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Cookies auf der Website des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich

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Meldungen 2016

Das Parlamentsgebäude in Straßburg
Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar sind diese Woche in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt worden. Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung zur Lage der Grundrechte in der EU und eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments verabschiedet. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat seine Abschiedsrede im Plenum gehalten.
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Flüchtlinge aus Syrien (2013)
Die Lage in Aleppo stand gestern, am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel (15.12.), im Zentrum einer Debatte im EU-Parlament, nachdem ein Abkommen zur Evakuierung von Rebellen und Zivilisten aus Ost-Aleppo gescheitert war. Die Abgeordneten beschrieben die Lage als "Hölle auf Erden" und "Zusammenbruch der Menschlichkeit". Sie forderten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und Zugang für humanitäre Hilfe. Eine Reihe von Abgeordneten kritisierte die Rolle Russlands im Konflikt.
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Eisenbahn
Mit der neuen Regelung für Schienenverkehrsdienste soll der Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger werden. Neue Betreiber bekommen einfacher Zugang zum Markt. Für die Fahrgäste bedeutet das mehr Auswahlmöglichkeiten und Qualität. Das Parlament hat die sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in Europa neuen Schub geben soll, angenommen.
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Nadia Murad Basee und Lamya Aji Bashar Taha bei der Preisverleihung
Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar sind am 13. Dezember im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet worden. Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (Daesh) geworden sind.
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Weihnachtsbaum vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (2014)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Sacharow-Preis 2016; Bahnreisen; Visafreiheit; Debatte zum nächsten EU-Gipfel; Energieunion; EU-Hafendienste; Überarbeitung der Geschäftsordnung; Contergan-Opfer
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Lamiya Aji Bashar und Ulrike Lunacek
Das Schicksal der Jesiden und das Schicksal aller von IS-Soldanten ermordeten und versklavten Menschen darf nicht dem Zufall überlassen werden. Das war die wesentliche Botschaft, mit der sich die Sacharow-Preisträgerin Lamiya Aji Bashar vergangene Woche an Besucher des Festivals “this human world”, die Presse und auch an Bundeskanzler Christian Kern gewandt hat.
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EU-UNICEF #EmergencyLessons Kampagne
Weltweit leben 462 Millionen Kinder und Jugendliche im Schulalter in Ländern, die von Krisen, Krieg oder Naturkatastrophen gezeichnet sind und etwa 75 Millionen Kinder benötigen dringend Unterstützung in ihrer Ausbildung. Die EU-UNICEF Kampagne #EmergencyLessons macht auf die Bedeutung von Bildung aufmerksam und zeigt die persönlichen Geschichten von Kindern aus Krisengebieten
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche finden Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten stimmen über eine Reihe verschiedener Vorschläge ab. Dazu zählen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zur Reduktion industrieller Treibhausgasemissionen sowie Initiativen, um die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.
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Sacharow-Preis Logo
Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit an Nadia Murad Basee und Lamya Aji Bashar Taha möchten wir Sie hiermit herzlich zur Podiumsdiskussion und Filmvorführung des Films Sonita am Freitag, den 2. Dezember 2016 um 18:30 in der Brunnenpassage (Brunnengasse 71, 1160 Wien) einladen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte im Rahmen des this human world Festivals 2016 statt.
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Sitzung in Brüssel, November 2016
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Haushalt 2017; Datenschutzabkommen zwischen EU und USA; Kleininvestoren; Verhaltenskodex für EU-Kommissare; Flutschäden in Bayern
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Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "vorübergehend einzufrieren". Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausweiten, so die Abgeordneten. Am Mittwoch (24.11.) stand mit der Verleihung des LUX-Filmpreises Kultur auf der Tagesordnung: Der Preis ging an die Tragikomödie "Toni Erdmann" der Regisseurin Maren Ade.
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Türkei-Fahne und EP-Logo
Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören.
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Der LUX-Filmpreis
Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann” der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter.
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Abstimmung im Sitzungssaal
Der Druck auf die EU durch Propaganda aus Russland und von islamistischen Terroristen wächst stetig, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Diese Propaganda verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten. Um solche Anti-EU-Kampagnen zu bekämpfen, schlägt das Parlament vor, die kleine „Task Force für strategische Kommunikation“ der EU zu verstärken.
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Auspuffrohr
Das Parlament hat sich für strengere nationale Grenzwerte für Emissionen von bestimmten Schadstoffen ausgesprochen. Darunter fallen Stickstoffoxide (NOx), luftverunreinigende Partikel und Schwefeldioxid (SO2). Schlechte Luftqualität verursacht jedes Jahr ungefähr 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU.
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Soldat in Brüssel
Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit lassen den EU-Ländern keine andere Wahl als ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auszuweiten und so den Weg für eine europäische Verteidigungsunion zu bereiten. So steht es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben und multinationale Streitkräfte aufzustellen.
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Europäisches Parlament in Straßburg, Oktober 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: LUX-Filmpreis 2016; Verteidigungszusammenarbeit; Informationskrieg; Grenzwerte für Luftschadstoffe; EU-Türkei-Beziehungen
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Catherine Bearder (ALDE, UK)
Der illegale Artenhandel bedroht die Biodiversität unseres Planeten und führt dazu, dass einige der symbolträchtigsten Wildtiere akut vom Aussterben bedroht sind. Das Plenum stimmt kommende Woche über einen Bericht der britischen EU-Abgeordneten Catherine Bearder (ALDE, UK) ab. Wir haben mit der Berichterstatterin über die Ursachen und Auswirkungen des illegalen Artenhandels gesprochen.
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David McAllister (EVP, DE)
Die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten wird ohne Zweifel die EU-US-Beziehungen sowie die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP stark beeinflussen und könnte auch Auswirkungen auf die andere Säule der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit, nämlich die NATO, haben. Wir haben mit dem deutschen EU-Abgeordneten David McAllister (EVP) über die kommende Trump-Präsidentschaft gesprochen.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Das EU-Parlament versucht, diese Woche eine Einigung mit den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt des kommenden Jahres zu erzielen. Außerdem nimmt eine Delegation des Parlaments an der UN-Klimakonferenz COP22 in Marrakesch teil. Des Weiteren debattieren die EU-Abgeordneten mit Experten über den Panama Papers-Skandal.
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Flyer: Europa : DILAOG Gespräche
Der Europa : DIALOG geht in die nächste Runde und bietet die Möglichkeit, auch für das Publikum, in einen Dialog mit verschiedensten Persönlichkeiten zu europäischen Themen zu treten. Am 08. November durften wir Thomas Mayer, Der Standard-Korrespondent in Brüssel, im Haus der Europäischen Union willkommen heißen. Nächste Woche folgt Birgit Schwarz, für den ORF in Berlin im Einsatz.
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Der LUX-Filmpreis
Am 3. November 2016 zeigte das Informationsbüro des Europäischen Parlaments wieder zwei tolle Filme im Rahmen des LUX-Filmabends. Diesmal mit dabei waren der oscarnominierte "Toni Erdmann" mit dem österreichischen Schauspieler Peter Simonischek in der Hauptrolle und "Kaum öffne ich die Augen (À Peine J’ouvre les Yeux)", ein Film über den Arabischen Frühling, der ebenfalls ins Rennen um den Auslandsoscar geht.
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Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert und seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für Jobs und junge Menschen, Wirtschaftswachstum und die Bewältigung der Migrationskrise.
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Der LUX-Filmpreis.
Tolle europäische Produktionen - und das bei freiem Eintritt. Am 3. November 2016 zeigt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments ab 17.30 Uhr wieder zwei tolle Filme im Rahmen des LUX-Filmabends. Diesmal mit dabei: der oscarnominierte "Toni Erdmann" mit dem österreichischen Schauspieler Peter Simonischek in der Hauptrolle und "Kaum öffne ich die Augen (À Peine J’ouvre les Yeux)", ein Film über den Arabischen Frühling, der ebenfalls ins Rennen um den Auslandsoscar geht.
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Sacharow-Preis Logo.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 27. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet werden. Die Preisverleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt.
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Berichterstatterin Sophie in’t Veld (ALDE, NL)
Um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen, anstatt immer erst nach dem Ausbruch einer „Krise“ individuell zu reagieren, sollte die Kommission einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten einsetzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Dienstag angenommen wurde.
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Illustration Fastfood
Fastfood, Fertiggerichte, Chips, Margarine,... Diese und viele andere Lebensmittel können industrielle Transfettsäuren (TFS) enthalten. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen kann ein hoher Konsum industrieller Transfette das Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes, Unfruchtbarkeit, Alzheimer oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Die EU-Abgeordneten stimmen diese Woche über eine Entschließung ab, die bindende Grenzwerte für diese künstlich erzeugten Transfettsäuren in Lebensmitteln fordert.
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Jens Geier (S&D, DE)
Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten im Rahmen der Plenartagung in Straßburg über den Standpunkt des Parlaments zum EU-Haushalt 2017 ab. Wir haben mit dem Berichterstatter des Parlaments für den Kommissionshaushalt 2017, dem deutschen Abgeordneten Jens Geier (S&D), über das aktuelle Haushaltsverfahren und die Prioritäten des Parlaments gesprochen sowie über die Frage, welche Auswirkungen das Brexit-Referendum auf das Budget 2017 hat.
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Der Außenausschuss stimmt am 24. Oktober über einen Bericht ab, der eine "permanente und systematische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung" im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion fordert. Europa steht vor zahlreichen Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen. Ist das bestehende NATO-zentrische Verteidigungsmodell ausreichend oder sollte die EU eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten anstreben und mehr in die Verteidigung investieren?
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel; EU-Haushalt; Fortschritte bei Sicherheitsthemen; Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren in Lebensmitteln; Körperschaftssteuer; Barrierefreier Web-Zugang für Behinderte und ältere Menschen; Pressefreiheit in der Türkei
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"Ein Tätigwerden, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten, sollte die erste Priorität auf Ihrer Liste sein", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zu den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten am Donnerstag (20.10.) und am Freitag (21.10.) in Brüssel über die EU-Russland-Beziehungen, Moskaus Rolle im Syrien-Konflikt, Handelsfragen, die Migrationskrise und den Brexit.
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Die Entscheidung über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) ist auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag (20.10.) und Freitag (21.10.) stattfindet, vertagt worden. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten.
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Lebhafte Diskussionen beim Stakeholder-Dialog mit EP-Berichterstatterin Evelyn Regner im Haus der Europäischen Union am 17. Oktober.
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© European Union 2015 - European Parliament
Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, Emissionsmessungen in der Automobilindustrie und die Lage in Calais sind einige der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten im Rahmen dieser Ausschusssitzungswoche befassen. Am Donnerstag (20.10.) spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Europäischen Rat, der in Brüssel tagt. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen die Themen Migration und Handel sowie die EU-Russland-Beziehungen.
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Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger, Personen und Organisationen aus ganz Europa, nahmen am 12. Oktober an einer gemeinsamen Preisverleihungsfeier in Brüssel teil. Die Preisträger waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) im Juni ausgewählt worden.
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Flyer: Europa : DILAOG Gespräche.
Der Europa : DIALOG geht in die nächste Runde und bietet die Möglichkeit, auch für das Publikum, in einen Dialog mit verschiedensten Persönlichkeiten zu europäischen Themen zu treten. Der Fokus für diesen Herbst liegt auf Einblicke in verschiedene Teile Europas mit erfahrenen ORF und Der Standard Korrespondenten und Korrespondentinnen. Den Beginn machte gestern der ORF-Korrespondent in Belgrad und Kiew, Christian Wehrschütz, im Haus der Europäischen Union. Am 18. Oktober folgt Mathilde Schwabeneder, ORF Korrespondentin in Rom.
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Sacharow-Preis Logo.
Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew und die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar sind die Finalisten für den Sacharow-Preis 2016. Der Außen- und der Entwicklungsausschuss haben die Auswahl in einer Abstimmung am Dienstag (11.10.) getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 27.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 14.12. in Straßburg statt.
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Europäisches Parlament in Brüssel.
Vorschläge zur Gasversorgungssicherheit, Schutz vor Pflanzenschädlingen, Bekämpfung des illegalen Artenhandels und Maßnahmen gegen Propaganda aus Drittstaaten. Im Rahmen dieser Ausschusssitzungswoche befassen sich die EU-Abgeordneten mit verschiedensten Themen. Der Haushaltsausschuss stimmt zudem über den EU-Haushalt 2017 ab. Des Weiteren feiert der LUX-Filmpreis sein zehnjähriges Bestehen. Schließlich werden diese Woche auch die drei Finalisten des Sacharow-Preises verkündet.
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Bürgerforum in Salzburg (2016)
Über eine Vielfalt an Themen diskutierten Europaabgeordnete und Vertreter aus Nationalrat und Landtag mit einem überwiegend jungen Publikum am Donnerstagabend im vollen Europasaal der Edmundsburg. Beim gemeinsam mit der Salzburger Europe-Direct-Infostelle veranstalteten Bürgerforum ging es außer um Grenzen etwa auch um Flüchtlinge, Entwicklungszusammenarbeit, Sprachbarrieren und die institutionelle Weiterentwicklung der EU.
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Das EU-Parlament hat dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt und damit den Weg für die Ratifizierung durch die EU und die Umsetzung des Abkommens freigemacht. Im Rahmen der Plenartagung haben die EU-Abgeordneten auch Exportverbote für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, verschärft und EU-Hilfsgelder für entlassene Arbeitnehmer gebilligt. Außerdem möchten die Abgeordneten, dass junge Europäer zum 18. Geburtstag Gratis-Interrail-Tickets erhalten.
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In einer am Donnerstag (6. Oktober) angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten schärfere Sicherheitsvorschriften für nicht geprüfte Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Es geht beispielsweise um Verpackungen, Küchengeräte oder Geschirr. Sie weisen darauf hin, dass nur wenige Materialien, wie Kunststoff oder Keramik, im Hinblick auf die menschliche Gesundheit vollständig geprüft wurden. Andere hingegen nicht, darunter Lacke, Beschichtungen, Druckfarben oder Klebstoffe.
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Flüchtlinge aus Syrien (2013).
Nach dem Zusammenbruch der zwischen Russland und den USA vereinbarten Waffenruhe im vergangenen Monat eskaliert die Gewalt in Syrien und ein Ende des Bürgerkriegs ist weiter nicht in Sicht. In einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (5. Oktober) mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, kritisierten mehrere EU-Abgeordnete die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt, während andere ein stärkeres Engagement der EU zur Lösung der Krise forderten.
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Können junge Europäer bald für einen Zeitraum von einem Monat gratis Europa bereisen? Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag (4. Oktober) über den Vorschlag debattiert, jungen Europäern zum 18. Geburtstag ein Gratis-Interrail-Ticket zu schenken, um Europa besser kennenzulernen. Die Idee fand große Unterstützung unter den Abgeordneten.
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Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte am Dienstagabend mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten „Bahamas“-Enthüllungen.
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Das Europäische Parlament hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gebilligt. Es ist die allererste weltweite, rechtsverbindliche und globale Klimaschutzvereinbarung. Nun kann sie im nächsten Monat in Kraft treten. Die erforderlichen Bedingungen wurden mit der heutigen historischen Abstimmung zugunsten der Ratifizierung des Abkommens durch die EU früher als erwartet erfüllt.
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Klimawandel; EU-Gipfel über Migration, Russland, Handel; Roaming-Gebühren; Zustand der griechischen Wirtschaftsreformen; Syrien und Kolumbien; Transparenzregister
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Für ihr außergewöhnliches Engagement im Bereich der Integration erhält die Initiative „Menschen im Marchfeld“ den Europäischen Bürgerpreis 2016. Die Verleihung erfolgte heute Freitag im Rahmen eines Bürgerfestes in Marchegg.
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Das EU-Parlament möchte, dass die EU das Pariser Klimaabkommen so rasch wie möglich ratifiziert, um sicherzustellen, dass dieses baldigst in Kraft tritt. 195 Länder hatten sich im Dezember 2015 auf der UN-Klimaschutzkonferenz (COP21) in Paris erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Giovanni La Via (EVP, IT) über das Engagement des Parlaments und künftige Herausforderungen gesprochen.
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Die aktuelle Lage in Bezug auf den Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa waren die Themen einer Konferenz, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wurde.
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In unserem täglichen Leben sind wir von großen Mengen persönlicher und öffentlicher Daten umgeben. Dank leistungsfähiger Prozessoren und cleverer Algorithmen können jedoch immer mehr dieser Daten gespeichert und analysiert werden. Diese neue Ära der "Big Data", also des intelligenten Umgangs mit diesen großen Datenmengen, eröffnet neue Möglichkeiten für Unternehmen und Regierungen. Dem gegenüber stehen Bedenken bezüglich der Cyber-Sicherheit und des Schutzes unserer Privatsphäre.
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Ab Juni 2017 sollen die Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft werden. Wie kann die Abschaffung der Roaming-Zuschläge auf eine sowohl für die Betreiber als auch die Verbraucher gerechte und faire Weise geschehen? Wir haben die spanische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EVP) zum Wegfall der Roaming-Gebühren interviewt und ihr die Fragen unserer Facebook-Nutzer gestellt.
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Europäisches Parlament in Brüssel.
Die EU-Abgeordneten beginnen diese Woche mit ihren Untersuchungen zu den Panama Papers-Enthüllungen. Es findet eine Aussprache mit investigativen Journalisten statt, die die Papiere offengelegt haben. Der Industrieausschuss befasst sich mit einem neuen Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der im Juni 2017 stattfindenden Abschaffung der Roaming-Gebühren, der Verbrauchern und Betreibern Vorteile bringen soll.
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Die Flüchtlingssituation im Libanon ist dramatisch. Eine Delegation des Innenausschusses hielt sich vom 19. bis 22. September im Land auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Die EU-Abgeordneten trafen syrische und palästinensische Flüchtlinge sowie Vertreter internationaler Organisationen und lokaler NGOs. Die Schlussfolgerungen der Delegationsreise spielen für die Ausarbeitung der künftigen Neuansiedlungspolitik der Europäischen Union eine zentrale Rolle.
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Aufgrund des verschärften Wettbewerbs sehen sich Unternehmen dazu veranlasst, ihre Arbeitskosten zu reduzieren. Dies kann zu einer Senkung der Sozialstandards und einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen. Während der vergangenen Plenartagung im September haben sich die EU-Abgeordneten gegen Sozialdumping ausgesprochen. Maßnahmen für ein besseres Verhältnis von Berufs- und Privatleben sowie Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU standen ebenso auf der Tagesordnung.
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Im Laufe seiner Geschichte hat sich das Europäische Parlament von einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern zu einem gewählten Parlament, das als echtes politisches Gestaltungsorgan und als Rechtssetzungsbehörde der EU anerkannt ist, entwickelt. Ein wichtiger Meilenstein war dabei der 20. September 1976, als die Außenminister den Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Parlaments unterzeichneten. Die erste Direktwahl fand im Jahr 1979 statt.
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Europäisches Parlament in Brüssel.
Nach der Plenartagung in Straßburg sind die EU-Abgeordneten diese Woche in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist nach London, wo unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf der Tagesordnung steht. Ein zentraler Themenpunkt dieser Woche ist auch die Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in den Libanon, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
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Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple.
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Sacharow-Preis Logo.
Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Der Preis wird vom Parlament jedes Jahr vergeben, um Menschenrechtsaktivisten zu ehren. Der Preisträger wird im Oktober verkündet.
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Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.
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Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene Nicht-EU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen, wurde vom Parlament am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen. Das Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die Abgeordneten bestanden auf strengen Sicherheitsmerkmalen, damit das Dokument von Drittländern vorbehaltlos anerkannt werden kann.
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In geheimer Abstimmung sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag mit 394 Ja-Stimmen gegen 161 Nein-Stimmen und 83 Enthaltungen für die Ernennung Sir Julian Kings zum EU-Kommissar für die Sicherheitsunion aus. Nach dem Brexit-bedingten Rücktritt Jonathan Hills ist King von der Regierung des Vereinigten Königreichs als Kandidat nominiert worden.
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Die Abgeordneten drängen die polnische Regierung, die Verfassungskrise innerhalb der von der EU-Kommission am 27. Juli vorgegebenen Dreimonatsfrist zu lösen. Grundlage für eine solche Lösung sollte ein Kompromiss aller im polnischen Parlament vertretenen Parteien sein. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission und die Empfehlung der Kommission sollten umfassend berücksichtigt werden.
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Populismus, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gehören zu den größten Herausforderungen für die EU, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament am Mittwoch. Die Flüchtlingskrise, Brexit und die Terrorbekämpfung waren ebenfalls Themen der Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen Abgeordneten, die ihre Vorschläge darlegten, wie am besten auf die Zukunftssorgen der Menschen einzugehen sei.
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Die Debatte zur Lage der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Plenardebatten des Jahres. Sie findet am Mittwochmorgen (14.9.) statt. Die Debatte bietet die Gelegenheit, eine Bilanz des vergangenen politischen Arbeitsjahres zu ziehen und die Prioritäten und Perspektiven für das kommende Jahr aufzuzeigen. Sie können die Debatte zur Lage der Union auf verschiedenen Plattformen live verfolgen. Beteiligen Sie sich auch an der Diskussion in den sozialen Medien.
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Am Dienstag (13.9.) debattierten die EU-Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen in Polen und deren Auswirkung auf die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte. Während einige Abgeordnete Kritik an den umstrittenen Reformen der polnischen Regierung übten, betonten andere Abgeordnete wiederum, man müsse die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung respektieren. Am Mittwoch (14.9.) stimmt das Plenum über eine nichtlegislative Entschließung zur Lage in Polen ab.
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Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) benötigt dringend zusätzliche Informationen von der EU-Kommission. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag zur Abstimmung steht. Nach Ablauf der Hälfte seines Mandats wartet der EMIS-Ausschuss noch auf Dokumente bezüglich Emissionsmessungen und zur Arbeit der Expertengruppen, die sich mit Typgenehmigungsverfahren befasst haben. Der EMIS-Abschlussbericht wird im Frühjahr 2017 fällig.
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Brexit, Wirtschaftsfragen, Flüchtlingskrise, Terrorgefahr... Europa steht vor großen Herausforderungen. Die jährliche Plenardebatte zur Lage der EU findet am 14. September statt. Die EU-Abgeordneten debattieren mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Welche Erwartungen die Fraktionsvorsitzenden haben, lesen Sie in unserem Artikel. Die Debatte zur Lage der Union können Sie am Mittwoch live verfolgen.
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker, Parlament bewertet Kandidaten für den Posten des britischen EU-Kommissars, Apple: Debatte zu rechtswidrigen Beihilfen durch Irland, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen sowie mit einem EU-Reisedokument zur schnelleren Rückführung von Drittstaatsangehörigen
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Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien und ist besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land. EU-Parlamentspräsident Schulz traf Präsident Erdogan in Ankara.
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Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben wir den Berichterstatter, den lettischen EU-Abgeordneten Artis Pabriks (EVP), dazu interviewt.
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Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. Die Plenarabstimmung über den Standpunkt des Parlaments findet Ende Oktober statt. Konsultieren Sie auch unsere Infografik zum Haushaltsverfahren.
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Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) setzt seine Untersuchungen fort und befasst sich mit den politischen Aspekten des VW-Abgas-Skandals. Am Dienstag (30.8.) erscheint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der von 2004 bis 2010 für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständig war, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss. Das Parlament arbeitet an Vorschriften für bessere Autoabgastests. Weitere Informationen finden Sie in unserer Infografik.
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In der ersten Ausschusssitzungswoche nach der Sommerpause befassen sich die EU-Abgeordneten unter anderem mit dem Thema Migration und den Beziehungen zur Türkei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und die Anhörung des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie.
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Die EU-Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürger(innen). Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Wie ist die Arbeit des Europäischen Parlaments organisiert? Einen Überblick finden Sie in unserer aktualisierten Infografik.
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In den vergangenen Monaten hat das Parlament Untersuchungsausschüsse zum Skandal um manipulierte Abgastests und den "Panama-Papers"-Enthüllungen eingesetzt. Zwei aufeinanderfolgende Sonderausschüsse befassten sich mit der Frage einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung. Dies sind Beispiele, wie das Parlament seine Untersuchungsbefugnisse nutzt, um auf die Anliegen der Bürger zu reagieren und wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel.
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Der Umweltschutz ist eines der Themen, das den Europäern besonders am Herzen liegt. Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, würden sich zwei Drittel der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich des Umweltschutzes noch stärker tätig wird. Lesen Sie in unserem Artikel, welche Maßnahmen die EU bereits setzt und welche Initiativen geplant sind, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Biodiversität zu erhalten und den Klimawandel zu bekämpfen.
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Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. In der kommenden Woche sind die EU-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. Ab dem 29. August finden dann wieder Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Bis Jahresende steht eine Bandbreite verschiedener Themen auf der Agenda, von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise bis hin zur Vertiefung des digitalen Binnenmarkts. Einen detaillierten Überblick finden Sie in unserem Artikel.
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Ein Praktikum im Europäischen Parlament ist eine einmalige Erfahrung. In der multikulturellen Arbeitsumgebung hört man täglich ein buntes Sprachengewirr und arbeitet mit Menschen zusammen, die aus verschiedenen Ländern kommen. Das Praktikum bietet die einzigartige Gelegenheit, die eigene Karriere voranzutreiben und wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise der EU zu gewinnen. Die Bewerbungsfrist für "Robert-Schuman-Stipendien" beginnt am 15. August und endet am 15. Oktober 2016.
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Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat gezeigt, dass ein starker Schutz der EU-Außengrenzen für das normale Funktionieren des Schengen-Raums unerlässlich ist. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sagen 71 Prozent der Unionsbürger, dass die EU mehr Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen setzen solle. Die Abgeordneten arbeiten an einer Reihe von Initiativen, um das Management der EU-Außengrenzen zu verbessern.
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Die Politik und Entscheidungsprozesse der Europäischen Union erscheinen Ihnen kompliziert? Sie sind auf der Suche nach verständlichen Zusammenfassungen und Informationen zur Arbeit des EU-Parlaments? Dann sind Sie hier an der richtigen Stelle. Unsere "So funktioniert das"-Videoreihe beantwortet alle Ihre Fragen. Interessiert? Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel.
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Die EU steht vor der größten Flüchtlings- und Migrationskrise ihrer Geschichte. Wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, würden sich 74 Prozent der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich der Migrationspolitik stärker tätig wird. Zudem bezeichnen rund zwei Drittel der Unionsbürger die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen der EU als unzureichend.
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Flüchtlingskrise, Datenschutz, Terrorismus und Brexit-Votum. Das sind die Themen der meistgelesenen Artikel auf der Website des Europäischen Parlaments in der ersten Jahreshälfte 2016. Mehr Informationen zu diesen Themen finden Sie in unserer Zusammenfassung.
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Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.
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Mehr als zwei Millionen Personen nutzen die Facebook-Seite des Europäischen Parlaments, um sich über die Tätigkeiten der EU-Abgeordneten auf dem Laufenden zu halten, die neuesten Nachrichten einzusehen und sich mit anderen über aktuelle Themen auszutauschen. Doch welche unserer Postings haben besonders gut abgeschnitten? Entdecken Sie die fünf beliebtesten Beiträge im ersten Halbjahr 2016.
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"A peine j’ouvre les yeux", "Ma vie de courgette" und "Toni Erdmann". Das sind die drei Finalisten im Rennen um den LUX-Filmpreis 2016. Mit einem ergreifenden Porträt einer jungen Frau in Tunesien kurz vor dem "Arabischen Frühling", einem Stop-Motion-Animationsfilm über das Leben in einem Waisenhaus und einer politischen Tragikomödie im Rahmen der zeitgenössischen Unternehmenskultur sind verschiedene Genres und Themen vertreten.
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Die Arbeitslosenquote in der EU beträgt über 8 Prozent. Über drei Viertel der Unionsbürger sagen, dass die EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr Maßnahmen setzen solle. Das ergibt eine neue Eurobarometer-Umfrage, die vom Parlament in Auftrag gegeben wurde. Der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses Thomas Händel (GUE/NGL) aus Deutschland betont: "Europa muss gemeinsam mehr Anstrengungen für Investitionen und gute, nachhaltige Arbeit unternehmen." Mehr dazu in unserem Artikel.
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Von Facebook über Twitter bis LinkedIn und Snapchat, das EU-Parlament ist auf den meisten großen Social Media-Plattformen präsent, um Sie zeitnah mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zu versorgen. Des Weiteren posten wir Videos, Fotos und Infografiken und nutzen die sozialen Medien als Diskussionsplattform zu aktuellen Themen. Auf EP Newshub können Sie die politische Tätigkeit des Parlaments in Echtzeit verfolgen. Konsultieren Sie unsere interaktive Grafik für weitere Informationen.
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Sind Sie diesen Sommer in Berlin oder Brüssel? Dann nutzen Sie die Gelegenheit, mehr über die Europäische Union und die Arbeit der EU-Abgeordneten zu erfahren und besuchen Sie die Dauerausstellung "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus in Berlin oder das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, das Parlamentarium, in Brüssel. Im Parlamentarium wird außerdem bis 18. September die Ausstellung "Searching for beauty" gezeigt.
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Die Terrorgefahr in Europa ist groß. In diesem Kontext sind 82 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass im Kampf gegen den Terrorismus mehr auf EU-Ebene unternommen werden solle. 69 Prozent halten die Maßnahmen der EU für unzureichend. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben worden ist. Lesen Sie dazu mehr in unserem Artikel.
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Die Nachrichten von dem schrecklichen Attentat in Nizza am vergangenen Abend haben mich zutiefst erschüttert und schockiert. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich den Familien und Freunden der zahlreichen Opfer mein Mitgefühl aus und wünsche allen Verletzten schnelle Genesung. Ich danke den Sicherheits- und Rettungsdiensten und den Menschen in Nizza für ihren Mut und ihre Solidarität.
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Eine Delegation des Innenausschusses reiste am Mittwoch (13.7.) nach Calais in Nordfrankreich, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Tausende Migranten und Flüchtlinge harren in der Region in Lagern aus und hoffen auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Großbritannien. Die Delegation, unter der Leitung der portugiesischen EU-Abgeordneten Ana Gomes (S&D), besuchte die Flüchtlingslager und traf Vertreter der lokalen Behörden, der französischen und britischen Grenzbehörden und NGOs.
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EU-Länder müssen künftig strengere Kontrollen bei Schreckschusswaffen einführen, um zu verhindern, dass diese zu scharfen Waffen umgewandelt werden. So sehen es die Änderungen des zuständigen Ausschusses für den Binnenmarkt vor, der über den Berichtsentwurf am Mittwoch abgestimmt hat. Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der EU-Feuerwaffenrichtlinie unterliegen. Damit werden Gesetzeslücken geschlossen, die nach den Terroranschlägen in Paris letztes Jahr deutlich wurden.
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Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) veranstaltet am Mittwoch (13.7.) und am Donnerstag (14.7.) Anhörungen von Vertretern der Automobilindustrie. Am Donnerstag nimmt die Ausschussvorsitzende Kathleen Van Brempt (S&D) aus Belgien an einer Facebook-Live-Fragerunde teil, in der sie die Fragen zur Arbeit des EMIS-Untersuchungsausschusses beantwortet.
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Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, ein schwerwiegendes, äußerst lukratives internationales Verbrechen und einer der schlimmsten Menschenrechtsverstöße, so eine von den Abgeordneten in der vergangenen Woche im Plenum verabschiedete Entschließung. Wir haben die Berichterstatterin Barbara Lochbihler (Grüne/EFA, DE) interviewt. Sie betont, es seien mehr Anstrengungen gegen Zwangsarbeit und mehr Maßnahmen gegen Geldwäsche nötig, zudem müsse mehr zum Schutz der Opfer getan werden.
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Europäisches Parlament in Brüssel.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und die Finanzminister aus Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, der Slowakei und Malta debattieren mit dem Haushalts- und dem Wirtschaftsausschuss über die Haushaltskapazität der Eurozone. Der Binnenmarktausschuss stimmt über die EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie veranstaltet Anhörungen. Eine Delegation von Abgeordneten besucht am 13.7. die Flüchtlingslager bei Calais.
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Der Brexit und seine Folgen standen im Zentrum einer Plenardebatte diese Woche in Straßburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf das Brexit-Votum reagieren und mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen, so die Abgeordneten. Des Weiteren unterstrichen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Schutzes für Whistleblower und billigten Pläne für einen verbesserten und gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.
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Die EU-Kommission will Werbebotschaften zulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die "Aufmerksamkeit" oder "Konzentrationsfähigkeit". Das Parlament hat dagegen am Donnerstag sein Veto eingelegt. Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung.
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Nachdem am 23. Juni 2016 eine Mehrheit der Wähler im Vereinigten Königreich für den EU-Austritt gestimmt hat, steht nun die Frage nach den weiteren Schritten im Mittelpunkt. Das Vereinigte Königreich und die EU werden nun voraussichtlich Verhandlungen aufnehmen, um die Bedingungen ihrer künftigen Beziehung festzulegen. Das EU-Parlament wird für das Verhandlungsergebnis eine Schlüsselrolle spielen.
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Eine neue wirkungsvollere "A-G"-Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sollte eingeführt werden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können, so die Abgeordneten, die am Mittwoch eine entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gebilligt haben. Sie betonen, dass die meisten Geräte auf dem Markt die Anforderungen der "Klasse A" erfüllen, die 2010 eingeführt wurde, weswegen immer mehr Plus-Zeichen hinzugekommen sind (A+, A++, A+++).
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Die EU muss ihren langfristigen Haushaltsplan überarbeiten, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Der Text enthält die politischen Empfehlungen für die Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR), die die EU-Kommission bald vorlegen wird.
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Am Mittwoch haben die Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, gebilligt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung bitten, wenn die EU-Außengrenzen unter Druck geraten.
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Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, werden Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf das Brexit-Votum reagieren, indem sie mehr Anstrengungen unternehmen, um das "Projekt EU" zu verteidigen, die Union transparenter zu machen, und dabei den Sorgen der Bürger besser gerecht zu werden, zum Beispiel im sozialen Bereich. Dies war die zentrale Botschaft der Plenardebatte am Dienstagmorgen mit den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk und der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche.
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Diese Woche debattiert das Plenum über die abschließenden Empfehlungen für eine gerechtere und klarere Unternehmensbesteuerung, die vom zweiten Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden vorgelegt wurden und stimmt darüber ab. Doch was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage?
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Soldat in Brüssel.
Rund 5 000 Europäer sind nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments in Konfliktgebiete gereist, um sich Terrororganisationen anzuschließen. Die Frage der “ausländischen Kämpfer” und ihrer Rückkehr in die EU ist real und stellt eine Sicherheitsbedrohung dar. Das Parlament arbeitet an neuen Regeln, die vorsehen, Handlungen zur Vorbereitung von Terroranschlägen unter Strafe zu stellen und Unionsbürger an den EU-Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Mehr dazu in unserem Video.
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Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament den LUX-Filmpreis, um die europäische Kino- und Filmkultur zu fördern. Dieses Jahr ist ein ganz besonderes, denn die begehrte Auszeichnung feiert ihr zehnjähriges Jubiläum. Die zehn Finalisten des diesjährigen Wettbewerbs wurden nun auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik bekannt gegeben. Welche drei Filme im Finale sind, wird Ende Juli verkündet und der LUX-Filmpreis 2016 dann im November vergeben.
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Die oberste Priorität der EU solle die Terrorismusbekämpfung sein, gefolgt von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung von Steuerbetrug, der Bewältigung der Migration, dem Schutz der Außengrenzen und dem Umweltschutz. So lautet das Ergebnis einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage. Die Umfrageteilnehmer wurden gefragt, ob in bestimmten Politikbereichen mehr oder weniger gemeinsame EU-Maßnahmen ergriffen werden sollten. Sehen Sie dazu die interaktive Infografik.
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Slowakei übernimmt EU-Ratsvorsitz; Brexit; Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache; Unternehmensbesteuerung; Cybersicherheit; Energieeffizienzkennzeichnung; Arbeitsprogramm der Kommission 2017; Energiegetränke
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Am 1.7. übernimmt die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Zu den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische EU-Referendum entstandenen Herausforderungen. Wir haben die slowakischen Abgeordneten zu ihren Erwartungen an die Ratspräsidentschaft befragt.
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Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun "so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die EU bewusst machen, welche Reformen nötig seien.
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Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem er vergeblich für den Verbleib seines Landes in der EU gekämpft hatte.
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Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde.
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Das Ergebnis des britischen EU-Referendums ist Gegenstand einer außerordentlichen Plenartagung am Dienstagmorgen (28.6.). Am Donnerstag (30.6.) findet eine gemeinsame Anhörung zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationskrise auf den Haushalt statt. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung vom 4. bis 7. Juli in Straßburg vor.
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Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten.
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Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments, also die Fraktionsvorsitzenden im EP, hielt heute früh in Brüssel eine Sitzung zum Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich ab. Lesen Sie im Folgenden das Statement des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, das er nach dieser Sitzung gegeben hat.
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Am Donnerstag (23.6.) stimmt Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Israels Präsident Reuven Rivlin und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen vor den EU-Abgeordneten im Plenum in Brüssel. Der Innenausschuss befasst sich mit weiteren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden stimmt über seinen Abschlussbericht ab.
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In einer Aussprache mit den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklung schilderte der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Pierre Krähenbühl diese Woche die Auswirkungen von 5 Jahren Syrien-Krieg und 9 Jahren Gaza-Blockade auf die Lage der palästinensischen Flüchtlinge. Krähenbühl ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine "glaubwürdige politische Lösung" für die Probleme im Nahen Osten zu finden.
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Die Europaabgeordneten Heinz K. Becker (ÖVP/EVP), Angelika Mlinar (ALDE/Neos), die Landtagsabgeordneten Doris Hahn (SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne) sowie Landesrätin Barbara Schwarz standen über 200 BürgerInnen aus Grafenwörth zu aktuellen EU-Themen Rede und Antwort. Eingeleitet wurde die Veranstaltung von Bürgermeister Alfred Riedl.
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Ein Kommissionsvorschlag sieht vor, Angaben zu den gesundheitlichen Vorteilen von Koffein wie gesteigerte Aufmerksamkeit und Konzentration auf den Etiketten von Energy Drinks und zuckerhaltigen Getränken zu erlauben. Der Umweltausschuss stimmt am Mittwoch (15.6.) über Einwände gegen den Vorschlag ab, da diese Etikettierung Risiken für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Jugendlichen und Kindern nach sich ziehe. Sehen Sie das Interview mit Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D, DK).
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Diese Woche stimmen die Mitglieder des Umweltausschusses über Einwände gegen einen Kommissionsvorschlag über gesundheitsbezogene Angaben über Koffein sowie striktere Verfahren zur Kontrolle und Zertifizierung von Medizinprodukten ab. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU debattiert in Windhoek unter anderem über die Migrationskrise. Das Parlament befasst sich auch mit der EU-Wirtschaft sowie der Lage palästinensischer Flüchtlinge.
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Während der vergangenen Plenartagung debattierten die EU-Abgeordneten über einen neuen Kommissionsplan zur Bekämpfung der Migrationsursachen, der darauf abzielt, Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten, insbesondere in Afrika, zu fördern. Das Parlament hat der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den "Panama Papers" zugestimmt. Auf der Agenda standen zudem die bisherigen Ergebnisse des "Juncker-Plans" sowie eine Ansprache des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew.
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Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.
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Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Dienstag (7.6.) hat die EU-Kommission im Plenum einen neuen Plan zur Bekämpfung der Migrationsursachen vorgestellt, über den im Anschluss mit den EU-Abgeordneten debattiert wurde.
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Die EU-Kommission soll Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorlegen, um angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher zu gewährleisten, fordert das Parlament in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. Ziel ist, faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln sicherzustellen.
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Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen, wie zum Beispiel eine Zinsabzugsbeschränkung. Über die Empfehlungen des Parlaments zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird am Mittwoch (8.6.) abgestimmt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel und konsultieren Sie unsere Infografik zu gesetzlichen Höchstkörperschaftsteuersätzen und auf das Einkommen oder Gewinne von Unternehmen erhobenen Steuern.
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Der Bürgerpreis des Europäischen Parlaments zeichnet seit 2008 außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und Integration in der EU aus. Ausgezeichnet werden auch Initiativen für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität). Der Preis wird heuer europaweit an 50 BürgerInnen, Gruppen, Vereine und Organisationen vergeben.
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Panama Papers; Juncker-Plan; Bekämpfung der Migrationsursachen; Bekämpfung der Steuervermeidung; Besserer EU-weiter Informationsaustausch zur Terror- und Verbrechensbekämpfung; Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie; Atomkraft; NAFSN; Zollfreiheit für Hightech-Produkte
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Unter diesem Motto kamen insgesamt 120 Jugendliche aus der Grenzregion Weinviertel/Südmähren zusammen, um mit Europaabgeordneten aus beiden Ländern über brisante und hochaktuelle tagespolitische EU-Themen zu diskutieren. Die Veranstaltung fand am Montag (30. Mai 2016) im Rahmen der Bürgerforumsreihe der Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich und in Tschechien statt.
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Die Terrormiliz IS beherrscht weite Gebiete in Irak und Syrien. Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten werden in ihrer Existenz bedroht und versuchen, der Terrorherrschaft des IS zu entkommen. Zahlreiche fliehen vor Gewalt und Unterdrückung. Fälle von Massentötungen werden gemeldet. Am Montag (30.5.) veranstaltete der Unterausschuss für Menschenrechte eine Anhörung, in der Vertreter der Minderheiten die Lage in Irak und Syrien schilderten.
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Berichterstatter Brando Benifei (S&D, IT)
Einer regulären Arbeit nachgehen zu können, ist für Flüchtlinge wichtig, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig sind viele Menschen aufgrund der hohen Arbeitslosenquoten besorgt über die Möglichkeit einer stärkeren Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Am Montag (30.5.) hat der Beschäftigungsausschuss zu diesem Thema einen Bericht verabschiedet. Vor der Abstimmung haben wir den Berichterstatter Brando Benifei (S&D) aus Italien interviewt.
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Diese Woche stimmt der Innenausschuss über die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ab. Abgestimmt wird auch über europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Erweiterung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem berichten Vertreter von Minderheiten im Irak und in Syrien in einer Anhörung über ihre Lage im Spannungsfeld zwischen dem syrischen Bürgerkrieg und der Terrormiliz IS.
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Die EU muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um die Milchpreise zu stabilisieren und die in Not geratenen Milcherzeuger zu entlasten, so die Abgeordneten in einer Debatte am Donnerstag mit Kommissar Phil Hogan und, für die niederländische Ratspräsidentschaft, Hans Hoogeveen. Nötige Schritte müssen eine Verringerung der EU-weiten Milchproduktion umfassen, um die Preise in die Höhe zu treiben, sowie wirksamere Interventionsmechanismen, damit die EU schneller reagieren kann.
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Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet gibt es jedoch oft kommerzielle Schranken. Aufgrund von Geoblocking werden Konsumenten daran gehindert, Produkte oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land zu erwerben. Am Mittwoch (25.5.) debattierten die EU-Abgeordneten über neue Kommissionsvorschläge zum digitalen Binnenmarkt. Einer der Vorschläge beinhaltet Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking.
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Das EU-Parlament setzt sich für Menschenrechte ein und vergibt jährlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Das "Sacharow-Netz" ist daraus entstanden und bringt EU-Abgeordnete, Preisträger und Zivilgesellschaft auf umfassende Weise zusammen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu verstärken. Am 23. und 24.5. debattierten neun Sacharow-Preisträger in Brüssel unter anderem über die Herausforderungen, die das digitale Zeitalter für Menschenrechtsverteidiger mit sich bringt.
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Heute und morgen geht es unter anderem um folgende Themen: König Willem-Alexander der Niederlande hält Rede vor dem Plenum; EU-US Datentransfer; Energieunion; Digitaler Binnenmarkt; Krise im Milchsektor
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440 Jugendliche aus ganz Österreich reisten am 20. und 21. Mai 2016 nach Straßburg zum European Youth Event (EYE) um mit anderen Jugendlichen – insgesamt mehr als 7.000 – aus allen EU-Mitgliedstaaten über die Europäische Union und ihre Zukunft zu diskutieren. In Workshops, Idea Labs, Diskussionsrunden, Simulationsspielen usw. wurden Strategien für einen friedlicheren Planeten, der Arbeitsplatz der Zukunft oder Beiträge zu einer nachhaltigeren Entwicklung entwickelt.
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Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit den Themen Terrorismus und GVOs. In der zweiten Wochenhälfte kommen die EU-Abgeordneten zu einer Plenartagung in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der digitale Binnenmarkt, der transatlantische Datenaustausch und die Energieunion. Am Wochenende können die BürgerInnen am Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments in Brüssel werfen.
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Am 20. und 21. Mai findet das Europäische Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straßburg statt. Die Veranstaltung wird am Freitagmorgen von den Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, Mairead McGuinness (EVP, IE) und Sylvie Guillaume (S&D, FR), eröffnet. Das EYE bietet 7 500 jungen Europäern die einzigartige Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen.
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26 Prozent der EU-Bevölkerung rauchen. Der Einstieg ins Rauchen erfolgt in den meisten Fällen sehr früh: 94 Prozent aller Raucher beginnen damit vor ihrem 25. Lebensjahr. Vor zwei Jahren hat die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen, die bis Freitag (20.5.) von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ziel ist, vor allem die Raucherquote von jungen Menschen zu senken. Jeder vierte Europäer zwischen 15 und 24 Jahren greift zur Zigarette.
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Während der Plenartagung haben die Abgeordneten neue Vorschriften für Europol verabschiedet, um die Befugnisse der EU-Polizeibehörde im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu stärken. Die Abgeordneten debattierten über die Dublin-Reform und betonten die Notwendigkeit eines effizienten Asylsystems auf Basis der Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Auf der Tagesordnung standen auch die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben für die Visafreiheit.
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Die EU-Staaten sollten mehr zum Schutz der Opfer von Menschenhandel unternehmen, besonders bei Frauen, und geschlechtsspezifische Präventions-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen durchsetzen. So steht es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Der Text hebt hervor, dass die EU-Gesetze zum Schutz der Opfer von Menschenhandel nicht richtig umgesetzt werden.
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Das Parlament fordert erneut die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die obligatorische Kennzeichnung würde dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel aufrechtzuerhalten, weil dann die Nahrungsmittel-Lieferkette transparenter werden würde, heißt es in dem Text.
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Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument angewendet werden, um fairen Wettbewerb und EU-Arbeitsplätze besser zu schützen.
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Die "Dublin-Regeln" der EU, die festlegen, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, funktionieren nicht, so die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch über einen Kommissionsvorschlag zur Reform dieser Bestimmungen. Sie müssen durch ein effizientes Asylsystem auf der Grundlage der Solidarität unter den EU-Mitgliedern ersetzt werden, um die Asylanträge wirksam bearbeiten zu können, forderten sie.
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Am Mittwoch hat das Parlament neue EU-weite Regeln verabschiedet, um Studien- oder Forschungsaufenthalte an EU-Hochschulen für Angehörige aus Drittstaaten einfacher und attraktiver zu gestalten. Die Bestimmungen sollen auch die Bedingungen für Praktikanten, Freiwillige, Schüler und Au-Pairs aus Drittstaaten klarer machen und verbessern.
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Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen. Die Mehrzahl der Opfer sind Frauen und Mädchen. Sie werden vor allem Opfer sexueller Ausbeutung. Rund 70 Prozent der erfassten Opfer von Menschenhandel in der EU sind Unionsbürger. Am Donnerstag (12.5.) verabschieden die EU-Abgeordneten eine Entschließung über die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Wir haben die britische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Catherine Bearder (ALDE) interviewt.
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Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen.
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Die EU-Polizeibehörde Europol unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, gegen organisierte internationale Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Die Befugnisse von Europol im Bereich der Terrorbekämpfung sollen nun gestärkt werden. Nachdem im November eine Einigung mit dem Ministerrat über die neuen Regeln erzielt worden ist, findet nun am Mittwoch (11.5.) die Debatte und Abstimmung im Plenum statt. Weitere Informationen über Europol entnehmen Sie unserer Infografik.
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Zur Eröffnung der Mai-Plenartagung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – der Vorgängerin der EU. Er rief die Europäer dazu auf, den gleichen Mut zu zeigen und für Solidarität sowie friedliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu kämpfen und sich dem "Modell der Zerstörung und der Gewalt" entgegenzusetzen.
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Der Einsatz für eine faire Besteuerung in der EU ist schon länger ein wichtiges Anliegen des EU-Parlaments. Infolge der LuxLeaks und der Panama Papers-Enthüllungen stehen steuerrechtliche Regeln jedoch ganz oben auf der Agenda. Bereits seit der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen sich die EU-Abgeordneten für mehr Steuertransparenz und die Beendigung unfairer Steuerpraktiken ein. Lesen Sie unsere Übersicht über die Arbeit und Initiativen des Parlaments im Bereich der Steuerpolitik.
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Anlässlich des Europatags hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments heute gemeinsam mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich einen Leitfaden für Schulen präsentiert mit Tipps & Tricks, wie man noch fitter für die EU wird.
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Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Asylrecht, Schengenraum, Kampf gegen den Terror, Austausch von Steuerinformationen, Billigeinfuhren, Finanzhilfe für Griechenland, Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch, Berggebiete u.a.
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InteGREAT, ein Projekt aus Italien, das die Integration von Flüchtlingen unterstützt, hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2016 am 3. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Searching for Charlemagne" ein Tablet-Game aus Griechenland. Der dritte Preis wurde "Young European Council", einer internationalen Konferenz für junge Menschen mit einer Leidenschaft für Europa (Vereinigtes Königreich), zuerkannt.
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Heute Abend findet in Aachen die Verleihung des Jugendkarlspreises 2016 statt. Der Preis wird jedes Jahr an Projekte junger Menschen aus ganz Europa verliehen. Am Freitag wird dann in Rom Papst Franziskus mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Laudatoren sind Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates.
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Europatag 2016

29-04-2016

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Am 9. Mai 1950 sprach sich Robert Schuman, der damalige französische Außenminister, für eine neue Form der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Europa aus. Im Mai finden zahlreiche Aktivitäten im Rahmen des Europatags in Erinnerung an die Schuman-Erklärung in ganz Europa statt.
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Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits ab Samstag (30.4.) werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt. Zudem treten am 30.4. nichtdiskriminierende Regeln betreffend der Netzneutralität in Kraft.
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Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen.
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Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte vermieden werden, die zu den LIBOR-Manipulationsskandalen der vergangenen Jahre geführt hatten.
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Wie kann das Potenzial, das Internet und IKT bieten, besser ausgeschöpft werden, um die Stärkung der Frauen und Geschlechtergleichstellung voranzutreiben? Am Mittwoch (27.4.) debattiert das Plenum über einen Bericht der deutschen EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne/EFA) zu diesem Thema. Die Abstimmung findet am 28.4. statt. Wir haben mit der Berichterstatterin über den geringen Frauenanteil in der IKT-Branche und die Risiken geschlechtsspezifischer Gewalt im Online-Umfeld gesprochen.
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Heute und morgen geht es unter anderem um folgende Themen: Migration; Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums; Finanzmärkte; Schutz des Kindeswohls bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreitigkeiten; Europäische Investitionsbank; EU-Haushaltsentlastung 2014; Schwarzarbeit
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Das Europäische Parlament sucht nach Projekten im Medien- und Veranstaltungsbereich, die den BürgerInnen das Europäische Parlament, seine Arbeit und Funktionsweise näher bringen.
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Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog über Europa und die Möglichkeiten und Chancen, die die EU-Mitgliedschaft jedem einzelnen von uns bietet, zu fördern. Dieses Ziel eines bürgernäheren Europas soll mit der Verleihung des vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres initiierten Europa-Staatspreises für außergewöhnliches Engagement von BürgerInnen und Organisationen für das Europa-Bewusstsein und das Europaverständnis in Österreich weiter verfolgt werden. Einreichfrist: 15. Juni 2016, 12 Uhr.
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Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Jugendvertretern, hat entschieden: Das Projekt theater.camp geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2016, der am 3. Mai in Aachen unter den 28 nationalen Vorauswahlsiegern verliehen wird.
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Im Rahmen der Plenartagung, die am Mittwoch (27.4.) und Donnerstag (28.4.) in Brüssel stattfindet, befassen sich die Abgeordneten mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei und dem Eisenbahnpaket. Der Innenausschuss debattiert über die Brüsseler Terroranschläge und die Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Maßnahmen gegen die Radikalisierung stehen im Zentrum einer Konferenz, die am Dienstagnachmittag (26.4.) stattfindet.
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Selbstfahrende Autos, autonome Drohnen und stets weiterentwickelte Roboter, die in der Medizin, Landwirtschaft oder Industrie eingesetzt werden, haben das Potenzial, unseren Alltag entscheidend zu verändern. Demgegenüber stehen moralische Bedenken und rechtliche Herausforderungen. Der Rechtsausschuss veranstaltete zu diesem Thema am Donnerstag (21.4.) eine Anhörung mit Experten. Debattiert wurde über Fragen der Sicherheit, Haftung und des Risikomanagements.
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In den vergangenen 24 Monaten sind mindestens 10 000 alleinreisende Flüchtlingskinder nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Diese Zahl nannte Brian Donald, Stabschef der EU-Polizeibehörde Europol dem britischen "Observer" Ende Januar. Einige könnten in die Hände von Kriminellen gelangt sein, warnt Europol. Am Donnerstag (21.4.) findet dazu eine Debatte im Innenausschuss statt.
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Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Menschen in Armut ansteigen lassen. Vor allem Frauen sind betroffen. Am 19.4. stimmt der Ausschuss für die Rechte der Frau über einen Bericht zum Thema Frauenarmut ab. Vor der Abstimmung haben wir mit der belgischen EU-Abgeordneten und Berichterstatterin Maria Arena (S&D) über die Ursachen der Frauenarmut gesprochen sowie über die zu ergreifenden Maßnahmen, um die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
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Der Fischfang ist ein grundlegender Bestandteil der europäischen Lebensmittelversorgung und aus selbsterklärlichen Gründen nicht auf nationaler Ebene kontrollierbar. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) spielt im Fischereisektor eine entscheidende Rolle. Am Montag (18.4.) hat der Fischereiausschuss über wichtige Abkommen mit der Republik Liberia und der Islamischen Republik Mauretanien abgestimmt. Am Dienstag (19.4.) folgt eine Anhörung zur Lage der Fischerei im Mittelmeerraum.
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Die Ausschüsse des EU-Parlaments debattieren diese Woche über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zur Visaliberalisierung. Ein weiterer Themenpunkt ist das Verschwinden tausender minderjähriger Flüchtlinge in Europa. Auf der Tagesordnung steht zudem die Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie.
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Eines der großen Themen der Plenartagung im April war die Debatte über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Die EU-Abgeordneten haben eine Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung, die die Behörden im Vorgehen gegen terroristische Straftaten unterstützen soll, verabschiedet. Die Abgeordneten befassten sich zudem mit den "Panama Papers" und debattierten über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Außerdem hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen.
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Nach 9/11 wurden zum Zwecke der Terrorabwehr zwischen der EU und den USA in zähen Verhandlungen wiederholt Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten beschlossen. Seit Jahren arbeitet die EU zudem an einem europäischen System zur Fluggastdatenspeicherung. Parlament und Mitgliedstaaten haben sich im Dezember 2015 auf einen Kompromiss zu einer Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Richtlinie) geeinigt. Diese Woche findet dazu die Debatte und Abstimmung im Plenum statt.
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Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, ohne ihr Leben zu riskieren und auf Schmuggler zurückzugreifen.
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Sollte an unseren Schulen mehr Wissen zur EU vermittelt werden? Könnte der Unterricht dazu beitragen, dass die Bürger die EU besser verstehen? Das Plenum debattiert am Montag (11.4.) über einen nicht-legislativen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne zu fördern. Die Abstimmung findet am 12.4. statt. Wir haben vor der Plenardebatte den EU-Abgeordneten und Berichterstatter Damian Drăghici (S&D) aus Rumänien interviewt.
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Europäisches Parlament in Straßburg, März 2016.
Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Debatte zum EU-Türkei-Abkommen, neues EU-Asylsystem und legale Migrationsmöglichkeiten, neue Antiterrormaßnahmen nach jüngsten Anschlägen, “Panama Papers”: Debatte über Skandal um geheime Finanzgeschäfte, Passagierdaten und Datenschutz, EU-Haushalt, Glyphosat, Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Polen, ERASMUS+
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Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds. Wie Finanzskandale wie die Libor- und Euribor-Affären jedoch gezeigt haben, können diese Benchmarks leicht manipuliert werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmt am Donnerstag (7.4.) über neue Regeln ab, die die Transparenz der in der EU verwendeten Indizes sicherstellen sollen.
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Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Zum wiederholten Mal wurde Europa Ziel terroristischer Attentate und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das EU-Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Beschluss von Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und gemeinsam gegen den Terror vorzugehen.
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Das Europäische Jugend-Event (EYE) findet vom 20. bis 21. Mai 2016 in Straßburg statt. In Zeiten, in denen Europa mehreren Krisen gegenübersteht, haben 7 500 Europäer zwischen 16 und 30 Jahren die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und über die Zukunft der EU und andere jugendpolitische Fragen zu debattieren. Ein Bericht über die im Rahmen des EYE präsentierten Ideen wird den EU-Abgeordneten vorgelegt werden. Folgen Sie #EYE2016 für weitere Informationen im Vorfeld der Veranstaltung!
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Diese Woche widmet sich das Parlament den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Innenausschuss debattiert über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Zudem befasst sich der Ausschuss mit der Terrorbekämpfung. Die Debatte folgt auf die Tagung des Rates für Justiz und Inneres, die nach den Anschlägen von Brüssel stattgefunden hat. Der Haushaltsausschuss diskutiert über die Finanzierung der Personalaufstockung für Europols Anti-Terror-Zentrum. Ein weiteres Thema ist die Haushaltsentlastung 2014.
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Dienstag und Mittwoch (29. und 30.3.) Zypern. Das EU-Parlament unterstütze die laufenden Bemühungen, eine Lösung der Zypernfrage zu erreichen, so Schulz. Dazu bestehe nun eine historische Gelegenheit - für Zypern und die Region. Am Ende seines zweitägigen Aufenthalts betonte Schulz, Zypern könne als "Hoffnungsbotschaft" für ganz Europa dienen.
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Es ist unerlässlich, schnelle und effektive Lösungen im Kampf gegen den Terror zu finden, ohne jedoch unsere Freiheiten und unsere Art zu leben einzuschränken. Diese Notwendigkeit wurde uns nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel erneut vor Augen geführt.
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Wenn Sie Facebook oder Google nutzen, werden Ihre persönlichen Daten, Fotos oder E-Mail-Adressen normalerweise auf Computern in den USA gespeichert. Dieser Datentransfer ist legal, sofern sich die amerikanischen Unternehmen dazu verpflichten, die Daten gemäß europäischer Standards zu schützen. Am Donnerstag (17.3.) debattierten die EU-Abgeordneten mit Experten über ein neues Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA. Sehen Sie unser Interview mit Datenschutzaktivist Max Schrems.
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Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: "Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit." Diese Fragen seien "nicht verhandelbar".
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Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Am Dienstag (15.3.) debattierte der Binnenmarktausschuss mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle.
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Angesichts des bisherigen Scheiterns des EU-Asylsystems, die weiterhin wachsende Anzahl eintreffender Migranten zu bewältigen, ist eine radikale Reform der sogenannten Dublin-Regeln notwendig. Dies forderten die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Mittwoch. Grundlage des neuen Schemas, das eine Aufnahmequote für jedes EU-Land enthalten könnte, wären “Hotspots”, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden sollten.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.
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Europäisches Parlament in Straßburg, März 2016.
Der vorgeschlagene Deal mit der Türkei zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise waren eines der zentralen Themen dieser Plenarsitzung im März. Zum Weltfrauentag 2016 lenkte das EU-Parlament die Aufmerksamkeit auf die Lage weiblicher Flüchtlinge, die in Europa für sich und ihre Familien Schutz suchen. Welche weiteren Punkte auf der Tagesordnung standen, lesen Sie in unserem Artikel.
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Um die zunehmende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika zu bekämpfen, sollte die Verwendung bestehender antimikrobieller Medikamente eingeschränkt und die Entwicklung neuer Wirkstoffe vorangebracht werden, so die Abgeordneten. Am Donnerstag haben sie die Überarbeitung eines EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln verabschiedet und sich darin für ein Verbot kollektiver und vorbeugender Antibiotikabehandlung bei Tieren sowie die Förderung der Erforschung neuer Medikamente ausgesprochen.
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Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften angenommen, die Kindern, die eines Verbrechens verdächtigt oder beschuldigt werden, ein faires Verfahren garantieren. Die Richtlinie, welche schon im Dezember informell mit dem Rat vereinbart wurde, gewährleistet Rechtsbeistand für Personen unter 18 Jahren durch einen Anwalt sowie die Begleitung durch die Sorgeberechtigten (oder einen anderen geeigneten Erwachsenen) während eines Großteils des gesamten Verfahrens.
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Eine Mehrheit der Abgeordneten drängte die EU-Kommission in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung, das EU-Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit Phillip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht zu erneuern. Stattdessen forderten die Abgeordneten, alle europäischen und internationalen Gesetzgebungsinstrumente zu nutzen, um den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen.
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Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU hervor.
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Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einer Entschließung, die sie am Dienstag angenommen haben.
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Am Dienstag haben die Abgeordneten neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe angenommen. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt besonderes Gewicht auf die Vorbeugung und soll die Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.
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Die Schulmilch- und Schulobstprogramme sollen stärker unterstützt und der Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten verbessert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, über den sich Rat und Parlament bereits geeinigt haben, und der am Dienstag angenommen wurde. Dem Text zufolge werden nun die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammengeführt und die jährliche Finanzausstattung um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht.
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Nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten am 7.3. betonte Schulz die Notwendigkeit der Kooperation zwischen der EU und der Türkei zugunsten der Flüchtlinge. Gegenstand des Austauschs waren die Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen, die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und die Pressefreiheit in der Türkei. Das Treffen fand vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei statt, wo über Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise diskutiert wird.
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"Weibliche Flüchtlinge und Asylsuchende in der EU" lautet das Thema des diesjährigen Weltfrauentages am 8. März. Im Kontext des Flüchtlingszustroms nach Europa möchte das EU-Parlament die Aufmerksamkeit auf die lenken, die besonders schutzbedürftig sind: Frauen und Mädchen. Sie können die Veranstaltungen in Brüssel am 2. und 3. März live auf unserer Website verfolgen. Am 11. März erwarten wir Sie mit einer spannenden Veranstaltungen im Haus der EU in Wien.
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Die EU-Förderprogramme für Schulobst/-gemüse und Schulmilch sollen zusammengelegt werden. Ziel der Programme ist, Kindern in Schulen frisches Obst, Gemüse und Milch anzubieten. Im Zuge der Neugestaltung des Programms haben die EU-Abgeordneten die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel sichergestellt und sich dafür starkgemacht, die Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung in den Vordergrund zu heben. Wir haben den Berichterstatter Marc Tarabella (S&D) aus Belgien interviewt.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Flüchtlingskrise; Schulmilch- und Schulobstprogramme; Bekämpfung von Tierseuchen; Superbugs; Zigarettenschmuggel; Whistleblowers; Haushaltsprioritäten 2017; Contergan-Opfer
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"Was unsere Parlamentsreform angeht, soll es eine demokratische, legislative europäische Einrichtung in der Ukraine werden", sagte der Präsident des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Groysman, diese Woche im Rahmen einer dreitägigen Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Die "Ukrainische Woche" sollte Lösungen für eine Reform der Ukraine bringen. Unter den Schlussfolgerungen finden sich Vorschläge zur Verbesserung der legislativen Verfahren im ukrainischen Parlament. Sehen Sie dazu unser Video.
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Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll, hat am Mittwoch (2. März) seine Vorsitzende und Vizevorsitzenden in einer konstituierenden Sitzung gewählt und somit sein einjähriges Mandat angetreten.
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Pro Jahr verursacht die Luftverschmutzung mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden (NOx), inkl. der giftigen Stickstoffdioxide, sind vor allem Dieselfahrzeuge. EU-Bestimmungen regeln Emissionslimits (für NOx und andere Luftschadstoffe) für Autos und legen Testverfahren fest. Laut Studien überschreiten die Emissionen im Fahrbetrieb die Messergebnisse im Labor um ein Vielfaches. Testverfahren sollen nun echte Fahrbedingungen besser widerspiegeln.
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Am Montag (29.2.) debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über Pläne für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Auf der Tagesordnung steht auch eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten, die "Ukrainische Woche". Zudem debattieren die EU-Abgeordneten mit den Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten über die Situation weiblicher Flüchtlinge. Der Untersuchungsauschuss für Emissionsmessungen in der Automobilindustrie tritt am Mittwoch (2.3.) zum ersten Mal zusammen.
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Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament in Brüssel die "Ukrainische Woche" statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen Bericht zum Thema Kapazitätsaufbau präsentieren. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.
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Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen soziale Aspekte und die bessere Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials des Binnenmarktes konzentriert.
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Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird zunehmend mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht und stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, so die Abgeordneten.
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Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden. Dies hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit durch einen besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen zu bekämpfen. Mit den überarbeiteten Vorschriften, bereits mit dem Rat vereinbart, sollen auch Grenzregionen sowie junge Menschen besser unterstützt werden.
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Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll. Der Ausgang des Referendums wird Konsequenzen für ganz Europa haben. Am Mittwoch (24.2.) debattierte das Plenum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus, während andere argumentierten, Großbritannien würde von einem EU-Austritt profitieren.
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Heute und morgen geht es unter anderem um folgende Themen: Deal mit Großbritannien; EU-weite Jobdatenbank; Abkommen mit Tabakriesen; Illegalen Handel mit Haustieren; Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt EU-Prioritäten für 2016 fest
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Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über den vergangenen EU-Gipfel, dessen Gegenstand unter anderem die britischen EU-Reformforderungen waren. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen auch eine öffentliche Anhörung zum Thema Fahrzeugemissionen und eine Debatte über Waffenkontrollen. Am Dienstag (23.2.) treffen die EU-Abgeordneten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
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Am 18. und 19.2. widmen sich die Staats- und Regierungschefs den britischen EU-Reformforderungen und dem Thema Migration. Zu Beginn des Gipfels sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. "Im globalisierten 21. Jahrhundert brauchen wir Großbritannien mehr denn je – und wir sind davon überzeugt, dass es für Großbritannien besser ist, Teil der Europäischen Union zu sein."
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Europa ist mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Arbeit erleichtert die gesellschaftliche Integration. Der Beschäftigungsausschuss debattierte am Donnerstag (18.2.) mit internationalen Experten über die Chancen und Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom mit sich bringt.
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Der Zika-Virus steht im Verdacht, für Schädelfehlbildungen (Mikrozephalie) bei Neugeborenen verantwortlich zu sein. Der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit debattierte am Mittwoch (17.2.) mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über das Thema. Nach dem Hearing haben wir den leitenden Wissenschaftler und Repräsentanten der WHO bei der EU, Roberto Bertollini interviewt. Er versicherte, Zika sei eine "milde Krankheit", die unter Kontrolle gebracht werden könne.
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Das Nuklearabkommen mit Iran bildete das Ende einer langen Zeitspanne, die von Sanktionen geprägt war und eröffnete ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Iran und der Europäischen Union. Am Dienstag (16.2.) diskutierte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif über die Zukunft der EU-Iran Beziehungen, die Lage in der Region und die Menschenrechte.
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Im Falle einer Einigung über eine Reform der britischen EU-Mitgliedschaft werde das EU-Parlament alles dafür tun, um den Kompromiss zu unterstützen. Das Ergebnis stehe jedoch noch nicht fest, warnte Parlamentspräsident Schulz. Der britische Premierminister Cameron debattierte am Dienstag (16.2.) mit ranghohen EU-Abgeordneten über die Position des Parlaments. Die britischen Reformforderungen sind auch Gegenstand des EU-Gipfels am Donnerstag, wo Schulz die Haltung des Parlaments darlegen wird.
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Gülhan studierte Physik an der Tischrin-Universität in Latakia, als der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach. Die 32-Jährige hat die vergangenen 4 Jahre im Flüchtlingslager im türkischen Osmaniye verbracht. Dieses Leben ist für sie und ihre Kinder zum Alltag geworden. Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Vergangene Woche reisten zwei Delegationen unter der Leitung von Sylvie Guillaume (S&D, FR) und Jean Arthuis (ALDE, FR) in die Türkei.
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Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung der Sanktionen. Das EU-Parlament beschäftigt sich diese Woche auch mit dem Zika-Virus.
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Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und mehr auf diese Rechtsakte, doch was ist darunter eigentlich zu verstehen?
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Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
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Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche.
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Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen.
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Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19. Februar, der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. Sie hinterfragten jedoch manche Reformvorschläge.
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Zu den Prioritäten der EU zählt, Wachstum zu fördern und Jobs zu schaffen. Durch Handelsabkommen können Unternehmen neue Märkte erschließen. Bekanntestes Beispiel ist derzeit das TTIP-Freihandelsabkommen, doch auch ein Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und das TiSA-Dienstleistungsabkommen sind in Vorbereitung. Nehmen Sie am Mittwoch (3.2.) um 15 Uhr an unserem Facebook-Chat mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D), teil.
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Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen ist.
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Das Parlament hat am Dienstag einem Plan zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zugestimmt. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu bekommen, dass die EU-Wirtschaft schädigt und den Arbeitsmarkt verzerrt.
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Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag über die Pläne der EU-Kommission für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen. Die Steuerflucht durch Unternehmen kostet die EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro, so die Kommission. Die "Luxleaks"-Affäre hat gezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das Parlament forderte die Kommission auf, Gesetze vorzuschlagen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen.
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, präsentiert am Montag (1.2.) im EU-Parlament in Straßburg seinen Jahresbericht für 2014. Im Anschluss debattiert er mit den EU-Abgeordneten über Finanzindikatoren des Euroraums: geringe Inflationsraten und das "Quantitative Easing"-Programm der EZB, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie können die Debatte live auf unserer Website verfolgen.
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Der britische Premierminister David Cameron besuchte am Freitag (29.1.) das Europäische Parlament in Brüssel, wo er EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf. Thematisiert wurden die Forderungen Großbritanniens für eine Reform der EU in Hinblick auf das britische Referendum über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Flüchtlinge, Migration und Grenzkontrollen; EU-Referendum in Großbritannien; Kampf gegen die Steuervermeidung; EZB-Jahresbericht; TiSA-Abkommen; Abgastests; Gewalt gegen Frauen; Schwarzarbeit; Hormonstörende Stoffe; Reformfortschritte in Serbien und im Kosovo
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Das EU-Parlament hat während der vergangenen Plenarsitzung einen Kommissionsvorschlag zu Zuckergrenzwerten in Babynahrung abgelehnt. Der Zuckergehalt solle drastisch reduziert werden, betont der Berichterstatter des Einspruchs, der britische EU-Abgeordnete Keith Taylor (Grüne/EFA). "Fettleibigkeit ist das größte Gesundheitsproblem des 21. Jahrhunderts." Deshalb sollten Babys nicht an den süßen Geschmack gewöhnt werden. Wie kann die EU gesunde Ernährung fördern? Lesen Sie dazu unser Interview.
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Am Montag (25.1.) veranstaltete der Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Gegenstand der Debatte waren die Vorteile und Nutzen virtueller Währungen wie Bitcoin sowie die Risiken und Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über virtuelle Währungen. Die Abstimmung im Ausschuss findet im April statt.
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Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über den umstrittenen Entwurf des dänischen Asylgesetzes, der den Vermögenseinzug bei Asylbewerbern erlauben soll. Der Rechtsausschuss befasst sich mit dem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und stimmt über ein informelles Abkommen mit dem Ministerrat ab. Der Zugang zum Markt für Hafendienste ist Thema im Verkehrsausschuss, der seine Position zu einem entsprechenden Vorschlag der Kommission festlegt.
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Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Am Dienstag (19.1.) wies Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte präsentierte das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft, zu deren Prioritäten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Zugleich rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Abgeordneten forderten eine Reduktion des Zuckergehalts in Babynahrung.
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Ulrike Lunacek (2016).
Das Europäische Parlament hat dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am Donnerstag zugestimmt. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar und ist die Grundlage für die Vertiefung der politischen Anbindung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und dem Kosovo.
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Das Parlament hat am Donnerstag die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Der Ausschuss soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen, das EU-Recht durchzusetzen. Der Ausschuss soll innerhalb von 6 Monaten einen Zwischenbericht übermitteln und seinen endgültigen Bericht nach einem Jahr vorlegen.
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Terrorismus-Debatte

21-01-2016

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Am 21. Jänner debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten.
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Das Parlament hat am Mittwoch (20. Jänner) einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu drei Mal mehr Zucker enthalten darf, als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. So können Säuglinge und Kleinkinder nicht vor Fettleibigkeit geschützt werden, sagen die Abgeordneten und fordern, dass der zulässige Zuckerhöchstgehalt in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der WHO deutlich gesenkt werden sollte.
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"Wir müssen zu greifbaren Ergebnissen kommen, und diese auch sichtbar machen, um die wachsende Skepsis gegenüber der EU einzudämmen. (…) Zusagen einzuhalten und Vereinbarungen zu achten sollte wieder Normalität sein in Europa. Ein Deal ist ein Deal", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte während der Debatte zum Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes am Mittwoch in Straßburg.
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Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag, an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt.
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In der Plenardebatte am Dienstag (19. Jänner) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft stand im Mittelpunkt der Diskussion.
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Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches "Geoblocking" müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verlangen auch Vorstöße für eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die neue Technologien wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge oder 3D-Druck bieten.
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Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfolgen die Verhandlungen und fordern mehr Transparenz. Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am 18. Jänner über seine Empfehlungen zu den Verhandlungen ab. Wir haben Berichterstatterin Viviane Reding (EVP) aus Luxemburg interviewt.
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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Debatte mit Juncker und Tusk; Debatte zum niederländischen Ratsvorsitz mit Premierminister Rutte; EU-Bündnisfall; Polen; Klimaabkommen von Paris; Lockerung der Abgastests; Digitaler Binnenmarkt; Kultur und Bildung als Mittel gegen Radikalisierung; EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen
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Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich "verschlimmert", wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: "Scheitert Schengen, so wird das Ende des europäischen Projekts eingeleitet."
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Wie die Cyber-Angriffe in Estland 2007 und die Datensicherheitsverfehlung bei Sony 2014 gezeigt haben, können Datenschutzverletzungen für Konsumenten, Unternehmen und Regierungen erheblichen Schaden verursachen. Die EU hat sich auf gemeinsame Regeln zur Cyber-Sicherheit geeinigt, um Angriffe gegen wichtige Dienste wie die Energieversorgung oder die Flugverkehrskontrolle besser abwenden zu können. Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) aus Deutschland sprach mit uns über die neuen Vorschriften.
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Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem Datenschutz befassen. Lesen Sie unseren Ausblick auf die parlamentarische Agenda 2016.
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Zu Beginn des parlamentarischen Jahres debattiert der Innenausschuss diese Woche über die Umsetzung der Maβnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Abgeordneten stimmen über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung ab. Die Ausschüsse befassen sich mit dem Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung der kommenden Woche vor.
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Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Niederländische EU-Abgeordnete schildern ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft.
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Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!
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Es ist an der Zeit, das Jahr 2015 Revue passieren zu lassen. Woran werden wir uns erinnern? Womit haben sich die EU-Abgeordneten befasst? Die zentralen Themen dieses Jahres waren die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris. Das EU-Parlament beschäftigte sich in den vergangenen Monaten auch mit Steuervorbescheiden, der Lage in Griechenland und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Unser Video zeigt die wichtigsten Momente dieses Jahres.
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