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Die Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen

 
 

Das Amt des Mediators/der Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen wurde 1987 auf Initiative von Lord Plumb eingerichtet, um Kindern aus binationalen Ehen/Beziehungen, die Opfer von elterlicher Entführung geworden sind, Unterstützung zu leisten.

Die Aufgabe des Mediators/der Mediatorin besteht darin, im Falle einer Kindesentführung durch einen Elternteil im Anschluss an die Trennung der Ehe-/Lebenspartner, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben oder in zwei verschiedenen Ländern leben, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, bei der das Wohl des Kindes an erster Stelle steht. Im Jahr 2014 wurde Mairead McGuinness zur Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende Kindesentführungen ernannt. Ihre Vorgängerinnen waren Roberta Angellilli (2009–2014), Evelyne Gebhardt (2004–2009), Mary Banotti (1995–2004) und Marie-Claude Vayssade (1987–1994).

 
 
 

In den letzten Jahren spielte der Mediationsdienst eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Ermittlung von Kindesentführungen und konnte in bestimmten Fällen Lösungen herbeiführen. Vor kurzem wurde die Möglichkeit, die Familienmediation in Fällen grenzüberschreitender Kindesentführung in Anspruch zu nehmen, in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Stockholm (2009) und im Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms (2010) angesprochen.

Das Europäische Parlament setzt sich aktiv auf diesem Gebiet ein, und zwar nicht nur in seiner Funktion als Rechtsetzungsinstanz, sondern auch indem es den Bürgern ermöglicht, Nutzen aus den Erfahrungen des Mediationsbüros zu ziehen, das jederzeit ausschließlich zum Wohl des Kindes handelt.

 
 
   
Was ist Mediation?

Mediation ist eine Form der alternativen Streitbeilegung, die auf einen positiven Umgang mit Konflikten ausgerichtet ist. Ziel ist es, die Streitparteien dabei zu unterstützen, eine für beide Seiten akzeptable und zufriedenstellende Lösung zu finden, wobei ihnen eine Drittperson hilfreich zur Seite steht: der Mediator bzw. die Mediatorin.

Im Falle einer grenzüberschreitenden Kindesentführung liegt das Ziel des Mediationsverfahrens in der Aushandlung einer Vereinbarung, bei der ausschließlich die Interessen des Kindes berücksichtigt werden. Die wichtigste Aufgabe der Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende Kindesentführungen besteht darin, die Eltern bei der Herbeiführung einer Lösung zu unterstützen, die für das Wohl des Kindes am besten ist. Um Kindern und Eltern den emotionalen und psychischen Stress zu ersparen, den Gerichtsverfahren mit sich bringen, stellt die Mediatorin des EP Informationen zur Verfügung und berät über die alternative Form der Streitbeilegung, die Mediation.

Methoden des Mediationsverfahrens

Eltern, die das Mediationsverfahren in Anspruch nehmen wollen, werden in das Europäische Parlament eingeladen oder treffen (je nach den Umständen des Falls) am Wohnort des Kindes zusammen, um die Streitigkeit offen und außerhalb eines starren Gerichtsverfahrens zu erörtern. Das Mediationsverfahren bietet verlässliche und tatkräftige Unterstützung, um eine derartige Diskussion zu ermöglichen und erfolgreich abzuschließen.

Nach Eingang eines Antrags von einem Unionsbürger wird der Antrag zunächst vom Mediationsbüro bewertet:

a/ sollten der Mediation keine rechtlichen Gründe (z. B. die Begehung einer Straftat) entgegenstehen, wird ein Mediationsverfahren förmlich eingeleitet, und die Parteien müssen eine Einverständniserklärung zur Mediation unterzeichnen;

b/ zwischen den Streitparteien wird ein Dialog in Form von Konferenzschaltungen und einem Schriftwechsel (Post und E-Mail) aufgenommen, der darauf abzielt, die grundlegenden Punkte, die im Rahmen der Verhandlungen behandelt werden sollen, zu ermitteln;

c/ sobald die wichtigsten Punkte einer Übereinkunft in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wurden, wird ein Entwurf ausgearbeitet, der anschließend mit Blick auf eine Einigung über eine Endfassung in den Mediationssitzungen erörtert wird;

d/ die Mediationssitzungen, an denen beide Konfliktparteien (in einigen Fällen per Video- bzw. Telefonkonferenz), Bedienstete des Mediationsbüros und ggf. die Rechtsvertreter der Parteien teilnehmen, finden in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments statt;

e/ im Fall von Video- bzw. Telefonkonferenzen werden die Verhandlungen von einer offiziellen Einrichtung, wie einer Botschaft, einem Konsulat oder dem Büro einer Vertretung der EU, aus geführt;

f/ nachdem im Rahmen der Mediation eine abschließende Vereinbarung erzielt wurde, wird sie von den Konfliktparteien und der Mediatorin unterzeichnet und erhält offiziellen Charakter.

Die im Rahmen der Mediation erzielte Vereinbarung ist ein zwischen den Streitparteien geschlossener Vertrag mit privatrechtlichem Charakter.

Die Rechtsgültigkeit des Vertrags ist darauf zurückzuführen, dass sich die Konfliktparteien einvernehmlich über die während des Mediationsverfahrens erörterten Punkte geeinigt haben. Bei der Unterstützung der Parteien, eine Übereinkunft zu erzielen, sorgt die Mediatorin des Europäischen Parlaments dafür, dass die Vereinbarung juristisch wasserdicht ist, indem sie die vereinbarten Punkte auf Rechtmäßigkeit und Fairness überprüft.

Die endgültige Mediationsvereinbarung wird auf Veranlassung der Parteien den zuständigen Gerichten der Herkunfts- und/oder Aufenthaltsländer der Konfliktparteien zur Genehmigung vorgelegt und ggf. als Grundlage für eine einvernehmliche Trennung oder Scheidung verwendet.

Das Mediationsverfahren ist mit keinen Kosten verbunden. Das Europäische Parlament stellt den Parteien die im Hinblick auf den Abschluss einer strukturierten und rechtmäßigen Vereinbarung, die vom Mediationsbüro unterzeichnet wird, erforderliche Rechtshilfe zur Verfügung.

Vorteile und Auswirkungen des Verfahrens

Eine im Rahmen einer Mediation zwischen den Konfliktparteien erzielte Vereinbarung kann einen unnötigen Umzug des Kindes vermeiden helfen, ermöglicht es den Eltern, sämtliche die Familie betreffenden Fragen aktiv und zielorientiert anzugehen und ist schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren. Sobald die Vereinbarung von den Konfliktparteien verstanden, akzeptiert und unterzeichnet worden ist, kann sie den Gerichten vorgelegt werden, die ihren Bestimmungen in einer Gerichtsentscheidung amtlichen Wert verleihen können, der in anderen Ländern anerkannt und vollstreckbar wird.

 
 
 
 
Die Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen
 
  • Office of the European Parliament Mediator for International Parental Child Abduction
  • Bât. Altiero Spinelli - SQM 02 Y 039
    60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 – Bruxelles / Brussels
    Belgium
 
 

Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechte des Kindes

1. Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

2 .Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

3. Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.