Transparenz 

Ethik und Transparenz

Da das Europäische Parlament insbesondere mit dem jüngsten Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an Bedeutung und Einfluss gewinnt, ist es umso wichtiger, dafür zu sorgen, dass das Parlament die Interessen der EU Bürger auf eine vollkommen offene und transparente Weise vertritt.

Deshalb steht es den Bürgern der Union zu, die Tätigkeiten ihrer gewählten Vertreter genau nachzuverfolgen und zu überprüfen, dass die Mitglieder des Parlaments strengen Verhaltensgrundsätzen nachkommen und eine ausgeglichene Beziehung zu Interessenvertretern unterhalten. Auch von den Mitarbeitern des Parlaments sollten die Bürger die Einhaltung strenger Verhaltensnormen und ein hohes Maß an Effizienz erwarten dürfen. Nicht zuletzt muss den Unionsbürgern im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten notwendigen Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der europäischen Institutionen gewährt werden.

Im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zur Transparenz verfolgen alle hierunter zur Verfügung gestellten Transparenzinstrumente das Ziel, die Kontrolle der Tätigkeiten des Parlaments und insbesondere seiner Legislativtätigkeit durch die Bürger zu vereinfachen.

Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit. (Artikel 15 AEUV)

Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. (Artikel 11 VEU)

Interessengruppen 

Zugangsrechte für Vertreter von Interessengruppen

Am 23. Juni 2011 haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde überarbeitet und seit 1. Januar 2015 gilt eine neue Fassung.

Das gemeinsame Register erhöht die Transparenz, weil es für die Bürger nunmehr leichter ist, Informationen über Einzelpersonen und Organisationen zu erhalten, die mit den Organen der Europäischen Union in Kontakt stehen. Dieses System einer einzigen Anlaufstelle vereinfacht das Registrierungsverfahren für Vertreter von Interessengruppen. Das gemeinsame Register umfasst Register, die zuvor nach Parlament und Kommission getrennt waren.

Organisationen und Einzelpersonen sind angehalten, sich im Register eintragen zu lassen, bevor Sie eine Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament beantragen. Der Online-Antrag wird normalerweise innerhalb von zwei bis drei Werktagen bearbeitet. Einzelpersonen wird der Zutritt zum Europäischen Parlament für bis zu zwölf Monate gewährt. Ab zwei Monaten vor dem angegebenen Ablaufdatum kann die Erneuerung der Zugangsberechtigung beantragt werden.

Einzelpersonen, die über eine Zugangsberechtigung verfügen, können an festgelegten Empfangsschaltern einen Zugangsausweis erhalten. Bevor eine Einzelperson das Parlament betreten darf, muss der Zugangsausweis am Empfangsschalter freigeschaltet werden. Die Empfangsschalter sind in Brüssel von 7.00 bis 20.00 Uhr (montags bis freitags, an kurzen Freitagen von 8.00 bis 13.00 Uhr) und in Straßburg während der Plenartagungen am Montag von 14.30 bis 20.00 Uhr, am Dienstag und Mittwoch von 7.30 bis 20.00 Uhr und am Donnerstag von 7.30 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Organisationen können Zugangsberechtigungen für eine beliebige Zahl von Einzelpersonen beantragen. Dem Parlament steht es frei, die Zahl der Einzelpersonen einer Organisation, denen pro Tag Zutritt gewährt wird, zu beschränken. Sollte einer Organisation die Registrierung entzogen werden, wird auch den für diese Organisation tätigen Einzelpersonen automatisch die Zugangsberechtigung entzogen.

Das gemeinsame Transparenzregister enthält leicht zugängliche Daten zu Organisationen und selbständigen Einzelpersonen, die sich mit der Politik der Europäischen Union und deren Umsetzung befassen, sowie statistische Informationen zu allen registrierten Organisationen und ein Verzeichnis aller Einzelpersonen mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament.

Kontakt

Interessenvertreter

Interessenvertreter sind private, öffentliche oder nichtstaatliche Gruppen. Sie stellen eine Möglichkeit dar, dem Parlament Kenntnisse und spezielles Fachwissen z. B. in zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und wissenschaftlichen Sektoren zur Verfügung zu stellen. Sie können eine entscheidende Rolle im offenen und pluralistischen Dialog spiele, der die Grundlage demokratischer Systeme bildet. Sie stellen überdies für die Mitglieder des Parlaments im Rahmen der Ausübung ihres Mandats eine wichtige Informationsquelle dar.

Die Beziehungen zwischen den Organen und Politikern Europas einerseits und der Zivilgesellschaft, den Bürgern und repräsentativen Verbänden andererseits werden im Vertrag über die Europäische Union angesprochen und ermutigt.