Europäische Bürgerinitiative 

Ab dem 1. April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. Wenn sich bei der auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon geschaffenen Bürgerinitiative eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten beteiligen, können diese die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative – ein Bürgerausschuss, dem mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören – haben ein Jahr Zeit, um die benötigten Stimmen zu sammeln. Die Unterschriften müssen von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beglaubigt werden. Organisatoren einer erfolgreichen Initiative nehmen an einer Anhörung im Europäischen Parlament teil. Die Kommission muss die Initiative innerhalb von drei Monaten untersuchen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Abblaul

Sammeln Sie 1 Million Unterschriften und fordern Sie von der EU ein neues Gesetz. Klingt kompliziert? Ist es nicht. Eine Initiative zu starten ist wirklich einfach, wenn Sie sich an die folgenden sieben Schritte halten.
Vergessen Sie nicht, die Initiative muss ein Thema betreffen, das in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt. So ist beispielsweise eine Änderung der EU-Verträge nicht zulässig. Und natürlich darf es sich auch nicht um unseriöse, missbräuchliche oder schikanöse Initiativen handeln.
Sie sind sich nicht sicher, ob Ihr Anliegen in die Zuständigkeit der Kommission fällt? Keine Sorge, bevor Sie mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen, teilt Ihnen die Kommission mit, ob Ihre Bürgerinitiative zulässig ist.

Schritt #1- Gründen Sie einen Bürgerausschuss!

Dafür brauchen Sie mindestens sieben Bürger, die in sieben verschiedenen Mitgliedstaaten leben.
Bedenken Sie, dass die Ausschussmitglieder EU-Bürger und mindestens 18 Jahre (in Österreich mindestens 16 Jahre) alt sein müssen. Diese Mindestzahl darf keine Mitglieder des Europäischen Parlaments einschließen.
Der Ausschuss kann nicht von einer Organisation gebildet werden, diese können jedoch Ihr Anliegen unterstützen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Verordnung (Artikel 8) .

Schritt #2 - Lassen Sie Ihre Bürgerinitiative registrieren!

Und warten Sie auf grünes Licht von der Europäischen Kommission.
Sie können Ihre Initiative in jeder der 24 EU-Amtssprachen registrieren lassen Stellen Sie zunächst einige grundlegende Angaben zusammen: den Namen der Initiative, eine kurze Beschreibung des Gegenstands, einen Bezug auf die EU-Verträge und Kontaktinformationen der Mitglieder Ihres Bürgerausschusses.
Die Europäische Kommission teilt Ihnen innerhalb von zwei Monaten mit, ob die Initiative die Grundvoraussetzungen erfüllt. Ihre Initiative wird anschließend in einem Online-Register veröffentlicht.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Verordnung (Artikel 10) 

Schritt #3 - Beginnen Sie mit dem Sammeln der Unterschriften.

Sie können diese in Papierform und online sammeln. Die Europäische Kommission stellt kostenfreie Open-Source-Software für Online-Unterschriften bereit.
"Bedenken Sie: Die Angaben, die Sie zusammen mit den Unterschriften (z. B. Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit) erfassen müssen, können von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein.
Überprüfen Sie die Anforderungen in den einzelnen EU-Staaten!
Es reicht nicht aus, nur in einem Land Unterschriften zu sammeln. Sie brauchen Unterzeichner aus mindestens einem Viertel aller EU-Staaten. Da derzeit 28 Länder der EU angehören, müssen Sie in mindestens sieben Mitgliedstaaten Unterschriften sammeln.
Sie benötigen eine Mindestzahl von Unterschriften je EU-Mitgliedstaat. Hier kommt etwas Mathematik ins Spiel… Die Formel lautet: Multiplizieren Sie die Zahl der Europaabgeordneten je Land mit 750.
( Seite 10 der Verordnung ).

Schritt #4 - Sie haben 1 Million Unterschriften!

Herzlichen Glückwunsch! Leiten Sie die Unterschriften jedem der betroffenen EU-Mitgliedstaaten zu.
Diese müssen die Gültigkeit Ihrer Angaben überprüfen. Sie erhalten darüber eine Bestätigung von jedem einzelnen Mitgliedstaat.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Verordnung (Artikel 18) 

Schritt #5 - Überprüfung abgeschlossen? Alles in Ordnung? Übermitteln Sie die Unterschriften der
Europäischen Kommission.

Sie müssen jede Unterstützung oder Finanzierung, die Sie für Ihre Initiative erhalten haben, offenlegen.
Die Kommission veröffentlicht alle Angaben auf ihrer Website.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Verordnung (Artikel 19) 

Schritt #6 - Sie haben das Wort!

Sie stellen Ihre Initiative in der Europäischen Kommission und während einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vor.
Weitere Informationen zu öffentlichen Anhörungen im Parlament 

Schritt #7 - Mission erfüllt!

Die Europäische Kommission wird Sie über die nächsten Schritte unterrichten. Sie wird Ihnen mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt. Sie wird den Prozess transparent gestalten. Alle Informationen zu Ihrer Initiative werden veröffentlicht. Die Europäische Kommission kann einen neuen Rechtsakt
vorschlagen und den Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorlegen.

Zahl der erforderlichen Unterschriften nach Ländern 

  • Österreich 
    13.500 
  • Belgien 
    15.750 
  • Bulgarien 
    12.750 
  • Kroatien 
    8.250 
  • Zypern 
    4.500 
  • Tschechien 
    15.750 
  • Dänemark 
    9.750 
  • Estland 
    4.500 
  • Finnland 
    9.750 
  • Deutschland 
    72.000 
  • Griechenland 
    15.750 
  • Ungarn 
    15.750 
  • Irland 
    8.250 
  • Italien 
    54.750 
  • Lettland 
    6.000 
  • Litauen 
    8.250 
  • Luxemburg 
    4.500 
  • Malta 
    4.500 
  • Niederlande 
    19.500 
  • Polen 
    38.250 
  • Portugal 
    15.750 
  • Rumänien 
    24.000 
  • Slowakei 
    9.750 
  • Slowenien 
    6.000 
  • Spanien 
    40.500 
  • Schweden 
    15.000 
  • Vereinigtes Königreich 
    54.750 

Wichtigste Zahlen 

  • 1 Initiative
     

     
  • 1 öffentliche Anhörung 

     
  • 2 Monate bis die EU-Kommission entscheidet, ob Petition berechtigt ist 

     
  • 3 Monate zur Überprüfung der Petition 

     
  • 3 Jahre danach - Überarbeitung der Direktive zur Bürgerinitiative durch die Kommission 

     
  • 7 Staaten: Mindestanzahl der beteiligten Länder für gültige Bürgerinitiative 

     
  • 7 Ausschussmitglieder 

     
  • 12 Monate Zeit zum Sammeln der Unterschriften 

     
  • 18 Jahre: Mindestalter für eine gültige Unterschrift (Österreich: 16 Jahre) 

     
  • 24 Sprachen 

     
  • 28 EU-Staaten 

     
  • 1.000.000 Unterschriften 

     

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