VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 18. April 2013, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

  Der Präsident. − Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, Sie darüber zu informieren, dass sich der chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng, der in China lange unter Hausarrest stand und im letzten Jahr in die US-amerikanische Botschaft in Peking und auf diesem Wege aus dem Land geflohen ist, derzeit auf Europareise befindet und ernste Anschuldigungen gegenüber der chinesischen Regierung gemacht hat: Als Vergeltung für seine Flucht sei seine Familie Schikanierungen und Misshandlungen ausgesetzt, sein Bruder sei etwa nach seiner Aussage vor dem US-Kongress am 9. Mai zusammengeschlagen worden, und seinem Neffen würde lebensnotwendige medizinische Versorgung im Gefängnis verweigert.

Herrn Chen Guangcheng und seiner Familie möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments sagen, dass wir diese Entwicklungen mit Sorge sehen und sehr aufmerksam beobachten und ihn ausdrücklich unserer Solidarität versichern. Ganz sicher wird es dieses Parlament nicht hinnehmen, dass die Familie eines von uns hochgeschätzten Menschenrechtsverteidigers körperlichen und seelischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Ich bin von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen auf Äußerungen angesprochen worden, die der Abgeordnete Borghezio am 30. April in einem Interview mit dem italienischen Radiosender 24, dem Sender von Il Sole 24 Ore, über die Nominierung der Ministerin für Integration, Frau Cécile Kasheto Kyenge, gemacht haben soll. Auch wurde ich über eine von 130 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition informiert, die das Parlament auffordert, dem Abgeordneten Borghezio den Rücktritt nahezulegen oder ihn anderweitig mit Sanktionen zu belegen.

Die Äußerungen des Herrn Borghezio wurden vergangene Woche – das ist ein sehr außergewöhnlicher Vorgang – in der Konferenz der Präsidenten ausführlich diskutiert. Ich habe der Konferenz der Präsidenten mitgeteilt, dass mir aufgrund der immunitätsrechtlichen Bestimmungen keinerlei Instrumente zur Verfügung stehen, um direkt gegen solche Äußerungen vorzugehen. Es obliegt den italienischen Behörden, festzustellen, ob es sich um ein gerichtsfähiges Vergehen handelt. Ich teilte den Fraktionsvorsitzenden auch mit – und das möchte ich an dieser Stelle wiederholen –, dass ich persönlich solche Äußerungen für nicht nur nicht hinnehmbar halte, ich halte sie für eine Schande für das Europäische Parlament.

(Beifall)

Die Konferenz der Präsidenten hat daraufhin beschlossen, eine Abschrift des Originalmitschnitts des Interviews zu prüfen und die Äußerungen gegebenenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zu verurteilen.

Ich möchte Frau Ministerin Kyenge, die italienische Ministerin – Ministerin in der Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – und kongolesischen Ursprungs ist, ausdrücklich unserer Solidarität versichern.

(Beifall)

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 16. Mai 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

– Montag: Es wurden keine Änderungen beantragt.

– Dienstag: Bezüglich der gemeinsamen Aussprache zur Bankenunion und zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus beantragt die EVP-Fraktion, die beiden betroffenen Berichte – den Bericht von Frau Thyssen und den Bericht von Herrn Giegold – noch in dieser Tagung zur Abstimmung zu stellen und nicht, wie derzeit geplant, in einer späteren Sitzung. Wird dazu das Wort gewünscht?

  Marianne Thyssen, namens de PPE-Fractie. – Als rapporteur, maar vooral namens de EVP-Fractie, wil ik vragen om de stemming over de verslagen bankentoezicht en EBA op woensdag te laten doorgaan, volgens de planning in het oorspronkelijke voorontwerp van agenda. Het is belangrijk die stemming te houden en niet alleen deze week te debatteren. Dit geeft immers een signaal aan de reële wereld dat wij het echt menen met die bankenu*nie, dat wij in dit Parlement nog altijd een sense of urgency hebben en dat wij hard werken en vooruitgang willen boeken.

Ik weet wel dat er goede redenen zijn om eventueel de eindstemming uit te stellen, maar dat kunnen wij woensdag bekijken, als wij het pakket amendementen zeker gesteld hebben. Op dat moment zal ik vragen om de eindstemming uit te stellen. Op die manier houden wij een slag om de arm om druk uit te oefenen op de Europese Centrale Bank, want daarmee willen wij nog een serieus interinstitutioneel akkoord afsluiten. Het is voor alle fracties heel belangrijk, dat er een goede basis voor aansprakelijkheid is.

Ten tweede geeft dit ons ook een slag om de arm ten aanzien van de Raad, die nog op één lidstaat moet wachten omwille van een grondwettelijke procedure vooraleer hij unaniem kan beslissen. Zo kunnen wij de buitenwereld duidelijk maken: wij vinden het dringend, wij willen voortgaan. En politiek houden wij nog een slag om de arm om de twee redenen die ik genoemd heb.

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Mr President, I agree with what Ms Thyssen has proposed if it is very clear that we have no final vote on Wednesday.

  Marianne Thyssen (PPE). - Zo was dat ook afgesproken tussen de mensen die dit dossier op de voet gevolgd hebben en heel constructief samengewerkt hebben. Afgesproken was om de stemming te houden over de pakketten amendementen en deze zeker te stellen, maar de eindstemming woensdag nog niet te houden.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Herr Präsident! Das ist erst einmal eine Frage: So wie mir berichtet wurde, diskutiert unsere Fraktion ein Einvernehmen aller Koordinatoren, diese Abstimmung nicht zu machen. Jetzt gibt es heute Abend eine Ausschusssitzung. Ich fände es besser, wenn der Ausschuss sich darüber einfach Klarheit verschafft. Wir können das morgen beschließen, das ist überhaupt kein Problem. Ich finde nur, dass die Argumentation, die wenigstens bei uns so angekommen war, warum man überhaupt nicht ... Denn es geht auch um das Verhalten der Europäischen Zentralbank, wie sie sich da verhalten hat in den Verhandlungen. Deswegen ist dies da so angesprochen worden.

Also das ist meine Frage. Wir wollen nicht dagegen stimmen. Ich finde nur: Es gab eine Begründung, und plötzlich ist die Begründung völlig weg. Und das verstehen wir nicht.

  Der Präsident. − Vielleicht kann ich versuchen, zur Klarheit beizutragen: In der Konferenz der Präsidenten war die Beschlusslage eigentlich unisono so, dass über die Änderungsanträge abgestimmt werden sollte, aber keine Schlussabstimmung stattfinden sollte. Das war auch der ausdrückliche Wunsch, übrigens auch von Herrn Verhofstadt. Herr Verhofstadt hat auch in der Konferenz der Präsidenten das gleiche gesagt wie hier, nämlich dass er bereit ist, über die Änderungsanträge abzustimmen, dass aber die Schlussabstimmung ausgesetzt werden soll.

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Mr President, as I said, it depends on the coordinators. I have asked Mr Gauzès to see the coordinators and then to make an agreement. I presume Ms Thyssen is now reflecting on what the coordinators have decided. In any case my coordinators and shadows are in favour of the request, and I have no problem with it.

  Der Präsident. − Wir können jetzt nicht eine Debatte aus der Konferenz der Präsidenten wiederholen. Wir machen jetzt Folgendes: Frau Kollegin Harms, Sie bekommen gleich noch ganz kurz das Wort. Danach bitte ich Frau Thyssen, ihren Vorschlag hier sehr präzise vorzutragen. Über den lasse ich dann abstimmen.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass am Ende der Konferenz der Präsidenten genau das passiert ist, was Kollege Verhofstadt gesagt hat. Wir sind aus dieser Sitzung gegangen und haben gesagt: Die Koordinatoren sollen sich einigen. Herr Gauzès hat, nachdem er nochmals gehört hatte, wie entsetzlich das Treffen mit der EZB verlaufen war, erklärt, dass er auch für die weitestgehende, für die radikalste Lösung offen sei.

  Jean-Paul Gauzès (PPE). - Monsieur le Président, en France, on dit que nul ne parle par procureur, donc je vais donner mon sentiment. J'ai écouté, effectivement, la demande de M. Verhofstadt et la demande de la représentante des Verts. J'ai dit que je poserais la question. J'ai posé la question et la proposition est celle que fait Marianne Thyssen maintenant. Donc, voilà, c'est clair. Ce n'est pas ma position personnelle, c'est la position du groupe.

  Der Präsident. − Frau Thyssen hat beantragt, dass wir die Abstimmung durchführen, dass wir über die Änderungsanträge abstimmen, und dass die Schlussabstimmung ausgesetzt wird.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die EFD-Fraktion hat beantragt, den Bericht Casini über den Zeitraum für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Zur Begründung hat Herrn Agnew das Wort.

  John Stuart Agnew (EFD). - Mr President, on behalf of the EFD Group, I wish to raise the issue of the Casini report under Rule 175. This report is due to be voted on tomorrow, Tuesday. The act concerning the election of Members of the European Parliament by direct universal suffrage of 1976 permits altering the date of those elections if it is impossible to hold the elections on those dates.

Two reasons have been publicly advanced for changing the dates in 2014. The first is a desire to install a new Commission by the end of July 2014 – apparently more time is required – and, secondly, Germany has a public holiday on 8 June 2014. In my view neither of these reasons makes it impossible to hold elections on the date that the law requires. Thus we are concerned that the proposed change of date is not lawful.

On 24 April 2013 my colleague Morten Messerschmidt and I wrote to Mr Casini in such terms and invited him to secure a legal opinion on the legality of the draft Council decision. To date he has not even acknowledged the letter, let alone addressed this issue.

To avoid the risk of legal action by a political party dissatisfied with the date, the legal basis for this decision must be established properly. For that reason we say it should not be the subject of a vote tomorrow; the issue should go back to committee for further consideration of this important point.

  Francesco Enrico Speroni (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, conformemente a quanto ha detto l'on. collega, riteniamo che sia opportuno, prima di procedere al voto, acquisire il parere giuridico, perché la cosa sotto il profilo legale è ancora controversa. Quindi, nessuna pregiudiziale su quanto uscirà dalla relazione; sul voto chiediamo semplicemente più tempo per dare modo ai servizi giuridici di formulare la loro opinione.

  Rafał Trzaskowski (PPE). - Mr President, my group, the EPP, is against this motion. First of all, we are responding to the decision of the Council. We have to do it in a speedy manner. It is not against the Treaty, and we passed a resolution on this exact topic with a large majority in this House.

(Der Antrag wird abgelehnt.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

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  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, je voudrais une fois de plus intervenir sur la base de l'article 15 du traité sur l'Union européenne.

Après-demain, il y a un Conseil européen et, Monsieur le Président, je voudrais vous demander ce qui s'est opposé à ce que le Président du Conseil européen soit invité jeudi matin à rendre compte, devant le Parlement européen, de ce Conseil européen. Vous savez que je fais partie, typiquement, des parlementaires qui considèrent qu'il n'y a pas suffisamment de relations politiques entre le Parlement et le Président du Conseil européen, de la même façon que je pense que vous-même, Monsieur le Président, devriez assister aux réunions du Conseil européen. Qu'est-ce qui a empêché que cette invitation soit faite pour jeudi matin?

  Der Präsident. − Herr Audy, ich werde Ihren Wunsch erneut an den Präsidenten des Europäischen Rates übermitteln. Ich werde auch ausdrücklich nochmals erwähnen, dass Sie es sind, der das zum wiederholten Male hier vorgetragen hat. Ich weiß nicht, ob das den Enthusiasmus des Herrn Van Rompuy steigern wird und er daraufhin am Donnerstag hierher kommt. Dennoch kann ich Ihnen sagen: Ich werde das so mitteilen.

Im Übrigen teile ich durchaus Ihre Auffassung.

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herbert Reul im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt – 2012/2259(INI) (A7-0135/2013).

  Herbert Reul, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Bericht ist vor dem Hintergrund der notwendigen Weichenstellung entstanden und zu diskutieren, die wir hier in der europäischen Politik zur Klima- und Energiepolitik nach 2020 treffen müssen, wenn der derzeitige Rahmen der 2020-Ziele ausläuft. Wir haben versucht, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Chancen und Herausforderungen von erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt zu diskutieren. Und wir haben es auch gemacht vor dem Hintergrund des Versuchs, keine Denkverbote zu erteilen, keine Vorfestlegung zu machen. Das ist natürlich jetzt auch ein Stück das Problem, dass jeder gerne ganz bestimmte Festlegungen gehabt hätte – der eine die, der andere jene. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, und ich finde, wir sollten versuchen, diesen Kompromiss auch auszuhalten und auch per Beschluss hier heute zu sanktionieren.

Ich bedanke mich sehr bei vielen Kollegen, bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern, mit denen wir das gemeinsam so erreicht haben. Das bedeutete für jeden, auch ein Stück auf den anderen zuzugehen, das ist wahr. Aber es bietet vielleicht die Chance, eine Ausgangslage zu sein – mehr ist das ja nicht –, eine Ausgangslage für die nächsten Debatten, auch Fragestellungen. Wir haben z. B. festgestellt oder anerkannt, dass es auch weiterhin europäische Ziele und Zwischenziele geben muss für die Zeit nach 2020 bis 2050. Aber wir haben uns z. B. klar mit Mehrheit – und das war eine relativ eindeutige Mehrheit – dagegen ausgesprochen, ein einziges verpflichtendes Ziel für 2030 von 40 bis 45 % für erneuerbare Energien festzulegen.

Wir haben in diesem Bericht versucht, auch Fragen zu stellen im Zusammenhang mit infrastrukturellen Herausforderungen, also nicht nur der Frage nachzugehen, dass erneuerbare Energien für die Zukunft wichtig sind – das haben wir ja schon 100 000 mal beschlossen, das hat keinen Neuigkeitswert –, sondern mehr den Versuch unternommen zu schauen: Wo sind denn aktuell neue Probleme, die dadurch auch entstanden sind, z. B. die infrastrukturellen Herausforderungen, die entstehen? Denn natürlich ist die derzeitige Energieinfrastruktur unter anderen Voraussetzungen geschaffen, und es entstehen durch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt ganz neue Schwierigkeiten für die Energieversorgungssicherheit, nämlich da z. B., wo Infrastruktur nicht modernisiert worden ist – klassische Energieversorgung eher zentralisiert in der Nähe von Ballungsgebieten oder großen Industrieanlagen und jetzt sehr dezentral Windräder, Solaranlagen. Darauf ist das Energiesystem in den seltensten Fällen vorbereitet, und dann entstehen Probleme, die benannt werden, Probleme wie z. B. ungeplante, teils grenzüberschreitende Energieflüsse, welche dann wiederum Zusatzkosten schaffen, die beim weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien auch zu berücksichtigen sind.

Wir brauchen auch Antworten auf die Frage von spezifischer, moderner Infrastruktur wie intelligente Netze, flexible Reservekapazitäten, Nachfragemanagement sowie den notwendigen Netzausbau. Auch das ist Teil dieses Berichts.

Natürlich ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Bericht auch die Frage der Kosten, die immer wieder an unterschiedlichen Stellen thematisiert wird, und zwar einerseits wegen teils höherer Subventionen und nur teilweise kosteneffizienter Energie, die erzeugt wird, insbesondere weil volatile, wetterabhängige Erzeugungsformen bei diesen erneuerbaren Energieträgern eben noch nicht wettbewerbsfähig sind und weil sie z. B. auch flexible konventionelle Reserven brauchen, die die Versorgung in der Nacht oder bei Windstille aufrechterhalten werden. Diese Reservekapazitäten müssen entweder vorhanden sein oder noch gebaut werden, was zum Teil oder jetzt noch nicht oder vielleicht nie kosteneffizient erfolgen kann.

Das heißt, der Bericht fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob ein solches Kapazitätsproblem besteht und wie mögliche Lösungen aussehen. Wir haben Äußerungen in diesem Bericht – und ich finde das auch wichtig – über die große Vielzahl sehr unterschiedlicher Fördersysteme von erneuerbaren Energien, die sowohl Verbraucher als auch Industrie belasten, und an denen man vor lauter Begeisterung, dass erneuerbare Energien wichtig sind, auch nicht vorbeischauen kann. Und in immer mehr Mitgliedstaaten bricht ja auch die Artikulation der Wähler und der Menschen auf, die sagen: So kann das nicht bleiben, wir brauchen hierfür neue Lösungen. Wir brauchen einen gezielten Einsatz dieser Mittel und deshalb mehr europäische Fördersysteme, alle verfügbaren finanziell nachhaltigen Mittel zu ergreifen, um die Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das ist der erste Einstieg in diese Debatte!

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Zuge der Europäisierung der Energiepolitik bilden die erneuerbaren Energien im europäischen Energiemix einen Schwerpunkt. Wir sind rein national gestartet. Die Anfänge waren national und lokal und haben dann mit der 20-%-Zielsetzung eine erste Stufe gemeinsamer europäischer Energiepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien angestrebt. Diese zweite Stufe geht bis zum Jahre 2020, aber schon jetzt sollen der Bericht des Europäischen Parlaments, für den ich dankbar bin – ich danke allen Berichterstattern im Besonderen –, und zahlreiche Mitteilungen der Kommission die Grundlage dafür schaffen, wie es mit dem weiteren europäischen Aufbau erneuerbarer Energieträger jenseits von 2020 weitergehen soll: besser koordiniert, besser abgestimmt, erfolgreich in den Wirkungsgraden und kosteneffizient.

Wir als Kommission überwachen zum einen den Aufbau der 20 %. Wir sehen hier Fortschritte, können sagen, dass wir insgesamt noch im Plan sind, und wir sehen auch Schwächen, z. B. das 10-%-Ziel im Transportsektor mit den Schwächen der Nachhaltigkeit, dem Ergänzungsvorschlag der Kommission, der derzeit im Parlament liegt, um den Eyelook-Faktor zu bändigen und um die Forschung anzureizen, ist eine Korrektur unserer ansonsten wegweisenden europäischen Energiepolitik.

Wenn man im Transportsektor nur 10 % erreichen will, aber 20 % über alles erreichen soll, kommt eigentlich ein dritter Faktor, eine dritte Zahl ins Spiel. Neben Transport gehört dem Thema Wärme und dem Thema Strom unsere Aufmerksamkeit. Wer 10 % im Transportbereich erreicht, aber 20 % über alles erreichen muss, braucht im Bereich Wärme und Strom 30 % und mehr. Wärme ist zuallererst ein regionales Thema. Da bleibt es unsere Aufgabe, zu beraten und zu kontrollieren. Wärme ist in Gebäuden und in der Industrie eine regionale Aufgabe, aber Strom wird immer mehr eine nationale, kontinentale, paneuropäische Dimension. Deswegen glaube ich, dass zu Recht auch in diesem Bericht dem Thema erneuerbare Energieträger, die in Strom umgewandelt werden, eine besondere Bedeutung zukommt.

Hier glauben wir, dass aus der Erkenntnis der letzten Jahre vor allen Dingen ein Schwachpunkt genannt werden muss: rückwirkende Eingriffe. Einige Mitgliedstaaten haben, so meinen wir, zum Teil aus staatlichen Haushalten die Förderung betrieben. Es gab eine Überförderung, es gab Haushaltsprobleme, und es gab dann rückwirkende Kürzungen oder rückwirkenden Wegfall von Förderzusagen. Über alles kann man behaupten: Vertrauen wird dann zerstört, wenn der Investor bei einer getätigten Investition keine Planungssicherheit für die zugesagte Zahl von Jahren hat. Deswegen wollen wir generell für die weitere Entwicklung vorschlagen: Man kann jede Änderung diskutieren, aber rückwirkende Verschlechterungen, der rückwirkende Wegfall von Förderzusagen – dem Grunde nach oder der Höhe nach – zerstört Vertrauen weit über den entsprechenden Mitgliedstaat hinaus.

Wir glauben, dass mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission die wichtigen Fragen gestellt worden sind. Derzeit sind wir in der Konsultation. Und die Kommission wird noch vor Jahresende beraten und entscheiden, ob wir für die Zeit nach 2020 einen neuen Vorschlag machen. Klar ist: Die 20-20-20-Kriterien laufen noch sieben Jahre. Aber für Investoren, auch im Erneuerbaren-Bereich oder im Bereich Infrastruktur und Speicherung, war 2020 gestern und ist 2030 morgen früh. Deswegen müssen wir – Parlament, Rat, Kommission – alsbald die Frage entscheiden, mit welchen Zielen – verbindliche, unveränderliche, mit Lastenteilung pro Mitgliedstaat – und mit welcher Fortführung unserer Ziele wir ins nächste Jahrzehnt gehen wollen: CO2-Emissionsreduktion einerseits, Effizienz zum Zweiten und erneuerbare Energien zum Dritten.

Wir als Kommission haben derzeit keine abschließende Meinung gebildet. Wir haben Respekt vor der Konsultation, aber klar ist: Ein weiteres Reduktionsziel für CO2 erscheint unabdingbar notwendig, verbunden mit einer klugen Weiterentwicklung unseres ETS-Systems.

Zweitens: Wenn man völlig technikneutral sein will, bräuchte man kein weiteres Ziel. Ich glaube trotzdem, dass die Erfolgsgeschichte der europäischen erneuerbaren Energien gute Argumente mit sich bringt, um auch ein weiteres erneuerbares Ziel zu formulieren – vielleicht nicht im Transportbereich, solange wir nur die erste Generation von Biokraftstoffen herzustellen in der Lage sind, vielleicht nur im Strom- und Wärmebereich. Auch dafür bieten Ihre Beratung und Ihre Entschließung einen wichtigen Anhaltspunkt für die Kommission.

Klar ist: Der weitere Aufbau erneuerbarer Energieträger für Strom bedarf jetzt, wo die erneuerbaren Energien erwachsen werden, wo es um 20, 25, 30 % Anteil am jährlichen Stromumwandlungsmix geht, erstens einer stärkeren Verknüpfung an die Transportinfrastruktur, den Aufbau neuer paneuropäischer Netze, zweitens einer intelligenten Infrastruktur – smart quits und smart metering –, drittens einer verstärkten Einbeziehung des Verbrauchers, dass er sein Verbraucherverhalten, Strom zu verbrauchen, stärker an Angebot und Nachfrage anhängt – und damit einen Beitrag zur Netzstabilisierung leisten kann – und an verstärkte Speicherkapazitäten. Das heißt, es ist jetzt, im Grunde genommen, eine viel filigranere Veranstaltung, die aber immer mehr europäisch stattfinden muss.

Ich glaube, dass deswegen auch in den Fördersystemen nicht mehr rein nationale Förderung, sondern europäisch koordinierte oder gar harmonisierte Förderung der richtige Weg auf der Wegstrecke über 2020 hinaus sein muss.

Und dann geht es darum, das Ganze kosteneffizient zu leisten, das heißt, durch eine kluge Weiterentwicklung einen Beitrag zu leisten, dass Strom bezahlbar bleibt und dies deswegen keine sozialen Verwerfungen auslöst und dass Strom auch für Industriearbeitsplätze bezahlbar bleibt und eine industrielle Verlagerung in andere Regionen der Welt nicht stattfinden muss.

Alles in allem: Ihr Bericht und Ihr Beschluss morgen oder übermorgen und unser Grünbuch, unsere Mitteilungen, all dies wird einmünden in einen Kommissionsvorschlag, der dann mit Sicherheit im nächsten, im neuen Europäischen Parlament 2014/2015 zu verbindlichen Entscheidungen über verbindliche Ziele 2030 führen wird, damit so Planungssicherheit für Investoren auf dem Weg der weiteren Entwicklung erneuerbarer Energien gegeben werden kann!

(Beifall)

  Yannick Jadot, rapporteur pour avis de la commission du commerce international. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, vous venez de le mentionner, nous avons déjà, dans le secteur des énergies renouvelables, des raisons de nous inquiéter des délocalisations massives, notamment en ce qui concerne le photovoltaïque.

La Commission a soumis au Conseil la proposition d'imposer des droits de douane sur les importations de panneaux, de modules, en provenance de Chine, pour lutter contre le dumping que ce pays pratique.

L'ensemble des groupes politiques, au sein de la commission du commerce international, a déjà interpellé la Commission européenne sur ces sujets et le fait toujours dans le même sens. Nous voulons un commerce qui soit loyal, nous voulons un commerce qui soit juste. Nous considérons en effet que, pour les énergies renouvelables, il faut penser localement, au niveau européen également; il faut envisager localement la question des besoins, la question de la demande, la question de la production mais évidemment aussi, la question industrielle.

Monsieur le Commissaire, nous vous demandons de tenir bon, au nom de la Commission, dans la lutte contre le dumping chinois, pour le maintien de l'industrie photovoltaïque en Europe, de contrer la position allemande qui, sur ce sujet, m'a l'air de viser certaines industries et absolument pas l'intérêt général européen, l'intérêt de l'industrie européenne. Puis, je vous demande, Monsieur le Commissaire, quelle stratégie de réinvestissement dans l'industrie photovoltaïque vous envisagez pour que les dégâts occasionnés puissent être réparés.

  Zofija Mazej Kukovič, pripravljavka mnenja Odbora za okolje, javno zdravje in varno hrano. − Želim se zahvaliti kolegu Reulu za izjemno pomembno in potrebno poročilo o obnovljivih virih. Kot poročevalka za ENVI poročilo podpiram.

Poročilo odbora ENVI, ki vključuje razumne zavezujoče cilje do leta 2030, je po vsebini skladno s cilji poročevalca, le da se terminologija in pot do cilja nekoliko razlikujeta.

Obnovljivi viri so prava priložnost Evrope v svetu, priložnost za nova delovna mesta. Državljankam in državljanom moramo s poročilom odgovorno sporočiti, da podpiramo da podpiramo zdravje ljudi, da podpiramo zdravje okolja in tudi konkurenčnost industrije, ki ljudem daje delo, posebej v času te krize.

(Govornica je odgovoril/a na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 149(8) Poslovnika)

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage bezieht sich auf die verbindlichen Ziele. Glauben Sie, dass man diese verbindlichen Ziele über Anreize erreichen sollte, dass man also Anreize setzt, um die Ziele zu erreichen, dass die nationalen Regierungen sich Gedanken machen, wie man Anreize setzt, um die Ziele zu erreichen? Oder wollen Sie die Ziele mit Strafen erreichen, die natürlich dann die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen international stark reduzieren würden? Wie, glauben Sie, wird sich das auf die Preise auswirken?

  Zofija Mazej Kukovič (PPE), odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Danes je gotovo čas, ko moramo biti razumni do tega, kaj še sploh zmoremo kot družba. In zato je postavljanje danes ekstremnih zavezujočih ciljev, tako kot so tudi nekatere skupine jih predstavile, nekaj, kar je gotovo lahko tudi veliko breme, kar je hkrati lahko tudi v minus tistim, ki ustvarjajo nova delovna mesta. Torej predlagam razum.

  Pilar del Castillo Vera, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señor Comisario, quiero felicitar al ponente porque creo que ha conseguido un informe equilibrado en cuanto al contexto en el que se ha realizado y en cuanto a sus objetivos.

Al final, los objetivos de este informe ―creo que el Comisario lo ha contextualizado también muy bien― son debatir de una manera amplia sobre los grandes problemas y las grandes limitaciones que tiene ahora mismo el desarrollo de las energías renovables, sobre todo en aquellas dimensiones que son más paneuropeas. Temas como, por ejemplo, las diferencias tan grandes que hay en cuanto a las propias ayudas que tienen del Estado y otra serie de aspectos que dificultan una cierta armonización, como mínimo, del desarrollo de una política europea de energías renovables.

Quiero decir ―no hay que olvidar en esta relación el objetivo de este informe― que estamos hablando de uno de los aspectos que hay que considerar en una política energética. Por tanto, hasta que la Comisión no nos proponga una orientación, una dirección, para lo que se propone que sean la política de cambio climático y la política energética a partir del año 2020, es decir, camino del año 2030, no tiene realmente mucho sentido que establezcamos específicamente objetivos nuevos, objetivos más altos de los que hay ahora mismo.

Porque hay que ver en su conjunto cuál es la interacción entre las distintas dimensiones que están afectando a la política energética y a la política de cambio climático y, entre otros aspectos, a los temas que tienen que ver con el desarrollo, por ejemplo, del mercado de las emisiones, para el que estamos esperando, también, una propuesta de medidas estructurales revisadas por parte de la Comisión.

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Reul, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die stärkere Förderung der erneuerbaren Energien anpacken, gehen wir natürlich drei zentrale Herausforderungen an: Wir reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen – angesichts der globalen Entwicklung werden die immer teurer –, wir leisten einen Beitrag zur Klimapolitik, und wir haben auch klare industriepolitische Akzente gesetzt. Durch die Förderung der erneuerbaren Energien sind zahlreiche neue Jobs in neuen Industrien entstanden, aber auch in alten Industrien – in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie – sind viele Jobs erhalten geblieben. Insofern ist die Förderung der erneuerbaren Energien ein gesellschafts- und industriepolitisches Projekt, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa stärkt.

Für die Sozialdemokraten sind zwei Elemente ganz entscheidend: zum einen eine stärkere Europäisierung, denn wir haben Problemstellungen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht nur die Investitionen in die erneuerbaren Energien fördern, sondern auch die Integration in die Netze und in das Energiesystem der Europäischen Union erreichen. Dazu brauchen wir eine stärkere Integration, dazu brauchen wir Investitionen in die Netze, sowohl in die Verteilnetze als auch in die Überlandnetze und in intelligente Verknüpfungen. Wir brauchen auch eine stärkere Europäisierung der Fördersysteme. Wir müssen wirklich diejenigen lokalisieren, die besonders effektiv sind, und das ist meiner Ansicht nach die Frage der Einspeisevergütung. Aber das muss europäisiert werden, damit wir eben keinen Flickenteppich haben, damit wir auch keine Wettbewerbsverzerrung in Europa haben und dadurch natürlich auch stabilere Preisentwicklungen garantieren können. Also: Die Frage der Europäisierung ist ein ganz entscheidender Punkt, um auch nicht Konsequenzen des Verhaltens eines Mitgliedstaats gegenüber einem anderen Mitgliedstaat zu induzieren.

Die zweite Säule ist die Verlässlichkeit. Natürlich hat die Entwicklung der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Push gegeben: die Festsetzung des 2020-Ziels 2008 von 20 % an der Endenergienutzung. Dadurch haben Investitionen stattgefunden, und damit ist ein Korridor für eine sichere Energieversorgung und eine klare Option für die Industrie der erneuerbaren Energien gegeben worden. Diese Verlässlichkeit wollen wir auch weiterführen, damit wir auch für zukünftige Investitionen Sicherheit haben.

Herr Kommissar, Sie haben gesagt, die Investitionen für 2020 seien abgefrühstückt, das war gestern. Das sehe ich genau so. Und morgen früh sind die Investitionen für 2030 notwendig. Deswegen: Lassen Sie uns morgen früh entscheiden, zum einen die Verbindlichkeit der Ziele für 2030 und auch eine Zielrichtung für die konkrete Zahl.

  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, EU policy on renewables is a success story. In the current doom and gloom, it is worth simply pointing that out. The overall target of 20% by 2020 is currently on track, and the renewables sector has continued to grow during the recession, on average at 6% per year.

In the UK, green industries overall contributed more than a third of all growth last year and have created almost a million jobs. Growth has brought significant cost reductions in renewable technology, especially for onshore wind and PV (photovoltaics). Contrast this with the sharply rising price of gas, especially imported gas. We need to remember that it is the rise in gas prices that is responsible for two thirds of the increase that people see on their household energy bills.

Where there have been problems with renewables is where feed-in tariff support has become a victim of its own success and governments have failed to intervene soon enough to stop a bubble developing. So I am glad that the Commission is due to issue guidance on support schemes, which need to be flexible and appropriate for the different levels of maturity of different technologies.

But the fact remains that, unlike the emissions-trading scheme, and unlike carbon capture and storage, the renewables part of the climate package is on track. It would be madness, in my view, to undermine that success, but undermine it we will if we do not put in place – soon – a 2030 target for renewables.

Without a post-2020 framework, growth is expected to slump from 6% currently down to 1%. Think of what that would mean in terms of jobs, not just directly, but also in infrastructure and support industries.

Just one example – from one small town in my constituency, Blyth. The port of Blyth in Northumberland plans to double its capacity because of the expanding renewables sector, creating an extra 500 jobs. Some people have argued that we should just have one target for 2020 – a greenhouse gas target – and just leave the market to do the rest. Maybe the market would deliver eventually, but with the carbon price at around EUR 3, the market is certainly not incentivising any low-carbon investment at the moment.

Renewables policy is the golden goose that is actually delivering real CO2 reductions as well as the precious eggs of jobs and growth, so do not kill it. Let us support an ambitious renewables target for 2030.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Ich will nur zwei, drei Beispiele geben. Eine moderne Windturbine hat so viel Stahl wie 500 Pkw, und der Ausbau der Windkraftanlagen in Europa ist zurzeit der einzige Wachstumsmarkt für die europäische Stahlindustrie. Das zweite, was sehr erfolgreich ist, sind die Kostenrückgänge. Wir sind – und das ist historisch – seit anderthalb Jahren in der Situation, dass große Fotovoltaik-Anlagen günstiger sind pro Kilowattstunde als ein neues Atomkraftwerk.

Als Schlussfolgerung aus diesen Fakten habe ich drei Fragen an den Herrn Kommissar. Erstens: Warum will die Kommission jetzt Subventionen für Atomkraftwerke erlauben – über 40 Jahre, höher als 10 Euro-Cent pro Kilowattstunde – und gleichzeitig die Förderungen für erneuerbare Energien so kritisch angehen? Sind Sie da nicht komplett im Widerspruch? Zweite Frage: Sie sagen selbst, Herr Kommissar, dass Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der Ausbau der Netze die „No-regrets“-Optionen für das europäische Klima und die europäische Energie sind. Warum verweigern Sie seit Monaten, dass ein Szenario gerechnet wird: high efficiency, high renewables, high interconnectivity? Sie verhindern, dass dieses Szenario gerechnet wird, und damit wird die Basis unserer Diskussionen für Ziele unterminiert. Deshalb bleibt uns hier als Parlament gar nichts anderes übrig, also morgen zu kämpfen für das 40- bis 45-%-Ziel, weil Sie nämlich als Kommission dieses Szenario verweigern und uns dadurch keine ordentliche Grundlage für eine faire Diskussion liefern.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), blue-card question. – Mr President, just responding to one of the first things the Commissioner said, I would like to know what Mr Turmes’s perception of the current situation in Spain is. Specifically, what does Mr Turmes think about the elimination of some public aids on the renewals, and what can we do to eliminate the retroactivity of this kind of measure, as the Commissioner pointed out in his first speech?

  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card answer. – Spain was a success story until the new government came in, and the new government is now basically protecting the coal and nuclear industries by completely taking away all support, even retroactively, for renewables. I am absolutely astonished that, despite the fact that Spain is no longer on track to fulfil its 2020 target, the Commission is apparently doing nothing. What is happening in Spain is protection of vested interests; it is going against competition in the Spanish energy market, because renewables bring more competition to the market. I am very surprised that the Commission is not acting either on the competition issue or on the renewable issue.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Pilar del Castillo Vera (PPE), pregunta de tarjeta azul. – Señor Turmes, ¿me podría decir usted exactamente dónde ha anunciado el Gobierno de España que va a desarrollar nuevas centrales nucleares o dónde exactamente ha dicho que las energías renovables deben ser reducidas?

Quiero una respuesta, si es posible, precisa. Exactamente, cuándo, cómo y dónde está publicado y está ejecutado este tipo de políticas.

  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card answer. – Spain has, as a result of the economic crisis, an electricity demand which is going down, and because there are no power lines over the Pyrenees, it is not able to export its excess electricity to, for example, France. Therefore, it had the choice: it could have shut down all coal power plants and the very old and risky nuclear power plants, but instead of doing that, the Government is protecting old coal and old nuclear plants. It even intends to prolong the life of nuclear plants and it has, through the latest royal decree in February, killed what was a success story in terms of renewable deployment. This was the premium model, advocated by the Commission in all its publications. Basically it is a political choice against modern energy and protecting the old interests; that is what is going on in Spain.

  Evžen Tošenovský, za skupinu ECR. – Vážený pane komisaři, v prvé řadě bych chtěl velmi ocenit snahu kolegy Reula vést co nejotevřenější diskuzi právě v této oblasti obnovitelných zdrojů.

Debata o obnovitelných zdrojích v Evropě se vede dlouho a za tu dobu došlo k velmi dynamickému vývoji v samotném využívání energií z takzvaných obnovitelných zdrojů. Tak se stalo, že při snaze podpořit energie z obnovitelných zdrojů mnohé země přistoupily k různým druhům finančních stimulací, často i přímých dotací na výkupní ceny takto získané energie, aby vůbec byly konkurenceschopné. Výsledek je více než třicet různých podpůrných programů v členských zemích Evropské unie.

Jednoznačně se ukazuje, že tento stav je do budoucna velmi složitý a skoro neudržitelný, a mnohé země tak řeší, jak z této situace najít východisko. Často je to spojeno také, dá se říci, s korupcí a velmi to komplikuje a ohrožuje stabilitu energetických sítí.

Je potřeba v prvé řadě zreálnit ekonomiku ve využívání obnovitelných zdrojů, a proto nesouhlasím se snahou plošného stanovování a zvyšování takovýchto závazných cílů. Musí se brát v potaz geografické a technické podmínky jednotlivých zemí, abychom skutečně maximálně využili z obnovitelných zdrojů to, co z toho může Evropa ekonomicky získat.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Masívna podpora Európskej únie orientovaná na rozšírenie výroby energie z obnoviteľných zdrojov už prináša výrazné výsledky. Nové technológie výroby energie z obnoviteľných zdrojov sa stávajú postupne konkurencieschopné, vďaka čomu sa podiel tohto druhu energie na trhu pomaly zvyšuje. Istým problémom týchto energií pri výrobe elektriky je však značná nestálosť kapacít, často závislých od prírodných podmienok – sily vetra, intenzity príboja, veľkosti vĺn, prietoku vody či intenzity slnečného žiarenia. Preto pri obnove energetického systému Európskej únie musíme počítať s významnejšou koordináciou medzi dodávateľmi energií vyrábaných z rozličných zdrojov, aby sme aj za využitia efektívnych metód skladovania energie dokázali postupne efektívne vyrovnávať výkyvy spotrebiteľskej siete. Ukazuje sa, že súčasne s budovaním nových kapacít na výrobu energií z obnoviteľných zdrojov je potrebné modernizovať a prispôsobovať novým potrebám aj technickú infraštruktúru. Len tak budeme môcť dostať väčšie množstvo energie z obnoviteľných zdrojov do domácností aj do výrobných podnikov.

  Miloslav Ransdorf, za skupinu GUE/NGL. – Děkuji pane předsedající. Obnovitelné zdroje mají dvojí smysl. Pomáhají dosáhnout energetické bezpečnosti Evropy spolu s jadernou energií.

Za druhé, protože mají vyšší náklady na jednotku produkované energie, pomáhají vytvářet tlak na snížení energetické náročnosti, na zavádění energeticky úsporných technologií.

Naopak u nadbytku zdrojů, jak tomu v minulosti bylo třeba v orientálních zemích nebo v Sovětském svazu, právě tento nadbytek zdrojů vedl k technologickému zaostávání a blokování technologického rozvoje.

Politika relativně drahých zdrojů tedy není na překážku ekonomické dynamiky a není ani na překážku technologického pokroku. Bylo by ovšem chybou snažit se dosáhnout jakési energetické monokultury, jako je například ambiciózní plán dosáhnout ve Skotsku stoprocentního pokrytí spotřeby, resp. potřeby elektrické energie větrnými elektrárnami.

Myslím si, že je tady ale řada nedořešených problémů, na které kolega Reul správně upozorňuje, jako je u obnovitelných zdrojů problém chybějící infrastruktury, nebo problém spojení nebo kombinace malých a velkých systémů. Děkuji.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Chciałam przede wszystkim podziękować panu Reulowi za sprawozdanie, w którym w tak rozsądny sposób mówi, co zrobić z zamieszaniem powstałym wokół odnawialnych źródeł energii. Myślę, że jest duże z tym zamieszanie.

Obecnie każde państwo ma własną politykę, własny system wsparcia i zakłóca w ten sposób konkurencyjność i działanie wewnętrznego rynku energii, który jest podstawowym celem Unii Europejskiej. Dlatego wydaje mi się, że tworzenie jednolitego europejskiego projektu dotyczącego odnawialnych źródeł energii i włączenie go do unijnego rynku wewnętrznego jest bardzo istotne. Ta kwestia została niestety rozmyta w sprawozdaniu, ale ogólnoeuropejskie wsparcie jest też szansą na wzmocnienie efektywności kosztowej odnawialnych źródeł energii, o którym mówimy. Nie możemy zgadzać się na marnotrawienie naszych pieniędzy na projekty narodowe, gdzie, na przykład, panele słoneczne są instalowane w regionach, gdzie nie ma słońca, a wiatraki w regionach, gdzie nie ma wiatru. Panele słoneczne powinny przede wszystkim być używane na Południu, gdzie jest słońce, a nie po prostu dlatego, że są pieniądze na dopłaty.

Pan Komisarz wspomniał, że inwestorzy potrzebują pewności, ale istnieje ogromna niepewność i zamieszanie, bo Komisja proponuje cele dalekosiężne, ale z drugiej strony, kiedy uważa, że na rynku powstało zamieszanie, wycofuje pewną ilość emisji CO2 (backloading), ogranicza używanie biofuels, które są bardzo ważną częścią odnawialnych źródeł energii w wielu krajach. Tak więc z jednej strony ustalamy pewne cele, z drugiej strony wprowadzamy różnego rodzaju zmiany, które chwieją tym.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” (art. 149 ust. 8 Regulaminu).)

  Zofija Mazej Kukovič (PPE), vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Gospa Kolarska–Bobinska, ali podpirate oziroma ali vidite potrebo, da se gradijo hkrati z obnovljivimi viri tudi konvencionalni viri, in ali vidite kje velike ovire za vzpostavitev notranjega trga na področju obnovljivih virov?

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), odpowiedź na pytanie „niebieskiej kartki”. – To pytanie nie jest dla mnie bardzo trudne, ponieważ zdecydowanie popieram rozwój źródeł właściwych dla danego kraju i tworzenie własnych, krajowych miksów. Chodziło mi tylko o to, żeby nie wprowadzać zakłócających rynek różnych systemów dopłat, natomiast binding target ograniczający cel w postaci 40% czy 45% uważam za zdecydowanie zbyt wysoki, właśnie ze względu na specyfikę poszczególnych krajów i ich gospodarek. Uważam, że o tym powinniśmy przede wszystkim dyskutować i na tym się skupić, bo cele są za wysokie i nie powinny być ograniczające.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” (art. 149 ust. 8 Regulaminu).)

  Jo Leinen (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin! Sie haben, wie schon vorher, gefordert, Sonne im Süden und Wind im Norden zu nutzen. Ich hoffe, Ihnen ist auch bewusst, dass es manchmal im Süden mehr Wind gibt als im Norden und manchmal im Norden mehr Sonne als im Süden, und dass der Charme der erneuerbaren Energien gerade darin liegt, die Potenziale dort zu nutzen, wo sie anfallen, also dezentral und nicht Solarparks im Süden und Windparks im Norden. Das ist überhaupt nicht die Konzeption. Wie stehen Sie dazu?

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), odpowiedź na pytanie „niebieskiej kartki”. – Uważam, że trzeba wykorzystywać w dany miejscu takie źródła energii, które są tam istotne. Chodziło mi o to tylko, żeby nie budować farm słonecznych w takich regionach Europy, w których zupełnie nie ma ku temu warunków, natomiast są rządy czy landy, które chcą dofinansować tego typu politykę. Należy wprowadzić zatem pewien racjonalny sposób gospodarowania dopłatami. I to jest najważniejsze.

I przy okazji może powiem, że równie ważna jest – co podkreślił poprzednio mówca – konieczność budowy infrastruktury, ponieważ często posłowie z „zielonej” części tego Parlamentu sprzeciwiają się gazowi i budowaniu infrastruktury gazowej, a jest ona niezbędna również przy rozwijaniu OZE. Potrzebna jest nam też konsekwencja.

  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, las renovables juegan, sin duda, un papel estratégico en Europa. Ya no se trata únicamente de una exigencia medioambiental, sino también de avanzar hacia la seguridad de abastecimiento y la competitividad.

Si nuestro objetivo actual de un 20 % para el año 2020 va a ser incluso superado sin necesidad de cambios en el actual modelo energético, parece claro que nuestros objetivos deben ser más ambiciosos. Es por esto que pedimos un nuevo objetivo: el de alcanzar de un 40 % a un 45 % para el año 2030. Ante los escépticos debo admitir que, para cumplir con tal objetivo, es necesario mejorar las tecnologías existentes y apoyar otras nuevas.

Como ponente del Programa Marco Horizonte 2020 les puedo asegurar que trabajamos para que la investigación en la innovación en renovables sea uno de los pilares del nuevo programa, porque sabemos, también, que avanzar tecnológicamente en este ámbito nos permitirá generar empleo, aumentar la competitividad y mantener el liderazgo industrial europeo. Algo sumamente importante dada la actual situación económica, aunque ―ciertamente señor Turmes― el Gobierno español parece que no se ha enterado.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). - Ik wil de collega´s die vorige maand tegen backloading van de emissiehandel hebben gestemd graag op een aantal consistentieproblemen wijzen.

Een van dé redenen waarom gezegd werd "wij kunnen nu niet ingrijpen in het emissiehandelssysteem", is omdat er zo'n probleem is met emissiehandel. De emissiehandel raakt immers op een verschillende manier de energieproducenten en de energiegebruikers enerzijds en de energie-intensieve industrie anderzijds. En het was vooral de energie-intensieve industrie die gekant was tegen emissiehandel. De energieproducenten hebben daar minder last van. Dat bewijst dat wij bijkomend energiebeleid nodig hebben. Bijkomend energiebeleid betekent: een bindend doel vastleggen voor duurzame energie.

Degenen die enerzijds problemen zien bij emissiehandel, maar anderzijds geen bijkomend doel willen vastleggen voor duurzame energie, hebben een consistentieprobleem. Dus, als je een probleem hebt met emissiehandel - en dat was vorige maand aan díe kant van de zaal - stem dan nu ook eens voor écht energiebeleid, dat wil zeggen met een bindend doel voor duurzame energie.

[De spreker stemt ermee in een "Blauwe kaart"-vraag te beantwoorden (artikel 149, lid 8, van het Reglement]

  Oreste Rossi (EFD), Domanda "cartellino blu". – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei sapere dall'on. collega, che è anche collega di commissione, cosa ne pensa di un mercato unico dell'energia a livello europeo?

  Bas Eickhout (Verts/ALE), "blauwe kaart"-antwoord. – Eén energiemarkt is ook waar wij naartoe moeten werken, maar wel met duidelijk beleid van wat voor soort energiemarkt. Voor mij is het heel duidelijk: die energiemarkt moet gaan voor duurzame energie. Dat is de enige echte energieoptie die ons zelfvoorzienendheid oplevert, goedkope én duurzame energie. Dus daar moeten wij namens Europa naartoe werken.

  Ryszard Czarnecki (ECR). - Panie Przewodniczący! Chciałbym posłowi Lange, który mówił, że jutro jest rok 2020, powiedzieć, że nie – jutro jest 21 maja 2013 roku. Nie wylewałbym jednak tego teraźniejszego dziecka z kąpielą i, jako entuzjasta odnawialnych źródeł energii, nie chciałbym, aby realizować to kosztem ludzi teraz, w tym momencie, pracujących. A takie tendencje są. Chcę podkreślić kwestię efektywności kosztowej odnawialnych źródeł energii. Jest to argument używany często przez ich przeciwników – że one są zbyt drogie i zbyt drogo kosztują podatników. To kwestia fundamentalna. Nie będę mówił o backloadingu, bo jest za mało czasu. Powiem tylko, że w tej sprawie Unia Europejska, Komisja Europejska, stawia cele, z których się potem wycofuje. Jest to brak konsekwencji, co trzeba bardzo mocno powiedzieć. Trzeba to zmienić.

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, le fonti di energia rinnovabili, insieme a misure di efficienza energetica e ad infrastrutture flessibili e intelligenti costituiscono le cosiddette opzioni "senza rimpianti" individuate dalla Commissione. In futuro esse rappresenteranno una quota sempre maggiore dell'approvvigionamento energetico.

Purtroppo però, spingere sulle energie rinnovabili senza realizzare il mercato unico dell'energia, in modo da garantire una distribuzione più equa ed omogenea delle fonti di energia comporta solo un aumento dei costi. La stessa Commissione prevede un aumento della bolletta energetica per un'utenza domestica tipo del +16% al 2030.

Oggi un'impresa italiana paga l'energia il 130% in più di un'impresa francese e l'80% in più di un'impresa tedesca. Tale situazione è inaccettabile, in quanto si tratta palesemente di concorrenza sleale fra paesi della stessa Unione. Senza un mercato unico dell'energia diventa troppo oneroso favorire le energie rinnovabili, se non con fortissimi incentivi pubblici che sono poi pagati dai cittadini.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). - Gostaria de felicitar o colega Reul pelo relatório sobre os desafios e oportunidades para as energias renováveis. Das iniciativas propostas por este relatório, destaco a importância de apostar na investigação científica, no desenvolvimento tecnológico e demonstração na área das energias renováveis, de modo a diminuir os seus custos quer para os produtores quer para os consumidores.

Nesta linha, a comissão ITRE destacou a importância da energia, propondo o aumento de 7,5% para 8,4% do orçamento do Horizonte 2020 para o desafio societal da energia, a par de um programa de trabalho ambicioso e muito completo. Gostaria de realçar, para terminar, a importância de todas as medidas conducentes à diminuição dos custos das energias renováveis, de modo a compatibilizar os objetivos da segurança do abastecimento de energia, do combate às alterações climáticas e da competitividade das empresas europeias. Só assim será possível estabelecer objetivos ambiciosos e simultaneamente realistas.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))

  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card question. – Ms Carvalho, you are right to put the question concerning bringing down costs. Could you tell us something about where we stand in the EU research programme on helping renewables and how the EU budget, and especially EU research, could help bring down the cost for renewables?

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), blue-card answer. – We in the Committee on Industry, Research and Energy have voted unanimously on a more ambitious programme for energy societal challenge in Horizon 2020, with the main objective of achieving 75% earmarking for renewable energy and energy efficiency. One of the main objectives is to lower the costs of the clean technologies associated with renewables and energy efficiency.

We are also putting a lot of effort into energy storage. We need more technologies for storage, in order to be able to take advantage of the full potential of renewable energies. We have also put forward energy technologies market uptake – that is the continuation of Intelligent Energy Europe. We hope that the Council and the Commission will agree with our proposal. We are aiming to finalise Horizon 2020 negotiations very soon, together with the other rapporteurs such as Ms Teresa Riera Madurell.

  Marita Ulvskog (S&D). - Herr talman! EU:s mål om 20 % förnybar energi gäller bara till år 2020. Det betyder att vi har väldigt bråttom om vi vill ge stater och marknad planeringsförutsättningar. Ska de satsa på förnybar energi eller ska de satsa på kolkraft och skiffergas? De har ett tidsperspektiv som gör att vi måste fatta beslut nu, så att de vet vilka vägar som finns att välja mellan.

Den bästa metoden vi känner för att stimulera förnybart, är bindande mål för utbyggnad av förnybar energi. Detta kommer också att vara den överordnade frågan i morgondagens omröstning. Mot den bakgrunden är skrivningarna i Herbert Reuls betänkande väldigt otillräckliga. Vi behöver inte fler utredningar för att fördröja och inte fler analyser för att dra ut på processen – vi vet att det är möjligt att öka andelen förnybar energi. Låt oss då göra detta.

Det vi ska fatta beslut om är ju framtidens energimarknad, framtidens energikonsumtion och produktion, och då kan man inte bara titta i backspegeln. Det är oroande att Herbert Reul och Günther Oettinger, två män i ungefär samma ålderkategori, från samma partigrupp och från samma medlemsstat tycker så lika i den här frågan. Det oroar mig inför morgondagen och inför framtiden när det gäller energimarknaden.

  Françoise Grossetête (PPE). - Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord féliciter mon collègue Reul pour la qualité du travail qu'il a accompli. Il est vrai que l'Europe, aujourd'hui, éprouve des difficultés pour assurer son approvisionnement en énergie mais aussi pour remédier au déficit d'infrastructures et de réseaux qu'elle connaît.

Bien évidemment, nous avons besoin de nos énergies renouvelables, mais je voudrais émettre des réserves quant à la fixation d'un objectif contraignant de 45 % d'ici 2030 en matière d'énergie renouvelable, parce que la production des énergies renouvelables, qu'il s'agisse du solaire, de l'éolien, par nature intermittente, engendre déjà une très forte relativité des prix. Cela pose problème.

On s'aperçoit que, dans un certain nombre d'États membres, on a perdu le pari industriel sur la filière solaire. La concurrence chinoise, conjuguée à la baisse des subventions en faveur de cette énergie, a eu raison de PME européennes, et, entre autres, dans ma circonscription malheureusement, des PME ont explosé à cause de cela.

Alors, les énergies renouvelables, bien sûr, nous y sommes favorables, mais dans le cadre du mix énergétique, un avenir énergétique en rupture trop importante aurait un coût insupportable, qui mettrait à mal l'attractivité de nombreux secteurs industriels.

Enfin, cela dit, je voudrais terminer par une note optimiste. On a quand même fait énormément de progrès dans le domaine des énergies renouvelables dans l'Union européenne, puisque celles-ci ont contribué à hauteur de 13 % à la consommation finale brute de l'énergie en 2011, par rapport à 7,9 % en 2004; donc,, continuons nos efforts.

(L orateur accepte de repondre a une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8 du reglement))

  Claude Turmes (Verts/ALE), question "carton bleu". – Madame Grossetête, la conclusion du texte du Conseil des chefs d'État, qui va se réunir mercredi, porte sur l'énergie. Or, dans ce texte, on n'évoque pas du tout la question de la dépendance énergétique de l'Europe. Le fait que l'Europe achète chaque année pour 400 milliards d'euros de gaz à M. Poutine ou du pétrole à M. Je-ne-sais-qui n'est pas évoqué.

Ne considérez-vous pas, personnellement, que dans ce texte qui expose les priorités énergétiques des années à venir, il conviendrait de mettre en avant la dette et la dépendance géopolitique de l'Europe et insister davantage sur les énergies indigènes, notamment en ce qui concerne les énergies renouvelables.

  Françoise Grossetête (PPE), réponse "carton bleu". – Bien évidemment, la question de l'approvisionnement et de l'indépendance énergétique de l'Union européenne est cruciale. C'est évident, il faut absolument que l'Union européenne puisse être de plus en plus indépendante. Les énergies renouvelables font partie des solutions à envisager. Cela, je crois que personne ne peut le contester.

Toutefois, que constatons-nous aujourd'hui? Les Américains exportent dans l'Union européenne leur charbon, dont ils n'ont plus besoin, puisqu'ils exploitent leur gaz de schiste. À ce propos, il faudra peut-être que l'Union européenne s'interroge également sur l'exploitation des gaz de schiste, et je crois qu'on en parlera au sommet européen de mercredi prochain. Je pense que nous ne pouvons pas nous priver d'utiliser toutes les sources d'énergie dont nous avons besoin. Les énergies renouvelables doivent, petit à petit, constituer une proportion de plus en plus importante – c'est un objectif que nous nous fixons, bien évidemment – sans que celui-ci, je l'ai dit, puisse être contraignant d'ici 2030.

  Judith A. Merkies (S&D). - Commissaris, u heeft het veel over "keuzeneutraal" en over "techniekneutraal", maar af en toe klinkt mij dat té neutraal in de oren. Want ik hoor u ook erg vaak over schaliegas, in de "Welt am Sonntag" en ook vandaag in de "Frankfurter Allgemeine". Ik hoor u te weinig over "hernieuwbaar", terwijl dat toch -zoals vele collega's al aanduidden - dé successtory is, meer dan schaliegas, want dat is eerlijk gezegd niet ónze successtory. De Europese successtory is "hernieuwbaar".

Er zijn al veel successen geboekt in Duitsland, maar bijvoorbeeld in mijn eigen land, in Nederland, is slechts 3,4% hernieuwbaar, terwijl het toch de ambitie was om tot 16% te komen. Wij zetten altijd te veel in op grote oplossingen voor hernieuwbare energie, grote windmolenparken op zee, terwijl juist de burger een grote rol kan spelen op "kleine schaal". De Europese Commissie, u, heeft tot nu toe weinig initiatieven genomen om dit te bevorderen. Wanneer gaat u dat doen?

Eén van de problemen vormen, zoals ook opgemerkt door verschillende collega's, de zonnepanelen en de prijs van die panelen die nu ook omhoog gaat, met ingrepen door uw collega De Gucht vanwege het Chinese marktverstorende beleid. Kunt u zeggen op welke manier u, als dit doorgaat, in ieder geval gaat zorgen dat hernieuwbare energie ook voor de kleine beurs bereikbaar blijft?

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei Herbert Reul bedanken, aber auch beim Herrn Kommissar für seine Analyse. Es ist richtig, wenn wir die drei 2020-Ziele jetzt anschauen, dass wir für die Zukunft auch neue Ziele brauchen, wenn wir eben unser 2050-Ziel von 80 bis 95 % CO2-Reduktion erreichen wollen. Die kosteneffizientesten Lösungen sollten hier eigentlich Vorrang haben. Deshalb sollten wir diese drei Zeile auch weiterfahren. Denn die Hauptlast wird im Energiesektor zu tragen sein, hier werden die größten Umstellungen zu machen sein. Deshalb ist es wichtig, diese drei Ziele beizubehalten, weil wir auch derzeit keine Kostenneutralität bei den verschiedenen Energieträgern haben. Deshalb darf es auch keine Technikneutralität geben.

Wir müssen hier langfristig denken. Es gibt daher verschiedene Geschichten wie beispielsweise diese Grundlast, die immer wieder herangezogen wird. Es ist doch so, dass gerade bei den erneuerbaren Energien derzeit schon eine sehr große Vielfalt besteht und auch hier schon verschiedene Ausgleichsmechanismen greifen. Deshalb ist Europa gut beraten, Fördersysteme auch staatenindividuell zu bedenken: Was sind hier Schwerpunkte und wo können einzelne Staaten punkten? Es gibt eben, wie gesagt, sehr große Unterschiede. Das viel geforderte einheitliche europäische Fördersystem würde hier auch zu kurz greifen. Hier liegt die Lösung in der Vielfalt der Fördersysteme, die natürlich europäisch akkordiert sein sollen, und auch natürlich dem gemeinsamen Netz, das sicher unbedingt notwendig ist.

  Edit Herczog (S&D). - Gratulálni szeretnék a jelentéstevőnek. Én egyetértek azzal, hogy ha a gáz- és elektromos piacok európai szintű összekapcsolása megtörténik, akkor a megújulókat sem szabad kihagyni. Annál is inkább, mert nem csak tagállami forrásokkal, hanem európai jogszabályokkal is támogatjuk a megújuló energiaforrásokat. Úgy gondolom, hogy úgy kell átalakítani a támogatási rendszert, hogy a megújulók kiaknázását ne akadályozza az egyes tagállamok költségvetési helyzete. Támogatnám ezért, hogy az EIB tagállami partnereken keresztül gördülő alapokkal támogassa a vállalatokat.

Európai szinten van szükségünk adatokra, mert csak így látjuk a meglévő technológiai előnyöket, a K+F források hasznosságát, illetve az esetleges torzulásokat is. Ezt már saját jelentésemben is hangsúlyoztam.

Bár a kötelező célokkal általában van problémám, ebben az esetben a közös jogalap megteremtésének az eszköze, ezért támogatom a kötelező cél kitűzését. Ezzel a vektor irányát meghatározzuk, még ha a nagyságát nem is tudjuk pontosan, hiszen a tagállamok szabadon döntenek az energiamixről.

Végül emlékeztetnék arra, elnök úr, hogy addig nyújtózhatunk, ameddig a takarónk ér, addig mehetünk előre, ameddig a lakosság teherbíró képessége engedi.

  Romana Jordan (PPE). - Do leta 2014, to je do naslednjega leta, naj bi uresničili notranji trg. V petek sem bila v Ljubljani na letni konferenci Agencije za energijo ACER, tudi komisar, gospod Oettinger, je bil tam, in stroka nas je opozarjala, naj se vendar že odločimo, ali želimo resnično delujoči notranji energetski trg ali pa želimo politično reguliran trg.

Če želimo notranji trg, ki deluje, potem moramo pač upoštevati cilje, ki smo jih postavili že tam nekje leta 2000. Kaj je cilj notranje energetske politike? To pa je varnost in zanesljivost dobave, dekarbonizacija in tudi konkurenčne cene.

In to je trajnostna energetika. Trajnostna energetika ni energetika, ki pokriva samo okoljski vidik. Zato mislim, da bi sedanji sistem, za katerega vemo, da ne deluje, da bi morali biti dovolj pogumni, da bi premislili, kaj je narobe. In mislim, da ni prav, da govorimo samo o zavezujočem cilju za obnovljive vire energije, kajti to pomeni, da je to posamičen cilj, selektiven cilj in tudi ni tržno usmerjen.

Mislim, da bi bilo veliko bolje, da bi rekli, da se zavzemamo za, v okviru podnebne politike, en cilj, za znižanje izpustov ogljikovega dioksida, ki bi bil pravno zavezujoč in tudi ambiciozen. V tem primeru bi namreč tudi ta tržni mehanizem v okviru ETS-a deloval, notranji trga pa ne bi imel problemov, ki jih ima sedaj z neenakimi pogoji za različne vire energije, kot so močne subvencije, prioriteten pristop in tako naprej.

  Markus Pieper (PPE). - Herr Präsident! Auch wenn halb Europa christliches Pfingsten feiert, wir diskutieren natürlich gerne im Europäischen Parlament über die erneuerbaren Energien. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist ein europäischer Weg. Ein wirklich europäischer Binnenmarkt für Fotovoltaik, Windenergie, Wasserkraft und Biomasse bedeutet eine kosten- und umweltverträgliche Energieversorgung. Eine isolierte Quote für den Ausbau der erneuerbaren Energien führt aber in die Sackgasse. Ich verstehe den Änderungsantrag der linken Seite im Europäischen Parlament nicht.

Wir können nicht auf ein marktwirtschaftliches System beim Emissionshandel setzen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien per Quote planwirtschaftlich erzwingen. Wir können nicht auf den freien Emissionshandel setzen, wenn wir auch die Energieeinsparung über einen jährlichen Einsparungszwang planwirtschaftlich erzwingen – Stichwort: Energieeffizienz-Richtlinie. Einsparquote, Ausbauquote, CO2-Reduzierungsquote – wenn wir jedes für sich regeln, ohne die Zusammenhänge zu erkennen, ist das doppelt und dreifach geregelt und wird von der Wirtschaft und den Stromkunden doppelt und dreifach bezahlt ohne Mehrwert für die Umwelt.

Was wir brauchen, ist eine integrierte Energiegesetzgebung, die alle Wechselwirkungen berücksichtigt. Wir brauchen die Energiegesetzgebung im Schulterschluss mit den Ausbauplanungen der Nationalstaaten für die erneuerbaren Energien. Dazu liefert der Bericht Reul wirklich gute Anknüpfungspunkte. Vorschnelle Quoten für erneuerbare Energien dagegen würden die Fehler der Vergangenheit nicht nur wiederholen, sie wären der endgültige Todesstoß für den Emissionshandel. So wird eine europäische Energiewende mit der Marktwirtschaft nicht gelingen, lieber Kollege Turmes!

Lassen Sie uns deshalb für die 2030-Ziele die Wechselwirkung untereinander klar analysieren. Auf dieser Basis – und erst auf dieser Basis – können wir Quoten festlegen. Vielleicht reicht ja auch eine einzige bestimmte Vorgabe zum Thema CO2!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Fiona Hall (ALDE), blue-card question. – Mr Pieper, how do you envisage the European emissions trading scheme incentivising low carbon technologies without any renewables target, given the current price for carbon and the reluctance of certain governments even to support a backloading proposal in support of that price?

  Markus Pieper (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für diese Frage, Fiona Hall. Bestimmt nicht mit dieser Betonpolitik, immer alles über Zwänge und Quoten zu machen. Was man sich zum Beispiel vorstellen könnte, wäre, dass wir Industriebetriebe, die produzieren, die im Produktionsprozess einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien einsetzen, beim Kauf der Emissionszertifikate, beim Ersteigern der Emissionszertifikate ein Stück weit freistellen, und so die eine Gesetzgebung mit der anderen Gesetzgebung in Verbindung bringen. Ich möchte ja auch das CO2-Ziel insgesamt erreichen, aber ich möchte die Wechselwirkung der Gesetze untereinander dabei berücksichtigen.

  Antonio Cancian (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi congratulo con il relatore per l'approccio pragmatico dato a questa relazione.

Credo che dobbiamo sempre porre l'attenzione sul fatto di incentivare lo sviluppo delle tecnologie per la produzione di energia da fonti rinnovabili. L'altra strada, che ci riguarda da vicino, è l'efficienza e il risparmio energetico. Con queste due possibilità raggiungeremmo due risultati: quello di ridurre la nostra dipendenza da paesi terzi – quindi la nostra autonomia energetica – e di tentare di raggiungere gli obiettivi che ci siamo posti.

Io sogno, signor Commissario, un'infrastruttura energetica che porti ad una vera rete europea. Sogno lo stoccaggio dell'energia che venga immessa quando è richiesta e una regolazione on time che risponda alle esigenze reali dei consumi. L'incentivazione che noi diamo alle rinnovabili viene pagata dall'utenza e poi parzialmente buttata, quindi questo è un ragionamento che dobbiamo fare al più presto.

Per realizzare tutto ciò abbiamo bisogno di progetti sostenibili, inquadrati nell'ottica del partenariato pubblico-privato per valorizzare al meglio le poche risorse finanziarie che la CEF oggi ci offre, quindi attraverso gli strumenti finanziari alternativi. Credo che questa sia la strada per poter conseguire gli obiettivi che ci siamo prefissati.

Interventi su richiesta, "catch the eye"

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Zur rechten Zeit die richtigen Weichen stellen – das ist unsere politische Herausforderung. Dabei ist ein Aufbau immer einfacher als ein Umbau. Europa hat sich für einen nachhaltigen Energieumbau entschieden. Wir gewinnen hier doppelt: Wir schaffen eine Säule eigener Energien, denn Europa ist arm an eigenen Energiequellen, und wir sparen Emissionen. Da sind wir uns alle einig: Ein guter Energiemix, ein tragfähiges Netz in allen Mitgliedstaaten muss gebaut werden. Die richtige Energiequelle muss an der richtigen Stelle installiert werden. Die notwendige Erneuerung der Netze hat noch mehr Sinn, wenn hier auch die erneuerbaren, dezentralen Energiequellen mit eingebunden werden. Und Förderungen müssen angemessen, langfristig und auch verlässlich sein. Kommissar Oettinger hat das Vertrauen angesprochen. Das gilt auch für die Produktion der Biokraftstoffe und das 10-%-Einspeiseziel im Verkehrssektor. Was nutzen uns all die großen Ziele, wenn wir sie ständig verändern, so es uns gerade passt? Gerade die erneuerbaren Energien müssen als wertvoller, tragender Pfeiler maßgeblich in den europäischen Energiemarkt mit eingebaut werden.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Nagy terhet jelent számos európai fogyasztó számára, hogy 2010 óta az energiaárak 38%-kal növekedtek, főleg az új tagállamokban. Ezért üdvözlöm, hogy Reul kolléga jelentése külön figyelmet fordít a szerény jövedelműek fokozott támogatására. Ez a felfogás lényegesen eltér a jelenlegi magyar kormány gyakorlatától.

Egyetértek azzal, hogy az energiahatékonyságot szolgáló tartós megoldások, befektetések kellenek, olyanok, amelyek alacsonyan tartják a közüzemi számlákat. Ezt szolgálta hazámban a szocialista kormányok idején a 250000 családot segítő panelprogram. Sajnálatos, hogy Magyarországon 2010 óta nem nőtt érdemben a megújuló energiák részesedése. Mint a biogáz-jelentés készítője tudom, hogy ma a megújuló energiaforrások terjedésének legfőbb gátja, hogy drágák a technológiák, ezért kulcsfontosságú a kutatás-fejlesztés európai ösztönzése. Többek között a jelentésben javasolta Reul úr, hogy a budapesti székhelyű Európai Innovációs és Technológiai Intézetet is vonják be ebbe a munkába.

Előrevivőnek tartom a jelentésnek azt a gondolatát, hogy az Unió támogassa a megújuló energiatermelésre alakult szövetkezeteket. Köszönöm a figyelmet.

  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte aufgreifen: Unbestreitbar ist, dass erneuerbare Energien wirtschaftsfördernd sind und der Trend immer mehr zunimmt. Wir schaffen damit nachhaltige Jobs, fördern den KMU-Sektor und können gerade der für neue Technologien zu begeisternden Jugend eine neue Perspektive geben. Zum anderen gibt es auch Weiterbildungs-, Ausbildungs- und Bildungskapazitäten für die interessierten Arbeitskräfte.

Unter allen Umständen will ich hier doch einmahnen, dass durch den Ausbau, der die Landwirtschaft verändert und verändern wird, unbedingt die Bürger und Bürgerinnen mit an Bord geholt werden. Ich darf hierzu an das Kapitel mit den 380-KV-Leitungen im Salzburger Land erinnern, wo sich die Bürger wirklich sehr im Stich gelassen fühlen, möchte ich einmal sagen. Ohne diese Zusammenarbeit als auch die meiner Meinung nach bedingungslose Einhaltung von bestehender Umweltgesetzgebung werden wir hier kurz- und langfristig nicht sehr viel weiterkommen!

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Att förnybara energikällor är bra för miljön, det förstår alla. Jag tycker också att vi kunde betona mer hur viktiga de är för freden. Varje droppe olja som EU inte köper ökar freden på jorden. Sen vill jag också betona vikten av lokala och resilienta energisystem. Förnybara energikällor kan vem som helst producera, det bryter upp de stora företagens monopol, och vi kan äntligen få energidemokrati. Det är en annan fördel som jag inte tycker har tagits upp tillräckligt här.

Och detta tal om att de är intermittenta, det stämmer väl inte heller – moderna solcellsanläggningar behöver inte vara solceller, de kan vara uppvärmt kokande salt som i sin tur håller turbinerna igång dygnet runt. Det kan helt klart bli en kontinuerlig energikälla. 45 % 2030 är ett realistiskt mål, och det är ett bra mål för Europas folk, Europas miljö och Europas industri.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - É fundamental investir no desenvolvimento das renováveis, embora pensemos que, antes de estabelecer metas, seria necessário realizar um sério e cuidadoso levantamento para quantificar e classificar os recursos energéticos renováveis.

Mas estamos sim, definitivamente, contra a opção política aqui defendida de integrar as energias renováveis no mercado interno europeu de energia. Este relatório diz que a influência estatal resulta no aumento do preço para os consumidores finais e que a liberalização teve um papel fulcral na descida dos preços da energia para todos os consumidores na União Europeia.

Mas isso simplesmente não é verdade. No meu país, Portugal, a privatização no setor resultou na monopolização e aumento sucessivo dos preços. Por exemplo, em 2012, subiram 8,9% face ao ano anterior enquanto os lucros das empresas superam todas as previsões e também sobem sucessivamente.

Renováveis claro que sim, mas para combater a pobreza energética e as desigualdades sociais, para proteger o ambiente e não para criar mais um negócio multimilionário à custa da exploração dos consumidores.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Niemand wird ernsthaft die Vorteile der Nutzung erneuerbarer Energieträger bezweifeln, wohl aber die Maßnahmen und deren Folgen, mit denen die EU Einfluss nimmt. Die Setzung richtiger Anreize ist zwar ein probates Mittel, aber ebenso wichtig sind hier Kontinuität und Verlässlichkeit.

Gerade hier sind aber politische Schwächen zu erkennen. Ständige Nachbesserungen und Änderungswünsche bei den Spielregeln verunsichern die Industrie. Ebenso muss auch die Energie bezahlbar bleiben, sowohl für die Bürger als auch für die Industrie. Gerade die Industrie muss sich gegen Weltmarktpreise behaupten und kann daher die höheren Produktionskosten nicht einfach an die Konsumenten weitergeben.

Daher sind folgende Grundsätze elementar: kein Zickzackkurs in der Energiepolitik, Spielregeln aufstellen und auch einhalten, keine weitere Expansion der Besteuerung. Schon jetzt gibt es Mitgliedstaaten, in denen teilweise 50 % vom Endpreis an den Staat abgeführt oder abgegeben werden. Forschung und Förderung – nicht vielerlei treiben, sondern weniges, und das gut und richtig. Und wenn Subventionen, dann in kluger, zeitlich degressiver Weise, damit Wettbewerbsfähigkeit bleibt und man auch ein dementsprechendes Niveau am Weltmarkt erhält.

(Fine degli interventi su richiesta, "catch the eye")

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es stehen hier einige schwer vereinbare Ziele im Raum. Wir kommen aus einer alten Welt mit regionaler Stromversorgung – oftmals Daseinsvorsorge, oftmals ohne Markt – und haben seit 17 Jahren europäisch entschieden, dass Strom und Gas Produkte im Binnenmarkt werden sollen. Binnenmarkt heißt im Regelfall: keine Beihilfe. Binnenmarkt heißt im Regelfall: Wettbewerb, Transportmöglichkeiten. Und umgekehrt bedürfen einige Ziele, wenn wir sie formulieren, einer aktiven Unterstützung. Zum Beispiel: erneuerbare Energien – auf Zeit, degressiv – brauchen eine Unterstützung, wenn sie im Markt wettbewerbsfähig werden wollen, wenn die Kosten – degressiv, aber nicht am Anfang, sondern am Ende – im Wettbewerb bestehen sollen.

Es wurden die Verfahren in Sachen China angesprochen. Zunächst einmal muss klar sein: Ich bekämpfe keine deutsche Position. Ich bekämpfe gar nichts, der Begriff gefällt mir gar nicht. Es gibt eine klare Position der Kommission. Das Verfahren ist eröffnet, wir prüfen. Das heißt: Ich bin Teil des Verfahrens gegen China, aber nicht Teil ihrer Forderung gegen Deutschland. Das ist nicht mein Thema. Auf diese billigen Nummern lasse ich mich nicht ein! Aber klar wird sein: Der Antidumping-Prozess gegen China, gegen Maßnahmen Chinas gegen die Siliziumproduktion in Europa, verteuert im Ergebnis die Fotovoltaik. Denn mit dem Antidumping – wenn also Dumping wegfällt – werden die Vollkosten virulent, und sie werden höher sein. Das heißt, das Antidumping-Verfahren hilft vielleicht der europäischen Fotovoltaikplatten-Industrie, aber nicht dem europäischen Strompreis. Der wird im Kern tendenziell nicht billiger, sondern teurer. Meine Sorge ist: Fotovoltaikplatten zu ziehen, ist Lowtech. Ich glaube nicht, dass wir auch ohne Dumping in Europa mit unseren Umweltvorgaben, die ich unterstütze, und unseren Arbeitskosten, die wir benötigen, ...

(Zurufe)

Ja, gut, aber wenn die Arbeitskosten in China ein Zehntel sind, sind es trotzdem 5,4 % Unterschied. Herr Turmes, gestatten Sie meine Meinung. Ich glaube nicht, dass Fotovoltaikplatten endzufertigen, im Kern eine Aufgabe bleibt, die in Europa erfüllt werden kann, im großen Umfang. Warten wir die Entwicklung ab. Module ja, Rohstoffe ja, Hightech ja, Software ja, aber nicht die Fertigung der Platten. Werkzeugmaschinen ja, aber nicht dieser Vorgang. Das ist wie mit Kinderspielzeugen. Toys werden in China produziert, zu uns exportiert, und die Werkzeuge kommen aus Europa. Dieser Prozess wird sich mit Sicherheit auf Dauer auch im Bereich der Solarplatten vollziehen.

Ich unterstütze vieles, z. B. den Kollegen Lange, uneingeschränkt: europäische Netze, Europäisierung der Fördersysteme, Verminderung von Wettbewerbsverzerrung, Vollendung Binnenmarkt. Dann wird die Frage gestellt: dezentral oder zentral? Unser Energiebedarf, unser Strombedarf ist so groß, wir brauchen mehr dezentrale und lokale Produktion, brauchen aber trotzdem zentrale und große Lösungen. Sowohl-als-auch und nicht Entweder-oder ist meine Antwort auf diese Frage.

Ich bejahe einen einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkt. Deswegen werden wir einmal die Netze grenzüberschreitend ausbauen, Projekte von gemeinsamem Interesse im Oktober festlegen – Connecting Europe – einige für die Integration von Peripheriestaaten kofinanzieren, und wir werden bei Beihilfen gründlich prüfen, welche notwendig sind.

Es gab ein paar, ich sage einmal: Angriffe. Herr Turmes fragte mich, warum ich Subventionen für Kernkraft erlaube. Also, a) gibt es dafür nicht einmal förmliche Anträge, b) die Prüfung hat noch nicht begonnen, c) wird die Kommission entscheiden und nicht ich, aber d) es sind Anträge absehbar, denen ich sehr restriktiv gegenüberstehe. Die werden kommen – aus Frankreich, aus Großbritannien, aus Tschechien. Nicht in Form einer direkten Subvention, aber diese Länder werden beantragen, dass neue Kernkraftwerke einen feed-in tariff – das heißt einen garantierten Ablieferpreis für Strom – bekommen. Ich stehe dem sehr distanziert gegenüber, nur – Entschuldigung! – es prüfe ein jeder, was er tun kann, in diesen Ländern und generell. Und mein Kollege Almunia ist federführend, ich arbeite ihm nur zu. Ich bin ganz froh: ein Sozialist und ein Christdemokrat. Aber wenn Sie mir hier vorhalten, ich würde das erlauben, ist das eine Unverschämtheit, die das Gegenteil meiner Position ist. Bitte, die Behauptung sollten Sie nicht mehr erheben, Kollege Turmes!

Zweitens: Ein weiterer Vorwurf war, wir würden untätig sein. Zunächst einmal war es ja ein geschicktes Doppelpassspiel von zwei grünen Vizepräsidenten. Der Spanier fragt, der Luxemburger antwortet altklug. Wunderbar! Mein Rat ist: Gehen Sie in die Cafeteria, sprechen Sie sich aus und werden Sie einig und lassen Sie uns in Ruhe damit! Ein billiges Spiel!

Zunächst einmal: Ich bin nicht untätig. Morgen früh sind die beiden Staatssekretäre aus Madrid bei mir, der Umweltstaatssekretär und der Energiestaatssekretär. Wir stehen dem Ganzen kritisch gegenüber. Wann können wir tätig werden? Dann, wenn Spanien das 20-%-Ziel absehbar verfehlt. Genau das ist nicht der Fall. Spanien ist nach den Berechnungen unserer Fachleute, die ich gerne offenlege – ich bin bereit, jede Frage zu beantworten –, noch immer on track. Spanien hat in den Jahren 2009 bis 2012 mehr getan als im Jahresaufbau notwendig; selbst wenn sie jetzt drei Jahre gar nichts machen, ist das Ziel 2020 noch immer gut erreichbar. Und leider, Herr Turmes, wer den Kopf schüttelt und keine Ahnung hat, dem fallen die Haare aus, da hilft eben nichts. Wir haben die Zahlen jahresscharf auf dem Tisch.

(Zurufe)

Und Sie können davon ausgehen: Wir werden einschreiten, ich bin auch in engem Kontakt mit NGOs und Betreibern, wenn wir erkennen, dass Spanien das nicht schafft. Spanien ist noch immer über Plan und nicht unterhalb des Plans. Hinzu kommt: Die Verfassung Spaniens gibt vermutlich keine Klagemöglichkeit – Stichwort: enteignungsgleicher Eingriff, Stichwort: Eigentumsrechte – wie es in anderen Mitgliedstaaten der Fall wäre. Möglicherweise ist retroaktive Verschlechterung in Spanien möglich und europäisch nicht verhinderbar. Das ist eine Angelegenheit der spanischen Politik, die in Madrid im Parlament besprochen werden muss, aber nicht primär hier, weil uns dafür die Instrumente nicht gegeben sind.

Hinzu kommt, in Spanien haben wir regulierte Strompreise. Und die spanischen Energieunternehmen haben 30 Mrd. EUR Schulden angehäuft. Die erzielten Einnahmen aus dem Stromverkauf entsprechen Jahr für Jahr etwa 5 Mrd. weniger Einnahmen, als parallel die Ausgaben sind. Wir haben ein großes Problem nicht nur bei den Banken in Spanien. Die vier relevanten Player im Strombereich haben 30 Mrd. EUR Schulden angehäuft, die mit regulierten Preisen derzeit nicht zu bewältigen sind und sich Jahr für Jahr um 5 Mrd. EUR weiter erhöhen.

Ich bin aber gerne bereit, im Guten mit Ihnen beiden das Gespräch dazu in den nächsten vier Wochen fortzuführen. Mir macht es Sorge. Nur Untätigkeit lasse ich mir hier nicht vorwerfen! Und auch nicht von der Kollegin Merkies, die sagt, ich wäre generell untätig.

Was tun wir für die erneuerbaren Energien? Erstens: Wir leiten Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht umsetzen. Mehrfach getan. Wir führen beratende Gespräche. Wir machen öffentliche Äußerungen, Ermahnungen. Wir kontrollieren den Fortschritt. Wir werden den Netzausbau gerade im Interesse der erneuerbaren Energien machen. Die Netze durch Salzburg braucht Voestalpine in Linz für Wasserkraft aus den Zentralalpen. Ohne Erneuerbare wäre das Netz so nicht notwendig. Generell: Die Erneuerbaren machen einen flächendeckenden neuen Netzaufbau notwendig. Die alte Welt: das Kraftwerk am Fluss, das Netz in die Region wie ein Spinnennetz zum Verbraucher und zum Arbeitsplatz. Die neue Welt heißt: von Norden nach Süden, von Westen nach Osten. Das heißt: Ein erheblicher Umfang der neuen Netze hat mit dem von uns gewünschten Aufbau erneuerbarer Energieträger zu tun, weil eben oftmals die erneuerbaren Energieträger nicht dort sind, wo der Verbrauch ist: Wind offshore, Wasserkraft in den Zentralalpen, Pumpspeicherung im Westbalkan, aber Verbrauch in Metropolen – Wien, Linz, München, Hamburg, Dortmund, Paris.

Das heißt: Wir müssen schon auch gemeinsam für Genehmigungen kämpfen für Netze, die man nicht benötigen würde, wenn man in der alten Welt, in der fossilen Welt verbleiben wollte, was wir alle nicht tun wollen.

Dann das Thema Gas: Wenn jemand ein Freund von Gas werden muss, dann der Solar- und Windfreund. Denn Gas ist die flexibelste und vertretbar umweltfreundliche fossile Energie, um schnell die Versorgungssicherheit zu garantieren, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Mein Rat ist – da bin ich nahe bei Herrn Turmes –, nicht alles Gas aus Russland zu importieren, sondern dann die Option Shale-Gas in Europa zu wahren, zumal unsere eigenen Gasvorkommen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden schnell zu Ende gehen werden, ich mir deswegen nicht 100 % Import aus Drittstaaten in Sachen Gas vorstellen kann.

Moderne Gaskraftwerke – dezentral, auch kleinere, hochenergieeffizient – sind zwingend notwendig, da die Möglichkeit, Strom zu speichern, in Europa in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nur sehr beschränkt möglich sein wird.

Ich biete gern dem Parlament vor Jahresende, wenn wir unsere Grünbuchanalyse vorgenommen haben, ein weiteres Gespräch an, bevor dann die Kommission zu verbindlichen Vorschlägen kommen muss. Ich bin aber sehr an Ihrem Votum auch in diesen Tagen in Straßburg – an einem Votum über erneuerbare Energien, Ziele, verbindlich ja oder nein, Höhe, wie hoch, wie viel – interessiert.

(Beifall)

  Herbert Reul, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn man mehr erneuerbare Energien in Europa fördern will, dann wird man das nur schaffen, wenn man die Menschen mitnimmt, wenn dafür eine Akzeptanz erreicht wird. Das haben einige Redner gesagt. Das geht eben nur, wenn man diesen Prozess auch realistischer macht.

(ohne Mikrofon)

vorantreiben, der jeden Tag neue Ziele und neue Zahlen, immer größer und immer mehr fordert, sondern der die Probleme benennt und sie löst. Der Ausbau, das Mehr an erneuerbaren Energien wird nur funktionieren, wenn man auch Rücksicht nimmt auf Auswirkungen, auf Kosten, auf Preise. Es ist doch interessant, dass Kollegen aus mehreren Ländern hier auf die Energiepreise hingewiesen haben. Wenn Rücksicht genommen wird auf die Notwendigkeit des Ausbaus von Infrastrukturen – das kann man nicht einfach herbeizaubern, sondern die müssen gebaut werden. Und das braucht Zeit. Wenn man Rücksicht nimmt auf Nachbarn, die von dem Ausbau betroffen sind, und dafür Lösungen findet und wenn man auch Rücksicht nimmt auf Interdependenzen – auch darauf haben Kollegen hingewiesen, dass nämlich der Ausbau von erneuerbaren Energien, wenn man sie sehr stark vorantreibt, auch Rückwirkungen zum Beispiel auf das System des Emissionshandels hat. Das heißt, uns täte es gut, wenn wir dieses gemeinsame Ziel von mehr erneuerbaren Energien vielleicht versuchen würden, realistischer, pragmatischer anzugehen und damit auch voranzutreiben.

Eine der Antworten wird mit Sicherheit sein, dass wir diese Förderung erneuerbarer Energie auch stärker europäisch denken müssen. Herr Lange hat auf die Netze hingewiesen, er hat zu Recht auch auf die Fördersysteme hingewiesen. Egal, ob das jetzt schnell ist und wie das dann im System aussieht, aber dass das in die Richtung gehen muss, ist unzweifelhaft. Wir können uns nicht auf Dauer eine solche Unübersichtlichkeit und vor allen Dingen einen solchen Kostentreiber erlauben. Denn das wird dazu führen, dass die Menschen, dass die Bürger in Europa diesen Weg nicht mitgehen. Dann haben wir nichts gewonnen, dann haben wir tolle Beschlüsse gefasst, aber nichts erreicht. Ich finde, wir sind jetzt an einem Zeitpunkt, wo wir mal eine Sekunde innehalten und überlegen müssen, wie ein solcher pragmatischer, realistischer, europäischer Weg aussehen kann.

Der Bericht soll einen Beitrag leisten. Ich hoffe, wir verbauen uns den morgen nicht dadurch, dass wir wieder vor lauter Begeisterung die Gäule durchgehen lassen und nur mehr und größere Ziele fordern, ohne darüber nachzudenken, was das bedeutet und wie das in der Realität aussieht. Manchmal ist langsamer – Schritt für Schritt voran – im Ergebnis mehr.

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, I respect your right to decide who gets called for catch-the-eye, but I would suggest that the method by which you do so is disproportionate and inequitable.

The groups here all vary in size and you decided to take one per group. I think if you look at this debate, the Greens and the PPE Group would have made up the majority, yet you decided to take one from every group. I think that was not the best way to do it.

I am not criticising you personally, but I think it should be looked at for future reference.

  Presidente. − La ringrazio per il suggerimento on. Kelly.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 21 maggio 2013.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  John Attard-Montalto (S&D), in writing. – Renewable energy is one of the topics which is dominating the environmental agenda. Not only that, it is dominating the agenda for increases in job creation. In some instances it is possible to reconcile the two, in others it is not. As we are all aware, renewables take various forms. The efficiency however is not equal. To give one example: one large wind turbine will produce an amount of energy equivalent to solar panels covering an area equal to the capital city of Malta, Valletta. Then there is the physical impact. A wind turbine does not blend in as easily as solar panels. It sticks out like a sore thumb. The other issue is that the manufacturing of the equipment for renewable energy was seen as a way of creating jobs. This is not always feasible. The production of solar panels in a number of Asian countries has resulted in cheaper and more efficient panels. Several European factories producing solar panels have had to close down. Europe can only excel on high technology products such as wind farms. Evidently we rushed into this vital subject, creating renewable energy and creating jobs, without preparation. Let us learn and not repeat previous mistakes.

  Σπύρος Δανέλλης (S&D), γραπτώς. – Είναι κρίσιμης σημασίας να γίνει η ανάπτυξη των ανανεώσιμων πηγών στην εσωτερική αγορά ενέργειας της Ε.Ε. κατά τρόπο που δεν θα θέτει τον παραμικρό κίνδυνο για την επισιτιστική ασφάλεια, τη βιώσιμη παραγωγή τροφίμων υψηλής ποιότητας ή την ανταγωνιστικότητα του γεωργικού τομέα. Επίσης σημαντικό είναι να προαχθεί η χρήση πηγών εναλλακτικής ενέργειας - ιδίως όσων απαιτούν υποδομή μικρής κλίμακας- εντός των αγροκτημάτων, αλλά και να υπάρξει σχετική ενημέρωση τόσο των γεωργών όσο και των καταναλωτών. Η επιτυχής προαγωγή των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας δε μπορεί να γίνει παρά με τη συμβολή αγροτών και τη μεταξύ τους συνεργασία.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Uniunea Europeană şi-a propus să crească procentul de energie obţinută din surse regenerabile în producţia totală de energie la nivel european, dar pentru aceasta este esenţială o mai bună punere în aplicare a mecanismelor de cooperare între statele membre privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile şi pentru eliminarea deficienţelor la nivelul comerţului transfrontalier cu energie electrică. Pe de altă parte, persistenţa preţurilor cu amănuntul reglementate va permite consumatorilor să decidă cu privire la alegerea furnizorului, pentru că, la final, cei mai mari beneficiari ai realizării pieţei interne a energiei sunt consumatorii. În plus, concurenţa trebuie extinsă şi în cazul surselor regenerabile de energie, pentru că aceasta reprezintă cel mai bun stimulent pentru inovare şi reducerea costurilor, prevenindu-se astfel extinderea sărăciei energetice, motiv pentru care statele membre trebuie să folosească mai mult mecanismele de cooperare şi, de asemenea, să intensifice comunicarea dintre ele pentru realizarea unei reţele suplimentare de infrastructură acolo unde este cazul.

  Béla Glattfelder (PPE), írásban. – Az EU energiaimportja hosszabb távon nem fenntartható: jelenleg évi 400 milliárd eurót, azaz naponta több, mint 1 milliárd eurót fordítunk erre. A jövőben valószínűleg ez növekedni fog. Az importált energia jelentős részben EU-n belül előállított, tiszta, megújuló energiával helyettesíthető.

Az EU megújulóenergia-politikája sikertörténet, érdemes folytatni. Azért is szükséges már most dönteni annak 2020 utáni folytatásáról, mert a befektetéseknek hosszú távú, kiszámítható politikára van szüksége.

A megújulóenergia-termelés új munkahelyeket teremt, hozzájárul a gazdasági növekedéshez, különösen a vidéki térségekben, hiszen a megújuló energiák meghatározó részét itt lehet előállítani. Az EU könnyedén tudna lényegesen több megújuló energiát termelni, mint a 30 százalékos részarány, ezért 2030-ra 30%-nál nagyobb cél kitűzését támogatom. Egyetértek azzal is, hogy minél előbb szükséges olyan hosszabb távú célkitűzés, mely 2050-ig kiszámítható jövőt biztosít az iparág számára.

A megújuló energiák jelentős támogatást élveznek az uniós polgárok részéről, alkalmazásukkal a családok is csökkenteni tudják energiaszámláikat. Ennek legfőbb oka, hogy a megújulóenergia-technológia hatalmas fejlődésen ment át az elmúlt időszakban. Több olyan megújuló energiaféleség van, ami a fogyasztók számára olcsóbb a fosszilis energiahordozóknál – például a biomasszafűtés a gáznál. A megújuló energiák alkalmazása az iparban és a mezőgazdaságban, a nemzetközi kereskedelemben is versenyképesebbé teszi az EU-t.

  András Gyürk (PPE), írásban. – A megújuló energiatermelés ösztönzése stratégiai jelentőséggel bír Európa versenyképessége szempontjából. A zöldenergia használata nemcsak klímavédelmi szempontból előnyös, hanem mérsékli az Unió fosszilis energiaimportját és dinamizálja a gazdaságot. Az eddigi erőfeszítéseknek köszönhetően a megújuló energiák használata a terveknek megfelelő ütemben növekszik, így várhatóan 2020-ra az európai energiafelhasználás 20%-át megújuló energiaforrásokból fogjuk fedezni. A zöldenergia térnyeréséből adódóan az energiapiaci szereplők nem várt problémákkal is szembesülnek. Az átviteli hálózat üzemeltetői számára az ellátásbiztonság szempontjából újfajta kihívást jelent, hogy az időjárás függvényében ingadozó nap- és szélenergia részaránya folyamatosan emelkedik. Több tagállamban az is nehézséget okoz, hogy a megújuló energiatermelés gyors növekedési ütemével a nemzeti hálózatfejlesztési beruházások nem tudják tartani a lépést. Az elhúzódó infrastruktúrafejlesztések következtében megnő annak a kockázata, hogy az átviteli hálózatok túlterheltté válnak, zavart keltve az energiaellátásban. Megfelelően kiépített infrastruktúra hiányában a megújuló energiatermelés nemcsak a nemzeti hálózatot, hanem a szomszédos tagállamok átviteli rendszerét is leterheli, ezzel jelentős veszteséget okozva az ottani piaci szereplőknek. A felmerült problémák kezelése érdekében további infrastruktúrafejlesztésre és szorosabb uniós együttműködésre van szükség. Csak így érhetjük el azt, hogy a megújuló energiatermelés ne az egységes energiapiac létrejöttének kerékkötője legyen, hanem az Unió sikertörténetévé váljon.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE), na piśmie. – Omawiając raport Kolegi Reula, w sposób bardzo ostrożny należy podejść do wszystkich zapowiedzi nowych celów determinujących w stosunku do OZE w odniesieniu do roku 2030, gdyż stawianie takich tez musi zostać poprzedzone odpowiednimi analizami oraz przeglądem skuteczności działania obecnej dyrektywy. Wszystkie odniesienia do Mapy Drogowej 2050 w zakresie energii powinny wyraźnie wskazywać, że jest to tylko jeden z wielu dokumentów przedstawionych w trakcie dyskusji nad nową polityką energetyczno-klimatyczną i nie może stanowić podstawy do dalszych działań oraz do podejmowania jednostronnych zobowiązań UE bez globalnego porozumienia w tym zakresie.

Przy okazji dyskusji nad OZE warto również zastanowić się nad potencjalnymi kierunkami rozwoju tego sektora energetyki. Na pewno nie pokonamy oporu społeczeństw, kreśląc plany budowy np. ogromnych i niezwykle kosztownych elektrowni wiatrowych. Dlatego warto promować mikroźródła OZE, gdyż często oznacza to mniejsze ryzyko inwestycyjne, stosunkowo krótki czas realizacji inwestycji, możliwość stopniowego rozwoju mocy wytwórczych oraz łatwość eksploatacji, zmniejszenie strat sieciowych i stopnia obciążenia sieci przesyłowych.

Nie można zapominać też o współpracy międzynarodowej opartej na solidnych ramach regulacyjnych i na unijnym dorobku dotyczącym odnawialnych źródeł energii, np. tak jak to ma miejsce w ramach Wspólnoty Energetycznej, aby współdziałanie było stabilne i wiarygodne.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. – Na wstępie chciałbym pogratulować panu Reulowi bardzo dobrego sprawozdania. Konieczność zwiększenia udziału odnawialnych źródeł energii jest nie do zakwestionowania. W związku z tym cieszę się, że w moim regionie powstaje obecnie największa w Europie plantacja biomasy. Należy jednak pamiętać, iż z uwagi na charakter odnawialnych źródeł energii, zwiększanie ich udziału nie może odbywać się bez równoczesnych inwestycji w infrastrukturę energetyczną. Rozbudowa sieci przesyłowych i dystrybucyjnych konieczna jest do zapewnienia sprawnego i bezawaryjnego przepływu energii, zarówno pomiędzy krajami członkowskimi, jak i w ramach samych krajów członkowskich. Uważam też, iż wyznaczanie zbyt daleko idących, wiążących celów energetycznych jest w chwili obecnej ryzykowne i wymaga dalszej wszechstronnej analizy.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Zaproponowana rezolucja Parlamentu Europejskiego rozpoczyna dyskusję nad przyszłymi ramami politycznymi dla rozwoju energii odnawialnej po 2020 r. oraz dalszego wspierania integracji energii odnawialnej na wewnętrznym rynku energii w UE. Obecnie, z uwagi na rosnący udział źródeł wykorzystujących energię z wiatru i słońca, które charakteryzują się dużą niestabilnością w wytwarzaniu energii, odnawialne źródła energii (OZE) stanowią jedynie uzupełnienie bilansu energetycznego UE i przy aktualnym poziomie rozwoju tych technologii, niezbędne staje się utrzymywanie mocy rezerwowych opartych na energetyce konwencjonalnej.

Uważam, że w procesie osiągania konkurencyjności OZE zdecydowany nacisk powinien być kładziony na obniżanie ich kosztów, a nie sztuczne podnoszenie cen energii konwencjonalnej przy użyciu podatków energetycznych lub modyfikacji systemu ETS. W efekcie takich działań Komisji Europejskiej może dojść do pogorszenia bezpieczeństwa energetycznego w państwach bazujących obecnie na paliwach kopalnych. Komisja Europejska powinna uwzględniać zróżnicowany potencjał państw członkowskich w zakresie OZE i rozwoju infrastruktury energetycznej. Dlatego też niezbędnym jest przygotowanie odpowiednich analiz dotyczących zarówno potencjału OZE w poszczególnych państwach, jak i wpływu wzrostu udziału OZE w koszyku energetycznym na ich gospodarki. Cele w zakresie energii odnawialnej do 2030 r. – udział OZE rzędu 40-45% – należy wyznaczyć po osiągnięciu globalnego porozumienia, natomiast systemy wsparcia OZE powinny zostać w gestii państw członkowskich.

  Iosif Matula (PPE), în scris. – Dezvoltarea infrastructurii energetice regenerabile şi atragerea de investiţii în vederea producerii energiei sustenabile sunt provocări majore la care trebuie să răspundem cu soluţii inteligente. Materializarea obiectivelor în domeniul energiei sustenabile impune aplicarea unitară a legislaţiei privind piaţa internă de energie pentru eliminarea blocajelor energetice şi extinderea interconexiunilor.

În UE există importante resurse de energie regenerabilă neexploatate. Ele pot contribui la creşterea independenţei energetice la nivel local şi regional. Comunităţile locale şi cele izolate sunt principalii beneficiari ai potenţialului energetic sustenabil.

Consider prioritară dezvoltarea infrastructurilor energetice mixte care să acopere cererile de aprovizionare cu energie electrică şi căldură. De exemplu, în regiunea Vest din România, de unde provin, exploatarea energiei geotermale ar putea completa necesităţile energetice pentru comunităţile locale. Atragerea IMM-urilor în domeniul energiei regenerabile ar contribui la crearea de parteneriate pentru investiţii şi ar constitui un potenţial pentru crearea de locuri de muncă. Comisia trebuie să ţină cont de faptul că pieţele globale oferă oportunităţi pentru exploatarea eficientă a resurselor regenerabile de energie. Amintesc faptul că posibilele restricţii impuse împotriva producătorilor de tehnologii din ţările terţe nu fac decât să pericliteze peste 240 de mii de locuri de muncă din sectorul energiei fotovoltaice.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigeren und emissionsärmeren Energieversorgung in Europa. Es muss daher das Ziel sein, diesen Anteil sukzessive zu erhöhen. Europa nimmt bei der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein, die weiter ausgebaut werden soll. Der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energieträger muss aber so erfolgen, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Unternehmen nicht beeinträchtigt. Es sind internationale Vereinbarungen zu treffen, die auch die USA, China und andere Industrieländer zur verstärkten Nutzung von erneuerbarer Energie verpflichten. Denn es gilt der Grundsatz: Die Energie, die in Europa z. B. in Form von Gas oder Öl nicht verbraucht wird, wird woanders verbraucht. Der Umstieg muss für die vielen Klein- und Mittelunternehmen finanzierbar sein. Das Recht jedes Mitgliedsstaates zur freien Wahl der Energiequellen darf nicht dazu führen, dass EU-Staaten den Ausbau der Kernkraft forcieren und so gewinnbringend billigeren Atomstrom in Länder mit hohem Anteil von teurer erneuerbarer Energie verkaufen.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. – Unia Europejska stoi w obliczu wyboru modelu energetycznego, który odpowie na potrzeby europejskiej gospodarki, funkcjonującej w zglobalizowanym świecie. Integralnym elementem tego modelu powinna być energia odnawialna, której udział musimy systematycznie zwiększać, aby przeciwstawić się realnym wyzwaniom związanym ze zmianami klimatu. Polityka promocji odnawialnych źródeł energii nie może być jednak prowadzona tylko i wyłącznie z perspektywy klimatycznej, ale musi brać pod uwagę szereg innych wymiarów.

Po pierwsze, inwestycje w energię odnawialną należy podporządkować globalnym inwestycjom w europejską konkurencyjność. Podążając chociażby śladem USA, Unia powinna odważnie dążyć do głębokiego przekształcenia swojej gospodarki ku źródłom odnawialnym lub niskoemisyjnym, opartym na najwyższych, innowacyjnych technologiach.

Po drugie, należy zapewnić, że wykorzystanie energii odnawialnej nie przyczyni się do wzrostu cen energii, a tym samym do pogłębienia ubóstwa energetycznego ludności.

Po trzecie, polityka Unii powinna dążyć do osiągnięcia równowagi pomiędzy wszelkiego rodzaju wsparciem udzielanym zarówno małym, jak i dużym producentom energii odnawialnej, odwołując się do zasad globalnej konkurencyjności, efektywności energetycznej, promocji inicjatyw lokalnych oraz równych szans. Tylko dzięki takiemu kompleksowemu podejściu unijna polityka energetyczna ma szansę przynieść wartość dodaną.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Doresc să subliniez necesitatea găsirii unui echilibru între politicile europene de promovare a energiei regenerabile şi cerinţa de menţinere a competitivităţii industriilor din Uniunea Europeană – în special industria metalurgică, chimică, a echipamentelor şi maşinilor grele. Aceste industrii mari consumatoare de energie se află în competiţie cu industrii din ţări care nu acordă aceeaşi importanţă măsurilor pentru prevenirea schimbărilor climatice. Uniunea Europeană trebuie să-şi păstreze rolul de lider în promovarea energiilor regenerabile, dar să ţină seama şi de progresul pe care îl fac ţările mari consumatoare de energie ca Rusia, China şi altele şi să-şi ajusteze corespunzător propriile politici.

  Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. –Няма съмнение, че възобновяемата енергия ще има все по-голямо значение заради острата нужда от намаляване на енергийната зависимост от конвенционални енергоносители и постигане на екологосъобразно енергоснабдяване за европейската индустрия. Използването на над 170 схеми за насърчаване доведе до голям растеж на ВЕИ сектора, но същевременно възникна значителна финансова тежест за потребителите и въпреки субсидиите, конкурентоспособността на ВЕИ е слаба спрямо традиционните методи за производство на енергия.

Свръх-амбициозното насърчаване на ВЕИ в България например доведе до инсталиране на свръх-ВЕИ-мощности, които създават затруднения за интегрирането им в системата и проблеми за инвеститорите.

Приветствам изготвянето на насоки за реформиране на националните схеми за субсидиране на ВЕИ на базата на доказани добри практики, което ще спомогне за уеднаквяване начините за субсидирането на ВЕИ и подобряване на тяхната обществена приемливост. Намирам обаче за крайно необходимо да се създаде една единна за целия ЕС система за подпомагане на ВЕИ на базата на решаващите предимства на един технологично неутрален европейски пазар за ВЕИ сертификати и задължителни дялове за производство на енергия от ВЕИ. Само така ще е възможно да се разгърне цялостния потенциал на ВЕИ във възможно най-ефективен начин по отношение на разходите за различните ВЕИ технологии и възникване на конкуренция между тях.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – Hernieuwbare energie is de toekomst. Fossiele brandstoffen zijn eindig, onverenigbaar met onze klimaatsdoelstellingen en jagen de rekeningen op. Investeren in hernieuwbare energie is, zoals de Commissie aangeeft, een "no regret"-optie: het loont àltijd. Onze infrastructuur is bovendien verouderd, de bestaande installaties en het netwerk zijn aan vervanging toe. Of we nu kiezen voor een kopie van de huidige situatie of voor een systeem gebaseerd op hernieuwbare energie, de kosten zijn even hoog. De keuze is dus evident.

Het is echter vijf voor twaalf. Een project heeft een opstarttijd tot 10 jaar en een gemiddelde levensduur van 30 à 40 jaar. De juiste investeringen moeten dus nu van start gaan. Hiervoor heeft het Europese niveau een uiterst belangrijke rol te vervullen. De EU zal zelf het initiatief moeten nemen om cruciale projecten te realiseren. Daarnaast moet zij de private sector en de lidstaten ondersteunen én dwingen tot actie. Bindende en ambitieuze doelstellingen zijn hiervoor onmisbaar. Op middellange termijn, in 2030, moeten we naar 45% hernieuwbare energie, zodat de trend gezet is naar een volledig op hernieuwbare energie gebaseerd systeem tegen 2050.

  President. − The next item is the report by Ivo Belet, on behalf of the Committee on Industry, Research and Energy, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on safety of offshore oil and gas prospection, exploration and production activities (COM(2011)0688 – C7-0392/2011 – 2011/0309(COD)) (A7-0121/2013).

  Ivo Belet, Rapporteur. − Wij zijn allemaal tevreden dat wij dit proces hebben kunnen afronden, dat wij nu nieuwe, betere regels hebben voor de veiligheid van olie- en gasboringen in Europese wateren en vooral dat wij tijdig lessen trekken uit het incident met Deepwater Horizon, het olieboorplatform in de Golf van Mexico. Dat incident heeft op een erg pijnlijke wijze aangetoond dat er in de VS een gebrek was aan juiste inschatting van de risico's, dat er een slecht veiligheidsbeheer was en een gebrek aan operationele rampenplannen. Wij trekken hieruit terecht tijdig lessen in de Europese Unie.

Olie en gas, - dat is ook gebleken uit het vorige debat naar aanleiding van het verslag van mijnheer Reul - zullen nog verschillende decennia nodig blijven voor onze energievoorziening. De winning van olie en gas in de Europese wateren is vanuit het oogpunt van onze energieonafhankelijkheid van zeer groot belang en dat zal nog lang zo zijn.

Maar boringen gebeuren almaar meer in extremere omstandigheden, steeds meer naar het noorden en ook dieper, soms zelfs tot twee à drie kilometer onder de zeespiegel. De risico's - dat hoeft niet gezegd - op een ongeval of een incident nemen daardoor toe. Dat is één van de belangrijkste redenen waarom wij via een eerste lezing zo snel mogelijk werk hebben gemaakt van deze extra veiligheidsmaatregelen. Met deze richtlijn hanteren wij eerst en vooral een standaard op het hoogste niveau wat het beheer van de risico's betreft. De standaard die wij nu zetten kan wereldwijd als voorbeeld dienen.

Maar het gaat niet alleen over risicopreventie, het gaat ook over de rampenplannen die de bedrijven operationeel moeten hebben. Dat is uiteraard essentieel voor het geval er zich toch een incident zou voordoen. Dit nieuwe regelgevende kader verplicht de bedrijven om hun rampenplannen vóór de aanvang van de activiteit al af te toetsen om te testen of die rampenplannen operationeel zijn indien er zich een incident zou voordoen.

Een heel belangrijk aspect is dat er strikte bepalingen komen over de financiële draagkracht van de olie- en gasexploitanten, zodat zij die aan de slag willen gaan, ook in extreme omstandigheden, over de technische en de financiële draagkracht beschikken om de ecologische en de economische gevolgen van een mogelijk incident op te vangen.

Een ander belangrijk element: publieke consultatie. Het is evident dat wij als wij een publiek draagvlak willen blijven houden voor olie- en gasboringen in EU-wateren, dat wij de publieke opinie daarbij moeten betrekken. Dat was tot op vandaag niet in alle gevallen zo en het is goed dat deze nieuwe regels garanderen dat in alle gevallen van olie- en gasexploratie, en zeker -productie, in alle lidstaten het publiek nauw bij de zaak wordt betrokken en geconsulteerd.

Een ander belangrijk element: bedrijven die in de EU-wateren opereren zullen moeten aantonen dat zij dezelfde risicopreventie hanteren, ook voor operaties van hun bedrijf buiten de Europese Unie, wat toch een belangrijke stap vooruit is. Door verplichte rapportage zullen die bedrijven en ook wij als overheid lessen kunnen trekken uit ongevallen van EU-exploitanten buiten de Europese Unie. Ook dat is een zeer belangrijke stap vooruit.

En dan tot slot - maar ik neem aan dat daar straks in het debat op wordt teruggekomen - het Noordpoolgebied. Wij weten allemaal dat wij vandaag geen EU-wateren hebben in het Noordpoolgebied, dus is het in deze context uiteraard moeilijk om aan te sturen op een moratorium op olie- en gasboringen in dat gebied. Wij zijn overeengekomen met de Commissie en de lidstaten om maximale inspanningen te leveren in de Arctic Council, de Noordpoolraad. Wij zijn gegaan voor de concrete maatregelen die tastbaar en haalbaar zijn. In elk geval zullen Europese exploitanten - en dat is cruciaal - die boringen in het Noordpoolgebied overwegen, moeten aantonen dat zij in staat zijn om in alle weersomstandigheden, dus ook in dat gebied, hun rampenplannen te kunnen uitvoeren. Als dat niet het geval is, dan zullen zij uiteraard van deze boringen moeten afzien.

Maar zoals gezegd, ik neem aan dat daarover in het debat op zal worden teruggekeerd. Ik ben benieuwd naar de reacties en kijk uit naar het debat.

Elnökváltás: SURJÁN LÁSZLÓ ÚR
alelnök

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der schreckliche Unfall im Golf von Mexiko war für uns der letzte Anlass, um einen Vorschlag für eine europäische Regelung von Sicherheitsstandards für Offshore-Öl- und Gasbohrungen vorzuschlagen. Ich bin Ihnen, Herr Belet, und Ihren Kollegen sehr dankbar. Ohne das Engagement des Parlaments hätten wir den Vorschlag mit dem Rat nicht zu dem heutigen Ergebnis gebracht.

Wir haben zwar im Ergebnis jetzt keine so weit reichende Regelung, wie sie denkbar gewesen wäre, aber im globalen Vergleich gibt es nirgendwo weltweit derart grenzüberschreitende Standards für die Sicherheit auf hoher See, wie sie in Europa bestehen. Dies stärkt die Umweltsicherheit unserer europäischen Anrainerstaaten an der Nordsee, am Atlantik, im Mittelmeerraum, am Schwarzen Meer, es schafft uns aber auch eine andere Autorität für Verhandlungen mit den USA und Asien. Und die europäische Ölindustrie hat sich verpflichtet, die Standards nicht nur bei uns anzuwenden, sondern auch – Stichwort Libyen, Stichwort Nigeria, Stichwort Arktis – außerhalb unseres eigentlichen EU-Hoheitsgebiets.

Wir haben mit diesem Gesetzgebungsvorschlag konkrete Standards für die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, die genehmigen, die beaufsichtigen. Wir haben best practice, sehr hohe Standards für den operativen Betrieb, der von allen Unternehmen zu beachten ist, und wir haben auch für Mitgliedstaaten, die nicht selbst Anrainer sind, die Verpflichtung, sofern sie Unternehmen haben, die außerhalb Europas operieren, dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen die entsprechenden Vorgaben auch außerhalb des Hoheitsgebiets anwenden.

Die Sorge treibt uns gemeinsam um, ob die Bestimmungen umgangen werden können. Klar muss sein: Die Mitgliedstaaten sind in der vollen Verantwortung auch für uns, um zu garantieren, dass Umgehungen der Ziele unserer Richtlinie nicht gestattet, sondern verhindert werden. Dieses Statement gebe ich nicht nur heute, sondern auch gegenüber dem Rat und bei anderer Gelegenheit ab, damit diese Richtlinie, wenn sie angewendet wird, auch ein Erfolg wird und nicht durch Lücken innerhalb derselben eine Umgehung möglich wird.

Wir haben für die Unabhängigkeit der Behörden eine klare Regelung. Wir haben für die Haftung bei Umweltschäden eine finanzielle Regelung. Wir bekommen regelmäßig Berichte über die Tätigkeit der Industrie. Wir haben die EU-Ölindustrie verpflichtet, auch außerhalb der EU nach best practice zu verfahren. Wir haben für Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen, gerade auch in ökologisch wertvollen Gewässern und Grenzgewässern, strenge Kriterien erarbeitet. Wir beziehen unsere Mitarbeiter bei Sicherheitsplänen ein, denn sie sind betroffen, offshore in den entsprechenden Arbeitsstätten. Wir haben auch schon bei der Genehmigung Umwelterwägungen verbindlich vorgeschrieben. Alles in allem ein wichtiger Fortschritt für Natur, Umwelt und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf hoher See.

Ich glaube, dass damit Europa die notwendigen Konsequenzen aus zahlreichen Unfällen der letzten Jahre und Jahrzehnte ziehen wird. Besten Dank für Ihre Unterstützung und die absehbare Zustimmung.

  Justas Vincas Paleckis, Aplinkos apsaugos, visuomenės sveikatos ir maisto saugos politikos komiteto nuomonės referentas. − Gerbiamas komisare Oettingeri, gerbiami kolegos, norėčiau padėkoti Europos Komisijai už iniciatyvą, o pranešėjui Ivo Belet ir Teisės komiteto nuomonės ruošėjai Evai Lichtenberger už gerą bendradarbiavimą. Manau, kad Ivo Belet suderėtas pirmo skaitymo susitarimas yra priimtinas kompromisas tarp pradinio Komisijos pasiūlymo, ES valstybių narių pozicijos ir Parlamento siekių. Man, kaip ENVI nuomonės ruošėjui, norėjosi dar daugiau dėmesio aplinkosaugai. Tačiau trialogo derybose mačiau, kad pranešėjas tvirtai siekė apginti Parlamento poziciją, ir daugumoje atvejų jam tai pavyko. O tai reiškia, kad naftos ir dujų paieškos, žvalgymo ir gavybos jūroje sauga padidės, sumažės katastrofų rizika. Europos Sąjungos visuomenė, esu tikras, pritars tokiems žingsniams. Pateiktame pozicijos tekste atsispindi dauguma Aplinkosaugos komiteto ir Socialistų bei demokratų politinės grupės pasiūlymų. Trišalėse derybose Parlamentas pasiekė, kad valstybių narių institucijos, kurios rūpinasi naftos ir dujų gavybos jūroje saugumu, būtų maksimaliai nepriklausomos nuo institucijų, atsakingų už gamtos išteklių ekonominį vystymą. Valstybės narės galės suteikti licenzijas gavybos veiklai jūroje tik po ankstyvų ir skaidrių konsultacijų su visuomene bei po poveikio aplinkai analizės. Bus atsižvelgiama į pareiškėjų finansinį pajėgumą avarijų atveju padengi galimus aplinkosauginius bei ekonominius nuostolius, jeigu tai numato nacionalinė teisė. Sustiprinti Europos jūrų saugumo agentūros įgaliojimai. Ji turės daugiau teisių stebėti naftos išsiliejimus iš jūros platformų ir padės šalims narėms reaguoti nelaimės atveju. Skundai apie gavybos saugos ir aplinkosaugos nusižengimus bus nagrinėjami nepažeidžiant informavusių asmenų anonimiškumo. Visa tai tikrai labai svarbu.

Dėl Arkties. Taryba nesutiko pritarti ENVI rekomendacijai valstybėms narėms susilaikyti nuo gavybos ir žvalgybos veiklos Arkties vandenyse. Kaip Aplinkosaugos komiteto pranešėjui, man teko nusileisti, kadangi Europos Sąjungos valstybės narės išlaiko suverenitetą eksploatuojant gamtinius išteklius savo teritorijoje. Be to, nė vienos ES valstybės jūrinė siena nesiekia Arkties vandenyno. Tačiau kviesčiau Europos Sąjungos šalis siekti kuo aukštesnių aplinkosaugos standartų ir per Arkties Tarybą, ir per Jungtinių Tautų struktūras.

  Eva Lichtenberger, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier die Sicherheit von Tiefseebohrungen. Vor unserem Auge stand bei dieser Entwicklung natürlich auch der Unfall von Deepwater Horizon im Golf von Mexiko. Wir sollen das vermeiden, damit das nicht auch in europäischen Gewässern stattfindet.

Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Stellungnahme vor allem mit den rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten beschäftigt, die aus einem möglichen Unfall entstehen und die möglichst schon von vorneherein so gestaltet sein sollen, dass diese Unfälle durch Vorsorge gar nicht erst entstehen. Das ist im Rechtsausschuss gelungen, das ist leider dann von den Mitgliedstaaten zum großen Teil wieder herausverhandelt worden. Wir hätten eine gute Regelung haben können, die Schäden vermeidet, die auch eine unabhängige Kontrolle schafft, um solche Mitgliedstaaten zu veranlassen, genauer hinzuschauen, was ihre jeweilige Ölindustrie tut. Leider haben wir auf halbem Weg schlappmachen müssen, weil die Mitgliedstaaten – und es waren drei davon, die selber diese Bohrungen betreiben – alles blockiert haben, was eine echte Festschreibung von Verantwortung eben erwirkt hätte.

  Pilar del Castillo Vera, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, en primer lugar doy la enhorabuena al ponente y, desde luego, a los ponentes de otras comisiones y a los ponentes alternativos.

Yo creo que estamos, en esta ocasión, ante una propuesta referente a una futura normativa que se beneficia de un alto grado de consenso en este Parlamento. Es evidente que, por lo que hemos oído y a pesar de las limitaciones que en cada comisión o grupo político se hayan podido encontrar, al final estamos ante una posición del Parlamento altamente consensuada. Yo creo que en esta ocasión, además, la convergencia con la propuesta de la Comisión ―que vemos en otras muchas ocasiones, pero en ésta quiero subrayarla especialmente― ha sido muy alta.

El resultado, al final, ya se ha dicho en prácticamente la totalidad de las intervenciones y se ha explicado de manera muy sistematizada por parte del Comisario, es que Europa se sitúa en primera línea, en una posición muy avanzada en cuanto a la protección y en cuanto a las garantías, a los requisitos que tienen que cumplimentar, que tienen que cumplir todas las actividades de prospección y de explotación de plataformas en alta mar, en relación tanto con el petróleo como con el gas.

Estamos en Europa en una situación de dependencia energética extraordinaria, en unos países desde luego mucho más que en otros. Ponerle límites a la posibilidad de incorporar nuevas áreas para nuevas fuentes sería un error muy lamentable y lo que hay que hacer es dar pasos en la dirección que se ha tomado: mayor seguridad y mayores garantías. Esa es claramente la vía que se ha de seguir, en mi opinión y en la opinión de mi Grupo.

  Peter Skinner, on behalf of the S&D Group. – Mr President, I would like to thank Mr Belet for his work on this. We in this group are very thankful to him, his staff and others. We are happy at how the negotiations have come out, both inside and outside Parliament. We now have a deal that better reflects the need to preserve the existing high standards in some Member States and also to promote high standards elsewhere, both within the EU and outside.

I and my group believe that the trade union participation, particularly in the area of safety representation, is very important indeed. That this is done in a well-worded directive is better than in an ill-proposed regulation. We are glad to see that those trade union representatives will now be involved in drafting all major hazard reports. Independent representatives make for the highest of standards and the most open of transparent procedures, vital for this particular industry.

The report also promotes higher environmental standards – as we have already heard from my good colleague – for the industry, although there remain some concerns over the future of the Arctic, with which the EU has no natural geographical involvement. We can of course have influence on our companies that do business there and, by raising the standards of what our businesses can do there, we can expect to influence events elsewhere. We are also promoting greater use of renewable and low-carbon forms of energy, rather than relying too heavily upon oil and gas. However, it is important that the European Union makes use of its indigenous forms of energy, especially when it is in the form of a generator of so many thousands of jobs and allows millions access to energy which could otherwise cost far too much for them if we wait for things to be developed.

Drilling for oil and gas offshore remains dangerous and difficult and we need high safety standards in Europe. I believe they have just been strengthened by this directive and hope that they will cause the safety standards in our waters to rise. Lest we forget the effects of having poorer standards and what they mean, remember what happened on 6 July 1988 in British waters, when 167 men and women lost their lives on Piper Alpha. As 6 July this year will be the 25th anniversary of this, it is quite fitting that, in this year, we serve the very best of those memories with what we do now in terms of raising the standards and bringing an appropriate level of balanced representation from the workers themselves to ensure their own safety where they work.

I commend this report and thank very much all those who have been involved in it.

  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first may I congratulate Mr Belet on his skilful leadership of this dossier. This has been a good outcome.

We have ended up with a workable directive that will ensure that all Member States with offshore operations apply high environmental and safety standards. But, sensibly, those Member States that already have robust regimes in place will not have to rewrite their rules, as would have been the case with the regulation originally proposed by the Commission.

On the Arctic, I am a bit disappointed at not getting stronger protection included in this directive. We are told that the EU does not have a mandate to ban offshore oil and gas drilling in the Arctic, as currently no Member State has Arctic waters. That makes it all the more important that other international forums, such as the Arctic Council, work to put in place special protection for this highly sensitive region.

I am pleased that MEPs managed to introduce a requirement for national authorities to assess oil spill response effectiveness, where 100% effectiveness means that a response can be assured at any time, no matter how difficult the weather or the logistics. That oil spill response effectiveness rating will inform the decision on whether to authorise an operation or not.

The directive also introduces strong financial liability provisions. Before operators can start, they will have to prove that they have sufficient financial capacity in case of an accident.

Finally, I am pleased that some wording from MEPs on operations outside EU waters survives in the final text. Article 18 requires EU companies with offshore operations to apply the same corporate major accident prevention policy, whether in the EU or outside. This is a real step forward because it stops companies applying double standards on environmental protection. Companies will also have to be much more transparent and report on any accidents that happen in their operations, even outside the EU.

More could be done of course, but I believe that this is a final text which significantly strengthens environmental protection in an intelligent way that builds on existing good practice.

  Michèle Rivasi, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le rapporteur, chers collègues, pourquoi ce rapport? Eh bien, ce rapport, on en discute dans le contexte de la catastrophe de Deepwater Horizon survenue il y a déjà trois ans, et il y a eu, par la suite, un trilogue sur la question. Déjà, à l'époque, l'Europe s'était rendu compte que nos standards n'étaient pas suffisants pour prévenir une telle catastrophe et elle a souhaité réagir à la hauteur des enjeux. C'est ce qu'indiquait M. le Commissaire. Mais nous sommes pourtant loin du compte. Les écologistes pensaient parvenir à la mise en place d'un système européen de contrôle des plateformes offshore pour une véritable politique de sûreté européenne. C'est raté, alors que c'était pourtant l'occasion rêvée de garantir une sûreté exempte de conflits d'intérêts nationaux.

Ce texte reflète, encore une fois, le déficit démocratique européen qui résulte de la mainmise de certains États. Le Conseil européen a montré en trilogue toute sa capacité de nuisance en supprimant les avancées obtenues par les écologistes au sein de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire et de la commission juridique. Exit la supervision des activités pétrolières par l'Agence européenne pour la sécurité maritime. Exit la couverture financière globale des risques en cas d'accident. Exit la criminalisation des dégâts environnementaux et, enfin, exit l'indépendance des autorités compétentes au sein des États membres.

L'égoïsme des États et, notamment, de la Hollande, du Danemark et de l'Angleterre, pour les citer, a encore prévalu, alors que la menace d'une marée noire ne connaît pas de frontières.

Pour ces raisons, le groupe des Verts rejettera le texte proposé. En revanche, nous appelons les autres groupes politiques à prendre leurs responsabilités en soutenant les deux amendements que nous avons introduits en plénière: l'un visant juste à la mise en place d'un moratoire sur les activités d'extraction dans l'Arctique et l'autre, à interdire les forages dans les zones économiquement et écologiquement sensibles.

  Vicky Ford, on behalf of the ECR Group. – Mr President, whenever there is a crisis, Brussels seems to go into a power drive, seeing it as a chance to call for yet more centralisation and yet more Europe.

The Commission’s reaction to the tragedy of the oil spill in the Gulf of Mexico was a ‘one-size-fits-all’ tick-box piece of legislation, and this would have been misguided. On top of this, many of those sitting over there amongst the Greens wanted to shut down the entire offshore oil industry. What would that have done for our energy security? And do you even care if the lights go out? The same group now wants to send Brussels officials off to the remotest parts of Russia to tell them what they can do in the far north. The EU does not own the Arctic.

I care about safety standards, and yes, I want to protect the environment too. Oil drilling is dangerous, but as part of a balanced energy policy we need it, and it needs decent, experienced oversight.

Ninety per cent of Europe’s oil and gas production comes from the North Sea: from the UK and Denmark, and Norway outside the EU. Fundamentally the Commission’s original proposals would have made the North Sea more dangerous. Furthermore, every single safety manual on every oil rig would have had to be torn up and rewritten. Lawyers would have made millions, safety standards would have gone down and prices would have gone up. In my view the cost of energy is already too high in Europe.

Through the amendments we have redrafted this law line by line. I would like to thank my staff for their work on over 300 amendments, and particularly the rapporteur for his good cooperation, taking over the work I led on the own-initiative report. Instead of a top-down regulation and a tick-box culture, we have a site-specific, country-by-country approach. As a result, the safety regime, which is considered the best practice across the world, will be exported from the North Sea to the Mediterranean and the Black Sea. This is a rare victory for common sense.

  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono favorevole al testo della relazione, in quanto ritengo sia opportuno disporre di una normativa europea in materia di sicurezza delle attività offshore, anche in seguito a quanto abbiamo visto con il disastro della piattaforma Deepwater Horizon avvenuto nel Golfo del Messico nel 2010.

Si è tuttavia ritenuto che lo strumento giuridico più idoneo fosse una direttiva, per non incorrere nel rischio di dover abrogare e modificare un gran numero di disposizioni nazionali vigenti, un processo che avrebbe sottratto risorse, già scarse, all'attività di valutazione della sicurezza e delle ispezioni in situ.

Ai sensi della direttiva 2004/35/CE, i titolari delle autorizzazioni sono anche gli operatori responsabili della sicurezza delle operazioni e devono, in qualsiasi momento, essere competenti ad agire a tale riguardo. Inoltre devono ridurre i rischi di incidente grave, fino a raggiungere un livello minimo ragionevole, oltre il quale il costo di un'ulteriore riduzione del rischio sarebbe assolutamente sproporzionato rispetto ai vantaggi ottenuti.

È importante che in caso di incidenti con effetti transfrontalieri, gli interventi di emergenza siano più efficaci e che gli Stati membri cooperino e si coordinino tra di loro. A tal fine è possibile sfruttare il gruppo di autorità dell'Unione europea per le attività offshore nel settore degli idrocarburi.

  Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – Parece-me que fica claro com a proposta que vamos votar amanhã que, mais uma vez, não aprendemos com as catástrofes. Esta proposta surge no seguimento da catástrofe que aconteceu no Golfo do México, em 2010, e o que temos em cima da mesa fica muito aquém daquilo que seria uma resposta necessária e urgente perante esta situação.

É certo que fica nesta proposta que as empresas e as companhias têm de apresentar um plano de catástrofe mas parece-me que é óbvio também que o objetivo principal desta proposta seria evitar a catástrofe e não apresentar um plano de catástrofe. Infelizmente, em matéria energética e de cada vez que a discutimos nas instituições europeias, no embate entre cidadãos e multinacionais ganham sempre as multinacionais, ganha sempre o negócio. E também é verdade que o Ártico não faz parte do território da União Europeia mas sabemos que há empresas a operarem no Ártico e, portanto, se querem incluir a consulta pública, como está incluída, aliás, na proposta que vai ser aprovada amanhã, penso eu pela maioria desta casa, então por que não ouvir os apelos: os apelos das ONG e dos cidadãos que não querem a perfuração, não querem a exploração em ambientes extremos ou sensíveis, porque é todo o planeta que está em causa, é todo o ambiente e é isso que nós devemos ter em conta.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Je tiefer gebohrt wird, desto mehr nehmen die Gefahren zu. Das wissen wir alle. Weil das Öl-Gas-Gemisch extrem heiß ist und der Druck immer mehr ansteigt, macht es also einen gewaltigen Unterschied, ob 2 000 oder 7 000 Meter unter dem Meeresspiegel gebohrt wird. Und während die USA nach Deepwater Ölbohrungen in der Tiefsee eine Zeitlang gestoppt haben, fängt der Offshore-Boom in anderen Teilen der Welt ja erst richtig an. Da ist man dann bereit, in immer neue Tiefen vorzudringen – ein gefährliches Experiment also, ein Spiel mit dem Feuer, das beispielsweise Brasilien vorhat.

Unfälle – egal, ob Tankerunfälle oder absinkende Ölplattformen – sind zwar spektakulärer und führen mit monströsen Ölteppichen die Ölverpestung deutlich vor, indes sind sie aber nicht für das Gros der Ölverschmutzung verantwortlich. Dafür reichen schon der Normalbetrieb von Offshore-Anlagen und der Schiffsverkehr. Wenn wir also über die Sicherheit von Offshore-Ölförderstellen reden, dann sollten wir uns auch Gedanken machen, die Umweltbelastung im Normalbetrieb von Ölförder- und -produktionsanlagen zu verringern.

Was nutzen schließlich die besten internationalen Richtlinien, Normen und Praktiken, wenn diese dann doch nicht befolgt werden? Wenn wir die Sicherheit bei Offshore-Anlagen erhöhen wollen, müssen wir also auch über die Kontrolle reden und uns diesbezüglich Gedanken machen.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). - Gostaria de felicitar o colega Belet pelo excelente relatório. Concordo em absoluto com a proposta de considerar um mandato alargado da Agência Europeia da Segurança Marítima e de incluir a Agência nas respostas de emergência quando são previsíveis efeitos transfronteiriços de atividades "offshore" de petróleo e gás.

Aliás, relembro que o alargamento das competências da Agência de Lisboa estava já incluído nas minhas recomendações propostas e que foram aprovadas ao relatório Ford, adotado em 2011.

É fundamental garantir as normas de segurança e uma maior coordenação à escala da União Europeia e com os países vizinhos para garantir as melhores práticas de segurança e também do ponto de vista ambiental para todas as regiões da Europa e suas regiões vizinhas.

  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, quisiera subrayar un punto concreto que, a instancias de mi Grupo, ha quedado recogido en el acuerdo final: la obligatoriedad de cumplir con los requisitos de la Directiva sobre la evaluación de los efectos de planes y programas en el medio ambiente con carácter previo a la autorización del Gobierno.

Y es importante porque la selección de la secuencia de perforaciones, el número de las mismas, su localización y sus características no son algo inocuo desde el punto de vista de las afecciones ambientales que pueden producir y, por tanto, no deben ser objeto de una decisión unilateral del operador. También hemos introducido las cautelas necesarias sobre los posibles riesgos para los espacios de la red Natura 2000.

Sin embargo, lamento que el texto no recoja la enmienda de mi Grupo, que alertaba sobre el impacto de las prospecciones sobre las actividades pesqueras, turísticas y de captación de agua de mar para desalinización y abastecimiento de la población. Por ello, aunque se trate de una solución de menor calado, votaremos a favor de que dicho texto quede recogido en un considerando.

  Corinne Lepage (ALDE). - Monsieur le Président, je suis très partagée sur ce texte. Nous partons de rien. Nous avons donc opéré une avancée, mais nous avons incontestablement gâché une occasion de définir un arsenal juridique ambitieux. Certes, l'Union européenne rattrape une partie de son retard dans la sécurisation des forages en mer, et je ne néglige donc pas le travail accompli par le rapporteur et par l'ensemble des acteurs qui se sont investis au Parlement.

Mais ce texte révèle une prise de conscience tardive. L'intergroupe Mer et zones côtières que je préside avait d'ailleurs été l'un des pionniers dans cette prise de conscience au lendemain de la catastrophe du golfe du Mexique.

Le Commissaire Oettinger, à l'époque, avait courageusement pris ses responsabilités et défendu des positions très ambitieuses, allant jusqu'à suggérer aux États membres un moratoire sur les futurs forages. La Commission s'est alors mise au travail.

Malheureusement, c'est au Conseil que les choses se sont gâtées, mais aussi au sein du collège pour contraindre M. Oettinger à revoir ses ambitions. Le Conseil a ravalé le projet de règlement, qui permettait une application cohérente par les États, pour ne trouver qu'une directive. Le Conseil a ensuite sabordé les propositions les plus ambitieuses du Parlement, en particulier le renforcement des instruments existants, comme l'Agence de sécurité maritime pour le contrôle européen des régulateurs nationaux.

Au sein de notre Assemblée, les groupes conservateurs n'ont pas été en reste, lorsqu'il s'est agi de refuser une protection stricte des zones les plus vulnérables dans l'Arctique.

Je cosigne donc, à titre personnel, les deux amendements présentés par le groupe des pour Verts demandant aux États le minimum minimorum pour sauvegarder l'Arctique.

En fait, si je me réjouis que le texte contienne des dispositions sur la responsabilité financière, il est malheureusement extrêmement incomplet. Nous avons un énorme chantier devant nous et il serait, du reste, utile de lier ce travail à la réflexion sur les conséquences pour le droit européen du jugement Erika, en France, qui concerne les marées noires provoquées par le transport maritime.

Enfin, je regrette vraiment que les dispositions transitoires ne permettent une mise en œuvre effective pour les installations qu'à partir de 2019.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Jag får en tragisk bild av mänskligheten: Att vi måste leta oss upp till nordligaste nord i Arktis och djupaste hav för att hitta de sista dropparna olja och gas – det är som en drog för oss, detta oljeberoende. Dessutom kastar vi pengar i sjön på detta vis, för vi har redan hittat mer kol, olja och gas än vad vi säkert kan förbränna. Det är en kapitalförstöring och en miljöförstöring och ett risktagande utan like. Därför bör vi förbjuda borrning i Arktis och i djuphaven.

Dessutom så är det en obegriplig attityd hos ministerrådet: Om du dödar en fridlyst sjöfågel så straffas du i alla länder och om du förstör någon annans mark och hus med kemikalier eller eld, ja då får du fängelse, men ministrarna kämpar med näbbar och klor för att oljebolagen inte ska behöva ta juridiskt ansvar. Kriminella sanktioner för den som förstör tusentals fastigheter och miljoner fåglar, det är en orimlig attityd.

(Applåder)

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Consider că s-a ajuns la un bun raport în ceea ce priveşte măsurile necesare pentru întărirea securităţii explorării şi exploatării zăcămintelor de ţiţei şi gaze naturale din mări şi oceane.

România, ţara mea, ca şi Bulgaria, dezvoltă în prezent atât explorările, cât şi exploatările de ţiţei şi gaze naturale în Marea Neagră şi suntem convinşi de necesitatea acestor măsuri de securitate. Aş sugera însă, şi aş propune Comisiei Europene, să promoveze aceleaşi măsuri de securitate în relaţiile bilaterale cu ţările care nu sunt membre ale Uniunii Europene în Marea Neagră, şi, în primul rând, cu Ucraina, deoarece orice dezastru care se produce în apele de exploatare economică ale Ucrainei ar avea consecinţe extrem de negative pentru România, deoarece bazinele de explorare şi exploatare sunt extrem de apropiate.

„Catch the eye ” eljárás

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, molaim mo chara, Ivo Belet, as ucht an dea-obair atá déanta aige ar an ábhar seo. Aontaím go hiomlán leis na moltaí atá á gcur aige romhainn.

I think most Europeans would say that we are in an economic crisis and that we need to get out of it. We have to become more competitive and we need to reduce energy costs in particular. For too long we have depended on imported fossil fuels from third countries. This is a proposal on how we can partly deal with that. Prior to this we discussed the role of renewables. I think – certainly with technology improving year by year – we can now economically explore oil and gas opportunities off our coasts and do so in an environmentally-friendly way.

The Commissioner mentioned – and very rightly so – public opinion. We need to bring public opinion with us. We have a role to play in that, but so do the companies who will be doing the exploring. If we do that, then we can have energy security in Europe.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, esta Directiva sobre las prospecciones petrolíferas ha sido propuesta a consecuencia de la catástrofe del Golfo de México, pero lo que intentamos es controlar las nuevas prospecciones petrolíferas y evitar otro accidente como el que ha ocurrido. Ahora, las autorizaciones las darán los Estados. En España existen diversas provincias donde se quieren hacer prospecciones petrolíferas, como en la Albufera, una reserva natural, o en Gandía, o también, en Canarias, un paraje natural y turístico incomparable.

Las prospecciones no tienen en cuenta las directivas comunitarias. El Grupo Socialista ha presentado tres enmiendas, una se refiere al informe de impacto, la segunda, a la red Natura, pero otra muy importante a la consideración del espacio turístico y económico, algo que no se ha hecho. Consideramos vital para la recuperación del empleo y para la recuperación de la economía el reconocimiento de la existencia de un espacio turístico y pesquero ante la existencia de prospecciones petrolíferas.

  Erik Bánki (PPE). - Gratulálok Ivo Belet képviselőtársamnak, kiváló munkát végzett. Engedjék meg, hogy a sok fontos terület közül talán a legfontosabbat, a balesetek elkerülését emeljem ki, hiszen ezt szigorú szabályozással, és természetesen a szabályok betartatásával jórészt meg lehet előzni, azonban arra fel kell készülni, hogy minden törekvésünk ellenére történhetnek olyan balesetek, amelyeknek egyenes következményei lesznek a természeti katasztrófák. A természeti katasztrófákkal kapcsolatban a jelentés is kiemeli az Európai Unió katasztrófaelhárítási vagy készenléti kapacitásának erősítését.

Ez összhangban van Áder János képviselőtársamnak azzal a korábbi javaslatával, amely egy iparikatasztrófa-biztosítási rendszer létrehozására vonatkozott. Áder János kollégám, aki ma már a Magyar Köztársaság elnöke, a magyarországi vörösiszap- katasztrófa tanulsága okán tette meg javaslatát, mely ipari katasztrófák esetén gyors és hatékony pénzügyi segítség nyújtásával tudja segíteni a kárrendezést.

Azt gondolom, hogy ebben az esetben is azt kell kiemelnünk, és arra kell koncentrálnunk, hogy a lehető legnagyobb biztonsággal és a leggyorsabban tudjuk ezeket a helyzeteket elhárítani.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, a escassez e o progressivo esgotamento dos combustíveis fósseis tornam cada vez mais complexas, dispendiosas e arriscadas as atividades de extração desses recursos.

Os impactos destas atividades no plano ambiental, económico e social são profundos, devem ser crescentemente acautelados e aconselham um amplo debate sobre a enorme dependência face a esta fonte primária de energia, um debate sobre a necessária redução e racionalização dos consumos energéticos e sobre a gestão parcimoniosa dos recursos fósseis ainda existentes.

Infelizmente, parece que se está a caminhar no sentido contrário. O facto de se deixar cair a proposta de moratória sobre a exploração de recursos no Ártico é disso demonstrativo como é demonstrativo também dos apetites e disputas que se escondem por trás das ditas estratégias para a região.

Entretanto, enquanto prosseguirem as atividades de prospeção, pesquisa e produção "offshore" de petróleo e gás, é fundamental que os operadores em causam assumam um leque largado de custos e de responsabilidades, seja na prevenção de catástrofes, seja perante a sua ocorrência cuja possibilidade não pode ser excluída.

  Gabriel Mato Adrover (PPE). - Señor Presidente, señor Comisario, estamos ante una directiva que refuerza las medidas de seguridad de las instalaciones de petróleo en alta mar. Instalaciones que ya están sometidas a una regulación muy restrictiva, y yo le doy la bienvenida.

Me ha gustado la intervención del Comisario porque sorprende el empeño de algunos de tratar de impedir cualquier tipo de actividad por parte de los Estados miembros, que, por otra parte, están bajo un exhaustivo control, sin tener en cuenta que terceros países pueden estar llevando a cabo las mismas labores en el mismo entorno y con diferentes medidas de seguridad.

Decía el Comisario que es un gran avance, y yo me alegro de ello, especialmente en un momento en el que el debate está abierto en Canarias y en que algunos, con altas responsabilidades políticas, pero con una evidente irresponsabilidad, tratan de impedir cualquier tipo de actividad sin más argumentos que sus propios intereses políticos y electorales.

Hoy, desde las instituciones europeas, se vuelve a decir alto y claro que esas actividades no solo son factibles, sino que pueden ser beneficiosas siempre y cuando se cumplan las medidas de seguridad que esta directiva garantiza. No se puede dar la espalda a una fuente de riqueza como esta, cumpliendo siempre las medidas de seguridad, el resto es pura demagogia.

(„Catch the eye” eljárás vége)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich könnte mir noch weitergehende Vorgaben für technische Standards und für die Sicherheit vorstellen. Aber die jetzige Regelung bringt uns mehr Qualität für die Sicherheit unserer europäischen Gewässer. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einem europäischen Sicherheitsverständnis für die Offshore-Produktion von Öl und Gas. Da die wichtigsten Vorkommen – Nordsee, nördlicher Atlantik, das Schwarze Meer, das Mittelmeer – jeweils mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen, ist auch die europäische Gesetzgebung dafür der richtige Weg.

Wir werden, wenn Sie diese Vorschläge verabschieden, damit nicht die Arbeit einstellen. Es kommt darauf an, dass die Mitgliedstaaten diese Regelung umfassend anwenden und umsetzen, Umgehungsmöglichkeiten und Missbrauch ausschließen und dass unabhängige Kontrollbehörden streng kontrollieren.

Und wir als Kommission, was werden wir tun? Wir werden sicherlich in unseren Gesprächen mit den OPEC-Staaten – Stichwort Libyen, Algerien –, mit unseren direkten Nachbarn im Zuge unserer Nachbarschaftsstrategie – Stichwort Ukraine –, mit unseren Partnern weltweit – USA und anderen – diese Sicherheitsstandards aufgreifen und sie exportieren, sie den anderen, den Partnern, den Anrainern empfehlen – also allen, die bei unteilbaren Gewässern oder aber bei hohem technischem Know-how für uns wichtig sind. Dann muss man in drei bis fünf Jahren prüfen, ob sich diese europäische Gesetzgebung bewährt und wo man sie gegebenenfalls vertiefen, erweitern, korrigieren oder ergänzen muss.

Ich finde, für heute ist das ein wichtiger Schritt hin zur Europäisierung unserer Sicherheitsphilosophie, wenn es um Öl- und Gasproduktion in Europa geht.

COMMISSION STATEMENT WITH RESPECT TO Article 41 of Directive 2013/.../ EU of the European Parliament and of the Council on safety of offshore oil and gas operations and amending Directive 2004/35/EC

1. The Commission regrets that under § 3 and 5 of article 41 some Member States are partially exempted from the obligation to transpose the Directive and considers that such derogations shall not be regarded as a precedent in order not to affect the integrity of EU law.

2. The Commission notes that Member States may use the option not to transpose and apply Article 20 of the Directive because of the current absence of any company registered in their jurisdiction which has offshore activities outside the territory of the Union.

In order to ensure effective enforcement of this Directive, the Commission underlines that it is incumbent on these Member States to ensure that companies already registered with them do not circumvent the aims of the Directive by extending their business objects to include offshore activities without notification of this extension to the competent national authorities so that they can take the necessary steps to ensure full application of Article 20.

The Commission will take all necessary measures against any circumvention which may be brought to its attention.

  Ivo Belet, Rapporteur. − Drie puntjes om af te ronden. Zoals de commissaris terecht opmerkte, de perfectie zoals men zegt, is vaak de vijand van het goede. Met deze regels zetten wij maximale stappen naar een maximale bescherming van de werknemers en van het milieu. Dat is uiteindelijk de beste manier, zoals collega Kelly ook zei, om het maatschappelijk draagvlak voor offshoreboringen overeind te houden. Het is nu inderdaad aan de nationale regeringen en aan de onafhankelijke controleautoriteiten in de lidstaten om die regels te implementeren en ervoor te zorgen dat zij op het terrein worden afgedwongen.

Wat de Noordpool betreft zetten wij met slogans geen zoden aan de dijk. Er ligt hier morgen een amendement op tafel om ervoor te pleiten dat de Europese Unie geen vergunningen aflevert aan bedrijven die in de Noordpool willen exploreren en produceren. Helaas hebben wij deze bevoegdheid vandaag niet, dus is dat juridisch niet aan de orde. Veel belangrijker is - en collega Hall heeft daarop gewezen - het principe van de oil spill response effectiveness, dus de doeltreffendheid om doelmatig te reageren op eventuele incidenten. Dat is verankerd in deze richtlijn en hiermee hebben wij geen slogan, maar wel een concreet en doeltreffend instrument om kwetsbare gebieden beter te beschermen.

En tot slot rest mij alleen nog mijn dank uit te spreken, eerst en vooral, commissaris, voor de uitstekende samenwerking met uw diensten. U heeft uitstekende medewerkers en het is een plezier om met hen samen te werken. Hartelijk dank daarvoor. Dank ook - zij zijn hier wel niet - aan het Cypriotische en aan het Ierse voorzitterschap. Tenslotte dank aan de collega- rapporteurs, collega Paleckis en collega Lichtenberger, en de schaduwrapporteurs Skinner, Hall, Ford en Rivasi. Ondanks het feit dat wij het vaak niet eens waren - voor sommigen is het glas altijd halfleeg, voor ons is het wel degelijk halfvol - zetten wij vandaag en morgen een grote stap vooruit in het belang van zowel de werknemers als het milieu.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2013. május 21-én, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – Nell'aprile 2010 un'esplosione sulla piattaforma Deepwater Horizon ha causato la morte di 11 uomini e la fuoriuscita di circa 4,9 milioni di barili di greggio. Sono stati necessari ben tre mesi per sigillare la falla. L'incidente ha messo in moto la revisione delle politiche dell'Unione: la Commissione ha avviato un'analisi della sicurezza delle attività offshore nel settore degli idrocarburi nelle acque europee, dalla quale è emersa la necessità di ulteriori misure al fine di garantire la diffusione in tutta l'Unione delle migliori prassi già contemplate dalla normativa di alcuni Stati membri. Accolgo con favore la proposta di regolamento della Commissione poiché contiene misure concrete intese ad ovviare alle disparità e alla frammentazione negli Stati membri delle normative di questo specifico settore. Essa, per far fronte ai maggiori rischi in tutta l'Unione, assicura che il settore si avvalga delle migliori prassi per il controllo dei grandi rischi, potenziandone la preparazione e la capacità di risposta. Ritengo che occorra potenziare anche la cooperazione e lo scambio di informazioni tra gli Stati membri. A tal fine, il "Gruppo di autorità dell'UE", recentemente istituito, dovrebbe essere maggiormente coinvolto nell'attività di verifica dell'applicazione e dell'osservanza del quadro giuridico esistente in materia di responsabilità e indennizzo.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Когато става дума за опазване на околната среда страните от ЕС винаги се стремят към най-високите стандарти. Европейските потребители и граждани винаги трябва да бъдат максимално защитени. Безопасността при проучване, добив и производство на петрол и газ в открито море трябва да бъде гарантирана в най-висока степен поради множеството рискове за природата и хората.

С отдаването на нови концесии за проучване и добив на газ в рамките на българската акватория, страната ни е заинтересована от засилен контрол в тази област. Проектодирективата има за адресат единствено страните членки с излаз на море, но следва да се прилага и отвъд териториалните води на Съюза. Цели се ограничаване на риска от инциденти при дейности, свързани с експлоатацията на нефт и газ.

Сред предвидените мерки влизат споделянето на най-добри практики, засилване на способността за бързо реагиране при извънредни ситуации и подобряване на нормативните разпоредби за компенсации и обезщетения. За целта трябва да се осигури независимостта на Европейската агенция за морска безопасност, да се отстранят възможностите за конфликт на интереси, както и да се засилят изискванията за отдаване на лиценз - задължително условие трябва да бъде наличието на достатъчни финансови ресурси от инвеститора, за да се покрият щетите от евентуален инцидент.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – A Deepwater Horizonton bekövetkezett robbanás 11 munkás halálát, valamint 4,9 millió hordónyi nyersolaj tengerbe ömlését okozta még 2010-ben. Ez a baleset volt korunk egyik legsúlyosabb ökológiai katasztrófája. A helyreállítási munkálatok közel fél évet vettek igénybe. A mélytengeri platformon történt baleset az EU-t is arra késztette, hogy vizsgálja felül a tengeri olaj- és gázipari tevékenységek hatályos szabályozását. A tengeri olaj és gáziparban végzett kutatási, feltárási és termelési tevékenységek biztonsága érdkében biztosítanunk kell, hogy az ágazat az egész EU-ban alkalmazza a súlyos veszélyhelyzetekre irányuló ellenőrzéssel kapcsolatos bevált gyakorlatokat. Meg kell erősíteni az uniós készenléti és elhárítási kapacitásokat, valamint egyértelművé kell tenni a felelősséggel és a kártérítéssel kapcsolatos hatályos jogi kereteket. Biztosítani kell a tagállamok közötti együttműködést és információcserét is. Teljes mértékben ki kell aknázni az uniós hatóságok nemrég létrehozott munkacsoportjában rejlő lehetőségeket. Korszerű szintű keretrendszer segítségével és az uniós szabályozás pontosításával biztosítani tudjuk a biztonságos kitermelés feltételeit az Unió egész területén.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Tři roky po havárii vrtné plošiny Deepwater Horizon v Mexickém zálivu schvaluje EU legislativu, která by měla pomoci podobným katastrofám předejít. Jde o unikátní legislativu, která sjednocuje bezpečnostní standardy v celé EU a požaduje jejich dodržování evropskými společnostmi i mimo evropské vody. Na rozdíl od USA, kde v roce 2011 prezident Obama stáhl moratorium a naopak povolil další projekty jak v Mexickém zálivu, tak na pobřeží Aljašky, směřuje Evropa k ochraně pracovníků vrtných plošin, k ochraně životního prostředí, k lepší komunikaci s veřejností a větší připravenosti na případné katastrofy. Lze jen doufat, že se ke vzoru EU připojí i další země. Specifický problém představují arktické vody. Závažné obavy související s ochranou životního prostředí v této oblasti vyžadují zvláštní pozornost. Těžba ropy a zemního plynu v takto extrémních podmínkách může znamenat nezvratné poškození celého ekosystému. Výbor ENVI doporučil členským státům, aby zavedly moratorium na těžbu v Arktidě, výsledný text pouze požaduje dodržování nejpřísnějších environmentálních limitů v této oblasti. Směrnice se ale snaží v maximální možné míře snížit výskyt závažných havárií spojených s těžbou ropy a zemního plynu na moři a omezit jejich důsledky a Česká republika, ačkoli nemá pobřežní vody, by měla tyto zásady a náročné standardy EU respektovat a podporovat.

  Elnök. − A következő napirendi pont a Juan Fernando López Aguilar által az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság nevében a Bizottsághoz intézett, az önkéntes állandó uniós áthelyezési programról szóló szóbeli választ igénylő kérdésről folytatott vita. (0-000021/2013) (2013/2545(RSP))

  Kinga Göncz, on behalf of the author (Mr López Aguilar). − Mr President, Mr López Aguilar has asked me as Vice-Chair to take the floor on his behalf as Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE).

On 21 February the LIBE Committee voted on an oral question to be addressed to the Commission. The LIBE Committee is concerned about the absence so far of any initiative by the Commission relating to the establishment of a voluntary permanent relocation scheme.

Allow me to remind you briefly of the history of relocation and the importance that our Parliament has always attached to relocation, especially in the context of intra-EU solidarity. Relocation is the process whereby beneficiaries of international protection are transferred from one Member State to another Member State, where they will immediately be granted equivalent protection. It is an expression of solidarity for Member States that face specific and disproportionate pressure on their asylum and reception system, due in particular to their geographic and demographic situation.

In October 2008 the European Council endorsed the concept of intra-EU relocation of beneficiaries of international protection. In May 2009, the European Commissioner for Justice and Home Affairs, at that time Jacques Barrot, launched the proposal for a pilot project for relocation from Malta, called Eurema. It was the first multilateral intra-EU relocation initiative. In view of the influx of asylum seekers from Libya and the pressure faced by Malta in April 2011, on a proposal from Commissioner Cecilia Malmström this pilot project was extended.

The European Asylum Support Office (EASO), moreover, has among its tasks to promote, facilitate and coordinate exchanges of information and other activities related to relocation within the Union.

In its Communication in December 2011 on enhanced intra-EU solidarity, the Commission expressed again its strong support for relocation of beneficiaries of international protection within the Union and undertook to propose a voluntary permanent relocation scheme in 2012, subject to a further impact assessment by the EASO.

The impact assessment, delivered as a fact-finding report on intra-EU relocation activities from Malta, was concluded by EASO in 2012. In its conclusion on 8 March 2012, the Council clearly stated that further steps on the voluntary relocation within the EU of beneficiaries of international protection should be examined and taken in light of the lessons learnt. The Justice and Home Affairs Council of 25 and 26 October 2012 informally discussed the whole issue of the Eurema project.

In its resolution of 11 September 2012 on enhanced intra-EU solidarity in the field of asylum, Parliament called for a proposal for a permanent intra-EU relocation mechanism. It urged the Commission to give consideration in its legislative proposal to the use of an EU distribution key for relocation of beneficiaries of international protection, based on appropriate indicators. Since then, however, there have been no signs that the Commission is ready to come forward with its promised proposal for a voluntary, permanent Union relocation scheme.

My question is simple and straightforward: when does the Commission intend to publish such a proposal to fulfil its commitment of December 2011?

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, thank you to the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) for tabling this question.

As you know, and as Mrs Göncz mentioned, we have had the EUREMA relocation project and through that the European Union has shown a concrete example of solidarity to a Member State in need of assistance – Malta – as it had to cope with the highest number of asylum seekers per capita in the European Union.

I am personally very committed to relocation as a tool and as a policy and I am happy that we have been able to assist Malta a little bit with the pressure they have been facing.

The question put by the LIBE Committee notes, correctly, that the Commission was planning to propose a voluntary permanent relocation scheme. Indeed, this was my intention. However, we have to take the political reality into account. Since the last relocation pledging conference in May two years ago, only seven Member States have chosen to participate in the EUREMA II project and so far they have relocated only 14 people between them.

Based on that experience, a legislative instrument on voluntary relocation would face difficulties in the Council. In fact we did have a lunch discussion with the Ministers of the Interior on this, and a huge majority of the Member States, almost all of them, were strongly opposed to a legislative instrument.

By contrast, at the same time, 254 persons have been relocated bilaterally by Member States in associated countries that are not participating in EUREMA II. Against this background we must look at all the available options to make progress in this matter.

We want to encourage relocation activities as a continuous response to genuine needs for assistance and this could happen to any country, not only Malta. This is why I am pleased to announce today a plan for an annual relocation forum. As part of the implementation of the common European asylum system, the Commission will very soon, together with the European Asylum Support Office (EASO), table regular reports on particular pressures on Member States’ asylum systems.

These reports will show us where relocation can be a useful way of reducing the pressure. The relocation forum would then meet and discuss the reports and Member States can indicate whether they consider that they are in need themselves of assistance through relocation or whether they would be interested in pledging places for relocation.

Under the new Asylum and Migration Fund, the Commission has proposed that there will be a EUR 6 000 lump sum available for relocation activities per relocated person. This funding would be allocated to Member States on a regular basis and for the first time when approving their multiannual programme. And the relocation forum: Member States can choose to use that money. This approach could hopefully encourage more Member States to offer places for relocation.

As Parliament very well knows, the new Asylum and Migration Fund negotiations are not complete. Some details will still need to be reflected upon once there is a final outcome on the budget.

But with the EUREMA project, we have had some interesting experiences and that has been evaluated. We have learnt from good experiences and we are also trying to improve what did not work, but that was only with regard to Malta. With the new relocation forum, it would be possible to provide any Member State under pressure with assistance, provided that other Member States are willing to offer them such assistance.

  Véronique Mathieu Houillon, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, Schengen nous oblige à une gestion concertée et responsable des flux migratoires puisque c'est désormais un défi commun qui se pose à nous: celui du contrôle des frontières extérieures.

Cela implique une approche responsable et solidaire de la gestion de nos frontières extérieures et du traitement des demandes d'asile. Nous avons déjà beaucoup fait pour coordonner nos politiques, et un Bureau européen d'appui pour l'asile a été mis en place.

Les négociations du "paquet asile" ont abouti et leur résultat sera bientôt soumis au vote dans ce même hémicycle. L'agence Frontex a été réformée et renforcée, notamment par la mise en place d'équipes de garde-frontières européens et la possibilité pour l'agence d'acheter son propre matériel, tandis que l'agence EUROSUR de surveillance des frontières extérieures est toujours en cours de création, son mandat étant, en ce moment même, négocié au sein de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures.

Cependant, il existe des disparités flagrantes que nous ne pouvons pas nier. Les pays limitrophes européens sont fortement exposés à d'importants flux de migrants et de demandeurs d'asile et doivent en assumer les conséquences. 332 000 demandes d'asile ont été déposées en Europe en 2012, ce qui représente une hausse de 10 % par rapport à l'année précédente. Par ailleurs, les demandes d'asile sont inégalement réparties au sein de l'Union européenne. En 2012, le plus grand nombre de demandes ont été enregistrées en Allemagne, avec 77 500 demandes, puis en France, 60 600, suivie de la Suède, 43 900. L'Allemagne, la France, la Suède, le Royaume-Uni et la Belgique concentrent 70 % des demandes d'asile mais, en comparaison avec le nombre d'habitants par État membre, les plus hauts taux de demandes d'asile sont enregistrés à Malte, avec 5 000 demandes d'asile par million d'habitants, en Suède, soit 4 600 demandes d'asile par million d'habitants, ainsi qu'au Luxembourg, où le chiffre est de 3 900 pour un million d'habitants.

Nous devons nous rappeler, aussi, que la solidarité est indissociable de la construction européenne. Elle sous-tend nos actions. La solidarité, ce n'est pas seulement un principe fondateur européen, c'est également un garant de l'efficacité du fonctionnement de l'Union européenne. Dès lors, pourquoi, alors même que la Commission européenne avait annoncé vouloir un mécanisme européen, n'est-elle pas allée au bout de son idée? Certes, quelques États membres sont réticents à l'idée d'un mécanisme européen – je termine, Monsieur le Président –, mais un système de répartition qui soit volontaire ou obligatoire est un point qui mérite, pour le moins, une discussion et un débat.

Madame la Commissaire, vous nous apportez une réponse partielle, en évoquant un forum annuel de répartition. Nous avons bien compris que certains États membres étaient solidaires; vous devrez veiller à ce que cette solidarité soit réellement mise en place vis-à-vis des personnes qui ont la protection internationale.

  Sylvie Guillaume, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, la solidarité a toujours été un principe directeur de la politique européenne d'asile. La répartition des bénéficiaires d'une protection internationale entre les États constitue très certainement une des manifestations les plus concrètes de l'expression de cette solidarité intra-européenne.

Mais un bref examen des statistiques rend bien compte des différentes cartographies possibles de la situation de l'asile en Europe. Malte, l'un des pays dont la densité de population est la plus forte au monde, accueille le plus grand nombre de demandeurs d'asile – nous en avons déjà parlé – proportionnellement au nombre de ses habitants. Les derniers chiffres relèvent un taux de quasiment 22 demandeurs d'asile pour 1 000 habitants – c'est un autre calcul que celui qui a été fait précédemment, mais il revient au même –, alors que la moyenne européenne se situe à environ 0,5. La France, par exemple, qui est le deuxième pays destinataire de demandes d'asile au sein de l'Union européenne, en valeur absolue, apparaît à la quatorzième place, quand on privilégie comme indicateur la population totale des pays concernés.

La répartition a donc un rôle important à jouer en soutenant les États dont les systèmes d'asile n'auraient pas ou plus les capacités nécessaires pour accueillir dignement les demandeurs.

Dans l'attente de cette proposition législative, le Parlement a, par ailleurs, invité la Commission à explorer quelques pistes innovantes, en examinant notamment les différentes options d'une répartition sur la base d'indicateurs appropriés. Jusqu'à présent, la répartition s'applique à un seul État – Malte – et elle est limitée en termes de nombre de personnes concernées – vous y avez fait allusion –, en dépit toutefois de l'engagement de certains États membres, qu'il faut saluer à cet égard.

Cette mise en œuvre à une échelle réduite n'offre, par voie de conséquence, qu'une visibilité très limitée de l'intérêt de la répartition comme outil efficace. Dans ce contexte, qu'est-ce qui permettrait d'expliquer, entre autres, le retard qu'a mis la Commission à publier une proposition – même si vous en faites une aujourd'hui – de mécanisme volontaire et permanent? Est-ce la frilosité de nombreux États membres, alors que ce mécanisme fonctionnerait, rappelons-le, sur une base volontaire. Certains États membres disent craindre notamment que les États bénéficiant de telles mesures de solidarité ne se défaussent ainsi trop facilement de leurs responsabilités en matière d'asile et n'engagent pas les réformes nécessaires.

Cette situation démontre à quel point la solidarité avec tous et la responsabilité de chacun doivent aller de pair. La mise en œuvre du principe de solidarité ne peut pas se concevoir sans une harmonisation effective des pratiques d'asile et la réciproque est aussi vraie.

  Rui Tavares, em nome do Grupo Verts/ALE. – Caros colegas, eu falo aqui também enquanto relator do programa de reinstalação de refugiados, ou seja, reinstalação de refugiados que estão em países terceiros para dentro do território da União. Já durante o processo de elaboração do meu relatório apoiei o relatório de iniciativa do nosso colega Triantaphyllides sobre relocalização de refugiados, ou seja, refugiados que já estão em países da União, mas que podem ser redistribuídos para que a solidariedade efetiva entre Estados-Membros se verifique.

A existência de um programa efetivo de relocalização de refugiados dentro da União seria muito importante por várias razões, limito-me a citar algumas: desde logo, porque nos permite fazer face a crises humanitárias como aquela que se está a viver agora na Síria, onde a União Europeia tem também necessidade de exercer o seu peso no jogo geopolítico. Chipre já disse que poderia fazer a relocalização de refugiados se eles não ficassem só no território cipriota. Chipre está a poucos quilómetros da costa síria, a poucos quilómetros da região turca de Hatay, onde estão centenas de milhares de refugiados, e este passo da União Europeia poderia ajudar a desbloquear aí uma crise humanitária muito importante.

Não há um programa efetivo de reinstalação sem a contrapartida da relocalização, essa é a minha segunda razão e, como terceira razão, eu diria que o Conselho, que lamentavelmente não participa neste debate, tem sempre insistido que o artigo 80.° dos Tratados, sobre solidariedade entre os Estados-Membros, não se aplica como base legal das nossas legislações porque se aplica sempre como base programática de todos os Tratados. Ora, está agora na altura de provarem aquilo que dizem ser verdade em relação aos Tratados, iniciando um programa de relocalização entre Estados-Membros.

  Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, as this question makes clear, the report calls for the Commission to publish its proposals on a voluntary permanent Union relocation scheme, as promised since December 2011. It is the intention of this scheme that Member States can request assistance in the relocation of refugees and asylum seekers across EU borders. The UK, of course, has a long history of accepting refugees and asylum seekers in very significant numbers over centuries.

If the proposed scheme is voluntary then what is the point? Member States could continue to determine their own responses to particular circumstances in relation to their own ability to respond, which is exactly what they should do. Asylum and immigration policy should remain under national control. It is easy to understand why the Commission does not want to come up with a scheme that will be unworkable in any case. UKIP MEPs will vote against.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, θέλω να ευχαριστήσω την Επίτροπο για την πρόταση που μόλις τώρα μας ανακοίνωσε, μια πρόταση σχετικά με ένα φόρουμ μετεγκατάστασης που σίγουρα θα μελετήσουμε. Όμως αυτή η εισήγηση δεν μπορεί να αντικαταστήσει την υποσχεθείσα πρόταση για ένα κοινό πρόγραμμα μετεγκατάστασης. Η αποτυχία της Ευρωπαϊκής Επιτροπής να προτείνει κάτι συγκεκριμένο για τη μετεγκατάσταση προσφύγων την φέρνει αντιμέτωπη με την συντριπτική πλειοψηφία του Κοινοβουλίου, το οποίο στις 11 Σεπτεμβρίου του 2012 υπερψήφισε σχετική έκθεση για την αλληλεγγύη στον τομέα του ασύλου.

Σήμερα, κύριε Πρόεδρε, περισσότερο από ποτέ, εν μέσω της χειρότερης οικονομικής κρίσης που διέρχεται η Ευρώπη στη σύγχρονη ιστορία της, υπάρχει ανάγκη να στηριχθούν τα κράτη μέλη που αντιμετωπίζουν δυσανάλογες ευθύνες. Γνωρίζω βεβαίως τις προκλήσεις που θέτει ένας τέτοιος μηχανισμός και τις ενστάσεις που έχουν ορισμένα κράτη μέλη. Αυτά όμως δεν θα έπρεπε να εμποδίσουν την Επιτροπή να σεβαστεί τις δεσμεύσεις της και να δημοσιεύσει πρόταση που θα προτείνει έναν μηχανισμό με βάση την αξιολόγηση του EUREMA, ο οποίος θα επιτρέπει το ενδεχόμενο μετεγκατάστασης προσφύγων μεταξύ κρατών μελών, ώστε από τη μία να προστατεύονται επαρκώς τα δικαιώματα των προσφύγων και από την άλλη να βοηθούνται τα κράτη μέλη που υποφέρουν από ειδικές και δυσανάλογες πιέσεις για να τις αντιμετωπίσουν με επιτυχία.

  President. − I have been informed by the Secretariat that Ms Metsola is our new Member from Malta. This will be her first intervention, so I congratulate her. Ms Metsola, you have the floor for one and a half minutes.

  Roberta Metsola (PPE). - Fl-ewwel intervent tiegħi f'dan il-Parlament se nitkellem fuq suġġett li jmiss valur fundamentali tagħna l-Ewropej: is-solidarjetà, u ta' importanza kbira għalina l-Maltin: l-immigrazzjoni u l-ażil. Mis-sena 2002 'l hawn eluf ta' immigranti daħlu Malta mill-Afrika ta' fuq. Ħarbu l-gwaj biex ifittxu futur aħjar, u tajnihom il-kenn. Ir-responsabilità ta' pajjiżna hi li jagħti l-protezzjoni u d-drittijiet kollha lil dawn il-persuni li huma vittmi taċ-ċirkustanzi, u mad-drittijiet umani ma hemmx kompromessi.

Kif qalet il-Kummissarju, u ta' dan nirringrazzjaha, il-pressjoni fuq pajjiżna ilha tinħass. Il-pressjoni hi tqila u teħtieġ azzjoni effettiva, konkreta u permanenti mill-Unjoni Ewropea. Il-Proġett EUREMA kien pass fid-direzzjoni t-tajba, imma ma nistgħux nieqfu hawn u rridu nagħmlu iktar għaliex din hija kwistjoni Ewropea. Tajjeb li jsiru diskorsi, tajjeb li joħorġu dikjarazzjonijiet, iżda dawn ma jkollhom l-ebda sustanza jekk dawk ikunu biss wegħdiet sbieħ. Is-solidarjetà trid tissaħħaħ u tissarraf. Issa jmiss il-fażi tal-azzjoni u din trid tkun azzjoni effettiva, konkreta u permanenti. Ma tistax tkun soluzzjoni tranżitorja jew temporanja. Bis-skema tar-rilokazzjoni permanenti jinħoloq mekkaniżmu effiċjenti, tinqata' l-burokrazija żejda u tiġi ffaċilitata r-rilokazzjoni ta' min għandu bżonn protezzjoni internazzjonali.

Nistennew li l-Kummissjoni Ewropea tagħtina data definittiva ta' meta se tipproponi li tidħol fis-seħħ skema volontarja permanenti ta' rilokazzjoni. Ma jistax ikun li d-diskors jibqa' sħab fl-ajru u nistennew azzjoni u riżultati.

  Claude Moraes (S&D). - Mr President, as the previous speaker rightly said with regard to the evaluation of the EUREMA project in Malta in October, it is very clear that we needed a voluntary permanent relocation scheme. As the Commissioner very honestly said, we cannot have such a scheme if the Council sets its face against a permanent legislative solution.

We are here today with the oral question for the simple reason that the Member States are not providing the solidarity which we in this House wish to see. We have a situation where the Commission is announcing, in the face of this resistance by the Council, an annual relocation forum.

After a drop in asylum figures since the 1990s, we now have a genuine burden-sharing crisis, where some countries, such as Greece and Malta and my own Member State, have to deal with higher asylum numbers. This is a real crisis, and we have to see whether this solution is something that we can work with. We now all have to work to see whether these kinds of solutions are something we can work with when the Member States will not help us by coming up with a permanent legislative proposal.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κυρία Επίτροπε, θα ήθελα να πω πάρα πολλά αλλά θα προσπαθήσω να είμαι σύντομος και περιεκτικός. Τρία χρόνια πριν όπως θυμάστε, όταν συζητούσαμε το πρόγραμμα για την επανεγκατάσταση από τρίτες χώρες, είχα υποβάλει ως εισηγητής του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος πρόταση που είχαν συνυπογράψει συνάδελφοι από άλλες πολιτικές ομάδες για την συμπερίληψη σε εκείνη την πρόταση και της εσωτερικής επανεγκατάστασης. Εσείς τότε, από το βήμα της Ολομέλειας, μου είχατε πει ότι η Επιτροπή θα επανέλθει με συγκεκριμένη πρόταση για τη μετεγκατάσταση και ότι για τεχνικούς λόγους δεν έπρεπε να συμπεριληφθεί η πρόταση στην τότε συζήτηση. Όταν στην συνέχεια τέθηκε πάλι το ζήτημα, πολλά κράτη μέλη εξέφρασαν στο Συμβούλιο την αντίθεσή τους. Έχουμε μια νέα μετάθεση ευθυνών και λέμε ότι, αφού υπάρχει αυτό το πρόβλημα, δεν μπορούμε να βρούμε απάντηση. Αυτή η μετάθεση ευθυνών όμως, κυρία Επίτροπε, συνιστά τελικά υποκρισία. Συνιστά δε υποκρισία διότι τη στιγμή που συζητούμε για «πακέτο ασύλου», εμείς οι ίδιοι διαπιστώνουμε την ανάγκη για περισσότερη αλληλεγγύη και για μηχανισμούς που θα υποστηρίξουν αυτή την αλληλεγγύη. Αυτή η αλληλεγγύη όμως δεν μπορεί να είναι μόνο θεωρητική, πρέπει να περιλαμβάνει και στην πράξη ισότιμη κατανομή των βαρών. Το επαναλαμβάνουμε αυτό διαρκώς αλλά δεν το βλέπουμε στην πράξη. Έχουμε μία καλή πρακτική - το EUREMA - στη Μάλτα· έχουμε δει ποια είναι τα κενά της διαδικασίας· ξέρουμε πώς μπορούμε να την βελτιώσουμε.

Κυρία Επίτροπε, είναι πολύ σημαντικό το φόρουμ που ανακοινώσατε αλλά σας παρακαλώ να μη διστάσετε να καταθέσετε τελικά την πρόταση για την εσωτερική επανεγκατάσταση στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Αφορά βεβαίως τον Νότο αλλά αφορά και τον Βορρά. Μην διστάζετε να το προτείνετε αυτό διότι πρέπει να τεθούμε όλοι προ των ευθυνών μας. Είναι μια υπόθεση που αφορά το μέλλον της Ευρωπαϊκής Ένωσης και προβλέπεται στο νέο δημοσιονομικό πλαίσιο. Είναι και στο δικό σας χέρι να προωθήσετε την πρόταση αυτή, η οποία είναι καθοριστική για όλους μας.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, señora Comisaria, EUREMA sí, pero es necesario un mecanismo de realojamiento permanente para beneficiarios de protección internacional en Europa. Las cifras hablan por sí solas y demuestran que la demanda no es idéntica. Entre septiembre y diciembre de 2012, la media de solicitudes de asilo por millón de habitantes fue de 205. En Malta, 1 040, en Chipre, 680 y en Suecia 1 490.

Sin embargo, no solo se deben tener en cuenta estos datos estadísticos sino también la capacidad de acogida. Por eso, hablamos, señor Presidente, de solidaridad compartida. Si, como parece ser, en este momento no es posible un sistema basado en cuotas anuales y obligatorias para todos los Estados, deberíamos, al menos, tener un sistema voluntario, una clave de reparto que fomente la generosidad y la solidaridad de los Estados para acoger a las personas que necesitan protección internacional.

Para un EUREMA II, solo 7 Estados miembros y 14 personas realojadas parece un dato decepcionante. Los fondos financieros —6 000 euros por persona— y la anunciada propuesta legislativa que hoy reclamamos deben ayudar a desarrollar políticas de reasentamiento intraeuropeo, fortaleciendo el área común de protección en su conjunto y garantizando su tramitación administrativa, así como los derechos humanos de los beneficiarios, el reparto conjunto de responsabilidades y las obligaciones internacionales contraídas.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, non vi è dubbio che il progetto EUREMA seppure, come dire, apprezzabile sotto il profilo della generosità, non abbia conseguito per intero i risultati che tutti quanti ci attendevamo. È stato detto: 14 soggetti soltanto ricollocati e sette Stati membri che aderiscono a questo progetto è un'indicazione chiara che, evidentemente, ci attendevamo molto di più.

È tuttavia utile quanto poco prima riferito dal Commissario: un forum nazionale che possa essere uno strumento di consultazione e di proposte e, soprattutto, l'esigenza condivisa di fare della solidarietà una solidarietà vera, effettiva, autentica – fin qui, molto spesso, quella di taluni Stati membri è stata di facciata. Per garantire un programma serio e organico, tuttavia, è necessario disporre di adeguati finanziamenti e lo strumento c'è: c'è lo strumento previsto nelle prospettive finanziarie 2014-2020, c'è lo strumento previsto nell'apposito fondo per l'asilo e la migrazione, che tuttavia risulta al momento fortemente ridotto.

Occorre quindi lavorare seriamente ed alacremente perché le risorse siano adeguate, perché l'Unione europea si faccia carico di una questione che è certamente propria – soprattutto dell'Unione europea – con un'azione positiva, decisa, che faccia di questo strumento uno strumento concreto che possa raggiungere stavolta gli effetti sperati.

„Catch the eye” eljárás

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Es liegt in der Natur der Sache, dass jene Mitgliedstaaten, die die Außengrenzen der EU bilden, besonders unter dem Zustrom von Asylanten leiden. Denn nach Dublin-II muss ein Asylantrag dort behandelt werden, wo die Einreise veranlasst oder nicht verhindert wurde.

Ich sehe ein, dass Länder wie Griechenland Probleme haben, mit diesem Verwaltungsaufwand fertig zu werden. Technische, finanzielle sowie personelle Hilfen zur Grenzsicherung, aber auch zur raschen Abwicklung von Asylverfahren sind daher sinnvoll. Nicht sinnvoll sind dagegen groß angelegte Umsiedlungen, schon gar nicht, wenn die Kriterien wie das BIP zum Beispiel hier herangezogen werden. Denn wohin das führt, ist doch wohl klar: Zu einer Fokussierung auf die sogenannten reichen Mitgliedstaaten als Gastländer für Asylanten.

Es wäre daher ein richtiger Ansatz, Transitländer wie Marokko, Tunesien oder auch die Türkei als sichere Drittländer in die Pflicht zu nehmen und Entwicklungshilfe oder wirtschaftliche Abkommen daran zu knüpfen, dass die Rückübernahmeabkommen auch eingehalten werden.

  Elena Băsescu (PPE). - Din cauza poziţiei geografice, unele state sunt mai expuse valurilor de refugiaţi şi solicitanţilor de azil care apar în urma unor crize, iar, în ultimii ani, au existat mai multe situaţii de acest tip la graniţele Uniunii, începând de la revoluţiile din nordul Africii şi până la actuala criză din Siria. De aceea, solidaritatea în domeniu este foarte importantă. Un exemplu este criza libiană, când România a găzduit la Timişoara peste 200 de refugiaţi.

Cred şi eu că este nevoie de un instrument juridic pentru a preveni ca doar unele state membre să se confrunte cu un număr foarte mare de solicitanţi de azil. De aceea, vreau să încurajez Comisia să vină cu o propunere legislativă care să conţină şi indicatori statistici privind distribuţia solicitanţilor de azil în statele membre.

(„Catch the eye” eljárás vége)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, hopefully next session you will vote on the new asylum system. When we have that in place we will have achieved something historic. It will take some time before it works in all Member States but it will mean that all Member States will have the possibility of receiving asylum seekers in a fair, transparent and humane way.

Today, basically only ten countries in the European Union receive all the asylum seekers. Last year this was a bit more than 330 000 people. Of course, in the medium term this will mean that we can distribute the responsibility a little better in the European Union and that we can help more people. However, there will always be differences between the Member States. There will be differences because countries are located differently, geographically; there are histories in different Member States; there is the reputation issue; people go to where there are fellow countrymen; there are events in neighbourhoods which have an influence as well. Therefore we will always have to be prepared for some sort of solidarity mechanism or some sort of assistance.

There will be an evaluation mechanism in the new Dublin Regulation, hopefully evaluating and detecting where a Member State could face a lot of pressure if there are weaknesses in the system. We could identify that and mobilise a whole range of tools to alleviate the pressure. But again, there will always be some sort of mechanism.

I was very happy about the EUREMA scheme in Malta. We have helped Malta – if not as much as we would have liked, at least a little bit. I called for the second EUREMA conference. It was very difficult to get Member States to pledge places – very difficult – and as you saw, only 14 people have been relocated through that scheme.

When, as I told you, we discussed with the Ministers the possibility of setting up a scheme such as you are asking for – a legislative, permanent scheme – only a couple of Member States were in favour, but a vast majority were totally against. There is not the political climate today to make it possible to propose such a scheme. We could, of course, propose it, but there would be a robust ‘No’ and it would not happen; it would only be a paper tiger.

I think we could achieve the same goals by setting up this forum with the Commission, together with EASO and other experts, giving regular reports, convening the forum and identifying where the needs are the biggest, and hopefully Member States could pledge the places in order to help and show solidarity. We have set aside specific lump sums for that in order to provide also the economic possibilities for solidarity, and together with the experience, the know-how and the best practices which we have gained from EUREMA, I think this could be almost as good as a permanent legislative system. It is definitely, in the current political climate, the only way forward.

  Elnök. − A vitát lezárom. A szavazásra május 21-én, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. – Sono passati più di due anni dalla prima, massiccia ondata di sbarchi di immigrati sulle coste italiane, in particolare a Lampedusa.

All'epoca l'Europa aveva miseramente girato le spalle all'Italia, lasciando che si sobbarcasse da sola questo enorme flusso di individui, impossibile da arrestare anche a causa delle discutibili norme internazionali in materia. I nostri amici europei non ci hanno pensato un attimo a chiudere le frontiere, a scapito della tanto sbandierata solidarietà e del comune sentire europeo. Il paradosso è che poi sono tutti pronti a criticare gli altri per come vengono gestite queste situazioni. Gli sbarchi a Lampedusa sono proseguiti a ritmo costante e continuano anche oggi: l'Italia è particolarmente vulnerabile, data la sua posizione geografica, e non può continuare ad essere lasciata sola a gestire quella che è una costante emergenza.

L'Unione europea deve muoversi in fretta per organizzare un sistema di responsabilità condivisa, in cui si può ritrovare forse quel vero valore aggiunto europeo, cui si richiama spesso anche questo Parlamento.

  Elnök. − A következő pont együttes vita a következő jelentésről és ajánlásról: az Andrew Duff által az Alkotmányügyi Bizottság nevében készített jelentés az Európai Unió Alapjogi Chartájának a Cseh Köztársaságra történő alkalmazásáról szóló jegyzőkönyvtervezetről (Az Európai Unióról szóló szerződés 48. cikkének (3) bekezdése) [00091/2011 - C7-0385/2011- 2011/0817(NLE)] (A7-0174/2013) és az Andrew Duff által az Alkotmányügyi Bizottság nevében készített ajánlás: az Európai Unió Alapjogi Chartájának a Cseh Köztársaságra történő alkalmazásáról szóló jegyzőkönyv az Európai Unióról szóló szerződéshez és az Európai Unió működéséről szóló szerződéshez való csatolása céljából felállítandó konvent összehívásának mellőzéséről szóló európai tanácsi javaslatról [00091/2011 - C7-0386/2011- 2011/0818(NLE)] (A7-0282/2012)

  Andrew Duff, rapporteur. − Mr President, the Czech Protocol is the final piece of the Treaty of Lisbon saga that we need to dispatch. Its purpose is to join the Czech Republic to Protocol 30, which was signed by Britain and Poland and the principal purpose of which is to restrict the use of the Charter by and in the British and Polish courts.

The legal effect of Protocol 30 is, however, unclear. Tony Blair claimed it was a British opt-out from the Charter, but it is not that: a view confirmed not only by the UK Court of Appeal but also by the Court of Justice in Luxembourg. Whatever the intended effect of Protocol 30, its practical effect is to weaken the force of the Charter and to vary its application across the Union.

President Václav Klaus, of blessed memory, demanded the inclusion of the Czech Protocol as his price for completing the ratification of the Lisbon Treaty. Note that the Klaus Protocol has never been agreed by the Czech Parliament or the Czech courts. As things stand, it seems most improbable that it is to be ratified by the Czech Senate or indeed the new President, Milos Zeman.

So the Czech Protocol that we are considering relies upon the twin legacy of two men, distinguished in their own way – Mr Blair and Mr Klaus – whose service to Europe is not beyond reproach. It is not, I have to say, surprising in these circumstances that the Committee on Constitutional Affairs found it a problem to agree on more than an exceedingly neutral (or indeed ‘neutered’) opinion – and on the recommendation that, should the European Council agree to press ahead with this – in my view, spurious – protocol, the other Member States ought not to start their own ratification processes before the process in the Czech Republic has been completed.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, the European Union is truly lucky to have Mr Duff and his knowledge of institutional matters in the Union.

The fact that the Lisbon Treaty has given the Charter of Fundamental Rights of the EU the same legal value as the Treaties is a very important step forward for fundamental rights protection in Europe. The Charter reaffirms the rights as they derive from several sources of European and national law, and it strengthens them by making them more visible.

The Commission is committed to ensuring systematic implementation of the Charter, not only through rigorous legal scrutiny but equally through political scrutiny to ascertain the impact of EU actions on fundamental rights, and in doing so it intends to meet the long-standing and legitimate expectations which have been voiced in particular here in the European Parliament.

The Commission fully shares the view of the rapporteur that the protocol we are debating today is not an opt-out. Protocol 30 clarifies the application of the Charter in relation to the laws and administrative action of the Member States concerned and its justiciability within those Member States. It is certainly without prejudice to all other obligations stemming from European law and the Treaties, in particular the general principles of EU law concerning fundamental rights, as defined in Article 7 of the Treaty on European Union.

The Commission acknowledges that the heads of state and government made an agreement to attach the protocol for the Czech Republic in the very specific context of the ratification of the Lisbon Treaty.

  György Schöpflin, on behalf of the PPE Group. – I will continue in English. My thanks to Mr Duff for all the work that he has put in, and with whose exposé I very largely agree. Bringing this report to a conclusion has, of course, been a very slow process. I think all the Members of the Committee on Constitutional Affairs are aware of this. It has been with us for about 18 months. The arrival of the report on the Czech Protocol in plenary has obviously taken time and the deliberations in committee have been complex: sometimes conflicting, sometimes not.

There is a reason for this. It seems to me that a whole range of interests have been integrated into the text which is to be voted on this week. This has not been an easy pastime. The story of the Protocol, as we have heard from Mr Duff, goes back to the promise made to the then President of the Czech Republic that his country could have an opt-out from the Charter of Fundamental Rights. This was evidently a political move with political motivations: basically a gesture to secure that country’s ratification of the Lisbon Treaty, about which the aforementioned President was more than somewhat hesitant.

If the politics of the situation require a gesture of this kind, the legal arrangements point in a different direction. Indeed, one of the more illuminating propositions to emerge from this long discussion in committee is that politics and the law do not invariably go in tandem but can point in very different directions. This obviously adds to complexity, not to say confusion. We basically have an opt-out which is not an opt-out, which seems to me to be more than somewhat contradictory.

The problem here, I would suggest, is that the legal utility of the opt-out is very much in question, with the consequence that there is, or was, a political promise that has precious little import in real terms. Furthermore – and I think this is also highly significant – the political configuration in the Czech Republic has also changed, with the result that the significance of the political promise has declined from the Czech perspective as well. In effect, politics is catching up with the law. For all these reasons I would like to suggest that the rational option for Parliament, which of course is obliged to express a view on the Czech Protocol, is to follow the rapporteur.

  Zuzana Brzobohatá, za skupinu S&D. – Pane předsedající, dovolte mi, abych jako stínový zpravodaj ze země, které se daná problematika týká, tedy České republiky, nejprve poděkovala kolegovi Duffovi za spolupráci, a velmi vítám jeho pozměňovací návrh, který navrhuje negativní stanovisko.

Proč? Dovolte mi, abych uvedla několik faktů. Obě komory českého parlamentu schválily Lisabonskou smlouvu, včetně Listiny základních práv Evropské unie, v roce 2009 bez jakýchkoliv podmínek.

V té době jsem byla poslankyní českého parlamentu a Lisabonskou smlouvu včetně Listiny jsem podpořila. Otázka výjimky nebyla vůbec na pořadu dne, respektive nebyl předložen jakýkoliv návrh tohoto typu.

Rovněž ústavní soud České republiky dvakrát – v roce 2008 a v roce 2009 – přijal usnesení, že je Lisabonská smlouva v souladu s ústavním pořádkem České republiky.

V tomto období se poprvé objevil požadavek České republiky iniciovaný prezidentem republiky o připojení se k protokolu číslo třicet.

Nastoluje se otázka, zda takto dodatečně vznesená žádost byla plně ústavní. Otázka však nebyla v dané době řešena, neboť byl zájem na tom, aby Česká republika jako poslední v celé Evropě Lisabonskou smlouvu ratifikovala.

V této souvislosti bych očekávala, že alespoň dodatečně vláda projedná celou záležitost v národním parlamentu a teprve na základě výsledku jednání požádá či nepožádá o uvedenou změnu, respektive získá řádný mandát k tomuto kroku.

Senát, horní komora českého parlamentu, svým usnesením ze dne 6. 10. 2011 zpochybnil ústavnost tohoto příslibu a současně vyzval vládu, aby od požadavku ustoupila. Bohužel k tomu nedošlo.

Současný senát i nadále avizuje, že protokol neschválí. V této souvislosti je zřejmé, že existují oprávněné obavy v části politické reprezentace v České republice, že přijetím protokolu číslo třicet by došlo k omezení zejména sociálních práv občanů v České republice a zde, zde plně souhlasím se zpravodajem, dojde také k vytvoření právní nejistoty.

Není možné, aby Evropský parlament nerespektoval rozhodnutí obou komor českého parlamentu, to znamená národního parlamentu členského státu, který o výjimce vůbec nejednal, natož aby ji nějakým způsobem schválil.

Přijetí negativního stanoviska při středečním hlasování má velký význam pro občany České republiky, kteří mají nárok na stejná práva jako jiní občané z ostatních zemí Evropské unie, která již legálně podpisem a ratifikací Lisabonské smlouvy nabyli. Tato práva by čeští občané ztratili, a to je proti duchu všech mezinárodních konvencí.

  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I am now returning as it were to speak on behalf of my group, but I would also like to congratulate and thank my colleagues from the other four political groups in the House who have co-signed an amendment which turns the neutral opinion into a negative one. I hope that this will be passed in the plenary on Wednesday.

We are tabling this for two reasons. The first is because Parliament has an important duty to protect and promote the Charter of Fundamental Rights. We cannot find ourselves to be complicit by supporting a treaty amendment which blunts the effects and force of the Charter. Why ought Czech citizens to be exposed to the risk of a weaker regime of fundamental rights than anyone apart from the British?

Secondly, it is clear that treaty amendment of any sort in any direction is at present, especially in the middle of this crisis, extremely unpopular. We ought only to embark upon treaty revision in exceptional circumstances and for extremely sound reasons. Mr Klaus’s protocol is not one of those.

I have to say that I am sorry that the Council benches are liberated of personnel this evening. Certainly if the Council had been serious in pressing its case for this treaty change, it ought to have been present to argue its case.

  Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses so genannte Opt-out war von Anfang an eine große Bürgertäuschungsaktion. Es ist kein Opt-out, es ändert nach geltender Rechtsprechung weder den Text, noch ändert es in irgendeiner Weise die rechtliche Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es schafft also mehr Unklarheit als Klarheit. Es war von Anfang an ein gegen die Menschen, gegen die Demokratie und gegen Europa gerichtetes Manöver. Die Grundrechte kennen kein Opt-out, sie gelten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger unterschiedslos in der gleichen Weise. Das ist die Position, die wir hier als Europäisches Parlament aufrechterhalten müssen.

Es scheint mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass das auch die Position des tschechischen Parlaments war. Wenn immer gesagt wird, die Tschechische Republik habe dieses Opt-out verlangt oder dieses Protokoll, so müssen wir doch mal sehen: Wer hat es in Wirklichkeit verlangt? Das Parlament hat doch zugestimmt! Der Verfassungsgerichtshof hat zugestimmt, alle Institutionen in Tschechien! Es war der tschechische Präsident Klaus, der in geradezu mittelalterlicher Übersteigerung seiner eigenen Machtbefugnisse glaubte, dieses Opt-out mit einer verlogenen Begründung, nämlich mit Bezug auf die Beneš-Dekrete, durchsetzen zu können. Ich bin froh, dass wir jetzt im Hause einen Konsens haben, dass wir den europäischen Grundrechtbestand nicht in solch verlogener Weise unterminieren wollen. Er gilt überall gleich, zum Glück auch in Tschechien!

  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR. – Vážené dámy a pánové. Čas běží neúprosně rychle. Rád bych proto připomenul, že už jsou to skoro čtyři roky, co se nejvyšší představitelé členských států dohodli, že se Česká republika připojí k protokolu o uplatňování Listiny základních práv Evropské unie. To, že se Evropský parlament jako celek dosud formálně nevyjádřil k této otázce, považuji osobně za obrovskou chybu a zároveň jasně vyslaný signál o naší neakceschopnosti.

Jak totiž máme lidi přesvědčit, že jsme něco schopni dělat s komplexními problémy ekonomické a finanční krize, jak nám mohou věřit, že podpoříme ekonomický růst a snížíme nezaměstnanost, když nejsme schopni přijmout v odpovídající době jednostránkový dokument.

Za frakci Evropských konzervativců a reformistů si současně dovolím říci dvě věci. Za prvé: suverénní členské státy mají na rozdíl od mezinárodních organizací právní subjektivitu dánu vlastní fyzickou existencí. Nevytváří ji mezinárodní právo či vůle jiných subjektů. Za druhé: plně souhlasíme s návrhem Evropské rady pro účely připojení protokolu nesvolávat konvent. Obecně jsme přesvědčeni, že politické směřování Evropské unie a budoucnost evropské integrace je primárně věcí národních států. Vytváření různých kvazi institucí rozhodujících o přenášení kompetencí a rozhodovacích pravomocí z úrovně národní na úroveň evropskou proto nepodporujeme. Děkuji.

  John Stuart Agnew, on behalf of the EFD Group. – Mr President, the European Court of Justice will judge whether the laws applied to the Czech Republic are in accordance with the Charter of Fundamental Rights. The fear is that this will make it possible to bypass the Czech courts and assert, for example, that property claims by persons displaced after the Second World War be judged directly at the European Court of Justice (ECJ). The Charter even allows for perfectly valid rulings of the Czech courts to be re-examined.

The Czech Republic seeks a similar exception to that of the UK and Poland. This aims to give the Czech Republic a guarantee that the Lisbon Treaty cannot lead to the breach of the so-called Beneš Decrees. We all remember how, at the time of Lisbon, we were assured by the Europhile political class that the Charter would not apply to the UK. We in UKIP said that the ECJ would swiftly get round that assertion and rule that the Charter does apply to the UK, and so it proved. That being so, the terms of Protocol 30 ought to be recast in order to give effect to the clear wishes of the UK, Poland and the Czech Republic not to be bound by the Charter in any way.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich bei Andrew Duff bedanken, und vor allen Dingen möchte ich hervorheben, dass er von Anfang an die Entscheidung des Rates von 2009 kritisiert hat. Er ist mit dieser Entscheidung auch auf den Widerstand der konservativen Kollegen im Ausschuss gestoßen, denen es offensichtlich darum ging, ihrem ehemaligen Kollegen auf der Prager Burg politisch nicht in den Rücken zu fallen.

Erinnern wir uns: Die Forderungen des tschechischen Präsidenten gingen schon 2009 über das Votum beider Parlamentskammern hinaus. Vor anderthalb Jahren hatte sich mit dem Senat bereits eine der beiden tschechischen Kammern eindeutig gegen eine Anwendung des Protokolls ausgesprochen. Und seit zwei Monaten ist ein neuer Präsident im Amt. Vor diesem Hintergrund kann ich nur begrüßen, dass sich auch die EVP dazu durchgerungen hat, den politischen Realitäten Rechnung zu tragen.

Schauen wir uns in der heutigen EU um, so kann nicht übersehen werden, dass es noch immer nach Revanche suchende Gestrige gibt – und auch in wachsendem Maße neue Nationalisten. Sicherlich ist deshalb die Frage legitim, ob in einem Europa, in dem jeden Tag soziale Errungenschaften gezielt und zuhauf über Bord geworfen werden, diese Kräfte eines Tages nicht auch Hand an historische Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses legen.

Opt-out-Klauseln geben keine Sicherheiten. Deshalb muss die Grundrechte-Charta vollumfänglich für alle tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. − Mr President, the Commission welcomes the fact that Parliament intends to bring this process to an end, at least as far as the need to give an opinion on the protocol is concerned.

I share the view that while it was part of the deal to ensure the Czech ratification of the Lisbon Treaty, it is imperative that fundamental rights are upheld everywhere in the EU for all citizens.

It is now for Parliament, alone, to decide on its answer to consultation. But I do think that the next step will be for the competent Czech authorities to decide for themselves whether they want this protocol at all.

I am not contesting the political deal but I do wonder whether it still has the support of the Czech Government and people.

  Andrew Duff, rapporteur. − Mr President, I would like to thank all those who have spoken.

To Mr Vlasák, I would say that we are not obliged as a Parliament to agree with the European Council. It would be an extraordinary set-up if we were. We are seeking to articulate an autonomous opinion, and that has not been easy. To Mr Agnew – who, I see, has now left – I would point out that the issue of the Beneš decrees was settled decisively and definitively at the time of the accession of the Czech Republic, and that is that.

Thank you to all those who made the case for opposing this measure extremely effectively, including Commissioner Malmström, who makes it subtly and politely but also forcibly. It is clear what the Commission’s true opinion actually is.

Finally, on the question of whether or not to call a convention on this treaty amendment, I have proposed that in this instance we refrain from doing so. However, Mr President, this is the last time you will hear me say that we ought not to call a convention. Next time round, we are going to do it properly.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  La Présidente. - Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi 22 mai 2013, à 12 heures.

Déclarations écrites (article 149)

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), in writing. – The Charter of Fundamental Rights does not create new rights, but gives each person a transparent way of better understanding the rights that already exist in every Member State. It is a document that clearly sets out the rights and responsibilities of the European Union to its citizens. This is why I regret that the United Kingdom, my country and, later, the Czech Republic chose to ‘opt-out’ of applying the whole text. In recent months, I was heartened to see that the Czech Republic had reconsidered this negative stance by its former President and that its Senate was now against continuing the formal procedure for joining the ‘opt-out’ Protocol. I believe any and all actions on this topic by Parliament or the Council should be suspended. Until the Czechs re-confirm their desire for this opt-out, it is a waste of all the institutions’ time and money to continue work merely for the sake of formality. At the same time, I believe the UK and Poland should also reconsider their application of this protocol. There is no reason why British and Polish citizens should be subject to less protection than other EU citizens under the law.

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes (article 150 du règlement).

  Anna Záborská (PPE). - Európsky súdny dvor pre ľudské práva minulý týždeň rozhodol, že ak chce zdravý človek vykonať eutanáziu, štát má na to vytvoriť podmienky. Inak štát porušuje článok 8 Európskeho dohovoru o práve na súkromie. Pritom článok 2 dohovoru garantuje právo na život pre každého človeka. Právo na eutanáziu jednoducho nemôže byť v súlade s týmto dohovorom. Potvrdzuje je to aj právna situácia drvivej väčšiny členských štátov. Ak povýšime právo na súkromie nad právo na život, zničíme prirodzenú hierarchiu práv zakotvených v dohovore. Chcela by som preto vyzvať kolegov, ktorí pri tvorbe európskych noriem ignorujú potreby prirodzenej rodiny, aby si podrobne prečítali rozsudok v prípade Gros. Pretože ak starí ľudia, ktorí sú zdraví na tele aj na duchu, nevidia dôvod, prečo ďalej žiť, je to signál, že rodinné väzby medzi našimi generáciami sa rozpadávajú.

  Andrés Perelló Rodríguez (S&D). - Señora Presidenta, quiero denunciar ante este Parlamento el inmenso daño que la Troika —a la que pertenece la Comisión que preside el Sr. Barroso— y sus exigencias están causando a la idea misma de la Unión Europea y al trabajo, la salud y la vida de millones de europeos y europeas.

Pedir más austeridad a quienes ya no tienen trabajo, carecen de algunos medicamentos o hasta ―como ha sucedido en Valencia― se les retira una prótesis en el mismo hospital por no poder pagar ciento cincuenta y dos euros, y pedir esa austeridad tan solo para que puedan cobrar en tiempo y forma los prestamistas, ha dejado de ser una acción política para pasar a ser una acción criminal, carente de sensibilidad política y humana.

¡Dejen de provocar sufrimiento con esa política, dejen de provocar que millones de europeos abandonen su europeísmo culpando a la Unión Europea de algo que es responsabilidad absoluta de la derecha, mayoritaria en la Unión Europea y en sus instituciones, y dedíquense, por favor, a financiar el bienestar, la educación para los jóvenes, el empleo y el crecimiento y a hacer que la Unión Europea sea digna y humana, porque está dejando de serlo!

  Marian Harkin (ALDE). - Madam President, in the middle of the worst economic crises ever to hit Ireland, we had just two beacons of hope: our agricultural sector and our exports.

Now the agri sector has been hit by an unprecedented fodder shortage due to extraordinary weather conditions. It started during the second half of 2012 and continued into 2013. Large parts of the country, particularly the region I represent, have seen little or no growth, adverse weather and extremely heavy rainfall. This means there is no grass and no first cut of silage, and that the desperate fodder prices are continuing unabated and could easily drag into next year.

There are frantic efforts to import fodder from the UK and France, but animals are falling, costs of imported feed have escalated and there is little or no credit flow. Farmers and their livestock are facing ruin. The farming organisations have estimated that the fodder crisis will cost Irish farming approximately EUR 1 billion. In this context, I am calling on the Irish Government to immediately apply to the Solidarity Fund for some respite for the agricultural sector.

  Susy De Martini (ECR). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la tragedia del porto di Genova, la mia città, dove nove persone sono morte lavorando alla propria scrivania, in un ambiente che doveva garantire la sicurezza degli altri, non è stata una fatalità.

La diga del porto doveva essere spostata già da molti anni per far manovrare navi sempre più grandi e la torre di controllo non aveva nessuna protezione. Chi doveva vigilare e prevenire non lo ha fatto e ne è responsabile moralmente. Infatti, chi viene nominato a capo di un grande porto europeo deve avere i requisiti tecnici del ruolo e non essere solo un politico nominato senza alcun merito. Pertanto, chiedo un intervento a livello europeo oltre all'indagine in corso della magistratura italiana.

  Gerard Batten (EFD). - Madam President, the next meeting of the Bilderberg Group is to be held in England. The location is thought to be the Grove Hotel, Watford, and the dates to be 6 to 9 June 2013.

These annual meetings are summits of the most wealthy, powerful and influential people in the worlds of politics, finance and business. The biggest mystery surrounding them is why the mainstream newspapers and broadcasters have chosen not to report on them since 1954. In the internet age, however, their existence can no longer be kept secret.

I have written to all the mainstream media outlets in the UK asking them if they intend to report on this meeting and if not, why not. I have also submitted a freedom-of-information request to the Hertfordshire Police Commissioner asking on what basis the policing for the event is being provided and who is paying the bill. I am very much looking forward to the responses.

  Willy Meyer (GUE/NGL). - Señora Presidenta, en la Unión Europea la vivienda debería ser un derecho fundamental y no una mercancía. Desgraciadamente, no es así. En mi país, España, cuatrocientas mil familias han sido desahuciadas, en tanto que el Tribunal de Justicia europeo ha dictado sentencia diciendo que la Ley hipotecaria de España contraviene la Directiva europea del año 1993 ―ha tenido que ser un tribunal europeo, no la Comisión Europea. Y la Comisión Europea tendría que ser la más vigilante para que, efectivamente, la vivienda se entienda como un derecho fundamental.

El Gobierno de Andalucía, en España, ha intentado sacar adelante, y lo está consiguiendo, una ley que, efectivamente, garantiza el derecho a la vivienda a toda la ciudadanía, para que no se pase por el suplicio del desahucio. Espero que la Comisión Europea esté a la altura de las circunstancias y que el silencio clamoroso frente a la Ley hipotecaria del año 1993 no se convierta ahora en una actuación contra esa ley que se va a aprobar en Andalucía.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, the terms ‘pro-European’ and ‘anti-European’ are often used as shorthand for ‘pro-EU’ and ‘anti-EU’. I for one find the use of the term ‘anti-European’ to describe those of us who are opposed to EU membership, or even the existence of the EU, as highly offensive. Europe is much older and much more than the EU; it is a cultural entity, a religious entity and an entity with overlapping and related ancestries.

The EU goes out of its way to welcome third-world immigration and embraces the political and economic doctrine of globalism. It is the EU that is anti-European because its policies will eventually destroy the distinctiveness of Europe. If third-world immigrants come to Europe they do not become new Europeans to replace unborn European babies, they turn parts of Europe irreversibly into the third world. It is global capitalism and the related political ideologies that fuel immigration because it regards human beings as though they were merely facts of production.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Doresc să salut iniţiativa Comisiei de a lansa o dezbatere publică privind schimbările climatice din Europa de Sud şi de Est. Iniţiativa este valoroasă şi va aduce informaţii importante şi utile cu privire la modalităţile de accelerare a măsurilor de combatere a acestor fenomene.

Regret faptul că România, ţara pe care o reprezint, nu a fost cuprinsă în această dezbatere publică, în condiţiile în care este extrem de expusă consecinţelor schimbărilor climatice. Fenomenele meteorologice extreme, cum este şi seceta, au devenit tot mai frecvente în ultimii ani, iar aproape 400 000 de hectare din suprafaţa României sunt afectate de deşertificare, cu consecinţe grave mai ales asupra producţiei agricole. Îmi exprim speranţa că rezultatele dezbaterii anunţate vor fi fructuoase, astfel încât întreaga Uniune să beneficieze de învăţămintele trase.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Modul în care s-au desfăşurat lucrurile în ultimii ani a arătat că există lacune în Constituţia României, dar şi prevederi foarte bune, care însă au fost interpretate diferit. Acest lucru arată necesitatea unei Constituţii care va trebui să regleze cât mai bine raporturile dintre instituţii.

Revizuirea Constituţiei nu poate şi nu trebuie să fie o revizuire a unei majorităţi într-adevăr impresionante. Din acest motiv, Guvernul României a solicitat Comisiei de la Veneţia, aşa cum s-a întâmplat şi la revizuirea din 2003, un punct de vedere, o analiză pe baza textului care va fi elaborat de către Comisia constituţională, pentru că un arbitru internaţional prestigios şi foarte greu de contestat se va asigura că toate elementele supuse revizuirii se încadrează în standardele europene şi că ceea ce vom revizui la Constituţie nu reprezintă în niciun fel un abuz al unei majorităţi faţă de o minoritate sau vreo încercare de personalizare a Constituţiei. Vorbim despre o Constituţie pentru viitor, şi nu una pentru azi sau pentru ieri.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Madam President, Petty Officer David Briggs was born in Balham in my London constituency. He died when HMS Sheffield was sunk by a missile fired by an Argentinean aircraft in 1982. David was 26 years old when he died. He was awarded the Distinguished Service Medal for leadership, bravery and devotion to duty in trying to save his ship. 255 British servicemen were killed and 775 wounded retaking the Falklands – an overseas territory of the United Kingdom.

It is shameful that at least one Member of this House does not accept what even the EU has classified as a British overseas territory. It is shameful that the same Member ignores the will of the Falkland Islanders, who in March this year voted overwhelmingly in favour of retaining their ties to the UK. I now ask that Member to apologise not only to this House and to the islanders, but also to the 255 families who lost loved ones.

Any Member who insults the memory of our fallen, with ill-considered comments such as these, is not suited to represent this Parliament abroad. I would remind him and other Members that the Falkland Islands are British.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Senhor Presidente, um dia, Durão Barroso afirmou que a austeridade atingiu o limite, mesmo que as políticas de correção orçamental sejam corretas, não são política e socialmente sustentáveis. Um dia depois, contradiz-se e afirma que a mesma austeridade é indispensável. Diga ele o que disser, o certo é que as políticas de austeridade resultam numa imensa tragédia social e numa espiral recessiva que só cria mais recessão. Após o chumbo do Tribunal Constitucional português de várias das medidas do orçamento da troica, a Comissão Europeia apressou-se a saudar o Governo português por querer manter os compromissos com o programa de ajustamento. À Comissão Europeia não interessam nem os reformados nem os trabalhadores, mas apenas austeridade e a recessão. O povo português já entendeu isto e, numa sondagem recente, 82 % defendem a renegociação ou mesmo a renúncia do memorando com a troica. Poderão dizer que as sondagens não votam, muito bem, mas então se fôssemos mesmo a votos, não seria uma boa ideia devolver a palavra aos cidadãos e às cidadãs?

  Erik Bánki (PPE). - 2013. október 25-én jár le a tagállami átültetése annak a határon átnyúló betegjogokról szóló irányelvnek, melyet az Európai Parlament elfogadott. Ezzel tehát lehetővé válik valamennyi európai uniós állampolgár számára, hogy szabadon döntsön arról, hogy mely országban vesz igénybe különböző gyógykezeléseket.

Nagyon fontos lenne éppen ezért, hogy az európai gyógyfürdők egységes minősítése megtörténjen, mert tudjuk jól, hogy azoknak a balneológiai kezeléseknek, amelyeket igénybe lehet venni a gyógyvízre alapuló kezelésekként, azoknak nincsenek mellékhatásai, és sokkal olcsóbb megoldást kínálnak különböző betegségek kezelésére, mint a gyógyszerek.

Ezért arra van szükség, hogy minden egyes fürdő gyógyvizét, az ottani szolgáltatásokat és az orvosi ellátás minőségét is egységesen tudják szabályozni az Unióban, minden ország minden fürdőjére vonatkozóan, hogy amikor a választópolgárok ezt veszik igénybe, akkor tudjanak egységesen mérlegelni.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - În anul 2010, am fost unul din autorii rezoluţiei ce solicită interzicerea cianurilor în minerit, adoptată cu o majoritate zdrobitoare în Parlamentul European. Am insistat şi în alte declaraţii scrise, solicitări sau scrisori pe aceeaşi temă, însă Comisia a afirmat că nu intenţionează să dea curs acestei propuneri. Tema continuă să fie o preocupare pentru un număr mare de cetăţeni europeni, şi în special români.

În prezent, se lucrează la revizuirea unei părţi a legislaţiei ce priveşte atât impactul de mediu al proiectelor industriale, cât şi substanţele periculoase. Vreau să reiau apelul meu către Comisia Europeană pe acest subiect foarte relevant. Date fiind riscurile asociate cu utilizarea tehnologiilor bazate pe cianuri în minerit, intenţionează Comisia să reanalizeze solicitarea de interzicere a acestora ca parte a schimbărilor legislative în curs?

  Ryszard Czarnecki (ECR). - Pani Przewodnicząca! Minęły już trzy lata od tragicznej katastrofy lotniczej w Rosji, pod Smoleńskiem, w której zginął polski prezydent i blisko stu przedstawicieli polskich elit politycznych, wojskowych i intelektualnych. Do tej pory wrak tego samolotu, jak i czarne skrzynki znajdują się na terenie Rosji – nie zostały oddane Polsce. Śledztwo w tej sprawie toczy się bardzo powoli i istnieje daleko idące przypuszczenie, że jest celowo spowalniane przez stronę rosyjską. Wydaje się, że w tej sprawie nacisk międzynarodowy, a zwłaszcza Parlamentu Europejskiego, jest niezbędny po to, aby sprawę tę wreszcie wyjaśnić.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, η αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των αστικών κυβερνήσεων στα κράτη μέλη της προωθείται με προτεραιότητα την κατάργηση των Κλαδικών Συλλογικών Συμβάσεων Εργασίας, με σαρωτικές αλλαγές στην κοινωνική ασφάλιση, με μαζική ανεργία, φτώχεια για τους εργαζόμενους και ένταση του αυταρχισμού, της κρατικής καταστολής και βίας, με την ποινικοποίηση των εργατικών - λαϊκών αγώνων. Η αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης τροφοδοτεί τον ρατσισμό και την ξενοφοβία, φουσκώνει τα πανιά των φασιστικών - ναζιστικών μορφωμάτων. Στην Ελλάδα, η τρικομματική κυβέρνηση ΝΔ-ΠΑΣΟΚ-ΔΗΜΑΡ έχει θέσει υπό διωγμό το δικαίωμα της απεργίας. Μετά την πολιτική επιστράτευση των ναυτεργατών, των εργαζομένων στο μετρό, στους ΟΤΑ, η συγκυβέρνηση επιστράτευσε τους καθηγητές Μέσης Εκπαίδευσης. Το 98% των απεργιών κηρύσσονται παράνομες από τα δικαστήρια. Την ίδια επίθεση εξαπολύουν οι αστικές κυβερνήσεις σε όλα τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, με χαρακτηριστικό παράδειγμα την Ισπανία, όπου δεκάδες πρωτοπόροι αγωνιστές, μέλη και στελέχη του Κομμουνιστικού Κόμματος των Λαών της Ισπανίας, αντιμετωπίζουν, όπως οι απεργοί στη Γαλλία, την Πορτογαλία και σε άλλες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ποινές φυλάκισης και εξοντωτικά χρηματικά πρόστιμα γιατί συμμετείχαν σε διαδηλώσεις και απεργιακές κινητοποιήσεις.

Στην Ελλάδα, οι εφοπλιστές θα σύρουν στα δικαστήρια στις 22 Μάη 2013 στελέχη του ΚΚΕ και συνδικαλιστές ναυτεργάτες του ΠΑΜΕ, ζητώντας τους αποζημιώσεις εκατομμυρίων ευρώ, γιατί υπερασπίστηκαν, με απεργιακές κινητοποιήσεις, τα δικαιώματα των ναυτεργατών.

[Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή]

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - „Stowarzyszenie Memoriał to wręcz synonim niezłomnego dążenia do prawdy, dążenia wbrew rozmaitym trudnościom, ale przynoszącego bezcenne owoce” – powiedział Radosław Sikorski, minister spraw zagranicznych Polski. Stowarzyszenie Memoriał to nie tylko przywracanie pamięci o zbrodniach dyktatur, ale też ciągła dbałość o wolność i godność człowieka, każdego człowieka, niezależnie od jego poglądów politycznych, światopoglądu czy stylu życia. To permanentna walka o wolność mediów, to opieka nad uchodźcami i więźniami politycznymi.

Tutaj, w Parlamencie Europejskim, powstała grupa inicjatywna, która zgłasza Memoriał do Pokojowej Nagrody Nobla. To jest ważne dla nas wszystkich. Apeluję do Was wszystkich o poparcie. Będziemy przychodzić do Was i zbierać podpisy. Memoriał powinien być wzorem dla nas wszystkich, dla wszystkich, którzy zdajemy sobie sprawę z naszej odpowiedzialności za wyciąganie wniosków z historii, za demokrację, a także dla tych wszystkich z nas, którzy zdajemy sobie sprawę z odpowiedzialności za prawa człowieka.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señora Presidenta, esta tarde vengo a denunciar que el Gobierno del Partido Popular y del Partido Aragonés Regionalista en mi región, Aragón, acaban de añadir a las zozobras, recortes y ataques al empleo, a la educación, a la sanidad y a la cultura un nuevo capítulo que añade más crispación, incertidumbre y zozobra, y ahora en torno a las lenguas que hablan miles de aragoneses que hasta ahora creían que hablaban aragonés y catalán respectivamente ―lenguas universalmente reconocidas― y ahora se han levantado encontrándose con que hablan algo que se llama la PAO y la PAPIP.

La derogación de la Ley de lenguas de 2009, que las protegía, amparaba y promovía, y la adopción de una nueva norma que decide darles una denominación acientífica nos ha llenado de bochorno y responde, además, a las siglas, como he dicho, de la PAO para el catalán y la PAPIP para el aragonés, desatando la indignación de los ciudadanos aragoneses de la franja de Alcampell y Fraga, del Matarraña en Teruel y, en general, a todos.

Le solicito, señora Presidenta, que este Parlamento reitere su advertencia y condene, como ya lo hizo a instancias de los diputados del Intergrupo sobre las lenguas minoritarias. El Gobierno de Aragón, en vez de escuchar las palabras razonables de esta Cámara, ha creado un error científico de graves consecuencias y que obliga, además, en vez de a promover las lenguas habladas en Aragón, a hablar algo en que ningún aragonés se reconoce.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, τη στιγμή που σημειώνεται τεράστια συσσώρευση πλούτου και οι ανάγκες των εργαζομένων συνεχώς αυξάνουν, τα μονοπώλια, η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι αστικές κυβερνήσεις εντείνουν σε απίστευτο βαθμό την εκμετάλλευσή τους. Σε όλες τις χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης προωθείται η κατάργηση των εθνικών γενικών κλαδικών συλλογικών συμβάσεων εργασίας και η Λευκή Βίβλος της Επιτροπής του 2012 για τις συντάξεις που προβλέπει αύξηση των ορίων ηλικίας για συνταξιοδότηση, κτύπημα του δημοσίου χαρακτήρα των συστημάτων ασφάλισης, μετατροπή των συντάξεων σε επιδόματα πρόνοιας, μετατόπιση των ασφαλιστικών βαρών κράτους και μονοπωλιακών ομίλων στις πλάτες των ασφαλισμένων, αξιοποίηση της ασφάλισης ως νέου χρυσοφόρου πεδίου κερδοφορίας.

Στην Ελλάδα καθιερώνεται από την 1η Ιανουαρίου 2015 βασική σύνταξη των 360 ευρώ που δεν αντιστοιχεί ούτε σε επίδομα φτωχοκομείου. Και αυτό ακόμα το εξευτελιστικό βοήθημα η κυβέρνηση μπορεί να το μειώσει. Για τη διάσωση της δημόσιας κοινωνικής ασφάλισης, απαιτείται η συμπόρευση της εργατικής τάξης και των φτωχών λαϊκών στρωμάτων με το Κομμουνιστικό Κόμμα και το Εργατικό Λαϊκό Κίνημα ενάντια στην Ευρωπαϊκή Ένωση και στο καπιταλιστικό σύστημα. Για υποχρεωτική καθολική κοινωνική ασφάλιση με εισφορές, που θα βαρύνουν το κράτος και τους καπιταλιστές, αξιοπρεπείς συντάξεις, δωρεάν υψηλής ποιότητας παροχές υγείας, περίθαλψης και πρόνοιας.

  Iuliu Winkler (PPE). - A többnyelvűség az Unió egyik legértékesebb kincse, ez tükrözi a kulturális és nyelvi sokszínűséget. 23 hivatalos nyelvet használunk ma.

A válság miatt takarékoskodni kell az európai intézményekben. Egyetértek a költségcsökkentéssel, de felelősen kell meghatározni a területeket, amelyeken takarékoskodunk.

A Parlamentben állandóan vannak próbálkozások arra, hogy a kevésbé használt nyelveket kiiktassák a három elsődleges nyelv javára.

Most a Régiók Bizottságánál kezdeményezték az önálló fordítói apparátus megszűntetését. Ez egy rossz döntés. Intézményeink demokratikus jellege csökken, az integrációból veszítünk.

Az Unió ma 27, rövidesen 28 tagállam állampolgáráé, akik ma 23, majd 24 hivatalos nyelvet beszélnek. Egyetlen európai nyelv sem állhat a másik felett! Igen, egyetértek a takarékossággal. De a költségeket anélkül kell csökkenteni, hogy a demokráciát és az integrációt veszélyeztetnénk.

  La Présidente. - Je salue Mme MIZZI, qui prend la parole pour la première fois dans cette Assemblée. Nous lui souhaitons la bienvenue.

  Marlene Mizzi (S&D). - Huwa unur kbir għalija li qed hawn illum fir-rwol tiegħi bħala Membru tal-Parlament Ewropew. Huwa ta' sodisfazzjon u unur ukoll il-fatt li jien l-ewwel mara Maltija li ġiet eletta bħala Membru ta' din l-istituzzjoni prestiġġjuża u importanti.

F'dan iż-żmien ta' maltemp fix-xena politika u ekonomika Ewropea, hemm ħtieġa li bħala Parlament Ewropew nagħtu sinjal qawwi u ċar liċ-ċittadini tagħna li aħna qegħdin hemm għalihom u li dan il-Parlament ħa jkun protagonista sabiex jiżgura li dan iż-żmien diffiċli jispiċċa llum qabel għada.

Fil-ħidma tiegħi fil-Kumitat għall-Affarijiet Ekonomiċi u Monetarji ħa nkun qiegħda nagħti sehmi sabiex niżgura li l-ekonomija Ewropea tirkupra mill-aktar fis possibbli. Nemmen li sabiex nagħmlu dan hemm bżonn aktar minn qatt qabel niżguraw li ma nkissrux l-ekonomiji tal-pajjiż tagħna b'awsterità żejda iżda niffukaw fuq miżuri ta' tkabbir ekonomiku sostenibbli.

Huwa ta' privileġġ għalija li għandi din l-opportunità li nservi lill-poplu Malti fil-Parlament Ewropew. Għalhekk inwiegħed li ħa nagħmel l-almu tiegħi kollu sabiex inħares l-interessi taċ-ċittadini Maltin, Għawdxin u Ewropej bi trasparenza u integrità kif jixraq u kif hu mistenni minn dil-kariga fdata lili.

  Angelika Niebler (PPE). - Frau Präsidentin! Ich möchte gerne das Thema Verbot von offen auf Tischen dargebotenem Olivenöl aufgreifen. Das hat unsere deutsche Presse in den letzten Tagen sehr bewegt. In Zukunft darf in der EU kein Olivenöl mehr offen auf dem Tisch stehen. Ein entsprechendes Verbot der EU-Kommission soll zum 1. Januar 2014 gelten, sagte ein Sprecher der Kommission. Offene Karaffen mit Olivenöl seien dann streng verboten, Olivenöl müsse stets in einem „besonders verschlossenen und nicht wieder auffüllbaren Gefäß“ auf dem Tisch stehen. Und es geht noch weiter: Die Frage an den Kommissionssprecher, ob nach dem Olivenöl eine Verordnung über Essig, offen servierten Hauswein oder Kennzeichnungsvorschriften von Salz und Pfeffer zu erwarten seien, beantwortet dieser damit, dass eine Ausweitung auf andere Sachen möglich wäre.

Ich nutze meine Zeit, um die Kommission zu fragen: Was will die Kommission den Menschen in Europa noch alles vorschreiben? Haben wir nicht andere Probleme in der Europäischen Union zu lösen, als uns mit Olivenölkännchen auf Restauranttischen zu befassen?

Ja, das ist mein Thema. Es lebe die Bürokratie! Bitte, Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, nehmen Sie doch das gleich mal mit nach Hause in die Kommission.

  Monika Smolková (S&D). - Presne o rok sa budú konať voľby do Európskeho parlamentu. Súčasní poslanci, ktorí sa rozhodnú opäť kandidovať, budú len veľmi ťažko odpovedať svojim voličom na niektoré otázky týkajúce sa fungovania Európskej Únie. 9. mája pri oslavách dňa Európy sme na námestiach, uliciach miest a na tribúnach hovorili o výhodách a fungovaní Európskej únie. Ľudia majú dojem, že Európska únia je tu iba pre dobré časy, nie pre obdobie finančnej a hospodárskej krízy. Ťažko sa vysvetľuje voličom, prečo schválime finančnú pomoc rok a pol po prírodnej katastrofe, prečo nie sme schopní pomôcť mladým ľuďom zamestnať sa a uplatniť sa. Preto sa namiesto kampane pokúsme urobiť rýchle rozhodnutia v prospech ľudí a pri rozhodovaní o rozpočte na nové finančné obdobie nezabudnime na mladých ľudí a podporme programy, ako sú Erasmus, Galileo či cezhraničné spolupráce.

  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Leto dni nazaj, ko smo sprejemali šestorček ukrepov za gospodarsko upravljanje, smo Komisiji predali vlogo in odgovornost za izboljšanje makroekonomskega usklajevanja politik držav članic.

Zaradi močne gospodarske soodvisnosti držav EU smo dorekli makroekonomske indikatorje, ki naj bi bili vodilo za Komisijo pri pripravi ocen po posameznih državah članicah.

Dovolite mi, da na tej točki, tudi v luči trenutne situacije v moji državi, v Sloveniji, Komisijo še enkrat opomnim, da naj pri analizi neravnovesja znotraj Evropske unije upošteva dogovorjeni seznam makroekonomskih indikatorjev. Špekulacij o stabilnosti naših držav članic imamo dovolj iz drugih finančnih virov.

S strani evropskih institucij pač pričakujemo analize, ki se ne opredeljujejo glede na špekulacije, ampak dejansko temeljijo na teh makroekonomskih indikatorjih, ki smo jih dogovorili.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Az Európai Unió tagállamaiban rendkívül eltérőek az alapvető élelmiszerekre kirótt általános forgalmi adók. Míg Magyarországon a legtöbb alapvető élelmiszerre az ÁFA 27%-os, Európában a legmagasabb, addig a szomszédos Ausztriában csak 10%, Lengyelországban pedig csupán 5% az élelmiszereket terhelő adó. A magyar szocialisták a hozzánk hasonló fejlettségű Lengyelország példája alapján azt javasolják, hogy 5%-ra csökkenjen Magyarországon is az élelmiszerek ÁFÁ-ja.

A magas élelmiszeradó nem csak a rászorulóknak komoly teher, de a feketekereskedelem melegágya is, és a magyar élelmiszer-gazdaság egészséges fejlődésének komoly gátja. Az Orbán-kormány végre a magyar emberek pártjára állhatna azzal, hogy nem nehezíti tovább napi megélhetésüket. Az adócsökkentéssel ott segíthetnénk, ahol arra a legnagyobb szükség van, a négymillió magyar szűkösen élőnek, a szegény embereknek.

  La Présidente. - Ce point de l'ordre du jour est clos.

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Marije Cornelissen, au nom de la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres, sur les droits des femmes dans les pays des Balkans candidats à l'adhésion (2012/2255(INI)) (A7-0136/2013)

  Marije Cornelissen, rapporteur. − Madam President, I will be speaking in English. I am so sorry for being slightly late; I have just got off a boat.

I would like to thank everybody who worked on this file with me. There are of course the shadows, but there is also the secretariat of the committee and there is the European Commission, which at every stage of this report brought us advice and shared their experiences with us and their expertise. That was really wonderful.

Also, almost all the governments of the Balkan countries reacted to the draft report and the amendments, as did at least two dozen NGOs and several agencies, so a lot of people were involved in creating this report.

In that sense, we can say that the report has already has served its purpose, even before the vote, because it has led to a broad debate on women’s rights in Balkan countries. I can already see that it has been taken up. The NGOs are using this report to further their goals. I have already been invited to a couple of parliaments to come and talk about the report after we have voted on it tomorrow. I am very happy to say that, in the time between the publication of the draft version and the version that is being voted on now, we could remove the paragraphs concerning recommendations for Croatia because they have already fulfilled it.

I would hope that by next year perhaps, or the year after, if a revision is made, we will be able to remove almost all paragraphs, because all countries will have met the recommendations and have tried to further women’s rights.

The most important point of this report is that a lot of rights now exist on paper. Countries in the Balkans have been very busy adopting all kinds of legislation to align with the EU acquis. But in practice, a lot of women can still not use it either because they do not know about it, because there are no institutions to report discrimination to, or because the rule of law does not yet work as it should for women.

Exceptionally, we have made not only a general recommendation for all the countries, but we have also set out very country-specific recommendations for each of the countries in the Western Balkans. We really hope that they will take up the gauntlet and start implementing them, so that we can remove these specific recommendations from future versions.

One of the things I would also like to mention, as I promised some colleagues, is that we had a bit of debate on what to call a certain country. The choice was whether to call this country the ‘Former Yugoslav Republic of Macedonia’, or to leave out the ‘Former Yugoslav Republic of’. In the end we reached a broad compromise, and we have decided to call it the Former Yugoslav Republic of Macedonia as a noun and to use ‘Macedonian’ as an adjective.

I hope that everybody in all the EU countries, as well as in the country mentioned, can live with that. It has been pointed out to me that not all linguistic versions comply with this, so I hope we can settle that problem so that everybody can be very happy with it and vote for it with all their hearts.

Interventions à la demande

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Pani Przewodnicząca! Dzięki temu sprawozdaniu możemy wyraźnie wyrazić nasze stanowisko dotyczące nierównego traktowania kobiet i mężczyzn w krajach bałkańskich. Myślę, że dużym problemem w tym zakresie mogą być pewne naleciałości i uwarunkowania kulturowe. Ciągle zdecydowanie mniej kobiet niż mężczyzn obecnych jest aktywnie na rynku pracy, a te, które już na nim są, poprzez stosowanie stereotypów płci mają gorszą sytuację niż mężczyźni. Taka społecznie akceptowalna i sprzeczna z podstawowymi zasadami demokracji nierówność płci musi napotkać nasz zdecydowany protest. W żadnym wypadku nie możemy też milczeć wobec przypadków przemocy stosowanej wobec kobiet ze względu na płeć.

Dlatego dobrze, że Parlament Europejski, zwracając się do rządów krajów bałkańskich, precyzyjnie formułuje swoje stanowisko, kierując uwagę na te aspekty dotyczące nierównego traktowania kobiet i mężczyzn, które budzą nasze największe obawy i zastrzeżenia. Mam nadzieję, że głos Parlamentu przyczyni się do poprawy sytuacji kobiet w tych krajach.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Conform unor studii recente, s-a constatat lipsa informaţiilor statistice privind egalitatea de gen, violenţa împotriva femeilor și încălcarea drepturilor acestora în ţările din Balcani candidate la aderare. Însă toate aceste date sunt absolut necesare pentru a putea lupta şi îmbunătăţi poziţia femeilor expuse discriminărilor multiple.