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09-01-2017
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Diese Woche im EP: Flüchtlingskrise, Robotik, Oettinger

Drei Parlamentsausschüsse werden diese Woche EU-Kommissar Günther Oettinger zu seinem Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission befragen. Oettinger wurde die Zuständigkeit für die Ressorts Haushalt und Personal übertragen. Der Innenausschuss befasst sich mit der Flüchtlingskrise und dem Status der damit verbundenen Maßnahmen. Thema im Rechtsausschuss sind die ersten EU-weiten Regelungen im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz.

Europäisches Parlament in Brüssel
Europäisches Parlament in Brüssel
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EU-Kommissar Günther Oettinger wurde nach dem Rücktritt von Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva das Portfolio für Budget und Personal übertragen. Die parlamentarischen Ausschüsse für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht treffen heute, Montag (9.1.), den EU-Kommissar, der seit 2014 für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig war, um ihm zu seinen Portfolio-Wechsel und seinen Plänen hinsichtlich seiner neuen Ressorts zu befragen.

Der Innenausschuss debattiert am Donnerstag (12.1.) über die Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei sowie den Status der Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen. Außerdem wird der Direktor des UNHCR-Büros für Europa, Vincent Cochetel, Vorschläge für einen besseren Schutz für Flüchtlinge in der EU präsentieren.

Die Entwicklung und zunehmende Nutzung der Robotik und der künstlichen Intelligenz wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Nun wurden Vorschläge für die ersten EU-Regelungen in diesem Bereich erstellt. Der Rechtsausschuss stimmt am Donnerstag über die Pläne ab. Diese berücksichtigen die Notwendigkeit, die Sicherheit zu erhöhen, einen Verhaltenskodex einzuführen und festzulegen, wer für die Handlungen von Robotern haftbar ist.

Am Donnerstag wird die maltesische EU-Ratspräsidentschaft im Innenausschuss und im Rechtsausschuss ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate präsentieren.

Die Fraktionen bereiten zudem die kommende Plenartagung, die vom 16. bis 19. Jänner 2017 in Straßburg stattfindet, vor. Die EU-Abgeordneten werden einen neuen Parlamentspräsidenten und vierzehn neue Vizepräsidenten wählen.

 

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