Einleitung

 

Mitglieder, die verschiedenen Fraktionen und verschiedenen Ausschüssen des Parlaments angehören, können interfraktionelle Arbeitsgruppen bilden, um informelle Aussprachen über spezielle Themen zu führen und die Kontakte zwischen den Parlamentariern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind keine Organe des Parlaments und können daher auf keinen Fall in dessen Namen sprechen.

Die Tätigkeiten der interfraktionellen Arbeitsgruppen sind Gegenstand einer von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 angenommenen (und zuletzt am 14. Februar 2008 geänderten) internen Regelung, in der die Bedingungen, unter denen interfraktionelle Arbeitsgruppen zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, und die Bestimmungen über ihre Tätigkeit festgelegt sind.

Die Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppen sind gehalten, jegliche finanzielle oder materielle Unterstützung nach denselben Kriterien anzugeben, die für einzelne Mitglieder gelten. Diese Angaben müssen jährlich aktualisiert werden und sind in einem von den Quästoren geführten öffentlichen Register enthalten.


 
 
 
Tools