Der Präsident des Europäischen Parlaments

 

Der Präsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d.h. für eine halbe Wahlperiode, gewählt und ist wiederwählbar. Der Präsident verkörpert das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union.

 
 

Der Präsident wird von 14 Vizepräsidenten unterstützt und leitet alle Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe (Präsidium und Konferenz der Präsidenten) sowie die Debatten in den Plenartagungen. Zwölf Plenartagungen pro Jahr finden in Straßburg statt und i.d.R. sechs weitere in Brüssel.

Der Präsident achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und stellt somit aufgrund seiner Schiedsfunktion den ordnungsgemäßen Ablauf aller Tätigkeiten dieses Organs und seiner Organe sicher.

Der Präsident ist der Vertreter des Parlaments in Rechtsangelegenheiten und in allen Außenbeziehungen. Er äußert sich insbesondere zu allen großen internationalen Themen und schlägt Empfehlungen zur Stärkung der Europäischen Union vor .

Zu Beginn einer jeden Sitzung des Europäischen Rates bringt der Präsident des Europäischen Parlaments den Standpunkt und die Belange des Parlaments zu spezifischen Themen und zu den Tagesordnungspunkten zum Ausdruck.

Der Präsident sorgt mit seiner Unterschrift – nach einer entsprechenden Abstimmung des EP – dafür, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union rechtskräftig wird.

Der Präsident des EP unterzeichnet gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden alle Rechtsakte, die nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet worden sind.

Der Präsident, seine Wahl

Nach einer geheimen Stimmabgabe ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, zum Präsidenten gewählt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, wird der Präsident im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt.

Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, d.h. die Hälfte einer Wahlperiode, und kann verlängert werden.

  • Artikel 13, 14, 18 der Geschäftsordnung
Der Präsident und seine Aufgaben

Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Parlaments, führt den Vorsitz in den Plenarsitzungen und stellt den Haushaltsplan fest. Er ist der institutionelle Vertreter des Parlaments nach außen und in dessen Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen.

 
 
 
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