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04-06-2018
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Höhepunkte des Plenums vom 28. - 31. Mai 2018 in Straßburg

Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenartagung. Die Themen waren: Entsenderichtlinie, Handelsschutzinstrumente, EU-Haushalt nach 2020, Schengen, Zukunft Europas, u.v.m.

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Arbeitnehmer, die vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt werden, erhalten gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort dank der vom Parlament am Dienstag (29.5.) verabschiedeten neuen überarbeiteten Regeln. Die neuen Vorschriften sollen die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern und einen fairen Wettbewerb für Unternehmen gewährleisten. 

Nach einem neuen Gesetz, das am Mittwoch (30.5.) vom Parlament gebilligt worden ist, könnten höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern erhoben werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU besser zu schützen. Vor der Abstimmung sagte der für die Gesetzgebung zuständige Berichterstatter Christofer Fjellner, die Maßnahmen seien "ein modernes Mittel gegen unfaire Handelspraktiken".

Am Dienstag (29.5.) diskutierten die Abgeordneten darüber, wie die EU auf die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen, reagieren sollte.

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (30.5.) mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas. Dies war die sechste Aussprache in einer Reihe von Plenardebatten mit EU-Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema. Xavier Bettel rief dazu auf, die europäische Einheit zu stärken.

In einer Abstimmung über den EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 forderten die Abgeordneten am Mittwoch (30.5.) ausreichende EU-Mittel, um neue Herausforderungen wie Sicherheit und Migration zu bewältigen. Sie sagten auch, dass das Budget für das Programm Erasmus+ verdreifacht und die spezifischen Mittel zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt werden sollten.

Am Mittwoch (30.5.) hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik angenommen. Die Abgeordneten treten für eine einfachere, intelligentere, nachhaltigere und vollständig in die Kreislaufwirtschaft integrierte Agrarpolitik ein. Sie lehnten die vorgeschlagenen Kürzungen für die Finanzierung ab. Sie sind zudem gegen Mittel für die Züchtung von Bullen für den Stierkampf.

In einem am Mittwoch (30.5.) verabschiedeten Bericht warnt das Parlament vor dem großen Druck, unter dem der Schengen-Raum angesichts der weiterhin bestehenden Binnengrenzkontrollen stehe. "Wenn Schengen untergeht, verschwindet auch das Europa der Bürger in seiner jetzigen Form", sagte der portugiesische Berichterstatter Carlos Coelho (EVP).

Die EU-Abgeordneten möchten die aktuelle EU-Ökodesign-Richtlinie, nach der Produkte wie Heizkessel, Computer und Haushaltsgeräte energieeffizienter gestaltet werden sollen, aktualisieren. Das Parlament will einen Schritt weitergehen und dafür sorgen, dass Produkte langlebiger sind, einfacher auseinanderzubauen, zu recyceln und zu reparieren. So soll der Übergang zur sogenannten Kreislaufwirtschaft gewährleistet sein. Dieses nachhaltigere Wirtschaftsmodell sieht vor, dass Materialien und Produkte möglichst oft wiederverwertet, repariert und recycelt werden.

Am Donnerstag (31.5.) schlug das Parlament Maßnahmen gegen die Manipulierung von Kilometerzählern vor. Etwa die Hälfte der in der EU gehandelten Gebrauchtwagen ist betroffen. Die für Verbraucher und Unternehmen entstehenden Kosten pro Jahr gehen in die Milliarden.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur Plenartagung
Videoaufzeichnungen der Debatten
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