Gehe zu Inhalt

Cookies auf der Website des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich

Um unseren NutzerInnen die bestmögliche Browsing-Anwendung auf unserer Website zu ermöglichen, setzen wir Cookies ein. Wir nutzen Google Analytics ausschließlich zu statistischen Zwecken.

Weiter
 
 
 
10-03-2016
 .

Parlament stärkt die Rechte von Kindern in Strafverfahren

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften angenommen, die Kindern, die eines Verbrechens verdächtigt oder beschuldigt werden, ein faires Verfahren garantieren. Die Richtlinie, welche schon im Dezember informell mit dem Rat vereinbart wurde, gewährleistet Rechtsbeistand für Personen unter 18 Jahren durch einen Anwalt sowie die Begleitung durch die Sorgeberechtigten (oder einen anderen geeigneten Erwachsenen) während eines Großteils des gesamten Verfahrens.

"Der Richtlinientext beinhaltet einen Katalog von Rechten und garantiert als ein gemeinsames europäisches Modell faire Verfahren für Minderjährige, indem wir ein Gleichgewicht herstellen zwischen der Aufklärung von Verbrechen und dem Schutz Minderjähriger hinsichtlich ihrer Verletzbarkeit und besonderen Bedürfnisse ", sagte die Berichterstatterin Caterina Chinnici (S&D, IT). Die neue Richtlinie wurde mit 613 Stimmen angenommen, bei 30 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Der Gesetzesentwurf soll gewährleisten, dass Kinder die Gerichtsverfahren verstehen und mitverfolgen können, um die Wiederholung von Straftaten zu verhindern. Das Wohl des Kindes muss immer vorrangig berücksichtigt werden, so der Text des Entwurfs.

Darüber hinaus gewährt die Richtlinie das Recht auf Einzelfallprüfung durch qualifiziertes Personal und eine ärztliche Untersuchung, wenn dem Kind die Freiheit entzogen wird.

Das Recht auf Rechtsbeistand bei der Ausübung der Verteidigungsrechte

Die Abgeordneten haben eine Bestimmung durchgesetzt, die den Kindern in jedem Fall die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gestattet. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht nur, wenn es den Umständen entsprechend unangemessen erscheint, oder in Ausnahmefällen, bei der Vorverhandlung, jeweils zum Wohle des Kindes.

Von Erwachsenen getrennte Unterbringung und andere Garantien für faire Gerichtsverfahren

Die Richtlinie würde die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Freiheitsentzug für Kinder und insbesondere Haft nur als letztes Mittel und für den kürzest möglichen Zeitraum in Betracht zu ziehen. Kinder, die festgenommen werden, sollten von Erwachsenen getrennt untergebracht werden, es sei denn, das Wohl des Kindes erfordert etwas anderes.

Die Richtlinie beinhaltet auch andere Verfahrensgarantien, wie zum Beispiel:

  • das Recht der Kinder unverzüglich über ihre Rechte und den allgemeinen Ablauf des Verfahrens aufgeklärt zu werden,
  • das Recht auf Informationen für die Träger der elterlichen Verantwortung oder einer anderen geeigneten Person, die vom Kind benannt und als solche durch die zuständige Behörde anerkannt wird,
  • das Recht, von dieser Person während der Gerichtsverhandlung und anderen Phasen des Verfahrens begleitet zu werden, wie zum Beispiel während des polizeilichen Verhörs,
  • das Recht auf Schutz der Privatsphäre während des Strafverfahrens, einschließlich der Möglichkeit, Anhörungen mit Kindern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen, und
  • eine Fachausbildung für Richter, Staatsanwälte und andere Fachkräfte, zu deren Aufgabenbereich Gerichtsverfahren mit Kindern gehören.

Die nächsten Schritte

Die Richtlinie muss als nächstes vom Ministerrat formell gebilligt werden. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dänemark, Großbritannien und Irland haben sich gegen die Einführung der Richtlinie entschieden, für diese Länder ist die Richtlinie nicht bindend.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 09.03.2016)Video der Debatte (unter folgendem Datum: 08.03.2016)Video der Pressekonferenz (08.03.2016)EbS+ (08.03.2016)Informationen des Europäischen Parlaments (EN)Informationen der Europäischen Kommission (EN)EPRS: Child friendly justice in the EU (EN)