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19-10-2017
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Alle EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen

EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften.

Flüchtlinge im Schiff (2015)
Flüchtlinge im Schiff (2015)
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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am Donnerstag seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet. Es geht darin auch um Abhilfemaßnahmen gegen derzeitige Mängel und die Schaffung eines robusten Systems für die Zukunft.

Die Erstaufnahmeländer wären nicht mehr automatisch für die Asylbewerber zuständig. Stattdessen würden bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit „echte Verbindungen“ zu einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wie z. B. Familie, vorangehende Aufenthalte oder Studium.

Liegt keine solche Verbindung vor, werden Asylbewerber automatisch nach einem festen Verteilungsschlüssel einem EU-Mitgliedstaat zugeteilt, sobald sie registriert sind, eine Sicherheitsüberprüfung bestanden haben und die für die Umsiedlung erforderlichen Kriterien erfüllen. Damit soll vermieden werden, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den internationalen Verpflichtungen Europas zum Schutz von Menschen in Not schultern. Außerdem sollen so die Asylverfahren beschleunigt werden.

Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorschriften halten, laufen Gefahr, dass ihr Zugang zu EU-Mitteln eingeschränkt wird.

Der von Cecilia Wikström (ALDE, SE) ausgearbeitete Berichtsentwurf wurde mit 43 Stimmen gegen 16 und ohne Enthaltungen angenommen. Er stellt das Verhandlungsmandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat dar.

Zitat

Berichterstatterin Cecilia Wikström (ALDE, SE): „Das europäische Asylsystem ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas. Als Berichterstatterin habe ich mir zum Ziel gesetzt, ein wirklich neues, auf Solidarität beruhendes Asylsystem mit klaren Regeln und Anreizen für die Einhaltung dieser Regeln zu schaffen, und zwar sowohl für die Asylbewerber als auch für alle Mitgliedstaaten.“

Die nächsten Schritte

Das Plenum wird im November über den Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten abstimmen und erwartungsgemäß auf dieser Grundlage die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat billigen. Der Rat hat seinen Standpunkt noch nicht beschlossen.

Hintergrundinformationen

Das Dublin-System ist das EU-Gesetz, das festlegt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Das Recht auf Asyl ist in der Genfer Konvention verankert, die alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben und die in die EU-Verträge aufgenommen wurde. Die Dubliner Regeln legen fest, wie die EU-Länder dieser gemeinsamen internationalen Verpflichtung nachkommen und sich die Verantwortung für schutzbedürftige Menschen untereinander aufteilen müssen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues Dublin-System im Mai 2016 vorgelegt. Die Berichterstatterin des Parlaments hat ihren Berichtsentwurf am 8. März 2017 dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Rechte vorgelegt.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

EP-Hintergrundinformationen: “Reform of the Dublin system” (EN)EP-Hintergrundinformationen: “How the asylum procedure works in the EU” (EN)