Der allgegenwärtige digitale Binnenmarkt

Der digitale Binnenmarkt ist einer der aussichtsreichsten und anspruchsvollsten Bereiche, in denen Fortschritte möglich sind. Hier werden mögliche Effizienzgewinne von 415 Mrd. EUR prognostiziert. Der digitale Binnenmarkt eröffnet neue Möglichkeiten, um die Wirtschaft durch elektronischen Handel zu beleben, und den Unternehmen wird es gleichzeitig leichter gemacht, den Verwaltungsvorschriften und finanziellen Verpflichtungen zu entsprechen. Außerdem werden die Rechte der Kunden durch elektronische Behördendienste ausgeweitet. Die von Unternehmen und Behörden im Rahmen des digitalen Binnenmarkts entwickelten Dienstleistungen verlagern sich zunehmend von festen auf mobile Plattformen, die den Zugriff auf Informationen und Inhalte jederzeit, überall und mit jedem Endgerät ermöglichen (U-Commerce: allgegenwärtige – ubiquitäre – Geschäfts- und Verwaltungslösungen). Diese Entwicklungen bedürfen eines rechtlichen Rahmens, der zur erfolgreichen Weiterentwicklung von Cloud Computing und grenzenlosem Mobilfunkverkehr sowie zum einfacheren Zugang zu Informationen und Inhalten beiträgt, dabei aber die Privatsphäre, die personenbezogenen Daten, die Computer- und Netzsicherheit sowie die Netzneutralität schützt.

Rechtsgrundlage

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 26, 27, 114 und 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Bei der Schaffung des digitalen Binnenmarkts geht es in erster Linie darum, nationale Schranken für Online-Transaktionen zu beseitigen. Seine Grundlage ist die Vorstellung von einem gemeinsamen Markt, in dem Handelsbarrieren zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut werden sollen, um so den wirtschaftlichen Wohlstand zu vergrößern und „eine immer engere Union der Völker Europas“ zu schaffen. Diese Vorstellung wurde schließlich zum Konzept des Binnenmarkts weiterentwickelt, eines „Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist“. In Fortführung der Lissabon-Strategie[1] wurde mit der Strategie Europa 2020 die Digitale Agenda für Europa[2] als eine von sieben Leitinitiativen beschlossen und damit der wichtige Beitrag anerkannt, den die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) leisten müssen, damit die EU ihre für 2020 gesteckten Ziele (5.10.3) erreicht. Die Kommission räumt in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt diesem Vorhaben eine vorrangige Stellung ein.[3]

Mit dem digitalen Binnenmarkt eröffnen sich Möglichkeiten für einen verbesserten Zugang zu Informationen, für Wirtschaftlichkeitssteigerungen durch niedrigere Transaktionskosten, entmaterialisierten Konsum und eine bessere Ökobilanz und für verbesserte Geschäfts- und Verwaltungsmodelle[4]. Für die Verbraucher bringt der Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs durch den grenzüberschreitenden Handel und den vereinfachten Vergleich von Angeboten greifbare Vorteile mit sich, etwa die beschleunigte Entwicklung von neuen Produkten, niedrigere Preise sowie eine größere Auswahl und bessere Qualität von Produkten und Dienstleistungen[5]. Der Ausbau der elektronischen Behördendienste macht es für Bürger und Unternehmen einfacher, ihren Auskunftspflichten online nachzukommen und Arbeits- und Geschäftsangebote ausfindig zu machen[6].

Berechnungen der Kosten, die durch einen Verzicht auf EU-weite Regelungen entstehen würden, zeigen, dass der digitale Binnenmarkt ca. 415 Mrd. EUR zum BIP der EU-28 beitragen könnte[7]. In einzelnen Politikbereichen könnten 80 % der Organisationen beispielsweise durch Cloud-Computing ihre Kosten um 10 bis 20 % senken. Weitere Vorteile betreffen die Bereiche ortsunabhängiges Arbeiten (46 %), Produktivität (41 %), Normung (35 %) und neue Geschäftsmöglichkeiten (33 %) sowie Märkte (32 %)[8]. Insbesondere schutzbedürftige Menschen (ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Bewohner abgelegener ländlicher Gebiete oder Menschen mit geringer Kaufkraft) können vom digitalen Binnenmarkt profitieren und die EU könnte so den demografischen Herausforderungen von heute besser begegnen[9].

Ergebnisse

Die Neubelebung der europäischen Wirtschaft durch den digitalen Binnenmarkt: Angesichts des noch nicht vollständig ausgeschöpften Potenzials des Binnenmarkts haben das Parlament, der Rat und die Kommission Maßnahmen zu seiner Wiederbelebung initiiert und die Öffentlichkeit und die Verbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in das Zentrum der Binnenmarktstrategie gerückt[10]. Dabei kommt dem digitalen Binnenmarkt eine entscheidende Rolle zu.

In ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020) hat die Kommission sieben Leitinitiativen vorgestellt – darunter die Digitale Agenda –, die dazu beitragen sollen, „die EU in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verwandeln, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist“.

Neben der Strategie Europa 2020 veröffentlichte die Kommission im Mai 2010 einen Bericht mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas“ mit dem eine umfassende Strategie für den Binnenmarkt entworfen werden sollte, die alle relevanten Politikbereiche einschließlich der IKT-Politik abdeckt. In dem Bericht werden außerdem einige Initiativen zur Stützung des Binnenmarkts durch die Beseitigung von Hemmnissen vorgestellt. Die genannten Mitteilungen der Kommission und die Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger[11] haben den Weg für die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ (COM(2010)0608) geebnet, in der die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes innerhalb der Union vorstellte. Im Anschluss an ihre Mitteilung vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942) veröffentlichte die Kommission im Juni 2012 eine Mitteilung mit dem Titel „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ (COM(2012)0259). Darin wurde vorgeschlagen, sich auf die Branchen mit dem größten Wachstumspotenzial zu konzentrieren, unter anderem auf netzgebundene Branchen wie Energie und Telekommunikation.

Im September 2012 schlug die Kommission in ihrer Mitteilung „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ die folgenden Leitaktionen vor: 1) das Lichten des Normendschungels, 2) die Gewährleistung sicherer und fairer Vertragsbedingungen und 3) den Aufbau einer europäischen Cloud-Partnerschaft zur Förderung von Innovation und Wachstum über die öffentliche Hand. Zu den Problemen, die damit gelöst werden sollen, gehören unter anderem die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes und komplexe vertragliche Rahmenbedingungen (COM(2012)0529).

Im Oktober 2012 präsentierte die Kommission mit der Binnenmarktakte II (COM(2012)0573) erneut eine Reihe von Vorschlägen, darunter zwölf Leitaktionen, die sich auf die vier wichtigsten Einflussfaktoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauen konzentrieren: integrierte Netze, grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, digitale Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Verbesserung von des Zusammenhalts und zur Erhöhung des Nutzens für die Verbraucher.

Am 6. Mai 2015 hat die Kommission die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angenommen, die auf drei Säulen aufbaut: 1) Verbesserter Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, 2) Schaffung der richtigen Bedingungen und fairer Wettbewerbsbedingungen, damit sich digitale Netze und innovative Dienste entwickeln können, 3) Optimale Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Die Kommission hat einen Fahrplan mit 16 Leitaktionen im Rahmen dieser Säulen festgelegt, die bis Ende 2016 beginnen sollen.[12]

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament ist eine treibende Kraft bei der Neubelebung des Binnenmarkts. Es engagiert sich entschieden für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts und setzt in diesem Bereich Schwerpunktthemen.

Es wies in seiner Entschließung vom 20. April 2012 zu der Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste[13] auf die Notwendigkeit eines klaren und kohärenten Rechtsrahmens für die gegenseitige Anerkennung elektronischer Authentifizierungen und Identifizierungen sowie elektronischer Signaturen hin, damit grenzübergreifende Behördendienste EU-weit möglich werden.

Am 11. Dezember 2012 verabschiedete das Parlament zwei nichtlegislative Entschließungen zum Binnenmarkt, die eine zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts[14] und die andere zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU[15]. Diese Entschließungen zielten darauf ab, Strategien und Verfahren für die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes in der EU zu entwickeln, der in der Lage ist, 27 verschiedenen Regelungssystemen in Schlüsselbereichen wie Mehrwertsteuer, Versanddienstleistungen oder Rechte auf geistiges Eigentum gerecht zu werden. Eine der Empfehlungen an die Kommission und den Rat in Bezug auf den Abbau digitaler Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten lautet, mit dem Aufbau eines echten, gut ausgebauten und europaweiten elektronischen Geschäftsverkehrs KMU den Anschluss an die digitale Revolution zu ermöglichen.

Am 4. Juli 2013 verabschiedete das Parlament als Beitrag zu der für 2015 erwarteten Akte zum Digitalen Binnenmarkt eine weitere Entschließung zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts[16], mit der das volle Potenzial des digitalen Binnenmarkts nutzbar gemacht, der Mangel an IKT-Kenntnissen überwunden, Vertrauen, Sicherheit und Selbstvertrauen der Verbraucher aufgebaut, attraktive und legale Angebote digitaler Inhalte geschaffen, Mobilitätsdienste eingeführt und die internationale Dimension des Binnenmarkts gestärkt werden sollen. Die vom Parlament im Bereich digitaler Binnenmarkt geleistete Arbeit gründet auf der vorbereitenden Arbeit der Arbeitsgruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr und digitaler Binnenmarkt“ unter dem Vorsitz von Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Als Reaktion auf die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat das Parlament am 19. Januar 2016 eine Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“[17] angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, ungerechtfertigte geografische Sperren (sog. Geoblocking) abzuschaffen, den Zugang der Verbraucher in der EU zu Gütern und Dienstleistungen zu verbessern und gleichwertigen und zukunftstauglichen Verbraucherschutz sicherzustellen, unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte im Internet oder auf herkömmlichem Wege erworben werden, innovative Lösungen für grenzüberschreitende Paketzustellung zu definieren, damit das Niveau der Dienstleistungen angehoben und die Kosten verringert werden, Hindernisse für KMU, Start-up-Unternehmen und expandierende Unternehmen abzubauen und die Möglichkeiten zu nutzen, die neue IKT-Technologien, wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge, 3D-Druck, bieten. Das Parlament spricht sich hier dafür aus, dass die Strategie der Förderung von Innovationen, die Online-Plattformen (z.B. Suchmaschinen, App-Stores) den Eintritt in den Markt erleichtert, beibehalten werden sollte, und hat sich für eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ausgesprochen, um sicherzustellen, dass ihre Vorschriften mit den neuen EU-Datenschutzregelungen übereinstimmen.

Das Parlament wirkt mit intensiver Gesetzgebungstätigkeit an der Errichtung des digitalen Binnenmarkts mit. Die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen umfassen die Einführung von Garantien für die Netzneutralität, den Abbau der Roaminggebühren, die zu ihrer Abschaffung bis Juni 2017 führen werden,[18] die Annahme der Richtlinie über die Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation[19] und die Annahme der Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt[20]. Vor kurzem konnte das Parlament Trilog-Verhandlungen über europäische Regelungen zur Computer- und Netzsicherheit[21] und das Datenschutzpaket[22] erfolgreich abschließen, das den Bürgern einen vereinfachten Zugang zu ihren eigenen Daten und zu Informationen über deren Verarbeitung ermöglicht und in der das Recht auf Datenübertragbarkeit und ein klar definiertes „Recht auf Vergessenwerden“ festgeschrieben sind sowie das Recht des Bürgers, informiert zu werden, wenn sich jemand unberechtigten Zugang zu seinen Daten verschafft hat.[23]

Ein interaktiver Überblick über die legislativen Tätigkeiten des Parlaments im Bereich des digitalen Binnenmarkts kann über den QR-Code oder über folgenden Link abgerufen werden: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2015/542204/IPOL_ATA(2015)542204_EN.pdf.

[1]Ziel der Lissabon-Strategie war es, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen − einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

[2] http://ec.europa.eu/digital-agenda/ .

[3]Mitteilung der Kommission „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (COM(2015)0192). Siehe auch weitere Dokumente, die mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_en.htm. Informationen über die diesbezüglichen öffentlichen Konsultationen (laufend, geplant oder abgeschlossen) können abgerufen werden unter: https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/consultations.

[4]Siehe „Streaming and Online Access to Content and Services“ [Streaming und Online-Zugang zu Inhalten und Dienstleistungen], Studie im Auftrag des Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, 2014:
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2014/492435/IPOL-IMCO_ET(2014)492435_EN.pdf .

[5]Eine Aufstellung der Vorteile der jüngsten Initiativen ist zu finden unter „Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt“, Themenpapier für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, 2012: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/note/join/2012/492434/IPOL-IMCO_NT(2012)492434_DE.pdf .

[6]Siehe „European Single Point of Contact“ [Eine zentrale europäische Anlaufstelle], Studie im Auftrag des Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, 2013, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/507453/IPOL-IMCO_ET(2013)507453_EN.pdf

[7]Siehe: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/536364/EPRS_STU(2015)536364_EN.pdf.

[8]Mitteilung der Kommission zur „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ (COM(2012)0529).

[9]Mitteilung der Kommission „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942).

[10]Frühere Initiativen zielten auf ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarkts sowie auf mehr Verbraucherschutz ab, z. B. die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG; über einen Vorschlag von 2012 für eine Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit im Parlament beraten), die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG), das Telekommunikationspaket einschließlich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (2007/64/EG), die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EG) und die Roaming-Verordnung (531/2012).

[11]ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 84.

[12]Mitteilung der Kommission „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (COM(2015)0192). Siehe auch weitere Dokumente, die mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_en.htm. Informationen über die diesbezüglichen öffentlichen Konsultationen (laufend, geplant oder abgeschlossen) können abgerufen werden unter: https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/consultations.

[13]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0140.

[14]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0468.

[15]Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.

[16]Angenommene Texte, P7_TA(2013)0327.

[17]Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.

[18]ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1; ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 54.

[19]ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1.

[20]ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.

[21]Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (2013/0027(COD));

[22] http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2012/0011(COD)&l=en.

[23]http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_de.pdf

Mariusz Maciejewski / Magdalena Dimova

05/2016