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21-01-2016
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Abgasskandal: Parlament billigt Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Das Parlament hat am Donnerstag die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Der Ausschuss soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen, das EU-Recht durchzusetzen. Der Ausschuss soll innerhalb von 6 Monaten einen Zwischenbericht übermitteln und seinen endgültigen Bericht nach einem Jahr vorlegen.

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Die Abgeordneten haben die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie gebilligt. Der Ausschuss wird seine erste Sitzung im Februar abhalten und dann den/die Vorsitzende(n) und Vizevorsitzenden wählen.

Der Ausschuss soll:

  • das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen zu beobachten und diese gegebenenfalls anzupassen;
  • das mutmaßliche Versäumnis der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten untersuchen, ordnungsgemäße und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchsetzung zu überwachen und das ausdrückliche Verbot von Abschalteinrichtungen durchzusetzen;
  • das mutmaßliche Versäumnis der Kommission untersuchen, rechtzeitig Prüfungen einzuführen, die den tatsächlichen Fahrbetrieb widerspiegeln;
  • das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten untersuchen, Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Hersteller festzulegen, die die entsprechenden EU-Bestimmungen verletzen;
  • feststellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten vor der Mitteilung über einen Verstoß der Umweltschutzbehörde der USA vom 18. September 2015 Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen.

Hinweis für Medienvertreter

Auslöser für den Antrag ist, dass die die zuständigen Behörden in den USA der Volkswagen AG im September 2015 eine Mitteilung über den Verstoß gegen geltende Luftreinhaltungsvorschriften zugestellt haben, weil der Autohersteller durch eine Software die NOx-Emissionen von Fahrzeugen im Testmodus rechtswidrig gesenkt haben soll. Das Parlament hat im Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es eine eingehende Untersuchung der Rolle und Verantwortung der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten gefordert hat, und diese dazu gedrängt hat, offenzulegen, was sie über diese Verstöße gewusst haben und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der AutomobilindustriePressemitteilung: Abgasskandal - Kommission soll Ermittlungen überwachen, fordert das Parlament (27.10.2015)Giovanni La Via (EVP, IT), Vorsitzender des Umweltausschusses, zum VW-Skandal: Wir fordern eine unverfälschte Prüfung der Abgaswerte (25.09.2015)EP-Hintergrund: Vehicle emission tests - beyond the VW case (EN)Audiovisuelle Webseite zum Thema