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12-02-2018
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Höhepunkte des Plenums vom 5. - 8. Februar 2018 in Straßburg

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Online-Shopping, Senkung der CO2-Emissionen, Verkleinerung des Parlaments, Zukunft Europas und Sommerzeit, u.v.m.

EP in Straßburg (Jänner 2018)
EP in Straßburg (Jänner 2018)
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Am Dienstag (6.2.) verabschiedete das Parlament eine Verordnung zur Beendigung von Geoblocking, mit der die Händler verpflichtet werden, Online-Käufern überall in der EU zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu gewähren, unabhängig davon, von wo aus sie auf die Internetseite zugreifen.

Außerdem haben die EU-Abgeordneten eine Reform des EU-Emissionshandelssystems gebilligt, um die CO2-Emissionen zu verringern und kohlenstoffarme Technologien zu fördern.

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković debattierte am Dienstagmorgen mit den EU-Abgeordneten über die Zukunft Europas und hob die Bedeutung von Solidarität, Gleichheit, Wachstum und Zusammenhalt hervor.

Am Mittwoch (7.2.) stimmten die Abgeordneten für eine Gesetzesinitiative zur Verringerung der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament von 751 auf 705 nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Der Vorschlag der Einführung EU-weiter Wahllisten wurde jedoch abgelehnt.

Das Parlament ist bereit, jeden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten abzulehnen, der nicht als Spitzenkandidat der europäischen politischen Parteien in den Europawahlkampf gezogen ist, so die Abgeordneten in einer ebenfalls am Mittwoch angenommenen Entschließung.

Die EU-Abgeordneten riefen die Mitgliedstaaten dazu auf, die Medikalisierung von weiblicher Genitalverstümmelung ausdrücklich zu verbieten und forderten weitere Sensibilisierungs- und Schutzmaßnahmen.

Das Parlament debattierte am Dienstag über die neue EU-Strategie für die Länder des westlichen Balkans, in der das Jahr 2025 als indikatives Datum für den EU-Beitritt Serbiens und Montenegros genannt wird.

Am Donnerstag (8.2.) forderten die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, eine sorgfältige Bewertung der halbjährlichen Zeitumstellung vorzunehmen und falls nötig, eine Überarbeitung der derzeitigen Regelung vorzuschlagen.

Des Weiteren verurteilten die Abgeordneten die jüngsten Festnahmen von Journalisten, Aktivisten, Ärzten und gewöhnlichen Bürgern, die sich kritisch über den türkischen Militäreinsatz in der kurdisch kontrollierten syrischen Enklave Afrin äußerten.

Während der Plenartagung haben die Abgeordneten auch das Mandat und die Zusammensetzung eines Sonderausschusses beschlossen, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide prüfen wird (insbesondere in Hinblick auf Glyphosat).

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur Plenartagung
Videoaufzeichnungen der Debatten
Alle Tweets aus der Plenarwoche
Flickr-Bildergalerie
Kostenloses Bild- und Videomaterial für Journalisten und Blogger
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