Abgeordnete

 

Das Europäische Parlament setzt sich aus 766 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.

 
 

Jeder Mitgliedstaat legt sein eigenes Wahlverfahren fest, wendet aber die gleichen grundlegenden demokratischen Regeln an: Gleichstellung von Mann und Frau und Wahlgeheimnis. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt in allen Mitgliedsstaaten 18 Jahre, eine Ausnahme bildet Österreich, wo das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde. Dabei sei darauf hingewiesen, dass die Europawahlen schon jetzt durch eine Reihe gemeinsamer Bestimmungen gekennzeichnet sind: Die allgemeine unmittelbare Wahl, das Verhältniswahlrecht und eine erneuerbare Mandatsdauer von fünf Jahren.

Die Sitze sind grundsätzlich im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Landes verteilt. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Anzahl fester Sitze, wobei die Höchstzahl 99 und die Mindestzahl 6 Sitze beträgt.

Gleichstellung von Mann und Frau: Die Vertretung der Frauen im Europäischen Parlament hat stets zugenommen, derzeit sind etwa ein Drittel der Abgeordneten Frauen.

Der Europa-Abgeordnete teilt seine Arbeitszeit zwischen Brüssel, Straßburg und seinem Wahlkreis auf.

In Brüssel nimmt er an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse, der Fraktionen und der zusätzlichen Plenartagungen teil und in Straßburg wohnt er den zwölf Plenartagungen bei. Parallel zu diesen Haupttätigkeiten muss er sich selbstverständlich auch seinem Wahlkreis widmen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nach Maßgabe ihrer politischen Nähe und nicht nach Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen ihr Mandat in völliger Unabhängigkeit wahr.

Die Europa-Abgeordneten verfügen über stets wichtigere Befugnisse und beeinflussen durch ihr Handeln alle Bereiche des täglichen Lebens: Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, aber auch Bildung, Kultur, Gesundheit usw.

Am 14. Juli 2009 ist ein einheitliches Abgeordneten-Statut in Kraft getreten. Dieses neue Statut macht die Bedingungen unter denen die Abgeordneten arbeiten transparenter und enthält klare Regeln. Es führt außerdem ein für alle Abgeordneten einheitliches Gehalt ein, das aus dem EU-Haushalt gezahlt wird.

 
 
Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Verhaltenskodex trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Gemäß den für den Verhaltenskodex geltenden Leitlinien handeln die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse und üben ihre Tätigkeit gemäß den Verhaltensgrundsätzen der Uneigennützigkeit, Integrität, Transparenz, Sorgfalt, Ehrlichkeit, Verantwortlichkeit und Wahrung des guten Rufs des Parlaments aus.

Im Verhaltenskodex werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert, er enthält z. B. Bestimmungen über offizielle Geschenke an Abgeordnete und berufliche Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder.

Der Verhaltenskodex verpflichtet die Mitglieder auch, eine detaillierte Erklärung ihrer finanziellen Interessen vorzulegen. Die Mitglieder sind außerdem verpflichtet, ihre Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen anzuzeigen, wenn die Erstattung ihrer Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten oder die direkte Begleichung solcher Kosten von Dritten übernommen werden. Diese Erklärungen spiegeln die im Verhaltenskodex enthaltenen Auflagen wider, wonach die Regeln und Normen für die Transparenz verschärft werden müssen. Die von den Mitgliedern in ihren Erklärungen übermittelten Informationen sind auf den Seiten der persönlichen Profile der Mitglieder verzeichnet.

Die Mitglieder müssen außerdem die Geschenke, die sie erhalten haben, wenn sie das Parlament in amtlicher Funktion repräsentieren, gemäß den in den Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex festgelegten Bedingungen angeben. Derartige Geschenke werden im Register der Geschenke verzeichnet.

Gegen Mitglieder, denen ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex nachgewiesen wird, kann der Präsident Sanktionen verhängen. Die betreffende Sanktion wird vom Präsidenten im Plenum bekanntgegeben und für die verbleibende Wahlperiode gut sichtbar auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht.

Beratender Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern

Der Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern ist das zuständige Gremium für die Beratung der Mitglieder in Bezug auf Auslegung und Umsetzung des Verhaltenskodexes. Auf Ersuchen des Präsidenten bewertet der Beratende Ausschuss auch die behaupteten Fälle von Verstößen gegen den Verhaltenskodex und berät ihn zu möglichen Maßnahmen.

Der Beratende Ausschuss hat fünf Mitglieder. Sie werden vom Präsidenten aufgrund ihrer Erfahrung und unter Wahrung des politischen Gleichgewichts zwischen den Fraktionen des Parlaments ernannt. Jedes Mitglied führt nach einem Rotationsverfahren sechs Monate lang den Vorsitz. Der Präsident ernennt auch für jede im Beratenden Ausschuss nicht vertretene Fraktion ein Reservemitglied.

Der Beratende Ausschuss veröffentlicht einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.

Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
 
Carlo CASINI Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Mitglied des Vorstands Italien Unione dei Democratici cristiani e dei Democratici di Centro
 
 
Evelyn REGNER Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Mitglied Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs
 
 
Cecilia WIKSTRÖM Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Mitglied Schweden Folkpartiet liberalerna
 
 
Gerald HÄFNER Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Mitglied Deutschland Bündnis 90/Die Grünen
 
 
Sajjad KARIM Fraktion Europäische Konservative und Reformisten Mitglied Vereinigtes Königreich Conservative Party
 
 
Reservemitglieder
Jiří MAŠTÁLKA Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Tschechische Republik Komunistická strana Čech a Moravy
 
 
Francesco Enrico SPERONI Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ Italien Lega Nord
 
 
 
 
Entschädigungen und Vergütungen
Entschädigungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten generell die gleiche Entschädigung nach dem einheitlichen Statut, das im Juli 2009 in Kraft trat.

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Abzug von Steuern beträgt im Jahr 2011 nach dem einheitlichen Statut 7.956,87 EUR. Die Entschädigung wird aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 6.200,72 EUR beläuft. Die Mitgliedstaaten können auf die Entschädigung auch innerstaatliche Steuern erheben. Die Grundentschädigung wird auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

Es gibt einige Ausnahmen für Mitglieder, die dem Parlament vor der Wahl von 2009 angehörten und sich hinsichtlich der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes dafür entscheiden konnten, das bisherige nationale System beizubehalten.

Ruhegehalt

Nach dem Statut haben die ehemaligen Abgeordneten mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %. Die Kosten dieses Ruhegehalts werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen.

Eine 1989 eingeführte Ruhegehaltsergänzungsregelung für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde für neue Mitglieder ab Juli geschlossen und läuft aus.

 
 
Vergütungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten ebenso wie die Mitglieder der nationalen Parlamente verschiedene Vergütungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats entstehen:

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Vergütung ist zur Deckung aller Kosten bestimmt, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, in dem es gewählt wurde; darunter fallen Kosten für Büroorganisation, Telefonrechnungen und Porto sowie für den Kauf, den Betrieb und die Wartung von Computer- und Telekommunikationsausstattung. Wenn das Mitglied ohne triftigen Grund nicht mindestens die Hälfte der Plenarsitzungen eines Jahres (September bis August) besucht, halbiert sich dieser Betrag.

Im Jahr 2011 beträgt die Vergütung monatlich 4 299 EUR.

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments wie Plenartagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Mitgliedern werden die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine gegen Vorlage von Quittungen bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Business-Klasse, einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder 0,50 EUR pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen erstattet; zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).

Das bisherige System einer pauschalen Reisekostenvergütung für Reisen nach Brüssel und Straßburg (und zu anderen Reisezielen in der EU) ist abgeschafft.

Jährliche Reisekostenvergütung

Häufig müssen Mitglieder in Ausübung ihres Mandats Reisen außerhalb ihres Heimatlandes unternehmen, ohne dabei an offiziellen Sitzungen teilzunehmen (z. B. um an einer Konferenz in einem anderen Mitgliedstaat teilzunehmen oder für einen Arbeitsbesuch in einem anderen Land in ihrer Eigenschaft als Berichterstatter).

Für diese Eventualitäten haben Mitglieder Anspruch auf Erstattung durch eine feste jährliche Reisekostenvergütung, die ihre Reisekosten, die Unterkunft sowie mit der Reise verbundene Nebenkosten decken soll. Die Erstattung erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Preises für das Flug- oder Bahnticket unter Vorlage der entsprechenden Reisegutscheine und erforderlichen Belege.

Für das Jahr 2011 ist die Vergütung auf maximal 4 243 EUR festgelegt.

Tagegeld
  • Das Parlament zahlt diese Pauschalvergütung in Höhe von 304 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Arbeitstagen anwesend ist. Das Tagegeld deckt Unterkunft, Mahlzeiten sowie alle weiteren Ausgaben ab. Das Parlament zahlt diese Vergütung nur, wenn das Mitglied eine offizielle Anwesenheitsliste unterschrieben hat. Während der Plenartagungen wird das Tagegeld für alle Mitglieder um die Hälfte gekürzt, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, auch wenn der Abgeordnete anwesend war.

  • Das Parlament zahlt einen Betrag von 152 EUR pro Tag zuzüglich Ausgaben für Unterkunft für Sitzungen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wiederum unter der Voraussetzung, dass das Mitglied die offizielle Anwesenheitsliste für die Sitzung unterschrieben hat.

 
 
Regelungen für die Personalausstattung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Akkreditierte Assistenten mit Standort in Brüssel (oder Luxemburg/Straßburg) werden gemäß den Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigtes EU-Personal unmittelbar von der Verwaltung des Parlaments verwaltet. Assistenten mit Standort in den Heimatmitgliedstaaten der Abgeordneten werden von qualifizierten Zahlstellen betreut, die für die Einhaltung der Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften Sorge tragen.

2011 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, je Mitglied des Europäischen Parlaments auf 21 209 EUR. Diese Gelder werden grundsätzlich nicht an die Mitglieder selbst ausgezahlt.

Maximal ein Viertel dieser Haushaltsmittel kann für Dienstleistungen von vom Mitglied ausgewählten Dienstleistungsanbietern verwendet werden, beispielsweise für die Anforderung einer Expertenstudie zu einem bestimmten Thema.

Generell dürfen Abgeordnete keine engen Verwandten mehr unter ihren Mitarbeitern haben, auch wenn für diejenigen, die schon in der vorangegangenen Wahlperiode angestellt waren, eine Übergangsfrist gilt.

 
 
 
 
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