Einleitung

 

Interfraktionelle Arbeitsgruppen können von Mitgliedern aller Fraktionen und Ausschüsse gebildet werden, um einen informellen Meinungsaustausch über besondere Themen zu führen und den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind keine Organe des Parlaments und können daher nicht in dessen Namen sprechen.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind Gegenstand einer internen Regelung, die von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 erlassen (und zuletzt am 11. September 2014 aktualisiert) wurde und in der die Bedingungen, unter denen zu Beginn einer jeden Wahlperiode interfraktionelle Arbeitsgruppen gebildet werden können, und die Vorschriften für ihre Arbeitsweise festgelegt sind.

Die Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppen haben jede Unterstützung, die sie in Form von Geld- oder Sachleistungen erhalten, nach den gleichen Kriterien anzugeben, die auch für die Mitglieder als Einzelpersonen gelten. Die Erklärungen sind jährlich zu aktualisieren und werden in einem von den Quästoren geführten öffentlichen Register hinterlegt.

Die Zahl der Unterschriften, über die die Fraktionen zur Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen für die Dauer der 8. Wahlperiode (2014-2019) verfügen (Unterschriften-Verteilungsschlüssel)wurde von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 11. September 2014 wie folgt festgelegt:

  • PPE: 22
  • S&D: 22
  • ECR: 9
  • ALDE: 9
  • GUE/NGL: 7
  • Verts/ALE: 7
  • EFDD: 7

Der gemeinsame Zeitplan für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen durch die Fraktionen sieht folgende zentrale Fristen vor:

  • o 11. September 2014 – Annahme des überarbeiteten Unterschriften-Verteilungsschlüssels durch die Konferenz der Präsidenten.
    Geschehen.
  • o 22. Oktober 2014 – Einreichung der Anträge auf Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen durch die Mitglieder gemäß der Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen.
  • o 26 November 2014 – Abstimmung in den einzelnen Fraktionen über ihre endgültige Prioritätenliste in Bezug auf interfraktionelle Arbeitsgruppen.
  • o 9. Dezember 2014 – Vorlage der Listen der bestätigten interfraktionellen Arbeitsgruppen für die Sitzung der Generalsekretäre.
  • o 11. Dezember 2014 – Endgültige Billigung der interfraktionellen Arbeitsgruppen durch die Konferenz der Präsidenten.
 
 
 
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