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08-07-2016
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Höhepunkte des Plenums: Brexit-Debatte, Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Emissionen

Der Brexit und seine Folgen standen im Zentrum einer Plenardebatte diese Woche in Straßburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf das Brexit-Votum reagieren und mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen, so die Abgeordneten. Des Weiteren unterstrichen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Schutzes für Whistleblower und billigten Pläne für einen verbesserten und gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.

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Die Abgeordneten debattierten am Dienstag (5.7.) mit EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Folgen des Brexit-Votums im Vereinigten Königreich und die Ergebnisse des EU-Gipfels, der danach stattgefunden hatte. Zentrale Botschaft der Plenardebatte war, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf das Brexit-Votum reagieren müssten, indem sie mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen und die Union transparenter zu machen. Dabei sollten sie den Sorgen der Bürger besser gerecht werden, zum Beispiel im sozialen Bereich. Die EU-Abgeordneten hatten bereits am 28. Juni im Rahmen einer außerordentlichen Plenartagung über den Ausgang des britischen EU-Referendums debattiert.

Am Mittwoch (6.7.) hat das Parlament Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems gebilligt. Die neue europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll die Mitgliedstaaten in ihrem Management der EU-Außengrenzen unterstützen. In einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage geben 71 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass die EU mehr zum Schutz der Außengrenzen unternehmen solle. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Zusammenfassung unseres Facebook-Live-Interviews mit dem Berichterstatter des Parlaments Artis Pabriks (EVP, LV).

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch eine nichtlegislative Entschließung mit Empfehlungen für eine fairere und klarere Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Sie fordern unter anderem die Einrichtung eines öffentlichen Unionsregisters für wirtschaftliches Eigentum, eine schwarze Liste von Steueroasen, Sanktionen gegen nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete und einen Verhaltenskodex für Banken.

Eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) wurde von den Abgeordneten am Dienstag (5.7.) gebilligt. NSBMMG-Maschinen, zu denen Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe zählen, machen ungefähr 15 Prozent aller Stickoxid- und 5 Prozent aller Partikelemissionen in der EU aus.

Am Dienstag haben die EU-Abgeordneten eine nichtbindende Entschließung zum Thema der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verabschiedet. Es sei wichtig, Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um ihnen ihre Menschenwürde und ihr Selbstwertgefühl wiederzugeben; gleichzeitig profitiere davon auch die Wirtschaft in den Aufnahmeländern, so die Entschließung. Es seien aber klare Regeln nötig, um sicherzustellen dass die Interessen der Arbeitnehmer vor Ort entsprechend geschützt werden. Lesen Sie dazu auch unser Interview mit Berichterstatter Brando Benifei (S&D, IT).

Die ersten EU-weiten Vorschriften für Cyber-Sicherheit wurden am Mittwoch vom Plenum gebilligt. Diesen Bestimmungen zufolge werden Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern.

Die Empfehlungen des Parlaments für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 wurden am Mittwoch in Form einer nichtlegislativen Entschließung gebilligt. Zu den Prioritäten sollten die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, die Stärkung sozialer Rechte und bessere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählen, so die Abgeordneten.

Die EU-Abgeordneten haben den Standpunkt des Parlaments bezüglich geplanter neuer und verbindlicher Regeln zur Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten am Mittwoch angenommen. Sie fordern, das derzeitige Kennzeichnungssystem (von "A+++" bis "D") zu vereinfachen und durch eine wirkungsvollere Skala von "A" bis "G" zu ersetzen.

Das Parlament hat am Donnerstag (7.7.) sein Veto gegen einen Kommissionsvorschlag eingelegt, Werbebotschaften zuzulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die "Aufmerksamkeit" oder "Konzentrationsfähigkeit". Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung.

Am Mittwoch debattierte das Plenum mit Premierminister Robert Fico über die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Slowakei hat den Ratsvorsitz am 1. Juli von den Niederlanden übernommen. Am Dienstag hatten die EU-Abgeordneten eine positive Bilanz der niederländischen Ratspräsidentschaft gezogen und diese für ihre Effizienz gelobt.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur PlenartagungVideoaufzeichnungen der DebattenAlle Tweets aus der PlenarwocheNewshub: Alle Online-Posts aus dem EPFlickr-BildergalerieKostenloses Bild- und Videomaterial für Journalisten und BloggerDas Europäische Parlament auf Reddit
 
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