Am 17. Juli 1979 wurde Simone Veil nach den ersten allgemeinen Direktwahlen zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Die Sammlung der Dokumente aus dem Kabinett von Simone Veil ist ein äußerst wichtiger dokumentarischer Bestand, da sie einige Dokumente aus dem mittlerweile verlorenen Bestand der vor den Direktwahlen ernannten Präsidenten enthält.
So kann die Tätigkeit der wichtigsten politisch-administrativen Instanz des Parlaments rekonstruiert werden, und zwar nicht nur für die Amtszeit Simone Veils (17. Juli 1979 bis 19. Januar 1982), sondern auch für die Jahre davor und einige Jahre danach. Das Ende der 70er Jahre und die ersten Jahren des folgenden Jahrzehnts sind geprägt von zahlreichen extrem wichtigen Ereignissen auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene und auf Ebene der internationalen Politik. Das Kabinett der Präsidentin wurde so zum Schnittpunkt, der einen privilegierten Blick auf diese Ereignisse gestattet, mit denen sich Simone Veil auf höchster institutioneller Ebene beschäftigte.
Das Archiv- und Dokumentationszentrum (CARDOC) hat deshalb mehrere Dokumente ausgewählt, die ihm wichtig erscheinen, und die die Arbeit des Kabinetts der Präsidentin angesichts bestimmter wichtiger Ereignisse gegen Ende des Jahrhunderts veranschaulichen.
Diese Zusammenstellung ist in verschiedene Themengebiete unterteilt, wobei jedem Gebiet bestimmte Dokumente aus der Sammlung „Simone Veil“ zugeordnet wurden.
Was die Beziehungen zu den anderen Institutionen betrifft, gehört die Frage der Haushaltsbefugnisse zweifellos zu den sensibelsten Themen. Schon in den 70er Jahren löste dieses Kapitel mit den Verträgen von Brüssel und von Luxemburg zwischen den drei großen Institutionen der Gemeinschaft (Parlament, Rat und Kommission) eine Debatte aus, die fast zum Bruch führte. Ein erster großer Streitpunkt war die Nichtannahme des Haushaltsplans für das Jahr 1980. Parallel dazu bestand das Problem der europäischen Entwicklungsfonds, zu denen das Parlament konsultiert werden wollte.
Da es sich um eine Frage von ungeheurer Bedeutung handelte, bediente sich jede einzelne der Institutionen zur Unterstützung ihres Standpunkts aller zulässigen Mittel. Diese „vertrauliche“ Aufzeichnung aus dem Jahr 1973 veranschaulicht, welche Anstrengungen das Parlament unternahm, um ein „ausgeglichenes Machtverhältnis“ herzustellen.
Aber auch auf der reinen Verfahrensebene kam es häufig zu Auseinandersetzungen. Am 15. Juni 1976 schlug die Fraktion der Konservativen vor, in der Plenarsitzung einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu behandeln, da diese das Parlament im Rahmen eines interinstitutionellen Verfahrens nicht konsultiert hatte. Der Misstrauensantrag erhielt jedoch nicht genügend Stimmen und wird abgelehnt.
Kurz nach dem Ende ihrer Amtszeit zieht Simone Veil im Februar 1982 anlässlich einer Rede in Spanien eine Bilanz der Rolle des Parlaments.
Besonders auf eine Episode, die die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat betrifft, sollte hingewiesen werden. 1981 lud Simone Veil die damalige Präsidentin des Europäischen Rats, Margaret Thatcher, offiziell dazu ein, vor der Versammlung zu sprechen. Dieses Ereignis scheint den Brauch, dass der Rat das Parlament von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Kenntnis setzt, begründet zu haben. Dies konnte, wie auch die Präsidentin sagte, die Debatte über das zukünftige europäische Aufbauwerk und das Ansehen der Gemeinschaftsinstitutionen nur fördern.
Die Menschenrechte – eines der wichtigsten Themen in der Geschichte des Parlaments – stellen einen bedeutenden Teil der Sammlung der Präsidentin Veil dar, die in ihrer Funktion als Präsidentin Hunderte von Zuschriften aus aller Welt über Verstöße gegen die Menschenrechte erhielt.
Besonders nach den Direktwahlen spielt die Presse im politischen Leben der Präsidentin eine wichtige Rolle. Die folgenden vier Interviews veranschaulichen, wie Simone Veil von der Öffentlichkeit in ihren verschiedenen Rollen als Präsidentin, als Karrierefrau und als ehemalige jüdische Verschleppte wahrgenommen wurde.
Am 9. Mai 1980 hielt Simone Veil anlässlich des dreißigsten Jahrestages der berühmten Erklärung von Robert Schumann eine Ansprache. Die Gelegenheit bietet sich an, erneut einen Blick auf die verschiedenen Etappen des mühevollen europäischen Aufbauwerks zu werfen.
Die Beziehungen zu den Entwicklungsländern, besonders zu den ehemaligen Kolonien, wurden Thema einer großangelegten Debatte zwischen den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft. 1980 hielt Simone Veil kurz nach dem ersten Abkommen von Lomé eine Rede, die wir hier präsentieren.
In einer Rede in der Plenarsitzung des Parlaments ergriff Simone Veil die Gelegenheit darzulegen, welche Rolle das Parlament ihrer Ansicht nach ein Jahr nach der ersten Direktwahl auf dem Gebiet der interinstitutionellen Gesetzgebung spielt.
Diese Dokumentensammlung wäre ohne den Redebeitrag von Simone Veil im Rahmen der Debatte über den Bericht Spinelli zur Europäischen Union, die 1984 stattfand und in der Simone Veil als Mitglied der liberalen Fraktion das Wort ergriff, nicht vollständig.
In der Sammlung Veil finden sich zahlreiche Dokumente zu politischen Ereignissen von internationaler Bedeutung. Auf einige dieser Ereignisse wird in kurzen Vermerken Bezug genommen, auf andere im Rahmen eines ausführlicheren Schriftwechsels. Allen ist gemeinsam, dass sie sich mit der internationalen politischen Situation befassen.
Rede anlässlich des offiziellen Besuchs in Griechenland am 29. März 1980
Telegramm zum Tod von Marschall Tito, Präsident der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien.
Aufruf von US-Kongress-Mitglied Christopher J. Todd zum Boykott der Olympischen Spiele in Moskau wegen der Invasion Afghanistans und die Antwort Simone Veils.
Einladung des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Abolhassan Bani-sadr, an Simone Veil in den Iran und der dazugehörige Briefwechsel
Akte zu den Beziehungen zu China
Glückwunschschreiben an den Präsidenten der spanischen Cortes nach dem gescheiterten Putschversuch in Spanien.
Rede von Simone Veil anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Anwar el Sadat
Es steht wohl außer Frage, dass das, was zur politischen Situation auf internationaler Ebene gesagt wurde, auch für die internationale Wirtschaftslage gilt. Anlässlich eines der wichtigsten internationalen Treffen auf europäischer Ebene zur Wirtschaftslage – die vom Zentrum Pio Manzù organisierten Studientage – stellt Simone Veil einige Betrachtungen an, die als eine Bilanz zum Ende ihrer Amtszeit gesehen werden können.
Simone Veil wird mehrfach gebeten, sich zu diesem Thema zu äußern. Als Präsidentin eines in allgemeiner Direktwahl gewählten Parlaments ist sie ein Symbol des jahrelangen Kampfes der Frauen um Positionen, die bis dahin nur Männern offenstanden. Simone Veils Rede anlässlich des von der „Women's political Association“ organisierten Seminars vom 28. November 1981 verdeutlicht ihr Engagement.
Das letzte, darum aber nicht weniger wichtige vorgestellte Themengebiet ist das sensible und in der Sammlung Simone Veil sehr präsente Thema der Beziehungen zu Israel und zur internationalen jüdischen Gemeinschaft. Die Gedenkrede „Israel und Europa“ zum Andenken an Albert Cohen, die Simone Veil am 18. März 1982 in Genf hielt, bietet sich an, um die Arbeit der Präsidentin zu veranschaulichen.
