EU-Friedensprogramm für Nordirland (PEACE)

Das Ziel des EU-Programms PEACE ist es, in Nordirland und der irischen Grenzregion Frieden und Versöhnung zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlagen für das vierte PEACE-Programm mit dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1299/2013 (beide vom 17. Dezember 2013).

Hintergrund

Der Friedensprozess in Nordirland wird seit 1989 finanziell von der EU unterstützt, und zwar sowohl über regionalpolitische Maßnahmen als auch über Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland.

Aufgrund der Empfehlungen einer eigens eingerichteten Task-Force der Kommission wurde am 28. Juli 1995 das Programm PEACE I (1995-1999) genehmigt. Im März 1999 fasste der Europäische Rat den Beschluss, das Sonderprogramm unter dem Namen PEACE II bis 2004 fortzusetzen. Das Programm wurde später bis 2006 verlängert. Mit PEACE III (2007-2013) wurden einige der prioritären Maßnahmen der Vorgängerprogramme weitergeführt, und die Abschlusserklärung ist der Kommission bis zum 31. März 2017 vorzulegen.

Am 14. Januar 2016 wurde ein neues Programm (PEACE IV, 2014-2020) offiziell eingeleitet. Der Schwerpunkt dieses Programms liegt vor allem auf Investitionen, die auf Kinder und junge Menschen ausgerichtet sind.

Ziele und Schwerpunkte

PEACE wurde als grenzübergreifendes Programm umgesetzt (im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit), wobei zwei wichtige Absichten verfolgt werden:

  • Zusammenhalt zwischen den Gemeinschaften, die am Konflikt in Nordirland und in den Grenzgebieten Irlands beteiligt sind, und
  • wirtschaftliche und soziale Stabilität.

Das Programm befasst sich mit den besonderen Problemen, die sich aus dem Konflikt ergeben, wobei das Ziel darin besteht, eine friedliche und stabile Gesellschaft zu schaffen. Grundlage hierfür sind zwei Hauptschwerpunkte (Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften und Beitrag zur Friedensschaffung) und vier grundlegende Ziele (2014-2020):

  • gemeinsame Bildung,
  • Kinder und junge Menschen unterstützen,
  • gemeinsame Räume und Dienstleistungen schaffen und
  • positive Beziehungen auf lokaler Ebene aufbauen.

Finanzierung

Seit 1995 gab es drei Auflagen von PEACE mit einer finanziellen Beteiligung in Höhe von 1,3 Mrd. EUR. Während PEACE I (1995-1999) und PEACE II (2000-2006) Mittel aus allen Strukturfonds erhielten, wurde PEACE III (2007-2013) ausschließlich mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt.

PEACE IV ist mit insgesamt 270 Mio. EUR ausgestattet. Der Beitrag des EFRE zum Programm beläuft sich auf ungefähr 229 Mio. EUR (85 %), und die restlichen 41 Mio. EUR (15 %) stammen aus einer Ergänzungsfinanzierung (d. h. aus externen Finanzierungsquellen, zu denen nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften zählen können). 94 % der Mittel von PEACE IV werden zur Förderung der sozialen Inklusion, zur Bekämpfung der Armut und zur Erhöhung der Arbeitskräftemobilität eingesetzt.

Förderfähigkeit und Verwaltung

Das im Rahmen der vierten Auflage von PEACE förderfähige Gebiet umfasst Nordirland und die irische Grenzregion (hierzu zählen die Grafschaften Louth, Monaghan, Cavan, Leitrim, Sligo und Donegal).

Die EU-Sonderprogrammstelle (Special EU Programmes Body – SEUPB) ist für die allgemeine Verwaltung und Umsetzung des Programms zuständig. Die Finanzierung wird von lokalen Partnerschaften und nichtstaatlichen Organisationen verwaltet.

Darüber hinaus setzte die Kommission 2007 die Task-Force für Nordirland ein, die dem für Regionalpolitik zuständigen Mitglied der Kommission untersteht und eng mit den Behörden Nordirlands zusammenarbeitet. Diese Task-Force zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ab.

Ergebnisse

Das Programm PEACE hat in der Vergangenheit Möglichkeiten für Teilhabe und Dialog eröffnet und für mehr Bürgernähe bei der Entscheidungsfindung und Verantwortung im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinschaft („Bottom-Up-Ansatz“) gesorgt. Zugleich wurde mit dem Programm bereits ein breites Spektrum von Projekten gefördert, darunter Vorhaben in den Bereichen Opfer- und Hinterbliebenenhilfe, Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen und KMU, Infrastruktur- und Stadterneuerungsvorhaben sowie Projekte zur Unterstützung von Zuwanderern und zur positiven Herausstellung der ethnischen Vielfalt der Gesellschaft insgesamt.

Hervorzuheben ist, dass das Programm als Vorbild für friedenskonsolidierende Maßnahmen gilt, das in ganz Europa und in anderen Regionen angewandt wird.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat die Finanzbeiträge der EU für PEACE und für Programme des Internationalen Fonds für Irland (IFI) immer unterstützt. In seiner legislativen Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)[1] betonte das Parlament, dass der Internationale Fonds für Irland die aus den Strukturfonds geförderten Tätigkeiten und insbesondere die im Rahmen des Programms PEACE III in Nordirland und in der irischen Grenzregion durchgeführten Tätigkeiten ergänzen sollte. Das Parlament fordert die Kommission ausdrücklich auf, diese Koordinierung zu gewährleisten.

In seiner Funktion als Mitgesetzgeber beim Kohäsionspaket (in diesem Zusammenhang bei der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) hat das Europäische Parlament die Fortsetzung von PEACE im Programmplanungszeitraum 2014-2020 nachdrücklich unterstützt. Darüber hinaus hat das Parlament in seiner Entschließung vom 13. November 2014 betont, wie wichtig PEACE für den Fortschritt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Versöhnung zwischen den Gemeinschaften ist.

Die Zukunft des EU-Friedensprogramms für Nordirland

Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich lässt darauf schließen, dass das EU-Friedensprogramm für Nordirland möglicherweise Gegenstand der Aussprachen sein wird, die im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union stattfinden werden.

Weitere Informationsquellen

„Nordirland in Europa – Bericht der Task-Force der Kommission für Nordirland 2007-2014“, Europäische Kommission, 2014.

„Special EU Programmes Body: Jahresbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr“, SEUPB, 2015.

[1]ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 173.

Filipa Azevedo / Diána Haase

12/2016