Das Europäische Parlament: Befugnisse

Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik uneingeschränkt aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am Prozess der Rechtsetzung, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse, seine Beteiligung an der Revision der Verträge und sein Recht auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs sichergestellt.

Rechtsgrundlage

Artikel 223 bis 234 und Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Als Organ, das die EU-Bürger vertritt, bildet das Parlament die demokratische Grundlage der Europäischen Union. Das Parlament muss uneingeschränkt am Gesetzgebungsverfahren der Union beteiligt werden und im Namen der Bürger die übrigen Organe der EU einer politischen Kontrolle unterziehen, um der EU ihre uneingeschränkte demokratische Legitimität zu verleihen.

Verfassungs- und Ratifizierungsbefugnisse (siehe Kurzdarstellung 1.4.2)

Seit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) unterliegt der Abschluss aller Verträge über den Beitritt eines neuen Mitgliedstaates und aller Assoziierungsabkommen der Zustimmung des Parlaments. Dieses Verfahren wird gemäß der EEA auch auf alle internationalen Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union angewandt (und ersetzt das 1975 eingeführte Vermittlungsverfahren). Seit dem Vertrag von Maastricht gilt es für alle Vereinbarungen, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen oder Änderungen von Rechtsakten bewirken, die nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden. Auch Rechtsakte zum Wahlverfahren unterliegen (seit dem Vertrag von Maastricht) der Zustimmung des Parlaments. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist seine Zustimmung erforderlich, wenn der Rat bekannt zu geben beabsichtigt, dass ein Mitgliedstaat eindeutig Gefahr läuft, sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Grundprinzipien der Union schuldig zu machen, bevor er dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen übermittelt oder Strafen auferlegt. Umgekehrt kann das Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments nur nach Zustimmung des Rates abgeändert werden.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist das Parlament befugt, die Initiative für eine Revision der Verträge zu ergreifen. Zudem obliegt ihm nun die endgültige Entscheidung darüber, ob im Vorfeld einer künftigen Vertragsänderung ein Konvent einberufen werden muss (Artikel 48 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)).

Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren (siehe Kurzdarstellung 1.4.1)

Das Parlament ist entsprechend der jeweils gewählten Rechtsgrundlage in unterschiedlichem Maße an der Verabschiedung der Rechtsakte der EU beteiligt. Seine Rolle hat sich allmählich von einer ausschließlich beratenden hin zu einer dem Rat gleichberechtigten Rolle mit Mitentscheidungsbefugnis entwickelt.

a.Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wurde das Mitentscheidungsverfahren auf 46 Rechtsgrundlagen des EG-Vertrags angewandt. Dadurch erfolgte im Grundsatz eine Gleichstellung des Parlaments mit dem Rat: Waren sich die beiden Organe einig, wurde der Rechtsakt bereits in erster oder zweiter Lesung verabschiedet. War dies jedoch nicht der Fall, war die Verabschiedung des betreffenden Rechtsakts erst nach einer erfolgreichen Vermittlung möglich.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geworden (Artikel 294 AEUV). Mehr als vierzig neue Politikfelder in Bereichen wie Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie Außenhandel, darunter auch die Umwelt- und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), unterliegen jetzt diesem Verfahren.

b.Konsultation

Das Konsultationsverfahren gilt weiterhin für das Steuerwesen, den Wettbewerb, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die nicht mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, und einige Aspekte der Sozialpolitik.

c.Zusammenarbeit

Das sogenannte Verfahren der Zusammenarbeit (vormals Artikel 252 EGV) wurde durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführt und durch den Vertrag von Maastricht auf die meisten Bereiche der Rechtsetzung ausgeweitet, in denen der Rat Mehrheitsbeschlüsse fasst. Dieses Verfahren verpflichtet den Rat, die Änderungsanträge des Parlaments, die mit absoluter Mehrheit angenommen und von der Kommission übernommen wurden, in zweiter Lesung zu berücksichtigen. Die Einführung des Verfahrens stellt somit den Beginn einer wirklichen legislativen Befugnis für das Parlament dar. Die Bedeutung des Verfahrens der Zusammenarbeit nahm jedoch durch die allgemeine Anwendung des mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführten Mitentscheidungsverfahrens ab. Es galt noch für vier Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungspolitik, wurde aber anschließend mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgeschafft (siehe Kurzdarstellung 1.1.5).

d.Zustimmung

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurde das Verfahren der Zustimmung auf die wenigen Bereiche der Rechtsetzung angewendet, in denen der Rat einstimmig beschließt. Dies trifft seit dem Vertrag von Amsterdam nur noch auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu.

Nach dem Vertrag von Lissabon unterliegen nun einige neue Bereiche dem sogenannten Zustimmungsverfahren. Dazu zählen vom Rat zu beschließende Maßnahmen, wenn ein Tätigwerden der Union für notwendig erachtet wird und die Verträge nicht die erforderlichen Befugnisse vorsehen (Artikel 352 AEUV).

e.Initiativrecht

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde dem Parlament ein legislatives Initiativrecht eingeräumt, das sich jedoch auf die Möglichkeit beschränkte, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern. Dieses Recht besteht auch unter dem Vertrag von Lissabon fort (Artikel 225 AEUV) und wird in der kürzlich zwischen der Kommission und dem Parlament geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung näher bestimmt.

Haushaltsbefugnisse (siehe Kurzdarstellung 1.4.3)

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Unterschied zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben abgeschafft und das Parlament im jährlichen Haushaltsverfahren, das heute dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichkommt, auf eine Stufe mit dem Rat gestellt.

Das Parlament ist weiterhin einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde (Artikel 314 AEUV). Es ist ab der Vorbereitungsphase am Haushaltsverfahren beteiligt, insbesondere in Bezug auf die Festlegung der allgemeinen Leitlinien und der Arten von Ausgaben. Es stellt den Haushaltsplan fest und kontrolliert seine Ausführung (Artikel 318 AEUV). Es erteilt die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans (Artikel 319 AEUV).

Schließlich muss das Parlament seine Zustimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen erteilen (Artikel 312 AEUV). Der erste mehrjährige Finanzrahmen nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon wurde im Dezember 2013 verabschiedet.

Kontrolle der Exekutive

Das Parlament verfügt über mehrere Kontrollinstrumente. Es erörtert insbesondere den jährlichen Gesamtbericht (Artikel 233 AEUV) und überwacht gemeinsam mit dem Rat die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte der Kommission (Artikel 290 und 291 AEUV).

a.Einsetzung der Kommission

Seit 1981 war es üblich, dass die Kommission informell vom Parlament „eingesetzt“ wurde, indem dieses ihr Programm prüfte und billigte. Erst der 1992 in Kraft getretene Vertrag von Maastricht machte jedoch die Ernennung des Präsidenten sowie des Kollegiums der Kommissionsmitglieder durch die Mitgliedstaaten von der vorherigen Genehmigung des Parlaments abhängig. Der Vertrag von Amsterdam ging noch weiter, indem er überdies die vorherige Billigung der Ernennung des Präsidenten der Kommission durch das Parlament noch vor der Ernennung der übrigen Mitglieder der Kommission vorsieht. Im Jahr 1994 führte das Parlament zudem die Anhörung der designierten Mitglieder der Kommission ein. Gemäß dem Vertrag von Lissabon ist bei der Wahl des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen.

b.Misstrauensantrag

Das Instrument des Misstrauensantrags gegen die Kommission gibt es seit dem Vertrag von Rom (jetzt Artikel 234 AEUV). Ein solcher Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen werden. Ist dies der Fall, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Bisher wurden erst acht Misstrauensanträge gestellt, von denen keiner angenommen wurde, doch ist die Zahl der Ja-Stimmen stetig gestiegen. Der letzte Antrag (Abstimmung: 8. Juni 2005) erhielt jedoch nur 35 Stimmen bei 589 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

c.Parlamentarische Anfragen

Es gibt Anfragen zur schriftlichen und zur mündlichen Beantwortung mit oder ohne Aussprache (Artikel 230 AEUV) sowie Anfragen im Rahmen der Fragestunde. Kommission und Rat sind zu ihrer Beantwortung verpflichtet.

d.Untersuchungsausschüsse

Das Europäische Parlament ist befugt, nichtständige Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben zu prüfen (Artikel 226 AEUV).

e.Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

In diesen Bereichen hat das Parlament Anspruch auf eine regelmäßige Unterrichtung und kann Anfragen und Empfehlungen an den Rat richten. Es ist zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anzuhören (Artikel 36 EUV). Durch die Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1) wurden auch die finanziellen Aspekte der GASP-Konsultationsverfahren verbessert. Die Einführung des Amts des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik stärkt den Einfluss des Parlaments, da dieser gleichzeitig das Amt eines Vizepräsidenten der Kommission innehat.

Klagen beim Gerichtshof

Das Parlament ist befugt, im Falle der Vertragsverletzung durch ein anderes Organ Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben.

Es hat ein Interventionsrecht, d. h. es kann sich in einer Rechtssache vor dem Gerichtshof einer Partei anschließen. Dieses Recht hat es beispielsweise in der als historisch zu bezeichnenden Rechtssache Isoglukose (Urteil vom 29. Oktober 1980, Rechtssachen 138 und 139/79) wahrgenommen. In seinem Urteil hat der Gerichtshof eine Verordnung des Rates wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments für nichtig erklärt. Im Rahmen einer Untätigkeitsklage (Artikel 265 AEUV) kann das Parlament ein Organ beim Gerichtshof wegen Vertragsverletzung verklagen, wie dies bei z. B. der Rechtssache 13/83 der Fall war, in deren Rahmen der Rat verurteilt wurde, weil er es unterlassen hatte, Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erlassen.

Gemäß dem Vertrag von Amsterdam konnte das Parlament nur dann eine Nichtigkeitsklage anstrengen, wenn es um die Wahrung seiner Vorrechte ging. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza muss das Parlament kein besonderes Interesse mehr geltend machen und kann somit wie der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten Verfahren einleiten. Das Parlament kann im Falle einer Klage gegen einen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedeten Rechtsakt oder dann, wenn seine Maßnahmen gegenüber Dritten Rechtswirkung haben sollen, als beklagte Partei auftreten. Mit Artikel 263 AEUV wird somit die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 320/81, 294/83 und 70/88 bestätigt.

Schließlich kann das Parlament ein vorheriges Gutachten des Gerichtshofes zu der Vereinbarkeit einer internationalen Übereinkunft mit dem Vertrag einholen (Artikel 218 AEUV).

Petitionen (siehe Kurzdarstellung 2.1.4)

Wenn die Bürger der Union von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen, richten sie ihre Petition an den Präsidenten des Europäischen Parlaments (Artikel 227 AEUV).

Europäische Bürgerinitiative (siehe Kurzdarstellung 2.1.5)

Das Parlament organisiert Anhörungen der Befürworter von erfolgreich registrierten Europäischen Bürgerinitiativen unter Federführung des Petitionsausschusses.

Ernennung des Bürgerbeauftragten

Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass der Europäische Bürgerbeauftragte vom Parlament gewählt wird (Artikel 228 AEUV) (siehe Kurzdarstellung 1.3.16).

Petr Novak

06/2016