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  • Gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. In der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten dieser drei Organe sind die diesbezüglichen allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen niedergelegt.
  • Damit Sie Ihr Recht leichter ausüben können, ist in der Verordnung festgelegt, dass alle drei Organe ein Dokumentenregister in elektronisch zugänglicher Form zur Verfügung stellen müssen.
  • Das öffentlich zugängliche Dokumentenregister des Europäischen Parlaments enthält insbesondere Legislativdokumente, die im Laufe der Verfahren bis zum Erlass von Rechtsakten, die in den bzw. für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, verfasst wurden oder eingegangen sind. Nach Möglichkeit werden auch andere Dokumentenkategorien unmittelbar zugänglich gemacht. Ist ein direkter Zugriff über das Register nicht möglich, so können Sie in beliebiger Schriftform in jeder der Amtssprachen der Europäischen Union Zugang zu einem Dokument beantragen.
 
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