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28-06-2016
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Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde.

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Die Abgeordneten unterstreichen darin die Notwendigkeit von Reformen, die „zu einer Union führen müssen, die das bietet, was die Bürger und Bürgerinnen erwarten.“

Im Anschluss an die Debatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete das Parlament die Entschließung über die weitere Vorgehensweise nach dem Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni. Der Text wurde mit 395 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament ruft die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, die demokratische Entscheidung seiner Bevölkerung mit einem rasch und kohärent durchgeführten Austrittsverfahren zu respektieren, wobei am Anfang die Aktivierung des Artikels 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) stehen muss, um mit den Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen zu können.

Die Abgeordneten geben zu bedenken, dass zur Vermeidung schädlicher Unsicherheit für alle und zum Schutz der Integrität der Union die in Artikel 50 EUV genannte Mitteilung der Absicht, aus der EU auszutreten, so bald wie möglich erfolgen muss. Sie erwarten, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Ergebnis des Referendums dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni mitteilt. „Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet“, so der Text der Entschließung.

Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments nach den Verträgen erforderlich ist und dass es in vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren einbezogen werden muss, die das Abkommen über den Austritt und jede künftige Beziehung betreffen.

Keine britische EU-Ratspräsidentschaft 2017

Das Parlament ruft den Rat auf, die Reihenfolge der Vorsitze zu ändern, um zu verhindern, dass der Austritt das Management der täglichen Arbeit der Union gefährdet, denn das Vereinigte Königreich sollte in der zweiten Jahreshälfte von 2017 die Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Parlament wird auch seine interne Organisation ändern, um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, Rechnung zu tragen.

Die Zukunft der EU

Die derzeitigen Herausforderungen verlangen Reformen, um die Union "besser und demokratischer" zu machen und den "Bürgern das zu liefern, was sie erwarten", drängen die Abgeordneten. Einige Mitgliedstaaten werden sich zwar „für eine langsamere oder weniger weit gehende Integration entscheiden“, so der Text der Entschließung, jedoch sollte der „Kern der EU gestärkt und à la carte-Lösungen vermieden“ werden.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 28.06.2016)EP LiveEbS+StorifyVideos der Redebeiträge
 
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