Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen

Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Irak. Derzeit unterhält die EU keine vertraglichen Beziehungen zu Iran, sieht jedoch ein großes Potenzial für engere Beziehungen.

Rechtsgrundlage

  • Titel V (auswärtiges Handeln) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 206 und 207 (gemeinsame Handelspolitik) sowie 216 bis 219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

1. Der Golf-Kooperationsrat (GKR)

Der Golf-Kooperationsrat wurde im Mai 1981 gegründet. Heute ist die Gruppe, die immer noch aus den Gründungsmitgliedern (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) besteht, die wichtigste Schaltstelle für die Beziehungen der EU zu diesen sechs Ländern. Die EU und der GKR haben bei verschiedenen Gelegenheiten einen gemeinsamen Standpunkt zu Problemen des Nahen Ostens vertreten.

Die Golfstaaten mit hohen Ölvorkommen, aus denen die EU ihren Energiebedarf zu etwa 20 % deckt, erleben einen bemerkenswerten sozioökonomischen und politischen Wandel, wobei die Reformfortschritte jedoch unterschiedlich sind. Ein Übergreifen der arabischen Aufstände auf die Golfmonarchien wurde durch vorbeugende politische Maßnahmen – Subventionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst – sowie durch Repressalien, vor allem in Bahrain und in der Ostprovinz Saudi-Arabiens, unterbunden. Die Länder des GKR spielen eine aktive Rolle in der Nahostdiplomatie, bisweilen in Konkurrenz zueinander. Dies hat zur aktuellen diplomatischen Krise zwischen Katar und den anderen GKR-Ländern beigetragen, die Katar beschuldigen, terroristische und religiöse Gruppen (einschließlich der Muslimbruderschaft) zu unterstützen, mit Iran verbündete Gruppen zu finanzieren, die Souveränität seiner Nachbarn zu verletzen und oppositionelle Bewegungen in den Nachbarländern zu fördern.

Zwischen der EU und den Ländern des GKR bestehen in erster Linie Wirtschafts- und Handelsverbindungen, jedoch ist die EU auch am Ausbau ihrer politischen Beziehungen in der Region interessiert. Der Handel zwischen beiden Seiten nimmt seit den 1980er-Jahren ständig zu. Im Jahr 2016 war der GKR der viertgrößte Handelspartner der EU, und die EU war wichtigster Handelspartner des GKR.

Die EU und der GKR haben 1988 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die Stabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu fördern, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu erleichtern, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit auszubauen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Investitionen, Wissenschaft, Technik und Umwelt zu vertiefen. Das Abkommen sieht jährliche gemeinsame Ratstagungen bzw. Ministertreffen und gemeinsame Kooperationsausschüsse auf der Ebene hochrangiger Beamter vor. Im April 2016 stimmte der Gemischte Kooperationsausschuss EU-GKR darin überein, einen stärker strukturierten informellen Dialog über Handel und Investitionen einzurichten. Die letzte gemeinsame Rats- und Ministertagung der EU und des GKR fand im Juli 2016 in Brüssel statt. Ein parlamentarisches Gremium ist in dem Abkommen nicht vorgesehen.

Die EU und der GKR haben ein gemeinsames Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013 vereinbart, das einen Plan für die Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie, atomare Sicherheit, saubere Energie, Forschung und Wirtschaftsdialog enthält. Die Verlängerung dieses Programms wurde allerdings vor allem wegen mangelnder Fortschritte bei Handelsfragen verschoben. Im Jahr 1990 wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Diese liegen jedoch seit 2008 auf Eis, da bis heute Uneinigkeit über die Frage der Ausfuhrzölle herrscht. Seit dem 1. Januar 2007 stehen Mittel aus dem Partnerschaftsinstrument (wie auch aus dem Vorgängerinstrument, dem Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen) für Maßnahmen zur Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem GKR zur Verfügung. Außerdem sind die Staaten des Golf-Kooperationsrats in das Programm Erasmus Mundus eingebunden.

Rolle des Europäischen Parlaments

Am 24. März 2011 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den Beziehungen der EU mit dem GKR, in dem eine strategische Partnerschaft mit dem GKR und seinen Mitgliedstaaten verlangt wurde. Dieser Standpunkt wurde in der Entschließung des Parlaments vom 9. Juli 2015 zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität[1] bekräftigt. Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel führt regelmäßig interparlamentarische Treffen mit den beratenden Ausschüssen in der Region durch und beobachtet die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem GKR. Der Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments verfolgt ferner aufmerksam die Lage in den Golfstaaten.

In der laufenden Wahlperiode nahm das Parlament eine Reihe von Entschließungen an, in denen es seiner ernsthaften Besorgnis angesichts der Menschenrechtslage in einigen Staaten des Golf-Kooperationsrats, wie etwa in Saudi-Arabien und Bahrain, und der Rückkehr zur Praxis der Todesstrafe in Kuwait und Bahrain Ausdruck verleiht. Zudem fordert das Parlament im Hinblick auf die Bewältigung der Migrationskrise eine engere Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat. Am 13. September 2017 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu Waffenexporten[2], in der es ausdrücklich darauf hinweist, dass mit Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien gegen mindestens eines der Kriterien verstoßen wird, die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments wurde 2015 an den saudischen Blogger Raif Badawi verliehen.

2. Jemen

Die Beziehungen der EU zu Jemen beruhen auf dem Kooperationsabkommen von 1997, das sich auf die Bereiche Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Kommunikation und Information, Umwelt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie auch auf den politischen Dialog erstreckt. Im März 2015 leitete eine von Saudi-Arabien angeführte internationale militärische Koalition eine Kampagne gegen Aufständische ein, die den damaligen Präsidenten vertrieben hatten. Die EU unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, die auf eine politische Lösung des Konflikts abzielen. Die EU hat ihre Unterstützung aufgestockt, um die dramatische Situation in Jemen zu bewältigen, wo mehr als 82 % der Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Im Jahr 2015 hat die EU humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 171 Mio. EUR für das Land bereitgestellt. Dieser Betrag ergänzt die Mittel in Höhe von 440 Mio. EUR, die im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2016-2020 für die Entwicklungszusammenarbeit mit Jemen bereitgestellt werden. Seit Februar 2015 leitet die Delegation der EU für die Republik Jemen ihre Arbeit von ihren Büros in Brüssel aus.

Rolle des Europäischen Parlaments

Im Juli 2015[3], Februar 2016[4] und Juni 2017[5] verabschiedete das Parlament Entschließungen zu Jemen, in denen es seine große Besorgnis angesichts der alarmierenden humanitären Situation und Sicherheitslage in Jemen zum Ausdruck brachte und die wirksame Durchsetzung eines Waffenstillstands forderte. In seiner Entschließung vom 13. September 2017 zu Waffenexporten[6] bedauert das Parlament, dass Militärtechnologie, die von den Mitgliedstaaten exportiert wurde, im Konflikt in Jemen zum Einsatz kommt. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel ist auch für die Beziehungen zu Jemen und für die Überwachung der Lage in dem Land zuständig.

3. Irak

Die EU ist seit dem Krieg von 2003 einer der wichtigsten Akteure, die Irak Unterstützung gewähren. Im Mai 2012 unterzeichneten die EU und Irak ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Das Abkommen sieht einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit vor, der sich unter anderem auf Folgendes erstreckt: politische Angelegenheiten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, Handelsfragen, Menschenrechte, Gesundheit, Bildung und Umwelt. Im Rahmen des PKA fand im Januar 2014 die allererste Tagung des Kooperationsrates zwischen der EU und Irak statt; die zweite Tagung wurde am 18. Oktober 2016 abgehalten. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die Kommission zugesagt, 75 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit Irak in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und nachhaltige Energie bereitzustellen. Im Januar 2010 unterzeichneten die EU und Irak eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Energiebereich. In der Absichtserklärung ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energieversorgungssicherheit, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz vorgesehen.

Die EU unterstützt die Internationale Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) – oder Da’esh – in Syrien und Irak. Sie unterstützt die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Iraks und hält politische Inklusion und nationale Versöhnung für entscheidend, um den IS zu besiegen. Angesichts der sich verschlechternden sicherheitspolitischen und humanitären Lage in Irak hat die Kommission ihre humanitäre Hilfe für das Land aufgestockt; 2016 belief diese sich auf 159 Mio. EUR und 2017 auf 72,5 Mio. EUR. Seit 2015 hat die Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von über 340 Mio. EUR bereitgestellt und dadurch im ganzen Land Lebensrettungsmaßnahmen ermöglicht.

Rolle des Europäischen Parlaments

Seit Beginn der laufenden Wahlperiode hat das Parlament mehrere Entschließungen zur Lage in Irak angenommen, wie z. B. zur IS-Offensive, zu religiös motivierter Gewalt, zur Verfolgung von Minderheiten, zur Lage in Nordirak und Mossul, zu Massengräbern und zu Waffenexporten. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Irak hält interparlamentarische Treffen mit dem irakischen Repräsentantenrat ab. Im Jahr 2016 ging der Sacharow-Preis an Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar, die vom IS in Irak als Sexsklavinnen missbraucht wurden und heute das Sprachrohr der Frauen sind, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexueller Gewalt durch den IS geworden sind. Sie setzen sich öffentlich für die Rechte der Gemeinschaft der Jesiden in Irak ein, einer religiösen Minderheit, die im Rahmen einer Völkermordkampagne von den militanten Kämpfern des IS verfolgt wurde.

4. Iran

Die EU teilte die Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms und unterstützte und koordinierte (über die VP/HR) die E3+3-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, China, Russland und USA) bei ihren langwierigen Verhandlungen mit Iran. Letztendlich wurde am 14. Juli 2015 in Wien eine Einigung über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) erzielt, in dem Iran offiziell auf die militärische Nutzung der Kernenergie verzichtet und sich dazu verpflichtet, die Infrastruktur grundlegend zu verändern, damit seine Nuklearstandorte ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden. Außerdem akzeptiert Iran mehrere wichtige Beschränkungen hinsichtlich der Anreicherung von Uran und Plutonium während des Umsetzungszeitraums für die wichtigsten Bestimmungen der Vereinbarung (10 bis 15 Jahre). Für eine Reihe anderer Bestimmungen wie die Beaufsichtigung der Herstellung von Urangelb durch Iran gilt eine Laufzeit von 25 Jahren. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein leistungsfähiges System für Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen eingerichtet. Die Nuklearsanktionen der Vereinigten Nationen, der USA und der EU wurden am 16. Januar 2016 aufgehoben, nachdem festgestellt wurde, dass Iran seinen Verpflichtungen nachkommt. Sollte Iran gegen seine JCPOA-Verpflichtungen verstoßen, können diese allerdings erneut verhängt werden („Snapback“). Die kontinuierlichen Tests mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern durch Iran stellen zwar keinen Verstoß gegen den Aktionsplan dar, sorgen in der EU und darüber hinaus jedoch für große Aufregung. Trotz der wachsenden Kritik am JCPOA durch das Weiße Haus hat die IAEO regelmäßig bestätigt, dass Iran die Bestimmungen des Aktionsplans einhält, und die EU setzt sich weiterhin entschlossen für die Umsetzung des Aktionsplans ein. Die von der EU wegen der Menschenrechtslage in Iran und der Unterstützung des Terrorismus verhängten Sanktionen sind nicht Gegenstand des JCPOA und bleiben daher in Kraft.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat in seinen Entschließungen die Suche nach einer diplomatischen Lösung für die iranische Nuklearfrage und den „doppelten Ansatz“ der EU (Sanktionen verknüpft mit diplomatischen Verhandlungen) nachdrücklich befürwortet. Das Parlament begrüßte den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan und betonte stets, dass sich die internationale Gemeinschaft durch die Nuklearfrage nicht von den Menschenrechtsverletzungen in Iran ablenken lassen sollte.

Der Sacharow-Preis wurde 2012 an zwei Iraner verliehen, nämlich an die Anwältin Nasrin Sotoudeh und den Regisseur Jafar Panahi.

Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Iran verfolgt aufmerksam die Entwicklungen im Land, darunter auch Irans potenziellen Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten. Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament eine ausgewogene Entschließung zur Strategie der EU gegenüber Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens, in der einerseits die Wiedereingliederung Irans in die Weltwirtschaft befürwortet und andererseits Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land bekundet wird.

[1]ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 98.

[2]Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.

[3]Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.

[4]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.

[5]Angenommene Texte, P8_TA(2017)0273.

[6]Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.

Kirsten Jongberg / Fernando Garcés de los Fayos

09/2017