Gehe zu Inhalt

Cookies auf der Website des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich

Um unseren NutzerInnen die bestmögliche Browsing-Anwendung auf unserer Website zu ermöglichen, setzen wir Cookies ein. Wir nutzen Google Analytics ausschließlich zu statistischen Zwecken.

Weiter
 
 
 
10-10-2017
 .

Höhepunkte des Plenums vom 2.-5. Oktober 2017 in Straßburg

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Mangelnde Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen, Katalonien, endokrine Disruptoren, Schutz von Fluggast- und Arbeitnehmerrechten, u.v.m.

EP in Straßburg (Oktober 2017)
EP in Straßburg (Oktober 2017)
 .

Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag (3.10.) die mangelnden Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen im Hinblick auf die Bürgerrechte, die Nordirland-Thematik und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs kritisiert.

Am Mittwoch (4.10.) debattierten die Abgeordneten über die Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Spanien vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Katalonien. "Dieses Parlament fordert eine sachliche und tiefgreifende Reflexion mit dem Ziel, den Dialog in Spanien in Gang zu setzen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zum Abschluss der Debatte.

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch einen Vorschlag der Kommission blockiert, nach dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Außerdem hat das Parlament die Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe aktualisiert, um Rettungsmaßnahmen im Notfall zu erleichtern.

Das Parlament hat seine Empfehlungen für die COP23-Tagung, die im November in Bonn stattfindet, verabschiedet. Die Abgeordneten rufen die Staats- und Regierungschefs auf, das Pariser Klimaabkommen in EU-Recht umzusetzen und die EU-Klimaziele zu stärken.

In einer am Dienstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten mehr Maßnahmen, um Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und Eingriffe in demokratische Prozesse zu verhindern sowie mehr Kooperationen und Ressourcen, um Netzwerke von Sexualstraftätern zu bekämpfen.

Nach der Annullierung von Ryanair-Flügen fordert das Parlament einen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte.

Am Donnerstag (5.10.) hat das Parlament der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Diese wird für die Ermittlung und Verfolgung von Betrug und anderen Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein.

Laut einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung zählen Bildung, die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frauen, ihre vermehrte Beteiligung an der Beschlussfassung und ein besserer Zugang zu Gesundheitsdiensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu den Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um Kinderehen wirksam zu bekämpfen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Haftbedingungen in Gefängnissen verbessern und die Überbelegung reduzieren, um die Rehabilitation der Häftlinge zu fördern und der Gefahr der Radikalisierung vorzubeugen. So steht es in einer Entschließung, die am Donnerstag vom Parlament verabschiedet worden ist.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur PlenartagungVideoaufzeichnungen der DebattenAlle Tweets aus der PlenarwocheFlickr-BildergalerieKostenloses Bild- und Videomaterial für Journalisten und Blogger
 
 .