Referat Bürgeranfragen (Ask EP) 

Wenn Sie mehr über die Tätigkeiten, Befugnisse und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments erfahren möchten, können Sie sich über das folgende Formular an das Referat Bürgeranfragen (Ask EP) wenden.

Sie fragen, wir antworten

Hier finden Sie eine Auswahl unserer Antworten zu aktuellen Themen von besonderem Interesse für die Bürger, die sich schriftlich an das Europäische Parlament gewendet haben.

  • Regelungen für die Personalausstattung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments 

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können ihre Mitarbeiter selbst auswählen. Sie dürfen jedoch keine engen Verwandten einstellen. Um die Kosten für die Anstellung von Mitarbeitern zu decken, steht den Mitgliedern ein Budget von etwa 25 000 EUR monatlich zur Verfügung. Diese Summe bekommen sie vom Parlament allerdings nicht einfach ausgezahlt. Das Parlament zahlt die Gehälter direkt an die Mitarbeiter und entrichtet Beiträge an die entsprechenden Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger.

      
      
  • Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments 

    Das Europäische Parlament erhält regelmäßig Anfragen von Bürgern, die wissen wollen, wie sichergestellt wird, dass die gewählten Mitglieder kein Amt innehaben, das nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Die Mitglieder dürfen zum Beispiel weder Mitglied im Parlament oder in der Regierung eines Mitgliedstaats noch Mitglied in der Europäischen Kommission, im Europäischen Gerichtshof oder im Rechnungshof sein. Sie dürfen auch nicht das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten innehaben oder Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sein.

      
      
  • Was sind Spitzenkandidaten? 

    Das Europäische Parlament erhält regelmäßig Anfragen von Bürgern, die sich auf die Wahl des Kommissionspräsidenten und das sogenannte Spitzenkandidatenverfahren beziehen. Vor der Europawahl 2019 schlugen sieben europäische politische Parteien einen oder mehrere Spitzendkandidaten für das Amt des Kommissionpräsidenten vor.

      
      
  • Was unternimmt die Europäische Union gegen den Klimawandel? 

    Der Europäische Rat nahm 2009 ein Ziel für die Senkung der CO2-Emissionen bis 2050 an, dem zufolge die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 80–95 % gesenkt werden sollen. Im März 2019 forderte das Europäische Parlament ein noch ehrgeizigeres Ziel, nämlich bis 2050 weltweite Treibhausgasneutralität zu erreichen.

      
      
  • Europawahl: Wahlrecht von Unionsbürgern, die im Ausland leben 

    Das Europäische Parlament erhält regelmäßig Anfragen von Unionsbürgern, die im Ausland leben und wissen wollen, wie sie an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Unionsbürger, die im Ausland leben (entweder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder außerhalb der EU), dürfen unter bestimmten Umständen im Land ihrer Staatsangehörigkeit an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Außerdem haben Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht, in diesem Mitgliedstaat an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats.

      
      
  • Wenn Sie daran interessiert sind, den jeweiligen Text in der ausführlichen Fassung in einer anderen EU‑Amtssprache zu erhalten, wenden Sie sich bitte mithilfe dieses Formulars  an das Referat Bürgeranfragen (Ask EP).