EP & The Lisbon Treaty

 

Der Lissabon-Vertrag erweitert die Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments, das nunmehr bei fast allen EU-Gesetzen mitbestimmt und über deren Inkrafttreten entscheidet. In mehr als 40 zusätzlichen Bereichen kommt zukünftig das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (bisher „Mitentscheidungsverfahren“ genannt) zur Anwendung, dazu gehören beispielsweise die Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik, Zuwanderungsfragen und die europäische Regionalförderung. Auch im Haushalt der EU wird es keine einzige Budget-Linie mehr geben, der das Parlament nicht zugestimmt hat. Mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung. Als einzige EU-Institution, die aus direkten Wahlen hervorgeht, wird das Parlament in die Lage versetzt, dafür zu sorgen, dass die EU im Sinne der Bürger handelt und ihnen gegenüber demokratisch verantwortlich ist.

 
 
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet. Die Zunahme der legislativen Befugnisse für das Europäische Parlament kommt fast einer Verdopplung seiner Macht gleich.

 
 
Das neue EP: mehr Macht, mehr Verantwortung

Der Vertrag von Lissabon gibt dem Parlament mehr Möglichkeiten Europa zu gestalten. Mehr Macht geht aber auch mit mehr Verantwortung einher - gegenüber den Bürgern, den nationalen Parlamenten und der Europäischen Union insgesamt.

Jeder neue EU-Vertrag hat die Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments gestärkt. Der Vertrag von Lissabon stellt nun das Parlament auf die gleiche Stufe mit dem Ministerrat, mit dem es nunmehr über die große Mehrheit der europäischen Gesetze entscheidet.

Zukünftig bedürfen auch alle internationalen Abkommen, die die EU abschließt – einschließlich der Handelsabkommen – der Zustimmung der Europa-Abgeordneten.

Mehr Macht

Der Vertrag von Lissabon macht aus dem Europäischen Parlament einen stärkeren Gesetzgeber, indem 40 zusätzliche Politikbereiche unter das bisherige „Mitentscheidungsverfahren“ fallen (nunmehr als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet), bei dem das Parlament gleiche Rechte wie der Ministerrat hat. Zu diesen Politikbereichen gehören z.B. Landwirtschaft, Energie, Einwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit und Strukturfonds.

Bei der Aufstellung des Haushalts bekommt das Parlament nun eine größere Rolle, da die Unterteilung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben-Arten abgeschafft worden ist. Das Parlament wird nunmehr gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den gesamten EU-Haushalt bestimmen.

Mehr Verantwortung

Mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung in mehreren Politikbereichen. Die Entscheidungen des Parlaments werden mehr als je zuvor den Alltag der EU-Bürger beeinflussen. Dabei wird das Parlament insbesondere auf die Achtung der in der Charta der Grundrechte festgeschriebenen Bürgerrechte achten.

Die Europa-Abgeordneten werden eine neue Rolle innerhalb der EU und in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen einnehmen. Zukünftig wird das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen und auch die (der) Hohe Vertreter(in) für die Außen- und Sicherheitspolitik benötigt die Zustimmung des Parlaments.

Außerdem kann das Parlament entsprechend des Lissabon-Vertrags selbst Änderungen in den EU-Verträgen vorschlagen.

 
 
 
Das Europäische Parlament und der Lissabon-Vertrag in 5 Stichpunkten
 
1. Das neue Europaparlament: bereit für die Herausforderungen der Zeit

Der Lissabon-Vertrag verbessert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Allgemeinen und des Europaparlaments im Besonderen. In einer Zeit, in der sowohl Europa als auch der Rest der Welt Antworten auf die Globalisierung, demographische Veränderungen, Terrorismus und Klimawandel finden und ihre Energieversorgung sichern müssen, kann kein einzelnes Land und keine einzelne Regierung wirksam alleine handeln. Nur wenn Europa in einer demokratisch verantwortlichen und transparenten Weise effektiv und kohärent zusammenarbeitet und mit einer Stimme spricht, kann es die Erwartungen der Bürger erfüllen. Der Reformvertrag rüstet Ihr Europaparlament für die heutigen und zukünftigen Herausforderungen in einer gröβeren EU. Außerdem kann das Europaparlament zukünftig auch selbst Änderungen der Grundlagenverträge anstoβen.

 
 
2. Das neue Europaparlament: mehr Einfluss denn je

Mit dem Lissabon-Vertrag kann das Europäische Parlament mehr den je an der Gestaltung Europas mitwirken. Als Gesetzgeber für mehr als 40 neue Bereiche wird das Parlament endgültig ein mit dem Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gleichberechtigter Gesetzgeber. Landwirtschaft, Energieversorgung, Zuwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit und die Strukturfonds sind nur einige Handlungsfelder, in denen das Parlament nunmehr voll verantwortlich wird. Die Entscheidungen der Abgeordneten werden mehr den je den Alltag der Bürger reflektieren und beeinflussen.

 
 
3. Das neue Europaparlament: mehr Einfluss auf die EU-Ausgaben

Von nun an wird das Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über den gesamten EU-Haushalt entscheiden. Bisher fehlten solche Kompetenzen für die vom Vertrag fest vorgeschriebenen Ausgabenarten, etwa für die Agrarpolitik oder im Zuge internationaler Abkommen, zusammengenommen rund 45% der EU-Ausgaben. Das Parlament wird nunmehr in allen Politikbereichen mit darüber entscheiden können, wie viel Geld wofür ausgegeben wird.

 
 
4. Das neue Europaparlament: bestimmt mit über das Führungspersonal

Mit dem Lissabon-Vertrag entscheidet das Parlament nicht nur über Haushalt und Gesetzgebung, auch seine Rolle bei der Auswahl des Führungspersonals wird weiter gestärkt. Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs, wobei diese das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müssen. Auch die oder der neue Hohe Vertreter für die Auβen- und Sicherheitspolitik benötigt als Vize-Präsident(in) der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

 
 
5. Das neue Europaparlament: eine stärkere Stimme für Europas Bürger

Mehr Macht bedeutet auch mehr Verantwortung. Als einzige EU-Institution, die aus direkten Wahlen hervorgeht, wird das Parlament mit neuen Kompetenzen in die Lage versetzt, die EU insgesamt demokratisch zu kontrollieren und die 500 Millionen EU-Bürger zu repräsentieren. Das Parlament wird sich dafür einsetzen, dass die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die in der nunmehr verbindlichen Grundrechtscharta enthalten sind, voll zur Geltung kommen. Das Parlament unterstützt auβerdem die Möglichkeit der Bürger, per europäischem Volksentscheid, der von mindestens einer Millionen Bürger unterstützt wird, die EU-Organe zum Handeln aufzufordern. Das Europarlament wird Partner der nationalen Parlamente und unterstützt deren Recht, Gesetzgebungsinitiativen der EU zu stoppen, wenn sie davon ausgehen, dass sie Dinge betreffen, die besser auf nationaler Ebenen geregelt werden können.