Digitale Agenda für Europa

Seit 1995 sorgen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für Produktivitätssteigerungen und Wachstum in der EU[1]. Die IKT umfassen vielfältige Technologien – von den Informationstechnologien (IT) über Telekommunikation, Rundfunkmedien, alle Arten von Audio- und Videoverarbeitung und -übertragung bis hin zu netzgestützten Kontroll- und Überwachungsfunktionen. Im Lauf der vergangenen drei Jahrzehnte haben sich durch die „technologische Konvergenz“ die Grenzen zwischen Telekommunikation, Rundfunk und IT verwischt. Smartphones, Tablets und Smart-TV sind die deutlichsten Beispiele für diese Entwicklung. Nach wie vor ist der lineare Rundfunk das wichtigste Informations- und Unterhaltungsmedium in Europa, aber es können auch immer mehr audiovisuelle Inhalte auf Abruf genutzt werden. Gleichzeitig sorgt das exponentielle Wachstum bei den Internetverbindungen der vierten Generation (4G) (und bald der fünften Generation (5G)) und beim „Internet der Dinge“ – dazu gehören Fahrzeuge mit Internetverbindung ebenso wie tragbare Geräte und Sensoren – dafür, dass das Internet immer stärker in allen Bereichen des Alltags präsent ist.

Rechtsgrundlage

Zwar enthalten die Verträge keine besonderen Bestimmungen über IKT, doch kann die EU einschlägige Rechtsvorschriften in den sektorbezogenen und horizontalen Politikbereichen erlassen. Dies betrifft u. a. die Industriepolitik (Artikel 173 AEUV), die Wettbewerbsregeln (Artikel 101-109 AEUV), die Handelspolitik (Artikel 206-207 AEUV), die transeuropäischen Netze (Artikel 170-172 AEUV), Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (Artikel 179-190 AEUV), die Angleichung der Rechtsvorschriften (Artikel 114 AEUV), den freien Warenverkehr (Artikel 28, 30, 34 und 35 AEUV), den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Artikel 45-66 AEUV), die allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (Artikel 165 und 166 AEUV) und die Kultur (Artikel 167 AEUV). All dies sind zentrale Bereiche für ein „digitales Europa“.

Ziele

Die Kommission konzipierte die Digitale Agenda für Europa[2] als eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und knüpfte damit an die Lissabon-Strategie[3] an. In der Digitalen Agenda, die im Mai 2010 veröffentlicht wurde, werden die grundlegenden Aufgaben festgelegt, die die IKT erfüllen muss, wenn Europa seine ehrgeizigen Ziele für 2020 verwirklichen will. In der Strategie Europa 2020 wurde der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen eine große Bedeutung für die Förderung der sozialen Inklusion und der Wettbewerbsfähigkeit der EU beigemessen. Folgende Ziele wurden in der Digitalen Agenda für Europa im Bereich der Bereitstellung von Breitbandanschlüssen gesetzt: 1) Breitbandgrundversorgung für alle EU-Bürger; 2) schnelle Breitbanddienste bis 2020 (Internetzugang mit mindestens 30 Mbit/s für alle EU-Bürger); 3) sehr schnelle Breitbanddienste bis 2020 (Internetzugang mit über 100 Mbit/s in 50 % der Haushalte in der EU). Am 14. September 2016 schlug die Kommission dem Parlament und dem Rat in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“[4] vor, zu erwägen, die Ziele für die Gigabit-Anbindung bis 2025 für alle sozioökonomischen Schwerpunkte wie Schulen, Verkehrsknotenpunkte und Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie für stark digitalisierte Unternehmen neu festzulegen. Mit diesen Geschwindigkeiten wird das Internet zu einem wirklichen Werkzeug für globale Kommunikation, das aus höchst interaktiven, permanent vernetzten und leicht erweiterbaren Sensoren, Prozessoren und Speichereinheiten aufgebaut ist. Damit die Ziele für den Internetanschluss erreicht werden können, wird es allerdings nötig sein, sich verstärkt auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die das mobilfunk- und das satellitengestützte Internet[5] mit sich bringen. Die Kommission verfolgte bereits entsprechende Ziele mit ihrem Aktionsplan „5G für Europa“[6].

Ergebnisse

In Zusammenarbeit mit dem Global Internet Policy Observatory (GIPO) hat die Kommission am 22. April 2015 die Plattform „giponet.org“ ins Leben gerufen, die dazu beitragen soll, dass die Verwaltung des Internets[7] demokratischer und benutzerfreundlicher wird.

In der EU besteht heute ein fortgeschrittenes System von Nutzerrechten und Schutzmaßnahmen für die Verbraucher. Diese ergeben sich zum einen aus der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“), die mit der Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) aktualisiert wurde, und zum anderen aus dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Richtlinie 96/19/EG und deren überarbeitete Fassungen vom April 2002 und November 2009), durch den der Telekommunikationsmarkt am 1. Januar 1998 für den uneingeschränkten Wettbewerb geöffnet wurde. Diese Rechte und Maßnahmen umfassen u. a.:

  • die einheitliche europäische Notrufnummer 112 (Richtlinie 2009/136/EG), den Notruf 116000 für vermisste Kinder, den Notruf 116111 für hilfesuchende Kinder und den Notruf 116123 zur Lebenshilfe;
  • das Recht, innerhalb eines Werktags unter Beibehaltung der bisherigen Telefonnummer (Übertragbarkeit von Nummern) den Festnetz- oder Mobilfunkanbieter zu wechseln (Richtlinie 2009/136/EG);
  • niedrigere Preise für die elektronische Kommunikation[8] und letztendlich die Abschaffung der Roaming-Gebühren[9] (bis Juni 2017);
  • eine umfassende Breitbandgrundversorgung, hauptsächlich dank der Entwicklungen beim mobilen und satellitengestützten Breitband;
  • eine Top-Level-Domain der EU (Verordnung (EG) Nr. 733/2002);
  • Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre (Richtlinie 2009/136/EG) und zum Datenschutz (Richtlinie 95/46/EG), die durch den neuen Rechtsrahmen zum Datenschutz (Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und Richtlinie (EU) 2016/680)[10] weiter verbessert werden;
  • eine Online-Plattform für die Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern[11].

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, vgl. Verordnung (EG) Nr. 1211/2009) soll dazu beitragen, dass die nationalen Regulierungsverfahren kohärenter werden. Zu diesem Zweck sorgt es für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission, fördert bewährte Verfahren und gemeinsame Ansätze und verhindert zugleich widersprüchliche Bestimmungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt für Telekommunikation führen könnten. Hinsichtlich der Frequenzverwaltung werden durch das Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik der politische Kurs und die Ziele für die Strategieplanung und die Harmonisierung der Frequenznutzung festgelegt, damit der Binnenmarkt in den Bereichen der Unionspolitik funktioniert, in denen die Nutzung von Funkfrequenzen von Bedeutung ist, etwa in der elektronischen Kommunikation, in der Forschung und technologischen Entwicklung, in der Raumfahrt, im Verkehr, im Energiebereich und bei den audiovisuellen Medien. Im Bereich Netz- und Informationssicherheit wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) errichtet, deren Mandat nach der Annahme der Entschließung des Parlaments vom 16. April 2013[12] gestärkt wurde. Seit 1999 gab es eine Reihe mehrjähriger Programme, mit denen die Sicherheit im Internet erhöht werden sollte. Am 6. Juli 2016 haben das Parlament und der Rat die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union verabschiedet[13]. Das Parlament hat außerdem einer Verordnung zugestimmt, mit der das eCall-System ab April 2018[14] zur Pflichtausstattung bei allen Neufahrzeugen wird.

Aufgaben des Europäischen Parlaments

Das Parlament setzt sich für eine starke und moderne IKT-Politik ein und wirkt dazu mit hohem Engagement an der Verabschiedung zahlreicher einschlägiger Rechtsvorschriften mit. Es hat kontinuierlich dazu beigetragen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien weiter auf der Tagesordnung bleiben, und zwar in Form von Initiativberichten, Anfragen zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung, Studien[15], Workshops[16], Stellungnahmen und Entschließungen. Das Parlament setzt sich ferner dafür ein, dass einzelstaatliche Maßnahmen stärker koordiniert werden, um EU-weite Dienste aufzubauen, und dafür, dass die Union Forschung und Entwicklung im Bereich IKT[17] unterstützt.

Das Parlament hat darüber hinaus mehrmals darauf hingewiesen, dass die als „digitale Dividende“ frei werdenden Frequenzbänder genutzt werden müssen, damit alle EU-Bürger von der Breitbandversorgung profitieren können. Weitere Schritte sind notwendig, damit für einen flächendeckenden Hochgeschwindigkeitszugang zu Breitbandnetzen gesorgt werden kann und alle Bürger und Verbraucher digitale Kenntnisse und Kompetenzen[18] erwerben. Ebenso erachtet das Parlament die Sicherheit im Cyberspace[19] als sehr wichtig, damit im digitalen Umfeld die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten allgemein zuverlässig geschützt werden. Gleichzeitig setzt sich das Parlament entschieden für Technologieneutralität, „Netzneutralität“ und die „Netzfreiheiten“ für die europäischen Bürger ein und spricht sich für Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang und die Nutzung von Diensten und Anwendungen über Telekommunikationsnetzwerke aus, wobei die Grundrechte und Freiheiten der Bürger gewahrt und geachtet werden müssen. Mit diesen Maßnahmen müssen auch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass Internetdienstanbieter den Zugang der Nutzer zu Inhalten und Anwendungen und/oder oder die Möglichkeit, Dienste ihrer Wahl zu nutzen, nicht einschränken[20].

Das Parlament sorgt mit entsprechenden Rechtsvorschriften dafür, dass diese Garantien systematisch konsolidiert werden. Es ist Vorreiter bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren und der Festlegung von Standards für die Netzneutralität[21]. Das Parlament hat sich intensiv mit der Richtlinie über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation[22] und der Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt[23] auseinandergesetzt und seine umfangreiche Legislativtätigkeit hierzu erfolgreich abgeschlossen.

Am 27. April 2016 wurde die Richtlinie (EU) 2016/680[24] angenommen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wirksam geschützt werden und dass dieser Schutz als Grundrecht gilt. Das Parlament und der Rat haben auch die Verordnung (EU) 2016/679[25] zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr angenommen. Mit dieser Verordnung soll eine Lösung dafür gefunden werden, dass Datenschutz in der Union unterschiedlich gehandhabt wird und Rechtsunsicherheit besteht. Ferner soll auch die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Meinung korrigiert werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets erhebliche Risiken für den Schutz natürlicher Personen bestehen.

Das Parlament hat unlängst erfolgreich die Legislativtätigkeiten abgeschlossen, mit denen die Datenschutzvorschriften und Regeln zu Cybersicherheit reformiert werden sollen (Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Niveaus der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen in der Union (2013/0027(COD)).

Das Parlament prüfte das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) selbst und verweigerte anschließend in einer legislativen Entschließung vom 4. Juli 2012[26] seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens.

Das Parlament kontrolliert genau, wie die Kommission den Fahrplan für die Strategie für den digitalen Binnenmarkt durchführt und die 16 Initiativen umsetzt, die sie bis Ende 2016 vorlegen soll. Am 19. Januar 2016 hat das Parlament einen Initiativbericht mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI))[27] angenommen. Der Schwerpunkt dieses Berichts liegt darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking zu verhindern ist und dass Verbraucherschutz sowohl für Online-Einkäufe als auch für herkömmliche Einkäufe jederzeit gelten muss. Darüber hinaus sind grenzüberschreitende Paketzustelldienste zu verbessern, Hindernisse für digitale Innovation abzubauen und Datenschutzregeln anzupassen.[28] Derzeit arbeitet das Parlament intensiv an den Legislativvorschlägen, die als Folgemaßnahmen zu der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Entschließung „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[29] vorgelegt wurden. Diese Vorschläge betreffen u. a. ungerechtfertigtes Geoblocking[30], grenzüberschreitende Paketzustelldienste[31], grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten[32], die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz[33], die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste[34], vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren[35] und vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte[36].

[1] http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/scoreboard

[2] http://ec.europa.eu/digital-agenda/

[3]Ziel dieser Strategie war es, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, vgl. http://circa.europa.eu/irc/opoce/fact_sheets/info/data/policies/lisbon/article_7207_en.htm

[4] COM(2016) 588, COM(2016) 587, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016DC0587&rid=1

[5]Siehe: „Streaming and Online Access to Content and Services“, Studie, erstellt im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, 2014, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2014/492435/IPOL-IMCO_ET(2014)492435_EN.pdf, S. 31.

[6]http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016DC0588&rid=1

[7] http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/how-can-we-help-you-get-more-involved-internet-governance

[8]Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

[9]Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1). Im Juni 2015 erzielten Kommission, Parlament und Rat eine Einigung, die anschließend im Oktober 2015 vom Parlament offiziell angenommen wurde. Siehe http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5927_de.pdf und http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151022IPR98802/Abschaffung-der-Mobilfunk-Roaming-Geb%C3%BChren-wird-2017-Wirklichkeit.

[10]http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:119:FULL&from=DE

[11]Die Plattform kann über https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE aufgerufen werden. Zusätzliche Informationen sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/non-judicial_redress/adr-odr/index_en.htm

[12]Angenommene Texte, P7_TA(2013)0103.

[13](2013/0027(COD)), Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1).

[14] http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/ecall-all-new-cars-april-2018

[15] http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/home.html#studies

[16] http://www.europarl.europa.eu/committees/de/events-hearings.html

[17]„Ubiquitous Development of the Digital Single Market“ (Umfassende Entwicklung des digitalen Binnenmarkts), Studie, erstellt im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, 2013, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/507481/IPOL-IMCO_ET(2013)507481_EN.pdf

[18]ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.

[19]ABl. C 332 E vom 31.5.2013, S. 22.

[20]ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 128.

[21]Verordnung (ΕU) 2015/2120 (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

[22]Richtlinie 2014/61/EU (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1).

[23]Verordnung (ΕU) Nr. 910/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

[24]Richtlinie (ΕU) 2016/680 (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

[25]Verordnung (ΕU) 2016/679 (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

[26]ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 552.

[27] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0371+0+DOC+PDF+V0//DE

[28]http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160114IPR09903/digitaler-binnenmarkt-geoblocking-abschaffen-und-internethandel-f%C3%B6rdern

[29]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

[30]Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0289

[31]Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-285-EN-F1-1.PDF

[32]Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-627-DE-F1-1.PDF

[33]Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (2016/0148(COD), http://ec.europa.eu/consumers/consumer_rights/unfair-trade/docs/cpc-revision-proposal_de.pdf

[34]Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste angesichts der sich verändernden Marktgegebenheiten (COM(2016) 287), http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-287-DE-F1-1.PDF

[35]Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 – 2015/0288 (COD)), http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1450431933547&uri=CELEX%3A52015PC0635

[36]Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 – 2015/0287 (COD)), http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1450431933547&uri=CELEX%3A52015PC0634

Mariusz Maciejewski / Louis Dancourt / Boris Marschall

06/2017