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30-11-2017
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Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

Die Abgeordneten fordern, dass die EU und die Mitgliedstaaten noch mehr für die aktive Inklusion und volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun.

Student im Rollstuhl
Student im Rollstuhl © 4774344sean/Masterfile
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Am Donnerstag (30.11.) debattiert das Parlament über einen Initiativbericht der belgischen Abgeordneten Helga Stevens (EKR), der die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 bewertet, und stimmt darüber ab.

Ziel dieser Strategie ist die Schaffung eines barrierefreien Europas. Wichtige Handlungsfelder sind hierbei die Förderung von Barrierefreiheit, Teilhabe und Gleichstellung in allen Lebensbereichen, das Erreichen höherer Beschäftigungsquoten und einer inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung, sowie der Sozialschutz und das Gesundheitswesen.

Die Strategie wurde 2010 verabschiedet und ist das Hauptinstrument zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) auf EU-Ebene. Die UN-Behindertenrechtskonvention, ein völkerrechtlich bindender Vertrag, stützt sich auf die Prinzipien der Autonomie und Nichtdiskriminierung sowie die Gewährleistung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Die EU und die Mitgliedstaaten haben hier Kompetenzen und müssen die Ziele der Konvention umsetzen. Alle gegenwärtigen und zukünftigen EU-Gesetzgebungen müssen im Sinne der Konvention sein.

Fast jeder sechste EU-Bürger im Alter von 15 Jahren oder älter, lebt mit einer Behinderung. Es wird erwartet, dass diese Zahl aufgrund der alternden Bevölkerung noch weiter wächst. Die Armutsquote bei Menschen mit Behinderungen ist 70 Prozent höher als der Durchschnitt, da sie zusätzliche Ausgaben und geringere Einkommen haben und von höherer Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Menschen mit Behinderungen sind einer Vielzahl von Vorurteilen und Diskriminierungen ausgesetzt und verschiedenste Barrieren können sie daran hindern, in vollem Maße an Gesellschaft und Wirtschaft teilzuhaben. In ihrem Bericht betonen die Abgeordneten daher, dass Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung haben, dass aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Sie fordern zudem die rasche Verabschiedung weiterer Vorschriften wie beispielsweise des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit.

Helga Stevens betont in unserem Interview: "Das Problem ist, dass Regierungen Menschen mit Behinderungen als sozialpolitisches Thema betrachten. [...] Behinderung gehört jedoch nicht nur zu einem Sektor. Behinderung betrifft sämtliche Gesellschaftsbereiche, und viele Regierungen, viele Menschen, sehen das nicht."

Der Bericht empfiehlt unter anderem die Einführung verpflichtender Anforderungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen sowie einen Mindestprozentsatz in Bezug auf die Einstellung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Alle Hindernisse sollten beseitigt werden, damit für Inklusion in Bildungssystemen und Systemen des lebenslangen Lernens gesorgt werden kann. Zudem sollten EU-Initiativen wie Erasmus+ für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sein. Außerdem sollte die Notfallrufnummer 112 für alle Menschen mit Behinderungen aller Art uneingeschränkt zugänglich sein. Der Lage von Frauen und Kindern mit Behinderungen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, so der Bericht.

Veranstaltung: "Europäisches Parlament von Menschen mit Behinderungen"

Nach dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3.12.) trifft am Mittwoch (6.12.) das "4. Europäische Parlament von Menschen mit Behinderungen" in Brüssel zusammen. Hunderte Aktivisten und Delegierte von Behindertenorganisationen aus ganz Europa debattieren mit EU-Abgeordneten und Vertretern weiterer EU-Institutionen unter anderem über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Plenartagung - Livestream EP Think Tank Briefing (EN) Verfahrensschritte (2017/2127(INI))Kurzzusammenfassung: Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (EN) 4. Europäisches Parlament von Menschen mit Behinderungen
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