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Cookies auf der Website des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich

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Meldungen 2017

Illustration: Militärfleugzeug
Die Außen- und Verteidigungspolitik der EU sollte mit engeren verteidigungspolitischen Beziehungen fortgeführt werden, sagten die Abgeordneten am 13. Dezember.
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Verleihung des Sacharow-Preises 2017
Vertreter der demokratischen Opposition in Venezuela haben am 13. Dezember während einer feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg den Sacharow-Preis entgegengenommen.
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Illustration: Brexit
Das Parlament begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs und empfiehlt, zur zweiten Phase überzugehen.
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Illustration: Dönerfleisch
Eine Entschließung gegen die Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch hat am Mittwoch nicht die absolute Mehrheit von 376 Abgeordneten erreicht.
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Illustration: Bauernhof mit einer Kuh
Nach den neuen, am Dienstag angenommenen Regeln für eine Vereinfachung der EU-Agrarpolitik sollen Landwirte gegenüber den Supermärkten gestärkt und besser gegen Risiken gewappnet werden.
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Euro-Banknoten
Der EFSI trägt seit 2015 zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Die Abgeordneten haben am Dienstag dafür gestimmt, den Fonds bis 2020 zu verlängern und finanziell aufzustocken.
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EP in Straßburg (2015)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Sacharow-Preis 2017; Brexit; Panama-Papiere; EFSI; Döner; Reform der EU-Agrarpolitik; Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
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Botschafterschulen des Europäischen Parlaments
BM Hammerschmid vergibt Auszeichnung an Schulen, die sich für besseres Verständnis der Europäischen Union und ihrer Werte einsetzen.
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Döner Kebab
Das Parlament könnte aufgrund von Gesundheitsbedenken Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission einlegen, der Phosphat im Kebabfleisch erlaubt.
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EU-Haushalt 2018

30-11-2017

EU-Haushalt 2018
Für den Haushalt des nächsten Jahres konnten die Abgeordneten mehr Unterstützung für arbeitslose Jugendliche und zusätzliche Mittel für KMU, Forschungsprogramme und Erasmus durchsetzen.
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Student im Rollstuhl
Die Abgeordneten fordern, dass die EU und die Mitgliedstaaten noch mehr für die aktive Inklusion und volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun.
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ECYP 2018
Ab jetzt können sich junge engagierte Menschen wieder für den Europäischen Jugendkarlspreis bewerben. Der Jugendkarlspreis 2018 wird nun schon zum 11. Mal vom Europäischen Parlament und der Stiftung internationaler Karlspreis zu Aachen vergeben. Bewerbungsfrist ist der 29. Jänner 2018.
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Asylsuchenden
Der Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) wurde im EU-Parlament vorgestellt.
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EP in Straßburg (November 2017)
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: LUX-Filmpreis 2017; Paradise Papers; Lage in Polen; Antidumping-Vorschriften; Dublin-Reform; u.v.m.
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Asylsuchende
Das Parlament ist nun bereit, Gespräche über eine Neuordnung des Dublin-Systems aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Asylsuchenden gerecht unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden.
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Schweißer
Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern.
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"Sámi Blood" : Gewinner des LUX-Filmpreises 2017
In diesem Jahr wurde der Film "Sámi Blood" von Amanda Kernell mit dem LUX-Filmpreis ausgezeichnet. Wir haben die Schauspielerin, die die mutige Hauptfigur Elle Marja verkörpert, interviewt.
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Online-Shopping
Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher.
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EP in Straßburg (Oktober 2017)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: LUX-Filmpreis 2017; Antidumping; Online-Shopping; Verkehrssicherheit; Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Malta; Paradise Papers; Asylreform
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Franz Schwartz, Direktor der Viennale und Georg Pfeifer, Leiter des Informationsbüros (Foto©Robert Newald)
Das Wiener METRO Kinokulturhaus war Dienstagabend Schauplatz der österreichischen Ausgabe der europaweit organisierten LUX-Filmtage. Dabei werden die drei Finalisten für den LUX-Filmpreis 2017 in allen EU-Mitgliedsstaaten gezeigt. Der Abend in Wien erfreute sich äußerst regen Zuspruchs, nicht wenige sahen dabei alle drei Filme, ein wahrhaft cineastischer Marathon des europäischen Films.
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Eisbär
Die 23. UN-Klimakonferenz findet im November in Bonn statt. Was steht im Mittelpunkt der COP23 nach dem Pariser Klimaabkommen? Was sind die Herausforderungen?
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EP in Straßburg (Herbst 2017)
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Sexuelle Belästigung, Sacharow-Preisträger 2017, Glyphosat, Entsandte Arbeitnehmer, Whistleblower, EU-Haushalt 2018, u.v.m.
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Demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis geehrt
Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt.
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Plenarsaal in Straßburg (Oktober 2017)
Die Abgeordneten verurteilen nachdrücklich sämtliche Formen von sexueller Gewalt und bedauern, dass diese Taten so bedenkenlos toleriert werden. Täter müssten bestraft werden.
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Illustration: Drogensüchtiger
Neue psychoaktive Substanzen sollen schneller EU-weit verboten, Herstellung und Verkauf strafbar werden – so wie bei herkömmlichen Drogen.
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Auftragung von Pestiziden
Das Parlament hat sich am Dienstag (24. Oktober) für ein vollständiges Verbot von Herbiziden auf Glyphosatbasis bis Dezember 2020 und sofortige Beschränkungen der Verwendung des Stoffes ausgesprochen.
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EP in Straßburg (Oktober 2017)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel; Medienfreiheit; Entsenderichtlinie; Sacharow-Preisträger 2017; Glyphosat; Drogen; EU-Haushalt 2018; „Whistleblower“
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Flüchtlinge im Schiff (2015)
EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften.
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Sitzungssaal im EU-Parlament
Die Zustimmung der EU-Bürger zur Europäischen Union und zum Europäischen Parlament steigt. Das zeigen die Ergebnisse des „Parlameter 2017“, der jährlichen Umfrage des Europäischen Parlaments, bei der Unionsbürger aller Mitgliedstaaten nach ihren Einstellungen und Erwartungen befragt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung und eine langsame Rückkehr zu Stabilität werden zunehmend wieder als neue Normalität gesehen.
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Arbeitnehmer im Baugewerbe
Die Europäische Union arbeitet an einer Reform der Regelungen über die Entsendung von Arbeitnehmern. Der Beschäftigungsausschuss hat am Montag (16.10.) seine Position verabschiedet.
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Logo des Programms Botschafterschulen des Europäischen Parlaments
Am 9. Oktober 2017 startete der zweite Durchgang des Programms „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“. LehrerInnen aus verschiedenen Bundesländern nahmen daran teil und diskutierten mit den Europaabgeordneten Angelika Mlinar und Othmar Karas.
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Konferenz zum Thema Saubere Energie
Am 7. November findet im Parlament in Brüssel eine hochrangige Konferenz zum Thema "Die Finanzierung der Energiewende für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen" statt.
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Sacharow-Preis Logo
Aura Lolita Chavez Ixcaquic, die demokratische Opposition in Venezuela und Dawit Isaak sind die Finalisten für den Sacharow-Preis 2017.
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Bürgerpreisverleihung im EU-Haus am 6. Oktober 2017
Am Freitag, den 6. Oktober 2017 nahm Katharina Moser für das von ihr initierte Projekt Route 28 den Europäischen Bürgerpreis entgegen. Die Medaille überreichten die Europaabgeordneten Heinz K. Becker, Angelika Mlinar und Monika Vana.
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EP in Straßburg (Oktober 2017)
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Mangelnde Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen, Katalonien, endokrine Disruptoren, Schutz von Fluggast- und Arbeitnehmerrechten, u.v.m.
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Europäischer Bürgerpreis 2017
Diesen Freitag, den 6. Oktober, verleiht das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis 2017 an das österreichische Projekt Route28, ersonnen und umgesetzt von MOSAIK - Verein zur Förderung der Europäischen Identität.
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EP in Straßburg (September 2017)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Cyberangriffe; Ryanair; Sichere Schiffsreisen; EU-Gipfel im Oktober; COP23; Schengen
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Brexit
Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungsrunden zwischen EU und Vereinigtem Königreich waren bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, so der Entschließungsentwurf des Parlaments.
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Sacharow-Preis Logo
Erfahren Sie in unserem Artikel, wer für den Sacharow-Preis 2017 nominiert worden ist. Der Preisträger wird am 26. Oktober verkündet.
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Kameramann in Straßburg (September 2017)
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Pläne für ein starkes und vereintes Europa, freies WLAN an öffentlichen Orten, Gasversorgungssicherheit, u.v.m.
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Kommissionspräsident Juncker in Straßburg (September 2017)
Die Fraktionen begrüßten die ehrgeizige Vision von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein starkes und vereintes Europa 2025 in seiner jährlichen Rede zur „Lage der Union“.
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WiFi4EU
Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg.
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Debatte zur Lage der Union am 13. September 2017
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt am 13. September ins Parlament, um in einer Debatte mit den Abgeordneten eine Bilanz des Jahres zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen.
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EP in Straßburg (Juli 2017)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Debatte zur Lage der Union; WiFi4EU; Gasversorgung in der EU; Eier-Skandal; Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen; Klimaschutz; Anti-Terror-Sonderausschuss; EU und Türkei; Migration; Luftverkehrsemissionen; Brandschutz in Gebäuden
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EP-Konferenz zum Thema Tourismus
Die EU ist das weltweit führende Reiseziel. Welche Herausforderungen und Möglichkeiten ergeben sich daraus? Und wie können wir vom Wachstumsmotor Tourismus bestmöglich profitieren?
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Europäisches Parlament in Brüssel
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Terrorismusbekämpfung, Klimawandel und Umwelthaftung.
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Praktikant im Europäischen Parlament
Ein Praktikum im Europäischen Parlament ist eine einzigartige Erfahrung und liefert wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise der EU. Bewerben Sie sich von 15. August bis 15. Oktober!
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Sommerallergie
Die Urlaubszeit hat begonnen. Da man sich jedoch nicht aussuchen kann, wann oder wo man krank wird, sollte bei jedem Urlaub auch die Europäische Krankenversicherungskarte mit ins Gepäck!
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Italienische Landschaft
Die Sommerferien sind da und das Träumen kann beginnen. Doch was, wenn etwas schief läuft? Als Reisender genießen Sie in der EU bestimmte Rechte!
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Die drei Finalisten
"BMP" (Beats per minute), "Sámi blood" und "Western". Das sind die drei Finalisten im Rennen um den LUX-Filmpreis 2017 des Europäischen Parlaments. Der Preis soll europäischen Filmen helfen, ein größeres Publikum zu erschließen und eine Debatte über Werte und soziale Themen in Europa anzuregen.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Juni 2017)
Am 22. Juni 2017 widmete sich das Informationsbüro des Europäischen Parlament den Themen Fake News, Hate Speech und Meinungsfreiheit. Im Rahmen eines eintägigen Workshops diskutierten mehr als 30 PädagogInnen aus Polytechnischen Schulen und Berufsschulen mit ExpertInnen zu „Demokratie im digitalen Zeitalter“. Dieser Workshop ist Teil des Programms „Botschafterschulen für das Europäische Parlaments“.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Juni 2017)
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Infektiöse Krankheiten, EU-Haushalt, Steuertransparenz, Kuba, Türkei, u.v.m.
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Virus
Am 5. Juli drängten die Abgeordneten die Kommission, die Zunahme von HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Virushepatitisfällen in der EU anzugehen und langfristig angelegte Programme zu entwickeln.
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Steuertransparenzdebatte am 4. Juli
Europäische Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen, verlangen die Abgeordneten in einer Plenardebatte am 4. Juli.
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Reparierfähige Verbraucherprodukte
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen.
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Logo LUX-Filmpreis
Die 10 Kandidaten für den LUX-Filmpreis 2017 sind auf dem Internationalen Filmfestival Karlovy Vary vorgestellt worden. Filme mit deutscher und österreichischer Beteiligung sind dabei.
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EP in Straßburg (Juni, 2017)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Ratspräsidentschaft Estland; Türkei; HIV-, Tuberkulose- und Hepatitis-C-Epidemien; Terrorismusbekämpfung; Steuertransparenz für multinationale Unternehmen; Arbeitsprogramm der Kommission für 2018; Private Sicherheitsunternehmen
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Estnische EU-Ratspräsidentschaft: Logo
Estland übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. Wir haben die sechs estnischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.
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Dr. Helmut Kohl
Ein europäischer Trauerakt zu Ehren des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet am Samstag, den 1. Juli von 11:00-13:00 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
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Simone Veil
Die bekannte französische Politikerin, Feministin und ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments Simone Veil ist am 30. Juni im Alter von 89 Jahren verstorben.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung.
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Konferenz im EU-Parlament über Migrationssteuerung
Europa benötige eine effizientere Strategie zur Bewältigung der Migration. So lautet das Fazit einer hochkarätigen, vom EU-Parlament veranstalteten Konferenz, die am 21. Juni stattfand.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg - 30 Jahre Erasmus
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Umwelt; Erasmus; Digitale Wirtschaft; Rentengefälle u.v.m.
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Online-Plattformen

15-06-2017

Illustration: Online-Plattformen
Online-Plattformen vergrößern die Auswahl für Verbraucher, aber bestehende Gesetze müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden, so eine am Donnerstag (15. Juni) angenommene Entschließung.
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Geschlechtsspezifisches Rentengefälle
Die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern bei Beschäftigung und Bezahlung muss wirksamer bekämpft werden, auch um das geschlechterspezifische Rentengefälle von fast 40% zu verringern.
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Illustration: Klimaschutz
Am Mittwoch (14. Juni) billigten die Abgeordneten neue Vorschriften für verbindliche Treibhausgasreduktionen im Rahmen des Pariser Abkommens.
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Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
Jedes Jahr können zwei EU-Länder jeweils eine ihrer Städte nominieren. Erstmals haben auch EFTA /EWR-Staaten die Möglichkeit, in jedem dritten Jahr an dem Programm teilzunehmen.
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Energiekosten
Am Dienstag gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein neues System, das den Kunden ermöglicht, Elektrogeräte besser zu erkennen, die Energieverbrauch und Energiekosten senken.
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Route28-Logo
Das kulturelle und kulinarische Projekt „Route 28“ wird vom Europäischen Parlament mit dem Europäischen Bürgerpreis 2017 ausgezeichnet.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg im April 2017
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Klimaschutzübereinkommen; Energielabel für Elektrogeräte; 30 Jahre Erasmus+; Debatte zum nächsten EU-Gipfel; Kulturhauptstädte Europas 2020-2033; Glyphosat; Digitales Europa; EFSI
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Marju Lauristin (S&D)
Interview: Die estnische EU-Abgeordnete Marju Lauristin (S&D) beantwortete unsere Fragen zur neuen E-Privacy-Verordnung, Cookies und Datenschutz.
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Ecstasy-Tabletten
"Legal Highs" können Schäden verursachen oder sogar tödlich sein. Mehr als 620 Substanzen stehen auf dem Radar der EU. Der Konsum durch junge Menschen nimmt besorgniserregend zu.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Flüchtlinge, Steuern, "Legale Drogen", Entwicklungsziele.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche besuchten - auf Einladung des Informationsbüros in Österreich - gleich zwei Gruppen aus Österreich die europäischen Institutionen in Brüssel, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie europäische Politik gemacht wird.  
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Europäisches Parlament in Brüssel
Mit welchen Themen befassen sich die EU-Abgeordneten diese Woche? Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung: Medien in Tschechien, Antisemitismus, Mobilität sowie der Schutz schutzbedürftiger Erwachsener.
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Europäischer Karlspreis der Jugend 2017
"Erasmus evening", ein polnisches Radioprojekt zum Studienaustauschprogramm Erasmus, hat dieses Jahr den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2017 am 23. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis wurde "Re-discover Europe" für Aktionstage gegen Euroskeptizismus in Dänemark verliehen. Der dritte Preis ging an "Are we Europe", eine Online-Multimediaplattform aus den Niederlanden.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg im April 2017
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen: Besuch des UN-Generalsekretärs, Brexit-Verhandlungen, Umverteilung von Flüchtlingen, u.v.m.
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EU-UK
Die Abgeordneten haben die Einheit der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen bezüglich des Brexit begrüßt und fordern eine Reform der EU zum Nutzen aller ihrer Bürger.
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GVO-Mais
Die Abgeordneten haben am Mittwoch das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, Importe von Erzeugnissen aus gentechnisch verändertem Mais und ebensolcher Baumwolle, die widerstandsfähig gegen Pflanzengifte sind, zuzulassen.
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Viktor Orbán (Brüssel, April 2017)
Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertige die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.
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Verschwendung von Lebensmitteln
Die Abgeordneten schlagen Maßnahmen vor, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2030 um die Hälfte zu verringern.
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Europatag-Empfang mit Maturantin Leyla Kamyabi
Rund um den Europatag 2017 war das Informationsbüro an zehn Veranstaltungen in zwei Wochen beteiligt, mit fünf Europaabgeordneten, zwei Ministern und oft in Kooperation mit der proeuropäischen Zivilgesellschaft – siehe unsere Veranstaltungsübersicht im Mai.
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Lebensmittelverschwendung
Schätzungen zufolge werden in der EU pro Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Dies entspricht umgerechnet einer Menge von 173 Kilogramm pro Person. Welche Sektoren tragen am meisten zur Lebensmittelverschwendung bei? Was wird auf EU-Ebene unternommen, um diese Verschwendung zu verringern? Und was können Sie als Verbraucher tun?
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EP in Straßburg (April, 2017)
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Online-Filme und -Fernsehen im Ausland schauen; Zukunft Europas; Verschwendung von Lebensmitteln; Ungarn; Tschetschenien; Umverteilung von Flüchtlingen; Straßenverkehrspaket; Syrien; Stopp von GVO-Mais und -Baumwolle
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Brexit
Die Millionen EU-Ausländer, die im Vereinigten Königreich leben, zählen zu denjenigen, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Wenige von ihnen konnten beim Referendum mit abstimmen. Die EU möchte bei den anstehenden Verhandlungen mit London so rasch wie möglich eine Einigung zum Schutz ihrer Rechte erzielen. Diese Woche veranstaltet das Parlament eine Anhörung zur Lage und zu den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich.
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Illustration: Globalisierung
Die Globalisierung hat ein großes Potenzial Wohlstand und Jobs zu schaffen, kann aber auch das genaue Gegenteil bewirken. Die EU hat immer versucht, das Beste aus der Globalisierung zu machen, und gleichzeitig ihre negativen Auswirkungen durch Regulierung und Kooperation mit anderen Staaten zu minimieren.
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Römische Verträge
Der Europatag, den wir am 9. Mai begehen, ist das Symbol für unseren gemeinsamen Weg vom Krieg zu Frieden und Kooperation. Am 9. Mai 1950 sprach der französische Außenminister Robert Schuman über seinen Traum eines anderen Europas, in dem die Staaten zusammenarbeiten um Konflikte zu bereinigen und das Schritt für Schritt stärker würde.
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Daniel Wisser und Antonio Tajani (2017)
Daniel Wisser, Schriftsteller aus Wien, ist auf dem Weg zur Euro-Million. Heute Abend sendet der ORF den zweiten Teil seines „Millionenshow“-Auftritts, bei dem der Kandidat die Millionenfrage gestellt bekommt. Im ersten Teil, der am 24.April gesendet wurde, war eine der Fragen zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Daniel Wisser zwar nicht beantworten konnte, das Publikum aber mit 70% wusste.
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Parlamentsgebäude in Wien mit EU-Fahne
Um grundsätzliche europäische Fragen ebenso wie um aktuelle politische Themen geht es bei unseren zahlreichen Veranstaltungen Anfang Mai.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit einer Reihe von Themen. Dazu zählen die Chancen und Herausforderungen der Sharing Economy, Vorschläge zur Regulierung von privaten Sicherheitsunternehmen sowie eine schwarze Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko. Außerdem wird das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel eröffnet.
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„Eurobarometer Spezial“ Meinungsumfrage: Zwei Jahre bis zu den Europawahlen 2019
Zustimmung zur Europäischen Union steigt wieder deutlich - in Österreich um 5%-Punkte. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für eine steigende Anzahl an Europäern (57%) eine gute Sache. In vielen Handlungsfeldern sei sogar „mehr Europa“ nötig, finden sieben von zehn Europäern, die bei der „Europabarometer Spezial“-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments befragt wurden. Die Zahlen sind damit zurück auf dem Vorkrisen-Niveau von 2007.
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Abstimmung in Brüssel (2017)
Textil- und Bekleidungsunternehmen sollen EU-weit verpflichtet werden, Arbeitnehmerrechte zu achten, so die Abgeordneten in einer am Donnerstag (27. April) verabschiedeten Entschließung.
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Abstimmung in Brüssel (2016)
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Ungarn; Ausgang des Türkei-Referendums; Europäische Säule sozialer Rechte; Textilimport
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Europäisches Parlament in Brüssel
Die EU-Abgeordneten debattieren diese Woche während der Plenartagung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über das türkische Referendum. In den Ausschüssen stehen Abstimmungen über die Beschränkung von Geoblocking, den Schutz von Minderjährigen im Internet und die Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) zur Bekämpfung der Migrationsursachen an.
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MEP Mircea Diaconu (ALDE, RO)
Das kulturelle Erbe Europas bildet das Kernstück des kollektiven Gedächtnisses und der Identität der Europäer. Gleichzeitig ist das Kulturerbe auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Am 27. April stimmt das Parlament darüber ab, das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes auszurufen. Die Initiative soll das Bewusstsein für die europäische Geschichte schärfen und das Gefühl einer europäischen Identität stärken.
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E-Privacy
Am 11. April debattierte der Innenausschuss mit Experten über einen Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre. Ziel ist, neuen technologischen Entwicklungen und Realitäten wie Internet-basiertem Messaging Rechnung zu tragen und den Nutzern eine bessere Kontrolle ihrer Privatsphäre-Einstellungen, vor allem im Hinblick auf Cookies, zu erlauben.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Frühling 2017)
Im Rahmen dieser Plenartagung haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Bedingungen des Parlaments für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Auf der Tagesordnung standen zudem die Sicherheitsregeln für Medizinprodukte und die Erhöhung der Flexibilität des mehrjährigen EU-Finanzrahmens.
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Illustration: Roaming-Gebühren
Die Abgeordneten haben in einer Abstimmung am 6. April einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen und so den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren freigemacht.
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Migration

06-04-2017

Illustration: Migrantin in Brüssel (2017)
Multilaterale Maßnahmen sind dringend erforderlich, um mit der beispiellos hohen Anzahl von Migration weltweit umzugehen, nicht zuletzt um das Sterben von Migranten im Mittelmeer zu stoppen, drängen die Abgeordneten in einer am 5. April verabschiedeten Entschließung.
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Künstliches Bein
Am Mittwoch hat das Parlament verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten verabschiedeten ebenfalls eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden.
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Debatte über Brexit in STR
Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt.
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Luftverschmutzung: Abgase
Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission hatten schon vor über zehn Jahren Kenntnisse davon, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen, die unter Realbedingungen auf der Straße gemessen werden, deutlich höher sind als in Labortests. Deshalb sollten sie nun unverzüglich die Überwachung neuer Fahrzeuge auf EU-Straßen verstärken, so die Abgeordneten in ihren am Dienstag verabschiedeten Empfehlungen.
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Palmölproduktion - Palmölfrüchte
Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer am 4. April verabschiedeten Resolution.
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Fliegender Schwan vor dem EP in Straßburg
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Medizinische Implantate; Abgasskandal; Roaming-Gebühren; Verzicht auf Palmöl in Biodiesel; Hassreden, Populismus und ‚Fake News‘; EU-US-Datenübermittlungen; Ukraine; EU-Finanzrahmen
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Zeitungen über Brexit
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am 5. April im Plenum zur Debatte und Abstimmung.
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Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern diskutierte am Montagabend (27. März) auf Einladung des Bürgerforums Europa und anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit den Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP), dem ehemaligen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber, sowie den Journalistinnen Anneliese Rohrer und Stephanie Pack im Haus der Europäischen Union über das Thema „60 Jahre EU-Wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Österreich?“
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Brexit: Artikel 50

29-03-2017

Illustration: EU-UK
Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird.
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Explosion of Peace #Friedenstaube
Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Jugendvertretern, hat entschieden: Das Projekt "Explosion of Peace #Friedenstaube" geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2017. Der Preisträger wird von einer europäischen Jury unter den 28 nationalen Vorauswahlsiegern ausgewählt und erhält den Preis am 23. Mai in Aachen verliehen.
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Bundespräsident Alexander van der Bellen
Bundespräsident Alexander van der Bellen diskutierte aus Anlass des 60 Jahre-Jubiläums der Unterzeichnung der Römer Verträge am Freitag, den 24. März mit 200 Schülerinnen und Schülern im EU-Haus. Dabei kamen viele Themen zu Sprache: Flüchtlinge, Migration, Brexit, die Beziehungen der EU zur Türkei, zu den USA und zu Russland sowie die Zukunft der EU.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Eine Debatte mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs über das Thema Sicherheit sowie Besuche des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan stehen auf der Tagesordnung dieser Woche, in der die britische Regierung, wie angekündigt, ihren offiziellen EU-Austrittsantrag stellen will. Die Ausschüsse stimmen über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ab.
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Illustration: Farbige Garnrollen
Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.
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Türkei-Fahne und EP-Logo
"Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat diese Woche die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Diese wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim Referendum im April werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.
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60 Jahre Römische Verträge
Die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren unterzeichnet und ebneten den Weg für die wirtschaftliche Integration und dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Nun zählt die EU über 500 Millionen Bürger. In den vergangenen Wochen befasste sich das EU-Parlament mit den Errungenschaften und der künftigen Entwicklung der EU. Am 21. März wird ein "Bürgerparlament" veranstaltet: 751 Bürger aus ganz Europa debattieren mit EU-Abgeordneten über die Zukunft der Union. Verfolgen Sie das Event live.
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Europäisches Parlament in Brüssel
In dieser Woche stimmen die EU-Abgeordneten über Regeln ab, die den Zugang von blinden Menschen zu Büchern und Printmedien erleichtern sollen. Zur Abstimmung stehen auch Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Abgeordneten debattieren außerdem über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. EU-Parlamentspräsident Tajani und die Fraktionsvorsitzenden reisen anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge nach Italien.
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Das Parlamentsgebäude von innen in Straßburg
Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen. Auf der Tagesordnung stand auch die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sowie eine Debatte über die von US-Präsident Trump wiedereingeführte "Global Gag Rule".
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Illustration: Soldaten in Belgien
Durch die Bündelung von Ressourcen und eine koordinierte Planung könnten die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mehr erreichen. Schätzungen zufolge werden jährlich Milliarden Euro aufgrund von Überschneidungen oder Überkapazitäten verschwendet. Das Plenum debattierte am Mittwoch (15.3.) über diese Fragen.
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Illustration: Gemüse und Früchte (2012)
Am 15. März hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.
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Deutsche Pkw-Maut

15-03-2017

Illustration: Autobahn in Deutschland (2012)
Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.
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Illustration: Frauenrechte (2016)
Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben am 14. März mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert.
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Waffe
Das Parlament hat am 14. März die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch.
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Abfall.
Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.
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Europäisches Parlament in Straßburg, März 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel; Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen; Konfliktmineralien; Abfallrecht; EU-Waffenrecht; Sicherheitsagenda; Deutsche Pkw-Maut; Finanzierung europäischer politischer Parteien
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Palmölfrüchte
Die Abholzung von Urwäldern, der Verlust natürlicher Lebensräume und Treibhausgasemissionen sind einige Folgen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion. Das billige Öl steckt in Lebensmitteln, Kosmetika und Biokraftstoffen und steht im Verdacht, gesundheitlich bedenklich zu sein. Der Umweltausschuss stimmt am Donnerstag (9.3.) über einen Bericht von Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ) ab, der die Kommission auffordert, sich für eine nachhaltige Palmölproduktion und palmölfreien Biodiesel einzusetzen.
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Flüchtlingskinder (2016)
Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen und Defizite des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht. Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.
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Ulrike Lunacek im EP (Februar 2017)
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Europäische Parlament die Auswertung seiner sozio-demographischen Umfragen der Jahre 2007-2016 veröffentlicht.
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Europäisches Parlament in Brüssel
In dieser Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten befassen sich mit einer Reihe von verschiedenen Themen. Dazu zählen unter anderem der Weltfrauentag am 8. März, die Reform der EU-Asylregeln und die Auswirkungen der Palmölproduktion. Außerdem findet eine Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt.
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Poster Internationaler Frauentag 2017
Frauen bekommen immer noch niedrigere Löhne und Renten, haben weniger oft Topjobs und sind in der Politik weniger vertreten als Männer. Zum Weltfrauentag 2017 rückt das EU-Parlament die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen in den Fokus und organisiert eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema. Am Mittwoch (8.3.) beantwortet Ernest Urtasun (Grüne/EFA, ES), Berichterstatter zum Thema Geschlechtergleichstellung, Ihre Fragen in einer Facebook-Live-Session.
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Jean-Claude Juncker und Antonio Tajani (März 2017)
Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am 1. März auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.
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Jean-Claude Juncker (Jänner 2017)
Am 1 . März ab 15:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Weißbuch zur Zukunft Europas darlegen, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Projekt vorgestellt hat. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und Juncker werden nach der Debatte ab ca. 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
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EU-Parlamentsgebäude in Brüssel (2016)
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Debatte zur Zukunft Europas; Themen des nächsten EU-Gipfels; Unionsbürger im Vereinigten Königreich; Migrantenkinder in Europa; Kampf um gleiche Löhne und Gehälter bei Frauen und Männern 
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Europäisches Parlament in Straßburg (Februar 2017)
Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.
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Terrorbekämpfung

17-02-2017

Paris nach dem Terroranschlag (November 2015)
Am Donnerstag (16. Februar) hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.
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Kraftwerk in Deutschland (2013)
Das Parlament hat einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.
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Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel
Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen.
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CETA-Abkommen
Am Mittwoch (15. Februar) hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
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Van der Bellen im EP
Die erste offizielle Auslandsreise des neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen führte zur EU. Van der Bellen sprach heute (14.2.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er hielt eine leidenschaftliche Rede über die Erfolgsgeschichte der EU und hob hervor, dass Europa, die Herausforderungen, dem es gegenüberstehe, nur gemeinsam bewältigen könne. "Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig. Sie ist aller Mühen wert", sagte er.
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CETA-Abkommen
Diese Woche findet im EU-Parlament die finale Abstimmung über das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) statt. Stimmen die EU-Abgeordneten CETA zu, dann könnte das Freihandelsabkommen bereits ab April vorläufig angewendet werden. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.
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Europäisches Parlament in Straßburg, Mai 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: CETA; Neues Antiterrorgesetz der EU; Treibhausgasemission; Österreichischer Bundespräsident Van der Bellen im EP; Griechenland; Reform der Europäischen Union; Pestizide; Robotik und künstliche Intelligenz; Whistleblower
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Kameramann bei einer Sitzung in Brüssel
Im Rahmen des Subventionsprogramms 2016-2019 des Europäischen Parlaments schreibt die Generaldirektion Kommunikation Förderungen für Medienprojekte aus, die die Rolle und Funktionsweise des Europäischen Parlaments näher beleuchten. Deadline für Bewerbung um eine Medienpartnerschaft: 28. Februar 2017.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche stimmt der Binnenmarktausschuss über neue Regeln ab, um die Umwelt- und Sicherheitstests von Neuwagen unabhängiger zu machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi über wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen. Der Innenausschuss debattiert mit der EU-Kommission über die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern.
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Baby mit Mutter
Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen.
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US-EU-Fahnen
Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.
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Jugendkarlspreis 2016: Die Finalisten in Aachen
Sie sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreiben ein Projekt mit europäischer Dimension? Dann bewerben Sie sich für den zehnten "Europäischen Karlspreis für die Jugend". In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld, mit dem Sie Ihr Projekt weiter vorantreiben können. Die Bewerbung ist nun bis zum 20. Februar 2017 möglich. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche findet die "Europäische Parlamentarische Woche" statt: Die EU-Abgeordneten empfangen ihre Kollegen aus den nationalen Parlamenten, um mit ihnen über die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung zu debattieren. Des Weiteren findet am Mittwoch (1.2.) und Donnerstag (2.2.) eine Plenartagung statt, in deren Rahmen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Energieunion und dem Einsatz sichererer Pestizide in der Landwirtschaft befassen werden.
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CETA

25-01-2017

CETA-Abkommen
Der Ausschuss für internationalen Handel hat am Dienstag (24.1.) für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gestimmt. Das Abkommen soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das Plenum wird im Februar über CETA abstimmen.
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Abfallmanagement

24-01-2017

Abfall
Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.
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Antonio Tajani - EU-Parlamentspräsident
Die EU-Abgeordneten haben am 17. Jänner 2017 Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Jänner, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.
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Antonio Tajani (EVP, IT)
Antonio Tajani (EVP, IT) hat die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.
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Ulrike Lunacek (2016)
Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten am Mittwoch in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT) wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die neugewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Im Anschluss hat das Parlament auch 5 Quästoren durch Zuruf gewählt.
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Präsidentenwahl 2017: Kandidaten
Der scheidende Präsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Guy Verhofstadt (ALDE, BE) hat seine Kandidatur vor der Abstimmung zurückgezogen. Die Abgeordneten wählen Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen.
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Präsidentenwahl (2014)
Nach der Hälfte der Legislaturperiode stehen wichtige Wahlen im EU-Parlament an. Die Abgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz, also einen neuen Parlamentspräsidenten, sowie vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Wie wird gewählt? Wer kann gewählt werden? Was sind die Aufgaben der Vizepräsidenten und Quästoren?
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Europäisches Parlament in Straßburg, November 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Halbzeit der Legislaturperiode; Programm des maltesischen Ratsvorsitzes; Debatte mit Juncker und Tusk; Flüchtlinge
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Europäisches Parlament in Brüssel
Drei Parlamentsausschüsse werden diese Woche EU-Kommissar Günther Oettinger zu seinem Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission befragen. Oettinger wurde die Zuständigkeit für die Ressorts Haushalt und Personal übertragen. Der Innenausschuss befasst sich mit der Flüchtlingskrise und dem Status der damit verbundenen Maßnahmen. Thema im Rechtsausschuss sind die ersten EU-weiten Regelungen im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz.
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EU-Parlamentsgebäude in Brüssel (2016)
Das EU-Parlament wird sich in den kommenden Monaten mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen die Migrations- und Asylpolitik sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Vertiefung des digitalen Binnenmarktes und zur Terrorbekämpfung. Des Weiteren werden sich die Abgeordneten mit dem Thema Klimaschutz befassen, wie zum Beispiel mit Initiativen zur Förderung sauberer Energie.
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Logo der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft
Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie an die erste Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.
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