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19-12-2016
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Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Dezember

Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar sind diese Woche in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt worden. Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung zur Lage der Grundrechte in der EU und eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments verabschiedet. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat seine Abschiedsrede im Plenum gehalten.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg
Das Parlamentsgebäude in Straßburg
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Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer der sexuellen Versklavung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" geworden sind. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen sind am Dienstag (13.12.) im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet worden.

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (14.12.) über die Lage in Aleppo. Sie forderten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und Zugang für humanitäre Hilfe.

Am Dienstag hat das Parlament eine umfassende Überarbeitung seiner Geschäftsordnung verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament stärken. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Außerdem wird der Verhaltenskodex für die Abgeordneten verstärkt.

Das EU-Parlament verlangt volle Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen. Das schrieb Parlamentspräsident Martin Schulz im Namen der Fraktionsvorsitzenden in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk. Sollten Tusk und die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament bei den Verhandlungen nur eine "Nebenrolle" einräumen und das Parlament dem Verhandlungsergebnis schlussendlich nicht zustimmen, könnte dies zum "härtesten Brexit und zum Nachteil aller" führen.

Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union verabschiedet. Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, "bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politisch davon zu profitieren". Die Resolution spricht die größten Probleme im Hinblick auf die Grundrechte in der EU im Jahr 2015 an, insbesondere in den Bereichen Migration, Schutz von Kindern und im Online-Umfeld. Auch die Themen Freizügigkeitsrechte sowie lebensrettende Abtreibung finden besondere Erwähnung.

Schleppnetze, die Fischer über den Meeresboden ziehen, dürfen im Nordost-Atlantik künftig nur noch in Tiefen von bis zu 800 Metern eingesetzt werden. Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag eine entsprechende Verordnung gebilligt. Diese Netze können Umweltschäden am Meeresboden hervorrufen. Zudem sollen Fischer nur noch dort auf Tiefsee-Fang gehen dürfen, wo sie auch schon zwischen 2009 und 2011 aktiv waren.

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch die sogenannte "Marktsäule" des vierten Eisenbahnpakets gebilligt. Neue Betreiber bekommen einfacher Zugang zu den inländischen Schienenverkehrsmärkten. Mit den neuen Regeln soll der Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger werden.

Das Parlament, der Ministerrat und die Kommission verpflichten sich, 2017 "substanzielle Fortschritte" bei der Gesetzgebung in entscheidenden Bereichen wie Beschäftigung, Soziales und Migration zu erzielen. Die Präsidenten der drei Institutionen haben diese Zusage in Form einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag unterzeichnet.

Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer für eine Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken. In einer am Donnerstag (15.12.) angenommenen Entschließung ruft das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Bürger eine vergleichbare Entschädigung erhalten.

Am Mittwoch haben die EU-Abgeordneten der Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Usbekistan auf den bilateralen Handel mit Textilien zugestimmt und Usbekistan dazu aufgerufen, Zwangsarbeit während der Baumwollernte weiter zu bekämpfen.

Die Abgeordneten forderten am Mittwoch, dass Bürger aus Bulgarien, Kroatien, Zypern, Polen und Rumänien wie alle übrigen Unionsbürger das Recht haben sollten, ohne Visum in die USA und nach Kanada einzureisen, so wie Bürger der USA und Kanada, wenn sie in die EU reisen.

Martin Schulz hat am Mittwoch im Plenum eine Erklärung zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments abgegeben.

 

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