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28-02-2018
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Schwerpunkte der Plenartagung vom 28. Februar - 1. März 2018 in Brüssel

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Bilanz EU-Gipfel; Rechtsstaatlichkeit in Polen; Syrien; Schutz der Bienen und Qualitätshonig in der EU; Finanzkriminalität; Steueroasen

EP in Brüssel (2016)
EP in Brüssel (2016)
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Bilanz EU-Gipfel: Debatte über EU-Haushalt, Europawahl und andere Themen

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vom 23. Februar erörtern. Im Mittelpunkt des informellen Gipfels standen der langfristige Haushalt der EU, die Europawahl 2019, die Lage in Syrien, die Brexit-Gespräche und die Beziehungen zur Türkei.

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlament will EU-Maßnahmen unterstützen

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Gefährdung der EU-Werte in Polen steht am Mittwoch im Zentrum einer Debatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans. Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine entsprechende Entschließung ab.

Debatte über die humanitäre Krise in Syrien

Die jüngsten Ereignisse in Syrien werden am Mittwoch von den Fraktionsvorsitzenden mit EU-Kommissar Christos Stylianides erörtert. Insbesondere soll auch die humanitäre Krise zur Sprache kommen, die durch die gewalttätigen Vorstöße der syrischen Regierungstruppen zur Rückeroberung des von Rebellen gehaltenen Ost-Ghuta verursacht wurde.

Schutz der Bienen und Qualitätshonig in der EU

Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten Vorschläge für einen besseren Schutz der Bienengesundheit, die Bekämpfung der Verfälschung von Honig und die Unterstützung der Imker in der EU. Am Donnerstag stimmen sie über eine Entschließung zu dem Thema ab.

Finanzkriminalität: Parlament setzt neuen Sonderausschuss ein

Am Donnerstag soll ein neuer Sonderausschuss zur Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung eingesetzt werden, der auf der Arbeit von drei früheren Ausschüssen aufbaut.

Einnahmequellen von Terroristen trockenlegen

Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß eine strenge Überwachung verdächtiger Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Transaktionen, Prepaid-Karten und virtueller Währungen empfehlen. Darüber hinaus werden sie sich auch für einen proaktiven Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten aussprechen, um die Einnahmequellen für Terroristen zu unterbinden.

Steueroasen: EU-Kommissar Moscovici zur Verkleinerung der schwarzen Liste

Die Abgeordneten werden sich mit der Reduzierung der Steueroasen-Liste der EU um acht Länder befassen. In einem Entschließungsentwurf fordern sie eine Berichterstattung durch Experten über aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung.

Sicherung des europäischen Finanzsystems verstärken

Notleidende Kredite und Risiken im Bereich der Computer- und Netzsicherheit sollen in Angriff genommen werden, in dem Bemühen, die Bankenunion zu reformieren und zu vervollständigen. Die Abgeordneten werden in einer Debatte am Donnerstag die Überprüfung der staatlichen Beihilfen und die Minimierung der öffentlichen Unterstützung für ausfallende Banken fordern.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Ausführliches Dossier zur Plenartagung (wird laufend ergänzt)
Tagesordnung der Sitzung vom 28. Februar - 1. März 2018 in Brüssel
Liveübertragung der Plenartagungen auf EP Live
Multimedia Centre
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