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29-03-2017
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„Es wird nur ein starkes Österreich geben, wenn es ein starkes Europa gibt!“

Bundeskanzler Christian Kern diskutierte am Montagabend (27. März) auf Einladung des Bürgerforums Europa und anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit den Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP), dem ehemaligen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber, sowie den Journalistinnen Anneliese Rohrer und Stephanie Pack im Haus der Europäischen Union über das Thema „60 Jahre EU-Wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Österreich?“

Fotocollage
Fotocollage "60 Jahre EU" mit BK Kern
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Bundeskanzler Kern nahm von Anfang an kein Blatt vor den Mund. Das Projekt der EU, so der Bundeskanzler, werde momentan „massiv herausgefordert“: Vom jetzigen US-Präsidenten bis zu Ländern in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft gibt es viele, welche die EU schwächen möchten. Diese Entwicklung zu beobachten sei auch von Wichtigkeit für Österreich, da es nur „ein starkes Österreich geben“ wird, „wenn es ein starkes Europa gibt.“

Als konkretes Beispiel dafür nannte Bundeskanzler Kern die hohen Strafzölle der US-Regierung auf chinesische Stahlprodukte. Die europäischen Strafzölle seien aufgrund der Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten niedriger als die amerikanischen. Die Stahlproduktion Österreichs war in der Vergangenheit durch chinesisches Preisdumping in Bedrängnis gebracht worden. Nur das eventuelle Eingreifen der EU durch die Erhebung von Strafzöllen auf chinesische Stahlprodukte konnte dem Abhilfe schaffen. Österreich alleine, so stellte Bundeskanzler Kern klar, hätte das nicht gekonnt.

Natürlicherweise ließ der Bundeskanzler auch Kritik an der EU verlauten. Den ehemaligen Kommissionspräsidenten Delors zitierend, dass niemand sich in einen Binnenmarkt verlieben würde, forderte Bundeskanzler Kern, dass das „Europa der Deregulierung“ endlich durch ein „sozialeres, dem Bürger zugewendetes“, Europa ersetzt werden müsse. Auch institutionelle Mangel stellte der Bundeskanzler fest; so hätte Europa eine Wirtschafts- und Währungsunion, aber nur ungenügende governance Strukturen, und vor allem keine Fiskalunion.

Es seien starke Disparitäten vorhanden, so der Bundespräsident, und nur dank EZB-Präsident Mario Draghi die jetzige Wirtschaftspolitik der EU kein „völliges Desaster“. „Ich will ein starkes Europa, aber es soll für alle gleich sein!“ so der Bundeskanzler, denn momentan gebe es noch starke Ungleichheiten. Gleichzeit aber, so betonte der Bundeskanzler, sei es unerlässlich, dass Österreich auch „seine Interessen zurückstelle, wenn es um europäische Interessen geht.“ Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eingehend, sagte er Bundeskanzler, dass er die Rolle der Ratspräsidentschaft als die eines Maklers sehe, der Konsens zwischen den Lagern schaffen sollte. Österreich würde seine Ratsagenda vor allem auf die Digitalisierung und die Wirtschaft ausrichten. Doch würde es über die Einzelheiten noch keinen Konsens innerhalb seiner Regierung geben, und man wollte auch die Wahlen in Frankreich und Deutschland abwarten, da die deutsch-französische Achse die weitere Entwicklung Europas maßgeblich beeinflussen würde. Auch sei jetzt Breite bei den Europadiskussionen von Nöten, und das jetzt alle Foren und Mittel für diesen Zweck ausgereizt werden müssten. Dem Brüssel-Bashing, wie es in Österreich immer noch gang und gebe ist, müsse ab jetzt Einhalt geboten werden, so der Bundeskanzler.

Die EU, so schlossen sich die Europaabgeordneten Othmar Karas und Evelyn Regner dem Bundeskanzler an, müsse wirklich endlich reformiert werden. Othmar Karas kritisierte vor allem den Ansatz, in europäischen Hauptstädten EU-Politik als Außenpolitik anstatt als Innenpolitik zu betrachten, und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für die Debatte über die EU. Jedes Mal wenn „Brüssel“ ein nationales Gesetz umstoße, da es EU Recht verletzt, würden die Politiker auf „Brüssel“ schimpfen, ohne sich dabei bewusst zu sein, dass sie damit den Populismus bedienen würden. Die richtige Antwort wäre jedoch, nach Brüssel zu fahren, und vor Ort das europäische Recht zu ändern. Europaabgeordnete Evelyn Regner kritisierte den legislativen Stillstand, der zum Beispiel im Bereich der Steuern herrsche, und zwar weil im Ministerrat Einstimmigkeit zur Entscheidungsfindung in diesem nötig sei. Auch brauche die „Identität als EuropäerInnen Zeit sich zu entwickeln, und Engagement dafür auch von nationaler Politik“. Auch der ehemalige Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber machte die „Intergovernmentalität“ der EU als Hauptverantwortlichen für die momentane Situation aus. „Die Währungsunion ist unvollständig, und alle wissen das!“, die damals Verantwortlichen hätten dies bei der Euroeinführung beschworen, geschehen sei aber nichts, wie die Eurokrise uns drastisch vor Augen führte. „Österreich“ so Herr Voggenhuber „sei schließlich ein verhinderter Gründungsstaat, also wo stehen wir?“

Die Journalistin Anneliese Rohrer vertrat die Meinung, dass es das wichtigste sei, den Österreichern erstmal verständlich zu machen, wer in der EU überhaupt Entscheidungen treffe. Momentan, so Frau Rohrer, seien es vor allem EU kritische Zeitungen, die obendrein noch vom Staat subventioniert seien, die dem Bürger ein vereinfachtes Bild der EU malen würden. In diesem Bereich müsste noch viel mehr getan werden.