Kontrollbefugnis

 

Das Europäische Parlament besitzt eine Anzahl von Kontrollmöglichkeiten. Dadurch kann es die Arbeit andere EU-Institutionen überwachen, die angemessene Verwendung des EU-Haushalts beaufsichtigen und die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen.

 
 

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat das Recht, zu Beginn jedes Europäischen Rats zu sprechen, um die Haltung des Parlaments zu den Themen darzulegen, die von den Staats- und Regierungschefs angesprochen werden .

Nach jedem Gipfel legt der Präsident dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse vor.

 
Rolle

Der Europäische Rat besteht aus Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, seinem Präsidenten - gewählt für 2½ Jahre, bei einmaliger Wiederwahl - und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Er bestimmt die allgemeine politische Ausrichtung und Prioritäten der Union.

Beispiel
 
 
 

Zu Beginn und am Ende jedes sechsmonatigen Vorsitzes bespricht der Präsident des Rates der Europäischen Union das Programm mit den Parlamentariern im Plenum.

Die EU-Abgeordneten können beim Rat auch schriftliche oder mündliche Fragen einreichen und darum bitten, neue politische Maßnahmen einzuleiten.

Dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten sitzt dauerhaft der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vor. Er oder sie nimmt an allen Plenardebatten teil, die mit Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik zu tun haben. Zweimal im Jahr berichtet der Hohe Vertreter vor dem Europäischen Parlament über diese politischen Bereiche und ihre finanziellen Auswirkungen.

 
Rolle

Der Rat der Europäischen Union ist das zweite gesetzgebende Organ der Union. Es besteht aus Ministern der Mitgliedstaaten.

Beispiel
 
 
 

Das Europäische Parlament hat das Recht die Europäische Kommission anzunehmen oder abzulehnen. Seit 1994 werden designierte Kommissionsmitglieder auch dazu aufgefordert, zu einer Anhörung beim EP zu erscheinen. Nach dem Vertrag von Lissabon schlagen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Dabei müssen sie die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen.

Das EP kann die Kommission anfechten und letztendlich ablehnen. Bisher wurde noch keiner der acht vor das Parlament gebrachten Misstrauensanträge angenommen. 1999 trat die Kommission Santer zurück, bevor das Parlament es zu seinem Rücktritt zwang.

Das EP gewährleistet die demokratische Kontrolle über die Kommission, welche dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet, einschließlich des Jahresberichts über die Tätigkeit der EU und über die Ausführung des Haushaltsplans. Einmal jährlich hält der Präsident im Plenum die Ansprache zur Lage der Union. Das Parlament fordert die Kommission regelmäßig dazu auf, neue politische Maßnahmen einzuleiten, und von der Kommission wird verlangt, mündliche und schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten.

 
Rolle

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Staatsverträge und die Exekutive der EU.

Beispiel
 
 
 

Das Parlament kann das Gericht dazu auffordern, gegen die Kommission oder den Rat vorzugehen, wenn diese nicht im Sinne des EU-Rechts gehandelt haben.

Das Parlament und der Rat können dem Gerichthof anordnen, Fachgerichte zu eröffnen. Zum Beispiel wurde 2005 das Gericht für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union geschaffen für Streitigkeiten zwischen der EU und ihrem öffentlichen Dienst.

 
Rolle

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht in Angelegenheiten des EU-Rechts. Er deutet es und gewährleistet gleiche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten.

Rechtlicher Rahmen
 
 
 

Bevor der Präsident, Vizepräsident oder der Vorstand der EZB vom Europäischen Rat ernannt wird, muss das Parlament konsultiert werden.

Der EZB-Präsident legt den Jahresbericht der Bank im Plenum vor und nimmt an einem regelmäßigen Dialog zu Währungsfragen mit dem Wirtschaftsausschuss teil.

 
Rolle

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Führung der Finanzpolitik in der Eurozone verantwortlich.

Beispiel
 
 
 

Der Rechnungshof legt den Jahresbericht über den vorherigen Jahreshaushalt dem Rat und dem Europäischen Parlament vor. Die EU-Abgeordneten entscheiden dann, ob sie mit der Haushaltsführung der Kommission einverstanden sind und die Haushaltsentlastung gewähren.

Für die Ernennung der Rechnungshofmitglieder durch den Rat ist die Konsultation des Parlaments notwendig.

 
Rolle

Der Rechnungshof prüft die Finanzen der EU. Als externer Prüfer trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Beispiel
 
 
 

Das Parlament wählt den Europäischen Bürgerbeauftragten, der Beschwerden über Missstände bei Institutionen oder Organen der EU prüft. Der Bürgerbeauftragte berichtet dem Europäischen Parlament und präsentiert seinen Jahresbericht im Plenum. Der Bürgerbeauftragte kann auf Anfrage des Parlaments unter besonderen Umständen vom Gerichtshof entlassen werden. Der Bürgerbeauftragte kann Nachforschungen aus eigener Initiative heraus anstellen.

 
Rolle

Der oder die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden über Missstände bei Institutionen und Organen der EU.

Beispiel
 
 
 

EU-Bürger, Bewohner, Firmen oder Organisationen können beim Europäischen Parlament auch eine Petition zu EU-Gesetzen einreichen.

Das Parlament kann dann einen Untersuchungsausschuss zu Verstössen gegen EU-Recht von Mitgliedsstaaten einrichten.