Allgemeine Grundsätze des Binnenmarkts

Der Binnenmarkt ist ein Raum des Wohlstands und der Freiheit, der 500 Millionen Europäern Zugang zu Waren, Dienstleistungen, Arbeitsplätzen, Geschäftsmöglichkeiten und zum kulturellen Reichtum der 28 Mitgliedstaaten verschafft. Eine Studie im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Internal Market and Consumer Protection, IMCO) des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Beitrag des Binnenmarktes und Verbraucherschutzes zum Wachstum“ weist darauf hin, dass durch Maßnahmen zur Förderung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen ein erhebliches Potenzial besteht, das BIP (Bruttoinlandsprodukt) der EU-28 zu steigern[1]. Zwar bedarf der Aufbau eines Binnenmarkts stetiger Anstrengungen, jedoch könnte die weitere Vertiefung des Binnenmarkts den Verbrauchern und Unternehmen in der EU auch beträchtliche Gewinne einbringen, wenn die verbleibenden Hindernisse ausgeräumt würden, wodurch das BIP der EU-28 jährlich um 235 Mrd. EUR steigen würde. Die Debatte über den Binnenmarkt wurde von den europäischen Institutionen mit einer Mitteilung über die Strategie Europa 2020, dem Bericht der Kommission mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas“, einer Mitteilung mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“, der Mitteilung „Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum“, einer Mitteilung zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt[2], und einer Reihe von Entschließungen des Europäischen Parlaments (darunter „Vollendung des digitalen Binnenmarkts“[3], „Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste“[4] und „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[5]) wieder aufgenommen. Einer der vielversprechendsten und anspruchsvollsten Bereiche, in denen Fortschritte erzielt werden können, ist der digitale Binnenmarkt. Dieser bietet neue Möglichkeiten, die Wirtschaft anzukurbeln (z. B. durch elektronischen Geschäftsverkehr) und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand abzubauen (durch elektronische Behördendienste und die Digitalisierung öffentlicher Dienste). Es wird auf Bereiche hingewiesen, in denen die gegenwärtigen Verordnungen und Geschäftspraktiken nicht mit den Möglichkeiten, die durch die Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen wurden, Schritt halten können.

Rechtsgrundlage

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 26, 27, 114 und 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Der Gemeinsame Markt, der mit dem Vertrag von Rom 1958 geschaffen wurde, sollte die Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen, um so den wirtschaftlichen Wohlstand zu mehren und zur Verwirklichung einer „immer engeren Union der Völker Europas“ beizutragen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde das Ziel des Binnenmarkts in den EWG-Vertrag aufgenommen, der als ein „Raum ohne Binnengrenzen [...], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen sowie von Kapital gewährleistet ist“, definiert wurde. Nachdem der Rechtsrahmen für den Binnenmarkt geschaffen ist, dreht sich die Debatte nun um die Wirksamkeit und die Folgen der EU-Bestimmungen. Gefordert wird ein Ansatz, dessen Schwerpunkt auf der vollständigen Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktbestimmungen liegt und der sich auf die „Verwaltung“ des Binnenmarkts und die „Partnerschaft“ zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Behörden hinbewegt.

Erfolge

a.Der Gemeinsame Markt von 1958

Der Gemeinsame Markt, das Hauptziel des Vertrags von Rom, wurde durch die Zollunion im Jahr 1968, die Abschaffung der Kontingente, die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer und einen gewissen Grad der Steuerharmonisierung im Zuge der allgemeinen Einführung der Mehrwertsteuer im Jahr 1970 erreicht. Allerdings waren der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit damals durch fortdauernde wettbewerbsfeindliche Praktiken staatlicher Stellen noch immer eingeschränkt.

b.Die Einrichtung des Binnenmarkts in den 1980er Jahren und die Einheitliche Europäische Akte

Der mangelnde Fortschritt bei der Vollendung des Gemeinsamen Marktes wurde zu einem großen Teil auf die allzu detaillierte Harmonisierung der Rechtsvorschriften und die Einstimmigkeitsregel für Ratsbeschlüsse zurückgeführt. Laut dem Bericht Cecchini „Die Kosten des Nicht-Europa“, der im März 1988 vorgelegt wurde, war dies für die Wirtschaft äußerst kostspielig und machte zwischen 4,25 % bis 6,5 % des BIP aus. Mitte der 1980er Jahre führte eine politische Debatte über dieses Thema in der EWG dazu, dass ein tiefgreifenderer Ansatz zur Beseitigung der Handelshemmnisse in Betracht gezogen wurde: der Binnenmarkt.

In der Einheitlichen Europäischen Akte, die am 1. Juli 1987 in Kraft trat, wurde mit dem 31. Dezember 1992 eine konkrete Frist für die Vollendung des Binnenmarkts festgelegt. Außerdem wurden die Beschlussfassungsmechanismen für den Binnenmarkt durch die Einführung einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit für den gemeinsamen Zolltarif, die Dienstleistungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr und durch die Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gestrafft. Mehr als 90 % der im Weißbuch von 1985 genannten Rechtsakte waren fristgerecht und zu einem großen Teil unter Anwendung des Mehrheitsprinzips angenommen worden.

c.Hin zu einer gemeinsamen Verantwortung für die Vollendung des Binnenmarkts

Der Binnenmarkt trug wesentlich zum Wohlstand und zur Integration der europäischen Wirtschaft bei. Durch ihn wurde der innergemeinschaftliche Handel über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich um ca. 15 % gesteigert. Die Abschaffung der Zollformalitäten, die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung der technischen Bestimmungen und die wettbewerbsbedingten Preissenkungen haben zu einer Steigerung der Produktivität und zu einer Verringerung der Kosten geführt. Durch den Binnenmarkt wurde in den letzten zehn Jahren ein zusätzliches Wachstum von 1,8 % erreicht und 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig haben sich die Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringert.

Im Mittelpunkt der neuen Binnenmarktstrategie für 2003 bis 2010 standen die Erleichterung des freien Warenverkehrs, die Integration der Dienstleistungsmärkte, die Verringerung der Auswirkungen von steuerlichen Hemmnissen und die Vereinfachung des Regulierungsumfelds. Beträchtliche Fortschritte wurden bei der Öffnung der Verkehrs- und Telekommunikationsdienste sowie der Strom-, Gas- und Postdienste erzielt. Die Umsetzungsrate (gemessen anhand des „Umsetzungsdefizits“, d. h. des Anteils der Richtlinien, die noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden) fiel im Jahr 2010 auf 0,9 %, stieg aber im September 2011[6] auf 1,2 %, – das Zwischenziel war 1 %. Bei der Erstellung des Binnenmarktanzeigers 2012 hat die Kommission festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihre erheblichen Rückstände ohne „drastische Maßnahmen“ aufzuholen, auch wenn der Durchschnittswert der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, die auf nationaler Ebene noch nicht umgesetzt wurden, unter dem vereinbarten Ziel von einem Prozent blieb.

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Bessere Governance für den Binnenmarkt“[7] forderte die Kommission eine kürzere Dauer von Vertragsverletzungsverfahren und die Gewährleistung der Beachtung von Urteilen des Gerichtshofs durch Zwangsgeldverfahren. Außerdem schlug die Kommission horizontale Maßnahmen vor, wie z. B. klare und leicht umzusetzende neue Richtlinien und die bessere Nutzung der vorhandenen IT-Tools, damit die Teilnehmer ihre Rechte auf dem Binnenmarkt besser ausüben können, sowie die Errichtung nationaler Zentren zur Kontrolle des Binnenmarkts. Kontrollmaßnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Jahresberichte zur Binnenmarktintegration, die im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt werden.

d.Die Neubelebung des Binnenmarktkonzepts im Jahr 2010

Das Potenzial des Binnenmarkts wird noch immer nicht vollständig ausgeschöpft, und zudem hat Europa sich durch die Wiedervereinigung, den Erweiterungsprozess und die seit der Einführung des Binnenmarkts verstärkte Integration verändert. Daher haben das Parlament, der Rat und die Kommission kürzlich weitere Anstrengungen unternommen, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken und um die Öffentlichkeit, die Verbraucher und die KMU in den Mittelpunkt der Binnenmarktpolitik zu rücken.

Im Mai 2010 veröffentlichte die Kommission einen Bericht mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa“, der alle betroffenen Politikbereiche umfasste (u. A. Wettbewerb, Verbraucherschutz, digitale Wirtschaft und Steuern). Der Bericht führte außerdem mehrere Initiativen auf, die den Binnenmarkt durch die Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse stützen sollen. Diese Berichte bildeten die Grundlage für die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“[8], in der sie eine Reihe von Maßnahmen vorstellte, die die europäische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen sollten. Damit verfolgt sie eine ehrgeizigere Binnenmarktpolitik. Im Anschluss an ihre Mitteilung vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“[9] veröffentlichte die Kommission im Juni 2012 die Mitteilung „Eine bessere Governance für den Binnenmarkt“[10]. Diese enthielt den Vorschlag, den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem höchsten Wachstumspotenzial für die Jahre 2012 und 2013 zu legen. Bei diesen Bereichen handelt es sich um netzgebundene Wirtschaftszweige (z. B. Energie und Telekommunikation) und um wichtige Dienstleistungssektoren (Handel, Unternehmensdienstleistungen, finanzielle Mittlertätigkeit und Verkehr).

Im Oktober 2012 hat die Kommission ein zweites Maßnahmenpaket, die Binnenmarktakte II, vorgeschlagen, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und sein ungenutztes Potenzial als Wachstumsmotor auszuschöpfen. Die Binnenmarktakte II enthält zwölf Schlüsselmaßnahmen, die von den EU-Organen zügig angenommen werden sollten. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf vier Hauptantriebskräfte für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen: integrierte Netze, grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, digitale Wirtschaft und Maßnahmen, durch die der Zusammenhalt gestärkt und die Vorteile für die Verbraucher ausgebaut werden. Die Binnenmarktakte II tritt in die Fußstapfen des ursprünglichen Maßnahmenpakets der Kommission (Binnenmarktakte I) und enthält folgende Maßnahmen, die auf einen weitergehenden, stärker integrierten Binnenmarkt abzielen:

  • Unternehmensmobilität (z. B. Einführung von Vorschriften zur Mobilisierung von langfristigen Investitionen, Modernisierung der Insolvenzverfahren und Unterstützung bei der Schaffung zweiter Chancen für scheiternde Unternehmer);
  • digitale Wirtschaft (als Schritt hin zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 schlägt die Kommission vor, den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu fördern, indem Zahlungsdienste benutzerfreundlicher, vertrauenswürdiger und wettbewerbsfähiger gestaltet werden; zudem müssen die Hauptursachen für fehlende Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandverbindungen behoben und die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Vergabeverfahren zum Standard werden);
  • Verbrauchervertrauen (z. B. Einführung von Maßnahmen, um für möglichst viele Menschen einen Zugang zu Bankkonten, transparente und leicht vergleichbare Kontoführungsgebühren und einfachere Verfahren zum Kontowechsel zu gewährleisten).

Die Kommission sollte alle wichtigen Legislativvorschläge, die mit der Binnenmarktakte II in Verbindung stehen, bis Frühjahr 2013, und nichtlegislative Vorschläge bis Ende 2013 vorlegen. Parlament und Rat wurden aufgefordert, die Legislativvorschläge vorrangig anzunehmen[11].

Am 28. Oktober 2015 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“[12], in der einige Maßnahmen aufgeführt sind, die sich hauptsächlich auf die folgenden drei Bereiche konzentrieren: Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für Verbraucher, Fachkräfte und Unternehmen; Förderung der in Europa erforderlichen Modernisierung und Innovation; und die Gewährleistung praktischer Vorteile für die Bevölkerung im täglichen Leben. Die Schwerpunkte dieser Strategie sind die Dienstleistungs- und Warenmärkte. Dadurch werden die Anstrengungen der Kommission ergänzt, Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Energie zu gewährleisten, die Möglichkeiten eines digitalen Binnenmarkts auszuschöpfen, sowie die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und zu erleichtern, gleichzeitig aber jeglichen Missbrauch der Regeln zu verhindern. Die in dieser Strategie vorgesehenen Maßnahmen werden in den Jahren 2016 und 2017 eingeführt werden. Die Kommission wird die Fortschritte bezüglich der Umsetzung dieser Strategie bis Ende 2017 bewerten.

Der Aufbau des digitalen Binnenmarkts ist derzeit eine der größten Herausforderungen bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Im Mai 2015 nahm die Kommission eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt an, durch die das Programm für die Legislativtätigkeiten zum Aufbau einer europäischen digitalen Wirtschaft festgelegt wird (siehe die Kurzmitteilung zum allgegenwärtigen digitalen Binnenmarkt).

Die Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament war die treibende Kraft bei dem Prozess, der zur Schaffung des Binnenmarkts geführt hat. Insbesondere hat es sich dafür eingesetzt, den Binnenmarkt bis 2002 zu einem voll integrierten Heimatmarkt zu machen (Entschließung vom 20. November 1997). In mehreren 2006 angenommenen Entschließungen (u. a. vom 12. Februar, 14. Februar, 16. Mai und 6. Juli) unterstützte das Parlament das Konzept, dass der Binnenmarkt einen gemeinsamen Rahmen und Bezugspunkt für viele Politikbereiche der EU darstelle, und forderte eine Debatte, die über die gemeinsamen Bestimmungen zu den vier Freiheiten, zu den Grundrechten und zum Wettbewerb hinausgeht.

Das Parlament war auch an der jüngsten Neubelebung des Binnenmarkts aktiv beteiligt. In seiner Entschließung vom 20. Mai 2010 mit dem Titel „Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger“[13] betonte das Parlament, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verbraucher und KMU besser zu informieren und ein höheres Maß an Teilhabe zu ermöglichen, sowie das Vertrauen der Bürger zu stärken. Als Reaktion auf die Binnenmarktakte nahm das Parlament am 6. April 2011 drei weitere Entschließungen an: „Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt“[14], „Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger“[15] und „Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum“[16]. In all seinen Entschließungen zum Binnenmarkt aus den Jahren 2010 und 2011 forderte das Parlament, dass die politische Steuerung des Binnenmarkts verstärkt und die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Bezug auf den Binnenmarkt verbessert werden müssten. In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zu der Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste[17] wies das Europäische Parlament auf die Notwendigkeit eines klaren und kohärenten Rechtsrahmens für die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Authentifizierung, Identifizierung und Unterschrift hin; nur so könne gewährleistet werden, dass grenzüberschreitende administrative Dienste EU-weit funktionieren. Darauf folgte die Entschließung vom 22. Mai 2012 zum Binnenmarktanzeiger[18].

Am 11. Dezember 2012 nahm das Parlament außerdem zwei nichtlegislative Entschließungen zum Binnenmarkt an, eine zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes[19] und eine zu einer Strategie der digitalen Freiheit in der Außenpolitik der EU[20], in denen das Parlament betonte, dass es das Prinzip der Netzneutralität energisch unterstützt. Insbesondere sprach sich das Parlament dagegen aus, dass Internet-Dienstanbieter Nutzer sperren, benachteiligen, beeinträchtigen oder einschränken – auch nicht mittels des Preises. Es befürwortet, dass Nutzer uneingeschränkt Zugang zu Inhalten, Diensten und Anwendungen ihrer Wahl haben und diese unabhängig davon, woher sie stammen oder wohin sie transportiert werden sollen, abrufen, nutzen, versenden, veröffentlichen, erhalten oder anbieten können. Zudem forderte das Parlament die Kommission und den Rat in derselben Entschließung dazu auf, auf dem Gebiet der digitalen Freiheiten in der EU hohe Standards zu fördern und aufrechtzuerhalten. Diese Entschließungen zielten darauf ab, eine Politik und Praxis mit Blick auf die Einrichtung eines wirklichen digitalen Binnenmarkts in der EU zu entwickeln, um verschiedenen nationalen Regelsätzen in Schlüsselbereichen wie Mehrwertsteuer, Versanddienstleistungen oder Rechte des geistigen Eigentums gerecht zu werden. Der Grundsatz der Netzneutralität und des offenen Internets sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren wurden als Teil eines Legislativpakets mit Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents [21]1 eingeführt.

Außerdem nahm das Parlament am 7. Februar 2013 eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zur Governance für den Binnenmarkt[22] an, die einen Politikgestaltungszyklus für den Binnenmarkt als eine besondere Säule des Europäischen Semesters etabliert. Darüber hinaus nahm das Parlament am 25. Februar 2014 eine Entschließung zu der Governance des Binnenmarkts innerhalb des Europäischen Semesters 2014[23] an, der am 27. Februar 2014 die Entschließung zu SOLVIT[24] folgte. Schließlich nahm das Parlament am 12. April 2016 eine Entschließung[25] mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt“ an, in der betont wird, dass unnötige Regulierungen, Bürokratie und negative Auswirkungen beseitigt werden müssen, gleichzeitig aber politische Ziele erreicht werden sowie ein wettbewerbsfähiges Regelwerk aufgestellt werden sollen, das sich positiv auf die Beschäftigung und Unternehmen in Europa auswirkt.

Am 9. April 2015 nahm das Parlament einen Entschließungsantrag an, mit dem die Kommission dazu aufgefordert wird, den elektronischen Handel zu stärken[26]. Das Parlament führt derzeit intensive Legislativtätigkeiten zu Vorschlägen durch, die als Folgemaßnahmen zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Entschließung „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[27] vorgelegt wurden.

Studien, die im Auftrag des Parlaments durchgeführt wurden, zeigen das beträchtliche Potenzial des digitalen Binnenmarkts zur Senkung von Kosten und zum europaweiten Abbau von Hindernissen für Bürger und Unternehmen[28], wodurch die europäische Wirtschaft umweltfreundlicher[29] und sozialer[30] wird. Ein maßgeblicher Teil dieses Potenzials kann durch die Entwicklung von elektronischen Behördendiensten und damit zusammenhängenden Diensten, wie etwa elektronischen Gesundheitsdiensten[31], erschlossen werden.

[1]Studie zum Beitrag des Binnenmarktes und Verbraucherschutzes zum Wachstum, Studie im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, Fachabteilung А, 2014. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/518762/IPOL_STU(2014)518762_EN.pdf

[2]Mitteilung der Kommission „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015) 192). Siehe auch weitere Dokumente, die mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_de.htm. Informationen über die entsprechenden öffentlichen Konsultationen (laufend, geplant oder abgeschlossen) können abgerufen werden unter: https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/consultations.

[3]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012, angenommene Texte, P7_TA(2012)0468.

[4]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 2012, angenommene Texte, P7_TA(2012)0140.

[5]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

[6]Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission, Ausgabe 23. September 2011.

[7] COM(2012) 259.

[8] KOM(2010) 608.

[9]COM(2012) 942.

[10] COM(2012) 259.

[11]Die aktuellen Fortschritte können abgerufen werden unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2014/518769/IPOL-IMCO_NT(2014)518769_EN.pdf

[12]http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/14007?locale=de

[13]Angenommene Texte, P7_TA(2010)0186.

[14]Angenommene Texte, P7_TA(2011)0144.

[15]Angenommene Texte, P7_TA(2011)0145.

[16]Verordnung (EU) 2015/2120 vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl. L 310/1.

[17]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0140.

[18]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0211.

[19]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0468.

[20]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.

[21] 1COM(2013) 627.

[22]Angenommene Texte, P7_TA(2013)0054.

[23]Angenommene Texte, P7_TA(2014)0130.

[24]Angenommene Texte, P7_TA(2014)0164.

[25]http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2016-0105+0+DOC+PDF+V0//DE

[26] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+MOTION+B8-2015-0337+0+DOC+PDF+V0//DE

[27]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

[28]Studie aus dem Jahre 2016 mit dem Titel „Reducing costs and barriers for businesses in the Single Market“ (Kostensenkung und Abbau von Hindernissen auf dem Binnenmarkt) der Fachabteilung A und von London Economics für den IMCO-Ausschuss, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578966/IPOL_STU(2016)578966_EN.pdf

[29]Studie aus dem Jahre 2016 mit dem Titel „Longer lifetime for products“ (Längere Lebensdauer für Produkte) der Fachabteilung A und von TNO für den IMCO-Ausschuss.

[30]Studie aus dem Jahre 2016 mit dem Titel „Social economy“ (Solidarwirtschaft) der Fachabteilung A und von Optimity Advisors für den IMCO-Ausschuss, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578969/IPOL_STU(2016)578969_EN.pdf

[31]Studie aus dem Jahre 2013 mit dem Titel „Ubiquitous developments of the Digital Single Market“ (Allgegenwärtige Entwicklungen im digitalen Binnenmarkt) der Fachabteilung A und eines Konsortiums aus WIK, RAND und TNO für den IMCO-Ausschuss, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/507481/IPOL-IMCO_ET(2013)507481_EN.pdf

Mariusz Maciejewski / Louis Dancourt

11/2017