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07-07-2017
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Höhepunkte des Plenums in Straßburg im Juli

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Infektiöse Krankheiten, EU-Haushalt, Steuertransparenz, Kuba, Türkei, u.v.m.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Juni 2017)
Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Juni 2017)
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Am Dienstag (4.7.) gedachten die EU-Abgeordneten der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil, mit einer Zeremonie in Straßburg. Die bekannte französische Politikerin, Feministin und Holocaust-Überlebende ist am 30. Juni verstorben.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten "offiziell" ausgesetzt werden, falls die geplanten Verfassungsänderungen unverändert umgesetzt werden, da diese den EU-Beitrittskriterien widersprechen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag (6.7.) verabschiedet worden ist.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (4.7.) sein grünes Licht erteilt, die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen über neue EU-Antidumping-Vorschriften rasch aufzunehmen. Ziel der neuen Regeln ist, die europäischen Industrien und Arbeitsplätze besser zu schützen.

Am Dienstag haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, in der sie bessere Verbraucherprodukte fordern, die länger haltbar und auch leichter zu reparieren und nachzurüsten sind. Außerdem solle gegen "geplante Obsoleszenz" vorgegangen werden.

Am Mittwoch (5.7.) haben die Abgeordneten gefordert, die Zunahme von HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Virushepatitisfällen auf EU-Ebene anzugehen und langfristig angelegte Programme zu entwickeln. Sie fordern unter anderem kostenlose HIV-Tests, um die Diagnose zu beschleunigen.

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch das erste Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba, das Abkommen "über politischen Dialog und Zusammenarbeit", gebilligt.

Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, 6,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2016, die nicht ausgegeben wurden, für die Flüchtlingshilfe zu verwenden.

Multinationale Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, nach Ländern aufgeschlüsselt öffentlich zu machen, wie viele Steuern sie zahlen. Unter anderem sollen Nettoumsatzerlöse, Gewinne und entrichtete Steuern angegeben werden müssen. Ausnahmen für Unternehmen bei der Offenlegung ihrer Steuerinformationen sollten beschränkt werden.

Private Sicherheitsunternehmen müssen Mindestanforderungen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Personalkontrollen einhalten und Kampfaufgaben meiden. Das sagten die EU-Abgeordneten am Dienstag. Schätzungen zufolge gibt es in der EU rund 40 000 private Sicherheitsunternehmen.

Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung mit 12-monatiger Amtszeit eingesetzt. Der Ausschuss soll die praktischen und gesetzlichen Unzulänglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung in der EU in Angriff nehmen und das Ausmaß der terroristischen Bedrohung bewerten.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur PlenartagungVideoaufzeichnungen der DebattenAlle Tweets aus der PlenarwocheFlickr-BildergalerieKostenloses Bild- und Videomaterial für Journalisten und Blogger
 
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