Der Europäische Bürgerbeauftragte

Der Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union durch. Er wird entweder von sich aus oder aufgrund von Beschwerden tätig, die ihm von Unionsbürgern zugehen. Er wird vom Europäischen Parlament für die Dauer der Wahlperiode ernannt.

Rechtsgrundlage

Artikel 20, 24 und 228 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ziele

Das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde durch den Vertrag von Maastricht (1992) als Bestandteil der Unionsbürgerschaft geschaffen und zielt ab auf

  • eine Verbesserung des Schutzes der Bürger vor Missständen in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union
  • und damit auf eine Stärkung der Transparenz und der demokratischen Kontrolle im Beschlussfassungsprozess und in der Verwaltungstätigkeit der Unionsorgane.

Ergebnisse

Wie im Vertrag vorgesehen, wurden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten nach Stellungnahme der Kommission und Billigung durch den Rat in einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 festgelegt (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), der wiederum durch Beschlüsse des Parlaments vom 14. März 2002 (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13) und vom 18. Juni 2008 (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25) abgeändert wurde. Auf der Grundlage dieses Beschlusses nahm der Bürgerbeauftragte die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss an. Die Verfahren für seine Ernennung und seine Amtsenthebung sind in den Artikeln 219 bis 221 der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt.

a.Statut

1.Ernennung
a.Voraussetzungen: Der Bürgerbeauftragte
  • muss die in seinem Land für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkanntermaßen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten verfügen;
  • muss jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.
b.Verfahren

Die Bewerbungen werden dem Petitionsausschuss des Parlaments zur Prüfung ihrer Zulässigkeit unterbreitet. Eine Liste der zulässigen Bewerbungen wird anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Es wird in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

2.Mandat
a.Dauer

Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Sein Mandat ist erneuerbar.

b.Pflichten

Der Bürgerbeauftragte

  • übt sein Amt im Interesse der Union und ihrer Bürger in völliger Unabhängigkeit aus;
  • darf in Ausübung seines Amtes von keinen Stellen Weisungen anfordern oder entgegennehmen;
  • enthält sich jeder Handlung, die mit seinem Amt unvereinbar ist;
  • darf während seiner Amtszeit keine andere politische oder administrative Tätigkeit bzw. entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
3.Amtsenthebung

Auf Antrag des Europäischen Parlaments kann der Bürgerbeauftragte vom Gerichtshof der Europäischen Union seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

b.Rolle

1.Zuständigkeit

Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit Missständen in der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Union. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde sein Zuständigkeitsbereich um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Tätigkeit des Europäischen Rates erweitert.

a.Missstände können in Unregelmäßigkeiten in der Verwaltungstätigkeit, in Diskriminierung, Amtsmissbrauch, der Verweigerung von Informationen, unbegründeten Verzögerungen usw. bestehen.
b.Ausnahmen

Davon ausgeschlossen sind

  • die Tätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse;
  • Beschwerden über lokale, regionale oder nationale Stellen, auch wenn diese Beschwerden im Zusammenhang mit Themen stehen, die die Europäische Union betreffen;
  • die Tätigkeit nationaler Gerichte oder Bürgerbeauftragter (der Europäische Bürgerbeauftragte ist keine Berufungsinstanz gegen Entscheidungen dieser Einrichtungen);
  • Sachverhalte, die vorher nicht Gegenstand der angemessenen administrativen Schritte bei den betroffenen Organen oder Einrichtungen waren;
  • Angelegenheiten, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Einrichtungen der Union und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten betreffen, außer wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden erschöpft sind;
  • Beschwerden über Unternehmen oder Privatpersonen.
2.Befassung

Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm von einem Unionsbürger oder einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, die Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt hält. Dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren.

3.Untersuchungsbefugnisse

Der Bürgerbeauftragte kann

  • die Organe und Einrichtungen ersuchen, ihm die geforderten Auskünfte zu erteilen und ihm Zugang zu den einschlägigen Unterlagen zu gewähren; diese müssen dem Ersuchen entsprechen, außer wenn berechtigte Gründe der Geheimhaltung bestehen;
  • die Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen ersuchen, auf seinen Antrag hin als Zeugen auszusagen; sie bleiben dabei an das Berufsgeheimnis gebunden;
  • die Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen, alle notwendigen Informationen zu liefern; die Behörden müssen dem Ersuchen entsprechen, außer wenn die Weitergabe der Informationen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften untersagt ist; in diesem Fall kann der Bürgerbeauftragte die Informationen zwar erhalten, ist jedoch verpflichtet, sie nicht preiszugeben.

Erhält der Bürgerbeauftragte nicht die gewünschte Unterstützung, so unterrichtet er das Europäische Parlament, das die geeigneten Schritte unternimmt. Der Bürgerbeauftragte kann unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften auch mit seinen Kollegen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Handelt es sich um Sachverhalte, die der Bürgerbeauftragte für strafrechtlich relevant hält, setzt er die zuständigen nationalen Behörden sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unverzüglich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls unterrichtet er auch das Organ der Union, dem der betreffende Beamte oder Bedienstete untersteht.

4.Ergebnis der Untersuchung

Im Rahmen des Möglichen geht der Bürgerbeauftragte gemeinsam mit dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung vor, um eine für den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung zu finden. Falls er Missstände in der Verwaltungstätigkeit feststellt, befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung, das bzw. die ihm innerhalb einer Frist von drei Monaten eine begründete Stellungnahme übermitteln muss. Er legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung einen Bericht über das Ergebnis seiner Untersuchung vor. Er unterrichtet den Beschwerdeführer über das Ergebnis seiner Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung und über seine Empfehlungen.

c.Sekretariat

Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Mitarbeiter den geltenden Regelungen für den europäischen öffentlichen Dienst unterliegen. Er ernennt den Hauptverantwortlichen dieses Sekretariats.

d.Tätigkeiten

Der erste Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, war über zwei Amtszeiten von Juli 1995 bis zum 31. März 2003 tätig. Während seiner Amtszeit, nämlich im Jahr 2001, wurde der Kodex für gute Verwaltungspraxis vom Parlament gebilligt. Er ist ein Verfahrenskodex, der die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs enthaltenen Grundsätze des europäischen Verwaltungsrechts berücksichtigt und sich darüber hinaus an den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften orientiert. Der Bürgerbeauftragte verwendet den Kodex, wenn er untersucht, ob ein Missstand in der Verwaltungspraxis vorliegt. Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion stützt er sich auf die Vorschriften des Kodex. Der Kodex dient ferner als Leitfaden und als Ressource für Mitarbeiter des europäischen öffentlichen Dienstes, indem er zu höchsten Verwaltungsstandards anspornt.

Im April 2003 wurde Nikiforos Diamandouros Europäischer Bürgerbeauftragter, bis er am 14. März 2013 mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 zurücktrat. Am 11. Juli 2006 unterbreitete der Bürgerbeauftragte einen Vorschlag zur Anpassung seines Statuts, der von Petitionsausschuss, Parlament und Rat unterstützt wurde. Die Änderung des Statuts erfolgte zum Zwecke einer Stärkung und Präzisierung der Rolle des Bürgerbeauftragten, beispielsweise im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten und die Übermittlung von Informationen an das OLAF, wenn eine Angelegenheit in dessen Zuständigkeitsbereich fallen könnte.

In seiner Plenartagung vom Juli 2013 wählte das Europäische Parlament die ehemalige irische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly zur Europäischen Bürgerbeauftragten; sie trat ihr Amt am 1. Oktober 2013 an. Emily O’Reilly verbesserte die Wahrnehmbarkeit der Rolle des Bürgerbeauftragten, indem sie den Schwerpunkt auf Themen legte, die von den Bürgern besonders aufmerksam verfolgt werden, wie die Erhöhung der Transparenz bei der Lobbyarbeit, bei Sachverständigengruppen, EU-Agenturen (Frontex) und internationalen Verhandlungen (TTIP) sowie die Verbesserung der Vorschriften über die Meldung von Missständen und über die Europäische Bürgerinitiative. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wurde ihr Mandat um fünf Jahre verlängert; in diesem Zusammenhang verpflichtete sie sich, die Umsetzung ihrer Strategie mit dem Titel „Die nächsten Schritte bis 2019“ fortzusetzen und sich dabei auf „Wirkung, Relevanz und Wahrnehmbarkeit“ zu konzentrieren.

Rolle des Europäischen Parlaments

Obwohl der Bürgerbeauftragte in der Ausübung seiner Funktionen völlig unabhängig ist, hat sein Amt den Charakter eines parlamentarischen Bürgerbeauftragten; daher befindet sich Artikel 228 AEUV in dem Abschnitt von Kapitel 1, der sich mit dem Europäischen Parlament befasst. Der Bürgerbeauftragte steht in enger Verbindung mit dem Parlament, das allein für seine Benennung und für die Beantragung seiner Amtsenthebung durch den Gerichtshof zuständig ist, das Statut des Bürgerbeauftragten festlegt, ihn bei seinen Untersuchungen unterstützt und seine Berichte entgegennimmt. Auf der Grundlage von Artikel 220 und den Anlagen VI, X und XVII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erstellt der Petitionsausschuss jährlich einen Bericht über den Jahresbericht über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten. In diesen Berichten wurde wiederholt betont, dass die Organe der Union umfassend mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten zusammenarbeiten sollten, um – insbesondere durch die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten – die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Union zu erhöhen. In seiner jüngsten Entschließung vom 15. Januar 2015 zum Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten hat das Parlament darauf hingewiesen, dass Themen aus dem Bereich Transparenz weiterhin den Hauptanteil der Beschwerden ausmachen – und zwar mit steigender Tendenz – und dass ethische Fragen, die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der EU, von der EU geförderte Projekte, Grundrechte und die Dienstleistungskultur weitere wesentliche Themen sind. Das Parlament vertritt die Auffassung, dass der Begriff „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ weiterhin weit ausgelegt werden und nicht nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder allgemeine Grundsätze des europäischen Verwaltungsrechts beinhalten sollte, sondern auch Fälle, in denen ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union der Pflicht zu guter Verwaltung nach Artikel 41 der Grundrechtecharta („Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“) und zu dienstleistungsorientiertem Handeln oder der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit angemessen behandelt werden und ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, nicht nachkommt.

Ottavio Marzocchi

08/2015