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09-01-2018
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Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien hat am 1. Jänner 2018 den EU-Ratsvorsitz übernommen. Wir haben fünf bulgarische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.

Logo: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
Logo: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
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Im ersten Halbjahr 2018 übernimmt erstmalig Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft. Die Schwerpunkte der kommenden Präsidentschaft sind unter anderem: Schaffung eines Konsens bei Sicherheit und Migration, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Kohäsion und Solidarität. Außerdem will Bulgarien die europäische Perspektive der Westbalkanländer auf die EU-Agenda bringen. 

Das sagen die bulgarischen EU-Abgeordneten

Die bulgarischen Abgeordneten betonen die Notwenigkeit gemeinsamer Lösungen für die Herausforderungen, vor denen Europa momentan steht. Andrey Kovatechev (EVP) sagt: „Während der ersten EU-Ratspräsidentschaft wird Bulgarien alles daran setzen, die europäische Einheit zu bewahren und die Kooperation in zentralen Bereichen von gemeinsamen Interesse voranzutreiben“. Er betont die Bedeutung des Westlichen Balkans: „Wir hoffen, dass unsere Präsidentschaft als ein politischer Katalysator im Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkan zur EU agieren wird.“

Svetoslav Malinov (EVP) betont, dass die Schwerpunkte der bulgarischen Ratspräsidentschaft bereits in Abstimmung mit der vorangegangen estnischen Ratspräsidentschaft und der kommenden österreichischen getroffen wurden. Er hofft, dass „wir mit ein oder zwei politischen Initiativen erfolgreich sein werden, die es nicht auf die europäische Agenda geschafft hätten, hätte Bulgarien nicht die Ratspräsidentschaft inne gehabt“.    

Sergei Stanishev (S&D) fordert Fortschritte in Kernberiechen für die Bürger, einschließlich von sozialpolitischen Themen. Gleichzeitig warnt er, dass die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, der ab 2021 in Kraft treten soll, nicht zu weniger Gelder für Politik führen solle, die darauf zielen, die Schere zwischen Lebensstandards in der EU zu verringern. Eine besondere Herausforderung sieht er in der Reform des EU-Asylsystems: „Die Mitgliedstaaten müssen eine Einigung erzielen, sodass der Ruf nach Solidarität Realität werden können“. 

“Die bulgarische Präsidentschaft soll eine verantwortungsbewusste Haltung bei den wichtigsten Themen wie Migration, Schutz der Außengrenzen, und drastischer Ungleichheit bei Einkommen und Lebensstandards zwischen Ost- und Westeuropa einnehmen“, hofft Angel Dzhambazki (EKR). „Ich denke wir können mehr Länder integrieren, was der Entwicklung eines Kerneuropas und einer Peripherie der Union Einhalt gebieten würde“, so Dzhambazki weiter.

“Es gibt einen Konsens in Bulgarien über die Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft”, sagt Filiz Hyusmenova (ALDE), „ein Europa des Konsens, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein kohärentes Europa sind Themen, die die Erwartungen für ein gemeinsames Vorgehen bei gemeinsamen Herausforderungen treffen und Vertrauen in die EU stärken“.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Webseite der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft
EP Think Tank: Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft (EN)