Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Bürgerrechte

 

Zweiundsiebzig Prozent (72 %) der Befragten fühlen sich nach eigener Angabe nicht über die Charta der Grundrechte informiert. Somit sind der Bürgerbeauftragte, die anderen EU-Institutionen und das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten gefordert, die Charta den Bürgern näherzubringen.

Fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer sieht das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt als eines der wichtigsten Bürgerrechte an. An zweiter Stelle wird das Recht auf eine gute Verwaltung genannt, an dritter das Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten. Dieses Ergebnis gibt dem Bürgerbeauftragten neuen Auftrieb in seinen Bemühungen, mehr Öffentlichkeitswirksamkeit zu erlangen, um die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf gute Verwaltung unterstützen zu können.

Die Zufriedenheit mit der Effektivität, Dienstleistungsorientierung und Transparenz der EU-Verwaltung ist generell gering. Besonders bedenklich stimmt, dass die Transparenz am schlechtesten beurteilt wird (42 % sind mit dem Transparenzniveau in der EU-Verwaltung nicht zufrieden). Da ein Drittel aller Untersuchungen des Bürgerbeauftragten den Vorwurf mangelnder Transparenz zum Gegenstand hat, bestärkt ihn dieses Ergebnis in seiner Entschlossenheit, einen Beitrag zur Steigerung der Transparenz, Effektivität und Bürgerfreundlichkeit der EU-Institutionen zu leisten.

Nach Ansicht des überwiegenden Teils der Befragten (52 %) besteht die wichtigste Aufgabe des Bürgerbeauftragten darin, dafür zu sorgen, dass die EU-Bürger über ihre Rechte und deren Ausübung Bescheid wissen. 34 % erachten es für wichtig, dass der EU-Bürgerbeauftragte mit den Bürgerbeauftragten in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, doch nur 27 % sehen die Schaffung von Abhilfe für den Beschwerdeführer bei Missständen in der Verwaltung als wichtige Aufgabe an. Diese Ergebnisse unterstreichen die große Tragweite der Kommunikationspolitik des Bürgerbeauftragten gegenüber den europäischen Bürgern und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten. Zugleich muss der Europäische Bürgerbeauftragte im Rahmen seiner Informationsstrategie stärker verdeutlichen, dass seine Hauptaufgabe die Bearbeitung von Beschwerden ist; dies muss insbesondere potenziellen Beschwerdeführern wie Unternehmen, NRO, Verbänden, anderen Organisationen usw. vermittelt werden.

Etwa die Hälfte der Umfrageteilnehmer würde gern mehr über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten erfahren. Dieses Ergebnis unterstreicht, wie wichtig die Bemühungen des Bürgerbeauftragten sind, die Öffentlichkeit über seine Dienstleistungen zu informieren. Es lässt auch erkennen, dass eine gezielte Information derjenigen Bürger, Unternehmen und sonstigen Interessengruppen erforderlich ist, die eventuell irgendwann einmal die Dienste des Bürgerbeauftragten in Anspruch nehmen müssen.

 
 
 
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