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Jänner 2016

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Flüchtlinge, Migration und Grenzkontrollen; EU-Referendum in Großbritannien; Kampf gegen die Steuervermeidung; EZB-Jahresbericht; TiSA-Abkommen; Abgastests; Gewalt gegen Frauen; Schwarzarbeit; Hormonstörende Stoffe; Reformfortschritte in Serbien und im Kosovo
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Das EU-Parlament hat während der vergangenen Plenarsitzung einen Kommissionsvorschlag zu Zuckergrenzwerten in Babynahrung abgelehnt. Der Zuckergehalt solle drastisch reduziert werden, betont der Berichterstatter des Einspruchs, der britische EU-Abgeordnete Keith Taylor (Grüne/EFA). "Fettleibigkeit ist das größte Gesundheitsproblem des 21. Jahrhunderts." Deshalb sollten Babys nicht an den süßen Geschmack gewöhnt werden. Wie kann die EU gesunde Ernährung fördern? Lesen Sie dazu unser Interview.
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Am Montag (25.1.) veranstaltete der Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Gegenstand der Debatte waren die Vorteile und Nutzen virtueller Währungen wie Bitcoin sowie die Risiken und Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über virtuelle Währungen. Die Abstimmung im Ausschuss findet im April statt.
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Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über den umstrittenen Entwurf des dänischen Asylgesetzes, der den Vermögenseinzug bei Asylbewerbern erlauben soll. Der Rechtsausschuss befasst sich mit dem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und stimmt über ein informelles Abkommen mit dem Ministerrat ab. Der Zugang zum Markt für Hafendienste ist Thema im Verkehrsausschuss, der seine Position zu einem entsprechenden Vorschlag der Kommission festlegt.
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Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Am Dienstag (19.1.) wies Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte präsentierte das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft, zu deren Prioritäten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Zugleich rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Abgeordneten forderten eine Reduktion des Zuckergehalts in Babynahrung.
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Ulrike Lunacek (2016).
Das Europäische Parlament hat dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am Donnerstag zugestimmt. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar und ist die Grundlage für die Vertiefung der politischen Anbindung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und dem Kosovo.
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Das Parlament hat am Donnerstag die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Der Ausschuss soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen, das EU-Recht durchzusetzen. Der Ausschuss soll innerhalb von 6 Monaten einen Zwischenbericht übermitteln und seinen endgültigen Bericht nach einem Jahr vorlegen.
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Terrorismus-Debatte

21-01-2016

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Am 21. Jänner debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten.
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Das Parlament hat am Mittwoch (20. Jänner) einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu drei Mal mehr Zucker enthalten darf, als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. So können Säuglinge und Kleinkinder nicht vor Fettleibigkeit geschützt werden, sagen die Abgeordneten und fordern, dass der zulässige Zuckerhöchstgehalt in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der WHO deutlich gesenkt werden sollte.
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"Wir müssen zu greifbaren Ergebnissen kommen, und diese auch sichtbar machen, um die wachsende Skepsis gegenüber der EU einzudämmen. (…) Zusagen einzuhalten und Vereinbarungen zu achten sollte wieder Normalität sein in Europa. Ein Deal ist ein Deal", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte während der Debatte zum Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes am Mittwoch in Straßburg.
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Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag, an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt.
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In der Plenardebatte am Dienstag (19. Jänner) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft stand im Mittelpunkt der Diskussion.
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Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches "Geoblocking" müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verlangen auch Vorstöße für eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die neue Technologien wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge oder 3D-Druck bieten.
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Die EU und 22 Länder, die gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich sind, verhandeln derzeit das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Die EU-Abgeordneten verfolgen die Verhandlungen und fordern mehr Transparenz. Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am 18. Jänner über seine Empfehlungen zu den Verhandlungen ab. Wir haben Berichterstatterin Viviane Reding (EVP) aus Luxemburg interviewt.
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EP in Straßburg (2015).
Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Debatte mit Juncker und Tusk; Debatte zum niederländischen Ratsvorsitz mit Premierminister Rutte; EU-Bündnisfall; Polen; Klimaabkommen von Paris; Lockerung der Abgastests; Digitaler Binnenmarkt; Kultur und Bildung als Mittel gegen Radikalisierung; EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen
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Flüchtlinge im Schiff (2015).
Europa hat Schwierigkeiten, sich auf effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise, einer Krise, die sich "verschlimmert", wie EU-Migrationskommissar Avramopoulos betont, zu einigen. Die europäische Einheit stehe auf dem Spiel, zugleich sei ein Anstieg des Populismus und Nationalismus zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Versprechen einhalten und Solidarität zeigen: "Scheitert Schengen, so wird das Ende des europäischen Projekts eingeleitet."
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Wie die Cyber-Angriffe in Estland 2007 und die Datensicherheitsverfehlung bei Sony 2014 gezeigt haben, können Datenschutzverletzungen für Konsumenten, Unternehmen und Regierungen erheblichen Schaden verursachen. Die EU hat sich auf gemeinsame Regeln zur Cyber-Sicherheit geeinigt, um Angriffe gegen wichtige Dienste wie die Energieversorgung oder die Flugverkehrskontrolle besser abwenden zu können. Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) aus Deutschland sprach mit uns über die neuen Vorschriften.
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Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem Datenschutz befassen. Lesen Sie unseren Ausblick auf die parlamentarische Agenda 2016.
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Zu Beginn des parlamentarischen Jahres debattiert der Innenausschuss diese Woche über die Umsetzung der Maβnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Abgeordneten stimmen über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung ab. Die Ausschüsse befassen sich mit dem Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung der kommenden Woche vor.
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Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Niederländische EU-Abgeordnete schildern ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft.
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Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!
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Es ist an der Zeit, das Jahr 2015 Revue passieren zu lassen. Woran werden wir uns erinnern? Womit haben sich die EU-Abgeordneten befasst? Die zentralen Themen dieses Jahres waren die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris. Das EU-Parlament beschäftigte sich in den vergangenen Monaten auch mit Steuervorbescheiden, der Lage in Griechenland und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Unser Video zeigt die wichtigsten Momente dieses Jahres.
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