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Meldungen 2015

Sie sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreiben ein Projekt mit europäischer Dimension? Dann bewerben Sie sich für den neunten Europäischen Jugendkarlspreis. In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld, mit dem Sie Ihr Projekt weiter vorantreiben können. Die Bewerbung ist noch bis zum 15. Februar 2016 möglich!
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Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für den inhaftierten Blogger Raif Badawi diskutierte am Freitag (19. Dezember) ein hochkarätiges Podium im Haus der EU über Meinungsfreiheit und Menschenrechte.
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Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
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Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den digitalen Binnenmarkt stärken.
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Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, sagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten nichtlegislativen Entschließung. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt. Auch KMU würde ein solches Verbot zugutekommen.
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Die EU sollte unverzüglich mit der Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beginnen, fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Die EU-Kommission sollte bewerten, ob die kombinierten Auswirkungen einer Reihe von Regierungsmaßnahmen zu einer "systemischen Gefährdung" geführt haben, die ähnliche Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben könnte, wenn die Kommission hier nicht eingreift.
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Am Mittwoch (16. Dezember) hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU vorschlägt. Dieser Vorstoß des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, wurde durch die "Luxleaks"-Enthüllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen ausgelöst.
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Die EU-Kommission sollte die Zulassung des gentechnisch veränderten glyphosattoleranten Mais NK603xT25 aussetzen. Das fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten nichtbindenden Entschließung. Sie unterstreichen, dass laut der Weltgesundheitsorganisation das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat "wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen" ist und drängen die Kommission, alle Zulassungen für GVO-Erzeugnisse auszusetzen, solange das Verfahren nicht verbessert worden ist.
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"Raif Badawi war mutig genug, um seine Stimme zu erheben und sich ihrer Unmenschlichkeit zu widersetzen. Deshalb wurde er mit den Peitschenhieben bestraft", sagte die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi, als sie am Mittwoch (16.12.) in Straßburg den Sacharow-Preis für ihn stellvertretend entgegennahm. Badawi wurde für sein Engagement für die Rede- und Gedankenfreiheit in Saudi-Arabien ausgezeichnet.
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Die offizielle Verleihungszeremonie des Sacharow-Preises findet am Mittwoch (16.12.) um 12 Uhr statt. Dieses Jahr wird der inhaftierte saudi-arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi mit dem Preis ausgezeichnet werden. Badawi wird von seiner Ehefrau Ensaf Haidar, die mit den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada lebt, in Straßburg vertreten werden. Informationen zum Preisträger 2015 finden Sie in der Infografik. Auf unserer Website können Sie die Preisverleihung live verfolgen.
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Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen könnten. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis zu 150 Milliarden Euro investieren, um die nationalen Netze miteinander zu verbinden, so der Text.
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Am 14. Dezember 2015 hat Europaabgeordneter Paul Rübig zum Auftakt der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Friedenlicht aus Bethlehem an Parlamentspräsident Martin Schulz überreicht.
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Die europäischen Bürger sollten mit zuverlässiger, nachhaltiger und erschwinglicher Energie versorgt werden. So steht es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Darin unterstreichen die Abgeordneten, dass beim Aufbau der Energieunion vor allem die Verwirklichung eines Energiebinnenmarkts, die Versorgungssicherheit, die optimale Nutzung der bestehenden und erneuerbaren Energiequellen, die Mäßigung der Energienachfrage und die Senkung der CO2-Emissionen im Vordergrund stehen sollten.
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15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses Abkommen nun auf die künftige Arbeit des Parlaments haben wird.
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Am 20. und 21. Mai 2016 findet eines der größten Jugendtreffen Europas, der Europäische Jugendevent (EYE), in Straßburg statt. Und eine österreichische Schulklasse kann exklusiv mit dabei sein.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Sacharow-Preis 2015; COP21; Debatte zum EU-Gipfel; Körperschaftssteuer; Energieunion und Klimaschutzpolitik; Steuerung der Eurozone; EU-Markenrecht; Waffenexport; Patente auf Pflanzen; Internationale Polizeizusammenarbeit
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Die Europäische Union engagiert sich im Kampf gegen Hunger und Armut. Das Europäische Jahr für Entwicklung bot dem EU-Parlament und vor allem dem Entwicklungsausschuss einen geeigneten Rahmen, um auf dieses Engagement aufmerksam zu machen. Wie die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien betont, konnten so die Bürger durch verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten in die EU-Entwicklungspolitik miteinbezogen werden.
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Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen - Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen - vorgegangen werden. Manche Abgeordneten argumentierten, immer mehr Menschen könnten durch die Folgen des Klimawandels zur Flucht gezwungen werden.
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Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der britischen Berichterstatterin Julie Ward (S&D) darüber gesprochen, wie gegen Intoleranz und Rassismus vorgegangen werden muss.
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Eine Delegation von 15 EU-Abgeordneten nimmt von Montag (7.12.) bis Freitag (11.12.) an der UN-Klimakonferenz in Paris teil. Der Innenausschuss befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Registrierungszentren ("Hotspots") in Griechenland und Italien. Die EU-Abgeordneten treffen Abgeordnete aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) in Brüssel. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenarsitzung vor.
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Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen.
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Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit teilnahmen.
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Heute geht es unter anderem um folgende Themen: Kreislaufwirtschaft; Ungarn; Frontex; Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein; Frauenquote in Führungsgremien
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Kriminelle Netzwerke stellen eine Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger dar. Das Europäische Polizeiamt Europol unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, Europol mit weiteren Befugnissen auszustatten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Abstimmung im Innenausschuss findet am Montag (30.11.) statt. Unser Artikel erklärt Zuständigkeitsbereich und Arbeitsweise von Europol.
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Diese Woche setzen sich die EU-Abgeordneten im Rahmen der Plenarsitzung mit Maßnahmen zur Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaft und Vorschlägen für ein Verfahren zur Einreichung von Beschwerden bei der Grenzschutzbehörde Frontex auseinander. Die Ausschüsse debattieren über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, um gegen den Terrorismus vorzugehen, sowie Gesetzesentwürfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
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Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte. Der diesjährige LUX-Filmpreis wurde an den Film "Mustang" verliehen.
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Die Terroranschläge in Paris haben einmal mehr gezeigt, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann. So steht es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution des Parlaments mit Empfehlungen für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie gegen Extremismus, die insbesondere online, in Gefängnissen und durch Bildung und soziale Inklusion zur Anwendung kommen soll.
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Wer Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen zieht, betreibt “politische Effekthascherei”, die den Hass und die Enttäuschung schürt, die all jene antreiben, die sich Terrororganisationen anschließen, sagten viele Abgeordnete in der Debatte am Mittwoch. Die EU-Länder müssen die Sicherheit erhöhen, indem sie unter anderem die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit verbessern, ohne dabei die Werte der Freiheit und Toleranz in Europa zu vernachlässigen, so die Abgeordneten.
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In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgefährdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeinträchtigen könnte.
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Am Mittwoch haben die Abgeordneten den Entwurf für den EU-Haushalt 2016 angenommen. Für Verpflichtungen sieht der Haushalt 155 Milliarden Euro vor, für Zahlungen 143,9 Milliarden Euro. So hatten es Parlament und Rat am 14. November vereinbart. Das Verhandlungsteam des Parlaments konnte die meisten vom Rat beschlossenen Kürzungen wieder rückgängig machen und zusätzliche Mittel für die Flüchtlingskrise, KMU, Studenten und das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ sichern.
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Auf einer feierlichen Sitzung am Dienstagmittag im Plenarsaal gab der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz den diesjährigen Gewinner des LUX-Filmpreises bekannt. Mustang handelt von fünf Schwestern, die, getrieben von dem Wunsch nach Freiheit, die ihnen von Gesellschaft und Familie aufgezwungenen Grenzen überwinden.
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Kinder werden durch Armut massiv in ihren Chancen eingeschränkt. In den Mitgliedstaaten ist Kinderarmut Realität. Rund 26 Millionen Kinder sind von Armut bedroht. Am Montag (23.11.) debattieren die EU-Abgeordneten über einen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, verstärkte Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu setzen. Die Abstimmung im Plenum findet am 24.11. statt. Statistiken zur Kinderarmut in den einzelnen Mitgliedstaaten finden Sie in unserer Grafik.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Debatte zu Anschlägen in Paris und Antiterrormaßnahmen; Die Radikalisierung junger Europäer bekämpfen ohne Bürgerrechte zu untergraben; Ansprache des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella; LUX-Filmpreis 2015; Bekämpfung aggressiver Steuerplanung; EU-Haushalt 2016; Finanzmittel für Migrationskrise; Reaktionen auf das G20-Treffen und den Valletta-Gipfel; Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz; Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
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Ist Bio gesünder?

19-11-2015

Welche Auswirkungen haben Bio-Lebensmittel auf unsere Gesundheit und welcher Lifestyle wird mit ihnen assoziiert? Das STOA-Wissenschaftspanel des EU-Parlaments ging am Mittwoch (18.11.) diesen Fragen nach. Auch wenn die ernährungswissenschaftlichen Nutzen von Bio-Produkten näher erforscht werden müssen, wird "Bio" in der Regel mit einem gesunden Lebensstil assoziiert. Zwei Drittel der Teilnehmer an unserer Twitter-Umfrage gaben an, dass sie bevorzugt Bio-Lebensmittel kaufen.
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Brexit oder kein Brexit? Großbritannien wird in einem Referendum darüber abstimmen, ob das Land in der EU verbleiben soll. Zuvor finden jedoch Verhandlungen mit der EU statt. Eine Delegation des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen hielt sich am 16. und 17.11. in London auf, um mit Ministern, parlamentarischen Ausschüssen und Think-Tanks über das britische EU-Referendum zu debattieren. Wir haben die Ausschussvorsitzende Danuta Hübner (EVP) aus Polen zum Interview gebeten.
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Die Abgeordneten und Beamten des EU-Parlaments gedachten am Dienstag (17.11.) der Opfer der Terroranschläge von Paris. Die französische Nationalhymne wurde gesungen und eine Schweigeminute eingehalten. "Die Anschläge von Paris waren Angriffe auf unsere Freiheit, unsere europäischen Werte und unsere Art zu leben. Es war ein Angriff auf uns alle. In unserer Trauer stehen wir an der Seite des französischen Volkes", betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
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Am Montag (16.11.) debattierte der Außenausschuss mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Auswirkungen der Terroranschläge von Paris. Steinmeier sagte: "Die Rezepte, wie wir mit Terrorismus umgehen, liegen auch nicht auf der Hand." Militäraktionen alleine würden in der Sache selbst nicht weiterhelfen. Der Ausschussvorsitzende Elmar Brok (EVP) aus Deutschland betonte, es sei wichtig, klar zwischen Migration und Terrorismus zu unterscheiden: "Flüchtlinge sind Opfer des Terrors."
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Die EU verliert durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich rund 1 Billion Euro, so die Schätzung der EU-Kommission. Der LuxLeaks-Skandal hat aufgezeigt, wie Länder Steuerdeals mit multinationalen Unternehmen abschließen können, um ihnen niedrige Steuern zu garantieren. Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss ins Leben gerufen, um diese Praktiken genauer zu untersuchen. Am Montag (16.11.) debattieren Vertreter großer Konzerne mit dem Ausschuss über künftige Maβnahmen.
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Diese Woche finden in Brüssel Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen statt. Am Montag (16.11.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Vertretern multinationaler Unternehmen über die Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine Delegation von EU-Abgeordneten reist nach London. Der heutige Montag wurde zum EU-weiten Trauertag erklärt, um der Opfer der Terroranschläge von Paris zu gedenken. Um 12.00 Uhr findet europaweit eine Schweigeminute statt.
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Martin Schulz rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Die europäische Solidarität kann gelingen, wenn wir uns ihr ausnahmslos verpflichtet fühlen und es nicht einer kleinen Anzahl an Ländern überlassen, all diese Schwierigkeiten zu stemmen", sagte Schulz am 12.11. im Rahmen des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der im Anschluss an den internationalen Migrationsgipfel im maltesischen Valletta stattfand.
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EU-Bürger können in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, arbeiten oder ein Unternehmen gründen. Sehr oft werden sie jedoch mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Das Einreichen öffentlicher Urkunden ist oft zeitaufwendig und kostenintensiv. Am Donnerstag (12.11.) hat der Rechtsausschuss die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt. Die Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D) aus Luxemburg erklärt das neue Verfahren.
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Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission.
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Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens 12 Wochen vor der Europawahl offiziell nominiert sein, so die Abgeordneten.
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Heute geht es unter anderem um folgende Themen: Parlament fordert Reform des EU-Wahlrechts; Nulltarif bei Online-Inhalten? Debatte über “Zero-Rating”; Migration; Abgeordnete für Maßnahmen zur Förderung der EU-Luftverkehrsbranche
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Zum Abschluss der Viennale lud das Europäische Parlament am Freitag, 6. November zum jährlichen LUX-Filmtag - einem Gratis-Kinotag mit der Filmvorführung der drei Finalisten des LUX-Preises 2015. Rund 400 Besucher ließen sich von "Mustang", "Mediterranea" und "Urok" im Metro-Kino berühren und inspirieren.
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Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische "Progress-Mikrofinanzierungsinstrument" gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10. November über einen Bericht über die bisherige Umsetzung des Programms ab.
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Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform.
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Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. Der griechische EU-Abgeordnete ist Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.
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Im Rahmen der dritten Plenartagung im Oktober debattierten die EU-Abgeordneten über die gegensätzlichen politischen Haltungen, die in der Flüchtlingskrise aufeinandertreffen. Zahlreiche EU-Abgeordnete warnten davor, dass manche die Krise instrumentalisierten, um die EU selbst zu demontieren. Außerdem verabschiedete das Plenum die Abschaffung der Roaming-Gebühren und EU-weite Vorschriften zur Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten befassten sich auch mit GVO und "Novel Foods".
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 29. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit erhält. Der Blogger aus Saudi-Arabien wurde wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Website, die die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatte fördert, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Preisverleihungszeremonie wird am 16. Dezember in Straßburg stattfinden.
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Am Mittwoch hat das Parlament eine Richtlinie gebilligt, in der nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festgelegt werden, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide. Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht – laut EU-Kommission – schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin sollen so die Gesamtkosten der Luftverschmutzung bis 2030 um 40 Milliarden Euro gesenkt werden.
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Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant.
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Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlaubt hätte, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel – die von der EU genehmigt sind – zu verbieten oder einzuschränken. Sie befürchten, die neuen Regeln könnten schlicht nicht durchsetzbar sein und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Pro- und Anti-GVO-Ländern zur Folge haben.
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Die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) ist umstritten. Die EU verfügt über sehr strenge Bestimmungen und komplexe Genehmigungsverfahren für den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO. Seit April 2015 können die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Bezüglich des Inverkehrbringens von GVO wird sich das Plenum möglicherweise gegen dieses Prinzip aussprechen.
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Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als "Netzneutralität" bekannt, zur Anwendung. So sieht es die im Telekom-Paket enthaltene Neuregelung vor, welche das Parlament am Dienstag endgültig angenommen hat.
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Die Migrationskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Themen, die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2016 kontrovers diskutiert werden. Das EU-Parlament fordert mehr finanzielle Mittel als die Mitgliedstaaten bereitstellen möchten. Die Debatte im Plenum findet am Dienstag (27.10.), die Abstimmung am 28.10. statt. Wir haben den Ko-Berichterstatter José Manuel Fernandes (EVP, PT), der gemeinsam mit Gérard Deprez für den Standpunkt des Parlaments verantwortlich ist, interviewt.
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Am Montag (26.10.) stimmt der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Die Abstimmung im Plenum findet im November statt. In der Zwischenzeit werden multinationale Unternehmen vor dem Ausschuss erscheinen und ihre Sichtweisen darlegen. Informationen zu den Steuerniveaus in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten finden Sie in unserer Infografik.
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Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP) aus Polen und Jo Leinen (S&D) aus Deutschland ab. Wir haben die Nutzer sozialer Medien um ihre Meinung gebeten.
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Die Neuauflage einer Erfolgskooperation: Das Europäische Parlament lädt am 6. November 2015 bereits zum vierten Mal in Folge zum Gratis-Filmabend ins Metro Kino (Johannesgasse 4, 1010 Wien). Zum Abschluss der Viennale werden die drei Finalisten des LUX-Filmpreises gezeigt. Der Gewinner des Preises wird am 24. November vom Europäischen Parlament bekanntgegeben.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Flüchtlinge; Pauschalreisen; Roaming-Gebühren und Netzneutralität; GVO; Förderung von Innovationen bei neuartigen Lebensmitteln; VW-Abgasskandal; Luftverschmutzung; Reform des EU-Wahlrechts; EU-Haushalt 2016; Drohnen; Debatte zu wachsenden Spannungen zwischen Israel und Palästina; Elektronische Massenüberwachung
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Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa öffnen. Die Abgeordneten äußerten Bedenken wegen der Menschenrechtslage und sagten, es sei wichtig, den Iran in die Friedenslösung für Syrien einzubinden.
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Die EU-Abgeordneten stimmen am Montag (19.10.) über eine Entschließung über die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss befasst sich mit dem europäischen Bankensystem und der Finanzstabilität. Der Außenausschuss diskutiert über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens. Eine Delegation des EU-Parlaments reist zur Beobachtung der Kommunalwahlen in die Ukraine.
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Arbeitslosigkeit und Einwanderung sind für viele Europäer die zentralen Herausforderungen für die EU. Das ergab die neueste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments. In der Migrationspolitik sollten "mehr Entscheidungen" auf EU-Ebene getroffen werden, sagen beinahe zwei Drittel der Europäer. Acht von zehn Befragten geben an, die Anzahl der Asylbewerber solle "besser auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden". Unser Artikel beinhaltet die Umfrageergebnisse in Deutschland und Österreich.
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Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.
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Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: "Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen." Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.
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Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemtsov sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.
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Auf der Klimakonferenz in Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Klimafinanzverpflichtungen einfordern. Das verlangten die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Weiterhin sollte ein Teil der Emissionszertifikate aus dem ETS zur Klimafinanzierung ausgesondert werden. Die Luft- und Schifffahrtbranche forderte das Parlament dazu auf, den CO2-Ausstoss bis Ende 2016 zu senken.
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Am 14. Oktober haben die Abgeordneten zusätzliche 401,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bewilligt. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der Krise befasst sind.
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Heute geht es unter anderem um folgende Themen: COP 21; Migration, Syrien, WWU; Flüchtlingskrise; Ukraine; Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hassreden in Europa
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Die Zeit läuft. Im Dezember kommen Experten, Politiker und NGOs zur UN-Klimakonferenz in Paris zusammen, um Strategien gegen den Klimawandel zu entwickeln. Das EU-Parlament entsendet eine Delegation von 15 Abgeordneten, die sich für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis einsetzen wird. Am 14. Oktober diskutiert das Plenum über die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP21) und stimmt über seinen Standpunkt ab.
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Während der Plenarsitzung in Brüssel befassen sich die Abgeordneten mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auf der Agenda steht auch die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfinden wird. Der Landwirtschaftsausschuss stimmt über ein Gesetz zur Verbesserung der Kennzeichnung von ökologischen und biologischen Erzeugnissen ab. Die drei Finalisten für den Sacharow-Preis werden bekannt gegeben. Parlamentspräsident Martin Schulz spricht auf der Tagung des Europäischen Rates.
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Der Besuch des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin stand im Zentrum der Plenarsitzung. François Hollande und Angela Merkel diskutierten mit den EU-Abgeordneten über die EU-Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien. Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte mit der EU-Kommission über den Volkswagen-Abgasskandal. Die EU-Abgeordneten diskutierten außerdem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise.
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Im Mai 2014 kamen tausende junge Europäer zum Europäischen Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straßburg zusammen und diskutierten über die Zukunft Europas. Während der Veranstaltung ausgearbeitete Ideen wurden in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Nun ist das EYE zurück. Der erste Programmentwurf für das EYE 2016 kann bereits eingesehen werden. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Macht mit!
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Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu senken, und die Entwicklung mobiler und Online-Zahlungsanwendungen gefördert werden.
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In einer Debatte am Mittwochnachmittag mit den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sind der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die aktuelle Lage in der EU und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingskrise, eingegangen.
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Bald können noch mehr EU-Bürger und kleine Unternehmen das vereinfachte EU-Verfahren nutzen, mit dem in grenzübergreifenden Fällen Schulden in geringer Höhe eingefordert werden können. Am 7. Oktober haben die Abgeordneten entsprechende Maßnahmen verabschiedet. Nun muss der Rat diesen Kompromiss mit dem Parlament noch formell billigen. Mit den neuen Vorschriften wird der Schwellenwert für im Verfahren zugelassene Forderungen von 2000 auf 5000 Euro steigen.
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Am Dienstag (6. Oktober) hat das Parlament über den VW-Abgasskandal diskutiert, auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission. Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska stellte klar, dass neue Tests gebraucht werden. Viele Abgeordnete beklagten, dass der Skandal die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche schädigt. Sie riefen die Kommission dazu auf, die Einführung von Testverfahren unter realen Betriebsbedingungen zu beschleunigen.
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Am Dienstag (6.10.) fand im Plenum eine Debatte über die Ergebnisse des vergangenen informellen EU-Gipfels vom 23.9. statt, auf dem sich die Mitgliedstaaten auf höhere Finanzhilfen und Unterstützung für EU-Staaten an den Außengrenzen und EU-Nachbarstaaten, die von der syrischen Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, geeinigt hatten. Die EU-Abgeordneten forderten jedoch weitere Maßnahmen. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Krise.
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Der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden sich am 7. Oktober an die EU-Abgeordneten in Straβburg. Im Anschluss debattieren sie mit den Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Lage in der EU. Ein gemeinsamer Besuch dieser Art fand zuletzt im November 1989 statt, als Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Parlament über das Ende des Kalten Krieges sprachen.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Debatte zur Lage der EU mit Angela Merkel und François Hollande; König Felipe von Spanien hält Ansprache vor dem Plenum; Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise; Abgasskandal; Zahlungsdienste-Richtlinie; “Small-Claims”-Verfahren
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Gibt es Leben außerhalb der Erde? Diese Frage ist eines der großen Mysterien der Menschheit. Am Montag (28.9.) hat die NASA bekannt gegeben, Hinweise auf die Existenz von flüssigem Wasser auf dem Mars entdeckt zu haben. Was bedeutet dies nun? Wir haben den griechischen EU-Abgeordneten und Astrophysiker George Grammatikakis (S&D) dazu interviewt.
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Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 wurden am 10. September verkündet. Am Montag (28.9.) wurden die Nominierten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte offiziell präsentiert. Der Preisträger wird im Oktober verkündet werden.
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Das Netzwerk Sozialer Zusammenhalt hat sich zum Ziel gesetzt, Jugendliche, die Gefahr einer Radikalisierung laufen oder bereits mit Radikalismus in Kontakt gekommen sind, durch Aufklärung von Gewalt abzuhalten. Für dieses Engagement hat das Europäische Parlament dem Netzwerk Sozialer Zusammenhalt den Bürgerpreis 2015 zuerkannt. Die Mitglieder des Netzwerks arbeiten hauptsächlich ehrenamtlich.
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Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmen über ihre Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2016 ab. Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 werden offiziell vorgestellt. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, die vom 5. bis 8. Oktober in Straßburg stattfinden wird.
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Der UN-Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung findet von 25. bis 27. September in New York statt. Dort soll die Post 2015-Agenda beschlossen werden, die 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung vorsieht. Eine Delegation des Entwicklungsausschusses wird am Gipfel teilnehmen und sich mit einer Reihe von Regierungsvertretern, Experten und Interessensvertretern darüber austauschen, wie diese Ziele in nationales und EU-Recht umgesetzt werden sollen.
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Die Staats- und Regierungschefs traten am Mittwoch, 23.9. zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. In seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels betonte Präsident Martin Schulz, dass sich die EU auf Solidarität begründe - "aus der Einsicht in die Notwendigkeit heraus, nicht aus romantischen Vorstellungen." Das EU-Parlament werde sich nun mit dem Rat prioritär mit allen Vorschlägen befassen, die von Präsident Juncker am 9.9. vorgelegt wurden und eigene Vorschläge präsentieren.
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Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation.
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Das EU-Parlament und der Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt - von Landwirtschaft bis Bankensektor - eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.
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Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme zur Flüchtlingskrise gebeten.
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In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise auf der Agenda.
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Am 17. September hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.
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Während der Debatte zu den Ergebnissen des jüngsten Rates „Justiz und Inneres“ hat die Mehrheit der Abgeordneten das Scheitern der EU-Minister scharf kritisiert, eine Einigung bezüglich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zu finden. Sie riefen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, gemeinsam zu handeln und dringend Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise zu ergreifen, sowie ein Europäisches Asyl- und Migrationssystem aufzubauen, das langfristig funktionieren kann.
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Heute geht es unter anderem um folgende Themen: Flüchtlingskrise; Agrarmarktkrise; Empfehlungen des Parlaments zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016
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Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager werden ebenfalls anwesend sein.
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EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv aufgenommen. Außerdem wurde ein Klonverbot für Nutztiere und eine Verschärfung des Handelsverbots für Robbenprodukte beschlossen.
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Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte statt. Der Preisträger wird im Oktober verkündet werden.
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In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.
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Am vergangenen Wochenende sind 18.000 Flüchtlinge in München angekommen und jeden Tag gelangen weitere Menschen an die Außengrenzen der EU. Europa muss handeln. Am Mittwoch (9.9.) hat das Plenum befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Nach der Abstimmung haben wir mit der Berichterstatterin, der EU-Abgeordneten Ska Keller (Grüne/EFA) aus Deutschland über das Umsiedlungssystem und den Aktionsplan der EU-Kommission gesprochen.
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Am Mittwoch hat das Parlament befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder gebilligt. In der Debatte zum Thema Migration am Mittwoch begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat, und betonten, dass ein bedeutenderer Beitrag zur Solidarität nötig sei.
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"Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben." Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch (9.9.) an die EU-Abgeordneten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Herausforderungen, denen sich die EU stellen müsse: Migration, Wirtschaftskrise und Kriege in Nachbarstaaten. "Wir müssen dafür Lösungen finden."
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen haben die EU-Abgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte am Mittwoch live.
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Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am 8. September verabschiedet haben.
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In einer Abstimmung am 8. September haben die Abgeordneten den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zum Klonverbot von Nutztieren verschärft. Das Gesetz soll nun für alle Nutztiere gelten, nicht nur für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere sowie von Produkten, die von ihnen stammen und die Einfuhr solcher Tiere und Produkte in die EU sollen verboten werden.
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Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet am Dienstag (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Lage der Union; Klonverbot von Nutztieren; Verteilung von Asylsuchenden; Flüchtlingskrise; Grundrechte; Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
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Technologische Entwicklungen und der Zugang zum Internet sind wichtig für das Recht auf freie Meinungsäußerung, können jedoch instrumentalisiert werden, um gegen Menschenrechte zu verstoßen. Am Dienstag (8.9.) stimmt das Plenum über einen Bericht über die Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten ab. Die Berichterstatterin und niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) erklärt im Interview, wie die EU als Beispiel vorangehen soll.
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Jedes Jahr im Herbst müssen sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmen die Ausschüsse über ihre Stellungnahmen ab. Sie geben Rückmeldung zu spezifischen Programmen und Politikfeldern und unterstützen den Haushaltsausschuss in der Ausarbeitung des endgültigen Berichtsentwurfs über den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments zum Budget 2016. Der Ministerrat wird seinen Standpunkt während der kommenden Plenarsitzung darlegen.
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Hunderttausende Menschen fliehen in der Hoffnung auf ein sicheres und besseres Leben nach Europa. Sie sind Opfer von Krieg, Armut und skrupellosen Menschenhändlern. Alleine im Laufe des Monats Juli kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen. Europa muss hinsichtlich dieser unfassbaren Tragödie handeln. Das EU-Parlament fordert ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen.
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Am Donnerstag (3.9.) diskutiert die Konferenz der Präsidenten über die Forderung Griechenlands, das EU-Parlament in den Überprüfungsprozess des dritten Kreditabkommens einzubeziehen. Die Ausschüsse setzen sich mit der Migrationskrise auseinander und stimmen über die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel (GVOs) und den EU-Haushalt 2016 ab. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, deren Schwerpunkt die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker sein wird.
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Sieben Länder, 48 Regionen und mehr als 70 Millionen Menschen können von der neuen EU-Strategie für den Alpenraum profitieren. Nun muss der Rat die Pläne absegnen.
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Eine Delegation des EU-Parlaments hielt sich vom 22. bis 24. Juli in Sizilien auf, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die EU-Abgeordneten fordern, dass Länder wie Italien und Griechenland, die mit einem großen Flüchtlingsstrom fertig werden müssen, mehr Unterstützung durch die restlichen EU-Mitgliedstaaten erhalten.
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Mediterranea, Mustang und Urok. Das sind die drei Finalistenfilme für den LUX-Filmpreis 2015. Vier vielversprechende junge Regisseure behandeln in ihren ersten großen Filmproduktionen soziale Themen wie Einwanderung, Bildung und finanzielle Probleme.
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Im Juni hat das EU-Parlament dem sogenannten Juncker-Plan zugestimmt. Dieser soll in den kommenden drei Jahren Investitionen in der Höhe von 315 Milliarden Euro anschieben, um Beschäftigung und Wachstum in der EU zu fördern. Schlüsselelement des milliardenschweren Investitionsplans ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). EuroparlTV erklärt die Funktionsweise und Finanzierung des Fonds.
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Wir alle lieben Reisen. Aber was, wenn etwas schief geht? Was tun bei Notfällen, annullierten Flügen oder dem Verlust des Reisepasses? Glücklicherweise gibt es EU-Richtlinien, die Reisenden das Leben einfacher machen. Hier finden Sie die wichtigsten auf einen Blick.
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Der Industrieausschuss hat am Mittwoch (15.7.) seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt.
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Bei den Europawahlen im Mai 2014 kandidierte Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europӓischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionsprӓsidenten. Die EVP erzielte in den Wahlen die meisten Sitze und Juncker wurde vom neuen Parlament am 15. Juli 2014 in das Amt gewӓhlt. Mit Einführung der Spitzenkandidaten konnten die Europӓer über die Europawahlen mitbestimmen, wer Europa maßgeblich gestalten soll. Unser Video zeigt, wie die Spitzenkandidaten die Europawahlen revolutioniert haben.
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Wie können die Karrieremöglichkeiten von Frauen in Wissenschaft und Forschung verbessert werden? Der Ausschuss für die Rechte der Frau hat zu diesem Thema am Dienstag (14.7.) einen Initiativbericht angenommen. Die Berichterstatterin Elissavet Vozemberg aus Griechenland (EVP) schlägt Maßnahmen vor, um Frauen darin zu unterstützen, die "gläserne Decke" zu durchbrechen. Unsere Infografik zeigt den Anteil der Absolventinnen wissenschaftlicher Studien in der EU im vergangenen Jahrzehnt.
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Diese Woche setzt sich das Parlament mit dem Vorschlag für ein Quotensystem zur Umverteilung von in Griechenland und in Italien ankommenden Flüchtlingen auseinander. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Begrenzung von Luftschadstoffemissionen und genetisch veränderte Organismen (GVOs). Außerdem diskutieren die EU-Abgeordneten über Pläne, EU-weite Regeln zur Erhebung von Fluggastdaten einzuführen.
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Griechenland war das dominierende Thema der Plenartagung im Juli. Ministerprӓsident Alexis Tsipras hat mit den EU-Abgeordneten in Straßburg über Lösungen für die griechische Schuldenkrise diskutiert. Das Parlament hat seine Empfehlungen für das zukünftige EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und einer Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt, um grüne Investitionsvorhaben zu fördern. Die Ergebnisse der Plenartagungswoche finden Sie in unserer Zusammenfassung.
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10 Filme, 28 Länder, 1 Preis - Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament den LUX-Filmpreis. Die zehn Finalisten des diesjährigen Wettbewerbs wurden auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik bekannt gegeben. Darunter auch drei Filme mit deutscher Beteiligung. Zum ersten Mal ist in diesem Jahr auch ein isländischer Film unter den Finalisten. Wir stellen die ausgewählten Filme vor.
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Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag angenommen haben. Sie forderten zudem einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten, erkennen aber die Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere für TV- und Filmproduktionen an.
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Die EU soll natürliche Ressourcen effizienter nutzen. Eine Steigerung der Ressourcenproduktivität um 30% könnte das BIP bis 2030 um knapp 1% erhöhen und 2 Millionen dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Verbindliche Ziele zur Verringerung der Abfallmenge, überarbeitete Ökodesign-Gesetze und Maßnahmen, die Wachstum von Ressourcenverbrauch entkoppeln, sollen zu einem solchen Wachstum beitragen.
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Am Mittwoch hat das Parlament die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) verabschiedet, so wie sie mit der lettischen Ratspräsidentschaft informell vereinbart wurde. Mit der Reform soll der Überschuss von CO2-Gutschriften abgebaut werden, um den Preis der Emissionsrechte zu unterstützen. Das Programm würde 2019 beginnen.
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Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam. Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer demokratischen Kontrolle und Transparenzregeln unterliegt, zuständig sein.
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kam am Mittwoch (8.7.) nach Straßburg, um sich mit den EU-Abgeordneten in einer äußerst lebhaften Debatte über die Griechenlandkrise sowie mögliche Lösungen auszutauschen. Tsipras wurde von manchen Abgeordneten für das Fehlen konkreter Vorschlägen kritisiert. Andere lobten seine Politik und legten Griechenland nahe, aus der Eurozone auszutreten. Die Ergebnisse des vergangenen EU-Gipfels und des Treffens der Euro-Finanzminister waren auch Thema.
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Am Dienstag (7.7.) diskutierten die EU-Abgeordneten mit der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Herausforderungen und Ergebnisse der lettischen Ratspräsidentschaft. Hauptthema in der Debatte über die Bilanz des lettischen Ratsvorsitzes war jedoch das Referendum in Griechenland.
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Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstag (7.7.) über das informelle Abkommen mit den Mitgliedstaaten über die Reform des Emissionshandels (ETS). Die Abstimmung findet am Mittwoch (8.7.) statt. Der Emissionshandel wurde eingeführt, um die Emissionen zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Die Gesetzgebung soll dazu dienen, das Ungleichgewicht bezüglich Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate auszugleichen. Dieses Ungleichgewicht erschwert die Umsetzung grüner Investitionsvorhaben.
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14 Tonnen Rohstoffe verbrauchen EU-Bürger und fünf Tonnen Abfall produzieren sie jedes Jahr. Um den Abfall zu reduzieren, könnten Produkte oder Materialien, die wiederverwertet, repariert oder recycelt werden können, die Lösung sein. Heute (6.7.) debattiert das Plenum einen Bericht, der einen Paradigmenwechsel zur Kreislaufwirtschaft fordert. In einer sogenannten Kreislaufwirtschaft werden Produkte so gestaltet, dass sie besser wiederverwertet werden können.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Ergebnissen des EU-Gipfels im Juni; Luxemburg übernimmt EU-Ratspräsidentschaft; TTIP; Reform des Urheberrechts; Systemwandel für ressourcenschonende Wirtschaft; Migrationspolitik; Stärkeres Mitspracherecht für Aktionäre bei Vergütungspolitik von Unternehmen
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Es gibt immer mehr Geräte und Applikationen mit denen wir unsere Gesundheit beobachten können. Egal ob Sie mit dem Rauchen aufhören oder sich mehr bewegen möchten mobile Gesundheitsdienste können die Lösung sein. Das Wissenschaftspanel des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (1.7.) zu elektronischen Gesundheitsdiensten einen Workshop organisiert.
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Haben Sie schon mal ein öffentliches Gebäude fotografiert und das Foto anschließend im Internet geteilt? Der rechtliche Rahmen für die Verbreitung von Bildern von öffentlichen Gebäuden ist zurzeit in jedem EU-Mitgliedstaat anders. Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über einen Initiativbericht zum Urheberrecht ab. Ein Thema darin: die EU-weite Panoramafreiheit. Wir haben zwei Abgeordnete gefragt, warum sie dafür oder dagegen sind, die Panoramafreiheit EU-weit einzuführen.
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Ab 1. Juli 2015 übernimmt Luxemburg, einer der kleinsten aber erfahrensten Mitgliedstaaten der EU, die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda stehen wichtige Themen wie die griechische Schuldenkrise, die Einwanderungspolitik der EU und die Vorbereitungen der Klimakonferenz in Paris im Dezember. Wir haben die sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten gefragt, welche die größten Herausforderungen für die Ratspräsidentschaft sein werden.
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Parlamentspräsident Martin Schulz betonte am Montag (29.6.), die europäischen Institutionen würden an die Griechen appellieren, "mit einem "Ja" für die Vorschläge der Institutionen zu stimmen." Nachdem das griechische Referendum angekündigt wurde, sagte Schulz, die EU würde mit ihren Vorschlägen für eine weitere wirtschaftliche Unterstützung Griechenlands "dem griechischen Volk die Hand reichen". Der Ausgang der Volksabstimmung sei entscheidend für Griechenlands Verbleib in der Eurozone.
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Der Verkehrsausschuss diskutierte am Montag (29.6.) mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) Patrick Ky und der Europäischen Kommission über die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes. Die EASA hat eine Taskforce damit beauftragt, den vorläufigen Untersuchungsbericht der französischen Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BEA) zu bewerten. Die Europäische Kommission wird nun entscheiden, ob die Flugsicherheitsbestimmungen geändert werden.
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Griechenland ist Gegenstand einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten. Lettland übernimmt nach Luxemburg die Ratspräsidentschaft. Nachdem die TTIP-Abstimmung im Plenum verschoben wurde, wird nun entschieden, wie mit den Änderungsanträgen vorzugehen ist. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Kommissionsvorschläge zur Unternehmenssteuer. Die parlamentarischen Ausschüsse befassen sich mit den Konsequenzen der Germanwings-Tragödie und den Gefahren, die von Hassrednern ausgehen.
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Das 315-Milliarden-Euro-Paket, das die EU-Kommission im vergangenen November vorgestellt hat, um die Finanzierung tragfähiger Investitionen in Europa zu fördern, wurde am Mittwoch vom Parlament angenommen. In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten die Finanzierungsstruktur des Fonds, der den Plan stützt, verändern, ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des leitenden Personals erhalten und die demokratische Kontrolle verstärken.
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Während der Plenartagung am Mittwoch (24.6.) haben die EU-Abgeordneten über die Einwanderungskrise im Mittelmeer und Lösungsansätze für Griechenland debattiert. Die Themen Migration, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsführung stehen auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag (25.06.) und Freitag (26.06.).
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Es geht heute unter anderem um folgende Themen: Griechenland; Juncker-Plan; Wirtschafts- und Währungsunion; Aktionsplan Unternehmensbesteuerung
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Am Dienstag (23.6.) diskutierte der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica mit dem Entwicklungsausschuss über die zukünftige EU-Entwicklungspolitik. Die Europäische Kommission erstellt zurzeit ihr Arbeitsprogramm für 2016. Der strukturierte Dialog ermöglichte den Abgeordneten, zu diesem Prozess beizutragen und verschiedene Themen im Bereich Entwicklungspolitik zu evaluieren.
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In einigen Mitgliedstaaten wird eine hohe Arbeitslosigkeit verzeichnet. In anderen Mitgliedstaaten gibt es offene Stellen. Die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU ist jedoch relativ gering. Der Ausschuss für Beschäftigung stimmt am Dienstag (23.6.) über einen Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte ab.
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Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung vom Mittwoch (24.6.) stehen der Juncker-Plan und das Europäische Gipfeltreffen am Donnerstag (25.6.). Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert am Dienstag (23.6.) mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Europäische Sicherheitsagenda. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform beginnen am Mittwoch.
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Der Bürgerkrieg in Syrien könnte zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Hunderttausende versuchen, benachbarte Länder oder Europa zu erreichen. Die Vorsitzende der Delegation für Syrien, die portugiesische EU-Abgeordnete Marisa Matias (GUE/NGL) fordert, dass mehr für die Flüchtlinge getan werde. Zum Anlass des UN Weltflüchtlingstages am 20. Juni haben wir eine Infografik zum Syrienkonflikt erstellt.
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Das Europäische Jugendevent (#EYE2016) wird nicht nur für junge Menschen, sondern auch von jungen Menschen organisiert. Junge enthusiastische Europäer und Organisationen können an der Gestaltung des Veranstaltungsprogramms teilnehmen. Wie das geht? Die neue EYE Facebook Seite liefert alle Informationen.
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Die Ausschüsse für Internationalen Handel und Bürgerliche Rechte widmeten sich am Dienstag (16.6.) in einem öffentlichen Hearing dem Thema Datenverkehr. Welche Bedeutung besitzt dieser für die EU-Wirtschaft und welche Auswirkungen bestehen für den Datenschutz? EU-Abgeordnete diskutierten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Europäischen Kommission und Experten für Bürger- und Wirtschaftsinteressen über die anstehende EU-Datenschutzreform.
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Der Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag (16.6.) positiv über eine Resolution zur Bilanz der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU abgestimmt. Die französische Berichterstatterin Pervenche Berès (S&D) erklärte im Interview, dass sich hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung zwei Lager auftun. Die einen sagen, die wirtschaftspolitische Steuerung würde nicht funktionieren, die anderen meinen, die Regeln würden nicht korrekt umgesetzt.
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Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Abstimmung über den Bericht und die Änderungsanträge für den Kommissionsvorschlag findet am Mittwoch (17.6.) statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und für Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten.
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Europa ist ein wichtiger Markt für Drogen. Dies wird durch die heimische Herstellung als auch durch den Drogenschmuggel aus anderen Regionen belegt. So steht es im Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Jahr 2015. Deren Direktor Wolfang Götz stellt den Bericht dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten am Mittwoch (17.6.) vor.
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Themen im EP sind diese Woche das Verbot des Klonens von Nutztieren, der Urheberschutz und die EU-Kapitalmärkte. Eine Delegation des EP reist zur AKP-EU Versammlung nach Suva. Mario Draghi nimmt an einer Diskussion über geld- und währungspolitische Themen und Griechenland teil. Parlamentspräsident Schulz fährt nach London, um Premierminister Cameron zu treffen. Der Ausschuss für Internationalen Handel entscheidet in seiner Sitzung am Montagabend (15.6.) über die weitere Vorgehensweise für TTIP.
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Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland waren eines der Hauptthemen des Juni Plenums in Straßburg. Das Parlament forderte die EU dazu auf, eine einheitliche Position zur rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beizubehalten und verwies auf die von Russland vorgenommene Militarisierung im Schwarzmeerraum. Die Debatte und Abstimmung über die Empfehlungen des Parlaments zu TTIP wurde aufgrund der hohen Anzahl der Änderungsanträge verschoben.
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Am Donnerstag (11.6.) hat das Plenum über eine Entschließung zur strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum abgestimmt, nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ab. Wir haben vor dem Votum mit Parlamentsvizepräsident und Berichterstatter Ioan Mircea Pașcu (S&D) aus Rumänien gesprochen. Er betont, das aggressive Vorgehen Russlands in der Modernisierung seiner Flotten im Schwarzmeerraum stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Das solle weder ignoriert, noch der NATO überlassen werden.
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Die Debatte und Abstimmung über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und zur Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) wurde verschoben. Der Grund dafür war die hohe Anzahl der Änderungsanträge. Wie geht es nun weiter?
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Die Türkei muss ihren Reformprozess im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU nutzen, um ein stabiles pluralistisches demokratisches System aufzubauen und sich eindeutig zu den demokratischen Werten und Grundsätzen zu bekennen, die das Herzstück der EU bilden. Das empfehlen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Türkei solle zudem die Medien- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz achten.
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Die EU-Kommission soll unverzüglich die Lage in Ungarn bewerten und einen Mechanismus einführen, um jährlich über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der gesamten EU zu berichten, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn würde gegen die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte verstoßen, heißt es weiter in dem Text.
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Die EU muss ihre Beziehungen zu Russland in kritischer Weise neu bewerten. Diese sind schwerwiegend beschädigt, denn Russland missachtet mit der politischen Destabilisierung seiner europäischen Nachbarn vorsätzlich die demokratischen Grundsätze und Grundwerte und verstößt gegen das Völkerrecht. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Parlaments. Die EU müsse nun einen "Soft-Power-Notfallplan" aufstellen, um der "aggressiven und spaltenden Politik Russlands" zu begegnen.
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Die neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 braucht klarere Zielvorgaben und mehr konkrete Maßnahmen, laut einer am Dienstag angenommenen Resolution. Im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt oder in den Bereichen Bildung und Entscheidungsfindung sollte die Umsetzung der Strategie zudem unter verstärkter Beobachtung stehen, damit wirkliche Fortschritte erreicht werden können, heißt es.
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Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstag entschieden, die Plenarabstimmung über die EP-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für Mittwochmittag anberaumt war, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gemäß Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung verwies Schulz die 116 Änderungsanträge zum Bericht zur weiteren Aussprache und Abstimmung zurück an den Ausschuss für internationalen Handel.
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Das Plenum widmet sich am Dienstag (9.6.) dem Thema Klimawandel. Die EU-Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Doha-Abkommens vorantreiben. Die Abstimmung findet am Mittwoch (10.6.) statt. Wir erläutern hier, wie die Klimaschutzabkommen von Kyoto, Doha und Paris zeitlich eingeordnet werden müssen und welche Zielsetzungen sie beinhalten.
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Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (8.6.) über eine neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015. Verfolgen Sie die Debatte live ab 18 Uhr.
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Produktfälschungen fügen nicht nur der Wirtschaft Schaden zu. Sie können auch gesundheitsgefährdend sein und unsere Sicherheit beeinträchtigen. Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (8.6.) über den Schutz der Immaterialgüterrechte. Das sind Rechte, die die Idee einer Person oder eines Unternehmens vor Duplikaten schützen.
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Das Europäische Parlament hat 47 Personen und Organisationen aus den Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Bürgerpreis 2015 geehrt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Liste der Preisträger wurde am 3. Juni veröffentlicht. Aus Österreich wird dieses Jahr das Netzwerk Sozialer Zusammenhalt ausgezeichnet.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: TTIP-Verhandlungen; Debatte über Todesstrafe in Ungarn; Intelligente Grenzen; Sport: FIFA-Skandal, Baku-Europaspiele; Präsident der Mongolei spricht vor EP; Gleichstellung der Geschlechter; Klimawandel; Drei Jahre nach ACTA; Türkei; Energieversorgungssicherheit in der EU
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Biegsame Smartphones, leichtere Flugzeuge. EU-Abgeordnete haben am Dienstag (2.6.) über die Verwendungsmöglichkeiten von Graphen diskutiert. Möglicherweise kann Graphen in der nahen Zukunft bereits in den verschiedensten Bereichen - von der Elektronikbranche bis hin zum Gesundheitssektor - eingesetzt werden.
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Abgeordnete, die EU-Kommission und Vertreter der nationalen Regierungen haben am 1. Juni eine informelle Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Tiergesundheit im Trilog erzielt. Dieser bezieht sich auf Krankheiten wie die Maul- und Klauenseuche, die Blauzungenkrankheit und die Vogelgrippe. Die schwedische EU-Abgeordnete Marit Paulsen (ALDE), Verhandlungsführerin des Parlaments betont, "das Grundprinzip der Verordnung sei die Prävention und nicht die Behandlung der Krankheiten".
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Auf der Agenda des Sonderausschusses Steuervorbescheide stand am Montag (1.6.) eine Anhörung zur internationalen Dimension von Steuervorbescheiden. Der ehemalige Kommissar für Wettbewerbs- und Steuerpolitik Mario Monti sowie der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour waren zu Gast. Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage?
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Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen und bereiten in den Fraktionen die Plenarsitzung kommende Woche (9.-12.6.) vor. Auf der Agenda stehen die Änderungsanträge zur Fluggastdatenspeicherung, die internationalen Dimensionen von Steuervorbescheiden und die Trilogverhandlungen zur Tiergesundheit. Parlamentspräsident Martin Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen treffen die luxemburgische Regierung, die ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
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Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen Interesse einschränken, meinten die Abgeordneten des Handelsausschusses letzten Donnerstag. In ihrer Empfehlung drängen sie auch auf Reform und Verbesserung der juridischen Instrumente, die im Streitfall zwischen Staaten und Investoren zum Einsatz kommen sollen.
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Konfliktmineralien, die Migrationsstrategie der EU-Kommission und der digitale Binnenmarkt - Die Agenda der EU-Abgeordneten im Mai Plenum (18.-21.5.) war gut gefüllt. Ein Überblick, was die Abgeordneten diskutierten und entschieden.
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Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission dazu bewegen, trotz vierjähriger Blockade im Ministerrat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub entgegen ihres jüngsten Plans nicht zurückzuziehen. In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung rufen sie zudem die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einen offiziellen Standpunkt festzulegen.
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Am Mittwochmorgen (20.5.) haben die EU-Abgeordneten mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats die Migrationsstrategie der Kommission debattiert. Thema waren unter anderem die Pläne der Kommission, Flüchtlinge von EU-Grenzstaaten auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen und die Mittel für den Grenzschutz zu erhöhen.
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Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am Mittwoch zugestimmt. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.
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Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.
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Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab.
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Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Das Plenum diskutiert neue Regeln für die Indizes am Montag (18.5.) und stimmt darüber am Dienstag (19.5.) ab. Verfolgen sie die Debatte im Live-Stream am Montag ab 17:00 Uhr.
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Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Agenda für Migration; Geldwäsche; Lage in Ungarn; Mineralien aus Konfliktgebieten; Terrorbekämpfung; digitaler Binnenmarkt; Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft
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Anstatt ins Reisebüro zu gehen, buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet. Sie kombinieren Angebote verschiedener Anbieter und wählen seltener eine Pauschalreise. Das Parlament hat sich nun mit dem Ministerrat auf neue Regeln geeinigt, um die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Reisebuchungen im Internet zu stärken. Wir haben mit der deutschen Berichterstatterin Birgit Collin-Langen (EVP) gesprochen.
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Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die das Bewusstsein für Europa unter jungen Menschen stärken. Dieses Jahr hat das Twitter-Projekt @RealTimeWW1 aus Luxemburg den Wettbewerb gewonnen. Außerdem wurde ein französisches Projekt zu den Grenzen Europas sowie Projekte aus Österreich, Zypern und Spanien geehrt. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.
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Luxleaks, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und der Fortschrittsbericht zur Türkei werden diese Woche in den Ausschüssen diskutiert. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung in Straßburg vom 18.-21. Mai vor und Parlamentspräsident Martin Schulz erhält den Karlspreis.
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Mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürger die EU-Kommission auffordern, Regeln zu einem bestimmten Thema, in dem die EU Gesetzgebungskompetenz hat, vorzuschlagen. Die Initiative muss von mindestens einer Millionen Menschen aus 7 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Zu zwei Bürgerinitiativen - "Einer von uns" und "Recht auf Wasser" - fanden bereits Anhörungen im EU-Parlament statt. Verfolgen Sie die Anhörung am Montag (11.5.) zur Bürgerinitiative "Vivisektion stoppen" im Live-Stream.
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Am 9. Mai 2015 begeht die Europäische Union in ihren Mitgliedstaaten und weltweit den Europatag. Aus diesem Anlass werden Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission (HRVP) den EU-Pavillon auf der Expo Mailand eröffnen und mit mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürgern einen Meinungsaustausch führen, um etwas über deren Ansichten und Vorstellungen zur EU zu erfahren.
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Das Freihandelsabkommen TTIP, Schwarzarbeit und die Dublin-Verordnung sind diese Woche Thema im EU-Parlament. Die Abgeordneten treffen sich in den Ausschüssen und stimmen unter anderem über eine Plattform ab, mit der die Mitgliedstaaten ihre Aktionen gegen Schwarzarbeit, besser koordinieren können.
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Zum zweiten Mal in Folge begann das Plenum mit einer Schweigeminute. Die Abgeordnete gedachten den Opfern des Erdbebens in Nepal und den Hunderten Flüchtlingen, die im Mittelmeer ums Leben gekommen waren. Maßnahmen, um die Flüchtlinge früher zu entdecken und zu retten, diskutierte das Plenum am Mittwoch (28.4.). Außerdem stimmten die Abgeordneten über neue Regeln zu Plastiktüten, Biokraftstoffen, den eCall und die Entlastung des EU-Gesamthaushalts 2013 ab.
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Die EU sollte alles in ihren Kräften Stehende tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern - beispielsweise das Mandat der EU-Operation Triton auf "Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene" ausweiten. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern auch die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.
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Der Kaloriengehalt alkoholischer Getränke soll auf den Getränken angegeben werden. Spätestens 2016 soll die Kommission entsprechende Pläne vorlegen, verlangen die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Darin fordern sie eine neue EU-Alkoholstrategie mit EU-weiten Kennzeichnungsregelungen, zur Reduzierung des Alkoholkonsums Minderjähriger und zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer und in der Schwangerschaft.
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Die neue EU-Waldstrategie muss sich auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die ressourceneffiziente Nutzung ihrer Rohstoffe, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Das geht aus einer Entschließung hervor, die das Parlament am Dienstag (28. April) angenommen hat.
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EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiksackerl verringern. So steht es in einem Gesetzentwurf, den das Parlament am Dienstag (28. April) angenommen hat.
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Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, müssen bis zum 31. März 2018 in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein, so ein Gesetzentwurf, über den das Parlament am Dienstag angenommen hat. Im vergangenen Jahr kamen bei Verkehrsunfällen 25.700 Menschen ums Leben. Mit dem eCall-Notrufsystem könnte die Zahl der Unfalltoten um 10% pro Jahr verringert werden.
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Die Plenartagung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens in Nepal am 25. April und für die Flüchtlinge, die am 20. April bei einem weiteren Bootsunglück im Mittelmeer ertrunken sind. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bekundete im Namen des Europäischen Parlaments den Angehörigen und Freunden der Opfer das tiefe Mitgefühl der Abgeordneten.
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Haben Sie schon mal einen Film im Kino angeschaut, der in Lettland, Portugal oder Ungarn produziert wurde? Nein, dann sind Sie nicht alleine. Denn in Europa werden Filme oft nur in den Ländern gezeigt, in denen sie produziert wurden. Das EU-Parlament setzt sich dafür ein, dass Filme aus EU-Ländern für ein größeres Publikum zugänglich werden. Europäische Filme gehören nicht nur zu unserer Kultur, sondern die Filmindustrie hat auch einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum.
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Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer; "eCall"; Plastiktüten; Biokraftstoffe; Terrorbekämpfung; Fischerei: neuer Ostseeplan; EU-Strategie gegen Alkoholmissbrauch
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Am Freitag (24.4.) jährt sich der Zusammensturz der Textilfabrik in Bangladesch. Die Katastrophe, bei der 1.100 Menschen starben, machte deutlich, dass günstige Kleidung einen Preis hat. Bangladesch ist der zweitgrößte Exporteur von Kleidung weltweit - über die Hälfte der Kleidung wird in die EU exportiert. Am Mittwoch (29.4.) stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung dazu ab. Wir haben mit der britischen Vorsitzenden der Südasien-Delegation Jean Lambert (Grüne / EFA) gesprochen.
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Europa brauche eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, die menschlich und realistisch sei, warnte Parlamentspräsident Martin Schulz die Staats- und Regierungschefs der EU. Der Präsident sprach zu Beginn des Sondergipfels, der einberufen worden war, nachdem Hunderte Menschen, beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen waren. "Unsere dringendste Aufgabe muss es sein, Leben auf See zu retten", sagte Schulz.
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Die Nachfrage für Organe ist höher als das Angebot. Dadurch entsteht ein illegaler Markt. Der Workshop des Umwelt- und Menschenrechtsausschusses am Dienstag (21.4.) drehte sich um den Organhandel in China. Der slowakische EU-Abgeordnete Miroslav Mikolášik (EVP), der den Workshop mitorganisiert hatte, fügte hinzu, dass auch der Rest der Welt nicht schuldfrei sei.
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Asimovs Gesetzte für Roboter sind fiktional, aber auch in der realen Welt werden Gesetze für Roboter gebraucht. Drohnen, robotergesteuerte Staubsauger oder intelligente Fahrzeuge werden mehr und mehr im Alltag genutzt. Ein Roboter muss von Menschen entworfene Regeln einhalten. Der Rechtsausschuss hat deshalb entschieden, eine Arbeitsgruppe zum rechtlichen Rahmen für Roboter ins Leben zu rufen. Wir haben mit der Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D) aus Luxemburg gesprochen.
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Jean-Claude Junckers Investitionsplan, die persönliche Schutzausrüstung und die EU-Ausbildungsmission in Somalia sind diese Woche Thema im Europäischen Parlament. Außerdem trifft sich die Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses zu Robotern zum ersten Mal.
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Experten und EU-Abgeordnete haben am Dienstag (14.4.) diskutiert, mit welchen Politikinstrumenten der Bedrohung durch den Terrorismus begegnet werden kann und wie die Radikalisierung von Europäern verhindert werden kann. “Die Sicherheitssituation in Europa hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert”, sagte der britische Vorsitzende des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) nach der Anhörung.
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Das Parlament fordert in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung verstärkte Bemühungen, um die Diskriminierung der Roma zu beenden sowie Hassverbrechen und Hassreden gegen sie zu bekämpfen. Der 2. August soll als Tag des Gedenkens an alle Roma anerkannt werden, die Opfer des Völkermordes während des Zweiten Weltkriegs wurden, so der Text der Resolution.
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Armenien und die Türkei sollten den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern zum Anlass nehmen, ihre diplomatischen Beziehungen zu erneuern, die gemeinsame Grenze zu öffnen und die wirtschaftliche Integration zu verbessern. So steht es in einer Entschließung, die das Europäische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern die Türkei auf, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und so den Weg für eine "wirkliche Aussöhnung" zu ebnen.
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Zur Eröffnung der Plenarsitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute den ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer und der Opfer der Al-Shabab-Terrorgruppe in Kenia. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich stärker für die Verbesserung der katastrophalen Lage der Menschen im Flüchtlingslager Yarmouk einzusetzen.
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Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht im Mai abstimmen.
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Der Landwirtschaftsausschuss stimmt am Dienstag (14.4.) über eine Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen ab. Mit den neuen Regeln sollen bürokratische Hürden reduziert für die Abgabe von Obst, Gemüse, Bananen und Milch an Schulen werden. Kinder essen darüber hinaus immer weniger Obst, Gemüse und Milchprodukte. Dieser Trend soll mit den neuen Regeln umgekehrt werden.
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Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, Biokraftstoffe und Konfliktmineralien sind diese Woche Thema in den Ausschüssen. Darüber hinaus stimmt das Plenum am Mittwoch (15.4.) über Änderungen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Parlamentspräsident Martin Schulz ist in Ungarn zu Gast und empfängt den spanischen König Felipe VI..
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Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.
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Ende der Milchquote

01-04-2015

Am 1. April endet die Milchquote. Eingeführt wurde sie 1984, weil mehr Milch produziert als verbraucht wurde und die Menschen von "Milchseen und Butterbergen" sprachen. Nach drei Jahrzehnten wird die Milchproduktion nun wieder vom Markt bestimmt sein. Eine Hoffnung: Europäische Produzenten können mehr in die schnell wachsenden Märkte in Asien und Afrika exportieren. Einige Landwirte befürchten jedoch große Preisschwankungen.
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Auf die Plätze, fertig, los! - Auch dieses Jahr sind Ihre Fotos im Europäischen Parlament wieder gefragt. Beim Gastfotografenwettbewerb zum Thema Entwicklung laden wir Sie ein, uns Ihre Fotos zu schicken - jeden Monat zu einem anderen Thema. Die Gewinner werden zur Plenarsitzung nach Straßburg im November eingeladen.
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Wie können Maßnahmen, um das Klima zu erhalten, finanziert werden? Nationale Parlamentarier und EU-Abgeordnete diskutierten darüber am Montag (30.3.) während einer Anhörung zu den Herausforderungen bis zur Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015. Die österreichische Vorsitzende des Umweltausschusses im Nationalrat Christiane Brunner sagte, dass die Arbeit nun beginne. Es sei Aufgabe der nationalen Abgeordneten, den Regierungen die richtige Position mit nach Paris zu geben.
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Im Durchschnitt benutzt jeder Europäer jedes Jahr bis zu 200 Plastiksackerl. Der Großteil dieser Plastiksackerl wird nur einmal verwendet und danach weggeworfen. Die kleinen Partikel in den Plastiksackerl sind gefährlich, wenn sie in die Nahrungskette gelangen. Der Umweltausschuss stimmt aus diesem Grund am Dienstag (31.3.) über neue Regeln für Plastiksackerl ab. Das Plenum entscheidet im April darüber.
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Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Der Wirtschaftsausschuss stimmt am Dienstag (31.3.) über neue Regeln für die Indizes ab. Verfolgen sie die Abstimmung im Live-Stream am Dienstag ab 10:30 Uhr.
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Die Herausforderungen für die EU-Sicherheit und die europäische Antwort auf die Terrorattacken in den Ländern, die an die EU grenzen, sind Thema im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem tagt der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.
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Der Sacharow-Preisträger 2014 Denis Mukwege aus der Demokratischen Repbulik Kongo war am Donnerstag (26.3.) im Europäischen Parlament zu Gast. Mit dem Unterausschuss für Menschenrechte diskutierte er über Gewalt gegen Frauen und die anstehenden Wahlen in seinem Land. Der Gynäkologe behandelt Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Nach dem Treffen haben wir mit ihm gesprochen.
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Das Europäische Parlament ist bereits auf vielen Social Media Plattformen aktiv. Nun ist eine dazu gekommen: Reddit. Das Europäische Parlament teilt auf Reddit Informationen über Debatten in den Ausschüssen und im Plenum sowie aktuelle Entscheidungen der Parlamentarier. Folgen Sie uns auf Reddit und fügen Sie andere Links und Quellen zu unseren Artikeln hinzu.
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Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für eine geplante Makrofinanzhilfe für die Ukraine von höchstens 1,8 Milliarden Euro. Das Geld leiht sich die EU extern, um es in Form eines mittelfristigen Darlehens mit gleichbleibendem Zinssatz an die Ukraine weiter zu leihen. Es soll helfen, Lücken in den ukrainischen Zahlungsbilanzen zu stopfen. Die Auszahlung ist an Strukturreformen gekoppelt, mit denen die Probleme bewältigt werden sollen, die zur Krise beitrugen.
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Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Energieunion, Östliche Partnerschaft und Eurozone; Debatte zu Steuertransparenz, Bürokratieabbau, Steuerhinterziehung und -vermeidung; Finanzhilfe für die Ukraine; Mindestlohn; Roma-Feindlichkeit in Europa und EU-Gedenktag für Roma-Völkermordopfer
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Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Vermögenswerten, auch bekannt als "quantitative Lockerung" oder Lockerung der Geldpolitik, zeige EU-weit Fortschritte. Das behauptete EZB-Präsident Mario Draghi am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
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Bereits seit 20 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Im Rahmen eines Kick-offs zur Veranstaltungsreihe „Die EU bewegt“ bewegten sich zahlreiche Sportfans und VIPs im Haus der EU beim After-Work Workout von Fitnessguru Alamande Belfor und von Latin Groove-Dance Captain Cheeky.
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Die EU-Abgeordneten stimmen diese Woche über Makrofinanzhilfe für die Ukraine ab, diskutieren die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels zur Energieunion vergangene Woche und ein Paket zur Steuertransparenz. Außerdem debattieren sie zusammen mit Geistlichen verschiedener Religionen über interreligiösen Dialog.
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Die Terrorgefahr in Europa hat zugenommen. Gilles de Kerchove koordiniert den Kampf gegen den Terror der EU-Mitgliedstaaten. Wir haben ihn gefragt, wie Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpft werden kann und welche Rolle das Europäische Parlament dabei spielen kann.
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In seiner Rede vor dem Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag (19.3.) nannte Parlamentspräsident Martin Schulz die Energieunion ein historisches Projekt und verglich sie mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Schulz plädierte für mehr Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieanbieter. Er warnte, dass die Abhängigkeit von nur wenigen Energielieferanten uns für Taktiken nach dem Motto „Teile und herrsche“ anfällig mache.
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Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für Europäer? Dieser Frage gingen Vertreter von Firmen, Gewerkschaften, Verbrauchern und Umweltorganisationen in einer Anhörung im Ausschuss für Internationalen Handel am Mittwoch (18.3.) nach. Der deutsche Berichterstatter für TTIP und Vorsitzende des Ausschusses Bernd Lange (S&D) sagte: "Ich hatte bereits viele Treffen zu TTIP, aber eine Frage wurde immer gestellt: Was bedeutet TTIP für mich?" Aus diesem Grund hatte er die Anhörung organisiert.
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Österreich schickt das internationale Fußballturnier-Projekt für Jugendliche in die europäische Endrunde für den Jugendkarlspreis 2015.
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Stellen Sie sich vor, sie hätten einen schweren Autounfall und können keinen Notruf mehr absetzen. In dieser Situation könnte Ihr Auto bald ohne Ihre Hilfe einen Notruf absetzen. Am Dienstag (17.3.) verabschiedete der Binnenmarktausschuss, ein neues Gesetz zum sogenannten eCall. Wir haben nach der Abstimmung mit der tschechischen Berichterstatterin Olga Sehnalová (S&D) gesprochen.
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Seit über 40 Jahren pflegten die EU und China enge Beziehungen und sie verdienten Unterstützung und Engagement, twitterte Parlamentspräsident Schulz nach dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking. Während seines dreitägigen Besuchs diskutiert Schulz mit chinesischen Vertretern unter anderem die wirtschaftlichen Bezieungen, den Klimawandel, die weltweite Sicherheit, Menschenrechte und die parlamentarischen Beziehungen.
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TTIP, die Situation in der Ukraine und Maßnahmen gegen den Terrorismus stehen diese Woche auf der Agenda der EU-Abgeordneten. Eine Delegation des Europäischen Parlaments diskutiert in den USA Themen rund um den Datenschutz und einige EU-Abgeordnete nehmen an der parlamentarischen Versammlung EURONEST in Armenien teil.
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Weniger Gebühren bei Kartenzahlungen, Einsatz für Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Auswirkungen von russischen Importeinschränkungen auf Spediteure waren nur einige der Themen des Plenums im März. Höhepunkte waren unter anderem die Ansprache von König Abdullah II. von Jordanien und die Abstimmung über die Fortschrittsberichte der Westbalkan-Länder.
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Sieben Jahre nach der erklärten Unabhängigkeit des Kosovo steht das Land noch immer vor großen Herausforderungen. 23 EU-Mitgliedstaaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, darunter auch Deutschland und Österreich. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch (11.3.) über einen Resolutionsentwurf zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo ab. Wir haben mit der österreichischen Berichterstatterin Ulrike Lunacek (Grüne / EFA) gesprochen.
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Am Dienstag hat das Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.
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Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Demokratie in Russland; Wirtschaftspolitische Prioritäten; Kreditkartengebühren; Gleichstellung von Frauen und Männern; Ansprache von König Abdullah II. von Jordanien; Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet
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Frauen und Mädchen durch Bildung stärken - So lautet das Thema des EU-Parlaments zum Weltfrauentag (8.3.). Zwei Aspekte beleuchten das Parlament in Veranstaltungen: Bildung in Entwicklungsländern und die disproportionale Lücke zwischen Bildungsabschlüssen von Frauen und deren Berufsaussichten. Zu den Veranstaltungen gehören nicht nur Treffen von EU-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten sowie Experten, sondern auch ein Seminar für Journalisten. Verfolgen Sie die Veranstaltungen im Live-Stream.
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Mit 315 Milliarden Euro soll das Wirtschaftswachstum in Europa gefördert werden. Der Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht im Fokus diese Woche (2.-5.3.). Pierre Krähenbühl, der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), ist zu Gast im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und die Abgeordneten bereiten sich auf das Plenum in der kommenden Woche sowie den Weltfrauentag am Sonntag (8.3.) vor.
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MEP Marian-Jean MARINESCU (EVP, RO), Berichterstatter für das europäische Luftraumüberwachungsprojekt SES, ist am Donnerstag, 26. Februar für einen Stakeholder-Dialog nach Wien gekommen, um das Legislativpaket mit betroffenen Stakeholdern zu besprechen.
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Der Umweltausschuss hat am Dienstag (24.2.) eine Reform des Emissionshandels verabschiedet. Der Emissionshandel wurde eingeführt, um die Emissionen zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen. Da zurzeit zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt sind, haben Firmen keinen Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren. Durch die sogenannte Marktstabilisierungsreserve soll die Anzahl der Zertifikate reduziert werden.
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42 Personen und Organisationen aus 19 EU-Ländern sind am Mittwoch (25.2.) in Brüssel mit dem Europäischen Bürgerpreis geehrt worden. Seit 2008 zeichnet das Europäische Parlament Bürger für außergewöhnliche Leistungen aus. In diesem Jahr wurde der Preis unter anderem für ihren Einsatz für die Rechte benachteiligter Menschen, den Kampf gegen Extremismus sowie die Förderung von Toleranz und Dialog vergeben. Auch Menschen und Vereine aus Österreich waren unter den Gewinnern.
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Das Thema Energie steht bereits seit längerer Zeit auf der politischen Agenda der EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte die Energieunion zu einer seiner Prioritäten. Am Mittwoch (25.2.) diskutiert Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič seine Pläne für die Energieunion, die er Anfang der Woche veröffentlichte, mit dem Plenum. Wir haben mit dem polnischen Vorsitzendem des Industrieausschusses Jerzy Buzek (EVP) über die Rolle des Parlaments bei der Energieunion gesprochen.
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Die Schwerpunktthemen der Plenartagung vom 25. Februar 2015 sind: Erste Debatte zur europäischen Energieunion; EZB: Debatte mit Mario Draghi anlässlich des Jahresberichts 2013; Debatte zum jüngsten EU-Gipfel und zur Terrorbekämpfung
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Die Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über die Verlängerung des Hilfspakets bewegt Europa. Auch im Parlament ist Griechenland Thema. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist im Wirtschaftsausschuss zu Gast und der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi im Plenum am Mittwoch (25.2.). Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach der Wahl in Griechenland, dass das Land sich an die Vereinbarungen halten müsse, um Griechenland und die EU zu stabilisieren.
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Das Plenum am Mittwoch (25.2.) ist diese Woche der Energieunion, dem Ergebnis des Gipfels und dem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi gewidmet. In den Ausschüssen arbeiten Abgeordnete an der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung und dem EU-Emissionshandelssystem. Parlamentspräsident Martin Schulz trifft das belgische Königspaar und den Sprecher des ukrainischen Parlaments.
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Martin Schulz: "Frieden kommt nicht wie Strom aus der Steckdose, sondern muss immer wieder neu erworben werden." Vergangenen Freitag erhielt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für seinen überzeugenden Einsatz für ein soziales Europa.
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Die Städte Pilsen in der Tschechischen Republik und Bergen in Belgien sind Europas Kulturhauptstädte 2015. Europas Kulturhauptstädte gibt es seit 1985 und sollen die Vielfalt der europäischen Kultur sowie die Identität Europas fördern. Mehr als 50 Städte in Europa hatten bereits die Ehre. Seit 2011 teilen sich zwei unterschiedliche EU-Länder den Titel.
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Mit dem iPhone durchs Netz surfen, während Sie Ihren Latte Machiatto von Starbucks schlürfen, scheint meilenweit von dem Thema Steuern entfernt zu sein. Die Europäische Kommission ist nicht sicher, ob große Unternehmen ausreichend Steuern zahlen und hat aus diesem Grund Recherchen dazu in den Mitgliedstaaten auf die Agenda gesetzt. Am Donnerstag (12.2.) hat das Parlament entschieden, seinen eigenen Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen ins Leben zu rufen.
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Die Tragödien in der Ukraine und dem Nahen Osten waren Hauptthemen, die die Abgeordneten während des Plenums im Februar in Straßburg debattierten. Vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag (12.2.) wurden Sicherheitsmaßnahmen, wie der Fluggastdatenaustausch zwischen Mitgliedstaaten zur besseren Verfolgung von Terrorverdächtigen, debattiert. Parlamentarier forderten auch eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln und einen Sonderausschuss zu den Steuerabsprachen.
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Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungsschefs rief Martin Schulz zu neuen Antiterrormaßnahmen sowie zusätzlichen Ressourcen für Gerichte und Sicherheitsdienste sowie einer Strategie zur Prävention von radikalisierten Jugendlichen auf: "Wir sind aufgerufen, die Menschen in Europa vor Terrorattentaten zu schützen".
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Fleisch als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln, wie Lasagne, soll mit einer Ursprungslandkennzeichnung versehen werden, so wie es bei frischem Rindfleisch bereits der Fall ist, forderten die Parlamentarier am Mittwoch. Sie riefen die Kommission auf, die 2013 einen Bericht zu diesem Thema verfasst hatte, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um das Vertrauen der Verbraucher im Hinblick auf den Pferdefleischskandal und andere Fälle von Lebensmittelbetrug zu stärken.
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Um die EU vor Terrorangriffen zu schützen und gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, sprechen sich die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung für Programme zur Entradikalisierung, verstärkte Grenzkontrollen des Schengenraums und besseren Informationsaustausch zwischen EU-Ländern aus.
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Neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten sollen gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die am Mittwoch verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern. Vor Ablauf von zwei Jahren werden sie auch in Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam, und damit in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben die Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine wieder aufgenommen, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Am Montag (9.2.) war Alexey Pushkov aus der russischen Volkskammer Duma zu Gast im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Nach dem Treffen haben wir den österreichischen Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland Othmar Karas gefragt, was er über die Situation in der Ukraine denkt.
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Stärkung der Zivilgesellschaft, Einbindung Betroffener und Fokus auf Präventionsarbeit: So der Konsens der DiskutantInnen bei der Veranstaltung im Haus der EU.
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Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Anti-Terrormaßnahmen, Grundrechte in der EU, Genitalverstümmelung, Migration und Asyl
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Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte gestern den neu gewählten griechischen Premierminister Alexis Tsipras im Europäischen Parlament. Während eines Pressestatements sagte Schulz, dass Tsipras nach einer europäischen Kooperation, nicht nur für nach einer Lösung für Griechenland suche. "Er hat meine volle Unterstützung", fügte Schulz hinzu.
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Die Fraktionen bereiten sich auf die Plenarwoche in Straßburg vor und die Ausschüsse diskutieren, wie die Eigenmittel der EU erhöht werden können und die Situation syrischer Flüchtlinge. Die Woche beginnt mit einer Konferenz mit nationalen und EU-Abgeordneten zum Europäischen Semester.
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Jederzeit könnte es in der EU zu einer Unterbrechung der Energieversorgung kommen, sagte Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident für die Energieunion, während Anhörungen am Montag (26.1.) und Dienstag (27.1.) im Energie- und Umweltausschuss. Darüber hinaus könnten sich 10 Prozent der Haushalte keine richtige Heizung leisten und zu viel Energie würde verschwendet. Um diese Probleme zu lösen, tauschte sich Šefčovič mit den EU-Abgeordneten aus.
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Das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU soll Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft fördern, aber es gibt auch einige sensible Themen wie das Investitionsschutzabkommen. Während einer Anhörung am Dienstag (27.1.) im Ausschuss für Internationalen Handel und Rechtsausschuss wurde das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) diskutiert. Geleitet wurde der Austausch von den Ausschussvorsitzenden Pavel Svoboda (EVP) aus Tschechien und Bernd Lange (S&D) aus Deutschland.
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Das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2015 ist seit dem 2. Dezember 2014 eröffnet. Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit ihren Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa vorantreiben und ein Beispiel sind für das Zusammenleben in der Europäischen Gemeinschaft. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 23. Februar 2015.
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Syriza hat die Wahlen in Griechenland am Sonntag (25.1.) gewonnen. Wir haben Parlamentspräsidenten Martin Schulz und Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen gefragt, welche Erwartungen sie nach den Wahlen haben.
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EU-Abgeordnete treffen sich diese Woche in den Ausschüssen und am Mittwoch (28.1.) im Plenum, um Junckers Investitionsplan, Anti-Terror-Maßnahmen und ein zukünftiges Klimaabkommen zu besprechen. Außerdem diskutiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen mit dem italienischen Finanzminister im Wirtschaftsausschuss mit dem Wirtschaftsausschuss über zukünftige Herausforderungen der europäischen Wirtschaft. Parlamentspräsident Schulz nimmt am Holocaust-Gedenktag in Prag teil.
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Die Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement und für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der EU ging heuer an den Verein respekt.net, an das VHS-Projekt "Women on the rise" sowie an das Mauthausen Komitee.
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Immer wieder gibt es Nachrichten über hartes Durchgreifen gegen NGO und die bedrohte Medienfreiheit in Ungarn. Der Innenausschuss hat das zum Anlass genommen, eine Anhörung zur Situation der Menschenrechte in Ungarn am Donnerstag (22.1.) zu initiieren. Nicht nur Vertreter von NGOs hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge zu äußern, auch ungarische Regierungsvertreter waren anwesend.
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Im Juni 2013 haben die Verhandlungen über das weltgrößte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Das Versprechen: Mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Nach sieben Verhandlungsrunden sind viele Themen noch offen. Wir haben mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) gesprochen, der einen Bericht mit den Meinungen des Parlaments zu den verschiedenen Themenbereichen leitet.
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Die Ausschüsse des Parlaments treffen sich diese Woche in Brüssel. Themen sind unter anderem das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP sowie Entwicklungen im Mittelmeerraum und im Nahen Osten. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert ihre Prioritäten in den Ausschüssen und Teilnehmer des Europäischen Jugendevents (EYE) stellen den EU-Abgeordneten ihre Ideen vor.
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Zu Beginn der Plenartagung im Jänner würdigten die Abgeordneten die Opfer des Anschlags auf das Magazin Charlie Hebdo in Paris. Außerdem stimmte das Parlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, den Anbau von GVO auf ihrem Gebiet einzuschränken. Auch das Programm der neuen lettischen Ratspräsidentschaft sowie die Ergebnisse der italienischen EU-Ratspräsidentschaft waren Themen.
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Bei der Veranstaltung "Grenzen-los und dennoch endlich" im Haus der Europäischen Union sprachen "Austronaut" Franz Viehböck, MEP Paul Rübig und Moderator Peter Habison (Astronom beim ESO Science Outreach Network) über die Überschreitung von Grenzen auf der Erde und darüber hinaus.
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Nach den terroristischen Anschläge auf Frankreich sei es besonders wichtig, europäische Werte zu verteidigen, sagte die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma im Plenum während sie die Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellte. Einige EU-Abgeordnete hießen ihre Ankündigung willkommen, sich auf die EU-Fluggastdatenspeicherung zu fokussieren. Sie betonte auch, dass sie Investitionen und Wirtschaftswachstum sowie den Ausbau des digitalen Binnenmarkts unterstützen werde.
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Seid Ihr zwischen 16 und 30 Jahre alt und arbeitet an einem Projekt mit europäischem Hintergrund? Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen laden junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten der EU ein, an dem Wettbewerb teilzunehmen. Teilnahmeschluss: 2. Februar 2015.
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Am Dienstag (13.1.) haben die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Parlament und Rat hatten sich im Dezember informell darauf geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag stammt aus dem Jahr 2010, wurde aber vier Jahre lang wegen Unstimmigkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern von GVO unter den EU-Ländern blockiert.
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Zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz: "Wenn heute (...) Juden in Europa wieder um ihre Sicherheit fürchten und um ihr Leben bangen, dann muss uns das verstören und wach rütteln".
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"Wir dürfen uns unsere Gedankenfreiheit nicht nehmen lassen oder unsere europäischen Werte im Angesicht der Gewalt von Kalaschnikows in Frage stellen", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in einer Erklärung anlässlich der Terroranschläge der vergangenen Woche in Paris. Nach einer Schweigeminute würdigten auch Vertreter der verschiedenen Fraktionen die Opfer.
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Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Debatte mit Donald Tusk; Wechsel von der italienischen zur lettischen EU-Ratspräsidentschaft; Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz; GVO-freie Zonen in den Mitgliedstaaten; Medienfreiheit in der Türkei; Schleuserkriminalität im Mittelmeer; Debatte zur EU-Außenpolitik
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Parlamentspräsident Martin Schulz gedachte zusammen mit Abgeordneten aller Fraktionen und Bürgern vor dem Europäischen Parlament dem Anschlag auf Charlie Hebdo
Am Donnerstagmorgen (8.1.) gedachten EU-Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments mit einer Schweigeminute den Opfern des Anschlags gegen das französische Magazin Charlie Hebdo. 12 Menschen waren bei einem Anschlag auf das Magazin am Mittwoch getötet worden. "Wie ihr, wie wir alle, ich bin Charlie", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz in einem kurzen Statement vor der Schweigeminute.
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1.000.000 Besucher im Parlamentarium ist eine italienische Familie
Am Mittwoch (7. Jänner) begrüßte das Parlamentarium seinen millionsten Besucher willkommen. Eine italienische Familie betrat das Parlamentarium, als der Zähler auf 1.000.000 sprang. "Wir haben versucht, unseren Kindern zu erklären, was Europa ist und haben überlegt, dass das Parlamentarium eine gute Möglichkeit dafür ist", sagte Marco Alberti aus Italien. Die Familie wurde von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness (EVP) begrüßt.
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Die EU hat das Jahr 2015 der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet. "Das Europäische Jahr der Entwicklung ist eine wichtige Möglichkeit, Bürger in die Entwicklungspolitik der EU-Institutionen miteinzubeziehen", sagte die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D, UK) in einem Interview, dass im Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres für Entwicklung stattfinden.
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EU-Abgeordnete und die Europäische Bürgerbeauftragte sind besorgt. Es geht um persönliche Daten von EU-Bürgern. Die EU-Polizeiagentur Europol stellt den USA auf Anfrage Daten über internationale Finanztransaktionen zur Verfügung. Europol hat in der Vergangenheit die Veröffentlichung eines Prüfungsberichts verweigert, weil die USA damit nicht einverstanden war. Nun befürchten EU-Politiker, dass Abkommen mit nicht EU-Regierungen negative Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle haben könnten.
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Diese Woche treffen sich die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel, um die Transparenz und Verlässlichkeit der Benchmarks in Finanzmärkten zu diskutieren und ein Programm mit dem Geldquellen von Terroristen aufgespürt werden können. Darüber hinaus bereiten sich die Fraktionen auf die Plenarsitzung kommende Woche (12.-15. Jänner) vor. Der Entwicklungsausschuss nimmt an der Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung teil.
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Ab dem 1. Jänner 2015 wird Lettland die Arbeit der EU-Mitgliedstaaten für sechs Monate koordinieren. Bei einem Besuch in Lettland im Dezember 2014 sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, dass Präsidentschaften von kleinen Ländern besonders am Erfolg der EU-Reformen interessiert seien. Wir haben lettische EU-Abgeordnete gefragt, was sie von den kommenden sechs Monaten erwarten.
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Am 1. Juli 2014 haben 751 Abgeordnete aus Europa ihr Amt im EU-Parlament angetreten. Viele Parlamentarier übernehmen diese Aufgabe zum ersten Mal. Wir haben die Neuankömmlinge im Juli gefragt, mit welchen Erwartungen sie nach Brüssel kommen. Nun sechs Monate später wollten wir wissen, wie sie ihre erste Zeit im Parlament erlebt haben.
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