Gleichstellung von Männern und Frauen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Mit Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es nach und nach gelungen, diesem Grundsatz Nachdruck zu verleihen und ihn in der EU anzuwenden. Das Europäische Parlament hat sich seit jeher mit allem Nachdruck für den Grundsatz der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen starkgemacht.

Rechtsgrundlage

Seit 1957 ist der Grundsatz, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten, in den EU-Verträgen verankert (jetzt: Artikel 157 AEUV). Außerdem kann die EU gemäß Artikel 153 AEUV generell auf dem Gebiet der Chancengleichheit und Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung und Arbeit tätig werden. Darüber hinaus sind innerhalb dieses Rahmens nach Artikel 157 AEUV positive Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frauen möglich. Ferner sind nach Artikel 19 AEUV Rechtsvorschriften zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, unter anderem aufgrund des Geschlechts, möglich. Auf der Grundlage von Artikel 79 und 83 AEUV wurden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, angenommen, und mit dem Programm „Gleichstellung, Rechte und Unionsbürgerschaft“ werden unter anderem Maßnahmen finanziert, mit denen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gemäß Artikel 168 AEUV beigetragen werden soll.

Ziele

Die Europäische Union gründet auf einer Reihe von Werten, darunter auch der Gleichheit, und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern (Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV). Diese Ziele sind zudem in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Außerdem soll die Union nach Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (auch bekannt unter der Bezeichnung Gender-Mainstreaming). In der Erklärung Nr. 19, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, haben die Union und die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, „jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen […], solche strafbaren Handlungen zu verhindern und zu ahnden sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen“.

Leistungen

a.Die wichtigsten Rechtsvorschriften

In diesem Zusammenhang wurden unter anderem folgende EU-Rechtsvorschriften angenommen, meistens im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens:

  • Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit;
  • Richtlinie 92/85/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz;
  • Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen;
  • im Jahr 2006 wurden einige ehemalige Rechtsakte aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/54/EG vom 5. Juli 2006[1] zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) ersetzt. In dieser Richtlinie werden die Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung rechtsverbindlich definiert. Weiterhin wird in der Richtlinie von den Arbeitgebern gefordert, vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung zu ergreifen, die Sanktionen bei Diskriminierung werden verstärkt, und es wird die Schaffung von staatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern vorgesehen. Derzeit strebt das Parlament eine Überarbeitung dieser Richtlinie an, was die Bestimmungen über den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit betrifft[2], und es hat einen Umsetzungsbericht auf der Grundlage mehrerer, vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) in Auftrag gegebener Studien angenommen;
  • Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG;
  • Richtlinie 2010/41/EU vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG;
  • Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Diese Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates; darin wird eine Angleichung der Sanktionen für Menschenhandel in den Mitgliedstaaten und der Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer eingeführt. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „die Einleitung von Maßnahmen [zu erwägen], mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung sind, in dem Wissen, dass die betreffende Person Opfer [von Menschenhandel] ist, als strafbare Handlung eingestuft wird, um der Nachfrage entgegenzuwirken“; außerdem wird das Amt des europäischen Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels eingeführt;
  • Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung mit dem Ziel, eine „Person vor einer strafbaren Handlung einer anderen Person, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Unversehrtheit, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Unversehrtheit gefährden kann“, zu schützen, und die es einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht, der betreffenden Person im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats weiter Schutz zu gewähren; diese Richtlinie wird gestärkt durch die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, mit der gewährleistet werden soll, dass Schutzmaßnahmen in Zivilsachen EU-weit anerkannt werden;
  • Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI.

b.Fortschritte bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Der EuGH spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Die wichtigsten Urteile waren:

  • Das Defrenne-II-Urteil vom 8. April 1976 (Rechtssache 43/75): Der Gerichtshof erkannte die unmittelbare Geltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts von Männern und Frauen an und urteilte, dass der Grundsatz nicht nur für den Bereich der öffentlichen Behörden gilt, sondern sich auch auf alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge erstreckt.
  • Das Bilka-Urteil vom 13. Mai 1986 (Rechtssache 170/84): Der Gerichtshof entschied, dass eine Maßnahme, die Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersvorsorge ausschließt, als „mittelbare Diskriminierung“ einen Verstoß gegen den ehemaligen Artikel 119 darstellt, wenn sie wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft, außer wenn nachgewiesen werden konnte, dass diese Situation auf Faktoren beruhte, die objektiv gerechtfertigt waren und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hatten.
  • Das Barber-Urteil vom 17. Mai 1990 (Rechtssache 262/88): Der Gerichtshof entschied, dass alle Formen betrieblicher Renten auf den Begriff des Entgelts gemäß Artikel 119 zurückzuführen sind. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist daher auf sie anwendbar. Der Gerichtshof leitete daraus den Grundsatz ab, dass Arbeitnehmer männlichen Geschlechts ihre Rechte in Bezug auf Alters- und Hinterbliebenenrenten im gleichen Alter wie ihre Kolleginnen geltend machen können.
  • Das Marschall-Urteil vom 11. November 1997 (Rechtssache C-409/95): Der Gerichtshof erklärte, dass das Gemeinschaftsrecht keiner nationalen Regelung entgegensteht, nach der in Tätigkeitsbereichen, in denen Frauen weniger vertreten sind als Männer, vorrangig weibliche Bewerber zu fördern sind („positive Diskriminierung“), sofern dieser Vorteil nicht automatisch gewährt wird und den männlichen Bewerbern in jedem Einzelfall eine objektive Prüfung ihrer Bewerbung garantiert ist.
  • Das Test-Achats-Urteil vom 1. März 2011 (Rechtssache C-236/09): Der Gerichtshof erklärte Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig, weil er dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zuwiderläuft. Daher müssen bei der Festlegung von Versicherungsbeiträgen und -leistungen für Männer und Frauen dieselben versicherungsmathematischen Grundsätze zugrunde gelegt werden.

c.Jüngste Entwicklungen

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gleichstellung von Männern und Frauen:

1.Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR 2014-2020) und das Programm „Gleichstellung, Rechte und Unionsbürgerschaft“

Mit dem Programm „Gleichstellung, Rechte und Unionsbürgerschaft“ werden Projekte finanziert, mit denen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht und der Gewalt gegen Frauen ein Ende gesetzt werden soll (Artikel 4). Zusammen mit dem Programm Justiz (Verordnung (EU) Nr. 1382/2013) wurden für dieses Programm bis zum Jahr 2020 insgesamt 15 686 Mio. EUR bereitgestellt (MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013); sechs Programme aus dem Finanzierungszeitraum 2007-2013 wurden konsolidiert, darunter das Daphne-III-Programm (Beschluss 779/2007/EG) und die Abschnitte „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ und „Gleichstellung der Geschlechter“ des Programms für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) (Beschluss 1672/2006/EG).

Im Anhang wird festgelegt, dass die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gemeinsam mit anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung im Rahmen von Gruppe 1 finanziert wird, der 57 % der Finanzmittel zugeteilt werden. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fällt unter Gruppe 2, für die 43 % der Programmmittel insgesamt zur Verfügung stehen.

Für 2017 wurde die Haushaltslinie 33 02 02 (Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung) mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 35 064 000 EUR und Zahlungen in Höhe von 24 000 000 EUR ausgestattet, was einer erheblichen Aufstockung an Zahlungen im Vergleich zu 2015 entspricht und bedeutet, dass die Umsetzung dieses Programms Fortschritte macht. Zusätzlich wurde der Haushaltslinie 33 02 01 ein Betrag von 26 451 000 EUR zugewiesen, unter anderem als Beitrag zur Bekämpfung von und zum Schutz vor jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen.

Eine auf Ersuchen des Ausschusses „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“ („FEMM-Ausschuss“) erstellte und im Jahr 2016 veröffentlichte Studie liefert einen Überblick über die für Gleichstellungsmaßnahmen ausgegebenen Mittel aus dem EU-Haushaltsplan[3].

2.Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Das Europäische Parlament und der Rat haben im Dezember 2006 das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen mit Sitz in Vilnius, Litauen, geschaffen, dessen Aufgabe es ist, die Gleichstellung von Männern und Frauen aktiv zu fördern, einschließlich der grundsätzlichen Berücksichtigung dieser Frage in der Politik der Union und der Mitgliedstaaten. Ferner bekämpft das Institut die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und rückt Gleichstellungsthemen stärker ins Bewusstsein, indem es den EU-Organen technische Hilfestellung leistet, etwa bei der Erhebung, Auswertung und Verbreitung von Daten sowie von neuen methodischen Instrumentarien (siehe das Online-Ressourcen- und Dokumentationszentrum von EIGE: http://eige.europa.eu/content/rdc).

3.Die Frauen-Charta und das strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019

Die Kommission hat am 5. März 2010 die Frauen-Charta angenommen, um die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa und der ganzen Welt zu verbessern[4].

Im Dezember 2015 hat die Kommission das strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019 [5] veröffentlicht, das als Fortführung und Verlängerung der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) dienen soll[6].

Im Mittelpunkt des strategischen Engagements sind die folgenden fünf Aktionsschwerpunkte:

4.Aktionsplan für die Gleichstellung für den Zeitraum 2016 bis 2020

Der Rat hat am 26. Oktober 2015 den „EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016-2020“[7] angenommen, der sich auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit dem Titel „Gender Equality and Women's Empowerment: Transforming the Lives of Girls and Women through EU External Relations 2016-2020“[8] (Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau – Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016-2020)) stützt. In dem neuen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter wird betont, dass in vollem Maße verwirklicht werden muss, dass Frauen und Mädchen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt und in gleichem Maße genießen und dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen und Mädchen erreicht werden.

5.Ziele für nachhaltige Entwicklung

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 25. September 2015 die Resolution für die Entwicklungsagenda nach 2015 mit dem Titel „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ (Unsere Welt im Wandel: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) angenommen[9]. Die Agenda 2030 enthält 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Sollvorgaben, die am 1. Januar 2016 in Kraft traten. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung bauen auf den Millenniums-Entwicklungszielen auf. Im Gegensatz zu den Millenniums-Entwicklungszielen, die nur für Maßnahmen in Entwicklungsländern gedacht waren, gelten die Ziele für nachhaltige Entwicklung für alle Länder. Ziel 5 („Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“) enthält fünf Sollvorgaben.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament spielt nach wie vor eine sehr wichtige Rolle im Rahmen der Politik zur Chancengleichheit, vor allem durch seinen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Im Bereich der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt wird das Parlament auf der Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidung) tätig, zum Beispiel im Zusammenhang mit

  • dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (COM(2012) 614) (siehe den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung, angenommen Ende 2013)[10];
  • Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG (siehe weiter oben); in erster Lesung[11] setzte das Parlament sich für einen längeren Mutterschaftsurlaub mit vollem Lohnausgleich ein, nämlich 20 Wochen[12]. Da keine Einigung über den Kommissionsentwurf zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt werden konnte, hat die Kommission den Entwurf nun zurückgezogen und durch den Fahrplan mit dem Titel „New start to address the challenges of work-life balance faced by working families“[13] (Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie) ersetzt.

Außerdem trägt das Parlament durch seine Initiativberichte generell zur Entwicklung der Gleichstellungspolitik bei und lenkt die Aufmerksamkeit der anderen Institutionen auf spezifische Problemstellungen, etwa auf Folgendes:

  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch Annahme eines legislativen Initiativberichts, in dem die Kommission aufgefordert wird, auf Grundlage von Artikel 84 AEUV eine legislative Initiative zu ergreifen und das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu fördern und zu unterstützen; diese Entschließung enthält eine Reihe von Empfehlungen[14]; der FEMM-Ausschuss hat eigens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um diese Entschließung weiter zu verfolgen;
  • Teilhabe von Frauen und Mädchen; Der Schwerpunkt des Internationalen Tages der Frau 2017 wird auf weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden liegen, und der FEMM-Ausschuss arbeitet gerade einen Initiativbericht zu diesem Thema aus;
  • Gleichstellung in den internationalen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen, die seit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ in Nordafrika stattgefunden haben[15].

Das Parlament ist bei der Tätigkeit all seiner Ausschüsse ebenfalls um die Integration der Geschlechterfrage bemüht[16]. Zu diesem Zweck wurden zwei Netzwerke über die Integration der Geschlechterfrage gegründet, die vom FEMM-Ausschuss koordiniert werden. Im Rahmen des Netzwerks der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für die Integration der Geschlechterfrage kommen MdEP zusammen, die sich für die Einführung einer geschlechtsspezifischen Dimension bei der Tätigkeit ihrer Ausschüsse einsetzen. Sie werden von einem Netzwerk von für die Integration der Geschlechterfrage zuständigen Verwaltungsräten in jedem Ausschusssekretariat unterstützt. Die Hochrangige Gruppe für die Gleichstellung der Geschlechter fördert Schulungsmaßnahmen und Sensibilisierung in Bezug auf die Integration der Geschlechterfrage für die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und der Fraktionen.

[1]Mit der Neufassung der Richtlinie wird auch die Richtlinie 76/207/EWG aufgehoben, die durch die Richtlinie 2002/73/EG geändert wurde.

[2]Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an den Rat zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit – Angenommene Texte, P7_TA(2012)0225.

[3]http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/571393/IPOL_STU(2016)571393_EN.pdf

[4]http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=URISERV:em0033

[5]Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019) (SWD(2015) 278 final).

[6]Die Reflexionen über die nachfolgende Strategie begannen im September 2014 mit einem Workshop mit dem Titel „Eine neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“, mit dem die Ausarbeitung eines Initiativberichts des FEMM-Ausschusses in die Wege geleitet wurde, was wiederum in die Annahme der Entschließung des Parlaments zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 vom 9. Juni 2015 (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0218) mündete. Die Beiträge zum Workshop sind auf der Internetportal des Europäischen Parlaments abrufbar.

[7]Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016-2020), 26. Oktober 2015.

[8]21.9.2015, SWD(2015) 182.

[9]Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015.

[10]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften – Angenommene Texte, P7_TA(2013)0488.

[11]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Angenommene Texte, P7_TA(2010)0373.

[12]Für eine vergleichende Analyse der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, siehe den Bericht der Fachabteilung C (Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten) des Europäischen Parlaments über Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub: Daten über Dauer und Ausgleichszahlungen in der Europäischen Union, 2014, abrufbar auf dem Internetportal des Europäischen Parlaments.

[13]http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2015_just_012_new_initiative_replacing_maternity_leave_directive_en.pdf

[14]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – Angenommene Texte, P7_TA(2014)0126.

[15]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zur Lage der Frau in Nordafrika – Angenommene Texte, P7_TA(2013)0075.

[16]Vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Angenommene Texte, P5_TA(2003)0098.

Martina Schonard

10/2017