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12-09-2016
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Für ein besseres Europa: Fraktionsvorsitzende schildern ihre Erwartungen an die Debatte zur Lage der Union

Brexit, Wirtschaftsfragen, Flüchtlingskrise, Terrorgefahr... Europa steht vor großen Herausforderungen. Die jährliche Plenardebatte zur Lage der EU findet am 14. September statt. Die EU-Abgeordneten debattieren mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber, welche Richtung die Europäische Union einschlagen sollte. Welche Erwartungen die Fraktionsvorsitzenden haben, lesen Sie in unserem Artikel. Die Debatte zur Lage der Union können Sie am Mittwoch live verfolgen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch (14.9.) in seiner Rede zur Lage der Union die Bilanz des vergangenen Jahres ziehen sowie die Zukunftsperspektiven und Prioritäten für das kommende Jahr präsentieren. Im Anschluss folgt die Debatte mit den EU-Abgeordneten.

Die Rede und die Debatte zur Lage der Union finden seit 2010 jedes Jahr während der ersten Plenartagung im September in Straßburg statt.

Zur Lage der Union: Das sagen die Fraktionsvorsitzenden

Wir haben die Fraktionsvorsitzenden gefragt, welchen Herausforderungen sich Europa stellen muss und welche Erwartungen sie an die Rede des EU-Kommissionspräsidenten stellen.

Manfred Weber (Deutschland), Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Die Europäer erwarten von Europa konkrete Ergebnisse in den für sie entscheidenden Fragen, die ihre Sicherheit, ihre wirtschaftliche Lage und die Zukunft ihrer Kinder betreffen. Europa und die Mitgliedstaaten müssen im Kampf gegen den Terrorismus Ergebnisse erzielen, die Flüchtlingskrise lösen sowie mehr Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Europa sollte sich in der Welt Gehör verschaffen. Die Europäische Kommission und das Parlament nehmen diese Aufgabe ernst. Auch die nationalen Regierungen müssen das begreifen. Jetzt oder nie."

Gianni Pittella (Italien), Vorsitzender der S&D-Fraktion

"Viel wurde getan, doch es müssen mehr Ergebnisse folgen. Die S&D-Fraktion ruft die Kommission dazu auf, ihre Investitionsstrategie zu stärken, wobei das EU-Recht hier flexibler gestaltet werden sollte. Der "Migrationspakt" und der Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge müssen umgesetzt werden und gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Sicherheit folgen. Wir treten ein für eine ethische Wirtschaft mit strengeren Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Interessenkonflikte. Wenn die EU die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt, dann riskiert sie ihren Zerfall."

Syed Kamall (Vereinigtes Königreich), Vorsitzender der EKR-Fraktion

"Während andere "mehr Europa" oder "kein Europa" fordern, fordert die EKR als einzige Fraktion ein "besseres Europa", das auf Dezentralisierung, Fairness, Vielfalt und dem Respekt für alle Mitgliedstaaten beruht. Diese Prinzipien sind vernachlässigt worden, was zu steigender Skepsis geführt hat. Die EU ist zu groß, um weiter zentralisiert und vereinheitlicht zu werden. Die Menschen wollen Lösungen für Herausforderungen wie im Bereich der Sicherheit, jedoch keine neuen EU-Kompetenzen und Agenturen. Gehen wir der Frage nach, wie wir besser zusammenarbeiten können und nicht, wie wir das europäische Projekt vorantreiben können."

Gabriele Zimmer (Deutschland), Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion

"Das Brexit-Referendum hat klar gezeigt: Die EU kann so nicht weitermachen. Ohne grundlegende Veränderungen wird dieses einzigartige Projekt scheitern. Die EU ist von so vielen Krisen erschüttert worden und das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen ist im freien Fall. Die Präsidenten Juncker und Tusk müssen auf diese monumentalen Herausforderungen Antworten liefern. "Business as usual" ist nicht mehr länger eine Option. Wenn unsere politische Führung es nicht schafft, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und gemeinsame Lösungen für die Migrationskrise zu finden sowie unserer Jugend keine sichere Zukunft garantieren kann, dann wird die EU einfach verkümmern - und mit ihr ihre Legitimation."

Rebecca Harms (Deutschland), Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion

"Das Vertrauen der europäischen Bürger ist Voraussetzung für die Stabilität der EU. Wie können wir dieses Vertrauen zurückgewinnen? Indem wir die EU als richtige Antwort auf die Gefahr des Nationalismus verteidigen und die Bedenken der Bürger ernst nehmen. Wir müssen eine Politik gestalten, die Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme der Flüchtlinge, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa in sich vereint. Indem wir den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen, können wir neue Lebenschancen für junge Europäer schaffen und der wachsenden Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten entgegenwirken. Der "Fall Apple" hat gezeigt, dass die EU auch im Bereich der Steuergerechtigkeit in Europa etwas bewegen kann."

David Borrelli (Italien), Ko-Vorsitzender der EFDD-Fraktion

“Terrorismus, Brexit, Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit, TTIP,… Über all das, worüber wir bereits 2016 gesprochen haben, werden wir auch im Jahr 2017 sprechen. Dieses Mal möchte ich von Herrn Juncker hören, dass wir einmal darüber sprechen können, welche Auswirkungen diese Themen auf Treviso, Scandicci, Buonabitacolo oder Taranto haben: also auf die normalen Bürger. Denn die Völker Europas sind diesen Weg trotz zweier Weltkriege zusammen gegangen, nicht aufgrund der großen Herausforderungen, die sie meistern mussten oder weil sie große Pläne hatten; sondern weil sie Vertrauen in die politische Führung hatten. Deshalb ist es nun an der Zeit, über Vertrauen und Hoffnung zu sprechen."

Nigel Farage (Vereinigtes Königreich), Ko-Vorsitzender der EFDD-Fraktion

"Ich habe im vergangenen Jahr angemerkt, dass die EU sich in einem "Zustand der Entzweiung" befinde und in der Tat war sie das; doch nur wenige hätten die vernichtenden Schläge vorhersehen können, die sie im Laufe der vergangenen zwölf Monate einstecken musste. Da ist zum einen die anhaltende Migrationskrise, ein Desaster, das die EU in ihren Grundfesten erschüttert hat, zum anderen das "Nein" der Niederländer zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und natürlich der Brexit. Die EU ist bereits in der Vergangenheit unwissend durch schwere Zeiten "gestolpert" und fand Trost in ihrer Dummheit oder Arroganz. Diese Krise jedoch wird nicht so rasch vorübergehen."

Marine Le Pen (Frankreich), Ko-Vorsitzende der ENF-Fraktion

"Die Europäische Union steht für "Krise": eine Wirtschafts- und Sozialkrise, eine Krise in Währungsangelegenheiten, eine Krise der Massenimmigration, des Terrorismus und der Ohnmacht zu kostspieliger Institutionen. Nichts oder kaum etwas hat funktioniert und mehr Föderalismus, wie ihn die Pro-Europäer fordern, wird die Situation nur verschlimmern. Abgesehen davon, dass Frankreich seine Souveränität wiedererlangen muss, soll es einen anderen Weg für seine Bürger und für ein Europa der Freiheiten aufzeigen. Darüber werde ich sprechen."

Marcel de Graaff (Niederlande), Ko-Vorsitzender der ENF-Fraktion

"Diese Europäische Kommission hat sich als unfähig erwiesen, die großen Krisen zu lösen, die die Europäische Union getroffen haben. Darauf folgt der Austritt des Vereinigten Königreichs. Welche Länder werden folgen? Die Europäische Union ist zu einem grundlegenden Wandel hin zur nationalen Souveränität nicht fähig. Deshalb muss die EU aufgelöst werden und Platz machen für eine Gemeinschaft der Nationalstaaten, die auf einer "Win-Win-Basis" zusammenarbeiten. Jean-Claude Juncker ist nicht die richtige Person, um die Union dorthin zu führen und sollte zurücktreten."

Auf unserem Dashboard können Sie die Rede und Debatte zur Lage der Union im Live-Stream verfolgen. Des Weiteren finden Sie Hintergrundberichte, Informationen zu den Hauptrednern und Fraktionen, Fotos, Tweets, Videos und vieles mehr.

Wir berichten zudem live auf unserem Storify: Hier finden Sie in Echtzeit Live-Updates, Wortmeldungen, Fotos und Videos.

Am Dienstag (13.9.) gibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein interaktives Live-Interview auf der Facebook-Seite des Parlaments. Die Debatte zur Lage der Union können Sie am Mittwoch auch live auf Facebook verfolgen.

Nutzen Sie den EP Newshub, um die Beiträge der EU-Abgeordneten zu #SOTEU in den sozialen Medien einzusehen.

Schließlich halten wir Sie auch auf Twitter auf dem Laufenden. Während der Debatte werden kurze Videoausschnitte der Wortmeldungen aller Fraktionsvorsitzenden getwittert. Im Anschluss an die Debatte werden die besten Tweets in Twitter Moments zusammengestellt. Beteiligen auch Sie sich an der Diskussion (Hashtag #SOTEU).

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WEITERE INFORMATIONEN:

#SOTEU DashboardEP NewshubDas EU-Parlament auf TwitterBriefing zu SOTEU 2015 (EN)