Die Bewältigung der Klimaumwälzungen ist eine der größten Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss. In der Tat stimmen die europäischen Institutionen ebenso wie die Gesamtheit der Akteure weltweit angesichts zahlreicher internationaler Untersuchungen (Stern-Bericht, Berichte der UNFCCC, Berichte des IPCC) darin überein, dass die absehbaren ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen gewaltig sein könnten.
Nach den Ergebnissen der jüngsten Weltklimakonferenz (Bali 2007) und in Erwartung der nächsten Weltgipfeltreffen zu dem Thema (Posen 2008 und Kopenhagen Ende 2009) wird die Europäische Union das ganze laufende Jahr dazu nutzen, ihre Politikbereiche auf diese Frage hin zu durchleuchten: Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Handel, Umwelt, Entwicklung, Soziales, Forschung, Bildung, Industrie u.a.
Die europäische Bürgergesellschaft wird - vertreten durch Abgesandte aus 500 ihrer wichtigsten Organisationen - vom Europäischen Parlament aufgefordert, sich freimütig und deutlich zu dieser entscheidenden Thematik zu äußern und ihre Analysen und Vorschläge darzulegen, dabei aber auch die Rolle anzugeben, die sie bei den zu treffenden Maßnahmen zu spielen gedenkt.
Das Bürgerforum wird im Plenarsaal des Parlaments und in Anwesenheit der Vertreter der verschiedenen europäischen Institutionen abgehalten, es versteht sich als Meilenstein für die Demokratie unseres Kontinents.
Nach dem erfolgreichen Verlauf des vorangegangenen Bürgerforums wird die Arbeit in Arbeitsgruppen fortgeführt, die sich mit Querschnittsthemen befassen und zu denen Teilnehmer mit einem sehr unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergrund eingeladen werden. Diese Konstellation wird einen Dialog über die traditionellen sektoralen Themenstellungen der einzelnen Teile der Bürgergesellschaft hinaus auslösen. In diesen Arbeitsgruppen wird es zu einer unmittelbaren Gegenüberstellung der Auffassungen kommen, an deren Ende ein Konsens steht oder aber die unterschiedlichen Standpunkte in der Diskussion deutlich herausgearbeitet werden.
Die unterschiedlichen Aspekte dieser großen Herausforderung für Europa und die Welt werden in fünf Arbeitsgruppen (Ressourcen, Technik, Solidarität, Wirtschaft, Regierungsführung) gleichzeitig und unter verschiedenen Blickwinkeln erörtert. Neben der unerlässlichen Darlegung der allgemeinen Konzepte sind konkrete Vorschläge besonders willkommen. Die Teilnehmer des Bürgerforums sind überdies aufgefordert, ihre Erkenntnisse in eine zusammenfassende Analyse einfließen zu lassen, eine Rangfolge der Prioritäten aufzustellen und vor allem alle Politikbereiche auf Nachhaltigkeit auszurichten.
Die erste Agora fand am 8. und 9. November im Europäischen Parlament statt. Die mehr als 400 Teilnehmer befassten sich über zwei Tage mit der Zukunft Europas und den Herausforderungen, Chancen und Instrumenten, die der Reformvertrag bietet.
Zusammenfassungen der 5 Arbeitsgruppen, die die Bandbreite der Diskussion reflektieren, wurden von den jeweiligen Berichterstattern im Plenum und in einer Pressekonferenz präsentiert.
Da es direkt gewählt wird, ist das Parlament das EU-Organ, das am besten geeignet ist, die Herausforderung aufzunehmen, die Kommunikation mit den Bürgern der EU aufrecht zu erhalten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) stehen in regelmäßigem Kontakt zu den Bürgern und sind den Wählern direkt verantwortlich.
Alle Organe der EU verstehen die Bedeutung des Dialogs mit den Bürgern als Teil des EU-Projekts. Ihre Antworten hatten jedoch im Wesentlichen mit der Debatte über Europas institutionellen Aufbau zu tun. Obgleich dieses Thema zwar besonders wichtig ist, so ist es doch auch notwendig sich mit den alltäglichen Sorgen gewöhnlicher Menschen zu befassen.
Daher schlägt das Europäische Parlament nun vor, die Bürger an einem ständigen Dialog über die Zukunft der EU zu beteiligen.
Eine Neubelebung der europäischen Integration erfordert eine intensive Verbindung zu den Bürgern der EU. Es reicht nicht aus, den Menschen zu sagen, dass Europa für sie aufgebaut wird – Europa muss mit ihnen aufgebaut werden. Diesen Gedanken zu verdeutlichen und danach zu handeln ist absolut entscheidend, wenn es gilt, das Vertrauen zu gewährleisten.
Das Europäische Parlament will nicht nur mit den Bürgern kommunizieren, sondern ihnen zuhören. Bürger, die nicht bloß Konsumenten, sondern Protagonisten sind, können nicht nur die Art des Prozesses verändern, sondern auch seine Ziele.
Ein koordinierter und ausgewogener Dialog wird dazu beitragen, maximale Unterstützung für das europäische Projekt zu gewährleisten. Aber wie lässt sich in der Praxis in einer Gemeinschaft von fast einer halben Milliarde Menschen eine sinnvolle und fruchtbare Debatte führen?
Hier schlägt das Parlament vor, die partizipative Energie der europäischen Gesellschaft, wie sie in Vereinsnetzwerken, Berufsverbänden und Gewerkschaften zum Ausdruck kommt mit der repräsentativen Demokratie zu verknüpfen, wie sie auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament verkörpert wird.
Diese Kombination könnten wir mit „AGORA“ bezeichnen – in Würdigung des ersten Forums öffentlicher Debatte, das von der Athener „direkten“ Demokratie geschaffen wurde, dem Ursprung unserer europäischen Demokratie.
Die Agora soll als Forum die Stimmen europäischer Bürger mit denen ihrer gewählten Vertreter verbinden. Sie soll ihren Teilnehmern die Gelegenheit bieten, sich in der europäischen Debatte zu engagieren und auf der Grundlage von Alltagserfahrungen konkrete Maßnahmen anzuregen, um die Probleme, die sich der Union stellen, in Angriff zu nehmen.
Von der Feststellung des Problems zum Konsens
Die Agora kann wichtige Anregungen für Abgeordnete erarbeiten, etwa wenn diese Berichten in den parlamentarischen Ausschüssen ausarbeiten und bevor sie darüber abstimmen. In ihren Diskussionen wird es um Fragen gehen, die einen Schwerpunkt auf der Agenda des Parlaments bilden und sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken. Sie wird also dazu beitragen, Angelegenheiten genauer zu klären, die allzu oft nur unter Lobbyisten zur Sprache kommen.
Die Agora könnte auch dazu beitragen, verschiedene Standpunkte einander anzunähren. Der Konvent zur Zukunft Europas von 2004 beispielsweise machte deutlich, dass sich sogar in einer ganz und gar nicht homogenen Versammlung in weiten Bereichen durch bloße Diskussion ohne Abstimmung Einigkeit erzielen ließ.
Um die Beteiligung der Bürgergesellschaft an der europäischen Integration zu intensivieren, schlägt das Parlament vor, in die Anhörungen und Konsultationen, die die Organe der EU regelmäßig mit Teilen der europäischen Bürgergesellschaft abhalten, mehr Bürger einzubeziehen.
Die 500 Teilnehmer der Agora werden aufgefordert, viel mehr zu tun, als nur ihre Ansichten zu für die EU relevanten Themen bekannt zu geben oder zur Belebung der Debatte das Mikrofon in die Hand zu nehmen. Sie sollen auch aktiv an der Formulierung der Debattenberichte teilnehmen. Sie werden Protagonisten und nicht Kommentatoren sein.
Außerdem beabsichtigt das Parlament, die traditionellen ressortspezifischen Strukturen der Bürgergesellschaft (Soziales, Umwelt, Entwicklung, Bildung usw.) zu durchbrechen, damit unterschiedliche Standpunkte Gehör finden können und das gesamte Spektrum an Optionen zur Sprache gebracht werden kann.
Interdisziplinäre Arbeitsgruppen werden Beiträge von unterschiedlichen sozialen und kulturellen Gruppen und Erfahrungshorizonten ermöglichen und den Dialog zwischen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen ermöglichen.
Diese offene und umfassende Austausch wäre auch eine wertvolle Ergänzung zum derzeitigen Programm der Anhörungen in Ausschüssen. Denn solche Anhörungen, die für die Abgeordneten ein wichtiges Informationsmittel sind und ihnen Expertenwissen zugänglich machen, werden nur gelegentlich durchgeführt und erfassen in der Regel nicht das riesige Netzwerk der europäischen Bürgergesellschaft insgesamt, weshalb diese sich oft übergangen fühlen kann.
Abschließend wird sich die Agora von den früher in allen Mitgliedstaaten veranstalteten Bürgerforen darin unterscheiden, dass sie Teilnehmern aus verschiedenen Ländern unabhängig von ihrer Herkunft offen steht. Durch die Agora können Wähler und Gewählte aus allen Teilen der Bürgergesellschaft und allen Mitgliedstaaten der EU zusammenkommen, um öffentlich über die Zukunft unseres Kontinents zu diskutieren.
Die anderen Institutionen der EU würden von einem Erfolg dieses Vorhabens eindeutig profitieren und sind natürliche Partner der Bürger-Agora. Die Unterstützung aller Institutionen der EU für die Agora könnten für alle gewinnbringend sein.
Der Rat könnte seine Mitglieder auffordern, die Initiative des Parlaments in einem frühen Stadium in den Gremien der Bürgergesellschaft in ihrem jeweiligen Land bekannt zu machen, um so die Bevölkerung für das Projekt zu interessieren.
Die Kommission könnte die Agora in ihren ständigen Bemühungen, die Kommunikation zwischen der Union und den europäischen Bürgern zu verbessern, als neues Instrument einsetzen. Sie könnte die Diskussionen während der Agora in ihre eigenen politischen Überlegungen über künftige Politik einbeziehen.
Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss könnten in Anbetracht ihrer besonderen Funktionen an der Agora mitwirken und aufgefordert werden, als Experten Stellung zu beziehen.
Die Agora wird im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfinden. 500 Vertreter von Organisationen der Bürgergesellschaft werden dazu eingeladen.
Die Agora wird in drei Phasen gegliedert: a) Vorbereitung und Formulierung der Arbeitsdokumente mithilfe der Agora-Website; b) zweitägige Debatten im Parlament, wobei die Debatten aufgezeichnet werden; c) Verbreitung der Ergebnisse an alle Beteiligten.
Die Konferenz der Präsidenten wird den Zeitplan für die Agora beschließen und Diskussionsthemen identifizieren, die für die Bürger von Interesse sind.
Die Ausschüsse wären aufgrund ihres Fachwissens in bestimmten Bereichen am ehesten geeignet festzulegen, wer eingeladen wird. Sie sind daher für die Akkreditierung der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft zuständig. Jeder Ausschuss übernimmt die Themen, die nach der Geschäftsordnung des EP in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Jede Diskussion auf einem Agora-Treffen würde von zwei Moderatoren abgeschlossen, von denen einer unter den EP-Mitgliedern oder Vertretern anderer EU-Organe und der andere unter den eingeladenen Organisationen ausgewählt wird.
Diejenigen, die die Ergebnisse eines Workshops in einem Bericht zusammenfassen, werden aus den 500 Mitgliedern der Organisationen der Bürgergesellschaft ausgewählt. Für jeden der fünf Workshops wird es zwei oder drei Berichterstatter geben. Sie nehmen eine besonders anspruchsvolle Aufgabe wahr.
Den Berichterstattern wird die Aufgabe zukommen, vor dem Treffen anhand der von den Teilnehmern auf der Agora-Website eingesandten Beiträge ein Dokument als Diskussionsgrundlage auszuarbeiten.
Überdies werden sie eine doppelseitige Zusammenfassung der Debatte und des Spektrums an Optionen, die sich aus den Diskussionen ergeben haben, ausarbeiten.
Jede beteiligte Organisation wird aufgefordert, nur eines ihrer Mitglieder für die Teilnahme an der Agora auszuwählen. Die Entscheidung darüber, wen sie genau nach Brüssel entsendet, trifft die Organisation selbst.
Eine Agora wird am 8. und 9. November 2007 stattfinden und sich mit dem Thema: „Die Zukunft Europas: Herausforderungen, Chancen und durch die neuen Verträge geschaffene Instrumente“ befassen. Anfang nächsten Jahres werden im Rahmen einer zweiten Agora weitere Themen wie der Klimawandel und die soziale Dimension der EU erörtert.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde als federführender Ausschuss benannt, der folglich die Aufgabe hat, die Hälfte der Teilnehmer, d. h. 250 Personen, einzuladen. Zehn weitere Ausschüsse sind an der Vorbereitung der Agora beteiligt, zu der jeder 25 einzuladen hat. Es handelt sich um die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, auswärtige Angelegenheiten, Haushalt, soziale Angelegenheiten, Entwicklung, Umwelt, Industrie, die Rechte der Frau und die Unterausschüsse für Menschenrechte und für Sicherheit und Verteidigung.
Die Schlussfolgerung der Agora zu einem bestimmten Thema würden nicht nur die EP-Mitglieder in ihren eigenen Überlegungen (z. B. in Änderungsanträgen) aufgreifen, sondern sie würden auch den betroffenen Ausschüssen des Parlaments und/oder anderen EU-Organen vorgetragen, womit ihre Bedeutung unterstrichen würde.
Die Dokumentation der Agora wird den Organen der EU und der einzelnen Staaten sowie allen beteiligten Organisationen übermittelt. Die Organisationen der Bürgergesellschaft werden ferner über ihre Netze zur Verbreitung der Abschlussberichte der Agora beitragen.
Am 50. Jahrestag der Römischen Verträge bietet das Europäische Parlament eine bemerkenswerte Wette an – und die Bürger sollten bereit sein, sich darauf einzulassen.
Die Bürger-Agora schlägt eine Brücke zwischen dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft. Sie ist sowohl von ihrer Struktur als auch von ihrer Breite her ein einzigartiges Instrument für die Diskussion über Themen auf der Gesetzgebungsagenda des Parlaments mit den Bürgern.
Die Agora bietet Raum für freimütige Debatten mit dem Ziel, zur Analyse oder zu den Maßnahmen, die zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen in Europa zu treffen sind, Einvernehmen zu erreichen oder die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Zivilgesellschaft aufzuzeigen.
Die EU entwickelt ihre nächsten Initiativen und die Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft sind aufgefordert, sich zu äußern, ihre Analysen und Vorschläge vorzutragen und darzulegen, welche Rolle sie bei künftigen Maßnahmen der EU übernehmen wollen.
Die Agora-Schlussfolgerungen werden von den Vertretern der Zivilgesellschaft verfasst, den europäischen und nationalen Institutionen übermittelt und an alle Beteiligten verteilt.
