Energiebinnenmarkt

Zur Harmonisierung und Liberalisierung des Energiebinnenmarkts der EU sind seit 1996 Maßnahmen verabschiedet worden, die Marktzugang, Transparenz und Regulierung, Verbraucherschutz, Förderung von Verbundnetzen und Versorgungssicherheit betreffen. Ziel dieser Maßnahmen ist der Aufbau eines wettbewerbsfähigeren, kundenorientierten, flexiblen und diskriminierungsfreien EU-Strommarkts mit marktorientierten Lieferpreisen. Auf diese Weise werden die Rechte einzelner Kunden und Energiegemeinschaften gestärkt und ausgeweitet, der Energiearmut wird entgegengewirkt, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Marktteilnehmern und Regulierungsbehörden werden geklärt, und es wird auf die Sicherheit der Strom-, Gas- und Ölversorgung sowie den Aufbau transeuropäischer Netze für den Transport von Strom und Gas eingegangen.

Rechtsgrundlage

Artikel 194 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft (AEUV).

Ziele

Die Vollendung des EU-Binnenmarkts im Energiebereich erfordert den Abbau zahlreicher Hindernisse und Handelshemmnisse, eine Angleichung in der Steuer- und Preispolitik, Anpassungen von Normen und Standards sowie Umweltvorschriften und Sicherheitsauflagen. Geschaffen werden soll ein reibungslos funktionierender Markt, der durch gerechten Marktzugang und ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie ausreichende Verbund- und Erzeugungskapazitäten gekennzeichnet ist.

Ergebnisse

a.Liberalisierung der Gas- und Strommärkte

In den 1990er-Jahren, als auf den meisten nationalen Märkten für Strom und Erdgas Monopole herrschten, beschlossen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die Märkte schrittweise für Wettbewerb zu öffnen. Die ersten Liberalisierungsrichtlinien (das erste Energiepaket) in Bezug auf Strom bzw. Gas wurden 1996 bzw. 1998 erlassen und sollten bis 1998 bzw. 2000 in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das zweite Energiepaket wurde 2003 verabschiedet, und die dazugehörigen Richtlinien sollten von den Mitgliedstaaten bis 2004 in nationales Recht umgesetzt werden, wobei einige Bestimmungen erst 2007 in Kraft traten. Geschäfts- und Privatkunden erhielten hierdurch die Möglichkeit, ihre Gas- und Stromversorger nach eigenem Ermessen aus einer größeren Menge von Anbietern zu wählen. Im April 2009 wurde ein drittes Legislativpaket zur weiteren Liberalisierung des Binnenmarkts für Strom und Gas angenommen, mit dem das zweite Paket geändert und der Grundstein für die Umsetzung des Energiebinnenmarkts gelegt wurde.

b.Weitere Schritte

Wie in der Strategie für die Energieunion (COM(2015) 80) angekündigt, legte die Kommission – am 30. November 2016 – ein Paket von Legislativvorschlägen zur Umgestaltung des EU-Energiemarkts vor, damit die Verbraucher mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt werden. Mit dem Vorschlagspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) soll die Energieunion umgesetzt werden. Es umfasst die Bereiche Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen, Gestaltung des Strommarkts, Sicherheit der Stromversorgung und Steuerung der Energieunion. Zur Vollendung des Energiebinnenmarkts schlug die Kommission daher Maßnahmen im Rahmen der Elektrizitätsrichtlinie (COM(2016) 864), der Elektrizitätsverordnung (COM(2016) 861) und der Verordnung über die Risikovorsorge (COM(2016) 862) vor.

Bei dem Vorschlag für eine Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (COM(2016) 864) handelt es sich um eine Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG. Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt auf Folgendem:

  • Klarere und häufiger erstellte Energieabrechnungen: Die Stromkunden könnten den Anbieter oder Aggregator unter Zuhilfenahme zertifizierter Vergleichsinstrumente frei wählen, ohne Gebühren für den Versorgerwechsel zu zahlen, und es stünde ihnen frei, sich für Verträge mit dynamischer Preisgestaltung und intelligente Zähler zu entscheiden.
  • Schutz armer oder sozial schwacher Verbraucher: Die Mitgliedstaaten müssten für gezielten Schutz sorgen, indem sie die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte überwachen und Bericht darüber erstatten.
  • Einbeziehung neuer Marktteilnehmer: Aggregatoren könnten am Endkundenmarkt teilnehmen. Örtliche Energiegemeinschaften wären zur lokalen Energieerzeugung, -verteilung, -aggre­gierung und -speicherung und zur Erbringung von Energieeffizienzdienstleistungen berechtigt und erhielten Zugang zu allen organisierten Märkten. Der Datenaustausch zwischen den Marktteilnehmern würde von den Mitgliedstaaten geregelt.
  • Erleichterung der Elektromobilität: Die Mitgliedstaaten müssten die Anbindung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an das Stromverteilernetz erleichtern und es Dritten ermöglichen, Eigentümer und Betreiber dieser Ladestationen zu sein.
  • Klärung der Aufgaben der Verteilernetzbetreiber sowie Einführung eines Verfahrens für die Planung des Verteilernetzausbaus.

Mit dem Vorschlag für die Verordnung über die Risikovorsorge (COM(2016) 862) soll die Risikovorsorge gestärkt werden, indem die Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern in der EU und den Nachbarländern und der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gefördert wird. Ferner soll damit die länderübergreifende Verwaltung von Stromnetzen im Krisenfall erleichtert werden, und zwar über die neuen regionalen Betriebszentren, die in dem einschlägigen Vorschlag für eine Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt (COM(2016) 861) eingeführt werden. Vier Maßnahmenpakete werden vorgeschlagen: i) gemeinsame Regeln für die Krisenverhütung und -vorsorge, mit denen die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sichergestellt wird; ii) gemeinsame Regeln für die Krisenbewältigung; iii) gemeinsame Verfahren für die Bewertung von Versorgungssicherheitsrisiken; iv) ein gemeinsamer Rahmen für die bessere Bewertung und Überwachung der Sicherheit der Stromversorgung.

Bei dem Vorschlag für eine Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt (COM(2016) 861) handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, mit der auf dem Strommarkt durch unverfälschte Marktsignale für Flexibilität, möglichst geringe CO2-Emissionen und Innovativität gesorgt werden soll. Der Vorschlag besteht aus sieben weiteren Legislativvorschlägen. Fünf davon beziehen sich auf die Stromversorgung und zielen darauf ab, die Regeln für den Stromhandel zu überarbeiten, die Verantwortlichkeiten der Marktteilnehmer zu klären und die Grundsätze für die Bewertung des Kapazitätsbedarfs und für marktgesteuerte Kapazitätsmechanismen festzulegen.

c.Regulierung des Energiemarkts: Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ist seit März 2011 in Betrieb (Verordnung (EG) Nr. 713/2009). Die Agentur ist vor allem dafür zuständig, die Zusammenarbeit der staatlichen Regulierungsbehörden auf regionaler und unionsweiter Ebene zu begünstigen und die Entwicklung des Netzes und des Binnenmarkts für Strom und Erdgas zu überwachen. Sie verfügt zudem über die Befugnis, Fälle von Marktmissbrauch zu untersuchen und die Anwendung entsprechender Sanktionen mit den Mitgliedstaaten abzustimmen. Die Anwendung von Sanktionen für Verstöße ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten.

In einem weiteren Schritt wurden mit zwei Verordnungen Strukturen für die Zusammenarbeit der europäischen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO) geschaffen, und zwar für Strom (Verordnung (EG) Nr. 714/2009) und für Erdgas (Verordnung (EG) Nr. 715/2009, geändert durch den Beschluss 2010/685/EU der Kommission). Gemeinsam mit der ACER sollen die ENTSO präzise Vorschriften für den Netzzugang und technische Kodizes erarbeiten sowie die Koordinierung des Netzbetriebs sicherstellen, indem sie entsprechende Informationen austauschen und gemeinsame Sicherheits- und Notfallnormen und -verfahren erarbeiten. Eine weitere Aufgabe der ENTSO besteht darin, alle zwei Jahre einen Zehnjahresinvestitionsplan vorzulegen, der wiederum von der ACER geprüft wird.

Überdies sollen durch die Richtlinie 2008/92/EG die Erdgas- und Strompreise für industrielle Endkunden transparenter werden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zweimal jährlich Angaben zu den Preisen und Preissystemen an Eurostat zu übermitteln. Im Oktober 2011 erließ die EU die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT), durch die faire Handelsbedingungen für die europäischen Energiemärkte garantiert werden sollen.

Am 30. November 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung (COM(2016) 863) vor, um die ACER dahingehend zu reformieren, dass Neufassungen von Rechtsakten ausgearbeitet werden, und ihre wesentliche Rolle als Koordinator der Maßnahmen nationaler Regulierungsbehörden insbesondere in den Bereichen zu stärken, in denen uneinheitliche nationale Entscheidungen in Fragen von länderübergreifender Bedeutung zu Problemen oder Unstimmigkeiten im Binnenmarkt führen. Die Aufgabenliste wurde daher aktualisiert, um auch die Aufgaben der ACER in den Bereichen Überwachung des Großhandelsmarktes und länderübergreifende Infrastruktur aufzunehmen, der ACER mehr Verantwortung bei der Ausarbeitung und Übermittlung des endgültigen Vorschlags für einen Netzkodex an die Kommission und bei Eingriffen in die Überprüfung des regionalen Strommarkts (Gebotszonen) einzuräumen (gemäß der Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COM(2016) 861).

d.Sicherheit der Strom-, Erdgas- und Erdölversorgung

In der Richtlinie 2005/89/EG werden Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung festgelegt, mit denen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes, einen angemessenen Grad der Zusammenschaltung zwischen Mitgliedstaaten, einen angemessenen Umfang an Erzeugungskapazität und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gesorgt werden soll. Angesichts der zentralen Bedeutung von Erdgas für die Energieversorgung der Europäischen Union und als Reaktion auf die russisch-ukrainische Gaskrise des Winters 2008/2009 wurde 2010 die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung erlassen. Mit der Verordnung sollen Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Krisen gestärkt werden. Damit für eine sichere Erdölversorgung gesorgt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2009/119/EG Mindestvorräte an Erdöl lagern, die einem durchschnittlichen täglichen Nettoimport von 90 Tagen oder einem durchschnittlichen täglichen Inlandsverbrauch von 61 Tagen entsprechen, je nachdem, welcher der beiden Werte höher ist. Auf Bedenken hinsichtlich der Lieferung russischen Gases durch die Ukraine reagierte die Kommission mit ihrer Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom Mai 2014 (COM(2014) 330). Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass Unionsbürger und Wirtschaft stabil und mehr als ausreichend mit Energie versorgt werden. Festgelegt werden darin Maßnahmen wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Steigerung der Energieerzeugung in der Europäischen Union und die Schließung von Lücken in den Infrastrukturverbindungen, damit Energie im Krisenfall dorthin umgeleitet wird, wo sie benötigt wird.

Am 8. November 2017 erließ die Kommission einen Legislativvorschlag zur Änderung der Erdgasrichtlinie von 2009 (COM(2017) 660). Hierdurch gälten zentrale Bestimmungen der Erdgasrichtlinie unmittelbar für grenzüberschreitende Erdgasfernleitungen mit Drittstaaten, genauer gesagt für diejenigen Abschnitte der Fernleitungen, die auf dem Gebiet der EU liegen. Dies trüge auch dazu bei, dass tatsächlich durch kein aktuelles, geplantes und künftiges Erdgasinfrastrukturprojekt eines EU-Mitgliedstaats und eines Drittstaats der Binnenmarkt verzerrt oder die Energieversorgungssicherheit in der EU beeinträchtigt wird.

e.Transeuropäische Energienetze (TEN-E)

In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 werden Leitlinien für transeuropäische Energienetze festgelegt, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangige Vorhaben ausweisen, wozu auch transeuropäische Strom- und Gasnetze zählen. Zuschüsse gemäß Verordnung (EG) Nr. 2236/95 werden vorrangig für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewährt. Aus dem Haushalt für die transeuropäischen Energienetze sollen vor allem Machbarkeitsstudien finanziert werden. Investitionen können auch mit anderen Instrumenten teilfinanziert werden, z. B. mit Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur zu melden.

In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011) 500) schlug die Kommission einen neuen Mechanismus, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), zur Unterstützung vorrangiger Projekte im Bereich Energie, Verkehr und kritische digitale Infrastruktur für den Zeitraum 2014–2020 vor. Im November 2013 billigte das Parlament die mit dem Rat erzielte Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für die Fazilität, wobei 5,12 Mrd. EUR für die Entwicklung transeuropäischer Energieinfrastrukturprojekte vorgesehen sind (P7_TA(2013)0463). Auf der Grundlage der im März 2013 von Rat und Parlament angenommenen Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (P7_TA(2013)0061) wurden mehrere Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Förderung mit Mitteln der EU ausgewählt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Im Zuge der Verabschiedung des Legislativpakets zum Energiebinnenmarkt befürwortete das Parlament mit Nachdruck die eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze in der Strombranche als das wirkungsvollste Instrument, um Infrastrukturinvestitionen auf diskriminierungsfreie Weise zu fördern, gerechte Netzzugangsbedingungen für neue Marktteilnehmer zu schaffen und für Markttransparenz zu sorgen. Ferner betonte das Parlament die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes zu mittelfristigen Investitionen (vorläufiger europäischer Zehnjahresplan mit Schwerpunkt auf dem Verbund), einer verstärkten Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden, Mitgliedstaaten und Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber und einer starken Vereinheitlichung der Bedingungen für den Netzzugang. Auf Betreiben des Parlaments wurde den Verbraucherrechten besondere Bedeutung beigemessen, was Bestandteil des Kompromisses mit dem Rat war: In den betreffenden Entschließungen wurde gefordert, die Verbraucherrechte zu stärken (Anbieterwechsel, direkte Information durch intelligente Zähler und effiziente Bearbeitung von Beschwerden durch einen Bürgerbeauftragten für Energie). Außerdem erreichte das Parlament, dass der Begriff „Energiearmut“ anerkannt wurde. Es unterstützte die Gründung der ACER nachdrücklich und betonte, dass sie die notwendigen Befugnisse erhalten müsse, um die Probleme zu lösen, die von den nationalen Regulierungsbehörden nicht behoben werden könnten und die die Integration und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hemmten.

Die wichtigsten Entschließungen der letzten Zeit:

  • 12. September 2017: Es werden neue Vorschriften erlassen, um den Nachbarländern die gemeinsame Bewältigung von Krisen zu ermöglichen und für Solidarität über Grenzen hinweg und transparente Gaslieferverträge zu sorgen.
  • 2. März 2017: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments billigen Vorschriften, wonach Mitgliedstaaten, die vorhaben, Energielieferungen mit Drittstaaten auszuhandeln, die Kommission vor der Aufnahme von Verhandlungen unterrichten müssen.
  • 25. Oktober 2016: Das Europäische Parlament unterstützt eine Entschließung zu einer Strategie der EU für Flüssigerdgas (LNG), damit die Energieversorgung sicherer gemacht wird, weniger CO2-Emissionen anfallen die Preise erschwinglicher werden.
  • 13. September 2016: In seiner Entschließung zu dem Thema „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ tritt das Parlament dafür ein, liquide kurzfristige Märkte und langfristige Preissignale zu kombinieren, damit die Märkte darauf vorbereitet werden, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen und der aktiven Verbraucher zunimmt.
  • 26. Mai 2016: In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Energieverbraucher wird gefordert, dass die Bürger in die Lage versetzt werden, eigene Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern oder auf den Markt zu bringen sowie am Energiemarkt und an der nachfrageseitigen Steuerung teilzunehmen.

 

Frédéric Gouardères / Veronica McWatt / Lucile Fleuret

02/2018