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Das Europäische Parlament und internationale Kindesentführung durch einen Elternteil

 
 

Die Mediatorin des Europäischen Parlaments für internationale Kindesentführungen durch einen Elternteil informiert, und sie hilft Kindern, die Opfer einer grenzübergreifenden Entführung durch einen Elternteil sind, sowie ihren Eltern bei grenzübergreifenden familiären Konflikten in Europa und darüber hinaus.

Mit der steigenden Zahl an internationalen Familien nehmen auch die grenzübergreifenden Konflikte in familienrechtlichen Angelegenheiten in der EU weiter zu. Im Laufe der Jahre hat sich die Mediation als Beruf etabliert und ist inzwischen ein anerkannter Weg zur Beilegung von familiären Konflikten. Das Europäische Parlament setzt sich dabei dafür ein, dass bei grenzübergreifenden familiären Konflikten verstärkt auf Mediation zurückgegriffen wird und die Rechte der Kinder in ganz Europa geschützt werden.

Die derzeitige Mediatorin des Europäischen Parlaments ist Elisabeth Morin-Chartier , die im Mai 2017 benannt wurde. Ihre Vorgängerinnen waren Mairead MCGUINNESS (2014–2017), Roberta ANGELILLI (2009–2014), Evelyne GEBHARDT (2004–2009), Mary BANOTTI (1995–2004) und Marie-Claude VAYSSADE (1987–1994). Die Funktion der Mediatorin wurde 1987 auf Initiative von Lord PLUMB, dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, ins Leben gerufen.

 
 
 
Kindesentführung: Wie kann die Mediatorin des Europäischen Parlaments helfen?

Wenn die Beziehung der Eltern zerbricht, ist das für jedes Kind schwierig, und die Situation wird noch komplizierter, wenn dieser Konflikt eine grenzübergreifende Dimension hat. Kindesentführung durch einen Elternteil liegt vor, wenn ein Elternteil das Kind bzw. die Kinder ohne Zustimmung des anderen Elternteils widerrechtlich von seinem/ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort entfernt oder von diesem fernhält.

Bei der Tätigkeit der Mediatorin des Europäischen Parlaments steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

Von den Eltern zu ergreifende Maßnahmen

Das Büro der Mediatorin steht in Kontakt mit einzelstaatlichen zentralen Behörden, Organisationen für grenzübergreifende Familienmediation, Anwälten, die auf Fälle von Kindesentführung spezialisiert sind, nichtstaatlichen Organisationen und sonstigen zentralen Akteuren. Gegebenenfalls kann die Mediatorin des Europäischen Parlaments bei einem grenzübergreifenden familiären Konflikt beide Elternteile unterstützen, indem sie ihnen Informationen zur Verfügung stellt, und vor allem, indem sie sie auf Maßnahmen zur Streitbeilegung hinweist. Allerdings ist diese Information nur ergänzend zu betrachten; sie ersetzt natürlich nicht die professionelle Rechtsberatung durch die Anwälte der Parteien oder eine Beratung durch grenzübergreifend tätige, professionelle Familienmediatoren.

Förderung von Mediation als Alternative zu Gerichtsverfahren bei Kindesentführung und Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten

Mediation bietet eine gute, effiziente Möglichkeit, familiäre Konflikte zu lösen, vor allem bei stark konfliktbeladenen Familiensituationen wie Kindesentführung oder anderen grenzübergreifenden familiären Konflikten. Mit Hilfe von Mediation lassen sich langwierige und teure Auseinandersetzungen vor Gericht oft vermeiden, indem die Eltern dabei unterstützt werden, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen, damit das Kind entweder möglichst rasch in die gewohnte Umgebung zurückkehren kann oder diese gar nicht erst verlassen muss. Sie ermöglicht es den Eltern, dauerhafte Lösungen zu finden, wobei alle zwischen den Eltern strittigen Fragen – Sorgerecht, Umgangsrecht und Details im Zusammenhang mit dem Wohl des Kindes – berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund setzt sich das Büro der Mediatorin aktiv dafür ein, Eltern diese Lösung zu vermitteln, und hilft ihnen dabei, mit Organisationen für grenzübergreifende Familienmediation weltweit Kontakt aufzunehmen.

Die Mediatorin wirbt nicht nur für die Vorteile von Mediation, sondern setzt sich auch für den Einsatz von Mediation in ganz Europa und darüber hinaus und für eine engere Zusammenarbeit zwischen Richtern, Anwälten und zentralen Behörden sowie mit Zusammenschlüssen von Mediatoren ein.

Rechtlicher Rahmen: elterliche Kindesentführung

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aus dem Jahr 1980 gilt weltweit in 98 Staaten. Ziel des Übereinkommens ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen und zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Umgangsrecht in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird.

Innerhalb des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates („Brüssel IIa“). Daher gelten in den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark, zusätzlich zu den Bestimmungen des Haager Übereinkommens auch europäische Vorschriften.

 
 
Schutz der Rechte des Kindes

Der Schutz und die Förderung der Rechte des Kindes ist als ausdrückliches Ziel der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon (Artikel 3 EUV) verankert.

Auch aufgrund der Charta der Grundrechte der EU sind die Organe der EU und die Mitgliedstaaten gehalten, bei der Umsetzung von Unionsrecht den Schutz der Rechte des Kindes zu gewährleisten.

Angesichts der bestehenden rechtlichen Vorgaben ist es dem Europäischen Parlament ein wichtiges Anliegen, die Rechte von Kindern zu schützen und zu fördern.

Ausgehend von der Erfahrung, die das Büro der Mediatorin im Laufe der Jahre gesammelt hat, setzt sich die Mediatorin seit 2018 auch aktiv für die Rechte des Kindes in den Politikbereichen der EU ein. In enger Abstimmung mit den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen und der Interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Rechten des Kindes verfolgt das Büro die Gesetzgebung der EU und nichtlegislative Initiativen im Parlament und sorgt dafür, dass den Rechten des Kindes gebührend Rechnung getragen wird.

Die Mediatorin ist auch für Einrichtungen und Organisationen, die in den Bereichen EU-Politik und Rechte des Kindes tätig sind, sowie für die Zivilgesellschaft eine zentrale Anlaufstelle für Fragen in Bezug auf die Rechte des Kindes.

 
 
 
 
Die Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen
 

Elisabeth Morin-Chartier

  • Office of the European Parliament Mediator for International Parental Child Abduction
  • Bât. Square de Meeûs - SQM 02 Y 039
    60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 – Bruxelles / Brussels
    Belgium
 
 

Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechte des Kindes

1. Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

2 .Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

3. Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.