Golfstaaten, Iran, Irak und Jemen

Die EU hat Kooperationsabkommen mit dem Golf-Kooperationsrat (einer regionalen Organisation, der Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören) und mit Jemen sowie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Irak. Derzeit unterhält die EU keine vertraglichen Beziehungen zu Iran, sieht jedoch ein großes Potenzial für engere Beziehungen.

Rechtsgrundlage

  • Titel V (auswärtiges Handeln) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 206 und 207 (gemeinsame Handelspolitik) sowie 216 bis 219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

1. Der Golf-Kooperationsrat (GKR)

Der Golf-Kooperationsrat wurde im Mai 1981 gegründet. Heute ist die Gruppe, die immer noch aus den Gründungsmitgliedern (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) besteht, die wichtigste Schaltstelle für die Beziehungen der EU zu diesen sechs Ländern. Die EU und der GKR haben bei verschiedenen Gelegenheiten einen gemeinsamen Standpunkt zu Problemen des Nahen Ostens vertreten.

Die „ölreichen“ Golfstaaten, aus deren Vorkommen die EU ihren Energiebedarf zu etwa 20 % deckt, erleben einen bemerkenswerten sozioökonomischen und politischen Wandel, wobei die Reformfortschritte unterschiedlich sind. Ein Übergreifen der arabischen Aufstände auf die Golfmonarchien wurde durch vorbeugende politische Maßnahmen – Subventionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst – sowie durch Repressalien, vor allem in Bahrain und in der Ostprovinz Saudi-Arabiens, unterbunden. Die Länder des GKR spielen eine aktive Rolle in der Nahostdiplomatie, bisweilen in Konkurrenz zueinander.

Zwischen der EU und den Ländern des GKR bestehen in erster Linie Wirtschafts- und Handelsverbindungen, jedoch ist die EU auch am Ausbau ihrer politischen Beziehungen in der Region interessiert. Der Handel zwischen beiden Seiten nimmt seit den 1980er-Jahren ständig zu. Im Jahr 2015 war der GKR der fünftgrößte Handelspartner der EU, und die EU war wichtigster Handelspartner des GKR.

Die EU und der GKR haben 1988 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, die Stabilität in dieser strategisch wichtigen Region zu fördern, politische und wirtschaftliche Beziehungen zu erleichtern, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit auszubauen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Investitionen, Wissenschaft, Technik und Umwelt zu vertiefen. Das Abkommen sieht jährliche gemeinsame Ratstagungen bzw. Ministertreffen und gemeinsame Kooperationsausschüsse auf der Ebene hochrangiger Beamter vor. Im April 2016 stimmte der Gemischte Kooperationsausschuss EU-GKR darin überein, einen stärker strukturierten informellen Dialog über Handel und Investitionen einzurichten. Die letzte gemeinsame Rats- und Ministertagung der EU und des GKR fand im Juli 2016 in Brüssel statt. Ein parlamentarisches Gremium ist in dem Abkommen nicht vorgesehen.

Die EU und der GKR haben ein gemeinsames Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013 vereinbart, das einen Plan für die Intensivierung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie, atomare Sicherheit, saubere Energie, Forschung und Wirtschaftsdialog enthält. Die Verlängerung dieses Programms wurde allerdings vor allem wegen mangelnder Fortschritte bei Handelsfragen verschoben. Im Jahr 1990 wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Diese kamen jedoch zum Stillstand, da bis heute Uneinigkeit über die Frage der Ausfuhrzölle herrscht. Seit dem 1. Januar 2007 stehen Mittel aus dem Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen wie auch aus seinem Nachfolger, dem Partnerschaftsinstrument, für Maßnahmen zur Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem GKR zur Verfügung. Außerdem sind die Staaten des Golf-Kooperationsrats in das Programm Erasmus Mundus eingebunden.

Rolle des Europäischen Parlaments

Am 24. März 2011 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den Beziehungen der EU mit dem GKR, in dem eine strategische Partnerschaft mit dem GKR und seinen Mitgliedstaaten verlangt wurde. Dieser Standpunkt wurde in der Entschließung des Parlaments vom 9. Juli 2015 zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität bekräftigt. Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel führt regelmäßig interparlamentarische Treffen mit den beratenden Ausschüssen in der Region durch und beobachtet die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem GKR.

In der laufenden Wahlperiode hat das Parlament Entschließungen angenommen, in denen es seiner ernsthaften Besorgnis angesichts der Menschenrechtslage in einigen Staaten des Golf-Kooperationsrats, wie etwa Saudi-Arabien und Bahrain, Ausdruck verliehen hat. Im Februar 2017 verabschiedete das Parlament eine Entschließung, in der es den Beschluss Kuwaits und Bahrains, zur Praxis der Todesstrafe zurückzukehren, zutiefst bedauerte. Im Jahr 2015 zeichnete das Europäische Parlament den saudischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis aus.

2. Jemen

Die Beziehungen der EU zu Jemen beruhen auf dem Kooperationsabkommen von 1998, das sich auf die Bereiche Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Kommunikation und Information, Umwelt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie auch auf den politischen Dialog erstreckt. Im März 2015 leitete eine von Saudi-Arabien angeführte internationale militärische Koalition eine Kampagne gegen Aufständische ein, die den amtierenden Präsidenten vertrieben hatten. Die EU unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, die auf eine politische Lösung des Konflikts abzielen. Die EU hat ihre Unterstützung aufgestockt, um die dramatische Situation in Jemen zu bewältigen, wo mehr als 82 % der Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Im Jahr 2015 hat die EU humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 120 Mio. EUR für das Land bereitgestellt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Im Juli 2015 und Februar 2016 verabschiedete das Parlament Entschließungen zu Jemen, in denen es seine große Besorgnis angesichts der alarmierenden humanitären Situation und Sicherheitslage in Jemen zum Ausdruck brachte und die wirksame Durchsetzung eines Waffenstillstands forderte. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel ist auch für die Beziehungen zu Jemen und für die Überwachung der Lage im Land zuständig.

3. Irak

Die EU ist seit dem Krieg von 2003 einer der wichtigsten Akteure, die Irak Unterstützung gewähren. Seit 2003 hat die EU mehr als 1 Mrd. EUR zu Projekten des Wiederaufbaus und der Entwicklung sowie zu humanitären Projekten beigesteuert. Im Mai 2012 unterzeichneten die EU und Irak ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Das Abkommen sieht einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit bei einer Reihe von Themen vor; hierzu zählen politische Verfahren, Wahlprozesse, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Energie und Migration. Das PKA ist vom Europäischen Parlament und vom irakischen Parlament ratifiziert worden und ist seit August 2012 vorläufig in Kraft. Allerdings kann das Abkommen erst dann vollständig umgesetzt werden, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Im Rahmen des PKA fand im Januar 2014 die allererste Tagung eines Kooperationsrates zwischen der EU und Irak statt. Für den Zeitraum 2014-2020 hat die Kommission zugesagt, 75 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit Irak in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und nachhaltige Energie bereitzustellen. Im Januar 2010 unterzeichneten die EU und Irak eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Energiebereich. In der Absichtserklärung ist eine Zusammenarbeit bei der Energieversorgungssicherheit und bei erneuerbaren Energiequellen sowie Energieeffizienz vorgesehen.

Die EU unterstützt die Internationale Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) – oder Daesh – in Syrien und Irak. Sie unterstützt die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Iraks und hält politische Inklusion und nationale Versöhnung für entscheidend, um den IS zu besiegen. Angesichts der sich verschlechternden sicherheitspolitischen und humanitären Lage in Irak hat die Kommission ihre humanitäre Hilfe für das Land aufgestockt. Diese belief sich 2016 auf insgesamt 159 Mio. EUR, wobei der Schwerpunkt auf Binnenvertriebenen, syrischen Flüchtlingen und sonstigen schutzbedürftigen Personengruppen lag.

Rolle des Europäischen Parlaments

Seit Beginn der laufenden Wahlperiode hat das Parlament mehrere Entschließungen zur Lage in Irak angenommen, wie z. B zur IS-Offensive, zu religiös motivierter Gewalt, zur Verfolgung von Minderheiten, zur Lage in Nordirak und Mossul und zu Massengräbern. Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Irak hält interparlamentarische Treffen mit dem irakischen Repräsentantenrat ab.

4. Iran

Die EU teilt die Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms und unterstützt und koordiniert (über die VP/HR) die E3+3-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, China, Russland und USA) bei ihren langwierigen Verhandlungen mit Iran. Letztendlich wurde am 14. Juli 2015 in Wien eine Einigung über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) erzielt. In der Vereinbarung verzichtet Iran offiziell auf die militärische Nutzung der Kernenergie; das Land verpflichtet sich dazu, die Infrastruktur grundlegend zu verändern, damit seine Nuklearstandorte ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden. Außerdem akzeptiert Iran mehrere wichtige Beschränkungen hinsichtlich der Anreicherung von Uran und Plutonium während des Umsetzungszeitraums für die wichtigsten Bestimmungen der Vereinbarung (10 bis 15 Jahre). Für eine Reihe anderer Bestimmungen wie die Beaufsichtigung der Herstellung von Urangelb durch Iran gilt jedoch eine Laufzeit von 25 Jahren. Was die Inspektionen und die Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Organisation angeht, wurde ein leistungsfähiges System eingerichtet. Die Sanktionen der Vereinigten Nationen, der USA und der EU wurden am 16. Januar 2016 aufgehoben, nachdem festgestellt wurde, dass Iran seinen Verpflichtungen nachkommt. Sollte Iran gegen seine JCPOA-Verpflichtungen verstoßen, können diese allerdings erneut verhängt werden („Snapback“). Im Januar und Februar 2017 hat Iran ballistische Raketen und Marschflugkörper getestet. Zwar wurde mit diesen Tests nicht gegen den Aktionsplan verstoßen, jedoch haben sie in der EU und darüber hinaus für große Aufregung gesorgt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat in seinen Entschließungen die Suche nach einer diplomatischen Lösung für die iranische Nuklearfrage und den „doppelten Ansatz“ der EU (Sanktionen verknüpft mit diplomatischen Verhandlungen) nachdrücklich befürwortet. Das Parlament begrüßte den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan und betonte stets, dass sich die internationale Gemeinschaft durch die Nuklearfrage nicht von den Menschenrechtsverletzungen in Iran ablenken lassen sollte.

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2012 an zwei Iraner, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und den Regisseur Jafar Panahi, würdigte das Parlament deren Einsatz für die Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Iran verfolgt aufmerksam die Entwicklungen im Land, darunter auch Irans potenziellen Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten. Am 25. Oktober 2016 nahm das Parlament eine ausgewogene Entschließung zur Strategie der EU gegenüber Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens an, in der einerseits die Wiedereingliederung Irans in die Weltwirtschaft befürwortet und andererseits Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land bekundet wird.

Kirsten Jongberg / Fernando Garcés de los Fayos

06/2017