno sport che è uno dei più amati e seguiti dal popolo europeo. Non si tratta purtroppo di fatti isolati bensì dell'effetto di una trasformazione generale del calcio, che è ormai diventato un grande affare, con società sportive quotate in borsa e un giro astronomico di capitali. Credo che questo elemento abbia contribuito in modo rilevante ad una lenta trasformazione degli eventi sportivi.

Il calcio oggi è molto popolare e contemporaneamente rappresenta un grande evento, tanto da avere indotto aziende di telecomunicazioni a investire nell'acquisizione dei diritti televisivi. Io sostengo la proposta avanzata dal collega Belet circa la vendita collettiva dei diritti televisivi, che mi pare un modo concreto per evitare che le grandi squadre facciano il pieno di denaro a scapito delle piccole società.

C'è un altro elemento fondamentale del calcio, rappresentato non solo dalla valenza sportiva ma soprattutto dalla presenza del pubblico. Sarebbe inimmaginabile prevedere partite di calcio senza il pubblico: in alcuni casi si è ricorso a misure estreme che, a mio avviso, hanno penalizzato l'aspetto spettacolare dello sport. Dobbiamo dunque insistere, poiché la presenza del pubblico negli stadi è fondamentale, affinché le partite di calcio siano sempre disputate alla presenza di un pubblico, il che rende necessario attuare misure adeguate per garantire che le partite si svolgano nella massima tranquillità, evitando manifestazioni di violenza e di razzismo.

I recenti drammatici eventi in occasione dell'incontro della massima serie del campionato di calcio italiano fra Catania e Palermo, che sono sfociati nella morte di un poliziotto, sono a mio avviso l'esempio più grave di quello che può avvenire all'interno degli stadi e di come spesso frange di tifoserie violente si scagliano, non solo contro le tifoserie avversarie, ma anche contro le forze dell'ordine. Abbiamo anche assistito ad eventi deplorevoli negli ultimi tempi, non solo tra i tifosi ma anche tra i calciatori: spesso le risse tra gli stessi protagonisti dello sport hanno mostrato una pessima modalità di fare pedagogia e cultura negli stadi europei. Si impone pertanto un'azione preventiva per evitare il ripetersi di simili atti di violenza negli stadi, un'azione di prevenzione che va privilegiata, in occasione delle partite di calcio, rispetto alle azioni repressive e alla militarizzazione degli stadi.

Il Consiglio ha adottato questa decisione nel 2002, istituendo un punto nazionale di informazione sul calcio che funge da punto di contatto per lo scambio di informazioni di polizia, in relazione alle partite di calcio internazionale. I risultati di questa azione sono stati molto positivi, come dimostrato anche dall'esperienza negli stadi e nelle relazioni delle forze di polizia.

Negli ultimi anni il numero di tifosi che si recano all'estero per vedere le partite è costantemente aumentato e pertanto è necessario per il Consiglio che gli organismi competenti rafforzino la loro cooperazione. Credo si tratti di un passaggio importante: le antenne incaricate di monitorare la presenza dei tifosi negli stadi ed acquisire dati sulla natura delle tifoserie organizzate sono senz'altro uno strumento utile ma debbono funzionare esclusivamente in applicazione delle legislazioni nazionali e in attuazione delle direttive europee e delle convenzioni internazionali a tutela dei dati personali.

Dobbiamo evitare che la massa di dati raccolti venga utilizzata per inchieste della magistratura oppure per altre inchieste non legate al calcio, se non addirittura come un processo di criminalizzazione di tutti i tifosi. Va dunque prestata attenzione nell'acquisizione di tali dati: penso che altrimenti le antenne nazionali rischierebbero di trasformarsi da strumento di prevenzione degli atti di violenza negli stadi a strumento di controllo sociale, che rischierebbe di agire in modo indiscriminato. Sostengo pertanto la proposta formulata dal Consiglio di modificare la decisione in esame.

Ci preme assicurare che questa decisione sia attuata nel pieno rispetto delle leggi, per evitare che gli stadi siano considerati un territorio extra legem, una sorta di zona franca. Anche negli stadi debbono valere le leggi nazionali e internazionali, per evitare per l'appunto che si ripetano atti di violenza indiscriminata e fenomeni di razzismo e xenofobia.

  Jean-Luc Bennahmias (Verts/ALE), rapporteur pour avis de la commission de l'emploi et des affaires sociales. – Monsieur le Président, nous sommes tout de même dans une situation assez étonnante. On fête le cinquantième anniversaire de la création de l'Union européenne et si on expliquait à nos concitoyens que l'Union européenne ne s'occupe pas une seule seconde de sport, ils seraient surpris. Il était temps donc que l'Union européenne s'empare du sujet, et le fasse comme on l'a fait, je crois, au Parlement européen. Je voudrais remercier ici le rapporteur principal, M. Belet, pour la façon dont il travaille depuis six mois sur ce rapport, un travail collectif entre différentes commissions et entre différents groupes politiques démocratiques de cette Assemblée.

Nous nous sommes donc emparés de ce sujet en voulant, comme je crois le veut ce Parlement, respecter à la fois l'exception sportive européenne, par rapport notamment à la façon de gérer le sport professionnel aux États-Unis, et respecter les différentes instances et structures s'occupant du football professionnel: fédérations, ligues professionnelles, syndicats de joueurs, regroupements d'agents et ainsi de suite. Je crois qu'à ce niveau, ce rapport est utile si nous parvenons à faire passer ces positions auprès des différentes structures et à leur permettre ainsi de faire leur ce rapport que nous allons voter demain. Je crois que les allers et retours que nous avons faits entre ces structures, où l'écoute était extrêmement forte, ont été fort intéressants, et ont permis de faire aboutir un certain nombre de propositions.

Alors on se félicite, et je pense que tout le monde le fera, des différentes recommandations, des différentes propositions concernant la formation des joueurs, la formation des jeunes joueurs, les efforts de l'UEFA par rapport à cela, pour permettre à des jeunes joueurs de ne pas être immédiatement vendus et de jouer dans le club formateur. On se félicite des recommandations concernant ce que l'on peut appeler la "traite des jeunes joueurs", avec l'utilisation de jeunes joueurs africains par centaines, dont on ne sait plus quoi faire par la suite. On se félicite qu'il soit rappelé, dans ce rapport, que les lois sur l'immigration sont faites pour être respectées, même dans le monde du sport professionnel, même dans le monde du football. On se félicite aussi, le Commissaire l'a dit, de la demande répétée de dialogue social indispensable. M. Belet l'a rappelé, les masses financières en jeu, aujourd'hui, dans le football professionnel, sont exponentielles, gigantesques, et il y a un besoin, par rapport à cela, de dialogue social, et évidemment de régulation et de redistribution.

Une critique cependant, qui est arrivée aujourd'hui, et je m'en étonne. Tout le monde parle, y compris l'ensemble des commissions, de transparence financière. J'ai entendu, aujourd'hui, certains collègues émettre l'idée que le simple fait de le dire suffisait. Non, la proposition de création d'un organisme indépendant, sous l'égide de l'UEFA, peut-être, mais indépendant, permettrait, et c'est la seule solution, de réellement évoluer vers un contrôle financier et la transparence financière. Le répéter ne suffit pas. C'est comme si on disait, concernant le dopage, qu'il faut lutter contre le dopage, mais sans créer aucune instance nationale, européenne ou internationale pour le faire. Il ne faut pas être hypocrite: nous en avons besoin.

Je vois que mon temps de parole est terminé. J'avais encore beaucoup de choses à dire. Je me félicite aussi évidemment de la lutte contre les discriminations et de la lutte contre le racisme, des sujets dont le Parlement européen et la Commission européenne se saisissent régulièrement, ainsi que l'ensemble du monde du football.

  Toine Manders (ALDE), Rapporteur voor advies van de commissie interne markt en consumentenbescherming. – Voorzitter, namens de ALDE-Fractie ben ik schaduwrapporteur van de Commissie interne markt, maar ik wil even melden dat wij dit dossier zijn gestart in de Commissie interne markt om te voorkomen dat het voetbal uit elkaar zou vallen - hetgeen dreigde op dat moment - met een mogelijke tweede Bosman-zaak, namelijk de Charleroi-zaak.

Ik wil de werkgroep, en met name Ivo Belet, danken voor de prettige samenwerking. Ik denk dat er inmiddels een gebalanceerd voorstel ligt waarin alle aspecten van de professionele sport worden behandeld en waarin we een duidelijke waarschuwing geven naar alle betrokken partijen om zelf iets te doen aan de situatie die in de loop der jaren ontstaan is; het lijkt namelijk wel alsof professionele sporten boven de wet mogen staan. Tot het moment dat er een zaak bij het Europees Hof komt; dan wordt er gesproken over een economische entiteit met sociale en culturele waarden. Maar men moet wel voldoen aan de Europese regels.

Ik wil daarom aan de Commissie vragen of zij met mij van mening is dat we het niet hebben over amateursporten, maar dat de professionele sport een entertainment-industrie is die wellicht zelfs onder de dienstenrichtlijn zou moeten vallen, dat er wellicht uiteindelijk een interne markt voor deze diensten, voor deze entertainment-industrie, zou moeten komen.

Want, voorzitter, we spreken niet over wat er binnen het veld gebeurt, we hebben het over wat er buiten het veld gebeurt, en met name de financiële actoren daaromheen. Als je nu moet concurreren op Europees niveau, dan zie je dat er heel veel verschillen zijn, omdat er verschillen zijn in interpretatie. Wat is daarvan de reden? Waarom is hier nog steeds geen interne markt en waarom is elke club verplicht binnen de nationale markt te opereren om vervolgens op Europees niveau met elkaar te kunnen concurreren. Ik denk dat, als de betrokken instanties niet zelf willen reguleren, dan de politiek moet reageren.

En we geven nu een waarschuwing zonder te wensen dat er nieuwe wetgeving komt - zeker geen uitzondering - maar wel een signaal dat de betrokken partijen het zelf moeten oplossen en, zo niet, dan hoop ik dat de Commissie zelf ingrijpt en zegt wat er moet gebeuren.

  Gary Titley (PSE), Draftsman of the opinion of the Committee on Legal Affairs. – Mr President, the Committee on Legal Affairs would like to remind colleagues that one thing that underpins the European Union is the rule of law. It is the rule of law which has delivered the single market, with all its advantages and some disadvantages, having regard, of course, for the principle of subsidiarity.

We recognise that there are items of purely sporting interest, nothing to do with economic interest, which belong to the sporting bodies. We also recognise that there is a difficult dividing line, which is why we welcome the British Presidency’s initiative in setting up the independent review.

But we would remind colleagues that there are a wide variety of instruments in the EU Treaties that could be use to protect young players, to deal with players’ agents, to provide for group exemptions to competition law, and to interpret whether sporting organisations provide services of general economic interest under Article 86 of the EU Treaty. So there is plenty provision for us to take action.

Clearly, what we all want is for football to be successful, for teams to thrive – we support success – and we also want to ensure that clubs like Accrington Stanley are well-catered for and their supporters are able to support them. So I would hope that out of this independent review we can develop a sensible, coherent response.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Mein EVP-ED-Kollege Ivo Belet hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Sein Bericht wagt die Balance zwischen der sozialen und wirtschaftlichen Dimension des Fußballs. Ich habe mit Clubmanagern, Spielern und Fans gesprochen und Änderungsanträge im Ausschuss für Beschäftigung eingebracht, die breite Zustimmung fanden.

Junge Spieler müssen von früh an durch Leistungszentren und durch viel Spielpraxis gefördert werden. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der UEFA, immer eine Mindestanzahl von Spielern aus dem eigenen Nachwuchs einzusetzen. Es müsste doch gelingen, Herr Kommissar Figel, dieses Prinzip auch rechtlich abzusichern. Ich bin dafür, dass Profi-Clubs ihre Spieler für die Nationalmannschaften abstellen und finanziell entschädigt werden, wenn es zu Verletzungen oder wochenlangem Ausfall kommt. Es wird Zeit für ein neues, gemeinsames Versicherungssystem bei UEFA und FIFA. Nominierungen für das eigene Land sind höchst stimulierend für die Spieler und gut für die Vereine. Soeben war Karlheinz Rumenigge hier im Europäischen Parlament.

Ich bin Mitglied eines deutschen Bundesligaclubs und gleichzeitig der Gruppe Friends of Football hier im Europäischen Parlament. Es geht um das Fairplay im Wettbewerb zwischen den Mannschaften. Derzeit sind manche Vereine hoch verschuldet und erhalten dennoch die Lizenz. Andere Clubs wirtschaften seriös, können sich jedoch bei begrenzten Finanzen nicht optimal verstärken. Da muss sich etwas bewegen. Kämpfen wir gemeinsam weiter gegen Rassismus. Im letzten Jahr erhielt unsere Entschließung die meisten Unterschriften in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Bei Übergriffen muss konsequent reagiert werden, mit Spielen vor leeren Rängen, mit Punkteabzug, mit der Ächtung der Vereine, die nicht bereit sind, zu handeln. Auch bei der Prävention und Beseitigung von Doping darf es keine faulen Kompromisse geben.

Wir brauchen kein europäisches Kontrollorgan, das die Tätigkeiten der souveränen Fußballclubs überwacht. Was auf Dauer trägt, ist Zusammenarbeit. Deswegen müssen wir die Autonomie unserer Vereinsgremien und die Subsidiarität schützen. Ich setze auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Sportgerichte und auf die Kraft der Selbstregulierung bei UEFA, FIFA und unseren nationalen Verbänden.

  Guy Bono, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, permettez-moi tout d'abord de remercier le rapporteur, M. Ivo Belet, pour avoir essayé de trouver un compromis entre les différentes commissions et groupes politiques de notre Parlement.

Mais je voudrais immédiatement dire mon immense déception. Nous avions trouvé un compromis entre les groupes, notamment entre le PSE et le PPE. Ce compromis a été voté en commission et voilà qu'aujourd'hui, il est modifié sur des points essentiels, à savoir l'organe indépendant de régulation et le statut juridique des sociétés sportives. Ce rapport ne marquera pas le début d'une nouvelle ère pour le football en Europe, et je le regrette vivement. Néanmoins, je souhaite qu'il puisse instaurer une collaboration entre l'UEFA et l'Union européenne afin d'assainir au mieux le monde du ballon rond, car comme l'a rappelé le président de l'UEFA, Michel Plattini, le foot est un jeu avant d'être un produit, un sport avant d'être un marché, un spectacle avant d'être un business.

Mes chers collègues, la dérégulation induite par l'arrêt Bosman doit aujourd'hui être contrebalancée par des règles claires afin de redonner au premier sport de l'Union européenne ses vraies valeurs. Les autorités du football européen ne réunissent pas toutes les garanties qui leur permettraient d'exercer une régulation pleinement satisfaisante. Outre leurs prérogatives juridiques limitées, elles sont à la fois juge et partie. Elles assurent des fonctions d'opérateur commercial et de régulateur qui sont difficilement conciliables.

Sur ce point, comme je l'ai indiqué au début de mon propos, il est regrettable que le PPE et les libéraux n'aient pas suivi ma double proposition, à savoir la création d'un statut juridique européen des sociétés sportives et la mise en place d'un organe indépendant de contrôle des grands clubs qui aurait eu pour première fonction de veiller à la préservation des équilibres financiers, économiques et sportifs du football en Europe. J'espère toutefois que la Commission européenne prendra bonne note de ces propositions qui se veulent un rempart contre les dérives actuelles, mais aussi un instrument de promotion d'un modèle sportif européen juste et solidaire.

À l'heure où nous célébrons les cinquante ans du traité de Rome, l'Europe doit montrer à ses concitoyens qu'elle reste pour eux non seulement un cadre de paix et de démocratie, mais surtout un cadre protecteur face aux dérives du tout libéral. C'est uniquement à cette condition que les Européens sont fiers de participer à ce grand projet que constitue la construction européenne.

  Karin Resetarits, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, werter Berichterstatter! Ich beginne gleich mit dem, was den Profisport in den letzten Jahren am meisten verändert hat: Geld. Am meisten Geld kann ein Profi vor allem durch den Verkauf der Fernsehrechte verdienen. Je größer der nationale Fernsehmarkt, umso höher die Einkünfte der Vereine, ihr Budget, ihre Kaufkraft. Es ist kein Zufall, dass in der Gruppenphase der Champions League fast ausnahmslos Vereine von großen Mitgliedstaaten spielen. Wie in anderen Bereichen der zügellosen Marktwirtschaft führt dieses Ungleichgewicht zu einer rasant wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Einerseits Milliardenunternehmen wie Real Madrid, andererseits Pleiteclubs wie Sturm Graz. Das ist unsportlich und unfair.

Was können kleine Mitgliedstaaten gegen dieses Ungleichgewicht tun? Wir brauchen neue Ligen, wir müssen raus aus diesem engen nationalstaatlichen Denken. Wir müssen europäischer werden, auch im Fußball. Außerdem bin ich dafür, dass wir Nachwuchstalente nicht kaufen und handeln, sondern so wie in den USA üblich per Los den Vereinen zuteilen. Schwächere Vereine bekommen mehr Lose, haben damit höhere Chancen als Spitzenclubs. Wenn Geld allein den Fußball bestimmt, verliert das wohl populärste Kulturgut Europas das, was es ausmacht: seinen Sportsgeist.

  Dariusz Maciej Grabowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Panie i Panowie! Piłka nożna dziś to już nie sport i rozrywka, ale przede wszystkim narzędzie do zarabiania wielkich pieniędzy, zdobywania władzy. To bez mała nowa religia. By piłka nożna nie stała się narzędziem bezprawia i przemocy potrzebna jest szybka i radykalna naprawa otoczenia futbolu, czyli biznesu, w tym mediów. Chcę tu wyrazić uznanie dla autora sprawozdania Ivo Beleta za podjęcie tematu tak ważnego, a także za ukazanie większości problemów oraz sposobów ich rozwiązania. Moim zdaniem niezbędne są radykalne decyzje przeciwdziałające zmonopolizowaniu piłki nożnej przez bogate społeczności.

Po pierwsze, pełna jawność i przejrzystość dochodów i wydatków klubów oraz wysokie kary za ich naruszanie.

Po drugie, ograniczanie bądź limity wzrostu wydatków w najbogatszych klubach w kolejnych latach.

Po trzecie, wsparcie finansowe i inne dla państw, organizacji i klubów inwestujących w młodzież i infrastrukturę sportową.

Po czwarte, zawarcie porozumienia z FIFA w celu walki z korupcją i łamaniem prawa w piłce nożnej.

Polska chce być organizatorem mistrzostw Europy w piłce nożnej w 2012 roku, na których triumfować będzie zasada fair play i zdrowy duch walki.

  Ian Hudghton, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Mr Belet made reference to believing in the autonomy of sport. I agree. The report draws attention to areas where more cooperation or even regulation might be appropriate, but I believe the structure and organisation of the game of football is not one of them. Local, national and international leagues and competitions are best left to the football authorities to organise.

Around here, when we refer to the term ‘national’ we tend to mean ‘of the Member State. The Member State is, of course, the building block of the European Union, but in football that is not the case. I and my Welsh colleague, Jill Evans, have tabled amendments 28 and 29, which I hope will be adopted tomorrow. A football game which is being played this very evening illustrates why these amendments are important. My footballing nation, Scotland, is playing Italy, the world champions. Our amendments simply make it clear that ‘national’ in football does not necessarily mean ‘Member State’, and nothing in this report or in the terminology of this report ought to in any way bring into doubt or undermine the status of the historic footballing nations of Scotland, Wales and England.

  Věra Flasarová, za skupinu GUE/NGL. – Dámy a pánové, fotbal je patrně nejpopulárnějším evropským sportem a prostředí fotbalu a kolem fotbalu má nemalý vliv na mladou generaci. Ten vliv je spontánní a nikým nediktovaný, takže o to silnější.

Je proto důležité, aby fotbal nebyl chápán jen jako prostředí, ve kterém se točí obrovské peníze, dochází i k porušováním zákonů a projevům násilí a jehož profesionální vrchol pyramidy je odtržen od amatérské základny. Přitom právě amatérská základna je, troufám si říci, společensky prospěšnější než exkluzivní prostředí profesionálního sportu, ve kterém byznys už z velké části překryl původní radost ze hry.

Spolu s autorem zprávy Ivem Beletem chci apelovat na Evropskou unii, aby se zasadila o to, aby způsoby a zvyky profesionálního sportu neovlivňovaly žákovský a dorostenecký fotbal, aby se děti nestávaly předmětem obchodování s jejich talentem a výkonností, jakýmisi malými gladiátory. To poškozuje práva dítěte na otevřený a všestranný rozvoj osobnosti a vkládá do základů výchovy principy nelítostného světa dospělých. Zároveň se tím snižuje zájem fotbalových klubů věnovat se výchově vlastní mládeže, což omezuje masovější zapojení dětí do populárních sportů a posiluje selekci, která z malého procenta talentů dělá artikl sportovního obchodu, zatímco naprostou většinu dětí ponechává na okraji zájmu.

Vrcholový fotbal ale působí nejen na vlastní hráče a na diváka, představuje svět, ve kterém zejména děti a mládež nacházejí své vzory. Proto je třeba dbát na to, aby fotbalové stadiony nebyly místem agresivního chování, aby z fotbalu zmizela xenofobie a rasismus, aby už byznys kolem fotbalu nebyl právem či neprávem spojován s korupcí.

  Jeffrey Titford, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, the EU has no competence over sport and nor should it. The Champions League and the G14 clubs across the UK, Spain and Italy, oppose the EU intervention in football broadcasting rights. Bayern Munich is for it; English clubs are against it, yet a UK Sports Minister, Richard Caborn, is here to lobby for the Germans. So much for British interests!

Amendment 25, until it was sensibly withdrawn, ordered the flying of the EU flag at Champions League and European Championship matches. Had they thought about Switzerland, who will co-host the European finals in 2008? The fact that the Champions League includes Russia, Turkey and Norway? None are in the EU and there is no EU team. The same amendment also demanded that the EU anthem be played at these matches. But ‘Ode to Joy’ is a complete misnomer to 41% of the population, and 58% of the British population. You know, Schiller wrote ‘Ode to Joy’ in 1785, and his words ‘Oh friends, no more these sounds’, may have been controversial then, given that Beethoven was unfortunately already disabled by deafness when he wrote the Ninth Symphony, but they are appropriate today. And, as for ‘Do you fall in worship, you millions?’, well I can tell you, over 200 million people say ‘no’.

  Patrick Gaubert (PPE-DE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, en tant que rapporteur fictif de mon groupe politique en commission des libertés civiles, je tiens à remercier, dans un premier temps, le rapporteur, M. Catania, avec qui nous avons eu une collaboration efficace et fructueuse tout au long de cette procédure. Les rencontres sportives ont vocation à drainer un public nombreux et familial, qui aspire légitimement à assister aux matchs en toute quiétude et sécurité. Or, depuis quelques années et encore très récemment, certains individus utilisent les enceintes des stades de football pour se livrer à des démonstrations de violence ou de racisme. Ces dérives sont totalement inacceptables.

Le football est le sport le plus populaire au monde. Afin d'éviter ce genre d'incidents, les États membres ont mis en place, depuis 2002, un système organisé et performant d'échange d'informations sur les risques que représentent certains matchs, et surtout certains supporters dangereux. Un point de contact unique et direct a été désigné dans chacun de nos États. Ces points nationaux d'information "football" préparent minutieusement les matchs internationaux en améliorant la coopération policière entre les services. Il est donc nécessaire qu'ils perfectionnent encore plus leurs échanges d'informations et utilisent par exemple des formulaires standardisés. Ces points de contact pourront ainsi travailler d'une façon plus structurée et plus professionnelle.

Je souhaite féliciter également M. Belet d'avoir inclus dans son rapport global plusieurs paragraphes relatifs à la lutte contre le racisme. Cela me semble particulièrement indispensable, compte tenu de la montée de toutes les formes d'intolérance dans notre société. Le football ne peut en effet garder son rôle social et éducatif que si les matchs se passent sans violence.

Mes collègues, M. Belet, M. Bennahmias, Mme Hazan, M. Bono et moi-même déposerons dans les prochaines heures une déclaration écrite concernant la lutte contre tous les trafics et l'exploitation des enfants dans le football. Je vous invite à nous soutenir dans cette démarche et à signer ce texte dès que possible.

  Pier Antonio Panzeri (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio l'onorevole Catania per la sua relazione e l'onorevole Belet per il lavoro svolto, che trovo equilibrato anche se anch'io condivido l'idea che si poteva fare qualcosa di più.

Il calcio ha ormai assunto un ruolo esteso importante, che non è più pensabile possa essere affrontato, di fronte alle nuove sfide che si pongono, affidandosi soltanto agli organi calcistici. Da qui nasce l'esigenza, che è stata raccolta dal Parlamento europeo, di intervenire per assicurare uno sviluppo più equilibrato del settore calcistico, cercando di rispondere in chiave aggiornata ai mutamenti che sono in atto.

Del resto, come è stato detto, la funzione sempre più rilevante che ha assunto il calcio europeo comporta, come vediamo, ricadute di un certo rilievo in tutti i settori. Pensiamo alle sponsorizzazioni e al valore dei diritti televisivi, alla commercializzazione, al moltiplicarsi di competizioni internazionali, che a loro volta si ripercuotono su diversi settori, ai nuovi problemi sociali e culturali che essi generano. Anzi, direi che questa nuova dimensione sociale sempre più ampia che il calcio moderno incorpora, chiama in causa i comportamenti pubblici, il costume, il doping, la violenza e il razzismo, lo stesso sfruttamento di giovani giocatori.

Si è parlato di grandi squadre ma molte volte ci sfugge davvero la dimensione del problema, perché ci soffermiamo troppo sui grandi club e non andiamo oltre, quando invece è soprattutto nelle serie minori che occorre avere un'attenzione maggiore rispetto a quella finora avuta.

E' giusta quindi l'indicazione di ottenere una maggiore regolamentazione del calcio europeo e di connettere tutto ciò con il diritto europeo e con le stesse dinamiche del mercato interno. E' giusto realizzare una più moderna governance e cercare di esaltare in modo positivo il ruolo sociale e culturale del calcio. L'obiettivo che dobbiamo prefiggerci non è tanto quello di invadere, sostituendoci, il campo della UEFA bensì di attuare politiche che aiutino a governare meglio questo mondo. Ma occorre essere chiari: la richiesta di autonomia proveniente dagli organi calcistici non può diventare l'idea che ciascuno fa ciò che vuole, fuori dal diritto comunitario.

Se vogliamo, come è doveroso fare, combattere le storture e le degenerazioni che sono all'interno e accompagnano il mondo del calcio, è importante realizzare questo lavoro congiunto tra le istituzioni politico- parlamentari e quelle sportive. Occorre che ognuno ci metta del suo per raggiungere tale obiettivo.

  Luciana Sbarbati (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi felicito anch'io per le due relazioni.

Si è detto che oggi in Europa il calcio è soprattutto un grande business ma è anche vero che dovrebbe essere anche altro. Comunque, stipendi milionari, scarsa trasparenza, violenza indotta o reattiva, razzismo, sono lo spettacolo a cui sovente assistiamo con una certa assuefazione. Tutto ciò mette a repentaglio il ruolo educativo dello sport e nella fattispecie dello sport calcistico. Su tale ruolo occorrerebbe fare invece una profonda riflessione a partire dal calcio amatoriale o dallo sport praticato anche nelle scuole, in cui i valori positivi della competizione vanno sempre associati al rispetto delle regole.

Sebbene l'UE non abbia una specifica competenza in materia, come già detto, l'interrelazione tra calcio e violenza, che sta esplodendo in tutta la sua assurdità e spesso coinvolge gli stessi giocatori protagonisti, ci chiama tutti in causa e ci sollecita a definire, come abbiamo tentato di fare, misure comuni per la prevenzione e la repressione dei reati di teppismo, in collaborazione con le associazioni calcistiche, la UEFA e le forze di polizia, per la tutela della sicurezza di tutti i cittadini.

Ma io direi che ci interpella anche per cause più profonde, o concause, che sfuggono a tutt'oggi alla loro responsabilità precisa e che vanno individuate e colpite.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Mr President, I would like to thank Mr Belet for the way he has gone about writing this report. I do fundamentally disagree with him in some areas, and indeed the massive power-grab that this report is asking for in its recitals, but I welcome the professional way he has conducted himself in writing the report.

Yes, there are problems in football, but none that we European politicians cannot make a lot worse. Yes, there are small elements of people who use football matches as an excuse to be violent, and they should be arrested and stopped from attending. But, as many Rangers fans from Glasgow in Scotland will tell you, policing at international fixtures needs to be friendly and sensible, rather than hostile and over the top. Giving EU competence in this matter to us will not stop this violence, and we do not need it to actually swap best practice.

This report is a good example of why we should stand back and be sensible. Sport is best governed by those who participate in it. Many of this report’s recommendations are quite sensible, but we are politicians and we simply cannot resist tinkering where we have no right. Just look at the now withdrawn amendment 25; listen to many of the contributions in this debate and you will see why.

My theory is that by demanding these new powers we will try and correct problems that do not really exist, and try and change and harmonise the very different sporting models in football that exist across the continent at the moment.

As someone who has refereed at the lowest level of the game for 25 years, and having heard much of the debate on this subject over my time in this Parliament, I think we are in great danger here of forgetting that professional football clubs – the ones we are speaking about tonight – are uniquely connected to the millions of amateurs who run out on pitches across Europe every weekend, and we could easily damage the solidarity people here wish to promote and protect by our quite ignorant plea for interference.