Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE)

Das Ziel des EU-Programms PEACE ist es, in Nordirland und der irischen Grenzregion Frieden und Versöhnung zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranzutreiben.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlagen für das vierte PEACE-Programm mit dem Programmplanungszeitraum 2014–2020 sind die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1299/2013 (beide vom 17. Dezember 2013).

Hintergrund

Der Friedensprozess in Nordirland wird seit 1989 finanziell von der EU unterstützt, und zwar sowohl über regionalpolitische Maßnahmen als auch über Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland (IFI).

Aufgrund der Empfehlungen einer eigens eingerichteten Task-Force der Kommission wurde am 28. Juli 1995 das Programm PEACE I (1995–1999) genehmigt. Im März 1999 fasste der Europäische Rat den Beschluss, das Sonderprogramm unter dem Namen PEACE II bis 2004 fortzusetzen. Das Programm wurde später bis 2006 verlängert. Mit PEACE III (2007–2013) wurden einige der prioritären Maßnahmen der Vorgängerprogramme weitergeführt; alle Aktivitäten im Rahmen des Projekts endeten am 31. Dezember 2015. Ein abschließender Bericht sollte der Kommission bis 31. März 2017 vorgelegt werden.

Am 14. Januar 2016 wurde ein neues Programm (PEACE IV, 2014–2020) in die Wege geleitet. Der Schwerpunkt dieses Programms liegt vor allem auf Investitionen, die auf Kinder und junge Menschen ausgerichtet sind.

Ziele und Schwerpunkte

PEACE wurde im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) als grenzübergreifendes Programm zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich umgesetzt. Es verfolgt zwei wichtige Absichten:

  • Zusammenhalt zwischen den Gemeinschaften, die am Konflikt in Nordirland und in den Grenzgebieten des Landes beteiligt sind, und
  • wirtschaftliche und soziale Stabilität.

Das Programm befasst sich mit den besonderen Problemen, die sich aus dem Konflikt ergeben, wobei das Ziel darin besteht, eine friedliche und stabile Gesellschaft zu schaffen. Grundlage hierfür sind zwei Hauptschwerpunkte (Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften und Beitrag zur Friedensschaffung) und vier grundlegende Ziele für den Programmplanungszeitraum 2014–2020:

  • gemeinsame Bildung,
  • Kinder und junge Menschen unterstützen,
  • gemeinsame Räume und Dienstleistungen schaffen und
  • positive Beziehungen auf lokaler Ebene aufbauen.

Finanzierung

Zwischen 1995 und 2013 gab es drei PEACE-Programme mit einer finanziellen Beteiligung in Höhe von 1,3 Mrd. EUR. Während PEACE I (1995–1999) und PEACE II (2000–2006) Mittel aus allen Strukturfonds erhielten, wurde PEACE III (2007–2013) nur mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt.

PEACE IV, das den Programmplanungszeitraum 2014–2020 abdeckt, ist mit insgesamt 270 Mio. EUR ausgestattet. Der EFRE-Beitrag beläuft sich auf ungefähr 229 Mio. EUR (85 %), und rund 40 Mio. EUR (15 %) stammen aus einer Ergänzungsfinanzierung (d. h. aus externen Finanzierungsquellen, zu denen nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften zählen können). 94 % der Mittel von PEACE IV werden zur Förderung der sozialen Inklusion, zur Bekämpfung der Armut und zur Erhöhung der Arbeitskräftemobilität eingesetzt (die verbleibenden Ressourcen sind für technische Unterstützung vorgesehen).

Förderfähigkeit und Verwaltung

Das im Rahmen der vierten Auflage von PEACE förderfähige Gebiet umfasst Nordirland und die irische Grenzregion (zu der die Grafschaften Louth, Monaghan, Cavan, Leitrim, Sligo und Donegal zählen).

Die EU-Sonderprogrammstelle (Special EU Programmes Body – SEUPB) ist für die allgemeine Verwaltung und Umsetzung des Programms zuständig. Die Finanzierung wird von lokalen Partnerschaften und nichtstaatlichen Organisationen verwaltet.

Darüber hinaus setzte die Kommission 2007 die Task-Force für Nordirland (NITF) ein, die dem für Regionalpolitik zuständigen Mitglied der Kommission untersteht und eng mit den Behörden Nordirlands zusammenarbeitet. Die NITF arbeitet darauf hin, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und deckt zahlreiche politische Bereiche ab, darunter Landwirtschaft, Wettbewerbspolitik, Bildung, Kultur und Energie. Mit ihren Aktionen trägt die Task-Force ferner zum Erfolg der Projekte bei, die im Rahmen von PEACE durchgeführt werden.

Ergebnisse

Das Programm PEACE hat in der Vergangenheit Möglichkeiten für Teilhabe und Dialog eröffnet und für mehr Bürgernähe bei der Entscheidungsfindung und Verantwortung im Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinschaft gesorgt („Bottom-up-Ansatz“). Zugleich wurde mit dem Programm bereits ein breites Spektrum von Projekten gefördert, darunter Vorhaben in den Bereichen Opfer- und Hinterbliebenenhilfe, Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen und KMU, Infrastruktur- und Stadterneuerungsvorhaben sowie Projekte zur Unterstützung von Zuwanderern und zur positiven Herausstellung der ethnischen Vielfalt der Gesellschaft insgesamt.

Hervorzuheben ist, dass das Programm als Vorbild für friedenskonsolidierende Maßnahmen gilt und in ganz Europa und in anderen Regionen angewandt werden soll.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat die Finanzbeiträge der EU für PEACE und für Programme des Internationalen Fonds für Irland (IFI) immer unterstützt. In seiner legislativen Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007–2010)[1] betonte das Parlament, dass der IFI die aus den Strukturfonds geförderten Tätigkeiten und insbesondere die im Rahmen des Programms PEACE III in Nordirland und in der irischen Grenzregion durchgeführten Tätigkeiten ergänzen sollte. Das Parlament fordert die Kommission ausdrücklich auf, diese Koordinierung zu gewährleisten.

In seiner Funktion als Mitgesetzgeber beim Kohäsionspaket (in diesem Zusammenhang bei der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und der Verordnung mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) hat das Europäische Parlament die Fortsetzung von PEACE im Programmplanungszeitraum 2014–2020 nachdrücklich unterstützt. Darüber hinaus hat das Parlament in seiner Entschließung vom 13. November 2014 betont, wie wichtig PEACE für den Fortschritt, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Versöhnung zwischen den Gemeinschaften ist.

Angesichts des Ausgangs des Referendums im Vereinigten Königreich brachte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. April 2017 seine Sorge über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit, den Frieden zwischen Nordirland und Irland zu wahren. Dies lässt ferner darauf schließen, dass das EU-Friedensprogramm für Nordirland möglicherweise Gegenstand der Aussprachen sein wird, die im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union stattfinden werden.

Weitere Informationsquellen

„Nordirland in Europa – Bericht der Task-Force der Kommission für Nordirland 2007–2014“, Europäische Kommission, 2014.

„Special EU Programmes Body: Jahresbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr“, SEUPB, 2015.

[1]ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 173.

Filipa Azevedo / Diána Haase

07/2017