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20-11-2017
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Höhepunkte des Plenums vom 13. - 16. November 2017 in Straßburg

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: LUX-Filmpreis 2017; Paradise Papers; Lage in Polen; Antidumping-Vorschriften; Dublin-Reform; u.v.m.

EP in Straßburg (November 2017)
EP in Straßburg (November 2017)
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Die schwedisch-norwegisch-dänische Koproduktion "Sámi Blood", ein Film über Vorurteile und Diskriminierung der indigenen Volksgruppe der Samen in Schweden, ist mit dem LUX-Filmpreis 2017 des Parlaments ausgezeichnet worden. Der Gewinnerfilm wurde während einer feierlichen Zeremonie am Dienstag (14.11.) im Plenum in Straßburg bekannt gegeben. Erfahren Sie mehr über "Sámi Blood" in unserem Interview mit der Hauptdarstellerin Lene Cecilia Sparrok.

Neue Regeln für den Online-Handel sollen Verbraucher besser vor Betrug schützen und das Vertrauen in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) stärken. Das Parlament hat am Dienstag neue Vorschriften zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher verabschiedet.

Fahrerassistenzsysteme wie automatische Bremssysteme mit Fußgängererkennung oder intelligente Geschwindigkeitsanpassung sollten zur Serienausstattung von Neuwagen gehören. Das fordern die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.

Die Enthüllungen der Paradise Papers zeigen, wie Superreiche ihren Reichtum verbergen, um Steuern zu vermeiden. Am Dienstag diskutierten die EU-Abgeordneten über das Datenleck und forderten, dass alle Mitgliedstaaten hier verstärkt Gegenmaßnahmen setzen.

Das Parlament debattierte am Mittwoch (15.11.) über die Lage in Polen. Die Abgeordneten sehen grundlegende europäische Werte gefährdet und sagen, dass das Verfahren nach Artikel 7 (EUV) eingeleitet werden sollte, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu schützen.

Ebenfalls am Mittwoch forderten die Abgeordneten, dass die EU-Kommission "einen Dialog zur Rechtsstaatlichkeit" mit Malta aufnimmt. Es soll auch geprüft werden, ob Malta die Bankvorschriften und die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche einhält. Die Abgeordneten fordern außerdem die Veröffentlichung des Programms zum Verkauf der maltesischen Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft an Drittstaatsangehörige.

Zum ersten Mal schreiben die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, sich an internationale Sozial- und Umweltstandards zu halten. Am Mittwoch hat das Parlament für neue, strengere Antidumping-Vorschriften gestimmt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU besser zu schützen.

Am Donnerstag (16.11.) hat das Plenum das Verhandlungsmandat für die Dublin-Reform gebilligt und ist nun bereit, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Dublin-Regeln sollen sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU übernehmen.

Die Abgeordneten stellen die Notwendigkeit größtmöglicher Transparenz seitens der EU-Institutionen und -Organe heraus und heben die wichtige Rolle, die die Europäische Bürgerbeauftragte hierbei spielt, hervor. Am Donnerstag (16.11.) haben die Abgeordneten ihren Bericht über die Arbeit der Bürgerbeauftragten im Jahr 2016 verabschiedet.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft fordert eine Entschließung des Parlaments, die am Mittwoch (15.11.) vom Plenum angenommen worden ist, die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn weiter zu vertiefen. Die Abgeordneten fordern unter anderem einen Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur PlenartagungVideoaufzeichnungen der DebattenAlle Tweets aus der PlenarwocheFlickr-BildergalerieKostenloses Bild- und Videomaterial für Journalisten und Blogger
 
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