Energiebinnenmarkt

In der Zeit von 1996 bis 2009 wurden drei Legislativpakete zur Harmonisierung und Liberalisierung des Energiebinnenmarkts der EU verabschiedet. Sie betrafen die Themen Marktzugang, Transparenz und Regulierung, Verbraucherschutz, Förderung von Verbundnetzen und Versorgungssicherheit. Durch diese Vorschriften wurden die Gas- und Strommärkte der Mitgliedstaaten für neue Anbieter geöffnet, und Geschäfts- und Privatkunden wurde die freie Wahl des Anbieters ermöglicht. Weitere EU-Strategien zum Energiebinnenmarkt betreffen die Sicherheit der Strom-, Gas- und Ölversorgung sowie den Aufbau transeuropäischer Netze für den Transport von Strom und Gas.

Rechtsgrundlage

Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Die Vollendung des EU-Binnenmarkts im Energiebereich erfordert den Abbau zahlreicher Hindernisse und Handelshemmnisse, eine Angleichung in der Steuer- und Preispolitik, Anpassungen von Normen und Standards sowie Umweltvorschriften und Sicherheitsauflagen. Geschaffen werden soll ein reibungslos funktionierender Markt, der durch gerechten Marktzugang und ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie ausreichende Verbund- und Erzeugungskapazitäten gekennzeichnet ist. Als Frist für die Vollendung des Energiebinnenmarkts hat der Europäische Rat das Jahr 2014 gesetzt. Diese Frist wurde zwar nicht uneingeschränkt eingehalten, doch wurden Fortschritte bei der Diversifizierung der Energieversorger und beim grenzüberschreitenden Energiehandel erzielt (COM(2014) 634).

Ergebnisse

a.Liberalisierung der Gas- und Strommärkte

In den 1990er-Jahren, als auf den meisten nationalen Märkten für Strom und Erdgas Monopole herrschten, beschlossen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die Märkte schrittweise für Wettbewerb zu öffnen. Die ersten Liberalisierungsrichtlinien (das erste Energiepaket) in Bezug auf Strom bzw. Gas wurden 1996 bzw. 1998 erlassen und sollten bis 1998 bzw. 2000 in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das zweite Energiepaket wurde 2003 verabschiedet, und die dazugehörigen Richtlinien sollten von den Mitgliedstaaten bis 2004 in nationales Recht umgesetzt werden, wobei einige Bestimmungen erst 2007 in Kraft traten. Geschäfts- und Privatkunden erhielten hierdurch die Möglichkeit, ihre Gas- und Stromversorger nach eigenem Ermessen aus einer größeren Menge von Anbietern zu wählen. Im April 2009 wurde ein drittes Legislativpaket zur weiteren Liberalisierung des Binnenmarkts für Strom und Gas angenommen, mit dem das zweite Paket geändert und der Grundstein für die Umsetzung des Energiebinnenmarkts gelegt wurde.

Im Februar 2015 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Paket zur Energieunion – Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015) 80). In dem Paket heißt es, das Ziel der Energieunion sei „die Versorgung der Verbraucher in der EU – d. h. der Privathaushalte und Unternehmen – mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie“. Damit diese Ziele erreicht werden, wurden in dem Paket fünf sich gegenseitig verstärkende und eng miteinander verknüpfte Aspekte festgelegt, nämlich Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen, ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt, Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Nachfrage, Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Wie in der Strategie für die Energieunion angekündigt, legte die Kommission – am 30. November 2016 – ein Paket von Legislativvorschlägen zur Umgestaltung des EU-Energiemarkts vor. Mit dem Vorschlagspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860) soll die Energieunion umgesetzt werden. Es umfasst die Bereiche Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen, Gestaltung des Strommarkts, Sicherheit der Stromversorgung und Steuerung der Energieunion.

b.Regulierung des Energiemarkts

Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ist seit März 2011 voll funktionsfähig (Verordnung (EG) Nr. 713/2009). Die Agentur ist vor allem dafür zuständig, die Zusammenarbeit der staatlichen Regulierungsbehörden auf regionaler und unionsweiter Ebene zu begünstigen und die Entwicklung des Netzes und des Binnenmarkts für Strom und Gas zu überwachen. Sie verfügt zudem über die Befugnis, Fälle von Marktmissbrauch zu untersuchen und die Anwendung entsprechender Sanktionen mit den Mitgliedstaaten abzustimmen. Die Anwendung von Sanktionen für Verstöße ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten.

In einem weiteren Schritt wurden mit zwei Verordnungen Strukturen für die Zusammenarbeit der europäischen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO) geschaffen, und zwar für Strom ((EG) Nr. 714/2009) und für Erdgas ((EG) Nr. 715/2009, geändert durch den Beschluss 2010/685/EU der Kommission). Gemeinsam mit der ACER sollen die ENTSO präzise Vorschriften für den Netzzugang und technische Kodizes erarbeiten sowie die Koordinierung des Netzbetriebs sicherstellen, indem sie entsprechende Informationen austauschen und gemeinsame Sicherheits- und Notfallnormen und -verfahren erarbeiten. Eine weitere Aufgabe der ENTSO besteht darin, alle zwei Jahre einen Zehnjahresinvestitionsplan vorzulegen, der wiederum von der ACER geprüft wird.

Überdies sollen durch die Richtlinie 2008/92/EG die Gas- und Strompreise für industrielle Endkunden transparenter werden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zweimal jährlich Angaben zu den Preisen und Preissystemen an Eurostat zu übermitteln. Im Oktober 2011 erließ die EU die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte (REMIT), durch die faire Handelsbedingungen für die europäischen Energiemärkte garantiert werden sollen.

c.Sicherheit der Strom-, Erdgas- und Ölversorgung

In Richtlinie 2005/89/EG werden Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung festgelegt, mit denen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes, einen angemessenen Grad der Zusammenschaltung zwischen Mitgliedstaaten, einen angemessenen Umfang an Erzeugungskapazität und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gesorgt werden soll. Angesichts der zentralen Bedeutung von Gas für die Energieversorgung der Europäischen Union und als Reaktion auf die russisch-ukrainische Gaskrise des Winters 2008/2009 wurde 2010 die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung erlassen. Mit der Verordnung sollen Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Krisen gestärkt werden. Damit für eine sichere Erdölversorgung gesorgt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2009/119/EG Mindestvorräte an Erdöl lagern, die einem durchschnittlichen täglichen Nettoimport von 90 Tagen oder einem durchschnittlichen täglichen Inlandsverbrauch von 61 Tagen entsprechen, je nachdem, welcher der beiden Werte höher ist. Auf Bedenken hinsichtlich der Lieferung russischen Gases durch die Ukraine reagierte die Kommission mit ihrer Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom Mai 2014 (COM(2014) 330). Mit der Strategie soll eine stabile und reichliche Energieversorgung für die Unionsbürger und die Wirtschaft sichergestellt werden. Festgelegt werden darin Maßnahmen wie die Steigerung der Energieeffizienz, die Steigerung der Energieproduktion in der Europäischen Union und die Schließung von Lücken in den Infrastrukturverbindungen, damit Energie im Krisenfall dorthin umgeleitet wird, wo sie benötigt wird.

d.Transeuropäische Energienetze (TEN-E)

In der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 werden Leitlinien für transeuropäische Energienetze festgelegt, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangige Vorhaben ausweisen, wozu auch transeuropäische Strom- und Gasnetze zählen. Zuschüsse gemäß Verordnung (EG) Nr. 2236/95 werden vorrangig für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewährt. Aus dem Haushalt für die transeuropäischen Energienetze sollen vor allem Machbarkeitsstudien finanziert werden. Investitionen können auch mit anderen Instrumenten teilfinanziert werden, z. B. mit Mitteln der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission ihre Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur mitzuteilen.

In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ (KOM(2011) 500) schlug die Kommission einen neuen Mechanismus, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), zur Unterstützung von Prioritätsprojekten im Bereich Energie, Transport und kritische digitale Infrastruktur für den Zeitraum 2014–2020 vor. Im November 2013 billigte das Parlament die mit dem Rat erzielte Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für die Fazilität, wobei 5,12 Mrd. EUR für die Entwicklung transeuropäischer Energieinfrastrukturprojekte vorgesehen sind (P7_TA(2013)0463). Auf der Grundlage der im März 2013 von Rat und Parlament angenommenen Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (P7_TA(2013)0061) wurden mehrere Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Förderung durch die EU ausgewählt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Im Zuge der Verabschiedung des Legislativpakets zum Energiebinnenmarkt befürwortete das Parlament mit Nachdruck die eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze in der Strombranche als das wirkungsvollste Instrument, um Infrastrukturinvestitionen auf diskriminierungsfreie Weise zu fördern, gerechte Netzzugangsbedingungen für neue Marktteilnehmer zu schaffen und für Markttransparenz zu sorgen. Ferner betonte das Parlament die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes zu mittelfristigen Investitionen (vorläufiger europäischer Zehnjahresplan mit Schwerpunkt auf dem Verbund), einer verstärkten Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden, Mitgliedstaaten und Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber und einer starken Vereinheitlichung der Bedingungen für den Netzzugang. Auf Betreiben des Parlaments wurde den Verbraucherrechten besondere Bedeutung beigemessen, was Bestandteil des Kompromisses mit dem Rat war: Die betreffenden Entschließungen enthielten die Forderung nach einer Stärkung der Verbraucherrechte (Anbieterwechsel, direkte Information durch intelligente Zähler und effiziente Bearbeitung von Beschwerden durch einen Bürgerbeauftragten für Energie). Außerdem erreichte das Parlament, dass der Begriff „Energiearmut“ anerkannt wurde. Es unterstützte die Gründung der ACER nachdrücklich und betonte, dass sie die notwendigen Befugnisse erhalten müsse, um die Probleme zu lösen, die von den nationalen Regulierungsbehörden nicht behoben werden könnten und die die Integration und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hemmten.

Bei der Annahme der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (P7_TA(2013)0061) forderte das Parlament, Energiespeichern besondere Aufmerksamkeit beizumessen und darauf zu achten, dass die Stabilität der europäischen Stromnetze durch die Einbeziehung von Energie aus erneuerbaren Quellen sichergestellt wird. Es nahm auch einen Änderungsantrag an, mit dem die von den ENTSO bei der Ausarbeitung ihrer Netzentwicklungspläne angewandten Methoden transparenter gemacht werden sollen. Ferner legte es einen Änderungsantrag vor, mit dem Verbraucher vor unverhältnismäßigen Belastungen durch kostspielige Vorhaben von gemeinsamem Interesse geschützt werden sollen.

In jüngerer Zeit, im Dezember 2015, verabschiedete das Parlament eine Entschließung zum Thema „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“ (P8_TA(2015)0444). Darin forderte es die Kommission auf, sicherzustellen, dass sich alle zur Energieunion gehörenden Legislativvorschläge auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren stützten, und wies darauf hin, dass es erwarte, dass der Ordnungsrahmen der Energieunion für die Zeit nach 2020 ambitioniert, zuverlässig, transparent und demokratisch konzipiert sei, das Parlament in keiner Weise ausschließe und dafür sorge, dass die auf Klimaschutz und Energie bezogenen Ziele für 2030 erreicht werden.

Ferner legte das Parlament Standpunkte zur Gestaltung des Energiemarkts fest, als das Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ der Kommission vorbereitet wurde. In seiner Entschließung vom 13. September 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ (P8_TA(2016)0333) tritt das Parlament dafür ein, liquide kurzfristige Märkte und langfristige Preissignale zu kombinieren, damit die Märkte darauf vorbereitet werden, dass der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen und der aktiven Verbraucher zunimmt. Es hebt dabei die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit hervor, fordert, dass Energie aus erneuerbaren Quellen in den Markt integriert wird und Beihilfen für ausgereifte Technologien für Energie aus erneuerbaren Quellen schrittweise abgeschafft werden, und legt Kriterien für Kapazitätsmechanismen fest, die marktorientiert und offen für grenzüberschreitende Beteiligung sein sollten.

Dagmara Stoerring / Susanne Horl

11/2017