Rechtsgrundlagen

 

Der Beschluss des Präsidiums vom 2. Juli 2012 über die Vorschriften für die Verwaltung der Dokumente des Europäischen Parlaments (PE422.611/BUR) stellt die Rechtsgrundlage für die Tätigkeiten des Zentralen Historischen Archivs des EP – CARDOC dar.

 
 

Der Beschluss des Präsidiums vom 2. Juli 2012 über die Vorschriften für die Verwaltung der Dokumente des Europäischen Parlaments (PE422.611/BUR) stellt die Rechtsgrundlage für die Tätigkeiten des Zentralen Historischen Archivs des EP – CARDOC dar.

Im spezifischen Fall des CARDOC ist in den Vorschriften eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um eine größere Transparenz bei der Bereitstellung der historischen Dokumente des EP für die Bürger zu ermöglichen. Dazu wird das Prinzip der Zentralisierung der Dokumente im Referat CARDOC dargelegt.

Die Rechtsgrundlagen der CARDOC-Aktivitäten werden um eine Reihe weiterer Normen ergänzt; sie beziehen sich auf spezifischere Aspekte der Dokumentenbearbeitung und insbesondere auf die Bedingungen für den Zugriff auf die Archivbestände (Modalitäten und Grenzen der Anwendung des Transparenzprinzips):

Vorschriften für die Verwaltung der Dokumente des Europäischen Parlaments
  • en fr
a) Bestimmungen des abgeleiteten Rechts:
  • - Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 (wie durch die Verordnung Nr. 1700/2003 des Rates vom 22. September 2003 geändert) über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft;
    en fr
  • - Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr;
    en fr
  • - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
    en fr
b) Interne Bestimmungen:
  • - Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des EP (die revidierte Fassung wurde im Amtsblatt C 216 vom 22.7.2011, S. 19 veröffentlicht);
    en fr
  • - Beschluss des Präsidiums vom 6. Juni 2011 über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament.
    en fr
 
 
 
 
Ansprechpartner
 
  • Zentrales historisches Archiv
  • Bâtiment Robert Schuman
    Place de l'Europe
    L-2929 Luxembourg

  • 00352 4300 27561
    00352 4300 24639
    00352 4300 23036


  • Montags bis donnerstags: 9.30 bis 17.30 Uhr
  • Freitags: 9.30 bis 12.30 Uhr