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15-12-2016
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EU-Abgeordnete fordern sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Aleppo

Die Lage in Aleppo stand gestern, am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel (15.12.), im Zentrum einer Debatte im EU-Parlament, nachdem ein Abkommen zur Evakuierung von Rebellen und Zivilisten aus Ost-Aleppo gescheitert war. Die Abgeordneten beschrieben die Lage als "Hölle auf Erden" und "Zusammenbruch der Menschlichkeit". Sie forderten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und Zugang für humanitäre Hilfe. Eine Reihe von Abgeordneten kritisierte die Rolle Russlands im Konflikt.

Flüchtlinge aus Syrien (2013)
Flüchtlinge aus Syrien (2013)
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Seit Mittwoch kommt es in Aleppo wieder zu schweren Kämpfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute zu Beginn einer Debatte über den morgigen EU-Gipfel die Lage als "sehr ernst" bezeichnet. Es gebe Berichte von Hinrichtungen und von Kindern, die unter eingestürzten Gebäuden begraben seien, so der Kommissionspräsident.

Die Zivilisten müssten die Möglichkeit erhalten, die Ruinen von Aleppo in Sicherheit zu verlassen, appellierten Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber aus Deutschland sagte: "Die Welt hält den Atem an." Oberste Priorität sei nun die humanitäre Hilfe. "Europa muss jetzt handeln", betonte er. Zudem müsse nun auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa angesprochen werden.

Die neugewählte Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA, Ska Keller aus Deutschland, fragte: "Wo ist das Neuansiedlungssystem, das wir so dringend brauchen, um die Menschen aus dieser entsetzlichen Lage zu befreien?" Sie kritisierte, die Mitgliedstaaten könnten sich nur darauf einigen, alles zu unternehmen, um Migranten und Flüchtlinge "vor der Tür", also "draußen" zu halten.

Die Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga (EKR), sagte: "Wir erleben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir müssen sicherstellen, dass es keine Straffreiheit gibt." Der zyprische EU-Abgeordnete Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL) sagte: "Wir alle teilen die schwere Verantwortung für die entsetzliche Todesfabrik in Syrien."

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Gianni Pittella aus Italien, verurteilte die Gräueltaten und forderte eine unverzügliche humanitäre Lösung. Die gegenwärtige Position des EU-Parlaments sei sehr klar. In einer am 24. November verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten, die "Bombenangriffe und wahllosen Angriffe auf Zivilpersonen unverzüglich einzustellen". Sie forderten alle Parteien auf, "einen ständigen ungehinderten Zugang der humanitären Helfer und die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern zu ermöglichen".

"Zusammenbruch der Menschlichkeit"

Das Parlament forderte im November auch, dass "alle Verantwortlichen für Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden". Dieser Aspekt wurde auch in der heutigen Debatte vom Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Ivan Korčok, der für die Ratspräsidentschaft sprach, thematisiert. Der ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt aus Belgien, wendete sich direkt an ihn mit den Worten: "Was werden Sie tun?". Es sei nicht ausreichend, die Situation zu "bedauern", so Verhofstadt. "Sie haben die Macht, noch mehr zu tun!"

Es müsse nun drei Prioritäten geben, so Verhofstadt, um das zu beenden, was er in einem Tweet während der Plenardebatte als "Zusammenbruch der Menschlichkeit" in Syrien bezeichnete: Eine Feuerpause, den Zugang für humanitäre Hilfe in Ost-Aleppo und Gespräche, um eine politische Lösung zu finden. Er fügte hinzu: "Und wenn diejenigen, die das eigentlich tun sollten, es nicht tun wollen, dann müssen wir als Europäer Sanktionen aussprechen, gegen Russland, das Assad-Regime und Iran."

"Putin hat Blut an den Händen"

Wie bereits in früheren Debatten äußerte sich eine Reihe von Abgeordneten kritisch über die Rolle Russlands im Syrien-Krieg. Manfred Weber betonte: "Fakt ist, dass sich die Lage in Aleppo nur so entwickeln konnte, weil russische Bomber, russisches Militär geholfen haben." Putin habe Blut an den Händen und das müsse auch vom Europäischen Rat deutlich ausgesprochen werden, so Weber. Die Appeasement-Politik gegenüber Russland könne kein Ansatz sein. Auch der S&D-Vorsitzende Pittella verurteilte die Rolle Russlands aufs Schärfste.

Der stellvertretende Vorsitzende der ENF-Fraktion, Matteo Salvini aus Italien, rief die EU-Abgeordneten dazu auf, den Fokus auf Extremisten und die Terrormiliz "Islamischer Staat", anstatt auf Russland, zu richten. "Sie denken, es sei Putin, der Schmutz an den Händen hat. Sie vergessen auf die Rolle der Extremisten."

Der EU-Abgeordnete David Coburn (EFDD) aus dem Vereinigten Königreich lieferte seine Erklärung zur Instabilität im erweiterten Nahen Osten: "Der Westen hat arabische Diktatoren untergraben. Der echte Feind sind nicht Menschen wie Assad, es sind die fundamentalistischen Theokratien."

Sacharow-Preis 2016

Mehrere EU-Abgeordnete bezogen sich auf die Verleihung des Sacharow-Preises, die am 13. Dezember im Parlament stattgefunden hatte. Die zwei jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar, die aus den Fängen des IS entkommen konnten, waren mit dem Menschenrechtspreis geehrt worden. Guy Verhofstadt führte an: "Die schrecklichen Dinge, die sie durchgemacht haben, geschehen genau jetzt in den Straßen von Aleppo, wo die Armee von Assad und die iranischen Schiitenkommandos von Tür zu Tür gehen, um Frauen und Kinder umzubringen." Der Abgeordnete Takis Hadjigeorgiou (GUE/NGL) aus Zypern argumentierte, dass Menschenrechtspreise allein nicht ausreichten. "Was tun wir in Gegenden wie Syrien? Wir müssen unsere Worte in Taten umsetzen und konstruktivere Aktionen setzen."

Die Europäische Union arbeitet weiter mit den Vereinten Nationen und regionalen Partnern zusammen, um politische Lösungen zur Beendigung des Konflikts zu finden. Die Lage in Syrien und die Rolle Russlands wird von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Dezember thematisiert werden.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Videoaufzeichnung der PlenardebatteEP Think Tank Briefing zum EU-Gipfel am 15. Dezember 2016EU und Syrien (EN)Dossier zu Syrien
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