Das Petitionsrecht

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat jeder Bürger der Europäischen Union das Recht, in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, eine als Beschwerde oder Anfrage abgefasste Petition an das Europäische Parlament zu richten. Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit befindet und sie weiterbearbeitet.

Rechtsgrundlage

Artikel 20 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 44 der Charta der Grundrechte der EU.

Ziele

Das Petitionsrecht soll es Unionsbürgern und in der EU ansässigen Personen auf einfache Art und Weise ermöglichen, sich mit Anfragen oder Beschwerden an die Organe der EU zu wenden.

Errungenschaften

a.Grundsätze (Artikel 227 AEUV)

1.Zur Einreichung einer Petition an das Parlament Berechtigte

Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit Dritten eine Petition an das Europäische Parlament richten.

2.Anwendungsbereich

Eine Petition kann nur zugelassen werden, wenn sie Angelegenheiten berührt, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, und wenn sie den Petenten unmittelbar betrifft. Die zuletzt genannte Bedingung wird sehr großzügig ausgelegt.

b.Bearbeitung

Das Verfahren für die Bearbeitung von Petitionen ist in den Artikeln 215 bis 218 und in Anlage VI Abschnitt XX der Geschäftsordnung des Parlaments niedergelegt. Diese Zuständigkeit wird demnach einem parlamentarischen Ausschuss (dem Petitionsausschuss) übertragen.

1.Formale Zulässigkeit

In den Petitionen müssen Name, Staatsangehörigkeit und Anschrift jedes Petenten genannt werden, und sie müssen in einer der Amtssprachen der EU verfasst sein. Sie können entweder in Papierform per Post oder elektronisch über das Petitionsportal des Europäischen Parlaments eingereicht werden.

2.Sachliche Zulässigkeit

Eine Petition, die die oben genannten formalen Bedingungen erfüllt, wird an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der zunächst über die Zulässigkeit der Petition entscheidet. Hierzu wird überprüft, ob der Gegenstand der Petition in den Tätigkeitsbereich der EU fällt. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Petition für unzulässig erklärt. Der Petent wird über diesen Beschluss und die ihm zugrunde liegenden Gründe unterrichtet. Häufig wird Petenten empfohlen, sich an eine andere nationale, europäische oder internationale Stelle zu wenden. Einer Analyse der Petitionsstatistiken ist zu entnehmen, dass Petitionen vor allem deshalb für unzulässig erklärt werden, weil die Petenten die Zuständigkeitsbereiche der EU und der Mitgliedstaaten sowie die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche und Möglichkeiten der EU und des Europarates, tätig zu werden und Abhilfe zu schaffen, nicht korrekt zuordnen können.

Überprüfung

Der Petitionsausschuss ersucht in der Regel die Kommission um sachdienliche Auskünfte bzw. um Stellungnahme zu den vom Petenten aufgeworfenen Anliegen. Er wendet sich außerdem gelegentlich an andere parlamentarische Ausschüsse, insbesondere bei Petitionen, die auf eine Änderung geltender Rechtsvorschriften abzielen. Der Petitionsausschuss kann ferner Anhörungen organisieren (in dieser Wahlperiode fanden Anhörungen zur Europäischen Bürgerinitiative, dem Petitionsrecht, der Situation behinderter Menschen, Artikel 51 der Charta der Grundrechte, Transparenz und Informationsfreiheit, Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit statt) oder Mitglieder zu Informationsbesuchen entsenden, damit sie sich vor Ort über die Sachlage informieren (in dieser Wahlperiode fanden Informationsreisen in das Vereinigte Königreich, nach Spanien und in die Slowakei statt). Sobald ausreichende Informationen vorliegen, wird die Petition auf die Tagesordnung einer Sitzung des Petitionsausschusses gesetzt, zu der der Petent, die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten eingeladen werden. Bei dieser Sitzung trägt der Petent die Petition vor, die Kommission nimmt mündlich dazu Stellung und erläutert ihre schriftliche Antwort auf die in der Petition angesprochenen Anliegen. Die Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten haben auf Wunsch die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können anschließend dem Vertreter der Kommission und dem Petenten Fragen stellen.

3.Abschluss

Die abschließende Behandlung ist je nach Fall unterschiedlich:

  • Wenn eine Petition einen Einzelfall betrifft, der besondere Aufmerksamkeit erfordert, kann sich der Ausschuss mit den zuständigen Einrichtungen oder Behörden in Verbindung setzen oder über die Ständige Vertretung des betroffenen Mitgliedstaates eingreifen, um Abhilfe zu schaffen.
  • Geht es in der Petition um eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse – wenn die Kommission beispielsweise einen Verstoß gegen das EU-Recht feststellt –, kann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Dies kann zu einem Urteil des Gerichtshofs führen, auf das sich der Petent dann berufen kann.
  • Die Petition kann eine politische Initiative des Parlaments oder der Kommission nach sich ziehen.

In jedem Fall erhält der Petent eine Antwort, in der die Ergebnisse der unternommenen Schritte beschrieben werden.

c.Jährlicher Tätigkeitsbericht

Der Jahresbericht für 2015 wurde von Ángela Vallina (GUE/NGL, Spanien) erstellt und am 15. Dezember 2016 im Plenum angenommen. Der Bericht hebt hervor, dass Petitionen ein zentrales Element der partizipativen Demokratie darstellen und es ermöglichen, Lücken und Verstöße in der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten aufzudecken. Das Parlament stellt fest, dass eine Reihe von Petitionen gesetzgeberische oder politische Initiativen, EU-Pilotverfahren, Vorabentscheidungen oder Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen haben, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Sicherstellung der wirksamen Anwendung des EU-Rechts und der Charta der Grundrechte vorausschauender zu agieren. Es fordert darüber hinaus mehr Transparenz im Hinblick auf die Maßnahmen, die gegen Mitgliedstaaten aufgrund von möglichen Verstößen gegen das EU-Recht ergriffen werden, insbesondere in Fällen, in denen sie auf der Grundlage von Petitionen eingeleitet werden. Im Jahr 2015 hat sich der Petitionsausschuss in den Bereichen Grundrechte (Situation behinderter Menschen, Rechte von Kindern, Diskriminierung, Minderheiten, Zugang zur Justiz), Umwelt und Tierschutz, Binnenmarkt, Arbeitsbeziehungen, Migration, Handelsabkommen, Gesundheit, Hypothekenvorschriften und riskante Finanzinstrumente in Spanien besonders engagiert. Informationsbesuche, öffentliche Anhörungen, die Entwicklung eines Internetportals für die Übermittlung von Petitionen und SOLVIT sowie die Zusammenarbeit und der Dialog mit nationalen Parlamenten und Behörden – insbesondere mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten – werden als Instrumente genannt, die sicherstellen sollen, dass die von Bürgern in ihren Petitionen angesprochenen Probleme angegangen und gelöst werden.

Anzahl der jährlich im Parlament eingegangenen Petitionen

Parlamentarisches Jahr Gesamtzahl[1] Zulässig Unzulässig
2005 1 032 628 318
2006 1 021 667 354
2007 1 506 980 526
2008 1 849
2009 1 924 1 108 816
2010 1 746 988 667
2011 2 091 998 416
2012 2 322 1 406 580
2013 2 891 1 844 1 047
2014 2 715 1 630 1 083
2015 1 431 943 483

Vorrangige Themen der Petitionen

2015 2014
Gegenstand Anzahl der Petitionen % Gegenstand Anzahl der Petitionen %
Umwelt 174 9,2 Justiz 300 8,3
Justiz 142 7,5 Umwelt 284 7,8
Binnenmarkt 139 7,3 Binnenmarkt 266 7,3
Grundrechte 84 4,4 Grundrechte 208 5,7
Verkehr 84 4,4 Gesundheit 173 4,8
Gesundheit 78 4,1 Soziale Angelegenheiten 158 4,4
Beschäftigung 74 3,9 Verkehr 117 3,2
Soziale Angelegenheiten 60 3,2 Bildung und Kultur 113 3,1
Bildung und Kultur 57 3,0 Beschäftigung 108 3,0
Eigentumsrecht und Eigentumsrückübertragung 32 1,7 Eigentumsrecht und Eigentumsrückübertragung 55 1,5
Andere 974 51,3 Andere 1 844 50,9

Zahl der Petitionen nach Ländern

2015 2014
Land Anzahl der Petitionen % Land Anzahl der Petitionen %
Europäische Union 491 29,7 Europäische Union 908 28,9
Spanien 213 12,9 Spanien 449 14,3
Italien 203 12,3 Deutschland 271 8,6
Deutschland 153 9,3 Italien 248 7,9
Rumänien 104 6,3 Rumänien 199 6,3
Polen 57 3,5 Vereinigtes Königreich 109 3,5
Andere 431 26,0 Andere 1 071 34,0

Art der Eingabe der Petitionen

2015 2014
Format der Petitionen Anzahl der Petitionen % Format der Petitionen Anzahl der Petitionen %
E-Mail 992 69,3 E-Mail 2 174 80
Zuschrift 439 30,7 Zuschrift 540 20

[1]Die Summe der zulässigen und unzulässigen Petitionen stimmt nicht immer mit der Gesamtzahl der eingereichten Petitionen überein, da möglicherweise über die Zulässigkeit einiger Petitionen noch nicht entschieden wurde.

Ottavio Marzocchi

06/2017