Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Organisation

 
 
Der Präsident

Der Präsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d. h. für die halbe Wahlperiode des Parlaments, gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident vertritt das Europäische Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der EU.

Der Präsident leitet alle Tätigkeiten des Parlaments und seiner Gremien sowie die Plenardebatten und sorgt dafür, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eingehalten wird.

Zu Beginn einer jeden Tagung des Europäischen Rates legt der Präsident des Europäischen Parlaments den Standpunkt und die Anliegen des Parlaments zu den Tagesordnungspunkten und weiteren Themen dar.

Der Präsident sorgt mit seiner Unterschrift – nach einer entsprechenden Abstimmung des Europäischen Parlaments – dafür, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union rechtskräftig wird. Der Präsident des EP und der Präsident des Rates unterzeichnen beide alle Rechtsakte, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden.

 
 
 
Abgeordnete
Abgeordnete

Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt wurden. Seit 1979 werden sie in allgemeinen und unmittelbaren Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Jedes Land legt sein eigenes Wahlverfahren fest, allerdings müssen die Gleichstellung der Geschlechter und das Wahlgeheimnis sichergestellt werden. Die Wahl zum Europäischen Parlament beruht auf dem Verhältniswahlrecht.

Die Sitze werden grundsätzlich im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Mitgliedstaates verteilt. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen. Die Abgeordneten sind nach Maßgabe ihrer politischen Zugehörigkeit und nicht nach Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen.

 
 
 
Fraktionen
Fraktionen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an – sie sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament 8 Fraktionen.

Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich.

Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an, in diesem Falle gelten sie als fraktionslos.

 
 
 
Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Die Fraktionen stellen ihre interne Organisation dadurch sicher, dass sie einen Vorsitz (bei einzelnen Fraktionen gibt es zwei Ko-Vorsitzende), einen Vorstand und ein Sekretariat ernennen.

In Absprache mit den Vorsitzen der Fraktionen werden die Sitze der Abgeordneten im Plenarsaal von links nach rechts entsprechend der politischen Zugehörigkeit vergeben.

Vor jeder Abstimmung im Plenum prüfen die Fraktionen die von den parlamentarischen Ausschüssen ausgearbeiteten Berichte und reichen dazu Änderungsanträge ein.

Der Standpunkt der einzelnen Fraktionen wird durch Debatten innerhalb der jeweiligen Fraktion festgelegt. Dabei kann kein Abgeordneter zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden.

 
 
 
 
Ausschüsse

Zur Vorbereitung der Arbeit des Europäischen Parlaments im Plenum verteilen sich die Abgeordneten auf ständige Ausschüsse, die jeweils für bestimmte Bereiche zuständig sind. Es gibt 20 parlamentarische Ausschüsse. Ein Ausschuss umfasst zwischen 25 und 71 EU-Abgeordneten und verfügt über einen Vorsitz, einen Vorstand und ein Sekretariat. Die politische Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die des Plenums wider.

Die Ausschüsse erstellen, ändern und billigen Legislativvorschläge und Initiativberichte. Sie prüfen die Vorschläge der Kommission und des Rates und verfassen gegebenenfalls Berichte, die im Plenum vorgestellt werden.

Das Parlament ist darüber hinaus befugt, nichtständige Ausschüsse zu spezifischen Themen und ständige Untersuchungsausschüsse bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben einzusetzen.

 
 
 
Delegationen
Delegationen

Die Delegationen des Europäischen Parlaments pflegen die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern und tauschen Informationen mit ihnen aus. Über seine Delegationen leistet das Europäische Parlament einen Beitrag zur Vertretung der Europäischen Union nach außen und zur Förderung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht, in Drittländern, d. h. der Grundsätze der Freiheit und der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Es gibt verschiedene Arten von Delegationen: gemischte parlamentarische Ausschüsse, parlamentarische Kooperationsausschüsse, sonstige interparlamentarische Delegationen und Delegationen zu multilateralen parlamentarischen Versammlungen.

 
 
 
Politische Organe
Die verschiedenen politischen Organe des Europäischen Parlaments sind für die Organisation der Arbeiten des Parlaments und die legislative Planung zuständig sowie für die Geschäftsordnung des Parlaments und für verwaltungstechnische, finanzielle, personelle und organisatorische Anliegen.
 
 
 
Die Konferenz der Präsidenten

Die Konferenz der Präsidenten ist das politische Organ des Europäischen Parlaments, das für folgende Bereiche zuständig ist:

  • Organisation der Arbeiten des EP und Legislativplanung,
  • Zuweisung der Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Delegationen sowie deren Zusammensetzung,
  • Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, den nationalen Parlamenten und Drittländern.

Die Konferenz der Präsidenten bereitet den Arbeitsplan des Organs und die Tagesordnung der Plenartagungen vor und legt die Sitzordnung der Abgeordneten im Plenarsaal fest.

Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen.

Der Konferenz gehört ferner ein Vertreter der fraktionslosen Mitglieder an, der jedoch über kein Stimmrecht verfügt.

Die Konferenz der Präsidenten fasst ihre Beschlüsse durch einen Konsens oder durch eine nach Maßgabe der Anzahl der Abgeordneten einer jeden Fraktion gewichtete Abstimmung.

Die Konferenz der Präsidenten nimmt die Aufgaben wahr, die ihr von der Geschäftsordnung zugewiesen werden.

Sie organisiert die Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe.

Sie wird zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Legislativplanung und den Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union gehört.

Die Konferenz der Präsidenten tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen.

Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich.

Die Protokolle der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt.

Jeder Abgeordnete kann Anfragen zu den Arbeiten der Konferenz der Präsidenten stellen.

gibt allen Abgeordneten außerhalb der Plenartagungen die Möglichkeit, ihren Standpunkt mit einer eingeladenen Persönlichkeit auszutauschen oder die Vorschläge der Kommission frühzeitig kennenzulernen.

 
 
Das Präsidium

Das Präsidium ist das statutarische Leitungsorgan des Europäischen Parlaments. Es ist zuständig für die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments und für die Behandlung aller Fragen zu Verwaltung, Personal und Organisation.

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den 14 Vizepräsidenten und den 5 Quästoren, die vom Plenum für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt werden und wiederwählbar sind.

Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.

Das Präsidium nimmt zahlreiche parlamentsinterne Aufgaben in den Bereichen Verwaltung und Finanzen wahr.

Es ist zuständig für alle Themen, die den internen Ablauf des Parlaments betreffen.

Das Präsidium bearbeitet die Anträge betreffend die Durchführung der Plenartagungen, es kann Ausschuss- oder Delegationssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte genehmigen und bereitet den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments vor.

Das Präsidium ernennt den Generalsekretär des Parlaments, der die Leitung der Verwaltungsdienste des Parlaments gewährleistet, und legt die Zusammensetzung und Organisation des Generalsekretariats fest.

Das Präsidium tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen.

Die Protokolle des Präsidiums werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Abgeordneten verteilt.

Jeder Abgeordnete kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums stellen.

Das Präsidium entscheidet die Höhe der Fördergelder für die im Europäischen Parlament vertretenen politischen Parteien.

 
 
Das Kollegium der Quästoren

Das Kollegium der Quästoren ist das Organ des Europäischen Parlaments, das mit den Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut ist, die die Abgeordneten und ihre Arbeitsbedingungen direkt betreffen.

Das Kollegium der Quästoren besteht aus Mitgliedern und tritt im Präsidium zusammen.

Das Europäische Parlament wählt die Quästoren nach der Wahl des Präsidenten und der 14 Vizepräsidenten. Die Quästoren werden in geheimer Mehrheitswahl in drei Wahlgängen gewählt: in den beiden ersten Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, im letzten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Die Quästoren haben eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren und verfügen über eine beratende Stimme im Präsidium.

Die Quästoren sind mit der Bearbeitung der Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Abgeordneten direkt betreffen, wie etwa die Bereitstellung der Einrichtungen für die Abgeordneten und die allgemeinen Dienste.

Sie können Vorschläge zur Abänderung oder Neufassung von Texten in Bezug auf alle vom Präsidium beschlossenen Regelungen einreichen.

Die Quästoren treten in der Regel einmal monatlich zusammen.

Jeder Abgeordnete kann Anfragen zur Arbeit der Quästoren stellen.

 
 
Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden

Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden ist das politische Organ des Europäischen Parlaments, das eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen ermöglicht.

Der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an; sie wählt einen Vorsitzenden. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden tritt in der Regel einmal monatlich in Straßburg während der Plenartagungen zusammen.

Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagungen unterbreiten.

Bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen zwei Ausschüssen kann die Konferenz der Ausschussvorsitzenden die Konferenz der Präsidenten beraten.

Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

 
 
Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden

Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden prüft als politisches Organ des Europäischen Parlaments regelmäßig alle Fragen in bezug auf den ordnungsgemäßen Ablauf der interparlamentarischen Delegationen und der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen.

Der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an; sie wählt einen Vorsitzenden.

Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden erstellt einen Entwurf für einen Zeitplan auf Jahresbasis für interparlamentarische Begegnungen und Sitzungen der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse.

Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

 
 
 
 
Interfraktionelle Arbeitsgruppen

Interfraktionelle Arbeitsgruppen können von Mitgliedern aller Fraktionen und Ausschüsse gebildet werden, um einen informellen Meinungsaustausch über besondere Themen zu führen und den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu fördern.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind keine Organe des Parlaments und können daher nicht in dessen Namen sprechen.

Die interfraktionellen Arbeitsgruppen sind Gegenstand einer internen Regelung, die von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 erlassen (und zuletzt am 11. September 2014 aktualisiert) wurde und in der die Bedingungen, unter denen zu Beginn einer jeden Wahlperiode interfraktionelle Arbeitsgruppen gebildet werden können, und die Vorschriften für ihre Arbeitsweise festgelegt sind.

Die Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppen haben jede Unterstützung, die sie in Form von Geld- oder Sachleistungen erhalten, nach den gleichen Kriterien anzugeben, die auch für die Mitglieder als Einzelpersonen gelten. Die Erklärungen sind jährlich zu aktualisieren und werden in einem von den Quästoren geführten öffentlichen Register hinterlegt.

 
 
Liste der interfraktionellen Arbeitsgruppen

Die Konferenz der Präsidenten billigte in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2014 die nachstehende Liste der in dieser Wahlperiode des Parlaments zu bildenden Arbeitsgruppen:

Name Links zu den Dokumenten (pdf)
Aktives Altern, Solidarität zwischen den Generationen & Familienpolitik Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Antirassismus und Vielfalt
Biologische Vielfalt, ländlicher Raum, Jagd und Freizeitfischerei
Kinderrechte Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und biologische Vielfalt Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Gemeinsame Güter und öffentliche Dienstleistungen Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Kreativwirtschaft
Digitale Agenda Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Behinderung
Extreme Armut und Menschenrechte
Entwicklung des europäischen Fremdenverkehrs, kulturelles Erbe, Jakobsweg und weitere Kulturwege Europas Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Religions- und Glaubensfreiheit und religiöse Toleranz
Integrität - Transparenz, Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTI)
Langfristige Investitionen und Reindustrialisierung Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Meere, Flüsse, Inseln und Küstengebiete Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Luftraum und Raumfahrt
Sozialwirtschaft, sozialwirtschaftliche Unternehmen, soziales Unternehmertum und Dritter Sektor Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Sport Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Gewerkschaften Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Städtisches Umfeld Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Wohlergehen und Erhaltung von Tieren Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Westsahara
Wein, Spirituosen und Qualitätslebensmittel Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen
Jugendbelange Liste der Mitglieder
Erklärung der finanziellen Interessen

 
 
 
Plenarsaal im 360° Rundblick

Unternehmen Sie einen virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal.

 
 
 
Geschäftsordnung

Das Europäische Parlament hat sich auf der Grundlage von Artikel 232 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnung enthält alle Regeln in Bezug auf die interne Organisation und den internen Betrieb des Parlaments.

 
 
 
So funktioniert das: Das Europäische Parlament
 

So funktioniert das: Das Europäische Parlament